Allgemein Politik Thüringen

CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über schwere Sicherheitsmängel in JSA Arnstadt – Lauinger lässt Vorwürfe dementieren

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird Medienberichte über schwere Sicherheitsmängel in der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt zum Thema der nächsten Sitzung des Justizausschusses machen. Die „Thüringer Allgemeine“ hatte in ihrer heutigen Ausgabe über ein sechsseitiges Schreiben an den Thüringer Landtag berichtet, in dem sich Anstaltsmitarbeiter über haarsträubende Mängel bei Sicherheitstechnik und Personal beklagen.

„Sollten die geschilderten Mängel den Tatsachen entsprechen, wäre das Wörtchen ‚unhaltbar‘ für diese Zustände noch untertrieben. Von Justizminister Lauinger erwarten wir jetzt schonungslose Aufklärung“, sagte dazu der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer. Insbesondere müsse der Justizminister erklären, seit wann er Kenntnis von den Zuständen in der JSA Arnstadt gehabt habe und was seither unternommen worden sei, um die gravierenden Mängel abzustellen. Die offizielle Auskunft des Justizministers gegenüber der Zeitung deute jedenfalls an, dass Lauinger seinem Muster des Beschönigens und Kleinredens treu bleibe. „Probleme werden nicht gelöst, indem man sie beiseite wischt“, machte Scherer in einer Pressemitteilung deutlich.

Laut „Thüringer Allgemeine“ haben die Bediensteten der JSA Arnstadt mit ständigen Fehlalarmen, einem nicht abschließbaren Schlüsselraum, nicht funktionierenden Türwechselsprechanlagen und permanenten Ausfällen der Sicherheitsmonitore zu kämpfen. Gleichzeitig sei der Krankenstand derart hoch, das in bestimmten Schichten Toilettengänge des Personals nur unter Verletzung der Sicherheitsvorschriften möglich seien.

Zuletzt war die JSA Arnstadt durch Randale in der Silvesternacht und wenige Tage später durch eine spektakuläre Flucht dreier Gefangener in die Schlagzeilen geraten. Justizminister Lauinger hatte damals alle Schuld bei den diensthabenden Justizvollzugsbeamten abgeladen. Die CDU-Fraktion hatte damals Verbesserungen bei der Personalausstattung und eine genaue Analyse der technischen Fluchtursachen eingefordert. „Sollte selbst nach den Vorfällen zu Jahresbeginn nichts passiert sein, um die angeblich seit Langem bekannten Mängel abzustellen, ist der Justizminister persönlich für die Situation in Arnstadt verantwortlich zu machen“, so Scherers Urteil.

Das Thüringer Justizministerium weist die heute in der „Thüringer Allgemeinen“ aufgestellten Behauptungen zur Sicherheit in der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt zurück. Sofort nach Bekanntwerden der in einer Petition an den Landtag aufgestellten Behauptungen hat Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Anstaltsleitung aufgefordert, die Situation umfassend zu prüfen, etwaige Mängel sofort abzustellen und dem Ministerium zu berichten. Die Anstaltsleitung legte daraufhin auf 23 Seiten detailliert dar, dass die angeblichen Mängel entweder zu keiner Zeit bestanden, bereits behoben oder für die Sicherheit in der JSA nicht relevant sind. Davon hat sich die zuständige Fachabteilung auch persönlich in Arnstadt überzeugt.

Auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten verwehrt sich gegen den Artikel. Der Vorsitzende Jörg Bursian wurde ungefragt im Zusammenhang mit den Vorwürfen zitiert. „Die Schilderung ist aus Sicht der Gewerkschaft unzutreffend und gibt den aktuellen Stand nicht wieder“, so Bursian. Minister Lauinger: „Die Vollzugsbediensteten leisten eine anspruchsvolle, fordernde Tätigkeit. Auch wenn die JSA gerade im bundesweiten Vergleich eine gut ausgestattete und hoch moderne Anstalt ist, bleibt es Ziel des Ministeriums, die Betreuungsquote weiter zu verbessern, da die Gefangenen im Verhalten und mit ihren sozialen Problemen immer schwieriger werden. Vor diesem Hintergrund wurde 2018 unter anderem die Zahl der Neueinstellungen im Justizvollzug mehr als verdoppelt.“