Allgemein Politik Thüringen

Man kann auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen

Die Wahllokale haben am Sonntag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Jeder Wahlberechtigte kann in dieser Zeit in dem Wahlraum, der auf der Wahlbenachrichtigung angegeben ist, sein Votum abgeben. Auch wenn die Wahlbenachrichtigung verloren gegangen oder nicht mehr auffindbar ist, sollte der Wähler ins Wahllokal gehen. Die Wahlbenachrichtigung ist für den Wahlvorstand […]

Allgemein Politik Thüringen

Wahlergebnisse 2019 im Internet abrufbar

Das Internetangebot des Landeswahlleiters bietet allen Interessierten einen Überblick über die vergangenen und im Jahr 2019 durchzuführenden Wahlen. Es können zu den Europa- und Kommunalwahlen die Kategorien – Wahlergebnisse – Veröffentlichungen – Termine – Informationen – Presse und – Gesetzliche Grundlagen abgerufen werden. Am Wahltag wird das Angebot um die Präsentation der Wahlbeteiligung (12 Uhr, […]

Allgemein Ansichten Interview Politik Politik Thüringen

Prof. Michael Kaufmann (AfD): „Viele Bürger fühlen sich regelrecht in ihrer Lebensweise bedroht“

Prof. Dr. Michael Kaufmann (AfD) tritt für den Landtag als Direktkandidat seiner Partei für den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt II an (AfD-Landesliste: Platz 7) an und ist derzeit regelmäßig im Landkreis unterwegs. Zeit für ein paar Fragen: Was schätzen Sie besonders an Ihrem Wahlkreis? Die Menschen sind sehr bodenständig, lieben ihre Freiheit und Unabhängigkeit und arbeiten hart. […]

Allgemein Politik Thüringen

Briefwahl – wie geht das eigentlich?

„Sie wollen wählen, sind aber am 26. Mai 2019 nicht in der Lage ihren Wahlbezirk (Wahllokal) aufzusuchen. Dann besteht die Möglichkeit, mittels Briefwahl an den Wahlen teilzunehmen. Die Briefwahl ermöglicht denjenigen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl, die sich am Wahltag nicht in ihrem Wahlbezirk aufhalten können oder wegen ihres Alters, gesundheitlichen oder anderen wichtigen […]

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Thüringer Opposition kritisiert: Staatskanzlei dringt in die Intimsphäre von Landesbediensteten ein

Als „dreisten Angriff auf die Intimsphäre“ bezeichnet der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, die geplante Erhebung von sensiblen persönlichen Daten von 20.000 Landesbediensteten seitens der rot-rot-grünen Landesregierung. „Solch detaillierte Fragen nach sexueller Orientierung, Einkommensverhältnissen, Krankheiten, gelebter Religiosität würde ich persönlich nicht einmal meinem Nachbarn stellen“, so Worm. „Inwieweit diese sehr persönlichen Daten in irgendeiner […]

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Vorläufige Thüringer CDU-Landesliste zur Landtagswahl

Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, soll am kommenden Samstag diese Landesliste der Thüringer CDU abgenickt werden (die 20 paritätisch besetzen Spitzenplätze): 1. Mike Mohring 2. Birgit Diezel 3. Raymond Walk 4. Christina Tasch 5. Michael Heym 6. Beate Meißner 7. Prof. Dr. Mario Voigt 8. Prof. Dr. Regina Polster 9. Jörg Geibert 10. Carolin […]

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Stimmzettel zur Europa-Wahl wird ein „langer Riemen“

Zur Europawahl am 26. Mai 2019 wurden in Thüringen insgesamt 40 Parteien zugelassen. Im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2014 sind das 16 Parteien mehr. Der Stimmzettel wird somit eine Länge von 96 cm haben“, so der Landeswahlleiter Günter Krombholz. Auf dem Stimmzettel in Thüringen werden die 40 Parteien in der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge […]

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Opposition fordert Rückkehr zur Schreibschrift an den Grundschulen

