Allgemein Politik Thüringen

Nach Wahl von AKK: Es gärt an der CDU-Basis

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden gärt es in der Thüringer Union mehr denn je. Die Forderung von Landeschef Mike Mohring, Kramp-Karrenbauer solle einen Platz im Kabinett bekommen, führte zu deutlichen Reaktionen. Hatte sich Mohring bereits in Sachen Nachfolger für Landtagspräsident Christian Carius nicht mit Ruhm bekleckert, so rief nun sein weiterer Personalvorschlag […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD Thüringen verklagt Innenminister Maier und Verfassungsschutzpräsident Kramer vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof

Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier die Durchführung von Organstreitverfahren beantragt, infomrmierte die Partei heute in einer Pressemitteilung. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 haben der AfD zufolge beide Amtsträger mit diversen falschen Tatsachenbehauptungen den AfD-Landesverband Thüringen als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes bezeichnet. […]

Allgemein Politik Thüringen

Höcke zu vier Jahren Rot-Rot-Grün: Koalition will regieren, aber sie kann es nicht!

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, zieht Bilanz zur vier Jahren Rot-Rot-Grün: „Die rot-rot-grüne Landesregierung ist mit vollmundigen Ankündigungen gestartet. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Bodo Ramelow an, Thüringen – entsprechend des Koalitionsvertrages – demokratisch, sozial und ökologisch voranbringen zu wollen. Das Gegenteil davon ist der Fall: Der Bürgerwille wurde bei den […]

Allgemein Politik Thüringen

Mohrings Zwischenbilanz für Rot-Rot-Grün: „Vier verlorene Jahre für Thüringen“

„Vier Jahre Rot-Rot-Grün waren vier verlorene Jahre für Thüringen.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die bisherige Arbeit der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow bilanziert. Der Regierungsantritt der Linkskoalition jährt sich heute zum vierten Mal. „Was angefasst werden müsste, bleibt liegen oder wird unzulänglich bearbeitet. Dort hingegen, wo […]

Allgemein Politik Thüringen

„Parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei“

In der Debatte um die Enquete-Kommission Rassismus des Thüringer Landtags hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt scharfe Kritik an den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen geübt. Mit ihren Forderungen nach unabhängigen Kommissionen zur Überprüfung der Polizeiarbeit wollten Linke, SPD und Grüne eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen, sagte der Bundesvorsitzende gestern in Erfurt. „Das sind in der […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU-Fraktion: Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen

„Die Ramelow-Regierung muss aufhören, Probleme auf die Kommunen abzuwälzen. Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, auf die jüngste Forderung der Thüringer Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa reagiert. Kruppa vertritt die Ansicht, es sei nun an den Kommunen, Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln, um die Situation […]

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„Wer Gastfreundschaft beansprucht, muss mitwirken“

„Wenn nur rund ein Drittel der Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kooperiert, muss der Gesetzgeber handeln. Nur Rot-Rot-Grün in Thüringen begreift das nicht.“ Das hat der Sprecher für Migration und Integration der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, zur heutigen Einlassung des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger im Bundesrat zur Änderung des […]

Allgemein Politik Thüringen

Ex-Landtagspräsident Carius (CDU) wird Lobbyist

Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Thüringer Landtagspräsident Christian Carius heuert zum 1. januar 2019 beim Autozulieferer Mubea als „Head of Corporate Development and Governmental Affairs“ an. Carius soll für die Entwicklung des Unternehmens und die Zusammenarbeit mit Regierungen und Behörden verantwortlich sein. Der CDU-Politiker war erst am 31. Oktober vom Amt des Parlamentspräsidenten zurückgetreten und hatte […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU gegen Einstellungen im öffentlichen Dienst nach ethnischen Prinzipien

„Einstellungen in den öffentlichen Dienst erfolgen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, nicht jedoch nach ethnischen Prinzipien.“ Daran hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, gestern in Erfurt erinnert. Er reagierte damit auf das Vorhaben von Rot-Rot-Grün, mehr Beamte mit Migrationshintergrund einzustellen. „Ob ein deutscher Staatsangehöriger Migrationshintergrund hat oder nicht, darf […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über schwere Sicherheitsmängel in JSA Arnstadt – Lauinger lässt Vorwürfe dementieren

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird Medienberichte über schwere Sicherheitsmängel in der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt zum Thema der nächsten Sitzung des Justizausschusses machen. Die „Thüringer Allgemeine“ hatte in ihrer heutigen Ausgabe über ein sechsseitiges Schreiben an den Thüringer Landtag berichtet, in dem sich Anstaltsmitarbeiter über haarsträubende Mängel bei Sicherheitstechnik und Personal beklagen. „Sollten die geschilderten […]

Allgemein Politik Thüringen

Mohring (CDU): „Landtagspräsidentenwahl war ungewöhnlicher Vorgang gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten“

„Ein ungewöhnlicher Vorgang, der gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten verstößt.“ Das ist nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring die gestern gescheiterte Wahl des Landtagsabgeordneten Michael Heym zum Präsidenten des Thüringer Landtags. Mohring warf den Landtagsfraktionen der LINKEN, der SPD und Bündnis 90/Grüne vor, „sich als moralische Instanz“ aufzuspielen und Heym öffentlich beschädigt zu haben. In […]

Allgemein Politik Thüringen

Initiative „Dialog jetzt! Gemeinsam für Thüringen“ möchte Brücken bauen

Der Freistaat Thüringen könnte durch die Polarisierung seiner Parteienlandschaft nach seinen nächsten Landtagswahlen unregierbar werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiatoren von „Dialog jetzt! Gemeinsam für Thüringen“. Die Initiative möchte deshalb „über den Graben, der sich bedrohlich durch unsere politische Landschaft zieht, Brücken des Dialoges bauen“. Dafür wende sie sich an Mitbürger, die sich […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD-Landesliste zur Landtagswahl 2019 komplett

Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland hat am vergangenen Sonntag die Wahl seiner Landesliste zur Landtagswahl 2019 abgeschlossen. Die Wahlversammlung, die bereits am 13. und 14. Oktober in Arnstadt begonnen hatte, endete mit einer erneut zweitägigen Fortsetzung in Pfiffelbach (Weimarer Land) und der Wahl der Listenplätze 16 bis 38. An beiden Wochenenden waren sämtliche […]

Allgemein Politik Thüringen

Rot-Rot-Grün schafft Straßenausbaubeiträge ab

Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 die Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für […]

Allgemein Politik Thüringen

Film über Frontmann von „Feine Sahne Fischfilet“ als Auftakt der diesjährigen SchulKinoWoche

Die SchulKinoWoche (Vollständiges Programm) findet alljährlich in der dritten Novemberwoche statt (in diesem Jahr vom 19. bis 23. November) und richtet sich mit einem unterrichtsbegleitenden Filmprogramm an Schulklassen aller Altersstufen und Schulformen. Aus dem Vorwort der Veranstalter zum diesjährigen Thema „WAS IST HEIMAT? Der Sänger „Monchi“ steht im Mittelpunkt unseres Auftaktfilms in Erfurt. Er ist […]

Allgemein Politik Thüringen

„Weg aus dem Gefängnis muss für kriminelle Asylbewerber geradewegs zum Flughafen führen“

Die CDU-Fraktion wird die Übergriffe junger Ausländer auf eine Frau und ihren Freund im Plenum des Thüringer Landtags thematisieren. Das hat CDU-Innenpolitiker Raymond Walk heute in Erfurt angekündigt. Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben“ beantragt. Der Hauptverdächtige ist wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft. „Wer sich vorwiegend durch Straftaten […]