Allgemein Politik Thüringen

Neues Gremium soll Landesregierung bei Entscheidung über Alimentierung von Ex-Ministern beraten

„Der Steuerzahler darf erwarten, dass sich Minister, die aus ihrem Amt ausscheiden, einen Job suchen und dem Staat nicht unnötig lange auf der Tasche liegen. Dieses Grundprinzip wird durch das rot-rot-grüne Ministergesetz konterkariert.“ Mit diesen Worten hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, die am Freitag vollzogene Wahl der Mitglieder eines […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU-Landtagsfraktion beantragt Vertagung des Haushaltsbeschlusses

Die CDU-Fraktion hat heute den Landtag aufgefordert, den von Rot-Rot-Grün vorgelegten Haushalt für 2020 nicht zu beschließen. Die Entscheidung über den Etat mit Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro müsse auf die Zeit nach der Landtagswahl am 27. Oktober vertagt werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck. „Die Verabschiedung eines Haushalts, der erst in […]

Allgemein Politik Thüringen

Teilnahmepflicht zum muslimischen Gebet an Thüringer Grundschule?

Am 5. Juni 2019 wurden Schüler der Klassenstufe 4 im Rahmen des evangelischen Religionsunterrichts an der Grundschule Udestedt (Landkreis Sömmerda) durch die Religionslehrerin verpflichtet, an Teilen eines muslimischen Gebets teilzunehmen. Das geht aus einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion hervor. Selbst auf Einwand mehrerer Schüler, dass sie Christen seien und nicht muslimisch beten wollen, habe die Lehrerin […]

Allgemein Ansichten Debatte Politik Thüringen

Offener Brief von Björn Höcke

In einem offenen Brief wendet sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, an die Thüringer. Anlass ist der in der „Thüringer Allgemeinen“ erschienene Bericht „Unter Freunden“. „Sehr geehrte Thüringer, was ich heute in der ‚Thüringer Allgemeinen‘ lesen musste, ist erschreckend und widerwärtig zugleich. Ich meine den Bericht über den früheren AfD-Politiker Oskar […]

Allgemein Politik Thüringen

Mohring: „Brauchen Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarer Energieversorgung“

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) hat auf ihrer großen Jahrestagung in Weimar ein integriertes und konsistentes energiepolitisches Gesamtkonzept von Bund und Ländern eingefordert. „Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung von hoher Bedeutung“, sagte der FVK-Vorsitzende Mike Mohring im Anschluss an die Konferenz. Gleichzeitig steht auf […]

Allgemein Politik Thüringen

Unklares Gefährdungspotenzial von IS-Rückkehrern nach Thüringen

Das Thüringer Innenministerium betont in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD, dass über zum IS ausgereiste Personen derzeit keine belastbaren Informationen vorlägen, ob sich diese zur Unterstützung extremistischer beziehungsweise terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen sowie deren Vernetzung im Ausland beteiligt hätten. Daher könnten auch keine allgemeingültigen Aussagen zum Gefährdungspotenzial durch mögliche Rückkehrer getroffen werden. […]

Allgemein Politik Thüringen

Harsche Kritik der Opposition an linker Selbstbedienung

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine vollständige Auskunft über Planung, Finanzierung und behördeninterne Abstimmung zur umstrittenen Diversitäts-Umfrage der Staatskanzlei. „Der zuständige Minister Immanuel Hoff (Linke) muss offenlegen, wie es zur Beauftragung der Organisation Citizens for Europe gekommen ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Maik Kowallek. Insbesondere müsse die Frage beantwortet werden, auf welcher […]

Allgemein Politik Thüringen

Bislang rund 214.000 Briefwahlunterlagen zur Europawahl 2019 beantragt

„Bis zum vergangenen Mittwoch hatten rund 214.000 Wähler die Briefwahlunterlagen abgefordert, das sind rund 54.000 Anträge mehr im Vergleich zur Europawahl 2014. Es entspricht vier Tage vor der Wahl einem Anteil von 12,2 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten. Zur Europawahl 2014 betrug die Abforderung der Briefwahlunterlagen vier Tage vor der Wahl lediglich 8,8 Prozent. Bislang sind […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer AfD: Korruptionsverdacht von SPD-Politikern schnell aufklären

Nach einem Bericht der Tageszeitung „Freies Wort“ sollen der ehemalige Thüringer SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein und der damalige SPD-Innenminister Holger Poppenhäger dem abtrünnigen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich einen Job in der Landesverwaltung in Aussicht gestellt haben, sollte er in die SPD eintreten. Konkret soll die Möglichkeit besprochen worden sein, ihm einen gutbezahlten Referatsleiterposten zu beschaffen, sollte er […]

Allgemein Politik Thüringen

Am Wahltag plötzlich erkranken – was dann?

Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn er infolge Krankheit, hohen Alters oder einer körperlichen Beeinträchtigung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Wahlscheine können bis zum Freitag, 24.05.2019, 18 Uhr (Öffnungszeiten der Gemeinde beachten!) bei der Gemeindebehörde beantragt werden. „In außergewöhnlichen Fällen – […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD-Chef Höcke bewirbt sich um Direktmandat im Wahlkreis Eichsfeld I

Das Rätselraten darum, wo AfD-Chef Björn Höcke als Direktkandidat zu Landtagswahl im Oktober antritt, hat ein Ende: Die AfD-Mitglieder wählten ihn in Heiligenstadt einstimmig zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis Eichsfeld I. Zu seiner Wahl sagte Björn Höcke: „Auch wenn darüber spekuliert wurde, dass ich in einer anderen Region zur Wahl antreten könnte, bin ich meiner […]

Allgemein Politik Thüringen

Man kann auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen

Die Wahllokale haben am Sonntag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Jeder Wahlberechtigte kann in dieser Zeit in dem Wahlraum, der auf der Wahlbenachrichtigung angegeben ist, sein Votum abgeben. Auch wenn die Wahlbenachrichtigung verloren gegangen oder nicht mehr auffindbar ist, sollte der Wähler ins Wahllokal gehen. Die Wahlbenachrichtigung ist für den Wahlvorstand […]

Allgemein Politik Thüringen

Wahlergebnisse 2019 im Internet abrufbar

Das Internetangebot des Landeswahlleiters bietet allen Interessierten einen Überblick über die vergangenen und im Jahr 2019 durchzuführenden Wahlen. Es können zu den Europa- und Kommunalwahlen die Kategorien – Wahlergebnisse – Veröffentlichungen – Termine – Informationen – Presse und – Gesetzliche Grundlagen abgerufen werden. Am Wahltag wird das Angebot um die Präsentation der Wahlbeteiligung (12 Uhr, […]

Allgemein Ansichten Interview Politik Politik Thüringen

Prof. Michael Kaufmann (AfD): „Viele Bürger fühlen sich regelrecht in ihrer Lebensweise bedroht“

Prof. Dr. Michael Kaufmann (AfD) tritt für den Landtag als Direktkandidat seiner Partei für den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt II an (AfD-Landesliste: Platz 7) an und ist derzeit regelmäßig im Landkreis unterwegs. Zeit für ein paar Fragen: Was schätzen Sie besonders an Ihrem Wahlkreis? Die Menschen sind sehr bodenständig, lieben ihre Freiheit und Unabhängigkeit und arbeiten hart. […]

Allgemein Politik Thüringen

Briefwahl – wie geht das eigentlich?

„Sie wollen wählen, sind aber am 26. Mai 2019 nicht in der Lage ihren Wahlbezirk (Wahllokal) aufzusuchen. Dann besteht die Möglichkeit, mittels Briefwahl an den Wahlen teilzunehmen. Die Briefwahl ermöglicht denjenigen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl, die sich am Wahltag nicht in ihrem Wahlbezirk aufhalten können oder wegen ihres Alters, gesundheitlichen oder anderen wichtigen […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Opposition kritisiert: Staatskanzlei dringt in die Intimsphäre von Landesbediensteten ein

Als „dreisten Angriff auf die Intimsphäre“ bezeichnet der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, die geplante Erhebung von sensiblen persönlichen Daten von 20.000 Landesbediensteten seitens der rot-rot-grünen Landesregierung. „Solch detaillierte Fragen nach sexueller Orientierung, Einkommensverhältnissen, Krankheiten, gelebter Religiosität würde ich persönlich nicht einmal meinem Nachbarn stellen“, so Worm. „Inwieweit diese sehr persönlichen Daten in irgendeiner […]