MdL Henke (AfD): Rot-Rot-Grün nicht an parlamentarischer Aufklärung der Sprengstofffunde interessiert

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jörg Henke hat heute zusammen mit den CDU-Mitgliedern des Innenausschusses die vertrauliche Sondersitzung zu den Sprengstofffunden in Rudolstadt und Kirchhasel vorzeitig verlassen.

Henke erklärte dazu: „Die Landesregierung ist auf die Fragen in der Ausschusssitzung nicht in Gänze eingegangen. Die Beantwortung der von mir schriftlich eingereichten Fragen hat sie zudem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Damit werden meine Rechte als Abgeordneter beschnitten. Aus Protest habe ich daher zusammen mit den CDU-Ausschussmitgliedern die Sondersitzung verlassen. Die rot-rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen sind offensichtlich nicht an der parlamentarischen Aufklärung der Sprengstofffunde interessiert. Der eigentliche Skandal ist für mich weiterhin, dass die beiden Verdächtigen nicht in Haft genommen wurden, obwohl eine Zeugin bedroht wurde.“

Der Vorsitzende des Ausschusses, Steffen Dittes (Linke), habe die Sitzung des Gremiums nicht unparteiisch geleitet, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. „Das lassen wir uns nicht bieten.“

Thüringer Grüne votieren für Neuauflage von Rot-Rot-Grün

Es dürfte im Herbst 2019 interessant sein, wie die Grünen in Thüringen sich verhalten, wenn sie eventuell anderweitig als Mehrheitsbeschaffer gebraucht würden. Auf ihrem kleinen Parteitag in Neudietendorf haben sie sich heute zumindest zu einer Neuauflage der Koalition mit den Linken und der SPD nach den Landtagswahlen 2019 bekannt. Nach Angaben eines Sprechers gab es für das Votum keine Gegenstimmen, lediglich einzelne Enthaltungen.

Der Chef der grünen Landtagsfraktion Dirk Adams erklärte, man wolle nicht zurück zu einer CDU-geführten Thüringer Landesregierung. „Diese CDU wird Thüringen keinen Schritt weiterbringen“, so Adams.

Der angeschlagene grüne Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger sagte mit Blick auf die CDU, er sei nicht offen für andere Regierungskonstellationen.

Pannen bei Sprengstoffermittlungen: CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Wolfgang Fiedler Foto: CDU-Fraktion
„Die heutigen Berichte von Ermittlungspannen bei den Sprengstofffunden in Rudolstadt und Kirchhasel lassen den ganzen Fall erneut in einem trüben Licht erscheinen und werfen viele weitere Fragen auf.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, den Antrag seiner Fraktion auf eine Sondersitzung des Innenausschusses begründet. Die CDU-Fraktion verlangt in dieser Sitzung Auskunft der Landesregierung über die in einem MDR-Bericht aufgedeckten mutmaßlichen Fehler und Versäumnisse bei der Ermittlungsarbeit.

Laut MDR besteht unter anderem der Verdacht, dass Beamte der Landespolizeiinspektion Saalfeld von der Chemikalienlieferung an einen der Verdächtigten wussten, diese Information aber nicht sofort an ihre Dienststelle weitergaben und damit die Ermittlungen möglicherweise verzögert haben. Überdies soll es zu einer Panne bei der Sicherung von Beweisen gekommen sein. Dabei wurde offenbar versäumt, die von einem Beschuldigten in sozialen Netzwerken gelöschten Daten zu sichern. Zudem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera in diesem Zusammenhang nunmehr auch behördeninterne Vorgänge prüft. „Sollten in den sozialen Medien vorhandene Hinweise über Aktivitäten und Motive der Beschuldigten verloren oder nicht mehr verwertbar sein, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Ermittlungen. Denn noch immer ist nicht geklärt, wie weit die Verstrickungen eines Beschuldigten in die linke oder linksextremistische Szene reichen“, betonte Fiedler.

