CDU-Fraktion weist Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes zurück

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, hat die Forderung der Linken-Obfrau Katharina König-Preuss nach einer Abschaffung des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz zurückgewiesen. „Die völlig haltlose Forderung von Frau König-Preuss zeigt, wie wenig die sicherheitspolitischen Vorstellungen der regierungstragenden Fraktionen in Einklang zu bringen sind. Mit einer Abschaffung würde zudem auch die Aufklärungsarbeit im NSU-Komplex beerdigt“, erklärte der Abgeordnete nach der heutigen Sitzung des Ausschusses.

Mit Verweis auf Kramers Aussagen zur personellen Überlastung seines Amtes forderte Kellner die Stärkung der Landesbehörde. „Der Thüringer Verfassungsschutz muss in die Lage versetzt werden, sowohl die verschärfte aktuelle Gefahrenlage im Blick zu halten, als auch die Aufklärung der in der Vergangenheit gemachten Fehler voranzutreiben. Wie dies mit der von den LINKEN geforderten Abschaffung des Dienstes gelingen soll, erschließt sich wohl nur Frau König-Preuss selbst“, sagte Kellner.

Close
Please support the site
By clicking any of these buttons you help our site to get better