Politik Thüringen

CDU: „Rot-Rot-Grün wird Sicherheitsrisiko“

Wolfgang Fiedler Plenum Plenarsitzung Pult
Wolfgang Fiedler Foto: CDU-Fraktion
„Rot-Rot-Grün wird zum Sicherheitsrisiko für Thüringen. Die Attacke der LINKEN auf das Innenministerium ist ein Alarmzeichen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zum Koalitionskrach um die Zukunft des Verfassungsschutzes heute in Erfurt gesagt. Die Parlamentarische Kontrollkommission appellierte in ihrem Bericht an die Landesregierung, „das Amt für Verfassungsschutz mit der notwendigen Sach- und Personalausstattung zu versehen“. Hintergrund ist die wachsende Terrorgefahr. Daraufhin erklärten die Linke-Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow und Steffen Dittes, das Amt sei weder notwendig noch geeignet, die Demokratie zu stützen. Dirk Adams, B90/Grüne, und Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) reagierten bestürzt.

Für Fiedler wird immer offensichtlicher, „dass die Linke nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes schützen will, sondern an einem Neuaufguss ihres aus der SED-Diktatur ererbten Pseudo-Antifaschismus arbeitet.“ Für den Innenpolitiker liegen die Belege auf der Hand. Er zählt dazu die von der Linken betriebene Abschaffung des Verfassungsschutzes und den gleichzeitigen Aufbau einer parlamentarisch nicht kontrollierten Beobachtungsstelle. „Die kümmert sich aber nicht um tatsächliche Verfassungsfeinde, sondern um alles, was Linke für rechts halten. Das hatten wir schon“, sagte der Innenpolitiker. SPD und B90/Grüne müssen sich laut Fiedler fragen lassen, „ob sie die Hand für eine derartige Politik reichen wollen. Die Sicherheitslage ist zu ernst, um dem Staat Augen und Ohren zu verkleistern und ideologische Spielchen zu betreiben.“