Allgemein Politik Thüringen

CDU-Fraktion hofft auf Sinneswandel bei Rot-Rot-Grün

Wolfgang Fiedler Foto: CDU-Fraktion
„Schön, dass unsere bereits seit zwei Jahren immer wieder vorgebrachte Forderung nach einem besseren Schutz für Polizisten und Rettungskräfte jetzt auch beim Thüringer Innenminister auf Zustimmung trifft. Noch schöner wäre es allerdings, wenn es ihm gelänge, diesen Standpunkt auch innerhalb der Linkskoalition und der Landesregierung durchzusetzen.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, den heutigen Beschluss der Bundesregierung kommentiert, den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften zu stärken.

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger begrüßte diesen Beschluss, obwohl sein Kabinettskollege, Thüringens Justizminister Dieter Lauinger, eine gleichlautende Bundesratsinitiative Hessens im April 2015 noch abgelehnt hatte. „Ich hoffe dieser Sinneswandel wird sich dann auch im Abstimmungsverhalten der rot-rot-grünen Landesregierung im Bundesrat widerspiegeln. Unsere Polizeibeamten und Einsatzkräfte haben es verdient“, erklärte Fiedler.

Hessen hatte damals beabsichtigt, einen neuen Straftatbestand mit dem Titel „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ zu schaffen. Laut der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Regelung soll der neue Straftatbestand nun „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (Paragraf 114 im Strafgesetzbuch) heißen. „Polizisten und Rettungskräfte sind der Rückhalt unserer öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Leider sind sie bei ihrem Dienst zum Schutz der Bevölkerung immer häufiger Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt“, so der CDU-Innenpolitiker. Mit der Schaffung des neuen Straftatbestandes könne der Rechtsstaat verdeutlichen, dass Angriffe auf Menschen, die helfen wollen oder Recht und Gesetz Geltung verschaffen, ein besonderes Unrecht darstellen. „Diese Regelung kann helfen, das Gewaltmonopol des demokratischen Staates mit aller Konsequenz durchzusetzen“, so Fiedler abschließend.

Foto: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag