Allgemein Politik Thüringen

CDU für Strafverschärfungen bei Angriffen auf öffentlich Bedienstete

„Die Landesregierung darf sich nicht weiter um eine klare Antwort herumdrücken: Gewalt gegen Lehrer ist ein Problem, dass zu lange ignoriert wurde. Schule muss ein Lernort für gewaltfreie Konfliktbewältigung sein.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, anlässlich der Kritik des Thüringer Lehrerverbandes am zögerlichen Umgang der Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen gesagt. Die Initiative sieht härtere Strafen bei Angriffen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor. „Wir unterstützen diesen Vorschlag, denn Amtsträger wie Lehrer, Polizisten, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute müssen bei der Ausübung ihres Dienstes am Staat und für die Bürger besser vor Übergriffen geschützt werden“, erklärte Tischner.

„Allein in Thüringen sind bereits mehr als 1000 Lehrer Opfer tätlicher Angriffe in der Schule geworden. Mit solchen Zahlen dürfen wir uns nicht abfinden“, nahm der CDU-Bildungspolitiker auf eine im November 2016 veröffentliche Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa Bezug. Er fordert die Landesregierung auf, sich klar zu der Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen zu bekennen und ihr im Bundesrat zuzustimmen. „Die jetzt vorgebrachten Ausflüchte sind für die Landesregierung als oberster Dienstherr völlig unangebracht. Rot-Rot-Grün muss den Lehrern den Rücken stärken, statt sie im Regen stehen zu lassen“, so der Greizer Abgeordnete. Tischner erinnerte an die Aussagen von Bildungsministerin Birgit Klaubert, die bei der Vorstellung der Forsa-Studie dem Thüringer Lehrerverband enge Zusammenarbeit beim Thema Gewalt zugesagt und erklärt hatte, die derzeitigen Zustände „nicht hinnehmen“ zu wollen.

Gewalt gegen Lehrer als Problem zu erkennen und ihr entschieden entgegenzutreten, sei allerdings auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zeigte sich Tischner überzeugt: „Aus unserer Sicht ist vor allem die Verrohung der Sprache in unserer Gesellschaft ein zentraler Katalysator. Durch sie sinkt die Hemmschwelle für verbale und letztlich auch für körperliche Attacken – sowohl von Schülern untereinander als auch gegenüber Lehrern.“ Hier, so Tischner abschließend, seien auch die Elternhäuser gefragt, ihren Kindern Respekt im persönlichen Umgang vorzuleben.