Allgemein Politik Thüringen

CDU und AfD kritisieren Blockadehaltung in Sachen sichere Herkunftsländer

„Mit ihrem Handeln im Bundesrat hat die Thüringer Landesregierung ein zwingend notwendiges Gesetz schuldhaft verzögert. Ohne eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Personen ohne Bleiberecht machen wir es der Bundesregierung sehr viel schwerer, Ordnung in die Migrationspolitik zu bekommen.“ Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, zur heute auf Antrag Thüringens gefällten Entscheidung des Bundesrats gesagt, die geplante Abstimmung über eine Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber von der Tagesordnung zu nehmen. „Die Anerkennungsquote für Anträge aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien liegt unter drei Prozent. Und trotzdem weigern sich Linke und Grüne, beschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebungen in diese Länder zu ermöglichen“, zeigte sich Herrgott verärgert.

Damit machten sich Linke und Grüne mitverantwortlich, wenn Asylbewerber aus diesen Ländern weiter unter größten Gefahren den Weg nach Deutschland auf sich nähmen, nur um dann in aller Regel abgelehnt und abgeschoben zu werden. „Das Schleppertum wird befördert, Menschen sterben auf dem Mittelmeer und Behörden und Gerichte in Deutschland arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Und das passiert auch deshalb, weil unsere Landesregierung lieber ihre ideologischen Steckenpferde reitet, als ein ehrliches Signal zu setzen, dass Asylbewerber aus diesen Ländern mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht in Deutschland werden bleiben können“, sagte Herrgott. „Die Bundesregierung ist mit dem aktuellen Entwurf, der eine spezielle Rechtsberatung für Folteropfer, Homosexuelle und andere besonders schutzbedürftige Asylbewerber enthält, auf viele Bedenken eingegangen. Dass die Regierung Ramelow diese ausgestreckte Hand nun trotzdem ausschlägt, grenzt schon an Borniertheit“, so der CDU-Politiker abschließend.

Ganz andere Töne schlägt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion an: „Jedem, der an den behaupteten asylpolitischen Kursschwenk der CDU Hoffnung verschwendete, sollten nun die Augen geöffnet sein. Denn all diese Hoffnungen zersplittern im Wesentlichen am Widerstand von Bundesländern, die von Grünen und der CDU gemeinsam regiert werden. Die CDU kann also die Schuld nicht einfach auf Zuwanderungsfundamentalisten wie Ramelow oder die Grünen abwälzen. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass diese an ihrem Kernanliegen, eine multikulturelle Gesellschaft zu schaffen, ohne Kompromisse festhalten. Um sie muss sich im Herbst der Wähler kümmern.“

Die Lähmung im Bundesrat und die völlige asylpolitische Handlungsunfähigkeit der Bundesrepublik verursachten die CDU-Ministerpräsidenten in Schleswig Holstein, Sachsen-Anhalt und Hessen, denen der Erhalt einer Koalition mit den Grünen wichtiger ist, als die dringend notwendige Reform zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. „Wer wie die CDU einen konservativen Kurswechsel in der Asylpolitik behauptet, dann aber mit Grünen weiterregieren möchte, täuscht den Wähler“, so Möller abschließend.