CDU-Innenexperte: „Übernahme von Ämtern darf nicht zum Risiko für eigenes Lebensumfeld werden“

Die CDU-Fraktion will die Einschüchterung politischer Mandatsträger durch die Verletzung ihrer Privatsphäre auf die Tagesordnung des Innenausschusses im Thüringer Landtags setzen. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, gestern in Erfurt gesagt. Anlass sind Berichte, denen zufolge nach einem unterbundenen Rechtsrock-Konzert in Magdala Speisereste in die Hofeinfahrt des Bürgermeisters der Stadt gekippt worden sind. Der Staatsschutz ermittelt. „Wenn die Übernahme politischer Ämter zum Risiko für den privaten Bereich wird, ist Gefahr im Verzug“, sagte Fiedler zu dem empörenden Fall. Die Landesregierung soll über den aktuellen Fall, vergleichbare weitere Vorkommnisse und mögliche Gegenmaßnahmen berichten.

Wolfgang Fiedler
Die Demokratie lebt laut Fiedler davon, „dass sich Bürger finden, die Mandate und Ämter in unseren Kommunen und im Land annehmen und sich dem politischen Wettbewerb aussetzen. Das werden Menschen immer seltener tun, wenn sie dafür Übergriffe in ihrem persönlichen Lebensumfeld befürchten müssen und ihre Privatsphäre nicht geschützt ist.“ Magdala sei leider kein Einzelfall. Er erinnerte beispielhaft an Demonstrationen vor dem Wohnhaus der Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich, Aktionen im privaten Umfeld ihres Parlamentskollegen Björn Höcke (AfD) und Schmierereien am Anwesen des Abgeordneten Michael Heym (CDU).

Fiedler vermutet, dass auch auf kommunaler Ebene „Magdala kein Einzelfall ist, nur weniger darüber berichtet wird“. Daher erwarte die CDU im Innenausschuss einen Überblick, eine Einschätzung der Landesregierung und vor allem Überlegungen, was dieser „besorgniserregenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung entgegengesetzt werden kann“.

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