CDU-Fraktion will sogenannte Reichsbürger entwaffnen lassen

Thüringens Landesregierung soll die Waffenbehörden des Freistaats bis Ende Oktober 2018 anweisen, waffenrechtliche Erlaubnisse für sogenannte Reichsbürger zu widerrufen. Das ist der Kern eines Plenarantrags, den die CDU-Fraktion für die kommenden Plenarsitzungen des Landtags Ende August gestellt hat. „Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wächst auch in Thüringen, ihre zunehmende Militanz gibt Anlass zur Sorge“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion und fügte hinzu: „Wer den Staat des Grundgesetzes und seine Rechtsordnung nicht anerkennt, bei dem haben auch Waffen nichts verloren. Sie müssen eingezogen werden.“

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog will die CDU-Fraktion zudem ein vollständiges Bild über diese Bewegung und den Umfang des Waffenbesitzes erhalten. Deutschlandweit rechnen die Verfassungsschutzämter etwa 18 000 Menschen zu den Reichsbürgern. Dabei handelt es sich um Gruppen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Rund 1200 haben Waffenberechtigungsscheine. Im Mai 2018 stellte die Polizei bei einem Reichsbürger in Sondershausen 50 Gewehre und Pistolen und mehrere Tausend Schuss Munition sicher. „Die Landesregierung muss angesichts dieser Entwicklung endlich handeln“, so Fiedler.

Der Waffenschein soll nach den Vorstellungen der Fraktion entzogen werden, sofern die Zugehörigkeit einer Person zur Reichsbürgerbewegung zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Die Waffenbehörden sind den Landkreisen und Kreisfreien Städten zugeordnet.

Ausgaben für Prozesskostenhilfe in Asylverfahren sind explodiert

Die Prozesskostenhilfe in Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten in Thüringen hat sich in den Jahren 2014 bis 2017 mehr als verzehnfacht. Im Jahr 2014 lagen die Kosten nur bei 14.635 Euro, während 2017 155.728 Euro unter anderem für die Klagen von abgelehnten Asylbewerbern gezahlt werden mussten. Die Entschädigungen für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer stieg von 36.711 Euro im Jahr 2014 auf 127.085 Euro im Jahr 2017. Insgesamt lagen die Ausgaben in allen Verfahren 2017 bei 191.468 Euro für Prozesskostenhilfe und 156.455 Euro für Entschädigungen von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern. Von den Asylverfahren 2017, die erledigt sind, wurden bei Hauptverfahren nur 15 Prozent der Rechtsschutzbegehren von Asylbewerbern stattgegeben, bei Eilverfahren sogar nur 12 Prozent. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Prozesskostenhilfe in Asylverfahren stellt lediglich einen kleinen Teil der Nebenkosten des politischen Missmanagements in der Asylkrise dar. Sie wird in der Regel nicht einmal erwähnt, wenn die Kosten der Asylpolitik von Landes- und Bundesregierung grob geschätzt werden. Trotzdem zeigt sich hieran gut, wie die Politik jedes Maß verloren hat. Mit einer hypermoralischen Haltung werden alle Forderungen nach einer Beendigung der Finanzierung von Klagen abgelehnter Asylbewerber selbst dann zurückgewiesen, wenn die Kosten für den Steuerzahler exponentiell steigen und die Handlungsfähigkeit des Staates für jeden gut sichtbar außer Kraft gesetzt ist. Von dieser Verweigerungshaltung aller in Bund und Ländern regierenden Parteien profitiert neben Ausländern, die offenkundig ausreisepflichtig sind, auch eine sehr gut verdienende Asylindustrie auf Kosten des Steuerzahlers. Die AfD -Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass diese ungerechte Schwerpunktsetzung endlich beendet wird und die Finanzierung aussichtsloser Klagen abgelehnter Asylbewerber beendet wird.“

