Opposition lehnt das Grüne-Band-Gesetz in der vorliegenden Form ab

Die CDU-Fraktion lehnt das sogenannte Grüne-Band-Gesetz in der derzeitigen Form ab. Das hat die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Tasch, im Anschluss an die gestrige Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz gesagt. Laut Tasch sind die von Rot-Rot-Grün geplanten Vorgaben „viel zu starr und haben die Tendenz, den Ursprung dieser grünen Idylle im öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen: den Todesstreifen“. Die CDU setzt stattdessen auf einen Biotop-Verbund, der Schritt für Schritt an Bestehendes anknüpfen und in den Formen flexibel sein kann. „Örtliche, historische, naturschutzfachliche und wirtschaftliche Aspekte können so besser berücksichtigt werden. Wer 763 Kilometer Ex-Grenze über einen Leisten schlagen will, produziert im Naturmonument nichts anderes als grüne Monokultur. Das ist zu wenig“, so die umweltpolitische Sprecherin.

Die kommunalen Spitzenverbände, besonders betroffene Kommunen, Interessenvertreter von Land- und Forstwirtschaft, die Träger von Grenzgedenkstätten und der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hatten den Entwurf für das Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ (Thüringer Grünes-Band-Gesetz – ThürGBG) in der Anhörung in zahlreichen Punkten kritisiert. „Das Gesetz ist praxisuntauglich. Es greift tief in die kommunale Selbstverwaltung ein und höhlt Eigentumsrechte aus. Zudem birgt das Konzept die Gefahr, die mörderischen Entstehungsgründe für dieses grüne Band und die Gedenk- und Erinnerungskultur zu beeinträchtigen“, fasste Tasch ihre Eindrücke aus der Anhörung zusammen.

Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert: „Die öffentliche Anhörung hat unsere schlimmsten Befürchtungen in vollem Umfang bestätigt. Der Gesetzentwurf zum grünen Band, ist ein reines Ideologie-Konstrukt, das massive Nutzungseinschränkungen und immense laufende Kosten mit sich bringt. Der Naturschutz ist nur das Feigenblatt. Hinzukommt der skandalöse Umstand, dass der Gesetzentwurf die Einschränkung von Eigentumsrechten ohne Entschädigung, also de-facto Enteignungen, ermöglicht. Dieser Gesetzentwurf ist für uns und die Steuerzahler untragbar!“

Erklärung der Alternativen Mitte in der AfD-Thüringen

Nach über einem Jahr der wiederholten, erfolglosen Versuche, anstehende Probleme in der Führung des Landesverbandes der AfD-Thüringen, in internen Gesprächen zu klären, sehen wir uns nun veranlasst diese Gespräche öffentlich anzumahnen.

Die Alternative für Deutschland [AfD] hat wesentlich dazu beigetragen, dass es in unserem Vaterland wieder eine ernstzunehmende parlamentarische Opposition im Bundestag und den Ländern gibt. Der Bundesvorstand und die Fraktion der AfD im Bundestag leisten eine hervorragende, wichtige Arbeit.

Grundlage, dass diese Arbeit auch langfristig erfolgreich sein kann, ist eine nachhaltige Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung. Wichtig ist vor allem auch die Akzeptanz der AfD im bürgerlichen Milieu des deutschen Mittelstandes. Hier ist die Sensibilität gegenüber totalitären – auch nationalsozialistischen – Tendenzen besonders groß. Der AfD Landesverband Thüringen wird – geführt von Björn Höcke – dabei besonders kritisch wahrgenommen.

Aus diesem Grund ist hier, faktisch und symbolisch, eine akzeptierte Präsenz liberal-konservativer Kreise in der AfD, besonders wichtig. Repräsentiert werden diese Kreise, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, auch durch die Alternative Mitte in der AfD [AM].

