Allgemein Politik Thüringen

Stimmzettel zur Europa-Wahl wird ein „langer Riemen“

Zur Europawahl am 26. Mai 2019 wurden in Thüringen insgesamt 40 Parteien zugelassen. Im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2014 sind das 16 Parteien mehr. Der Stimmzettel wird somit eine Länge von 96 cm haben“, so der Landeswahlleiter Günter Krombholz. Auf dem Stimmzettel in Thüringen werden die 40 Parteien in der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge […]

Allgemein Politik Thüringen

Opposition fordert Rückkehr zur Schreibschrift an den Grundschulen

Die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marion Rosin, fordert eine Rückkehr zur Schreibschrift im Lehrplan der Thüringer Grundschulen. „Es muss wieder von der ersten Klasse an Schreibschrift gelehrt und gelernt werden“, sagt die ehemalige Grundschullehrerin. „Kinder lernen haptisch und müssen die Buchstaben und Wörter formen, um sie im buchstäblichen Sinne zu begreifen. Darüber kommt […]

Allgemein Politik Thüringen

Linke Kampagne schießt Geraer Staatsanwalt ab

Das Ergebnis einer heute stattgefunden Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne): Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Philipp Ruch („Zentrum für politische Schönheit“) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) u. a. wird nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Ermittlungen gegen Ruch als ZPS-Anführer haben […]

Allgemein Politik Thüringen

MdL Rosin (CDU): Ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr ist linker Populismus

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Einführung eines zweiten beitragsfreien Kindergarten-Jahres als „linken Populismus“ und teures Wahlkampfgeschenk der linken Koalitionsfraktionen. „Thüringen bekommt vom Bund bis 2022 circa 138 Millionen Euro, um in den Einrichtungen die Qualität der Betreuung zu verbessern“, sagte die Sprecherin für frühkindliche Bildung, Marion Rosin, in der Landtagsdebatte am heutigen Freitag. „Wie es danach […]

Allgemein Politik Thüringen

1,75 Millionen Thüringer zur Europawahl wahlberechtigt

Nach Angaben des Thüringer Landeswahlleiters Günter Krombholz werden für die Europawahl am 26. Mai 2019 rund 1,75 Millionen im Freistaat wohnende Bürger wahlberechtigt sein. Neben den Deutschen könnten sich ca. 30 000 Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Wahl in Thüringen beteiligen. Dazu müssen sich die hier lebenden ausländischen Unionsbürger in ein […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Opposition lehnt Geschlechter-Quote für Wahllisten weiter ab

Als verfassungswidrig hat die CDU-Landtagsfraktion heute die geplante Änderung des Thüringer Wahlgesetzes durch die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit bezeichnet. „Die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Quote verstößt gegen die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze, Rechte der Parteien und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes“, so der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner. Niemand dürfe aufgrund seines Geschlechts oder anderer Merkmale bevorzugt oder benachteiligt werden. Abgeordnete sitzen […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

CDU-MdL Mohring und Kowalleck stellen sich den Fragen der Wähler in Saalfeld

Die nächste Ausgabe des TV-Talks „Auf ein Wort – Bürger reden Klartext“ wird am kommenden Mittwoch, 3. April, um 19 Uhr im Festsaal des K*Star in Saalfeld aufgezeichnet und gleichzeitig live im Internet ausgestrahlt. Die Fragen und Meinungen des Publikums und der Internetnutzer bestimmen Verlauf und Inhalt des Bürgerdialogs, den der Fernsehsender Salve.TV gemeinsam mit […]

Allgemein Politik Thüringen

Weniger politisch motivierte Kriminalität in Thüringen

Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2018 insgesamt 1.798 Fälle politisch motivierter Kriminalität registriert. Im Jahr 2017 wurden 2.104 Fälle bekannt. Damit fiel das Fallaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 306 Fälle (-14,5 %). Es wurden insgesamt 950 Fälle im Jahr 2018 aufgeklärt, die Aufklärungsquote liegt damit bei 52,8 %. Innenminister Georg Maier (SPD) und […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

