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Debatten um Geld und Strukturen

Große Mehrheiten der Thüringer Bürger lehnen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ab. Und zwar parteiübergreifend. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1000 Thüringern im Auftrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in der Zeit vom 4. bis zum 12. April 2016. Wenig erfreulich für Thüringens Linkskoalition ist auch dieses Ergebnis: 55 Prozent der Befragten würden ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform unterstützen. Und zwar auch 62 Prozent der SPD-Wähler und 55 Prozent der Wähler der LINKEN. CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring sieht in dem überaus klaren Ergebnis Rückenwind für die Position der Union. „Die Koalitionsfraktionen sollten tief in ihre Wählerschaft hineinhören. Den deren Ansichten unterscheiden sich bei diesem Thema nur graduell von jenen der Gesamtbevölkerung. Vor allem die Wähler der SPD, die das Projekt besonders nachdrücklich betreibt, folgen ihrer Partei in diesem Punkt nicht“, stellte Mohring heraus. Die Thüringer verfolgten die Debatte der Umfrage zu folge äußerst aufmerksam. 80 Prozent gaben an, dass ihnen die Gebietsreform keineswegs egal ist.
Mohring warf der Regierungskoalition unlauteres Spiel vor, wenn sie zunächst die Kommunen finanziell austrockne, um dann zu behaupten, sie seien nicht leistungsfähig. „Deshalb fordern wir in dieser Plenarsitzung, ihnen 89 Millionen Euro aus der Rücklage zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll unterdurchschnittlich finanzierte Kommunen zur Verfügung stehen. Das ist kein Almosen. Rot-Rot-Grün hat der kommunalen Familie verglichen mit 2014, dem letzten Jahr der CDU-geführten Regierung, 100 Millionen Euro weggestrichen“, erinnerte er. Die CDU wird nach seinen Worten dort ansetzen, wo tatsächlich gespart werden kann, bei einer Funktionalreform. Die Fraktion will dazu noch in diesem Jahr ein Gutachten vorlegen.
„Wir werden nicht zulassen, dass Rechte der Bürger, der Kommunen und des Parlaments verkürzt werden“, sagte Mike Mohring. „Unsere Umfrage zeigt, dass dem Ziel des Volksbegehrens nicht damit gedient ist, wenn wir es zu einer Parteiangelegenheit machen.“
Die Umfrageergebnisse finden sich im Detail zum Download auf der Homepage der CDU-Fraktion.

Die gestrige Debatte zum Vorschaltgesetz im Thüringer Landtag kommentiert Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen: „Verantwortliche Politik heißt, Thüringen zu reformieren, nicht um Geld zu sparen oder Politik nach Kasse zu machen, sondern um dauerhaft leistungsfähige Strukturen im Freistaat zu ermöglichen. Dabei nehmen wir die Sorgen und Ängste vor Ort sehr ernst. Insofern wollen wir Fehlinformationen und unsachlichen Darstellungen entgegentreten und erklären, dass eine Gebietsreform keine Enteignung ist und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung selbstverständlich erhalten bleibt.“

Die Vorwürfe der CDU in der Debatte zum Vorschaltgesetz, die Landesregierung wolle die kommunale Selbstverwaltung abschaffen, nimmt die SPD-Fraktion gelassen zur Kenntnis. „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut, das wir mit dem Gesetzespaket zur Gebietsreform stärken werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Höhn. „Die Bildung von größeren Einheits- und Landgemeinden wird dazu führen, dass die Gesamtgemeinderäte über ein wesentlich größeres Haushaltsvolumen verfügen können. Größere Gemeinden können so auch umfassendere Projekte finanzieren und in größerem Umfang dringende Investitionen tätigen, als es kleinen Gemeinden überhaupt möglich wäre. Demnach verfügen die kommunalen Mandatsträger durch die Gemeindefusion über einen deutlich größeren Gestaltungsspielraum als kleine Gemeinden. Darüber hinaus hat die Regierungskoalition als flankierendes Gesetz das Thüringer Einwohner- und Bürgerbeteiligungsgesetz vorgelegt, das gemeinsam mit der Gebietsreform vor der Sommerpause beschlossen werden soll“, betont Uwe Höhn.
Der SPD-Fraktion sei klar, dass die Umsetzung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform unter den gegebenen Rahmenbedingungen eine besondere Herausforderung darstelle. Die Koalition sei sich aber ihrer Verantwortung gegenüber dem Land Thüringen mit all seinen Bürgerinnen und Bürgern bewusst. Deshalb müsse man jetzt handeln. „Durch die Reform werden unsere Kommunen leistungsfähiger sein und unsere Gemeinderäte mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben als heute. Die demokratische Mitbestimmung in unseren Gemeinden wird gestärkt aus dieser Reform hervorgehen“, so der SPD-Kommunalpolitiker.