DPolG: 300 jährliche Neueinstellungen bei der Polizei sind unabdingbar

Mit der Forderung nach 300 Neueinstellungen für den Polizeivollzugsdienst in Thüringen hat Innenstaatssekretär Udo Götze eine seit langem bestehende Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen e. V. (DPolG) aufgegriffen. Es sei an der Zeit, dass das Thüringer Finanzministerium seine Personalrechnung für die Polizei in Thüringen überdenkt, sowie der notwendigen und angemessenen Personalausstattung der Thüringer Polizei die hierfür unabdingbare Priorität zukommen lässt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann erklärt: „Wir fordern erneut von der Landesregierung die nun auch von Innenstaatssekretär Götze geforderten 300 Einstellungen umgehend zu vollziehen! Die Sicherheitslage erfordert eine moderne und personell ausreichend aufgestellte Polizei, dies kann nur in Thüringen sichergestellt werden, wenn ausreichend Personal vorhanden ist! Dies bedeutet jedoch auch, dass die gesamte Thüringer Polizei nicht vom Stellenabbaupfad betroffen ist. Demzufolge ist auch das Verwaltungspersonal nicht weiter abzubauen, sondern ebenfalls aufzustocken und angemessen zu bezahlen.“

MdL Primas (CDU): Nachhaltige Waldbewirtschaftung statt Urwaldideologie

„Wer die nachhaltige Forstwirtschaft rein ideologiegesteuert und fachlich völlig unbegründet einschränken will, stößt zu Recht auf erhebliche Widerstände.“ Mit diesen Worten hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas die heutige Diskussion von Umweltstaatssekretär Olaf Möller und Forststaatssekretär Klaus Sühl mit den Akteuren aus der Region um Details der Waldflächenstilllegung am Possen kommentiert.

Primas begrüßte, dass sich die Landesregierung nun offenbar endlich bemüßigt fühle, mit kommunalen Aufgabenträgern, den Interessenvertretern, den Bürgerinitiativen und den benachbarten Waldbesitzern zu reden. Schließlich seien zahlreiche Fragen, etwa zum Erhalt der Waldwege, zur künftigen Zugänglichkeit von Attraktionen und Aussichtspunkten oder zur Verkehrssicherung im Bereich der Waldflächen völlig ungeklärt.

Dramatisch sei aber in erster Linie, dass – so Primas wörtlich – „das von und für Anja Siegesmund ersonnene Monument von 1000 Hektar stillzulegender Waldfläche am Possen nicht berücksichtigt, wie viele Arbeitsplätze und wie viel Wertschöpfung im nachgelagerten Bereich der reinen Waldbewirtschaftung dadurch verloren gingen.“ Zwar wolle die Umweltministerin ThüringenFORST entschädigen, alle anderen Faktoren blieben jedoch völlig unberücksichtigt, kritisierte Primas. Zudem müsse „jeder Kubikmeter Holz, den wir hier durch Nutzungseinschränkungen nicht ernten, aus dem Ausland importiert werden“, gab der CDU-Fraktionsvize zu bedenken. „Wir haben in Thüringen genügend Stilllegungsflächen und müssen nicht weitere wertvolle Wirtschaftswälder stilllegen“, so der Unionspolitiker abschließend.

Stefan Möller (AfD) zum Justizausschussvorsitzenden gewählt

In der jüngsten Sitzung des Justizausschusses des Thüringer Landtags haben die Ausschussmitglieder den AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Zuvor war Stephan Brandner (AfD) zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag der Ausschussvorsitzende gewesen. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl lag bei der AfD-Fraktion, die ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller vorschlug. Entgegen dem Vorschlagsrecht und allen parlamentarischen Gepflogenheiten war Möller am 27. Oktober bei einer ersten Wahl nicht gewählt worden.

Stefan Möller zu seiner Wahl: „Heute ist ein guter Tag für den Thüringer Parlamentarismus. Ich bin sehr froh, dass die politische Vernunft am Ende gesiegt hat, und freue mich auf die Arbeit als Ausschussvorsitzender. Die AfD-Fraktion wird nun auch einen Wahlvorschlag für den Richterwahlausschuss in das Plenum nächste Woche einbringen.“

Gewalt gegen Lehrer darf kein Tabuthema sein

„Übergriffe gegen Vertreter des Staates sind keine Bagatelle. Sie zeugen von mangelndem Respekt vor staatlichen Institutionen und müssen konsequent geahndet werden.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, die heute vorgestellte Umfrage des Thüringer Lehrerverbandes zum Thema „Gewalt gegen Lehrer“ kommentiert.

Tischner sieht die Landesregierung in der Pflicht, Lehrern den Rücken zu stärken und sie zu ermutigen, offen über derartige Vorfälle zu sprechen und diese ihren Vorgesetzten auch zu melden. „Die gestiegenen Fallzahlen in der Statistik weisen darauf hin, dass in den Lehrerzimmern ein Umdenken einsetzt. Dennoch trauen sich viele Lehrer nicht, offen über Gewaltvorfälle zu sprechen. Gewalt gegen Lehrer darf aber kein Tabuthema sein“, erklärte der Bildungspolitiker.

