Allgemein Politik Thüringen

CDU-Fraktion will Vorfälle in JVA Untermaßfeld im Landtag debattieren

Die CDU-Landtagsfraktion macht die jüngsten Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld zum Thema einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. „Die Landesregierung hat ihre Gefängnisse nicht mehr im Griff“, so Walk. Personalmangel, ein auch dadurch bedingter hoher Krankenstand unter den Bediensteten und die oftmals fehlende Rückendeckung für die Bediensteten durch die Ministeriumsspitze würden sich allmählich zu einem echten Sicherheitsrisiko auswachsen. „Während die Landesregierung die Probleme am liebsten totschweigen will, fordern wir eine öffentliche Debatte zu den Zuständen in Untermaßfeld ein“, so Walk.

In der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld ist es wiederholt zu schwerwiegenden Regelverstößen seitens einzelner Häftlinge gekommen. So haben etwa im August mehrere Gefangene randaliert und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Dabei soll auch Drogenkonsum eine Rolle gespielt haben. Ebenfalls im August hatte ein Häftling zudem einem Bediensteten heißes Wasser über die Brust gegossen. Der Bedienstete erlitt dabei schwere Verbrennungen.

„Erschreckend sind nicht nur die Vorfälle selbst, sondern auch der Umgang des Justizministeriums mit den offensichtlichen Sicherheitslücken im Anstaltsbetrieb“, so der CDU-Innenexperte Raymond Walk. So seien die Vorfälle durch das grüngeführte Ministerium erst nach Medienberichten öffentlich gemacht. „Und selbst im Ausschuss hat Minister Dieter Lauinger (Grüne) noch versucht, die Folgen des Wasserangriffs zu bagatellisieren. So hatte Lauinger bereits den Abgeordneten mitgeteilt, dass der attackierte Wachmann keine bleibenden Verletzungen davon tragen wird. Das ist aber bei so frischen Verbrennungen zweiten Grades noch nicht auszuschließen.“ Diese Art des Umgangs mit im Dienst angegriffenen Mitarbeitern nennt Walk „äußerst fragwürdig.“

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