Frank Persike, Bürgermeister von Bad Blankenburg: „Die Gebiets-Verwaltungs- u. Funktionalreform Ist seit langem überfällig. Leider hat uns die vorhergehende, unter der CDU geführte Regierung die jetzige Situation, mit leistungsschwachen Kommunen bei denen die Selbstverwaltung in Frage steht, eingebrockt. Man hat sich vor diesem Thema trotz zeitweiser Ankündigung gedrückt. Nun ist konstruktives und kooperatives Verhalten im Interesse unserer Kommunen erforderlich.
Ich halte im Gegensatz zur jetzigen Vorgehensweise eine andere Strategie für sinnvoller. Als erstes ist es wichtig das Landesverwaltungsamt zu reformieren bis hin zur Abschaffung dieser 2. Regierungsebene. Zweitens ist die Landkreisstruktur als die unproduktivste, durch die Gemeinden getragene Verwaltungsebene zu reduzieren bis hin zur Abschaffung. Dafür sind an die Gemeinden Aufgaben zurück zu übertragen, diese teilweise zu entschulden, personell zu stärken und besser finanziell auszustatten. Nur so gewinnt man stärkere Gemeinden sowie die Zurückgewinnung der Selbstverwaltung und weg vom Finanz-Tropf – der Ausdruck verfehlter CDU Strategie aus der Vergangenheit.“

Thomas Kuhn, Bürgermeister von Kamsdorf: „Für unsere Gemeinde Kamsdorf ist das Thema nicht neu. Bereits seit dem Jahr 2004 hat die Gemeinde weniger als 3.000 Einwohner und kann die Selbständigkeit als Einheitsgemeinde auf der Grundlage bereits bestehender gesetzlicher Regelungen nicht erhalten. Auf Grund der geringen Einwohnerzahl wurde im Jahr 2015, erstmals in der jüngeren Geschichte der Gemeinde, ein ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt. Durch die derzeitige Landesregierung wird das Thema ‚Verwaltungs-, Gebiets- und Funktionalreform‘ nunmehr massiv angegangen. Daher hatte der Gemeinderat bereits im September 2015 beschlossen einen Arbeitskreis, bestehend aus allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen einzusetzen, um erste Gespräche mit den Gemeinden Unterwellenborn und Kaulsdorf sowie der Stadt Saalfeld über neue Gebietsstrukturen zu führen.
Die Gemeinde Kamsdorf möchte die Freiwilligkeitsphase nutzen, um eine tragfähige Lösung für die Zukunft der Gemeinde innerhalb einer größeren Gemeindestruktur zu finden, die von den Einwohnern akzeptiert wird und den ländlichen Raum stärkt. In die Gemeinderatssitzung im Mai soll eine Beschlussvorlage eingebracht werden, die den Arbeitskreis zu weiteren zielführenden Gesprächen ermächtigt.“

Thomas Kuhn

One Reply to “Debatten um Geld und Strukturen

  1. Dass Frank Persicke die ehemals von der CDU geführten Landesregierungen für die seit Jahren anhaltende finanzielle Misere der Stadt Bad Blankenburg verantwortlich macht, ist schon mehr als fragwürdig, um nicht zu sagen frech. Hätte die Stadt ordentlich gewirtschaftet, könnte sie auch mit der für 2030 prognostizierten Einwohnerzahl problemlos selbstständig weiterexistieren. Dafür gibt es im Nachbarland Bayern und auch in Thüringen zig Beispiele. Bad Blankenburg sollte endlich selbst etwas dafür tun, um aus diesem Dilemma heraus zu kommen. Die von RRG geplante Gebietsreform als Allheilmittel zu sehen, ist nicht zielführend. Ich bleibe bei meiner Meinung: Eine Gemeindegebietsreform, wie sie die Thüringer Landesregierung auf Biegen und Brechen durchziehen will, hat bei weitem mehr Nachteile als Vorteile.

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