Allgemein Politik Thüringen

CDU: Mitfühlende Kumpanei Ramelows statt klarer Haltung

Durch einen auftrumpfenden Gratulations-Tweet für die Familie des Justizministers Dieter Lauinger erweckt Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) den Eindruck, als billige er das Vorgehen dreier Minister des rot-rot-grünen Kabinetts in der Lauinger-Affäre. Diesen Vorwurf erhebt Volker Emde, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“. Posts des Ministerpräsidenten bei Facebook und Twitter und der anschließende Schlagabtausch in den sozialen Medien zeigen laut Emde, dass Ramelow weder das Schulrecht kennt, noch irgendetwas Kritikwürdiges am gesamten Vorgang zu sehen scheint. „Erstmals äußert sich der Ministerpräsident als Privatmann im Zusammenhang mit einem Skandal, zu dem er bisher wohlweislich geschwiegen hat. Und was kommt, ist eine Art mitfühlender Kumpanei. Das irritiert“, so der Obmann.
Die Vorgänge um die gesetzeswidrige Befreiung eines Sohnes des Thüringer Justizministers Lauinger von der besonderen Leistungsfeststellung (BLF) beschäftigen zurzeit den erwähnten Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Auf Drängen und Drohen des Justizministers hatte die damalige Thüringer Bildungsministerin Birgit Klaubert nach Konsultation des Staatskanzleiministers Benjamin Immanuel Hoff dem Justizminister-Sohn die BLF erlassen, obgleich er sie nach dem Schulrecht zwingend hätte schreiben müssen. Der Sohn schrieb – anders als ein Mitschüler aus der gleichen Klasse – die BLF später auch nicht nach, obwohl dies durch eine Mitarbeiterin des Ministeriums angewiesen war. Auch zu einer durch die Ministerin vorgeschlagenen externen Prüfung kam es nicht. Die näheren Umstände dieser Einzelfallbehandlung im Dreieck Justizministerium, Bildungsministerium und Staatskanzlei soll der Untersuchungsausschuss ausleuchten.

Emde wies die von Ramelow aufgestellte Behauptung zurück, Lauingers Sohn habe mit der Hochschulreife auch die BLF erbracht. „Richtig ist, dass es für einen Schüler mit der bestandenen Hochschulreife keine praktische Bedeutung mehr hat, ob er diese Prüfung abgelegt hat oder nicht. Doch sie ist eine richtige und aus guten Gründen eingeführte Rückfallposition für alle, die ihre Abiturprüfungen nicht bestehen. Deshalb sollte sie durch den Ministerpräsidenten auch nicht zum Beifang des Abiturs herabgeschrieben werden. Er verhöhnt damit alle Schüler, die sich seit Jahren der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen BLF am Ende der 10. Klasse unterziehen“, sagte Emde. Es sei dem Privatmann Ramelow unbenommen, dem Sohn einer befreundeten Familie zum Abitur zu gratulieren. „Doch vom Ministerpräsidenten unseres Landes erwarte ich eine klare Haltung zu einem Vorgang, den außer Dieter Lauinger und offenbar auch Bodo Ramelow inzwischen fast alle als Skandal empfinden“, so der Abgeordnete abschließend.

Der Thüringer Ministerpräsident zum Thema Twitter & Facebook (Link).