Allgemein Politik Thüringen

AfD: Rot-Rot-Grün auf linkem Auge blind

„Erstens gibt es keinerlei empirische Gründe, den Linksextremismus zu verharmlosen und die linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zu relativieren und zweitens sollte die Landesregierung, um das ganze Ausmaß der linksextremistischen Bedrohung in Thüringen überblicken und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, den Linksextremismus statistisch ebenso so präzise erfassen, wie den Rechtsextremismus. Die einseitige Ausrichtung des Verfassungsschutzes und […]

Allgemein dies & das Thüringen

Weniger Schwangerschaftsabbrüche in Thüringen

Im ersten Quartal des Jahres 2016 haben 795 Thüringer Frauen vorzeitig eine Schwangerschaft beendet. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 134 Abbrüche bzw. 14,4 Prozent weniger als im ersten Quartal des Vorjahres. Deutschlandweit hat sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche um 0,3 Prozent gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres verringert. Von den 795 […]

Politik Thüringen

CDU: „Rot-Rot-Grün wird Sicherheitsrisiko“

„Rot-Rot-Grün wird zum Sicherheitsrisiko für Thüringen. Die Attacke der LINKEN auf das Innenministerium ist ein Alarmzeichen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zum Koalitionskrach um die Zukunft des Verfassungsschutzes heute in Erfurt gesagt. Die Parlamentarische Kontrollkommission appellierte in ihrem Bericht an die Landesregierung, „das Amt für Verfassungsschutz mit der […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD-Kritik an „Selbstbedienungsklausel“

Dank der „Selbstbedienungsklausel“ in der Thüringer Verfassung steigt die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um 161,08 Euro auf 5.357,32 Euro, wie heute bekannt wurde. Das ist eine Erhöhung um 3,1 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen […]

Allgemein dies & das Thüringen

Urlaub in Thüringen? Ja bitte!

Gute Nachrichten für die Thüringer Touristiker: Kurz vor Beginn der Sommerferien wollte das Meinungsforschungsinstitut INSA von den Befragten wissen, ob sie sich vorstellen können, in Thüringen Urlaub zu machen. Die Hälfte der Befragten bejahte diese Frage. Nur 27 Prozent der Frauen und Männer können sich einen Urlaub in Thüringen nicht vorstellen. Knapp ein Fünftel (19 […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD sieht Parlamentarismus in Gefahr

Die AfD-Fraktion hat beim Thüringer Verfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Ältestenrats des Landtags beantragt. Die Fraktion sieht ihre Rechte verletzt durch den Beschluss, die Redezeit für viele Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarsitzung zu halbieren. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Schaut man sich an, für welche […]

Allgemein Politik Thüringen

Rot-Rot-Grün zu Mohring-Vorschlag

„Die Linke hat den Ausbau der direkten Demokratie immer gefordert und damit auch immer diese Form des Referendums befürwortet. Es ist ein ‚positives Wunder‘, dass die CDU ausgerechnet anlässlich der rot-rot-grünen Gebietsreform die grundsätzlichen Vorzüge von mehr direkter Demokratie entdeckt. Es ist schade, ärgerlich und entlarvend, dass die CDU offenkundig die Oppositionsrolle braucht, um den […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer CDU will fakultatives Referendum

Die Thüringer Bürger sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung über Gesetze zu erzwingen, die der Thüringer Landtag beschlossen hat. Eine entsprechende Verfassungsänderung will die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in der kommenden Plenarsitzung beantragen. Das kündigte heute der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring auf einer Pressekonferenz in Erfurt an. Mohrings Vorschlag zufolge können 50.000 Bürger innerhalb von […]

Allgemein Politik Thüringen

Höcke: „Debatte über Islam erzwingen“

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellte heute in Erfurt auf einer Pressekonferenz ihre Aufklärungskampagne „100.000 Bücher für Thüringen – Der Islam. Fakten und Argumente“ vor. Der AfD zufolge wird in dem Buch erklärt, „warum der Islam keine reine Religion wie das Christentum ist“. Anfang Mai hatte die Bundespartei den Satz „Der Islam gehört nicht zu […]

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Thüringen verliert einen Bundestags-Wahlkreis an Bayern

Nachdem der Deutsche Bundestag die Neueinteilung der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2017 beschlossen hat, wird in Thüringen nur noch in acht Bundestagswahlkreisen gewählt (bislang neun). Thüringen verliert durch die zwischenzeitliche Bevölkerungsentwicklung einen Wahlkreis an Bayern. Durch diesen Verlust ergeben sich in der Thüringer Wahlkreiseinteilung zur Bundestagswahl erhebliche Veränderungen. Lediglich die bisherigen Wahlkreise 192 Gotha – […]

Allgemein Politik Thüringen

Mohring: „Nicht in jedem Flüchtling einen Neubürger sehen“

„Rot-Rot-Grün muss endlich von dem Trip herunterkommen, in jedem Flüchtling einen Neubürger zu sehen. Fakt ist, es fehlt Flüchtlingen an der Qualifikation, den Facharbeiterbedarf zu decken. Es sind enorme Investitionen in Spracherwerb und Bildung erforderlich.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, auf die heutige Präsentation von Eckpunkten für […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD: Tausendfache illegale Einreise ist kein Kavaliersdelikt

Die Zahl der erfassten Fälle von illegalem Aufenthalt in Thüringen ist drastisch gestiegen. Im Vergleich der Jahre 2010 und 2015 hat es eine Verzwanzigfachung auf 2.330 Fälle gegeben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, hervor. Brandner bezeichnete es als skandalös, […]

Allgemein dies & das Thüringen

Polizei warnt vor Gewinnspielbetrug

„Sie haben gewonnen“! – Mit diesem Slogan haben Täter leichtes Spiel Die Verlockung ist groß und die Botschaft – „Sie haben gewonnen!“ – weckt Begehrlichkeiten. Endlich sich einen großen Wunsch erfüllen, aus den Schulden kommen oder nur, um plötzlich die Leichtigkeit des Lebens zu spüren – sorgenfrei und losgelöst und frei. Wer solch eine Nachricht, […]

Allgemein dies & das Thüringen

Tiefster Stand bei Scheidungen seit 19 Jahren

Die Gerichte in Thüringen haben im Jahr 2015 3.995 Ehen geschieden. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 38 Scheidungen weniger als im Jahr 2014 und erstmals seit 19 Jahren weniger als 4.000 Ehescheidungen im Jahr. Die höchste Scheidungszahl seit der Wiedervereinigung wurde im Jahr 2003 mit 5.558 Scheidungen erfasst. Die meisten Ehen […]

Allgemein Politik Thüringen

Wohl der kommunalen Familie oder Erhalt des eigenen Postens?

„Die am Donnerstag stattfindende öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform bietet eine weitere Chance für eine sachliche Auseinandersetzung über die Ziele und Inhalte des rot-rot-grünen Reformprojektes“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. „Die Anhörung wird für die AG Selbstverwaltung der Gradmesser dafür, ob ihr ernsthaft das […]

Allgemein dies & das Thüringen

Einsatz-Wörterbuch für Thüringer Feuerwehren

Die Thüringer Feuerwehren erhalten in den kommenden Wochen ein spezielles Wörterbuch, um sich im Notfall leichter mit Flüchtlingen verständigen zu können, teilte der Pressesprecher des Innenministeriums, Oliver Löhr, auf Anfrage mit. Zunächst sollen 3.000 Exemplare gedruckt werden. Die Kosten für das 60 Seiten umfassende Wörterbuch belaufen sich auf 41.700 Euro. Thüringen ist bundesweit das erste […]