CDU: Ramelow-Regierung hat teureres Essen in den Kitas billigend in Kauf genommen

Rot-Rot-Grün hat die höheren Kosten beim Essensgeld für Eltern in Kindertagesstätten sehenden Auges in Kauf genommen. Das hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin angesichts der neuerlichen Debatte über steigende Beiträge für die Verpflegungskosten angemerkt. „Das einzige daran wirklich Überraschende ist die vermeintliche Überraschung bei Rot-Rot-Grün“, sagte Rosin mit Blick auf die entsprechenden Hinweise in der Anhörung zum Kindertagesbetreuungsgesetz im August 2017. „Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, dass sie nun schon wieder ändern muss, um die Eltern wirklich zu entlasten. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition auszubaden haben“, so die Abgeordnete.

In der parlamentarischen Anhörung hatten zahlreiche Fachleute darauf hingewiesen, dass sich mit der vorgesehenen Änderung der Berechnungsgrundlage für die Verpflegungskosten, die Essensgelder erhöhen werden. Auch die CDU-Fraktion hat im Nachgang der Anhörung mehrfach auf diese Tatsache hingewiesen und wurde dafür von Rot-Rot-Grün in der Debatte scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thorsten Wolf, hatte in der abschließenden Plenardebatte zu dem Gesetzentwurf dennoch behauptet, es werde nicht zu Mehrkosten kommen. „Schaut man sich die tatsächliche Entwicklung in den Einrichtungen an, so wird deutlich, wer sich an dieser Stelle geirrt hat“, betont Rosin. „Auch den schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben ist unredlich und politisch sehr kurzsichtig“, so die CDU-Bildungspolitikerin weiter.

Nach Überzeugung der Bildungspolitikerin wird sich das Problem mit der von Bildungsminister Helmut Holter angekündigten Handreichung für die Berechnung der Verpflegungskosten nicht lösen lassen. „Die Gesetzesformulierung ist an dieser Stelle eindeutig und solange sie nicht geändert wird, sind die Einrichtungen gezwungen alle Kosten, die mit der Vorbereitung, Zubereitung und Nachbereitung des Essens und der Mahlzeiten verbunden sind, auf die Eltern umzulegen. Will man wirklich etwas ändern, bleibt nur ein erneutes Gesetzgebungsverfahren“, schloss Rosin.