In den letzten Monaten gab es immer wieder Ereignisse, die den Rückschluss zulassen, dass der Landesvorstand der AfD in Thüringen informell nicht nur gegen Mitglieder dieser Gliederung vorgeht, sie innerhalb der Partei auszugrenzen versucht, oder Maßnahmen ergreift um für eine Ausgrenzung zu sorgen.

Der von uns, auch gegenüber führenden Mitgliedern des Landesvorstands, angesprochene Weg, bestehende Dissonanzen in internen Gesprächen zu klären, konnte bisher nicht gegangen werden, weil dazu auf Seiten des Landesvorstandes kein Interesse bestand. Das wird sehr bedauert.

Da sich bestimmte, für die Zukunftsfähigkeit der AfD grundsätzlich ausgesprochen Besorgnis erregende Signale in der jüngeren Vergangenheit häuften, ist es nun dringend notwendig diese Gespräche zeitnah nachzuholen. Sie sollen dazu dienen, einen Diskussionsraum innerhalb! der Partei zu öffnen, um für Ausgleich und Zusammenhalt zu sorgen. Letzteres gehört zu den vordringlichsten Aufgaben des Landesvorstandes und des Parteivorsitzenden. So können Probleme intern und nicht in der Öffentlichkeit und über die Presse geklärt werden.

Diese Gespräche müssen innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden. Da die Hierarchie in der AfD – Thüringen sehr stark auf den Landesvorsitzenden Björn Höcke und Stefan Möller zuordnet, ist die Anwesenheit beider Personen unumgänglich.

CDU-Fraktion macht Massenschlägerei in Gotha zum Thema im Innenausschuss

Wolfgang Fiedler
Foto: CDU-Fraktion
Der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat angekündigt, Innenminister Georg Maier im Innenausschuss zu der Massenschlägerei in Gotha vom vergangenen Freitag befragen zu wollen. Einen entsprechenden Antrag hat seine Fraktion heute eingereicht.

„Die Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen, die von der Landesregierung munter über die Landkreise verteilt werden, entgleiten zusehends. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche ohne größeren Polizeieinsatz“, erklärte Fiedler. Laut Medienberichten waren am Freitagmittag auf dem Coburger Platz in Gotha „aus Nordafrika stammende Bewohner eines angrenzenden Wohnblocks“ mit „Angehörigen des ortsansässigen Trinkermilieus“ in eine gewalttätige Auseinandersetzung geraten.

Die CDU-Fraktion will sich nun im Innenausschuss Details zu der Auseinandersetzung berichten lassen und in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung die sich häufenden Vorfälle einschätzt. „Das Grundproblem bleibt, dass sich die Landregierung einen schlanken Fuß macht, indem sie dieses schwierige Klientel einfach auf die zunehmend überforderten Landkreise verteilt, statt sich in einer zentralen Einrichtung selbst darum zu kümmern“, erinnerte Fiedler an die jüngsten Massenschlägereien und Übergriffe unter Flüchtlingen in Apolda, Meinungen und Rudolstadt sowie die Probleme in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. „Ziel muss es zunächst sein, die Verfahren von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in der EAE abzuwickeln. Doch schon die Reaktionen von weiten Teilen der Linkskoalition auf die geplanten Ankerzentren zeigen, dass von Thüringen kein konstruktiver Beitrag zu einer geordneten Problemlösung zu erwarten ist“, erklärte der CDU-Innenpolitiker.

Hintergrund:
Am vergangenen Freitag gegen 13.15 Uhr gerieten in Gotha mitten auf dem Coburger Platz 20 bis 25 Männer in eine handfeste Auseinandersetzung. Sie warfen mit Flaschen und gingen mit Besenstielen aufeinander los. Zwei Männer erlitten leichte Verletzungen. Einer davon soll durch einen Hundebiss verletzt worden sein. Was der Auslöser der Auseinandersetzung zwischen Angehörigen des ortsansässigen Trinkermilieus und den aus Nordafrika stammenden Bewohnern eines angrenzenden Wohnblocks war, ist unklar. Zahlreiche unbeteiligte Personen haben die Schlägerei gesehen und der Polizei gemeldet. Die ermittelt jetzt wegen Landfriedensbruch und bittet um jeden Hinweis aus der Bevölkerung, der zur Aufklärung der Straftat beitragen kann. Zeugen, die eventuell die Auseinandersetzung gefilmt haben, werden gebeten, ihre Aufzeichnungen für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Zeugenhinweise bitte an Telefon 03621/781124 unter der Bezugnummer 01-00698.

