Allgemein Politik Thüringen

CDU und AfD kritisieren Blockadehaltung in Sachen sichere Herkunftsländer

„Mit ihrem Handeln im Bundesrat hat die Thüringer Landesregierung ein zwingend notwendiges Gesetz schuldhaft verzögert. Ohne eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Personen ohne Bleiberecht machen wir es der Bundesregierung sehr viel schwerer, Ordnung in die Migrationspolitik zu bekommen.“ Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, zur heute auf Antrag […]

Allgemein Politik Thüringen

Mike Mohring: Antidemokratische Machtanmaßung Bodo Ramelows

Ein Gesetzesbeschluss über den Haushalt 2020 durch den derzeitigen Landtag „wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Thüringer Landtags vom 24. Januar 2019. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und hat es heute vorgestellt. „Diese Risiken ergeben sich aus dem Budgetrecht und der zeitlichen […]

Allgemein Politik Thüringen

MdL König-Preuß (Linke) scheitert gegen ehemaligen MdL Brandner (AfD) mit Verfassungsbeschwerde

Einem drei Jahre dauernden Verleumdungsstreit zwischen zwei Thüringer Politikern wurde vom Thüringer Verfassungsgericht jüngst ein Ende bereitet. Die Richter entschieden im Sinne des ehemaligen Landtags- und jetzigen Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) gegen die linke Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuß und urteilten damit erstmals umfassend zur Freiheit der Rede von Abgeordneten im Landtag. In dem uns vorliegenden 23 […]

Allgemein Politik Thüringen

Mohring: „Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will mit einem Thüringer Integrationsgesetz die Integration von Migranten fördern. Heute stellte CDU-Fraktionschef Mike Mohring den Gesetzentwurf vor, der individuelle Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und verbindliche Angebote für die Sprache- und Wertevermittlung vorsieht. „Unsere Initiative zielt einerseits ab auf eine staatliche Integrationsförderung all derer, die längerfristig bei uns leben werden, […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

Thüringer MdL Stefan Gruhner kandidiert als JU-Vorsitzender

Seit heute ist die Personalie offiziell: Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner aus Schleiz kandidiert als Nachfolger von Paul Ziemiak als Vorsitzender der Jungen Union. Gruhner hat die klassische Karriere deutscher Nachwuchspolitiker hinter sich: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Abitur, Wehrdienst, Studium (Politik und Geschichte sowie Abschluss als Master of Business Administration), von 2010 bis 2013 Referent für […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer CDU-Fraktion legt Versammlungsgesetz vor und erntet Gegenwind

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihren Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Thüringen vorgelegt. „Wir wollen künftig verhindern, dass Rechtsextremisten hier unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit kommerziellen Veranstaltungen Kasse machen. Dafür ist die Versammlungsfreiheit nicht gedacht“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, den Vorstoß seiner Fraktion. Zu lange habe die rot-rot-grüne […]

Allgemein Politik Thüringen

Lauinger gibt grünes Licht für Syrer-Nachzug

Das Thüringer Migrationsministerium hat die Landesaufnahmeanordnung für Syrer um weitere zwei Jahre bis 31. Dezember 2020 verlängert, wurde soeben mitgeteilt. Gemäß der Anordnung wird syrischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten und sich in einem Nachbarland Syriens oder noch in Syrien aufhalten und die Einreise zu ihren in […]

Allgemein Politik Thüringen

Mike Mohring an Krebs erkrankt

Mike Mohring (47), der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU, hat heute seine Krebs-Erkrankung öffentlich gemacht. In einer Videobotschaft auf Facebook sagte er, dass er bereits im Oktober operiert wurde. Dabei hätten die Ärzte „nicht nur Gutartiges“ gefunden. Der Politiker betonte jedoch, dass laut Auskunft der Ärzte seine Heilungschancen bei 95 Prozent lägen. Die im […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringen gab 2017 erstmals mehr als eine Milliarde Euro für die Kinder-und Jugendhilfe aus

Im Jahr 2017 wurden von den öffentlichen Haushalten in Thüringen 1,0406 Milliarden Euro für die Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 65,4 Millionen Euro bzw. 6,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Knapp drei Viertel der Auszahlungen (736,8 Millionen Euro bzw. 70,8 Prozent) wurden für Einrichtungen der Kinder- […]

Allgemein Ansichten Debatte Politik Thüringen

Demogeld & Sangeslust

Der Thüringer Rechnungshof forderte im Sommer 2018 nach entsprechender Prüfung von den Fraktionen der Linken, der Grünen, der SPD und der CDU mehr als eine Viertelmillion Euro zurück, die von diesen in den Jahren 2005 bis 2010 zweckentfremdet wurden. Während die Grünen vergleichsweise läppische 13.424,56 Euro zurück zahlten, wartet die Landeskasse auf die Rückzahlungen von […]

Allgemein Politik Thüringen

Nach Wahl von AKK: Es gärt an der CDU-Basis

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden gärt es in der Thüringer Union mehr denn je. Die Forderung von Landeschef Mike Mohring, Kramp-Karrenbauer solle einen Platz im Kabinett bekommen, führte zu deutlichen Reaktionen. Hatte sich Mohring bereits in Sachen Nachfolger für Landtagspräsident Christian Carius nicht mit Ruhm bekleckert, so rief nun sein weiterer Personalvorschlag […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD Thüringen verklagt Innenminister Maier und Verfassungsschutzpräsident Kramer vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof

Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier die Durchführung von Organstreitverfahren beantragt, infomrmierte die Partei heute in einer Pressemitteilung. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 haben der AfD zufolge beide Amtsträger mit diversen falschen Tatsachenbehauptungen den AfD-Landesverband Thüringen als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes bezeichnet. […]

Allgemein Politik Thüringen

Höcke zu vier Jahren Rot-Rot-Grün: Koalition will regieren, aber sie kann es nicht!

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, zieht Bilanz zur vier Jahren Rot-Rot-Grün: „Die rot-rot-grüne Landesregierung ist mit vollmundigen Ankündigungen gestartet. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Bodo Ramelow an, Thüringen – entsprechend des Koalitionsvertrages – demokratisch, sozial und ökologisch voranbringen zu wollen. Das Gegenteil davon ist der Fall: Der Bürgerwille wurde bei den […]

Allgemein Politik Thüringen

Mohrings Zwischenbilanz für Rot-Rot-Grün: „Vier verlorene Jahre für Thüringen“

„Vier Jahre Rot-Rot-Grün waren vier verlorene Jahre für Thüringen.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die bisherige Arbeit der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow bilanziert. Der Regierungsantritt der Linkskoalition jährt sich heute zum vierten Mal. „Was angefasst werden müsste, bleibt liegen oder wird unzulänglich bearbeitet. Dort hingegen, wo […]

Allgemein Politik Thüringen

„Parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei“

In der Debatte um die Enquete-Kommission Rassismus des Thüringer Landtags hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt scharfe Kritik an den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen geübt. Mit ihren Forderungen nach unabhängigen Kommissionen zur Überprüfung der Polizeiarbeit wollten Linke, SPD und Grüne eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen, sagte der Bundesvorsitzende gestern in Erfurt. „Das sind in der […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU-Fraktion: Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen

„Die Ramelow-Regierung muss aufhören, Probleme auf die Kommunen abzuwälzen. Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, auf die jüngste Forderung der Thüringer Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa reagiert. Kruppa vertritt die Ansicht, es sei nun an den Kommunen, Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln, um die Situation […]