CDU und AfD kritisieren Zwischenbericht der Enquetekommission als parteipolitisches und ideologisches Instrument

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht der Enquetekommission zu „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ bis auf zwei kleinere Unterkapital ab. Das hat die Obfrau in der Enquetekommission, Christine Lieberknecht, gestern in Erfurt erklärt. „Wir halten es für wissenschaftlich und politisch nicht vertretbar, die Schlüsselbegriffe der Enquetekommission per Mehrheitsbeschluss zu bestimmen“, sagte Lieberknecht. Im Ergebnis stimmt die CDU fünf von sieben Kapiteln nicht zu und trägt lediglich die Beschreibung der gesellschaftlichen und rechtlichen Situation sowie Handlungsempfehlungen zu den Bereichen Gesundheit und Alter mit. Die Fraktion wird bis Oktober zu sämtlichen abgelehnten Kapiteln Minderheitenvoten formulieren.

„Wer Diskriminierung und Rassismus zu allgegenwärtigen Phänomen erklärt, der wird sich schwer tun, gezielt gegen rassistische Einstellungen und diskriminierende Handlungen vorzugehen“, sagte Lieberknecht. Der CDU-Fraktion gehe es vor allem darum, die in der Persönlichkeit liegenden Ursachen zu bekämpfen. Dort finde sich der wirksamste Anknüpfungspunkt. Die Mehrheit in der Enquetekommission zielt nach Einschätzung der Obfrau stattdessen vor allem auf den sogenannten „institutionellen Rassismus“. Sicherheitsbehörden und Verwaltungen würden nahezu unter einen fremdenfeindlichen Generalverdacht gestellt.

Lieberknecht bedauerte, dass Rot-Rot-Grün Änderungsanträge der CDU abgelehnt hat, die eine Zustimmung zu einem weiteren Kapitel möglich gemacht hätten. „Wenn die Mehrheit etwa meint, der Grundsatz der deutschen Amtssprache oder die fehlende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sei diskriminierend, mag sie das so sehen. Für uns bestätigt dies die generelle Beobachtung, dass zu weit gefasste Begriffe nichts taugen“, so die Abgeordnete. Der Bericht werde auf diese Weise zum parteipolitischen und ideologischen Instrument. „Die Chance, in einem polarisierten Land zur Verständigung beizutragen, wird damit vertan“, bedauerte Lieberknecht.

Corinna Herold, die Vertreterin der AfD-Fraktion in der Kommission, kommentiert das Manöver der CDU: „Jetzt, im Wahlkampf, entdeckt die CDU auf einmal angebliche Diskrepanzen zur linken Regierungskoalition“, kommentierte Es sei verwunderlich, wenn nun kritisiert werde, dass die Linke ihre Definitionsmacht in der Kommission per Mehrheitsbeschluss durchsetze. Der entsprechende Beschluss stamme bereits vom Januar: „Die AfD hat sich als einzige Partei von vornherein gegen die Einrichtung einer Enquete-Kommission ‚Rassismus und Diskriminierung‘ ausgesprochen.“

„Nach wie vor trägt die CDU den gemeinsamen Antrag der linken Regierungskoalition mit, obwohl ihr nun wohl dämmert, dass es sich um ein rein ideologisches Projekt handelt“, verdeutlichte der Sachverständige der AfD-Fraktion, Erik Lehnert, den Vorgang. „Wenn die CDU-Obfrau Christine Lieberknecht wenigstens jetzt das unwissenschaftliche Vorgehen der Kommission bemängelt, ist das zwar ein löblicher Erkenntnisfortschritt. Den Thüringer Steuerzahler hätte es jedoch mehr gefreut, wenn ihr das nicht erst nach einem Jahr nutzloser Sitzungen aufgefallen wäre.“ Konsequent wäre es, wenn die CDU ihr Gemeinschaftsprojekt mit der linken Regierungskoalition endlich beerdigen würde, so Lehnert weiter: „Erkenntnisse, die der linken Ideologie widersprechen, sind in der angeblich wissenschaftlichen Kommission sowieso nicht erwünscht. Das hat der Umgang mit den Kommissionsvertretern der AfD deutlich genug gezeigt.“

Herold zeigte sich bezüglich der Nachhaltigkeit der Erkenntnisse von Lieberknecht skeptisch: „Die CDU hat sich so sehr mit der Rolle als linke Mittäterin identifiziert, dass es ihr schwerfallen wird, die Bürger mit so einem durchsichtigen Schachzug für dumm zu verkaufen.“

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