Politik Thüringen

Der Zaubertrick der „Großen Landgemeinde“

Auf den letzten Drücker vor der Bürgermeisterwahl stellte Rot-Rot-Grün gestern im Landtag ein neues Gemeindemodell vor. Uwe Höhn (SPD), Frank Kuschel (Linke) und Dirk Adams (Grüne) präsentierten im Dauer-Zoff um die Zukunft der 69 Verwaltungsgemeinschaften (VG) ein Übergangsmodell. Die bisher in den von Rot-Rot-Grün geschmähten VG könnten sich in sogenanten Großen Landgemeinden zusammenschließen, die mindestens 10.000 Einwohner aufweisen müssten. Schmackhaft soll dies dadurch werden, dass die einzelnen Ortschaften dann durch ein eigenes Budgetrecht größere Selbstständigkeit als in der Land- oder Einheitsgemeinde hätten. Die Koalitionäre wollen mit der umstrittenen Reform größere – und somit leistungsfähigere – kommunale Strukturen schaffen. Die nun ins Spiel gebrachte “Große Landgemeinde” soll es allerdings nur befristet geben – bis 2024.
“Ein Angebot für die Kritiker” nannte Frank Kuschel das Große Landgemeinden-Kaninchen, das gestern aus dem Hut gezaubert wurde. Uwe Höhn (SPD): “Es bleibt bei der Umwandlung von Verwaltungsgemeinschaften in Land- und Einheitsgemeinden.” Der Grüne Dirk Adams pries “bessere Möglichkeiten für die Bürgerbeteiligung”. Die künftige Zahl der Mandatsträger in den Kommunalparlamenten fusionierter Gemeinden würde per Gesetz zunächst nicht vorgegeben.
Als Lockmittel für freiwillig Fusionen sieht Rot-Rot-Grün nunmehr eine generelle „Neugliederungsprämie“ in Höhe von 100 Euro pro Einwohner vor. Der Betrag soll bei einer Million Euro gedeckelt werden. Allein Kuschel deutete Bauchschmerzen an, denn hoch verschuldete Kommunen würden somit denen gleich gestellt, die finanziell bestens dastünden.

„Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ist nicht mehr als eine Beruhigungspille.“ Dieses Fazit zog der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, nach der Vorstellung der „Großen Landgemeinde“ durch die kommunalpolitischen Sprecher von Grünen, SPD und Linken am Donnerstag. „Verkauft wird das Ganze als großes Zugeständnis zum Teilerhalt der Selbstbestimmung der VG-Gemeinden. Tatsächlich versucht Rot-Rot-Grün nur, die Widerstände von Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften zu schleifen“, kritisierte Fiedler die Aussagen der Koalitionäre, die „Privilegien“ der „Großen Landgemeinde“ lediglich auf eine Legislaturperiode zu begrenzen.
„Es ist schon bezeichnend, dass die Regierungsfraktionen ihrem eigenen Innenminister mit diesem unüberlegten Schnellschuss an den Karren fahren. Wir werden dieser Flickschusterei ein umfangreiches Antragspaket entgegensetzen, das Verwaltungsgemeinschaften die freiwillige Möglichkeit zur territorialen Weiterentwicklung einräumt“, kündigte Fiedler entsprechende parlamentarische Initiativen nach der Auswertung der öffentlichen Anhörung am 9. Juni im Innenausschuss zum Vorschaltgesetz an. „Unsere zentrale Forderung bleibt: Die Verwaltungsgemeinschaften brauchen eine gesetzlich verankerte, dauerhafte Zukunftsoption – und kein Gnadenbrot auf Zeit.“

„Der von den Koalitionsfraktionen überhastet und ohne Rücksprache mit dem Gemeinde- und Städtebund vorgelegte Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz zeugt von Flickschusterei“, erklärte Jörg Henke, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die sogenannte Große Landgemeinde solle die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem für die Ortschaften ein Teilhaushaltsrecht eingeführt werde und das Ortsrecht in den Ortschaften nach wie vor gelte. Dies führe nach Meinung Henkes „zu einem Flickenteppich“. Innerhalb der Großen Landgemeinde werde es dann zum Beispiel Ortschaften geben, die Straßenausbaubeiträge erheben und andere, die das nicht tun. „Der Verwaltungsaufwand – etwas, was von Rot-Rot-Grün bei Verwaltungsgemeinschaften immer wieder kritisiert wird – ist enorm und die Ungleichbehandlung der Bürger bedenklich.“
Durch die Mindestgröße von 10.000 Einwohnern werde das Modell Große Landgemeinde wohl auf Einzelfälle beschränkt bleiben. „Die Landgemeinde war schon bisher ein Ladenhüter – 2014 und 2015 hat sich keine einzige Verwaltungsgemeinschaft in eine Landgemeinde umgebildet, wie aus einer aktuellen Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Dass die Große Landgemeinde nur für eine Übergangsperiode bis 2024 Bestand haben soll, trägt ebenfalls nichts zu ihrer Attraktivität bei“, so Henke. Der AfD-Landtagsabgeordnete weiter: „Wir haben bereits eine funktionierende Verwaltungsstruktur. Es gibt bislang keinerlei empirische Beweise, dass eine Landgemeinde effektiver sein soll als eine Verwaltungsgemeinschaft.“