Allgemein Politik Thüringen

Thüringen 2015: 119 Prozent mehr Geld für Asylbewerber als 2014

Am 31.12.2015 erhielten in Thüringen 28.401 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Regelleistungen. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 19.849 Personen bzw. 232,1 Prozent mehr als am Ende des Jahres zuvor. Fast drei Viertel der Regelleistungsempfänger stammte aus Asien (71,0 Prozent bzw. 20 163 Personen). Im Vorjahresvergleich ist das ein […]

Allgemein Politik Thüringen

Zwölf Mal mehr Inobhutnahmen minderjähriger Asylbewerber

Häufigster Grund für Inobhutnahmen 2015 waren unbegleitet eingereiste ausländische minderjährige Kinder und Jugendliche. Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen 2.182 vorläufige Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche in Form von Inobhutnahmen durchgeführt. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 956 Maßnahmen bzw. 78 Prozent mehr als im Jahr 2014. Von diesen Inobhutnahmen entfielen 1.060 […]

Allgemein Politik Thüringen

Bürgerbegehren gegen Moscheebau in Erfurt abgelehnt

Die Stadt Erfurt hat das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt abgelehnt. Sie teilte dies den Antragstellern des Bürgerbegehrens in einem Bescheid mit. Angeblich verfolge das Bürgerbegehren gesetzwidrige Ziele. Im Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens würden die Worte „mit der Zielrichtung“ fehlen, zu dem fehle angeblich auch ein schlüssiges positives Planungskonzept. Der AfD-Abgeordnete […]

Allgemein Politik Thüringen

Möller (AfD) kontert König (Linke)

Die Opferberatung ezra in Thüringen registrierte im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vorjahr einen weiteren Anstieg von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Links-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte dazu: „Der besorgniserregende Anstieg von 85 Prozent rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist auch eine Folge der menschenfeindlichen Stimmungsmache auf Demonstrationen und […]

Allgemein Politik Thüringen

Justitia ohrfeigt Minister Lauinger

Wie bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute auch Thüringens Justizminister Dieter Lauinger vor dem Landesverfassungsgericht in Weimar eine Schlappe erlitten. Der Grüne muss eine Pressemitteilung seines Ministeriums zurückziehen, in der Bürger vor der Teilnahme an einer AfD-Demonstration gewarnt werden. „Wer den Scharfmachern hinterherläuft, macht sich auch für die Folgen der Stimmungsmache mitverantwortlich“, hieß es darin. […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU kritisiert Blockadehaltung von Rot-Rot-Grün

„Indem sie die Reform der Erbschaftsteuer blockiert, streut die Landesregierung Zucker in den Tank der Familienbetriebe, die bekanntermaßen der Motor unserer Thüringer Wirtschaft sind.“ Mit diesen Worten hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, die angekündigte Ablehnung des Erbschaftsteuergesetzes durch Thüringen am kommenden Freitag im Bundesrat kommentiert. Staatskanzleiminister Hoff hatte heute außerdem aus dem […]

Allgemein Politik Thüringen

Bedenken gegen neue Spitzel-Behörde

„Wir haben noch immer ganz massive inhaltliche und verfahrensrechtliche Bedenken bei der Schaffung der Dokumentationsstelle. Diese hat uns die Landesregierung durch ihre dürftigen Antworten leider nicht ansatzweise nehmen können.““ Dieses Fazit hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, heute nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses gezogen. Die CDU-Fraktion hatte die Sitzung beantragt, […]

Allgemein Politik Thüringen

„Fachkraft“ ohne Augenmaß

Die Thüringer Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) fordert einen deutlichen Anstieg des Mindestlohns, mindestens einen Stundenlohn von 11,68 Euro. Die Reaktionen vom Koalitionspartner und der Oppositon folgten prompt: „Die LINKE hat offenbar noch immer nicht begriffen, dass die Tarifautonomie ein hohes Gut ist. Wenn die Thüringer Sozialministerin jetzt einen Mindestlohn von 11,68 Euro fordert, zeigt dass, […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD: Rot-Rot-Grün auf linkem Auge blind

„Erstens gibt es keinerlei empirische Gründe, den Linksextremismus zu verharmlosen und die linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zu relativieren und zweitens sollte die Landesregierung, um das ganze Ausmaß der linksextremistischen Bedrohung in Thüringen überblicken und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, den Linksextremismus statistisch ebenso so präzise erfassen, wie den Rechtsextremismus. Die einseitige Ausrichtung des Verfassungsschutzes und […]

Politik Thüringen

CDU: „Rot-Rot-Grün wird Sicherheitsrisiko“

„Rot-Rot-Grün wird zum Sicherheitsrisiko für Thüringen. Die Attacke der LINKEN auf das Innenministerium ist ein Alarmzeichen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zum Koalitionskrach um die Zukunft des Verfassungsschutzes heute in Erfurt gesagt. Die Parlamentarische Kontrollkommission appellierte in ihrem Bericht an die Landesregierung, „das Amt für Verfassungsschutz mit der […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD-Kritik an „Selbstbedienungsklausel“

Dank der „Selbstbedienungsklausel“ in der Thüringer Verfassung steigt die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um 161,08 Euro auf 5.357,32 Euro, wie heute bekannt wurde. Das ist eine Erhöhung um 3,1 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD sieht Parlamentarismus in Gefahr

Die AfD-Fraktion hat beim Thüringer Verfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Ältestenrats des Landtags beantragt. Die Fraktion sieht ihre Rechte verletzt durch den Beschluss, die Redezeit für viele Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarsitzung zu halbieren. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Schaut man sich an, für welche […]

Allgemein Politik Thüringen

Rot-Rot-Grün zu Mohring-Vorschlag

„Die Linke hat den Ausbau der direkten Demokratie immer gefordert und damit auch immer diese Form des Referendums befürwortet. Es ist ein ‚positives Wunder‘, dass die CDU ausgerechnet anlässlich der rot-rot-grünen Gebietsreform die grundsätzlichen Vorzüge von mehr direkter Demokratie entdeckt. Es ist schade, ärgerlich und entlarvend, dass die CDU offenkundig die Oppositionsrolle braucht, um den […]

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Thüringer CDU will fakultatives Referendum

Die Thüringer Bürger sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung über Gesetze zu erzwingen, die der Thüringer Landtag beschlossen hat. Eine entsprechende Verfassungsänderung will die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in der kommenden Plenarsitzung beantragen. Das kündigte heute der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring auf einer Pressekonferenz in Erfurt an. Mohrings Vorschlag zufolge können 50.000 Bürger innerhalb von […]

Allgemein Politik Thüringen

Höcke: „Debatte über Islam erzwingen“

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellte heute in Erfurt auf einer Pressekonferenz ihre Aufklärungskampagne „100.000 Bücher für Thüringen – Der Islam. Fakten und Argumente“ vor. Der AfD zufolge wird in dem Buch erklärt, „warum der Islam keine reine Religion wie das Christentum ist“. Anfang Mai hatte die Bundespartei den Satz „Der Islam gehört nicht zu […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

Thüringen verliert einen Bundestags-Wahlkreis an Bayern

Nachdem der Deutsche Bundestag die Neueinteilung der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2017 beschlossen hat, wird in Thüringen nur noch in acht Bundestagswahlkreisen gewählt (bislang neun). Thüringen verliert durch die zwischenzeitliche Bevölkerungsentwicklung einen Wahlkreis an Bayern. Durch diesen Verlust ergeben sich in der Thüringer Wahlkreiseinteilung zur Bundestagswahl erhebliche Veränderungen. Lediglich die bisherigen Wahlkreise 192 Gotha – […]