Allgemein Politik Thüringen

Mohring (CDU): „Landtagspräsidentenwahl war ungewöhnlicher Vorgang gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten“

„Ein ungewöhnlicher Vorgang, der gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten verstößt.“ Das ist nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring die gestern gescheiterte Wahl des Landtagsabgeordneten Michael Heym zum Präsidenten des Thüringer Landtags. Mohring warf den Landtagsfraktionen der LINKEN, der SPD und Bündnis 90/Grüne vor, „sich als moralische Instanz“ aufzuspielen und Heym öffentlich beschädigt zu haben. In […]

Allgemein Politik Thüringen

Initiative „Dialog jetzt! Gemeinsam für Thüringen“ möchte Brücken bauen

Der Freistaat Thüringen könnte durch die Polarisierung seiner Parteienlandschaft nach seinen nächsten Landtagswahlen unregierbar werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiatoren von „Dialog jetzt! Gemeinsam für Thüringen“. Die Initiative möchte deshalb „über den Graben, der sich bedrohlich durch unsere politische Landschaft zieht, Brücken des Dialoges bauen“. Dafür wende sie sich an Mitbürger, die sich […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD-Landesliste zur Landtagswahl 2019 komplett

Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland hat am vergangenen Sonntag die Wahl seiner Landesliste zur Landtagswahl 2019 abgeschlossen. Die Wahlversammlung, die bereits am 13. und 14. Oktober in Arnstadt begonnen hatte, endete mit einer erneut zweitägigen Fortsetzung in Pfiffelbach (Weimarer Land) und der Wahl der Listenplätze 16 bis 38. An beiden Wochenenden waren sämtliche […]

Allgemein Politik Thüringen

Rot-Rot-Grün schafft Straßenausbaubeiträge ab

Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 die Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für […]

Allgemein Politik Thüringen

Film über Frontmann von „Feine Sahne Fischfilet“ als Auftakt der diesjährigen SchulKinoWoche

Die SchulKinoWoche (Vollständiges Programm) findet alljährlich in der dritten Novemberwoche statt (in diesem Jahr vom 19. bis 23. November) und richtet sich mit einem unterrichtsbegleitenden Filmprogramm an Schulklassen aller Altersstufen und Schulformen. Aus dem Vorwort der Veranstalter zum diesjährigen Thema „WAS IST HEIMAT? Der Sänger „Monchi“ steht im Mittelpunkt unseres Auftaktfilms in Erfurt. Er ist […]

Allgemein Politik Thüringen

„Weg aus dem Gefängnis muss für kriminelle Asylbewerber geradewegs zum Flughafen führen“

Die CDU-Fraktion wird die Übergriffe junger Ausländer auf eine Frau und ihren Freund im Plenum des Thüringer Landtags thematisieren. Das hat CDU-Innenpolitiker Raymond Walk heute in Erfurt angekündigt. Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben“ beantragt. Der Hauptverdächtige ist wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft. „Wer sich vorwiegend durch Straftaten […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD-Landesliste zur Landtagswahl: 15 Kandidaten gewählt

Die Thüringer AfD kam bei ihrem zweitägigen Wahl-Marathon am Wochenende in Arnstadt zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2019 nur bis zum Platz 15 (von 44). Die Wahlen werden in zwei Wochen in Pfiffelbach (Landkreis Weimarer Land) fortgesetzt.

Allgemein Politik Thüringen

„Nazi-Schweinkram“ oder „öffentliche Hinrichtung“?

Nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl forderte der Parteivorsitzende Björn Höcke Ronny Poppner (seinen eigenen Stellvertretr im Kreisverband der AfD NEM – Nordhausen – Eichsfeld – Mühlhausen) auf, sich nicht für ein Landtagsmandat zu bewerben. Grund sei ein vor zwei Jahren geteilter Beitrag der NPD in sozialen Netzwerken. „Wir haben mit der NPD […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer AfD wählt Landeschef Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019

Auf einem Parteitag in Arnstadt entschieden heute die knapp 300 anwesenden Mitglieder, ihren Parteichef Björn Höcke (46) als Spitzenkandidaten der Landesliste zur Thüringer Landtagswahl 2019 ins Rennen zu schicken. Höcke wurde mit 238 von 297 Stimmen gewählt. Das entspricht 84,4 Prozent. Der Partei- und Fraktionschef hatte keinen Gegenkandidaten. Bis zum Wahlergebnis mussten sich die Mitglieder […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD stellt als erste Partei im Freistaat ihre Landesliste zur Landtagswahl auf

Am kommenden Wochenende wird nach dem AfD-Landesparteitag in Arnstadt klar sein, wen die Partei auf ihrer Landesliste 2019 in den Thüringer Landtagswahlkampf schickt. Die AfD ist damit die erste der im Landtag vertretenen Parteien, die eine Landesliste präsentiert. Die AfD hat im Freistaat derzeit rund 1.300 Mitglieder. Rund 500 von ihnen (so viele fasst der […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU-Innenexperte: „Übernahme von Ämtern darf nicht zum Risiko für eigenes Lebensumfeld werden“

Die CDU-Fraktion will die Einschüchterung politischer Mandatsträger durch die Verletzung ihrer Privatsphäre auf die Tagesordnung des Innenausschusses im Thüringer Landtags setzen. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, gestern in Erfurt gesagt. Anlass sind Berichte, denen zufolge nach einem unterbundenen Rechtsrock-Konzert in Magdala Speisereste in die Hofeinfahrt des Bürgermeisters der Stadt gekippt worden […]

Allgemein Politik Thüringen

Landtagspräsident Carius (CDU) tritt zurück

Völlig überraschend hat heute der Präsident des Thüringer Landtags Christian Carius (CDU) seinen Rücktritt für Ende Oktober angekündigt. Anlass sei, dass er nicht plane, im kommenden Jahr nochmals für den Landtag zu kandidieren. „Dies hat vor allem persönliche Gründe“, erklärte er. Der 42-jährige Politiker gehört zum Landtags-Urgestein. Er gehörte dem Landesparlament bereits seit 1999 an. […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer AfD fordert Entlassung von VS-Präsident Kramer

Die AfD Thüringen forderte bereits vor einer Woche die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Landessprecher Stefan Möller begründete die Forderung damit, dass die Verfassungsprüfung der AfD in Thüringen unter anderem mit Argumenten begründet wurde, die einem Text von Andreas Kemper zu Björn Höcke – Zitiert durch Stephan Kramer entstammen. Kramer nahm sich der Kritik nicht an: […]

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Asylverfahren an Thüringer Verwaltungsgerichten stark rückläufig

Die Geschäftsentwicklung an den Thüringer Verwaltungsgerichten ist deutlich rückläufig, teilte das Justizministerium mit. Grund dafür sind vor allem stark sinkende Eingangszahlen bei den Asylsachen. Im ersten Halbjahr 2018 gingen bei den Verwaltungsgerichten 2.362 Hauptsacheverfahren neu ein. Dies ist ein Rückgang zum ersten Halbjahr 2017 von 42,2 Prozent. Damals hatten die Asylsachen etwa drei Viertel des […]

Allgemein Politik Thüringen

MdL Rosin (CDU): Beitragsfreies Kindergartenjahr – nur Symbolpolitik von Rot-Rot-Grün

„Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, das sie nun schon wieder ändern muss, um dem Übel abzuhelfen. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition auszubaden haben.“ Das hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin zu den von der LINKEN Landes- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow angekündigten Korrekturen […]

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CDU-Fraktion weist Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes zurück

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, hat die Forderung der Linken-Obfrau Katharina König-Preuss nach einer Abschaffung des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz zurückgewiesen. „Die völlig haltlose Forderung von Frau König-Preuss zeigt, wie wenig die sicherheitspolitischen Vorstellungen der regierungstragenden Fraktionen in Einklang zu bringen sind. Mit einer Abschaffung würde zudem auch die Aufklärungsarbeit im NSU-Komplex […]