Der Thüringer Lehrerverband hatte in den letzten Wochen Pädagogen in Thüringen zur Thematik befragt (Link zum Lehrerverband). Die Ergebnisse lassen den eindeutigen Schluss zu, dass die tatsächliche Zahl der Fälle deutlich höher ist, als es die Zahlen des Bildungsministeriums belegen. „Die Umfrage zeigt deutlich: Gewalt an Schulen ist weiterhin ein massives Problem und die Dunkelziffer bleibt hoch“, verwies Tischner auf die Umfrage-Ergebnisse, wonach jeder dritte Lehrer (34 Prozent) angab, in den letzten 18 Monaten selbst Opfer von Gewalt geworden zu sein. „Deshalb muss die Landesregierung den Lehrern Mut machen, wirklich alle Vorfälle zu melden, damit wir ein noch deutlicheres Bild vom Ausmaß des Problems gewinnen. Nur wenn wir die Lage an unseren Schulen genau einschätzen können, lassen sich auch geeignete Strategien entwerfen, um dieser fatalen Entwicklung zielgerichtet entgegenzuwirken“, so der CDU-Politiker.

Tischner bedauerte, dass eine Bundesratsinitiative, die härtere Strafen bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte vorsieht, nicht auf alle Amtsträger, also etwa auch Lehrer, erweitert wurde. Eine Empfehlung aus den Bundesrats-Ausschüssen und eine Initiative aus Nordrhein-Westfahlen hatte dies so vorgesehen. „Nicht nur der Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften hat in den letzten Jahren zugenommen, auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in und aus vielen anderen Bereichen sind vermehrt betroffen“, machte der CDU-Politiker deutlich. Gewalt gegen Lehrer als Problem zu erkennen und ihr entschieden entgegenzutreten, sei allerdings auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zeigte sich Tischner überzeugt: „Aus unserer Sicht ist vor allem die Verrohung der Sprache in unserer Gesellschaft ein zentraler Katalysator. Durch sie sinkt die Hemmschwelle für verbale und letztlich auch für körperliche Attacken – sowohl von Schülern untereinander, als auch gegenüber Lehrern.“ Hier, so Tischner abschließend, seien auch die Elternhäuser gefragt, ihren Kindern Respekt und Anstand im persönlichen Umgang vorzuleben.

Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Dieser traurige Zustand an unseren Schulen darf nicht Normalität werden. Beleidigungen, Angriffe und Bedrohungen gehören nicht an Schulen! Wir dürfen uns daran niemals gewöhnen und müssen endlich die notwendigen politischen Konsequenzen daraus ziehen. Das heißt zuallerst, dass eine Kultur, in der Lehrer Respekt einfordern können und notfalls auch durchsetzen dürfen, politisch und gesellschaftlich unterstützt werden muss. Lehrer müssen die Sicherheit haben, dass sie im Falle von begründeten Disziplinarmaßnahmen genügend Rückhalt haben und nicht selbst in die Schusslinie geraten.

Lehrer als positive Autoritäten sind wichtig für den dauerhaften Schul- und Lebenserfolg der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen. Das heißt: Lehrer müssen loben, wo gesellschaftsadäquates Verhalten an den Tag gelegt wird. Sie müssen Tadeln dürfen, wo unadäquates Verhalten an den Tag gelegt wird. Und sie müssen Vorbild sein.“​

Thüringen eines der sichersten Bundesländer –
Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Gewaltkriminalität jedoch deutlich gestiegen

Bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 verwies Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) heute in Erfurt auf erfreuliche Entwicklungen: „Wir nehmen zum wiederholten Male einen Spitzenplatz bei der Aufklärungsquote ein. Und auch die Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner liegt voraussichtlich wieder weit unter dem Bundesdurchschnitt. Thüringen ist weiterhin eines der sichersten Bundesländer.“

Die Anzahl der Straftaten sank im Berichtsjahr 2017 insgesamt um 4,0 Prozent auf 143.237 Straftaten. Die Aufklärungsquote aller Straftaten liegt in Thüringen bei 64,5 Prozent und hat sich gegenüber den Vorjahren erneut verbessert. Das heißt, bei insgesamt 92.330 Straftaten konnte mindestens ein Tatverdächtiger namhaft gemacht werden. Auch wenn bundesweit noch nicht alle Kriminalstatistiken veröffentlicht wurden, ist bereits jetzt absehbar, dass Thüringen seinen zweiten Platz im Vergleich der Länder halten kann. Der Bundesdurchschnitt bei der Aufklärungsquote lag 2016 bei 56,2 Prozent. Das Entdeckungsrisiko für in Thüringen handelnde Straftäter ist nach wie vor hoch. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist dagegen weiterhin relativ gering.