Die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marion Rosin, fordert eine Rückkehr zur Schreibschrift im Lehrplan der Thüringer Grundschulen. „Es muss wieder von der ersten Klasse an Schreibschrift gelehrt und gelernt werden“, sagt die ehemalige Grundschullehrerin. „Kinder lernen haptisch und müssen die Buchstaben und Wörter formen, um sie im buchstäblichen Sinne zu begreifen. Darüber kommt […]

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Linke Kampagne schießt Geraer Staatsanwalt ab

Das Ergebnis einer heute stattgefunden Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne): Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Philipp Ruch („Zentrum für politische Schönheit“) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) u. a. wird nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Ermittlungen gegen Ruch als ZPS-Anführer haben […]

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MdL Rosin (CDU): Ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr ist linker Populismus

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Einführung eines zweiten beitragsfreien Kindergarten-Jahres als „linken Populismus“ und teures Wahlkampfgeschenk der linken Koalitionsfraktionen. „Thüringen bekommt vom Bund bis 2022 circa 138 Millionen Euro, um in den Einrichtungen die Qualität der Betreuung zu verbessern“, sagte die Sprecherin für frühkindliche Bildung, Marion Rosin, in der Landtagsdebatte am heutigen Freitag. „Wie es danach […]

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1,75 Millionen Thüringer zur Europawahl wahlberechtigt

Nach Angaben des Thüringer Landeswahlleiters Günter Krombholz werden für die Europawahl am 26. Mai 2019 rund 1,75 Millionen im Freistaat wohnende Bürger wahlberechtigt sein. Neben den Deutschen könnten sich ca. 30 000 Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Wahl in Thüringen beteiligen. Dazu müssen sich die hier lebenden ausländischen Unionsbürger in ein […]

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Thüringer Opposition lehnt Geschlechter-Quote für Wahllisten weiter ab

Als verfassungswidrig hat die CDU-Landtagsfraktion heute die geplante Änderung des Thüringer Wahlgesetzes durch die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit bezeichnet. „Die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Quote verstößt gegen die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze, Rechte der Parteien und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes“, so der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner. Niemand dürfe aufgrund seines Geschlechts oder anderer Merkmale bevorzugt oder benachteiligt werden. Abgeordnete sitzen […]

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CDU-MdL Mohring und Kowalleck stellen sich den Fragen der Wähler in Saalfeld

Die nächste Ausgabe des TV-Talks „Auf ein Wort – Bürger reden Klartext“ wird am kommenden Mittwoch, 3. April, um 19 Uhr im Festsaal des K*Star in Saalfeld aufgezeichnet und gleichzeitig live im Internet ausgestrahlt. Die Fragen und Meinungen des Publikums und der Internetnutzer bestimmen Verlauf und Inhalt des Bürgerdialogs, den der Fernsehsender Salve.TV gemeinsam mit […]

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Weniger politisch motivierte Kriminalität in Thüringen

Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2018 insgesamt 1.798 Fälle politisch motivierter Kriminalität registriert. Im Jahr 2017 wurden 2.104 Fälle bekannt. Damit fiel das Fallaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 306 Fälle (-14,5 %). Es wurden insgesamt 950 Fälle im Jahr 2018 aufgeklärt, die Aufklärungsquote liegt damit bei 52,8 %. Innenminister Georg Maier (SPD) und […]

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„Mohrings widersprüchliche bürgerliche Mitte“

Der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im Oktober, Mike Mohring, erklärte in einem Interview: „Das Wahlziel der CDU ist klar: Wir wollen stärkste Kraft werden und Rot-Rot-Grün ablösen – mit einer Regierung der bürgerlichen Mitte unter meiner Führung als Ministerpräsident. … Als Koalitionspartner kommen für uns alle infrage, die sich dieser […]

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Kein guter Fetzen an Sparplänen von Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, bei den Bundesmitteln für die Flüchtlingshilfe zu sparen. Statt bisher 20 Milliarden jährlich sollen ab dem nächsten Jahr nur noch 16 Milliarden fließen. Betroffen sind vor allem die Länder und die Gemeinden. Nach Berechnungen der „Bild“-Zeitung will der Bund im Jahr 2022 nur noch 1,25 Milliarden Euro an die Länder […]