Höcke: Mordanschlag auf AfD-MdB Anton Friesen

Am Donnerstagabend fand ein Bürgerdialog in einer Mehrzweckhalle in Zella-Mehlis statt, an welcher der Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen teilnahm. Nach Ende der Veranstaltung kam es laut Polizei während der Rückfahrt zu einer Unwucht im PKW, in dem Friesen, ein Mitarbeiter und ein Dokumentarfilmer saßen. Als Grund nannte die Polizei mehrere lockere Radmuttern an allen vier Rädern.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Ob eine politisch motivierte Tat vorliegt, kann im Moment nicht zweifelsfrei gesagt werden. Ein Sachverständiger wird das Fahrzeug kommende Woche untersuchen und möglicherweise Aufschluss über die Ursache geben.

Dazu erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich bin entsetzt über diese hinterhältige Tat. Mit hoher krimineller Energie wurde der Tod unseres ehemaligen Fraktionsmitarbeiters und heutigen Bundestagsabgeordneten Anton Friesen, seines Mitarbeiters und eines Dokumentarfilmers in Kauf genommen. Das war ein Mordanschlag!“

Dieser Anschlag könne im Zusammenhang mit weiteren Bedrohungen von AfD-Abgeordneten durch Linksextreme stehen. So seien erst vor kurzem die Wohnadressen von bekannten AfD-Politikern auf einem Portal veröffentlicht worden, auf dem zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen wurde.

Höcke weiter: „Von Ministerpräsident Bodo Ramelow, in dessen Zuständigkeitsbereich dieser Anschlag fällt, erwarte ich eine deutliche Bewertung dieser Vorgänge. Muss wirklich erst jemand gewaltsam ums Leben kommen?“

Dr. Anton Friesen sagte: „Dieser heimtückische Anschlag auf das Leben und die Gesundheit meines Mitarbeiters und mich stellt eine neue Dimension linksextremistischer Gewalt dar. Wir alle hätten tot sein können. Auch das Leben eines unabhängigen Dokumentarfilmers war in Gefahr. Ich habe mich immer gegen rechts- und linksextremistische Gewalt eingesetzt und sie eindeutig verurteilt. Das Gleiche erwarte ich von allen demokratischen politischen Kräften. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse. Tagtäglich schwappt eine Welle der Gewalt gegen AfD-Mitglieder, unsere Sympathisanten und Mandatsträger über das Land. Es muss endlich Schluss sein mit ihrer Bagatellisierung, Verharmlosung und Relativierung. Linksextremismus ist genau so wenig ein aufgebauschtes Problem wie der Rechtsextremismus. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und mich weiterhin entschieden gegen alle Formen politisch und religiös motivierter Gewalt einsetzen. An die Täter sage ich: Ihr seid eine Schande für Deutschland! Ihr werdet nicht siegen, weil Gewalt nie siegen darf.“

Probleme in der EAE Suhl: CDU-Fraktion fordert Justizminister zum Handeln auf


„Fast vier Monate ist nichts passiert. Durch Wegschauen löst man aber keine Probleme.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, auf die heutigen Medienberichte zu den fortwährenden Mängeln in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Suhl reagiert.