„Neben diesen sehr positiven Nachrichten gibt es aber auch Felder, die mir Sorge bereiten“, so der Minister. „Wir müssen leider einen Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Rauschgiftkriminalität und in bestimmten Bereichen der Cyberkriminalität feststellen. Bei der Gewaltkriminalität ist der Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen deutlich gestiegen. Das sind die Felder, die wir künftig bei der polizeilichen Arbeit verstärkt in den Blick nehmen werden“, betonte der Innenminister.

Die Anzahl der erfassten Wohnungseinbruchsdiebstähle ist mit 1.403 Fällen im Vergleich zu den Vorjahren erneut leicht gesunken und es konnten deutlich mehr Tatverdächtige ermittelt werden. Dies ist auch als Erfolg der in letzter Zeit eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen zu werten. Und es ist hinzuzufügen, dass die Thüringer Fallzahlen in diesem Deliktfeld schon immer erheblich unter dem bundesweiten Durchschnitt lagen. „Dem Ziel, den Tätern insbesondere durch technische Sicherungsmaßnahmen den Einstieg zu erschweren, sind wir ebenfalls nähergekommen“, sagte der Minister. So blieben im Jahr 2017 606 oder 43,2 Prozent der Wohnungseinbrüche im Versuchsstadium stecken. Im Vorjahr 2016 waren dies noch zwei Prozentpunkte weniger.

Bei der Gewaltkriminalität konnte die Besorgnis erregende Entwicklung des Vorjahres gestoppt werden. Nunmehr ist mit 4.376 Delikten ein Rückgang um 3,3 Prozent zu verzeichnen. Dieser Rückgang wird durch sinkende Fallzahlen bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungen sowie bei Raubdelikten bestimmt. Gegenläufig ist der Anstieg bei den ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen. Dieser lag bei über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Georg Maier: „Stolz sind wir, dass die Polizei in Thüringen im Bereich der Gewaltdelikte permanent hohe Aufklärungsquoten von deutlich über 80 Prozent vorweisen kann. Jüngster Erfolg in diesem Zusammenhang ist ja die Aufklärung eines Altfalles in Jena, die Aufklärung des Mordes an einem Mädchen. Hier hat letztendlich akribische kriminalistische Ermittlungsarbeit an einem Fall mit moderner technischer Unterstützung zum Erfolg geführt.“

Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist eine leichte Zunahme zu verzeichnen, hier schlägt eine Fallzahl von insgesamt 1.445 zu Buche. Die Daten dieser Straftatengruppe sind nach einer Gesetzesänderung jedoch nicht mehr mit den Vorjahren vergleichbar. Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht 2015/2016 wurde dieser Straftatengruppe das Delikt „sexuelle Belästigung/sexueller Übergriff“ hinzugefügt. Hier wurden in Thüringen für 2017 218 Fälle registriert.

Im Bereich der Rauschgiftkriminalität ist erneut eine Erhöhung der Fallzahlen auf über 12.000 Delikte zu verzeichnen. Bei der Auswertung dieser Zahlen ist zu berücksichtigen, dass es sich gerade bei diesem Deliktfeld um so genannte Kontrollkriminalität handelt. Das heißt, die Ergebnisse der Statistiken stehen und fallen mit dem seitens der Strafverfolgung aufgebauten Kontrolldruck. Und dieser ist in Thüringen gestiegen. Dabei liegen illegale Amphetamine, insbesondere das gefährliche Crystal Meth sowie Cannabis-Produkte im Fokus der polizeilichen Kontrolltätigkeit.

