Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Opposition: Rot-Rot-Grün hat Schulsystem heruntergewirtschaftet

„Der jüngst veröffentlichte IQB-Bildungstrend 2018 bestätigt das Zurückfallen des Thüringer Bildungssystems im Vergleich der Bundesländer. Statt aktuelle Probleme zu lösen betreibt Rot-Rot-Grün eine von Ideologie getriebene Bildungspolitik, die die Qualität unserer Schulen gefährdet.“ Das erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, zur Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) im Auftrag der Kultusministerkonferenz. […]

Allgemein dies & das Politik Thüringen

Brandanschlag auf Lkw der AfD – hoher Sachschaden

Am heutigen frühen Morgen wurde auf dem Grundstück eines AfD-Mitglieds bei Artern/Unstrut (Kyffhäuserkreis) ein schwerer Brandanschlag verübt, teilte die Partei mit. Es wurde ein Lkw angezündet, der bei Wahlkampfkundgebungen der AfD im Thüringer Landtagswahlkampf zum Einsatz kam. „Das Fahrzeug befand sich nur wenige Meter von einem Wohnhaus entfernt, die Täter nahmen somit auch die Gefährdung […]

Allgemein Politik Thüringen

„Das Gesetz ist keine unverbindliche Preisempfehlung“

Die CDU-WerteUnion und der Kreisverband Gotha der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hatten gestern ins Hotel „Der Lindenhof“ nach Gotha eingeladen. Hauptredner des Abends war Dr. Hans-Georg Maaßen, von August 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Er mache sich Sorgen um Deutschland und Europa […]

Allgemein Politik Thüringen

Wählerbefragung nach der Stimmabgabe am Wahlsonntag

Verschiedene Meinungsforschungsinstitute führen am Wahltag (27. Oktober) vor einzelnen Wahllokalen anonyme Wählerbefragungen durch. „Die Befragung der Wählerinnen und Wähler nach ihrer Stimmabgabe ist keine amtliche statistische Erhebung. Die Befragung vor dem Wahllokal durch die Meinungsforschungsinstitute ist zulässig. Das Wahlgeheimnis bleibt auch bei der Befragung mittels Fragebogen durch die Meinungsforschungsinstitute stets gewahrt. Die anonyme Befragung dient […]

Allgemein Politik Thüringen

Ramelow sagt TV-Duell mit Mohring ab

Für die Landtagswahl in Thüringen hatten Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein Herausforderer Mike Mohring zwei TV-Duelle vereinbart. Zunächst am 11. Oktober beim Nachrichtensender n-tv in einer Sondersendung „Klamroths Konter – das Wahlduell“, dann am 14. Oktober beim MDR Fernsehen. Drei Tage vor Aufzeichnung und Ausstrahlung des Duells bei n-tv hat Bodo Ramelow jetzt plötzlich einen […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU: Linkes Integrationsverständnis ohne Rückhalt bei Thüringern

„Das Integrationsverständnis der rot-rot-grünen Landesregierung findet keinen Rückhalt in der Thüringer Bevölkerung.“ Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, in Erfurt erklärt. Er bezog sich dabei auf eine für die CDU durchgeführte aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA Consulere. 50 Prozent der Thüringer sind entschieden dafür, dass nur […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD: Rot-Rot-Grün lässt sich von Migrationsinstitut Integrationsprobleme schönschreiben

Heute stellte Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) den Thüringer Zuwanderungs- und Integrationsbericht 2019 vor. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte: „Der heute vorgestellte Zuwanderungs- und Integrationsbericht zeigt einmal mehr, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke klafft. Wieder einmal wird behauptet, dass eine Fachkräftezuwanderung dringend benötigt würde, und die Entwicklung bei […]

Allgemein Politik Thüringen

Innenminister droht Polizisten, die für AfD kandidieren, mit Disziplinarstrafen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Polizisten mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, sollten sie sich zum „Flügel“ der AfD bekennen. „Alle Beamten, nicht nur Polizisten, die sich offen zum ‘Flügel` bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen“, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa. Zwar müsse immer der Einzelfall geprüft werden, doch das offene Bekenntnis zu dieser […]