Der Innen- und der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatten sich bereits vor Monaten mit den Gewaltvorfällen und den Notrufmissbräuchen auf dem Friedberg beschäftigt. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger musste sich mehrfach für die unerträglichen Zustände dort rechtfertigen. „Ein angebliches Gewaltschutzkonzept wird schon seit November 2017 ergebnislos bearbeitet, und noch immer gibt es keinen Einrichtungsleiter, keine umfassende Videoüberwachung und keine Hausordnung. Hier wird Achselzucken zum Politikstil erklärt“, sagte der CDU-Abgeordnete, dessen Fraktion bereits seit Ende Januar auf Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Suhl drängt. „Stattdessen zeigen Mitglieder der Regierungskoalition mit dem Finger auf kommunale Einrichtungen, die kein Gewaltschutzkonzept haben, und relativieren den Missbrauch des Notrufs zum Dumme-Jungen-Streich“, so Herrgott weiter.

Der Justizminister hingegen investiere seine Zeit offenbar lieber in Stimmungsmache gegen die von der Bundesregierung geplanten Anker-Zentren, kritisierte Herrgott. „Wir fordern von Herrn Lauinger, dass er Thüringen nicht ins Abseits stellt und sich im Prozess zur Einführung von Ankerzentren konstruktiv einbringt. Nur wenn alle Bundesländer an einem Strang ziehen, wird es uns gelingen, für Flüchtlinge einen geordneten Rahmen zu schaffen.“ Bis dahin müsse es bei der Zielstellung bleiben, die Verfahren von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in der EAE abzuwickeln. Stattdessen würden gewaltbereite Personen einfach auf die Landkreise verteilt und die kommunalen Behörden mit den dadurch entstehenden Problemen alleine gelassen. „Indem sich der Justizminister einer Problemlösung verweigert, toleriert er eine aufgeheizte Grundstimmung, deren ebenso hässliche wie inakzeptable Auswüchse wir am Pfingstwochenende beobachten mussten“, verwies Herrgott auf fremdenfeindliche Vorfälle in Suhl und Erfurt. „Akzeptanz in der Bevölkerung schafft man nicht mit unverbindlichem Geschwafel von Toleranz und Weltoffenheit, sondern indem man Probleme konkret benennt und einer Lösung herbeiführt“, machte der CDU-Politiker die Position seiner Fraktion deutlich.

Hintergrund:

Zu Beginn des Jahres 2018 hatten sich die Probleme im Zusammenhang EAE Suhl massiv gehäuft. Neben Berichten über einen Anstieg der Kriminalitätszahlen im Umfeld wurden Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte immer wieder und in einer Nacht gleich vier mal zu Einsätzen direkt in die Einrichtung gerufen. Bei einem Einsatz wurde durch einen von Bewohnern ausgelösten Feuer-Fehlalarm eine komplette Evakuierung der Einrichtung nötig. Dabei war es immer wieder auch zu Schlägereien und aggressivem Verhalten gekommen. In der Folgezeit wurden die gewaltbereiten Bewohner auf die Landkreise in Thüringen verteilt. Zuletzt war es dadurch in Apolda, Meiningen und Rudolstadt zu Massenschlägereien und Übergriffen unter Flüchtlingen gekommen.

CDU-Chef Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, lehnt den Familiennachzug für Gefährder strikt ab. Das erklärte er anlässlich der heute von der Bundesregierung beratenen Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.

„Es ist nicht im Interesse Deutschlands, dass die islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz auch noch durch Familiennachzug belohnt wird. Es handelt sich bei Gefährdern um die militante Spitze eines wachsenden politischen Islamismus“, so Mohring. Er forderte die SPD auf, sich an Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrags zu orientieren. Danach wird Familiennachzug ausdrücklich nur gewährt, wenn „es sich nicht um Gefährder handelt“.

