Allgemein Politik Thüringen

„Geschlechtergerechte“ Behördensprache?

Mit der Kabinettvorlage „Empfehlungen für gendersensible Sprache“, die Ministerin Heike Werner (Linke) am vergangenen Freitag zur Ressortabstimmung an ihre Kollegen geschickt hat, möchte die Thüringer Frauenministerin gemeinsam mit der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten Katrin Christ-Eisenwinder für mehr Gleichberechtigung in der öffentlichen Kommunikation der Landesregierung werben. Das geht aus einer heute veröffentlichten Mitteilung der Ministerin hervor. In der […]

Allgemein Politik Thüringen

MdL Herold (AfD): „Habemus Programm“

Der Parteitag der AfD in Stuttgart ist beendet. Corinna Herold, Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete, zu ihren abschließenen Eindrücken. “Habemus Programm. Das ist fast so schön wie einen Papst zu haben. Jetzt geht es darum,den großen Text in handliche Stücke zu zerlegen und bei unseren Thüringer Mitgliedern und Wählern zu erläutern.” Auf die Frage, was die drei wichtigsten […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

Studie erntet parteiübergreifend Kritik

Der Freistaat Thüringen liegt sowohl bei den Lernzeiten als auch bei der Ausstattung von Ganztagsschulen im bundesweiten Vergleich nur auf hinteren Plätzen. So haben die Schüler an Grundschulen 7,9 zusätzliche Stunden wöchentlich zur Verfügung (13,7 im Bundesdurchschnitt), an Gymnasien 3,9 (7,8) und an anderen weiterführenden Schulen 4,1 (8,2). Dies geht aus einer gestern vorgestellten Studie […]

Politik Thüringen

MdL König an Tiefensee: Iran-Reise absagen!

Die linke Landtagsabgeordnete Katharina König fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und das Thüringer Wirtschaftsministerium auf, ihre vom 16. bis 20. Mai geplante Reise in den Iran abzusagen. „Erst vor wenigen Wochen hat der Iran seine Raketentests fortgesetzt und dabei zwei Raketen abgefeuert, die mit ‚Israel muss ausradiert werden‘ beschriftet waren. Der Iran ist zentraler Akteur […]

Politik Thüringen Wirtschaft

Brandner für mehr Kontrollen gegen Lohndumping auf der Straße

Immer mehr osteuropäische Unternehmen führen sogenannte Kabotagebeförderungen (Kabotage = das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) auf deutschem Staatsgebiet durch. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, bringt das gerade im Hinblick auf den Mindestlohn erhebliche Probleme mit sich: „Um weitere Liberalisierung im Rahmen eines freien […]

Politik Thüringen

Online-Diskussionsforen zu drei Gesetzen

Seit gestern können drei Gesetzentwürfe im Diskussionsforum des Thüringer Landtags diskutiert werden: 1.) Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in der 45. Plenarsitzung am 17. März 2016 erstmals beraten. Die Diskussion läuft bis zum 12. Juni 2016. Zur Diskussion (Link) […]

Allgemein Politik Thüringen

Mohring unterstützt Vorstoß Söders

„Die Forderung, die Betreuung Unbegleiteter Minderjähriger anders als derzeit zu regeln, findet meine volle Unterstützung.“ Das sagte Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring zu einem entsprechenden Vorstoß des bayerischen Finanzministers Markus Söder gesagt. Mohring hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Kosten von 5.000 Euro und mehr pro Monat die Kommunen überfordern und mit den entsprechenden Mitteln in den […]

Politik Thüringen

Landtag lehnt Antrag zum Schutz christlicher Flüchtlinge ab

Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag zum Schutz christlicher Flüchtlinge vor religiös motivierten Übergriffen abgelehnt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition stimmte ebenso wie die CDU gegen den von der AfD eingebrachten Antrag. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, „Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung salafistischer Propaganda in den Landeserstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften zu verhindern“. Ferner solle sie „Fluchträume […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

