CDU: Beteiligungs-Lotterie von Rot-Rot-Grün kann Defizite nicht heilen

„Die Beteiligungs-Lotterie der Landesregierung kann die Defizite nicht heilen, an denen die rot-rot-grüne Gebietsreform von Anbeginn krankt.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zu den vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales geplanten Bürgergutachten gesagt. Die Gutachten sollen in jeder der vier Thüringer Planungsregionen jeweils 24 im Losverfahren ermittelte Bürger erstellen. Fiedler forderte die Linkskoalition auf, stattdessen den Weg für fakultative Referenden in Thüringen frei zu machen. Dann könnten 50.000 Bürger eine Volksabstimmung über die rot-rot-grüne Gebietsreform erzwingen. Der Abgeordnete verlangte von der Landesregierung außerdem, ihre Vorstellungen zur künftigen Struktur Thüringens endlich auf den Tisch zu legen.

Wolfgang Fiedler Plenum Plenarsitzung PultLaut Fiedler fehlt es Thüringens Linkskoalition bei ihrem zentralen Reformprojekt „an allem, was gute Politik ausmacht: Augenmaß in den Zielen, handwerkliche Solidität, faire Verfahren und offene Kommunikation.“ Die Landesregierung befindet sich nach den Worten des Abgeordneten im Widerspruch zur breiten Mehrheit der Bevölkerung. Sie habe gar nicht erst versucht, mit der Opposition über freiwillige Neugliederungen, den Verwaltungsaufbau und Maßstäbe für Gemeinde- und Kreisgrößen ins Gespräch zu kommen.

Der innenpolitische Sprecher verwies dazu auf einen umfassenden Änderungsantrag seiner Fraktion zum Gebietsreformvorschaltgesetz. Jetzt verkürze Rot-Rot-Grün durch ausbleibende Anwendungshinweise auch noch die ohnehin zu knappe Freiwilligkeitsphase. Die geplanten Bürgergutachten sind für Fiedler nichts anderes als „Ablenkungsmanöver, um die Ignoranz im Umgang mit Bürgern, Repräsentanten der Gemeinden, Städte und Kreise und dem Parlament zu bemänteln.“ Wenn die Linkskoalition das Urteil der Bürger über ihre Gebietsreform nicht scheut, soll sie nach seinen Worten fakultativen Referenden in der Landesverfassung zustimmen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion vor den Parlamentsferien eingebracht. „Grundsätzlich ja, aber nicht für die Gebietsreform, ist keine angemessene Reaktion“, sagte der Abgeordnete.

Er verlangt von der Landesregierung zugleich, endlich zu sagen, wie sie sich die künftige Kreisstruktur Thüringens vorstellt. Er reagierte damit auf Mutmaßungen, das Innen- und Kommunalministerium wolle mit mehreren Karten zur künftigen Kreisstruktur in die Diskussion geben. „Immer wenn es konkret wird, will es Rot-Rot-Grün nicht gewesen sein“, monierte der Kommunalexperte der Union.