Die 2017 sichergestellten Mengen von Betäubungsmitteln bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau. In diesem Jahr gibt es bei Marihuana und Amphetamin erhebliche Steigerungen, welche aus großen Einzelsicherstellungen resultieren. So konnten gegenüber ca. 43 Kilogramm Marihuana im Jahr 2016 in diesem Jahr mehr als 156 Kilogramm sichergestellt werden, bei Amphetaminen verdoppelte sich die Menge auf mehr als 16 Kilogramm. Georg Maier: „Um es klar zu verdeutlichen – 156 Kilogramm Cannabis entsprechen etwa 156.000 Konsumeinheiten und bei 6 Kilogramm der illegalen Droge Crystal Meth sprechen wir von mehr als 250.000 Konsumeinheiten. Das ist eine enorme Menge.“

Die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Sicherheitslage und die Kriminalitätsentwicklung in Thüringen seien, so der Minister, wahrnehmbar. Von den 57.837 ermittelten Tatverdächtigen waren 9.446 nichtdeutsche Tatverdächtige. Dies entspricht 16,3 Prozent der insgesamt erfassten Tatverdächtigen. Diese Zahl hat sich gegenüber dem Berichtsjahr 2016 um 0,9 Prozentpunkte verringert. Nichtsdestotrotz ist die Anzahl der nichtdeutschen Straftäter im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung (4,1%) überproportional groß.

Der Schwerpunkt der von tatverdächtigen Zuwanderern begangenen Straftaten liegt mit 1.686 erfassten Fällen im Bereich der Rohheitsdelikte. Dazu gehören neben Raubstraftaten insbesondere Körperverletzungsdelikte. Solche Tathandlungen richten sich oftmals gegen andere Zuwanderer.

Polizeiliche Kriminalstatistik im Detail

CDU-Fraktion fordert Erfassung von Messerangriffen in Polizeilicher Kriminalstatistik

Die CDU im Thüringer Landtag will Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen ab sofort in einer eigenen landesweiten Statistik erfassen lassen. Einen entsprechenden Plenarantrag kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt an.

Wolfgang Fiedler Foto: CDU-Fraktion
„Polizisten berichten aus ihrem Alltag, dass Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen haben. Nur wenn wir diese Erfahrungen mit konkreten Zahlen unterlegen können, lassen sich wirksame und zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen entwickeln“, erklärte der Unionsabgeordnete. Vertreter von DPolG sowie GdP hatten zuletzt eine Zunahme von Messerangriffen konstatiert – deutschlandweit. In dem CDU-Antrag wird die Landesregierung deshalb gleichzeitig dazu aufgefordert, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass das Kriterium „Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes aufgenommen wird. „Wir benötigen ein Lagebild der Brutalisierung unserer Gesellschaft, die sich gerade an der Zunahme solcher Angriffe zeigt“, sagte Fiedler.

Da derartige Taten gemäß den bundeseinheitlichen Erfassungskriterien in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht gesondert ausgewiesen werden, sind valide Fallzahlen von Gewalttaten unter Einsatz eines Messers oder einer anderen Stichwaffe gegenwärtig nicht bekannt. Aufgrund der fehlenden statistischen Erfassung kann derzeit nicht mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden, in welchem Umfang Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen erfolgten und ob bzw. in welcher Höhe es in den vergangenen Jahren tatsächlich eine Zunahme dieser Angriffe gab. Jedoch wurde auch in Thüringen in den zurückliegenden Monaten vermehrt über zum Teil schwere Angriffe mit Stichwaffen berichtet. „Die Erfassung dieser Delikte kann die Ausgangsbasis für Maßnahmen zum besseren Schutz unserer Bevölkerung und nicht zuletzt unserer Polizisten sein. Deshalb sollte Thüringen hier mit gutem Beispiel vorangehen“, erläuterte Fiedler die parlamentarische Initiative seiner Fraktion.

Unbekannte Täter verwüsteten Haus von AfD-Abgeordneten

In den Morgenstunden des Ostermontag wurde in Neustadt an der Orla eine Immobilie des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy verwüstet. Das Haus dient dem örtlichen Kreisverband als Anlaufstelle sowie Lagerort und wird künftig ein Wahlkreisbüro des Abgeordneten beherbergen. Die Polizei war vor Ort und hat die Spuren gesichert. Es war nicht der erste Angriff dieser Art: Schon vor der offiziellen Eröffnung wurden die Schaufenster mit Anti-AfD Parolen beschmiert.

