Allgemein Politik Thüringen

CDU fordert Aufklärung zu Anschlag in Erfurt

Der Anschlag auf die katholische Pax-Bank in Erfurt am 1. September wird Thema im Innenausschuss des Thüringer Landtags. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gestellt. „Der offensichtlich von Linksextremisten verübte Anschlag sollte für die Landesregierung erneut ein Warnsignal sein, ihr Augenmerk nicht allein auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu richten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Auf dem Internetportal „linksunten.indymedia.org“ haben Unbekannte ein Bekennerschreiben veröffentlicht und sich mit der Tat gebrüstet.

„Wir wollen von der Landesregierung nicht nur wissen, welche Erkenntnisse zum Täterkreis vorliegen, sondern auch, ob es Verbindungen zu vergleichbaren Taten gibt“, sagte Fiedler mit Blick auf das Bekennerschreiben. Dessen Verfasser stellen darin einen Zusammenhang zu Banküberfällen in Aachen in den Jahren 2013 und 2014 her. „Wenn sich linksgerichtete Gruppierungen zu solchen Taten bekennen, ihre Freude über derartige Straftaten offen äußern und den Rechtsstaat ablehnen, ist dringender Handlungsbedarf geboten“, so Fiedler. Zugleich forderte er die Landesregierung erneut auf, endlich den seit zwei Jahren überfälligen Verfassungsschutzbericht vorzulegen. „Er verzögert sich nach unseren Informationen, weil Teile der Linkskoalition sich weigern, den Linksextremismus klar zu benennen.“, sagte der Innenpolitiker. Das sei ein Skandal.