Es gibt nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden keinen triftigen Grund, von dieser Festlegung abzuweichen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ist in den Augen breiter Mehrheiten auch und nicht zuletzt eine Frage der inneren Sicherheit. Vor diesem Hintergrund wird hier klar das falsche Signal gesetzt“, sagte der Unionspolitiker. Niemand könne den Menschen hinter die Stirn schauen und garantieren, dass die Absage an sicherheitsgefährdendes Handeln glaubwürdig ist. „Die Sicherheit der deutschen Bürger muss in der Güterabwägung klar vorgehen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug und die Menschen erwarten zu Recht, dass er Gefährdern auch nicht gewährt wird.“

Suhl 2017: Ausländeranteil bei Tatverdächtigen liegt bei 42,6 Prozent

Wie aus der Antwort einer parlamentarischen Anfrage (Drs. 6/5648) der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Rosin zum Thema Kriminalitätsentwicklung in den kreisfreien Städten Thüringens hervorgeht, wurden im Jahr 2017 für Suhl 3.057 Straftaten ermittelt. Dies sind zwar 51 Straftaten weniger als noch im Jahr zuvor, jedoch beträgt der Anteil von Ausländern an der Gesamtzahl der ermittelten Tatverdächtigen 42,6 Prozent. Suhl findet sich damit an der Spitze der kreisfreien Städte Thüringens wieder, gefolgt von Jena mit 30,1 Prozent ausländischer Tatverdächtiger.

Im Bereich der Gewaltkriminalität, zu dem Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung z. B. mit dem Tatmittel Messer und Raubdelikte zählen, ist nahezu jeder zweite Tatverdächte ausländischer Herkunft. In diesem Bereich ist die Anzahl ausländischer Tatverdächtiger in den letzten drei Jahren sogar angestiegen. Lag der Anteil im Jahr 2015 noch bei 41,8 Prozent, betrug er im letzten Jahr 47,4 Prozent. Das entspricht einem Anstieg von 5,6 Prozent.

Die Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik bestätigen das Unsicherheitsgefühl der Menschen in Suhl. Denn im Vergleich zu Jena mit 110.000 Einwohnern ist die Belastung für die Menschen in einer Stadt mit nur 35.600 Einwohner ungleich größer. Daran sind die Auswirkungen der Entscheidung des Freistaates Thüringen nur noch eine EAE zu betreiben und die anderen beiden Einrichtungen in Gera und Mühlhausen zu schließen, erkennbar. Denn die Stadt Suhl trägt allein die Gesamtlast des Freistaates für die Erstaufnahme der Asylbewerber.

„Den grünen Migrationsminister Lauinger müssen diese harten Fakten doch wachrütteln. Innenminister Maier und Migrationsminister Lauinger müssen endlich handeln. Polizei vor Ort und Kameras in der Erstaufnahmeeinrichtung müssen zum Standard werden“, kommentiert die CDU-Politikerin Marion Rosin die Werte der aktuellen Kriminalstatistik für die Stadt Suhl.

Mutmaßliche Linksradikale bedrohten AfD-MdL Kießling in Bad Blankenburg

Der AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling war heute mit dem mobilen Bürgerbüro der AfD-Fraktion auf dem Marktplatz in Bad Blankenburg. Mit dem „blauen Bus“ sind die AfD-Abgeordneten in Thüringen unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihnen die parlamentarische Arbeit der Fraktion vorzustellen. Der Landtagsabgeordnete wurde bereits beim Verteilen von AfD-Fraktionszeitungen von zwei mutmaßlichen Linksradikalen verfolgt. Die beiden zerrissen Zeitungen und warfen sie auf die Straße. Dabei bepöbelten sie den Parlamentarier.

Im Anschluss wurde der Fraktionsbus von weiteren Personen umstellt. Diese bedrohten Kießling und eine Mitarbeiterin. Daraufhin informierte der Abgeordnete die Polizei. Beim Erscheinen der Polizeibeamten flüchteten die mutmaßlich Linksradikalen. Die Beamten konnten jedoch einzelne Personen ergreifen und die Personalien feststellen. Kießling erstattete Anzeige.