Allgemein Politik Thüringen

Mehr Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Thüringen 2018

Im Dezember 2018 bezogen in Thüringen 16.499 Personen Sozialhilfe in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik waren das 529 Leistungsberechtigte bzw. 3,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Etwa ein Drittel (5.275 Personen bzw. 32,0 Prozent) […]

Allgemein Politik Thüringen

Mike Mohring (CDU): „LINKE will einen anderen Staat“

„Die LINKE will einen anderen Staat. Dies zeigen die erarbeiteten Handlungsempfehlungen ganz klar.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in der abschließenden Plenardebatte zur Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ gesagt. Statt die im Grundgesetz […]

Allgemein Politik Thüringen

Häufig gestellte Fragen, vom Landeswahlleiter beantwortet

Wer kann bei der Landtagswahl seine Stimme abgeben? Alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Thüringen haben, sind wahlberechtigt. Nicht wahlberechtigt ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. Für die Ausübung des Wahlrechts ist es erforderlich in das Wählerverzeichnis […]

Allgemein Politik Thüringen

MdL Möller (AfD): Amtsmissbrauch des Verfassungsschutz-Chefs umfassend aufklären!

Das Thüringer Parlament wird sich auf Antrag der AfD kurz vor der Landtagswahl noch einmal außerplanmäßig mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. Die Sondersitzung ist nach Auskunft des Landtages für Donnerstag, den 10. Oktober, geplant. Die AfD will im Parlament über Konsequenzen aus dem möglicherweise neutralitäts- und rechtswidrigen Handeln des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Joachim […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

Voller Saal bei AfD-Wahlkampfveranstaltung in Saalfeld

Gestern hatte die AfD nach Saalfeld in die „Hacienda Mexicana“ zum „Klartext-Forum“ geladen. Es kamen so viele, dass bereits vor Beginn der Veranstaltung der Saal wegen Überfüllung geschlossen werden mussten. Neben den rund 300 Zuhörern drinnen mussten einige als Zaungäste draußen bleiben. Da Hauptrednerin Dr. Alice Weidel noch unterwegs war, begann der Abend mit dem […]

Allgemein Politik Thüringen

Was tun, wenn die Wahlbenachrichtigung nicht da ist?

„Jeder wahlberechtigte Bürger Thüringens muss seine Wahlbenachrichtigung für die Wahl des 7. Thüringer Landtags bis spätestens 6. Oktober 2019 erhalten haben. Wenn dies bis zum 2. Oktober 2019 nicht der Fall ist und Sie glauben, im Freistaat Thüringen wahlberechtigt zu sein, sollten Sie sich auf jeden Fall mit der Gemeindebehörde (Wahlamt) am Ort der Hauptwohnung […]

Allgemein Politik Thüringen

Umfrage: Zuwanderung, Migration und Flüchtlinge sollte Bundesregierung am dringendsten angehen

Das Thema Zuwanderung, Migration und Flüchtlinge sollte die Bundesregierung am dringendsten angehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen bundesweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). 32 Prozent der Befragten gaben diesen Themenkomplex an. An zweiter Stelle mit 28 Prozent folgen Umwelt, Klima und Tierschutz. Jeweils 17 Prozent nannten […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU- und AfD-Fraktion legen Sondervotum zur Enquete-Kommission vor

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ein Sondervotum für die Enquete-Kommission Rassismus vorgelegt. Der von der Koalition verfasste Abschlussbericht zeigt: „Rot-Rot-Grün will einen anderen Staat. Wir wollen einen Besseren“, so der christdemokratische Vertreter in der Kommission, Herbert Wirkner. Das bei Rot-Rot-Grün vorhandene Misstrauen in den Staat und seine Institutionen und der damit verbundene Rassismus-Generalverdacht, […]