Thüringer WerteUnion gegen Koalitionen mit Linken

Christian Sitter
Der Landesvorsitzende der WerteUnion Thüringen, Christian Sitter, lehnt Koalitionen mit den Linken vehement ab. Im Hinblick auf Äußerungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der in einer solchen Koalition eine „vernünftige Lösung sieht, wenn gegen die Linke keine Koalition gebildet werden könne, wortwörtlich sagte Günther: „Da muss die CDU pragmatisch sein.“ meinte Sitter: „Die Linke ist im Kern die alte SED geblieben, die dem Staat, der sie nährt, permanent rechte Umtriebe und „unsoziales Verhalten“ unterstellt, aber Gewalt von Links toleriert. Und sie wählt offen antisemitische Hetzer in Spitzenämter wie jüngst Inge Höger zur Landesvorsitzenden in NRW, die sich aktiv an Sabotageaktionen der Hamas beteiligt hat. Wer mit so einer Partei koalieren will, legt die Axt an das Selbstverständnis einer christlich-demokratischen Partei. Günther sollte sich schleunigst erklären, ob er die linken Antisemiten hoffähig machen will, so Sitter. In diesem Fall sei er ungeeignet, für die Partei Konrad Adenauers oder Jakob Kaisers zu sprechen und solle die Konsequenzen ziehen.

Hintergrund: Die WerteUnion e.V. ist eine Sammlungsbewegung liberal-konservativer Initiativen in CDU und CSU mit dem Ziel, die 3. Säule christlich-demokratischer Politik neben der liberalen und der christlich-sozialen, die konservative, zu stärken und als offizielle Vereinigung oder Sonderorganisation der CDU anerkannt zu werden. Sie besteht seit 2017 und hat bundesweit bereits etwa 2000 Mitglieder.

MdL Kowalleck: Landesregierung spricht bei Neubau der Linkenmühlenbrücke offensichtlich mit gespaltener Zunge

Gerade einmal ein Vierteljahr ist es her, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dafür plädiert hätte, den Neubau einer Brücke zwischen Altenroth und der Linkenmühle am Hohenwarte-Stausee möglichst ohne weiteren Zeitverzug voranzutreiben.

Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (CDU) stellte daraufhin eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Die Thüringer Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) antwortete nunmehr, dass „keine“ Voraussetzungen für den Bau der Linkenmühlenbrücke erfüllt seien. Bisher lägen nur allgemeine und unverbindliche Willenserklärungen seitens der betreffenden Kommunen und Landkreise vor, die Linkenmühle bauen zu wollen. Darüber hinaus gäbe es kein Baurecht.

Zur wichtigen Frage der Finanzierung heißt es, dass in den bekannten Haushaltsplänen bis 2019 keine finanziellen Mittel für die Linkenmühlenbrücke eingestellt sind, da sich die Brücke nicht in der Baulast des Landes befände. Damit steht für Kowalleck hinter der finanziellen Zusicherung des Ministerpräsidenten ein großes Fragezeichen. Zumal eine neue Landesregierung und ein neuer Landtag für die Haushalte ab dem Jahr 2020 zuständig wären. Zuletzt gab es auch unterschiedliche Aussagen zur möglichen Förderhöhe des Bauvorhabens.

„Unsere Region braucht ein klares Bekenntnis des Freistaats Thüringen zum Bau und zur Finanzierung der Linkenmühlenbrücke! Die Landkreise und Kommunen dürfen mit den anstehenden Aufgaben nicht alleine gelassen werden. Offensichtlich spricht die Landesregierung mit gespaltener Zunge. Der Ministerpräsident verspricht eine Finanzierung und seine Bauministerin meint, es wären keine Voraussetzungen für den Bau der Linkenmühlenbrücke erfüllt! Das ist ein weiterer Tiefschlag für die Unterstützer des Brückenbaus!“, so der Saalfelder Landtagsabgeordnete.

CDU: Ramelow-Regierung hat teureres Essen in den Kitas billigend in Kauf genommen

Rot-Rot-Grün hat die höheren Kosten beim Essensgeld für Eltern in Kindertagesstätten sehenden Auges in Kauf genommen. Das hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin angesichts der neuerlichen Debatte über steigende Beiträge für die Verpflegungskosten angemerkt. „Das einzige daran wirklich Überraschende ist die vermeintliche Überraschung bei Rot-Rot-Grün“, sagte Rosin mit Blick auf die entsprechenden Hinweise in der Anhörung zum Kindertagesbetreuungsgesetz im August 2017. „Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, dass sie nun schon wieder ändern muss, um die Eltern wirklich zu entlasten. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition auszubaden haben“, so die Abgeordnete.

