Allgemein Politik Thüringen

CDU-Fraktion: Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen

„Die Ramelow-Regierung muss aufhören, Probleme auf die Kommunen abzuwälzen. Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, auf die jüngste Forderung der Thüringer Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa reagiert. Kruppa vertritt die Ansicht, es sei nun an den Kommunen, Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln, um die Situation in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern.

„Das Problem der Thüringer Kommunen sind nicht fehlende Pläne, sondern vielmehr die Tatsache, dass sich die Problemverursacher nicht an Konzepte, Hausordnungen und Gesetze halten. Den Kommunen hätten solche unbelehrbaren Fälle niemals aufgebürdet werden dürfen“, so Herrgott. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, die Asylverfahren von gewaltbereiten und kriminellen Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung abzuschließen und direkt von dort abzuschieben. „Stattdessen werden diese Menschen übers Land verteilt und die Kommunen mit den Problemen alleine gelassen“, so der CDU-Abgeordnete.

Darüber hinaus kritisierte Herrgott die nach Ansicht der CDU-Fraktion völlig verfehlten Änderungen der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung (GUSVO), die seit 1. September 2018 gelten. „Die Migrationsbeauftragte hat für ein paar Änderungen fast vier Jahre gebraucht. Jetzt wundern sich die Kommunen völlig zu Recht, dass keiner ihrer zahlreichen Hinweise und Einwände im Zuge der Anhörung aufgegriffen wurde.“

Fast noch schlimmer sei, dass die tatsächlichen Änderungen an der GUSVO die Lage in den Unterkünften nur noch verschlimmert habe. „Warum muss nun wegen gestiegener Qualifikationsanforderungen ausgerechnet jenen erfahrenen Sozialbetreuern gekündigt werden, die in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 angefangen haben und seither mit großem Engagement wertvolle Arbeit leisten? Warum bekommen die Kommunen nicht die Mittel für die Bezahlung eines ordentlichen Wachschutzes? Das sind die kritischen Fragen, auf die die Landesregierung keine Antwort hat“, so Herrgott abschließend.

One Reply to “CDU-Fraktion: Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen

  1. …es geht sowieso alles komplett vor die Hunde. Auf diese Nation und unser gemeinsames Streben nach vorn (Friedrich Engels) waren viele anderen neidisch, besonders die Großmächte England und Frankreich, der Rest der Welt, sofern er es überhaupt bewerten konnte auch. Das alles geht genau betrachtet seit 104 Jahren den Bach runter. Neuerdings zügellos von inneren Verrätern vorangetrieben. Unser kultureller Zenit ist überschritten. Es ist aus und vorbei! Jetzt sind wir nur noch ein Haufen von Individualisten, denen die eigenen Vorfahren mit ihrem Schaffen egal oder sogar peinlich sind. Verantwortung für nationales Gemeinwohl im Sinne von persönlicher Verantwortung? Fehlanzeige!
    Wenn man die o. g. Probleme so liest, frag ich mich: haben wir das wirklich gebraucht? Ist Deutschland wirklich so ein „mieses Stück Sch..“ gewesen, um es so zu zerstören???? Das beschreibt wohl eher den jetzigen Zustand. Der zelebrierte Unfug mit der illegalen Zuwanderung und den entstandenen Konsequenzen gehört endlich bestraft! Es war nie eine Bereicherung! Es waren nie „Flüchtlinge“! Und es wird nie eine wirkliche Integration stattfinden! Dafür aber werden die Strukturen zersetzt, untergraben, ausgehöhlt wie man sieht.
    Selbst, wenn wir jetzt die Reißleine ziehen, haben wir mit dem heruntergekommenen Saustall noch hundert Jahre zu tun, bis er halbwegs saniert ist.

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