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CDU-Urgestein Wimmer: „Wir lassen uns nicht mundtot machen“

Willy Wimmer (CDU) gehörte 33 Jahre ununterbrochen als direkt gewählter Abgeordneter dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im vergangenen Jahr erschien sein Buch Die Akte Moskau, zwei Jahre zuvor Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute (gemeinsam mit Wolfgang Effenberger). Wimmer ist ein klassisches Kind der Nachkriegsgeneration. Sein Vater starb im Oktober 1945 bei der Heimkehr aus Russland in Polen. Als einziger Sohn eines infolge des Krieges gestorbenen Soldaten musste der ausgewiesene Verteidigungsexperte nicht in der Bundeswehr dienen.
Unternehmer und Landrat a. D. Hartmut Holzhey und Referent Willy Wimmer am Denkmal für Preußen-Prinz Louis Ferdinand, der in Wöhlsdorf am 10. Oktober 1806 im Gefecht fiel, vier Tage vor der Schlacht bei Jena und Auerstedt: „Es gibt wohl keinen besseren Ort, um über Krieg und Frieden zu diskutieren“, sagte Wimmer eingangs der Veranstaltung.
Das CDU-Urgestein Willy Wimmer, der auf Einladung des Saalfelder Unternehmers Hartmut Holzhey gestern in der Wöhlsdorfer “Hacienda Mexicana” vor rund 250 Zuhörern sprach, kam rasch zur Sache: “Wir leben in extrem wilden Zeiten. Wenn wir in die Geschichte schauen, müssen wir stets fragen: Machen wir heute alles richtig? Panzer des alten Feindes und der ehemaligen Alliierten in den Vorgärten von St. Petersburg?”
Der altgediente Verteidigungsexperte warnte: “Wir würden schon einen konventionellen Krieg nicht überstehen. Migrationsströme würden uns lahmlegen. Aber ein Konflikt in Europa könnte von der ersten Sekunde an ein nuklearer Konflikt sein. Das wäre unser aller Ende.” Rückblickend nannte er die schnelle NATO-Osterweiterung einen schweren Fehler.
Wimmer kritisierte die mediale Widerspiegelung einer brenzligen Lage: “Wir werden wir über das deutsche Fernsehen ruhig gestellt und sediert. Dabei bin ich in einem Lande groß geworden, dass eine freie Presse hatte. Heute muss ich mich mit dem Fernsehsender RT unterhalten, wenn ich möchte, dass meine Meinung wiedergegeben wird.”
Willy Wimmer mutierte nicht erst mit dem Ausscheiden aus allen Ämtern vom Saulus zum Paulus, wie er selbst zu Beginn belegte: 1986 vertrat der Rheinländer den damaligen Verteidigungsminister Manfred Wörner bei einem Nato-Manöver unter Kriegsbedingungen. Auch ein Nuklearschlag wurde simuliert, und man verlangte von Wimmer den Einsatz von Atomwaffen gegen Dresden und Potsdam. Wimmer brach mit Zustimmung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl das Manöver drei Tage vor dem Ende ab.
Bereits während der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und im Irak-Krieg erregten Stellungnahmen von Wimmer mediale Aufmerksamkeit. Auch habe er gemeinsam mit Peter Gauweiler eine Verfassungsklage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan eingereicht.
Gelegentlich hätte man während des Vortrags die berühmte Stecknadel fallen hören können.
Scharfe Kritik übte Wimmer an der Haltung der Bundesregierung im Vorfeld der Wahlen in den USA: “Die Kanzler Schmidt, Kohl oder Schröder wären doch mit dem Klammersack gepudert gewesen, wenn sie nicht zu beiden Lagern in Wahlkämpfen gute Beziehungen gehabt hätten. Die derzeitige Bundesregierung hatte das scheinbar nicht nötig.” Willy Wimmer überdeutlich unter anschließendem mehrheitlichem Applaus: “Ich frage mich, ob die in Berlin noch richtig ticken, wenn es um unsere Interessen geht!”