In der parlamentarischen Anhörung hatten zahlreiche Fachleute darauf hingewiesen, dass sich mit der vorgesehenen Änderung der Berechnungsgrundlage für die Verpflegungskosten, die Essensgelder erhöhen werden. Auch die CDU-Fraktion hat im Nachgang der Anhörung mehrfach auf diese Tatsache hingewiesen und wurde dafür von Rot-Rot-Grün in der Debatte scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thorsten Wolf, hatte in der abschließenden Plenardebatte zu dem Gesetzentwurf dennoch behauptet, es werde nicht zu Mehrkosten kommen. „Schaut man sich die tatsächliche Entwicklung in den Einrichtungen an, so wird deutlich, wer sich an dieser Stelle geirrt hat“, betont Rosin. „Auch den schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben ist unredlich und politisch sehr kurzsichtig“, so die CDU-Bildungspolitikerin weiter.

Nach Überzeugung der Bildungspolitikerin wird sich das Problem mit der von Bildungsminister Helmut Holter angekündigten Handreichung für die Berechnung der Verpflegungskosten nicht lösen lassen. „Die Gesetzesformulierung ist an dieser Stelle eindeutig und solange sie nicht geändert wird, sind die Einrichtungen gezwungen alle Kosten, die mit der Vorbereitung, Zubereitung und Nachbereitung des Essens und der Mahlzeiten verbunden sind, auf die Eltern umzulegen. Will man wirklich etwas ändern, bleibt nur ein erneutes Gesetzgebungsverfahren“, schloss Rosin.

DPolG: Spuckhauben müssen zur Standardausrüstung werden – Vorbeugender Gesundheitsschutz darf nicht dem Spardiktat unterliegen

In jüngster Zeit ist eine vermehrte Aggressivität gegen Polizisten zu verzeichnen, schreibt die Thüringer DPolG in einer Pressemitteilung. Aber nicht nur Polizisten seien von diesem zunehmend aggressiven Verhalten betroffen. Grundsätzlich berichten alle helfenden Kräfte, wie beispielsweise Rettungssanitäter oder Feuerwehr von einer zunehmenden Gewalt, welche sich bei den Einsätzen gegen sie persönlich richtet.

Diese reiche von verbalen Beleidigungen, über tätliche Angriffe bis hin zu Spuck- und Beißattacken. Gerade letztere bringen eine besondere Gefahr mit sich sich. „Einerseits ist es gewiss nicht angenehm mit unerwünschten Sekreten fremder Personen in Kontakt zu kommen. Andererseits, und das ist viel gravierender, besteht die Möglichkeit, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit schwerwiegenden Krankheiten infiziert werden.“

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen e. V. (DPolG), Jürgen Hoffmann: „Es ist ein nicht zu akzeptierender und unverantwortlicher Zustand, dass unsere Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei, aber auch alle anderen Rettungskräfte dem Infektionsrisiko mit Erkrankungen wie Hepatitis, Tuberkulose oder Aids ausgesetzt werden. Aber auch Bakterienruhr, Cholera, Typhus, Polio und andere gefährliche Krankheiten können übertragen werden. Dabei sind mit den Flüchtlingen auch potenziell Krankheiten ins Land gekommen, welche bislang keine Bedeutung hatten. Als Gewerkschaft können und wollen wir es nicht akzeptieren, dass unsere Kollegen fahrlässig solch einem Infektionsrisiko ausgesetzt werden.“

Es müsse nicht immer Hightech sein, wenn es darum geht, Polizisten den Arbeitsalltag zu erleichtern und sie vor wirklich ernsthaften und gefährlichen Erkrankungen zu schützen. Dies sollte nicht zuletzt auch angesichts des hohen Krankheitsstands ein ureigenes Interesse des Dienstherrn sein. Dabei handele es sich auch nicht um Kosten, welche erst in einem kommenden Haushaltsplan berücksichtigt werden können. Sucht man im Netz nach Spuckhauben, dann können diese einzeln schon für 5.85 Euro erworben werden. Bei einer größeren Stückzahl, so wie sie für die Ausstattung der Polizei in Thüringen notwendig wäre, seien entsprechende Rabatte gewiss möglich.

