Allgemein Politik Thüringen

CDU-Landtagsfraktion beantragt Vertagung des Haushaltsbeschlusses

Die CDU-Fraktion hat heute den Landtag aufgefordert, den von Rot-Rot-Grün vorgelegten Haushalt für 2020 nicht zu beschließen. Die Entscheidung über den Etat mit Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro müsse auf die Zeit nach der Landtagswahl am 27. Oktober vertagt werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck.

„Die Verabschiedung eines Haushalts, der erst in einer künftigen Wahlperiode in Kraft tritt, ist ein eklatanter Bruch mit den Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie und verfassungsrechtlich bedenklich“, so Kowalleck. Die CDU kritisiere ganz klar die geplante Verabschiedung eines Landeshaushalts für das Jahr 2020 und auch die Haushaltseckzahlen selbst. Der Landtag solle auf die Verabschiedung des Landeshaushaltes verzichten und dem neuen Thüringer Landtag nicht auf verfassungswidrige Weise vorgreifen, rügte der Sprecher: „Über die Verwendung der Finanzmittel für die nächste Legislaturperiode sollte nur der neue Landtag entscheiden.“

Die Linkskoalition sei bisher mit dem geplanten Haushalt 2020 skrupellos über verfassungsrechtliche Bedenken hinweg gegangen. „Rot-Rot-Grün ignoriert die Debatte über das Haushaltsrecht des kommenden Thüringer Landtags vollständig. Diese Ignoranz gegenüber dem Budgetrecht des nächsten Landtags wird uns umso mehr anspornen, diesem demokratiefeindlichen Spuk nach den Landtagswahlen ein Ende zu bereiten“ sagte Maik Kowalleck.

Mit dem inzwischen vorliegenden Ergebnis eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens zur Verfassungsmäßigkeit von Nachwahlhaushalten in Thüringen vom 11. Juni 2019 stehe ein Verfassungsverstoß im Raum, falls der Thüringer Landtag das vorliegende Gesetz beschließen sollte. Mit der Zurücküberweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss bestehe die Möglichkeit, die im Raume stehende Verfassungswidrigkeit eines Nachwahlhaushalts vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse zu beraten.

Hintergrund: Die CDU-Fraktion hat das geplante Thüringer Haushaltsgesetz 2020 durch den Potsdamer Staatsrechtler Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt auf seine mögliche Verfassungswidrigkeit überprüfen lassen. Der beauftragte Gutachter ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht an der Universität Potsdam.

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