Olaf Kießling erklärte nach dem Vorfall: „Wir lassen uns von Linkschaoten nicht in unserer Arbeit einschüchtern. Diese Personen haben heute einmal wieder ihre undemokratische Haltung bewiesen. Das ist nach dem Angriff auf mein Wahlkreisbüro in Arnstadt in der Nacht auf den 17. April der zweite Übergriff in kurzer Zeit. Die Linksradikalen sind wohl sehr verzweifelt, wenn ihnen nichts anderes einfällt. Ich danke den Polizeibeamten für ihr schnelles Durchgreifen.“

Das sagt der Pressebericht der LPI Saalfeld:
Mehrere Personen sollen am Donnerstag im Stadtzentrum von Bad Blankenburg einen Politiker und Abgeordneten des Thüringer Landtages an dessen Informationsstand bedrängt und beleidigt haben. Die Täter sollen nach ersten Zeugenaussagen gegen 13.00 Uhr mehrere Informationsbroschüren zerrissen und den 50-jährigen Politiker beschimpft haben. In der Folge sollen sich ca. zehn Personen, mit laut bisherigen Zeugenaussagen offensichtlich linksgerichteter politischer Gesinnung, an einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Politiker auf dem Markt beteiligt haben. Dieser alarmierte daraufhin die Saalfelder Polizei. Als die Beamten wenige Minuten später vor Ort waren, trafen sie noch zwei 31 und 26 Jahre alte Verdächtige an, deren Personalien sie erhoben.
Nach aktuellen Erkenntnissen der Polizei wurde keiner der Beteiligten verletzt. Nun wird wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Beleidigung ermittelt. In diesem Zusammenhang suchen die Ermittler weitere Zeugen, welche die Auseinandersetzung auf dem Bad Blankenburger Markt und in der Unteren Marktstraße bemerkten. Hinweise nehmen die Beamten der Landespolizeiinspektion Saalfeld unter der Telefonnummer 03671/560 entgegen.

CDU setzt Zuweisung gewalttätiger Asylbewerber auf die Tagesordnung des Landtags

Gewalttätige und integrationsunwillige Asylbewerber sollten nach Ansicht der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die durch diese Personengruppe verursachten Probleme vor Ort will die Fraktion im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz thematisieren. Das erklärte heute in Erfurt der migrations- und integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Herrgott. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht über die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften des Weimarer Landes vom Wochenende. „Es kann nicht sein, dass sich das Land zu Lasten der Kommunen einen schlanken Fuß macht und Randalierer, die sich nicht einfügen, über das Land verteilt“, sagte Herrgott. Er erwarte zunächst einen „ungeschminkten Bericht über die Lage in den Landkreisen“.

Das Landesverwaltungsamt hatte dem Bericht zufolge darauf verwiesen, dass Landkreise und Kreisfreie Städte verpflichtet seien, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Es handele sich um junge arabischstämmige Männer. Der migrationspolitische Sprecher begrüßte, dass Bedienstete des Landkreises und der scheidende Landrat Hans-Helmut Münchberg auf die Situation hinweisen. „Wir wollen zunächst Auskunft zur Situation in allen Landkreisen Thüringens haben. Auf dieser Basis muss dann über Konsequenzen geredet und notfalls auch das Recht geändert werden“, sagte Herrgott.

Der Landtagsabgeordnete ließ keinen Zweifel daran, „dass Asylbewerber, die sich nicht an Recht und Gesetz und elementare Regeln des Zusammenlebens halten, in Thüringen und Deutschland nichts verloren haben. Statt sie auf die Kommunen zu verteilen, sollte das Land im Rahmen der eigenen Möglichkeiten oder durch entsprechendes Handeln im Bund dafür sorgen, sie dorthin zurückzubringen, wo sie herkommen.“ Es ist für Herrgott eine „nachvollziehbare Mindesterwartung“, dass diese Fälle nicht auch noch über das ganze Land verteilt werden. Leidtragende der Zustände sind für den CDU-Politiker nicht zuletzt Flüchtlinge oder Migranten, die in Deutschland Schutz oder eine Zukunft suchen und deshalb aktiv an ihrer Integration mitwirken.