„Hier sollte die Landesregierung einmal in sich gehen, und gemeinsam mit der Finanzministerin Taubert Möglichkeiten finden, kurzfristig die Streifenwagen mit zumindest einer Haube auszurüsten und langfristig die Bestückung in der erforderlichen Größenordnung zu gewährleisten“, fordert der DPolG Landesvorsitzende Hoffmann.

„Das ist nicht nur ein Beitrag zum Schutz vor ansteckenden und gefährlichen Krankheiten, sondern es wäre auch ein Signal an die Kollegen, dass dem Dienstherren die körperliche Unversehrtheit der im Einsatz befindlichen Polizisten ein besonderes Anliegen ist“, fügt Hoffmann abschließend hinzu.

CDU kritisiert organisierte Sorg- und Verantwortungslosigkeit von Rot-Rot-Grün

Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels in der heutigen Regierungsmedienkonferenz das rot-rot-grüne Abstimmungsverhalten verteidigt. „Von der Neuregelung des Familiennachzugs über den elektronischen Identitätsnachweis bis hin zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht: Wo die Ramelow-Regierung nur konnte, hat sie versucht, Regelungen zur besseren Kontrolle der Zuwanderung zu unterlaufen“, lautet Herrgotts Fazit. „Hätte sich die Thüringer Landesregierung beispielsweise mit ihrer Position zum Familiennachzug durchgesetzt, hätten mehr als 250.000 vorübergehend Schutzberechtigte das Recht erhalten, ihre Familien nachzuholen“, machte der CDU-Abgeordnete deutlich.

Für die Befassung des Bundesrats mit der von der Bundesregierung beschlossenen Einordung der nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien und des im Kaukasus gelegenen Georgien als sichere Herkunftsländer forderte Herrgott die Landesregierung zum Umdenken auf. Bislang lehnt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger einen entsprechenden Beschluss ab. Auch Krückels kündigte heute an, er rechne wegen der Positionen von Linken und Grünen nicht mit einer Zustimmung Thüringens. „Herr Lauinger sollte sich vielleicht mal an seinen offenbar durchaus vernunftbegabten grünen Parteikollegen in Baden-Württemberg orientieren. Die haben längst begriffen, dass die extrem niedrigen Anerkennungsquoten für diese Länder ein beschleunigtes Asylverfahren rechtfertigen“, erklärte der CDU-Migrationspolitiker. Und schließlich trage auch die SPD als Teil der Regierungskoalition im Bund das Vorhaben mit. „Der Thüringer Migrations- und Integrationspolitik fehlt jegliches Augenmaß. Das wird in fast jeder Sitzung des Bundesrats deutlich“, so Herrgott abschließend.

CDU: Rot-Rot-Grün soll Vorstoß für weitere sichere Herkunftsländer nicht sabotieren

Thüringens Landesregierung soll die Einordung der nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien und des im Kaukasus gelegenen Georgien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht sabotieren. Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, gefordert. Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat einen entsprechenden Beschluss bereits abgelehnt. Dafür hat Herrgott kein Verständnis. „Die Anerkennungsquoten für diese Länder sind so niedrig, dass ein beschleunigtes Asylverfahren gerechtfertigt ist“, so der Abgeordnete wörtlich. Die SPD trägt als Teil der Regierungskoalition im Bund das Vorhaben mit.

Das Bundeskabinett hat jetzt beschlossen, die genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. Das führt zu Änderungen im Asylverfahren und erleichtert die Rückführung, schließt die Gewährung von Asyl- oder Flüchtlingsschutz allerdings nicht aus. 2017 lag die sogenannte Gesamtschutzquote für Algerien bei 4,3 Prozent, für Marokko bei 4,4 Prozent, für Tunesien bei 0,7 Prozent und Georgien bei 2,1 Prozent. Für Herrgott ist die Ausweisung sicherer Herkunftsländer ein Mittel, „um die Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern. Es muss uns besser gelingen, den Schutz auf politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge zu begrenzen und die illegale Migration zu unterbinden. Wie die Zahlen zeigen, fällt die weit überwiegende Zahl der Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten und Georgien im Ergebnis unter die letzte Kategorie“, sagte der Politiker.