Dazu sagt Thomas Rudy: „Unbekannte brachen in mein Haus ein, wollten es unter Wasser setzen und haben die Wasserleitungen aufgedreht. Der Keller war schon ca. einen Meter unter Wasser, als Anwohner das Plätschern des Wassers hörten. Sie riefen unmittelbar die Polizei, die ihrerseits sofort handelte und das Wasser abdrehte. Die Täter haben Schlüssel gestohlen, Plakate vernichtet oder besprüht und im Haus verteilt, die Toilettenspülung aus der Verankerung gerissen und Tischwimpel und Planenbanner der AfD gestohlen. Die Täter verwüsteten jedoch nicht nur das Haus, sie bedienten sich auch an den dort gelagerten Getränken. Deshalb konnte die Spurensicherung DNA-Spuren an Trinkgläsern sicherstellen. Hinzu kommen weitere DNA-Spuren an Türen sowie Fußabdrücke.“

Entscheidung über Landesgartenschau erneut vertagt

Die Bewerber für die Landesgartenschau 2024 stehen bereits seit dem vorigen Jahr fest. Altenburg, Leinefelde-Worbis, Mühlhausen und das Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg möchten die 5. Landesgartenschau ausrichten. Die vier Bewerberkonzepte von 2016 sind um Machbarkeitsstudien ergänzt worden. Eine Kommission wollte bereits im Sommer 2017 einen Favoriten vorschlagen. Zunächst sollte am 24. September 2017, am letzten Tag der Landesgartenschau in Apolda, der nächste Ausrichter verkündet werden. Dann wurde von der Landesregierung der 1. März 2018 vermeldet.

Vor einigen Tagen fragte der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (CDU) im Rahmen der Plenarsitzung, wann endlich die Landesgartenschau 2024 vergeben werde. Landwirtschafts-Staatssekretär Dr. Klaus Sühl (Linke) antwortete, dass mit einer Entscheidung im April 2018 zu rechnen sei. Kowalleck fragt sich, warum die rot-rot-grüne Landesregierung die Bewerber weiterhin im Unklaren lässt.

„Was sollen die Bewerber vor Ort noch glauben? Alle stehen in den Startlöchern und wollen loslegen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, eine Bekanntgabe über ein halbes Jahr immer wieder zu verschieben. Langsam wird es richtig peinlich für den Freistaat. Längst hätte der Zuschlag für einen der Bewerber erfolgen können. Es liegt die Vermutung nahe, dass noch die Kommunalwahl abgewartet werden soll, auch wenn der Staatssekretär dies bestreitet. Die schmallippigen Antworten der Landesregierung sind kein guter Umgang mit Parlament und Bewerbern. Einen triftigen Grund konnte die Landesregierung für die mehrmalige Verschiebung jedenfalls nicht nennen. So sollte eine Landesregierung nicht mit Kommunen umgehen, die sich aufmachen und ihren Beitrag für einen blühenden Freistaat leisten wollen. Deshalb fordere ich eine Entscheidung der Landesregierung, damit die Kommunen endlich planen können“, so Kowalleck.

CDU-Fraktion: Einsatz für Gleichberechtigung schlägt in ideologische Bevormundung um

Parteien sollen gesetzlich nicht gezwungen werden, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Das hat der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, heute zu entsprechenden Überlegungen der Thüringer Koalitionsfraktionen gesagt.

Worm sieht darin einen „Eingriff in demokratische Freiheiten, den politischen Wettbewerb und das Recht von Parteimitgliedern, unterschiedlichen gesellschaftlichen Vorstellungen zu folgen und dies etwa bei Kandidaturen, der Aufstellung von Wahllisten und der Programmatik zu berücksichtigen“. Aus dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot lässt sich nach Meinung des Abgeordneten kein gesetzlicher Zwang zur paritätischen Aufstellung von Wahllisten ableiten.

Für Worm ist das Gesetzgebungsvorhaben ein weiteres Beispiel dafür, „dass der notwendige Einsatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter in Bevormundung umschlägt. Die Überzeugung, dass Frauen und Männer möglichst in allen beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Bereichen zu gleichen Teilen vertreten sein müssen, kann man haben, als verbindliches Leitbild bekommt sie ideologische Züge“, so der Landtagsabgeordnete. Er verwies darauf, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger diese Ansichten teilen „und das Leben und Lebensentwürfe bunter und vielfältiger sind, als den Verfechtern einer schematischen Gleichberechtigung lieb ist“. Der Vorstoß krankt nach den Worten Worms überdies an einer Inkonsequenz: „Während Rot-Rot-Grün ansonsten mit Feuereifer an der Relativierung des natürlichen Geschlechts arbeitet, wird es hier zum alleinigen Entscheidungskriterium.“

Der gleichstellungspolitische Sprecher hält es grundsätzlich für erstrebenswert, dass sich Frauen und Männer politisch engagieren. Dies sei, wie etwa der Blick auf die doppelt weiblich besetzte Parteispitze der CDU Deutschlands zeige, auch gelebte Praxis.