Allgemein Politik Thüringen

CDU warnt vor weiterer Demontage des Verfassungsschutzes

„Der in Chemnitz vereitelte Terroranschlag zeigt, wie wichtig funktionierende Inlandsgeheimdienste sind.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gesagt. Er forderte die Landesregierung auf, „die operative Leistungsfähigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes zu stärken, statt ihn unentwegt in Frage zu stellen.“ Angesichts der Gefahrenlage im Land wäre es aus Sicht des Innenpolitikers „absolut unverantwortlich, den Verfassungsschutz in der von rot-rot-grün vorgesehenen Richtung umzubauen“.

Wolfgang Fiedler Plenum Plenarsitzung PultDie Hinweise auf den tatverdächtigen Syrer, den geplanten Terroranschlag und die Wohnung kamen laut Medienberichten vom Verfassungsschutz. Für Fiedler zeigt der Fall, „wie wichtig es ist, dass die Sicherheitsbehörden ihre Aufgabe erledigen und gut vernetzt sind. Denn die Suche nach potentiellen Terroristen gleicht jener nach der sprichwörtlichen Stecknadel im Heuhaufen.“ Angesichts der tatsächlichen Sicherheitslage im Land hält der Innenpolitiker eine Demontage des Verfassungsschutzes für „brandgefährlich“.
Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, die Aufgaben des Thüringer Verfassungsschutzes zu begrenzen, V-Leute abzuschaffen, den Verfassungsschutz von der Gefahrenabwehr auszuschließen und die Benachrichtigung Betroffener zu erweitern. Vorgesehen ist eine Kommission zur Neuausrichtung des Amtes. „Diese Kommission kann die Linkskoalition sich sparen. Die Konsequenzen aus dem NSU-Desaster sind gezogen. Jetzt geht es darum, das Amt so zu stärken, damit es seine Aufgaben wirksam erfüllen kann“, schloss Fiedler.