Er forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, endlich für eine „Thüringer Migrations- und Integrationspolitik mit Augenmaß zu sorgen“, auch wenn seine Erwartungen begrenzt sind. Der Freistaat hat seit 2015 keine Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat mitgetragen. „Jeder frage sich selbst, wie es in Deutschland heute aussähe, wenn diese verantwortungslose Haltung zur deutschen Politik geworden wäre“, fügte er abschließend hinzu.

CDU-Fraktion stellt Vorentwurf für ein Landesintegrationsgesetz zur Debatte

Die CDU-Fraktion will mit einem Thüringer Integrationsgesetz die Integration für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge fördern, die bleibeberechtigt sind. Der Vorentwurf für das Gesetz sieht unter anderem verbindliche Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und Vorschaltklassen für die Sprache- und Wertevermittlung vor.

„Wir wollen all jene wirksamer integrieren, die längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring. Der Entwurf aus dem Facharbeitskreis für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wird in dieser Woche allen mit Integrationsfragen in Thüringen befassten Organisationen und Institutionen zugeleitet. Im Licht der Stellungnahmen, Anregungen und Vorschläge will die Fraktion den Entwurf weiter bearbeiten, beschließen und anschließend in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Beratung mit den anderen Fraktionen im Thüringer Landtag einbringen.

Das Integrationsgesetz richtet sich an Asylberechtigte, alle politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlinge, die sich rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten. Die Integrationsförderung ist nicht für Personen vorgesehen, die ausreisen müssen oder deren Ausreisepflicht vorübergehend ausgesetzt worden ist. Wer in Deutschland bleibeberechtigt ist, soll zukünftig in den geplanten AnKER-Zentren abschließend geklärt werden. Die Einrichtung solcher Zentren auch in Thüringen fordert die CDU-Fraktion von der Landesregierung ein. „Sobald das Aufenthaltsrecht geklärt ist, beziehungsweise ein dauerhaftes und rechtmäßiges Aufenthaltsrecht zu erwarten ist, muss die Integration konsequenter als bisher vorangetrieben werden und unmittelbar bei der Verteilung auf die Kommunen aus den AnKER-Zentren ansetzen. Uns geht es darum, dass diese Menschen in Deutschland ankommen, die Sprache beherrschen, Arbeit bekommen, am öffentlichen Leben teilnehmen, Werte und Alltagskultur im Land schnell verinnerlichen und sich nicht in ihrer Herkunftskultur abkapseln“, so Mohring.

Die Förderung der Integration und die Pflicht zur Integration sind dem Entwurf zufolge zwei Seiten einer Medaille. Ein wesentliches Instrument, beides zusammen zu bringen, soll eine Integrationsvereinbarung sein, die zwischen jedem Bleiberechtigten und der jeweiligen Ausländerbehörde des Landkreises oder Kreisfreier Städte abgeschlossen wird. Die Integrationsbeauftragte des Landes und der Landesintegrationsrat sollen im Gesetz verankert und damit aufgewertet werden. Im Vorentwurf hat der Arbeitskreis der Fraktion auch eine Rückkehrberatung vorgesehen. „Sie richtet sich nicht allein an jene, die nicht bleiben können, sondern auch an jene, die nicht dauerhaft in Deutschland bleiben wollen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Vorentwurf für ein Thüringer Integrationsgesetz als PDF

Thüringer Opposition: Rot-Rot-Grün sabotiert Begrenzung der Zuwanderung

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierung Ramelow vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten auf Bundesebene ein System der Verantwortungslosigkeit zu etablieren. Konkret bezieht sich Herrgotts Kritik auf den Einspruch der rot-rot-grünen Landesregierung gegen das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.