MdL Henke (AfD): Rot-Rot-Grün nicht an parlamentarischer Aufklärung der Sprengstofffunde interessiert

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jörg Henke hat heute zusammen mit den CDU-Mitgliedern des Innenausschusses die vertrauliche Sondersitzung zu den Sprengstofffunden in Rudolstadt und Kirchhasel vorzeitig verlassen.

Henke erklärte dazu: „Die Landesregierung ist auf die Fragen in der Ausschusssitzung nicht in Gänze eingegangen. Die Beantwortung der von mir schriftlich eingereichten Fragen hat sie zudem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Damit werden meine Rechte als Abgeordneter beschnitten. Aus Protest habe ich daher zusammen mit den CDU-Ausschussmitgliedern die Sondersitzung verlassen. Die rot-rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen sind offensichtlich nicht an der parlamentarischen Aufklärung der Sprengstofffunde interessiert. Der eigentliche Skandal ist für mich weiterhin, dass die beiden Verdächtigen nicht in Haft genommen wurden, obwohl eine Zeugin bedroht wurde.“

Der Vorsitzende des Ausschusses, Steffen Dittes (Linke), habe die Sitzung des Gremiums nicht unparteiisch geleitet, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. „Das lassen wir uns nicht bieten.“

Thüringer Grüne votieren für Neuauflage von Rot-Rot-Grün

Es dürfte im Herbst 2019 interessant sein, wie die Grünen in Thüringen sich verhalten, wenn sie eventuell anderweitig als Mehrheitsbeschaffer gebraucht würden. Auf ihrem kleinen Parteitag in Neudietendorf haben sie sich heute zumindest zu einer Neuauflage der Koalition mit den Linken und der SPD nach den Landtagswahlen 2019 bekannt. Nach Angaben eines Sprechers gab es für das Votum keine Gegenstimmen, lediglich einzelne Enthaltungen.

Der Chef der grünen Landtagsfraktion Dirk Adams erklärte, man wolle nicht zurück zu einer CDU-geführten Thüringer Landesregierung. „Diese CDU wird Thüringen keinen Schritt weiterbringen“, so Adams.

Der angeschlagene grüne Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger sagte mit Blick auf die CDU, er sei nicht offen für andere Regierungskonstellationen.

Pannen bei Sprengstoffermittlungen: CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Wolfgang Fiedler Foto: CDU-Fraktion
„Die heutigen Berichte von Ermittlungspannen bei den Sprengstofffunden in Rudolstadt und Kirchhasel lassen den ganzen Fall erneut in einem trüben Licht erscheinen und werfen viele weitere Fragen auf.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, den Antrag seiner Fraktion auf eine Sondersitzung des Innenausschusses begründet. Die CDU-Fraktion verlangt in dieser Sitzung Auskunft der Landesregierung über die in einem MDR-Bericht aufgedeckten mutmaßlichen Fehler und Versäumnisse bei der Ermittlungsarbeit.

Laut MDR besteht unter anderem der Verdacht, dass Beamte der Landespolizeiinspektion Saalfeld von der Chemikalienlieferung an einen der Verdächtigten wussten, diese Information aber nicht sofort an ihre Dienststelle weitergaben und damit die Ermittlungen möglicherweise verzögert haben. Überdies soll es zu einer Panne bei der Sicherung von Beweisen gekommen sein. Dabei wurde offenbar versäumt, die von einem Beschuldigten in sozialen Netzwerken gelöschten Daten zu sichern. Zudem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera in diesem Zusammenhang nunmehr auch behördeninterne Vorgänge prüft. „Sollten in den sozialen Medien vorhandene Hinweise über Aktivitäten und Motive der Beschuldigten verloren oder nicht mehr verwertbar sein, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Ermittlungen. Denn noch immer ist nicht geklärt, wie weit die Verstrickungen eines Beschuldigten in die linke oder linksextremistische Szene reichen“, betonte Fiedler.