„Mohrings widersprüchliche bürgerliche Mitte“

Der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im Oktober, Mike Mohring, erklärte in einem Interview: „Das Wahlziel der CDU ist klar: Wir wollen stärkste Kraft werden und Rot-Rot-Grün ablösen – mit einer Regierung der bürgerlichen Mitte unter meiner Führung als Ministerpräsident. … Als Koalitionspartner kommen für uns alle infrage, die sich dieser […]

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Kein guter Fetzen an Sparplänen von Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, bei den Bundesmitteln für die Flüchtlingshilfe zu sparen. Statt bisher 20 Milliarden jährlich sollen ab dem nächsten Jahr nur noch 16 Milliarden fließen. Betroffen sind vor allem die Länder und die Gemeinden. Nach Berechnungen der „Bild“-Zeitung will der Bund im Jahr 2022 nur noch 1,25 Milliarden Euro an die Länder […]

Allgemein Politik Thüringen

DPolG: Maßnahmen für mehr Personal bei Polizei und Justiz müssen umgehend ergriffen werden

Die Personalsituation bei der Thüringer Polizei, aber auch im Justizvollzug verschärfte sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiter. Die hierzu ebenso bereits seit Jahren erhobenen Forderungen der DPolG Thüringen für eine notwendige und nachhaltige Personalaufstockung blieben weitestgehend ungehört, heißt es in einer Pressemitteilung. „In den vergangenen Jahren mussten wir immer wieder Lippenbekenntnisse zur Verbesserung der […]

Allgemein Politik Thüringen

Scharfe Kritik der Opposition an rot-rot-grünem Schulgesetz

„Auch nach den rot-rot-grünen Änderungen löst das Schulgesetz keine Probleme, sondern verschärft den Druck auf den Unterrichtsalltag.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, die heute von den Koalitionsfraktionen und Bildungsminister Holter angekündigten Änderungen am Gesetzesentwurf der Landesregierung kommentiert. „Gerade beim Thema Inklusion wird das Schulgesetz die bestehenden […]

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Hohe Aufklärungsquote in Thüringen bei deutlichem Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger

Thüringen verzeichnet eine Aufklärungsquote von 66,1 Prozent, das ist die beste Quote seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahr 1995. Bei insgesamt 94.688 Straftaten konnte die Thüringer Polizei mindestens einen Tatverdächtigen ermitteln. „Obwohl bundesweit noch nicht alle Kriminalitätsstatistiken veröffentlich wurden, kann ich jetzt schon sagen, dass wir auch 2018 unseren Spitzenplatz bei der Aufklärungsquote verteidigen“, […]

Allgemein Politik Thüringen

„200 Millionen Euro realistische Größe für Ramelows neue Steuer“

Die von Ministerpräsident Bodo Ramelow angestrebte Einführung einer neuen Kultursteuer wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Tagesordnung des Plenums setzen. Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, heute in Erfurt angekündigt. „Millionen Steuerzahler freuen sich darüber, dass nach Jahrzehnten endlich der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird, da kommt Bodo Ramelow mit […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer CDU setzt auf Haustürwahlkampf

Die CDU Thüringen rüstet sich für den Landtagswahlkampf. Der erfahrene Kampagnenmanager Patrick Broniewski wird die Wahlkampagne des Landesverbandes leiten und kommt deshalb aus der CDU-Bundesgeschäftsstelle nach Thüringen, gab der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, gestern bekannt. Broniewski wird zugleich Pressesprecher des Landesverbandes. „Wir holen einen erfahrenen und leidenschaftlichen Campaigner an Bord, der bereits im […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Rechnungshof: Stellenabbaukonzept der Landesregierung in seiner derzeitigen Praxis ist praktisch wirkungslos.

Der Thüringer Rechnungshof fordert eine konsequente Aufgabenkritik und eine transparente Darstellung des Personalbestands und der Personalausgaben: Er hat dazu einen Sonderbericht an den Landtag und die Landesregierung über die Prüfung des Personals im öffentlichen Dienst des Landes vorgelegt. Darin wurde die Entwicklung des Personalbestands im Landesbereich – insbesondere in den Jahren 2012 bis 2016 – […]