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Demogeld & Sangeslust

Der Thüringer Rechnungshof forderte im Sommer 2018 nach entsprechender Prüfung von den Fraktionen der Linken, der Grünen, der SPD und der CDU mehr als eine Viertelmillion Euro zurück, die von diesen in den Jahren 2005 bis 2010 zweckentfremdet wurden. Während die Grünen vergleichsweise läppische 13.424,56 Euro zurück zahlten, wartet die Landeskasse auf die Rückzahlungen von Linken, SPD und CDU bisher vergebens.

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofs Dr. Sebastian Dette hatte vor Monaten bereits nach der Landtagsfraktionsprüfung empfohlen, Maßstäbe zu entwickeln, die die Fraktionsmittelverwendung nachvollziehbar und transparent machen. Eindeutige Vorgaben müssten eine Begrenzung auf verfassungsrechtlich zulässige Fraktionsaufgaben gewährleisten, so Dr. Dette damals. „Nicht durchgängig ist es den Fraktionen gelungen, ihre Ausgaben von den Mitteln für Ausgaben anderer Funktionskreise abzugrenzen. Dies betraf besonders den Aufgabenbereich der Parteien“, hatten die Rechnungsprüfer moniert.

Bei den zwecksentfremdeten Geldern schossen die linken Fraktionäre den Vogel ab: Runde 180.000 Euro verrauchten – Fraktionschef war damals der jetzige Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Bezogen auf die LINKE-Fraktion und den gesamten mehrjährigen Prüfungszeitraum sind Finanzposten in Höhe von 54.000 Euro zur Rückzahlung angemahnt“, erklärte hingegen nach heutigen Medienberichten André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Grundsätzlich werde sich die Fraktion einer Rückzahlung nicht verweigern, erklärte er.

Auf Platz 2 der Zweckentfremder kam die Fraktion der Thüringer Sozialdemokraten mit runden 39.000 Euro. Die christdemokratischen Truppen von Fraktionschef Mike Mohring begnügten sich mit einem Viertel dessen, was die Linken zweckentfremdeten – mit 35.000 Euro.

Der Thüringer Rechnungshof sah in einem im Wahljahr 2009 von der CDU-Landtagsfraktion herausgegebenen Liederbuch (Auflage: 20.700 Exemplare) eine eher zweifelhaft parlamentarischer Relevanz. Neben einem Vorwort von Fraktionschef Mike Mohring, der das Büchlein auch auf seiner Webseite pries (Screenshot), waren zwischen Volksliedern und „Rennsteiglied“ auch Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter ohne Liedtexte zu sehen. Kostenpunkt des CDU-Gesangbuchs: 15.000 Euro. Pikant: Sämtliche Links sind inzwischen entfernt.

„Zwei Fraktionen haben beispielsweise aus Fraktionsmitteln ihre Beteiligung an verschiedenen politischen Kundgebungen und Demonstrationen finanziert. Dabei wurden neben Reisekosten und Druckerzeugnissen wie Stoffbanner, Plakaten und Handzetteln auch Bewirtungskosten übernommen.“ Bei diesen beiden Fraktionen handelt es sich nach unseren Recherchen um die Linken und die Grünen. Der Rechnungshof dazu: „Diese Maßnahmen, die auf eine Beeinflussung oder gar Lenkung der Willensbildung im Volk zielen, zählen nicht zu den Aufgaben der Fraktionen.“

Die Abgeordneten der Fraktionen der Linken, der SPD und der CDU haben die Kosten für ihre Bewirtung während Arbeitskreissitzungen und Fraktionsklausuren aus Fraktionsmitteln finanziert, verlautete aus informierten Kreisen. Zudem beglichen die Fraktionen laut Rechnungshof Aufwendungen für Bewirtungen zu normalen Arbeitsgesprächen der Fraktionsmitglieder und -mitarbeiter sowie zu internen Feiern aus Fraktionszuschüssen. Außerdem wurden touristische Veranstaltungen (Schlauchboot fahren!) und Wandertage finanziert. Z. B. bei Weihnachtsfeiern ließen es die Fraktionen der CDU und der SPD richtig krachen, verlautet aus gut unterrichteten Kreisen.