Debatten um Geld und Strukturen

Große Mehrheiten der Thüringer Bürger lehnen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ab. Und zwar parteiübergreifend. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1000 Thüringern im Auftrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in der Zeit vom 4. bis zum 12. April 2016. Wenig erfreulich für Thüringens Linkskoalition ist auch dieses Ergebnis: 55 Prozent der Befragten […]

Allgemein Politik Thüringen

Ramelow mit Wirtschaftsvertretern auf Russland-Reise

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee reisen heute mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern nach Moskau, später gen Kasan. Zur Delegation gehören aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Firmen EPC (Rudolstadt), SAMAG (Saalfeld), MAZET (Unterwellenborn) sowie TL-Werkzeuge & Werkö (beide Königsee). Während der bis Donnerstag dauernden Reise soll unter anderem die Zusammenarbeit von thüringischen und russischen Hochschulen […]

Allgemein Politik Thüringen

Stimmen zur Gebietsreform

Wohin man auch hört – in Sachen Gebietsreform rumort es. Es rattert und schnattert und es knirscht gewaltig im politischen Gebälk. Weit auseinander liegende Auffassungen selbst innerhalb der politischen Lager. Von Augenhöhe bei Zusammenschlüssen wird gern und oft gesprochen. Die Antwort, wie hoch diese denn sein müsse, steht oft aus. Woran sich die Gemützer erhitzen: […]

Politik Thüringen

CDU fordert schnelle Abarbeitung offener Asylverfahren

In der heutigen Sitzung des Migrations-Ausschusses informierte die Landesregierung, dass die BAMF-Außenstelle in Suhl inzwischen mit 82 Mitarbeitern einsatzfähig ist. Bis zu 90 Entscheidungen sollen dort täglich gefällt werden können. Das Ministerium schätzt die Zahl der bislang als asylsuchend Registrierten ohne Asylantrag auf rund 10.000. Sie wurden aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen auf die Landkreise und kreisfreien […]

Allgemein Ansichten Debatte Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

Kreisgebietsreform: Für und wider

Von Dr. Werner Thomas Loriot formulierte: „Ein Leben ohne Mops ist möglich aber sinnlos.“ Als jemand, der vor über zwanzig Jahren als Landrat eine Kreisgebietsreform befürwortete, aktiv vorbereitete und zu einem Erfolg führte, sage ich seit vielen Monaten: Eine Kreisgebietsreform ist möglich, aber in den nächsten Jahren nicht nötig. Das sage ich nicht trotz meiner […]

Allgemein Politik Thüringen

Ehemaliger AfDler verstärkt SPD-Fraktion

Über nunmehr drei Stimmen Mehrheit verfügt die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung seit heute vormittag. Die SPD-Fraktion nahm den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich in ihre Reihen auf. Acht der zwölf Abgeordneten stimmten dem Vernehmen nach dafür. Bereits vor einer Woche hatte die SPD-Fraktion im Erfurter Stadtrat Helmerich aufgenommen. Der 1960 im bayerischen Deggendorf geborene Rechtsanwalt lebt in […]

Politik Thüringen

Herr Richter, was spricht er?

Milde Urteile des Landgerichts Meiningen im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in der Suhler Erstaufnahmestelle: Die beiden Rädelsführer wurden am Freitag wegen Landfriedensbruch zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Weitere Angeklagte erhielten je ein Jahr auf Bewährung. Die Urteile blieben im Strafmaß unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Ein wegen Körperverletzung […]

Allgemein Politik Thüringen

„Listenhunde sind entbehrlich“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Rasseliste für gefährliche Hunde für entbehrlich, sagte er MDR Thüringen. „Jeder Hund kann neurotisch sein und deshalb beißen.“ Ramelow plädiert daher für die Konzentration auf den Wesenstest. Wenn ein Hund gefährlich werde, „gehöre er aus dem Verkehr gezogen“. In der im Freistaat gültigen Rasseliste sind American Staffordshire Terrier, Bullterrier, […]