Allgemein Politik Thüringen

CDU-Fraktion beantragt Einführung von Body-Cams

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Einführung von Body-Cams für Polizisten in Thüringen. Ein entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung. „Es kann nicht sein, dass Polizisten bei der Ausübung ihres Berufes regelmäßig Opfer tätlicher Angriffe durch radikale Chaoten oder angebliche Fußballfans werden. Durch Body-Cams können mögliche Täter abgeschreckt werden“, erläuterte der innenpolitische Sprecher der Landtags-CDU, Wolfgang Fiedler, den Hintergrund der parlamentarischen Initiative. „Wenn nun endlich auch der Thüringer Innenminister zu dieser Erkenntnis gelangt, ist das durchaus erfreulich. Natürlich erwarten wir jetzt auch die Zustimmung zu unserem Antrag im Plenum“, so Fiedler weiter. Aktuelle Statistiken des Bundes und der Länder belegen, dass Gewalt gegen Polizisten in den letzten Jahren stark zugenommen hat. „Unsere Beamten sehen sich zunehmend respektlosen Bürgern gegenüber oder müssen sich nach Einsätzen gegen zweifelhafte Vorwürfe zur Wehr setzen. Insofern geht es bei der Einführung von Body-Cams immer auch um Beweissicherung von behaupteter Polizeigewalt“, sagte der CDU-Innenpolitiker.

Wolfgang Fiedler Plenum Plenarsitzung PultDie CDU-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb in ihrem Antrag auf, bis Mitte 2017 ein sechsmonatiges Body-Cam-Pilotprojekt bei der Thüringer Polizei anzuschieben und den Innenausschuss anschließend zeitnah und umfassend über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren. Dem vorausgehen soll die Einrichtung einer Arbeitsgruppe bei der Landespolizeidirektion Erfurt bis zum 31. März 2017. Diese soll die in anderen Bundesländern erlangte Erfahrungen mit dem Einsatz von Body-Cams bei der Polizei untersuchen und auswerten. Gleichzeitig wird die Landesregierung dazu aufgefordert, bis zum 30. Juni 2017 die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die zur Anwendung von Body-Cams bei der Polizei im Rahmen eines Pilotprojektes erforderlich sind.

Um Polizeibeamte vor derartigen Angriffen besser zu schützen, hat Hessen als erstes Bundesland im Mai 2013 ein solches Pilotprojekt gestartet. Auch andere Bundesländer sind seither nachgezogen und haben entsprechende Pilotprojekte auf den Weg gebracht. „Die Erfahrungswerte aus Hessen haben gezeigt, dass überall dort, wo die Videotechnik zum Einsatz kam, die Gewalt gegenüber Polizisten signifikant zurückging. Zudem haben sich potenzielle Pöbler und Randalierer kooperativer und weniger aggressiv gezeigt“, erklärte Fiedler. Auch die beteiligten Polizisten haben laut Fiedler von einer hohen Akzeptanz des neuen Einsatzmittels berichtet, welches den Beamten offenbar auch kein „Gefühl der Selbstüberwachung“ gebe und sich nicht negativ auf ihr taktisches Handeln auswirke.