„Wer Veränderung will , muss erst sich selbst verändern“

Hart ging der Verteidigungsexperte auch mit Angela Merkels Führungsrolle in Europa ins Gericht: “Alle Europäer, die ich kenne, wollen weder ein ein deutsches noch ein deutsch-französisches Direktorium.” Warum er bei so viel Kritik noch CDU-Mitglied sei, beantwortete Wimmer lächelnd: “Wenn eine FDJ-Sekretärin Bundeskanzlerin ist, kann ich auch in der CDU bleiben.”
Zur Asylpolitik sagte Wimmer: „Ich kann jeden verstehen, der sich auf den Weg macht. Aber ich kann eine Bundesregierung nicht verstehen, die unsere Grenzen so schutzlos gemacht hat. Auch habe ich noch keinen Bundeskanzler gesehen, der keine Ahnung vom Staatsbürgerschaftsrecht hat.“
US-Präsident Donald Trump sieht Willy Wimmer als Chance, das Verhältnis zwischen Nato und Russland zu verbessern und innereuropäische Konflikte zu entschärfen. Er hatte die Lacher auf seiner Seite als er sagte: “Hätte Hillary Clinton gewonnen, wäre ich in den Bunker gegangen.” Mit Trumps kurzzeitigem Nationalen Sicherheitsberater Michael T. Flynn habe er vor einem Jahr bei Wladimir Putin an einem Tisch gesessen. Er sei begeistert gewesen, dass Flynn das Gespräch gesucht habe. Nato und Bundesregierung ließen hingegen Wimmer zufolge keine Gelegenheit aus, Putin eine aggressive Expansionspolitik zu unterstellen.
Wimmer forderte zudem mehr Engagement für die Demokratie. Niemand dürfe Angst haben, dass die offene Diskussion weggenommen werde. Bürokraten hätten zuviel Macht erlangt. Scharf kritisierte er auch die EU: “NGOs (Nichtregierungsorganisationen – Anm.) und Lobbyisten haben sich Brüssels bemächtigt!”
“Wir lassen uns nicht mundtot machen”, lautete sein Schlusssatz.Es war oft sehr still am gestrigen Abend. Und das war gut so. Willy Wimmer war als Mahner gekommen. Im Gegensatz zu vielen anderen, die mit dem Amt auch gleich die Würde hinter sich ließen (erinnert sei an seinen CDU-Kollegen Jürgen Todenhöfer), gehörte er auch in Zeiten des Kalten Krieges nie zu den Falken. Seine gestrige Bemerkung ist richtig, dass man auch seinem wichtigsten Verbündeten nicht vasallenhaft folgen soll. Doch weiß niemand so gut wie Willy Wimmer, wer bis 1989 für die alte Bundesrepublik die Hauptlast der Verteidigung trug. Einigkeit und Recht und Freiheit wären ohne Amerika undenkbar gewesen! Und es waren dann doch wohl die Amerikaner, die wenigstens einem Teil der Deutschen nach 1945 die so wichtigen Nachhilfestunden in Demokratie gaben. Dazu hätte ich mir wenigstens zwei oder drei Halbsätze gewünscht. Ein wenig mehr graue statt schwarzer und weißer Farbe hätte dem Abend gut getan.
Viel wichtiger aber war, dass Wimmer mit seiner Lebenserfahrung und seinem Hintergrundwissen uns Wohlstandsverwöhnten die Frage von Krieg und Frieden (wieder) vor Augen führte.
Es gibt weder ein bisschen Krieg, noch ein bisschen Frieden. Ebenso wenig gibt es allein glückselig machende Wahrheiten. Wimmer erinnerte daran, wie heilig uns die Demokratie sein sollte. Sein muss. Dazu gehört, einander zuzuhören. Andere abzustempeln ist leicht, aber nicht zielführend. Ich wünschte mir deshalb sowohl von Putin-Fans als auch seinen Gegnern, dass sie seine Sprache erlernen und sein Land selbst erfahren. Selbiges gilt für Trump und Amerika. Sonst reden Blinde vom Licht – und Erkenntnisse bleiben aus.
Was man von Willy Wimmer wie von wenigen anderen lernen kann: Eigenständig denken. Aber dabei gelassen bleiben.

Andreas Kühn

One Reply to “CDU-Urgestein Wimmer: „Wir lassen uns nicht mundtot machen“

  1. Kleine Korrektur: die im Bericht erwähnte „NATO-Übung“ fand nicht 1986, sondern 1989 statt (WINTEX/CIMEX von Ende Februar bis Anfang März 1989)), der Verteidigungsminister war nicht Manfred Wörner, sondern Rupert Scholz

    Mit freundlichen Grüßen
    Jochen Scholz

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