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CDU-Chef Dr. Kania: „Die Schule gehört ins Dorf!“

Beim Kreisparteitag der CDU Saalfeld-Rudolstadt nannte deren Vorsitzender Dr. Steffen Kania am Freitag in Groschwitz vor 56 Mitgliedern der Christdemokraten drei Themen, die aus seiner Sicht in der politischen Diskussion zu kurz gekommen sind:
1. Altersarmut, die vielen Rentnern drohe.
2. Die Bildungspolitik.
„Die Schule gehört ins Dorf! Wir werden alles ablehnen, was den Bestand kleiner Schulen gefährdet“, so der CDU-Chef.
3. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.
Notwendig sei, klare Kante gegen Gewalt und Rassismus zu zeigen, egal ob diese von links oder rechts kommen. Es dürfe nicht sein, dass mit der Keule des Antirassismus Täterschutz betrieben werde.
Im Rückblick auf die jüngsten Wahlen im Frühjahr zog Kania ein positives Fazit. Auch wenn nicht allerorten CDU-Kandidaten gesiegt hätten, so gebe es dennoch im Landkreis eine überwältigende bürgerliche Mehrheit in den Rathäusern. Das mache auch Hoffnung für einen bürgerlichen Kandidaten bei der Landratswahl im Jahr 2020.
Die Migliederzahl der CDU im Kreisverband sei stabil, neben Todesfällen und wenigen Austritten habe es auch Neumitglieder gegeben.
Für die Landtagswahl 2019 seien im Landkreis alle drei bisherigen Direktkandidaten (Maik Kowalleck, Herbert Wirkner, Mike Mohring) bestätigt worden. Scharfe Kritik übte Dr. Kania an der „pseudodemokratischen Vorsitzendenden der Thüringer Linken, die ‚Ramelow oder Barbarei‘ als Losung“ ausgegeben habe. „Man stelle sich vor, ein ähnlicher Spruch wäre über die Lippen eines CDU-Kandidaten gekommen!“ Die CDU müsse dem entgegenhalten: „Ramelow oder Kompetenz, Mohring oder weiter im Chaos“.
Der Landtagsabgeordnete und Rudolstädter CDU-Ortsvorsitzende Herbert Wirkner kündigte an, im Januar 2019 den Ortsvorsitz in jüngere Hände abgeben zu wollen. Da er selbst „sozial-konservativ“ sei, forderte er, die soziale Marktwirtschaft wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Wirkner sprach sich für eine „Rente 1000plus“ aus: Rentenbeginn mit 60 Jahren und 1.000 Euro – bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters solle es den erarbeiteten Rentenbetrag obenauf geben. Das verhindere Altersarmut. „Die CDU muss Menschenversteher und Kümmerer werden“, forderte Wirkner.
Alt-Landrat Dr. Werner Thomas forderte die CDU auf, sich mit dem Stimmenzuwachs der Grünen zu beschäftigen. „Die Linken sind nicht unser Hauptgegner, die SPD ohnehin nicht, denn die ist überflüssig.“ Es sei „hirnverbrannt“ sich ständig „abgrenzen zu wollen“. Dr. Thomas: „Wir stehen für uns!“

Kommentar: Die doppelte Zwickmühle

Das Dilemma der Christdemokraten im Kommunalen: Sie werden vom Wähler allzuoft und allzugern für das politische Vollversagen ihrer Parteioberen in Berlin (teilweise auch in Erfurt) in Haftung genommen. Realität ist jedoch seit Monaten: Die Stimmung an der christdemokratischen Basis ist keine grundlegend andere als in der Bevölkerung! Darüber können auch einige wenige ihrer muttivierten Karrieristen nicht hinwegtäuschen.
Es ist nicht mehr lange hin, da muss die Kreis-CDU ihrer Klientel bei den Kommunalwahlen erklären, wie man sich die Zusammenarbeit (oder auch nicht) in Gemeinde- und Stadträten sowie im Kreistag mit der AfD vorstellt. Der Wähler wird da genau zuhören.
Andreas Kühn