Allgemein Magazin Politik Thüringen UmWelt

„Grünes Herz Thüringen. Aktionsplan Wald 2030 ff.“

In einem Spitzengespräch haben sich heute im Anschluss an die Kabinettssitzung Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Finanzministerin Heike Taubert (SPD), Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), Forstministerin Birgit Keller (Linke) sowie Innenminister Georg Maier (SPD) gemeinsam mit dem Vorstand von ThüringenForst, Volker Gebhardt, auf einen „Aktionsplan Wald 2030ff“ verständigt. Auf Basis der heute zur Verfügung stehenden Informationen umfassen […]

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Mohring (CDU): Bundeswehr und THW sollen im Wald aushelfen

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring fordert angesichts der dramatischen Zustände in den deutschen Wäldern Amtshilfe durch Bundeswehr und Technisches Hilfswerk (THW). Im Moment lägen Massen Schadholz im Wald. Frisch vom Borkenkäfer befallenes Holz müsse unverzüglich aus dem Wald, damit sich der Befall nicht weiter ausbreite. Aber auch Trockenholz müsse zur Gefahrenabwehr dringend beräumt werden. „Die Forstbediensteten […]

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Thüringer AfD: Landesregierung schreibt junge Deutsche ohne Berufsqualifikation ab

Mit einem neuen Förderprogramm will Thüringen dem Lehrlingsmangel entgegentreten. Pro Jahr würden rund eine Million Euro zur Gewinnung von Auszubildenden aus dem Ausland zur Verfügung gestellt, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag in Erfurt mit. Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist bezeichnend: Gefördert werden soll weiterhin Zuwanderung und die […]

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Opposition: Wolfsmanagement der Landesregierung hat versagt

Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen Strategiewechsel der Landesregierung im Umgang mit der Ohrdrufer Wölfin. „Zum zweiten Mal plant das Umweltministerium nun eine aufwändige und vermutlich erneut vergebliche Jagd auf den Hybriden-Nachwuchs mit Lebendfallen“, so der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Malsch. Auch angesichts von inzwischen mehreren hundert gerissenen Nutztieren, sollte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) endlich eine […]

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Umfrage: CDU soll die WerteUnion stärker einbinden

Die Thüringer WerteUnion hält angesichts der jüngsten INSA-Umfrage die Diskussion für beantwortet, ob die CDU wieder stärker Wähler aus der liberalen und konservativen Mitte ansprechen sollte. Sie fordert eine stärkere Einbindung. Im Auftrag der WerteUnion, dem konservativen Flügel der Unionsparteien, hat INSA die Wähler in einer repräsentativen Umfrage gefragt, ob sie folgender Aussage zustimmen: „Ich […]

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MdL Kowalleck (CDU): Fragwürdiges Immobiliengeschäft gehört in den Landtag

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird den Kauf von Anteilen der GWB „Elstertal“ in Gera durch die Landesregierung im Plenum thematisieren. „Dieses undurchsichtige Immobiliengeschäft wirft Fragen auf. Hinsichtlich seiner grundsätzlichen Bedeutung und etwaiger haushälterischer Auswirkungen muss es im Landtag erörtert werden“, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck. Die CDU reicht die […]

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Eklat um AfD-Chef Höcke im Eichsfeld

Im nichtöffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung des Kreistages des Landkreises Eichsfeld ist es gestern zu einem Eklat gekommen. Landrat Werner Henning (CDU) verwies die beiden Personenschützer von Kreistagsmitglied Björn Höcke (AfD) des Raumes. „Die absurde Satzungsauslegung des Landrates bedeutet im Umkehrschluss, dass Schutzpersonen kein freies Mandat mehr ausüben können. Daher werden wir diesen Vorgang nun […]

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SPD-Landtagsfraktion mit neuem Vorstand – Hey im Amt bestätigt

Nach dem Rücktritt der drei Vorstandsmitglieder der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche haben die Abgeordneten heute in einer internen Sitzung einen neuen Vorstand gewählt und Matthias Hey als Vorsitzenden der Fraktion im Amt bestätigt. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist der ehemalige Fraktionsvorsitzende Dr. Werner Pidde. Neue Stellvertreterinnen sind Diana Lehmann und Eleonore Mühlbauer. Foto (v.l.n.r): Eleonore […]

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AfD: Landesregierung muss Kaufpreis der GWB offenlegen

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung mit dem Rückkauf der Geraer Wohnungsbaugenossenschaft (GWB) beschäftigt. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Der Bund der Steuerzahler hat Recht: Der Rückkauf der GWB-Anteile und das Gebaren der Landesregierung geben ihm jede Menge Gründe, misstrauisch zu werden. Dass Ramelow mit dem Kaufpreis wesentliche Vertragsinhalte […]

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CDU-Fraktion zur „Muttivation“ nach Berlin

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist heute zu einer dreitägigen Fraktionsfahrt und auswärtigen Fraktionssitzung nach Berlin aufgebrochen. Morgen werden die Abgeordneten unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Meinungsaustausch zusammentreffen. Tags darauf ist ein Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Reichstag geplant. Außerdem treffen sich die Thüringer Landtagsabgeordneten zu Gesprächen mit der CDU-Fraktion im […]

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Zwei Thüringer im Bundesvorstand der WerteUnion

Auf der 2. Jahrestagung der WerteUnion in Filderstadt wurde Angela Wanner (Hildburghausen) erneut in den Bundesvorstand gewählt. Prof. Dr. Dr. Hans Pistner (Erfurt) wurde erstmals in das Führungsgremium gewählt. Die WerteUnion ist der konservative Flügel innerhalb der Unionsparteien. In den gut zwei Jahren seit der Gründung ist die WerteUnion auf rund 2.200 Mitglieder angewachsen. Prominentester […]

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Neues Gremium soll Landesregierung bei Entscheidung über Alimentierung von Ex-Ministern beraten

„Der Steuerzahler darf erwarten, dass sich Minister, die aus ihrem Amt ausscheiden, einen Job suchen und dem Staat nicht unnötig lange auf der Tasche liegen. Dieses Grundprinzip wird durch das rot-rot-grüne Ministergesetz konterkariert.“ Mit diesen Worten hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, die am Freitag vollzogene Wahl der Mitglieder eines […]

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CDU-Landtagsfraktion beantragt Vertagung des Haushaltsbeschlusses

Die CDU-Fraktion hat heute den Landtag aufgefordert, den von Rot-Rot-Grün vorgelegten Haushalt für 2020 nicht zu beschließen. Die Entscheidung über den Etat mit Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro müsse auf die Zeit nach der Landtagswahl am 27. Oktober vertagt werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck. „Die Verabschiedung eines Haushalts, der erst in […]

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Teilnahmepflicht zum muslimischen Gebet an Thüringer Grundschule?

Am 5. Juni 2019 wurden Schüler der Klassenstufe 4 im Rahmen des evangelischen Religionsunterrichts an der Grundschule Udestedt (Landkreis Sömmerda) durch die Religionslehrerin verpflichtet, an Teilen eines muslimischen Gebets teilzunehmen. Das geht aus einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion hervor. Selbst auf Einwand mehrerer Schüler, dass sie Christen seien und nicht muslimisch beten wollen, habe die Lehrerin […]