Nachtrag: Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, nimmt heute u. a. wie folgt Stellung: „Bereits nach Erhalt des Schreibens durch den Rechnungshof hat der Fraktionsvorstand einen Teil der Rückforderung anstandslos überwiesen. Über einen Teil der Rückforderungssumme gibt es unterschiedliche Auffassungen über deren Zweckmäßigkeit – die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dieses Geld recht- und zweckmäßig verwendet zu haben. Deshalb haben wir um eine weitere Prüfung des Landtagspräsidenten gebeten, die auch zugesagt wurde, aber deren Ergebnis noch aussteht. Die strittige Summe hat der Fraktionsvorstand – ebenfalls nach Erhalt des Schreibens durch den Rechnungshof – auf ein so genanntes Notaranderkonto gebucht. Die Fraktion verfügt somit nicht mehr über diesen Betrag. Sollte es zu einem Prüfungsergebnis zu unseren Lasten kommen, wird der Betrag selbstverständlich erstattet.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, forderte die betroffenen Fraktionen auf, das Steuergeld zurückzuzahlen: „Fehler können passieren. Doch wieder einmal bleiben CDU, SPD und Linke hinter den moralischen Ansprüchen zurück, die sie immerzu an ihre politischen Gegner anlegen. Statt in aller Stille und mit der gebotenen Demut die zweckwidrig verwendeten Steuergelder zurückzuzahlen, schaffen sie für sich besondere, bequemere Maßstäbe. Wer so handelt, macht sich den Staat zur Beute und verliert beim Bürger zu Recht seine Glaubwürdigkeit.“

Hintergrund: In den Jahren 2005 bis 2009 zählten die Fraktionen folgende Anzahl an Mitgliedern: CDU (45), SPD (15), Linke (28). Ab 2009: CDU (30), SPD (18), Linke (27), Grüne (6). Die gut 13.000 Euro, die die Grünen zurückgezahlt haben, beziehen sich auf ein einziges Jahr – 2010. In Relation zur Fraktionsstärke „siegten“ bei der Zweckentfremdung die Linken absolut. Gemessen an sechs Abgeordneten und einem Jahr Prüfzeitraum hatten die Grünen die Nase vorn. Die seit 2009 im Landtag vertretene FDP fiel nicht auf. Die AfD gab es im Prüfzeitraum noch nicht im Landtag.

Kommentar:

Nehmen ist seliger denn Geben

Obwohl im Prüfzeitraum noch in der Opposition, waren die Linken nicht zimperlich, wenn es um zweckentfremdete Geldausgaben ging. Wenn es ums Umverteilen zu höchst eigenen Zwecken ging, war man nicht zimperlich. Vorhersehbar war, dass Linke, Sozis und Christdemokraten die Kritik des Rechnungshofs durch die eigene Brille betrachten.
Das Trio aus Linken, SPD und CDU sieht jetzt die noch nicht einmal eine Woche im Amt befindliche Landtagspräsidentin am Zuge. Man darf auf Birgit Diezel gespannt sein.
Konrad Adenauer hatte früh erkannt: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ Hätte Adenauer Linke und Grüne bereits gekannt: Er hätte sie ins Gebet eingeschlossen. Doch auch die CDU hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Irgendwie hat man da Geben & Nehmen wohl verwechslt …
Andreas Kühn

Ein weiteres Schmankerl aus dem Rechnungshof: Auch Landesausstellungen müssen wirtschaftlich und sparsam durchgeführt werden, schrieben die Prüfer der Landesregierung ins Stammbuch. Die Ausstellung „Franz Liszt“ fand 2011 in Weimar statt und kostete insgesamt 922.570 Euro. Eine halbe Million Euro kam direkt vom Freistaat Thüringen. Was der Rechnungshof sonst dazu schreibt, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

„In den Verträgen zwischen der Klassik Stiftung Weimar und den Leihgebern war die Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten für Personal des Leihgebers zur Begleitung der Exponate teilweise mehr als großzügig. So kostete der Transport von 12 kleinformatigen Objekten in Handgepäck-Kassetten per Flug von Wien nach Leipzig (Business Class) für zwei Repräsentanten des Leihgebers inkl. Fahrten sowie Übernachtung und Spesen rund 7.000 EUR. Die Gesamtkosten für die Transporte von 14 Leihobjekten aus Frankreich inkl. Fahrt und Unterkunft der Kuriere beliefen sich auf rund 23.400 EUR. Ein Leihgeber bestand auf dem Transport seiner Objekte durch eine französische Transportfirma, ein anderer Leihgeber auf dem Direkttransport seiner Leihobjekte ohne weitere Beiladung und Begleitung durch einen Kurier. Für zwei weitere Leihobjekte (ein Bild und eine Notenblattsammlung) aus Budapest entstanden allein für den Hintransport Kosten von 9.680 EUR. Die Höhe dieser Kosten resultierte aus der Beauftragung je eines Kuriers zur Begleitung der Leihobjekte mit je einem Klimakoffer, insgesamt vier Flugtickets (extra Sitz für Klimakoffer) und Fahrkosten des ungarischen Leihgebers. Die Transportkosten für eine weitere Notenblattsammlung aus den USA beliefen sich auf 4.496 EUR.“

„Der Thüringer Staatskanzlei hätte auffallen müssen, dass die Klassik Stiftung Weimar bei der Ausleihe für die Liszt-Ausstellung nicht wirtschaftlich und sparsam gehandelt hat“, so der Rechnungshof. Die Staatskanzlei wurde zu dieser Zeit von Marion Walsmann geleitet, der Spitzenkandidatin der Thüringer CDU für die Europawahl 2019 …