Allgemein Politik Thüringen

CDU: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

Die Landesregierung soll im Innenausschuss des Thüringer Landtags darlegen, warum sie nur vier von 18 Anträgen für freiwillige Neugliederungen akzeptieren will. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag gestellt. „Die sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce“, sagte dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler.

Er warf Rot-Rot-Grün vor, „an einer Freiwilligkeitsphase mit substantiellen Wahlmöglichkeiten kein Interesse zu haben“. Schon die bescheidene Antragszahl zeigt nach Ansicht des Innenpolitikers, dass die Gemeinden und Städte der Linkskoalition misstrauen. Am Ende laufe alles auf eine Aufforderung an die Kommunen hinaus, sich dem rot-rot-grünen Willen zu unterwerfen, bevor sie dazu gezwungen werden. „Dass Freiheit auf die Einsicht in vermeintliche Notwendigkeiten schrumpft, kennen wir schon vom sozialistischen Säulenheiligen Friedrich Engels. Ich dachte, das sei überwunden“, schloss Fiedler.

„In rund 70 Prozent der Gemeinden in Thüringen gibt es gegenwärtig konkrete Diskussionen zu Neustrukturierungen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase. Damit wird deutlich, dass die Chancen, die die Freiwilligkeitsphase bietet, genutzt werden. Daran ändert auch die Blockadehaltung der CDU nichts. Ich fordere die CDU auf, seriöse Politik im Interesse unserer Gemeinden im Freistaat zu betreiben und ihre Verunsicherungskampagne zu beenden“, sagt der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Der Linksfraktionär appelliert erneut an die Gemeinden, die Freiwilligkeitsphase zu nutzen und verweist in diesem Zusammenhang auf die vom Gesetzgeber beschlossenen finanziellen Anreize im Rahmen der Freiwilligkeit. Insgesamt stünden dafür 155 Millionen Euro zur Verfügung. Pro Einwohnerin und Einwohner werde in diesem Zusammenhang vom Land eine Fusionsprämie von 100 Euro gezahlt. Zudem könnten notleidende Gemeinden Strukturbeihilfen von bis zu vier Millionen Euro erhalten, die in den Jahren 2014 bis 2016 Fehlbeträge im Haushalt hatten. „Dieses Geld steht in der gesetzlichen Phase nicht mehr zur Verfügung. Schon deshalb ist es fatal, wenn sich Gemeinden – aus welchen Gründen auch immer – jetzt nicht auf den Weg machen“, macht Kuschel deutlich.