„Auf allen Ebenen versucht das Duo Ramelow/Lauinger mittlerweile, jede sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung zu sabotieren. Hätte sich die Thüringer Landesregierung mit dieser Position durchgesetzt, hätten mehr als 250.000 vorübergehend Schutzberechtigte das Recht erhalten, ihre Familien nachzuholen“, verwies der CDU-Abgeordnete auf die Folgen rot-rot-grüner Politik. Der von der Ramelow-Regierung im Bundesrat abgelehnte Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht hingegen laut Herrgott „einen vertretbaren Ausgleich zwischen dem Schutz der Familie und der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“

Das von Rot-Rot-Grün bekämpfte „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ der Bundesregierung sieht einen Zuzug von monatlich 1.000 Familienangehörigen vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat von 2013 bis 2017 rund 266 000 Menschen als subsidiär schutzberechtigt anerkannt. Sie genießen ein befristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland. „Diesen Menschen müssen wir die Rückkehr ermöglichen, wenn die Fluchtursachen entfallen sind“, betonte Herrgott. Die Fluchtursachen lägen hier nicht in individueller Verfolgung, sondern meist in Kriegs- und Bürgerkriegssituationen. Zwar ist es aus Sicht des CDU-Abgeordneten geboten, syrischen Flüchtlingen eine Zusammenführung ihrer Kernfamilie zu ermöglichen. „Das ersetzt allerdings nicht die Notwendigkeit, den Zuzug zu steuern und den eigentlichen Sinn des subsidiären Schutzes zu berücksichtigen, der letztlich nicht auf Integration, sondern auf die Rückkehr zielt.“ Deshalb stehe im Zentrum auch der Schutz der Geflüchteten, und nicht das von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger in seiner Bundesratsrede ausgegebene Ziel, subsidiär Schutzbedürftige in die Lage zu versetzen, sich „mit vollem Elan auf eine neue Lebensperspektive in Thüringen einzulassen“.

Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte: „Mit der Einschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber hat die Bundesregierung die Asylkrise zumindest etwas entschärft. Wenn alle antragsberechtigten Syrer sofort ihre Familien nachgeholt hätten, wäre in Deutschland Chaos ausgebrochen. Lauinger zeigt mit seiner Kritik an der Begrenzung des Familiennachzugs, wie ideologisiert und realitätsblind er ist. Für seinen offensichtlichen Traum eines ‚bunten‘ Deutschlands bzw. Thüringens handelt er gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit in Thüringen. Die AfD spricht sich grundsätzlich gegen jeglichen Familiennachzug für temporär Asylberechtigte aus, weil so deren Aufenthalt verfestigt wird, statt eine Ausreise zu fördern. Abgesehen davon hat die bereits erreichte Zuwanderung der letzten Jahre für einen Großteil der Bevölkerung die Grenze des Ertragbaren bei weitem überschritten.

Alle ‚Wir schaffen das‘-Phrasen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich unser Land durch die Auswirkungen der Politik der offenen Grenzen drastisch zum Schlechteren entwickelt hat. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf den Sozialstaat und die innere Sicherheit. Verantwortungsvolle Politik würde daran arbeiten, diese Probleme durch Einschränkung der Migration einzudämmen, statt sie weiter anzufachen. Hierzu ist die rot-rot-grüne Landesregierung aber nicht in der Lage.“

CDU: Mitfühlende Kumpanei Ramelows statt klarer Haltung

Durch einen auftrumpfenden Gratulations-Tweet für die Familie des Justizministers Dieter Lauinger erweckt Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) den Eindruck, als billige er das Vorgehen dreier Minister des rot-rot-grünen Kabinetts in der Lauinger-Affäre. Diesen Vorwurf erhebt Volker Emde, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“. Posts des Ministerpräsidenten bei Facebook und Twitter und der anschließende Schlagabtausch in den sozialen Medien zeigen laut Emde, dass Ramelow weder das Schulrecht kennt, noch irgendetwas Kritikwürdiges am gesamten Vorgang zu sehen scheint. „Erstmals äußert sich der Ministerpräsident als Privatmann im Zusammenhang mit einem Skandal, zu dem er bisher wohlweislich geschwiegen hat. Und was kommt, ist eine Art mitfühlender Kumpanei. Das irritiert“, so der Obmann.
Die Vorgänge um die gesetzeswidrige Befreiung eines Sohnes des Thüringer Justizministers Lauinger von der besonderen Leistungsfeststellung (BLF) beschäftigen zurzeit den erwähnten Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Auf Drängen und Drohen des Justizministers hatte die damalige Thüringer Bildungsministerin Birgit Klaubert nach Konsultation des Staatskanzleiministers Benjamin Immanuel Hoff dem Justizminister-Sohn die BLF erlassen, obgleich er sie nach dem Schulrecht zwingend hätte schreiben müssen. Der Sohn schrieb – anders als ein Mitschüler aus der gleichen Klasse – die BLF später auch nicht nach, obwohl dies durch eine Mitarbeiterin des Ministeriums angewiesen war. Auch zu einer durch die Ministerin vorgeschlagenen externen Prüfung kam es nicht. Die näheren Umstände dieser Einzelfallbehandlung im Dreieck Justizministerium, Bildungsministerium und Staatskanzlei soll der Untersuchungsausschuss ausleuchten.

