Allgemein Politik Thüringen

CDU und AfD: Falsche Weichenstellung

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Aufbau einer Dokumentationsstelle zum Rechtsextremismus in Thüringen als „falsche Weichenstellung“ kritisiert. Medienberichten vom Montag zufolge hat sich die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung beim Thüringer Bildungsministerium um die Trägerschaft des Dokumentationszentrums beworben und einen entsprechenden Förderantrag für Mittel aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestellt. „Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine respektable Einrichtung, doch dieses Projekt der Linkskoalition schafft nichts weiter als Doppelstrukturen mit unklaren Aufgabenstellungen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner.
„Zur Beobachtung verfassungsfeindlicher, extremistischer Bestrebungen haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz. Es arbeitet nach klaren gesetzlichen Vorgaben. Eine separate Sammelstelle, die nach weniger eindeutigen, politik- oder sozialwissenschaftlichen Kriterien gesellschaftliche oder politische Akteure beobachtet, klassifiziert und damit im schlimmsten Fall gar stigmatisiert, ist schon vom Ansatz her fragwürdig“, sagte Tischner. Die für das Dokumentationszentrum vorgesehenen Gelder für vier Stellen wären laut Tischner besser in die Stärkung bestehender Einrichtungen wie der Landeszentrale für politische Bildung investiert, die einen präventiven Ansatz verfolgt. „Deren Förderung wurde jedoch von Rot-Rot-Grün zurückgefahren“, erinnerte Tischner.

„Insgesamt soll eine halbe Million Euro in diesem und nächsten Jahr dafür ausgegeben werden. Der NSU-Komplex wird missbraucht, um auf Steuerzahlerkosten eine Struktur zu schaffen, die sich entgegen ihrem Namen nicht mit allen Gefährdungen der Demokratie beschäftigen soll. Die Landesregierung hat alleine den Rechtsextremismus im Auge, nicht jedoch Linksextremismus oder Islamismus“, erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. Selbst in der Koalition gebe es gegen die Pläne Widerstand, wie zu hören sei, aus den Reihen der SPD. „Dass linksextremistische Gewaltaufrufe und islamistisches Hetzen bei einer landesgeförderten Dokumentationsstelle unter der Kuratel der Amadeo-Antonio-Stiftung erfasst würden – ganz zu schweigen vom linken Krawalltourismus – sei äußerst unwahrscheinlich.“
Dabei habe bereits im September 2015 eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Ausdruck gebracht, dass es keine politisch einseitige Förderung von Maßnahmen und Vorhaben durch Landesprogramme zur Stärkung der Demokratie geben solle. Auch sollten gemäß der Studie nicht die Maßstäbe der politischen Korrektheit dafür herhalten, ganze Parteien oder Vereinigungen als ‚rechtsextrem‘ oder ‚rechtspopulistisch‘ zu deklarieren. „Für uns ist daher klar: Wir brauchen keine Dokumentationsstelle, die vorgeblich die Demokratie stärken, aber faktisch den politischen Gegner schwächen soll. Und wir brauchen auch kein Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, das zum Päppeln von linken Zensoren missbraucht wird“, betonte Brandner abschließend.