Emde wies die von Ramelow aufgestellte Behauptung zurück, Lauingers Sohn habe mit der Hochschulreife auch die BLF erbracht. „Richtig ist, dass es für einen Schüler mit der bestandenen Hochschulreife keine praktische Bedeutung mehr hat, ob er diese Prüfung abgelegt hat oder nicht. Doch sie ist eine richtige und aus guten Gründen eingeführte Rückfallposition für alle, die ihre Abiturprüfungen nicht bestehen. Deshalb sollte sie durch den Ministerpräsidenten auch nicht zum Beifang des Abiturs herabgeschrieben werden. Er verhöhnt damit alle Schüler, die sich seit Jahren der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen BLF am Ende der 10. Klasse unterziehen“, sagte Emde. Es sei dem Privatmann Ramelow unbenommen, dem Sohn einer befreundeten Familie zum Abitur zu gratulieren. „Doch vom Ministerpräsidenten unseres Landes erwarte ich eine klare Haltung zu einem Vorgang, den außer Dieter Lauinger und offenbar auch Bodo Ramelow inzwischen fast alle als Skandal empfinden“, so der Abgeordnete abschließend.

Der Thüringer Ministerpräsident zum Thema Twitter & Facebook (Link).

Opposition lehnt das Grüne-Band-Gesetz in der vorliegenden Form ab

Die CDU-Fraktion lehnt das sogenannte Grüne-Band-Gesetz in der derzeitigen Form ab. Das hat die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Tasch, im Anschluss an die gestrige Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz gesagt. Laut Tasch sind die von Rot-Rot-Grün geplanten Vorgaben „viel zu starr und haben die Tendenz, den Ursprung dieser grünen Idylle im öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen: den Todesstreifen“. Die CDU setzt stattdessen auf einen Biotop-Verbund, der Schritt für Schritt an Bestehendes anknüpfen und in den Formen flexibel sein kann. „Örtliche, historische, naturschutzfachliche und wirtschaftliche Aspekte können so besser berücksichtigt werden. Wer 763 Kilometer Ex-Grenze über einen Leisten schlagen will, produziert im Naturmonument nichts anderes als grüne Monokultur. Das ist zu wenig“, so die umweltpolitische Sprecherin.

Die kommunalen Spitzenverbände, besonders betroffene Kommunen, Interessenvertreter von Land- und Forstwirtschaft, die Träger von Grenzgedenkstätten und der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hatten den Entwurf für das Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ (Thüringer Grünes-Band-Gesetz – ThürGBG) in der Anhörung in zahlreichen Punkten kritisiert. „Das Gesetz ist praxisuntauglich. Es greift tief in die kommunale Selbstverwaltung ein und höhlt Eigentumsrechte aus. Zudem birgt das Konzept die Gefahr, die mörderischen Entstehungsgründe für dieses grüne Band und die Gedenk- und Erinnerungskultur zu beeinträchtigen“, fasste Tasch ihre Eindrücke aus der Anhörung zusammen.

Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert: „Die öffentliche Anhörung hat unsere schlimmsten Befürchtungen in vollem Umfang bestätigt. Der Gesetzentwurf zum grünen Band, ist ein reines Ideologie-Konstrukt, das massive Nutzungseinschränkungen und immense laufende Kosten mit sich bringt. Der Naturschutz ist nur das Feigenblatt. Hinzukommt der skandalöse Umstand, dass der Gesetzentwurf die Einschränkung von Eigentumsrechten ohne Entschädigung, also de-facto Enteignungen, ermöglicht. Dieser Gesetzentwurf ist für uns und die Steuerzahler untragbar!“