Unterdurchschnittliche Erdbeerernte in Thüringen

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, wurden nach ersten vorläufigen Ergebnissen in diesem Jahr im Freiland auf rund 104 Hektar Erdbeeren angebaut. Gegenüber dem Vorjahr sank die im Ertrag stehende Anbaufläche um 17 Hektar bzw. 14 Prozent. Im Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre standen in Thüringen 159 Hektar Erdbeerfläche im Ertrag.

Mit Stand Juni dieses Jahres wurden von den Thüringer Erdbeeranbauern eine Ertragsleistung von 7,8 Tonnen Erdbeeren je Hektar eingeschätzt. Somit liegt der Ertrag nur geringfügig (0,3 Tonnen je Hektar bzw. 4 Prozent) unter dem des vergangenen Jahres. Das langjährige Mittel der Jahre 2012 bis 2017 von 9,4 Tonnen je Hektar wird um 17 Prozent unterschritten.

Die Erntemenge wird in diesem Jahr 810 Tonnen erreichen und liegt damit um 17 Prozent unter der Vorjahreserntemenge von 980 Tonnen. Der langjährige Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2017 (1 500 Tonnen) wird um knapp die Hälfte verpasst (-46 Prozent).

CDU kritisiert organisierte Sorg- und Verantwortungslosigkeit von Rot-Rot-Grün

Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels in der heutigen Regierungsmedienkonferenz das rot-rot-grüne Abstimmungsverhalten verteidigt. „Von der Neuregelung des Familiennachzugs über den elektronischen Identitätsnachweis bis hin zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht: Wo die Ramelow-Regierung nur konnte, hat sie versucht, Regelungen zur besseren Kontrolle der Zuwanderung zu unterlaufen“, lautet Herrgotts Fazit. „Hätte sich die Thüringer Landesregierung beispielsweise mit ihrer Position zum Familiennachzug durchgesetzt, hätten mehr als 250.000 vorübergehend Schutzberechtigte das Recht erhalten, ihre Familien nachzuholen“, machte der CDU-Abgeordnete deutlich.

Für die Befassung des Bundesrats mit der von der Bundesregierung beschlossenen Einordung der nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien und des im Kaukasus gelegenen Georgien als sichere Herkunftsländer forderte Herrgott die Landesregierung zum Umdenken auf. Bislang lehnt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger einen entsprechenden Beschluss ab. Auch Krückels kündigte heute an, er rechne wegen der Positionen von Linken und Grünen nicht mit einer Zustimmung Thüringens. „Herr Lauinger sollte sich vielleicht mal an seinen offenbar durchaus vernunftbegabten grünen Parteikollegen in Baden-Württemberg orientieren. Die haben längst begriffen, dass die extrem niedrigen Anerkennungsquoten für diese Länder ein beschleunigtes Asylverfahren rechtfertigen“, erklärte der CDU-Migrationspolitiker. Und schließlich trage auch die SPD als Teil der Regierungskoalition im Bund das Vorhaben mit. „Der Thüringer Migrations- und Integrationspolitik fehlt jegliches Augenmaß. Das wird in fast jeder Sitzung des Bundesrats deutlich“, so Herrgott abschließend.

Mehr als 400 Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen abgeschlossen

Im Jahr 2017 wurde in Thüringen für 359 im Ausland erworbene berufliche Ausbildungsnachweise die vollständige oder eingeschränkte Gleichwertigkeit zu einer in Deutschland erworbenen Berufsqualifikation festgestellt bzw. anerkannt. Insgesamt wurden von den zuständigen Stellen während des Jahres 2017 nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 495 Anerkennungsverfahren bearbeitet, davon 314 Anträge zu bundesrechtlich geregelten und 181 Anträge zu nach Thüringer Recht geregelten Berufen. Damit stieg die Zahl der Verfahren im Vergleich zum Jahr 2016 (454 Verfahren) um 9,0 Prozent. Bei 50,1 Prozent der Verfahren wurden die Anträge von Frauen gestellt.

Bei 68,3 Prozent (284 Verfahren) der 416 abgeschlossenen Verfahren wurde die ausländische Berufsausbildung mit voller Gleichwertigkeit anerkannt. In 14,7 Prozent (61 Anträge) der Fälle wurde festgestellt, dass wesentliche Unterschiede gegenüber der in Deutschland geregelten Berufsqualifikation mit Auflage einer Ausgleichsmaßnahme ausgeräumt werden können. Ein partieller Berufszugang wurde in 14 Fällen (3,4 Prozent) beschieden. Negativ fiel die Entscheidung im Jahr 2017 bei 13,7 Prozent (57 Verfahren) aus. Für 69 Anträge war Ende 2017 noch keine Entscheidung gefallen, ohne Bescheid wurden 10 Verfahren beendet.

Rund zwei Drittel (298) der beantragten Anerkennungen betrafen medizinische Gesundheitsberufe. Aus dem Bereich Lehrende und ausbildende Berufe wurden 96 Verfahren bearbeitet.

Fast ein Drittel der Anerkennungsverfahren (159) bezog sich auf Abschlüsse, die innerhalb der Europäischen Union erworben wurden. Weitere 153 Verfahren (30,9 Prozent) wurden für Berufsqualifikationen aus dem übrigen europäischen Ausland durchgeführt. 181 Verfahren (36,6 Prozent) befassten sich mit Ausbildungsnachweisen aus dem außereuropäischen Ausland, darunter 130 mit in Asien erworbenen Abschlüssen.

CDU: Rot-Rot-Grün soll Vorstoß für weitere sichere Herkunftsländer nicht sabotieren

Thüringens Landesregierung soll die Einordung der nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien und des im Kaukasus gelegenen Georgien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht sabotieren. Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, gefordert. Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat einen entsprechenden Beschluss bereits abgelehnt. Dafür hat Herrgott kein Verständnis. „Die Anerkennungsquoten für diese Länder sind so niedrig, dass ein beschleunigtes Asylverfahren gerechtfertigt ist“, so der Abgeordnete wörtlich. Die SPD trägt als Teil der Regierungskoalition im Bund das Vorhaben mit.

Das Bundeskabinett hat jetzt beschlossen, die genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. Das führt zu Änderungen im Asylverfahren und erleichtert die Rückführung, schließt die Gewährung von Asyl- oder Flüchtlingsschutz allerdings nicht aus. 2017 lag die sogenannte Gesamtschutzquote für Algerien bei 4,3 Prozent, für Marokko bei 4,4 Prozent, für Tunesien bei 0,7 Prozent und Georgien bei 2,1 Prozent. Für Herrgott ist die Ausweisung sicherer Herkunftsländer ein Mittel, „um die Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern. Es muss uns besser gelingen, den Schutz auf politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge zu begrenzen und die illegale Migration zu unterbinden. Wie die Zahlen zeigen, fällt die weit überwiegende Zahl der Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten und Georgien im Ergebnis unter die letzte Kategorie“, sagte der Politiker.

Er forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, endlich für eine „Thüringer Migrations- und Integrationspolitik mit Augenmaß zu sorgen“, auch wenn seine Erwartungen begrenzt sind. Der Freistaat hat seit 2015 keine Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat mitgetragen. „Jeder frage sich selbst, wie es in Deutschland heute aussähe, wenn diese verantwortungslose Haltung zur deutschen Politik geworden wäre“, fügte er abschließend hinzu.

Weimar: Schlägerei zwischen Afghanen und Russen

Die Kriminalpolizei ermittelt wegen eines Falls von Landfriedensbruch in Weimar. Sechs junge Männer aus Afghanistan befanden sich am Sonntag gegen 17.00 Uhr auf dem Goetheplatz und wurden dort von einer Personengruppe russischer Abstammung angesprochen und aufgefordert, mit ihnen hinter dass Jugend- und Kulturzentrum „Mon Ami“ zu kommen. Dort kamen weitere Personen auf die Opfer zu und schlugen und traten auf sie ein. Einer der jungen Afghanen konnte die Polizei rufen. Die Angreifer flüchteten anschließend in verschiedene Richtungen.

Die Polizei konnte vier Angreifer dingfest machen und vorläufig festnehmen. Die Männer aus der Gruppe der Opfer sind zwischen 16 und 30 Jahre alt, vier wurden leicht verletzt. Von den etwa 15 – 30 Angreifern sind acht namentlich bekannt. Sie sind zwischen 17 und 21 Jahre alt. Worum es bei den Angriffen ging, ist noch unklar.

CDU-Fraktion stellt Vorentwurf für ein Landesintegrationsgesetz zur Debatte

Die CDU-Fraktion will mit einem Thüringer Integrationsgesetz die Integration für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge fördern, die bleibeberechtigt sind. Der Vorentwurf für das Gesetz sieht unter anderem verbindliche Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und Vorschaltklassen für die Sprache- und Wertevermittlung vor.

„Wir wollen all jene wirksamer integrieren, die längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring. Der Entwurf aus dem Facharbeitskreis für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wird in dieser Woche allen mit Integrationsfragen in Thüringen befassten Organisationen und Institutionen zugeleitet. Im Licht der Stellungnahmen, Anregungen und Vorschläge will die Fraktion den Entwurf weiter bearbeiten, beschließen und anschließend in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Beratung mit den anderen Fraktionen im Thüringer Landtag einbringen.

Das Integrationsgesetz richtet sich an Asylberechtigte, alle politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlinge, die sich rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten. Die Integrationsförderung ist nicht für Personen vorgesehen, die ausreisen müssen oder deren Ausreisepflicht vorübergehend ausgesetzt worden ist. Wer in Deutschland bleibeberechtigt ist, soll zukünftig in den geplanten AnKER-Zentren abschließend geklärt werden. Die Einrichtung solcher Zentren auch in Thüringen fordert die CDU-Fraktion von der Landesregierung ein. „Sobald das Aufenthaltsrecht geklärt ist, beziehungsweise ein dauerhaftes und rechtmäßiges Aufenthaltsrecht zu erwarten ist, muss die Integration konsequenter als bisher vorangetrieben werden und unmittelbar bei der Verteilung auf die Kommunen aus den AnKER-Zentren ansetzen. Uns geht es darum, dass diese Menschen in Deutschland ankommen, die Sprache beherrschen, Arbeit bekommen, am öffentlichen Leben teilnehmen, Werte und Alltagskultur im Land schnell verinnerlichen und sich nicht in ihrer Herkunftskultur abkapseln“, so Mohring.

Die Förderung der Integration und die Pflicht zur Integration sind dem Entwurf zufolge zwei Seiten einer Medaille. Ein wesentliches Instrument, beides zusammen zu bringen, soll eine Integrationsvereinbarung sein, die zwischen jedem Bleiberechtigten und der jeweiligen Ausländerbehörde des Landkreises oder Kreisfreier Städte abgeschlossen wird. Die Integrationsbeauftragte des Landes und der Landesintegrationsrat sollen im Gesetz verankert und damit aufgewertet werden. Im Vorentwurf hat der Arbeitskreis der Fraktion auch eine Rückkehrberatung vorgesehen. „Sie richtet sich nicht allein an jene, die nicht bleiben können, sondern auch an jene, die nicht dauerhaft in Deutschland bleiben wollen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Vorentwurf für ein Thüringer Integrationsgesetz als PDF

Thüringer Opposition: Rot-Rot-Grün sabotiert Begrenzung der Zuwanderung

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierung Ramelow vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten auf Bundesebene ein System der Verantwortungslosigkeit zu etablieren. Konkret bezieht sich Herrgotts Kritik auf den Einspruch der rot-rot-grünen Landesregierung gegen das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.

„Auf allen Ebenen versucht das Duo Ramelow/Lauinger mittlerweile, jede sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung zu sabotieren. Hätte sich die Thüringer Landesregierung mit dieser Position durchgesetzt, hätten mehr als 250.000 vorübergehend Schutzberechtigte das Recht erhalten, ihre Familien nachzuholen“, verwies der CDU-Abgeordnete auf die Folgen rot-rot-grüner Politik. Der von der Ramelow-Regierung im Bundesrat abgelehnte Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht hingegen laut Herrgott „einen vertretbaren Ausgleich zwischen dem Schutz der Familie und der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“

Das von Rot-Rot-Grün bekämpfte „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ der Bundesregierung sieht einen Zuzug von monatlich 1.000 Familienangehörigen vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat von 2013 bis 2017 rund 266 000 Menschen als subsidiär schutzberechtigt anerkannt. Sie genießen ein befristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland. „Diesen Menschen müssen wir die Rückkehr ermöglichen, wenn die Fluchtursachen entfallen sind“, betonte Herrgott. Die Fluchtursachen lägen hier nicht in individueller Verfolgung, sondern meist in Kriegs- und Bürgerkriegssituationen. Zwar ist es aus Sicht des CDU-Abgeordneten geboten, syrischen Flüchtlingen eine Zusammenführung ihrer Kernfamilie zu ermöglichen. „Das ersetzt allerdings nicht die Notwendigkeit, den Zuzug zu steuern und den eigentlichen Sinn des subsidiären Schutzes zu berücksichtigen, der letztlich nicht auf Integration, sondern auf die Rückkehr zielt.“ Deshalb stehe im Zentrum auch der Schutz der Geflüchteten, und nicht das von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger in seiner Bundesratsrede ausgegebene Ziel, subsidiär Schutzbedürftige in die Lage zu versetzen, sich „mit vollem Elan auf eine neue Lebensperspektive in Thüringen einzulassen“.

Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte: „Mit der Einschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber hat die Bundesregierung die Asylkrise zumindest etwas entschärft. Wenn alle antragsberechtigten Syrer sofort ihre Familien nachgeholt hätten, wäre in Deutschland Chaos ausgebrochen. Lauinger zeigt mit seiner Kritik an der Begrenzung des Familiennachzugs, wie ideologisiert und realitätsblind er ist. Für seinen offensichtlichen Traum eines ‚bunten‘ Deutschlands bzw. Thüringens handelt er gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit in Thüringen. Die AfD spricht sich grundsätzlich gegen jeglichen Familiennachzug für temporär Asylberechtigte aus, weil so deren Aufenthalt verfestigt wird, statt eine Ausreise zu fördern. Abgesehen davon hat die bereits erreichte Zuwanderung der letzten Jahre für einen Großteil der Bevölkerung die Grenze des Ertragbaren bei weitem überschritten.

Alle ‚Wir schaffen das‘-Phrasen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich unser Land durch die Auswirkungen der Politik der offenen Grenzen drastisch zum Schlechteren entwickelt hat. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf den Sozialstaat und die innere Sicherheit. Verantwortungsvolle Politik würde daran arbeiten, diese Probleme durch Einschränkung der Migration einzudämmen, statt sie weiter anzufachen. Hierzu ist die rot-rot-grüne Landesregierung aber nicht in der Lage.“

CDU: Mitfühlende Kumpanei Ramelows statt klarer Haltung

Durch einen auftrumpfenden Gratulations-Tweet für die Familie des Justizministers Dieter Lauinger erweckt Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) den Eindruck, als billige er das Vorgehen dreier Minister des rot-rot-grünen Kabinetts in der Lauinger-Affäre. Diesen Vorwurf erhebt Volker Emde, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“. Posts des Ministerpräsidenten bei Facebook und Twitter und der anschließende Schlagabtausch in den sozialen Medien zeigen laut Emde, dass Ramelow weder das Schulrecht kennt, noch irgendetwas Kritikwürdiges am gesamten Vorgang zu sehen scheint. „Erstmals äußert sich der Ministerpräsident als Privatmann im Zusammenhang mit einem Skandal, zu dem er bisher wohlweislich geschwiegen hat. Und was kommt, ist eine Art mitfühlender Kumpanei. Das irritiert“, so der Obmann.
Die Vorgänge um die gesetzeswidrige Befreiung eines Sohnes des Thüringer Justizministers Lauinger von der besonderen Leistungsfeststellung (BLF) beschäftigen zurzeit den erwähnten Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Auf Drängen und Drohen des Justizministers hatte die damalige Thüringer Bildungsministerin Birgit Klaubert nach Konsultation des Staatskanzleiministers Benjamin Immanuel Hoff dem Justizminister-Sohn die BLF erlassen, obgleich er sie nach dem Schulrecht zwingend hätte schreiben müssen. Der Sohn schrieb – anders als ein Mitschüler aus der gleichen Klasse – die BLF später auch nicht nach, obwohl dies durch eine Mitarbeiterin des Ministeriums angewiesen war. Auch zu einer durch die Ministerin vorgeschlagenen externen Prüfung kam es nicht. Die näheren Umstände dieser Einzelfallbehandlung im Dreieck Justizministerium, Bildungsministerium und Staatskanzlei soll der Untersuchungsausschuss ausleuchten.

Emde wies die von Ramelow aufgestellte Behauptung zurück, Lauingers Sohn habe mit der Hochschulreife auch die BLF erbracht. „Richtig ist, dass es für einen Schüler mit der bestandenen Hochschulreife keine praktische Bedeutung mehr hat, ob er diese Prüfung abgelegt hat oder nicht. Doch sie ist eine richtige und aus guten Gründen eingeführte Rückfallposition für alle, die ihre Abiturprüfungen nicht bestehen. Deshalb sollte sie durch den Ministerpräsidenten auch nicht zum Beifang des Abiturs herabgeschrieben werden. Er verhöhnt damit alle Schüler, die sich seit Jahren der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen BLF am Ende der 10. Klasse unterziehen“, sagte Emde. Es sei dem Privatmann Ramelow unbenommen, dem Sohn einer befreundeten Familie zum Abitur zu gratulieren. „Doch vom Ministerpräsidenten unseres Landes erwarte ich eine klare Haltung zu einem Vorgang, den außer Dieter Lauinger und offenbar auch Bodo Ramelow inzwischen fast alle als Skandal empfinden“, so der Abgeordnete abschließend.

Der Thüringer Ministerpräsident zum Thema Twitter & Facebook (Link).

Billigfelgen als mutmaßliche Ursache eines Nicht-Anschlags

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen stellte im Mai 2018 bei einer Fahrt mit dem Auto in Südthüringen lockere Radschrauben an allen vier Rädern fest. Führende AfD-Funktionäre bezichtigten politische Gegner, sein Fahrzeug manipuliert zu haben.

Nach Vorliegen eines technischen Gutachtens sowie Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft stellt sich die Ursache wohl anders dar: Fahrlässige Ersatzteilbeschaffung. Die Staatsanwaltschaft Meiningen vermeidet ausdrücklich Schuldzuweisungen an die Adresse des Abgeordneten oder dessen möglicherweise beauftragter Werkstatt. Die technische Fahrzeuguntersuchung eines Gutachters haben allerdings ergeben, dass die am Fahrzeug verbaute Rad-/Reifenkombination nicht dem Originalzustand des Fahrzeuges entsprach. Dieser Umstand könnte das selbständige Lösen der Radbolzen begünstigt haben und aus technischer Sicht auch hierfür ursächlich gewesen sein. In diesem Zusammenhang ist von von Billigfelgen die Rede. Es seien definitiv keine Originalteile verbaut gewesen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete schreibt auf seiner Facebook-Seite u. a.: „Ich selbst kann diese Angaben bis heute weder dementieren noch bestätigen, da mir das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten nicht vorliegt. Als mein Mitarbeiter den Fall anzeigte, habe ich mich voll und ganz auf die Aussagen meines Mitarbeiters über den Zustand des Fahrzeugs verlassen.“

Opposition lehnt das Grüne-Band-Gesetz in der vorliegenden Form ab

Die CDU-Fraktion lehnt das sogenannte Grüne-Band-Gesetz in der derzeitigen Form ab. Das hat die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Tasch, im Anschluss an die gestrige Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz gesagt. Laut Tasch sind die von Rot-Rot-Grün geplanten Vorgaben „viel zu starr und haben die Tendenz, den Ursprung dieser grünen Idylle im öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen: den Todesstreifen“. Die CDU setzt stattdessen auf einen Biotop-Verbund, der Schritt für Schritt an Bestehendes anknüpfen und in den Formen flexibel sein kann. „Örtliche, historische, naturschutzfachliche und wirtschaftliche Aspekte können so besser berücksichtigt werden. Wer 763 Kilometer Ex-Grenze über einen Leisten schlagen will, produziert im Naturmonument nichts anderes als grüne Monokultur. Das ist zu wenig“, so die umweltpolitische Sprecherin.

Die kommunalen Spitzenverbände, besonders betroffene Kommunen, Interessenvertreter von Land- und Forstwirtschaft, die Träger von Grenzgedenkstätten und der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hatten den Entwurf für das Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ (Thüringer Grünes-Band-Gesetz – ThürGBG) in der Anhörung in zahlreichen Punkten kritisiert. „Das Gesetz ist praxisuntauglich. Es greift tief in die kommunale Selbstverwaltung ein und höhlt Eigentumsrechte aus. Zudem birgt das Konzept die Gefahr, die mörderischen Entstehungsgründe für dieses grüne Band und die Gedenk- und Erinnerungskultur zu beeinträchtigen“, fasste Tasch ihre Eindrücke aus der Anhörung zusammen.

Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert: „Die öffentliche Anhörung hat unsere schlimmsten Befürchtungen in vollem Umfang bestätigt. Der Gesetzentwurf zum grünen Band, ist ein reines Ideologie-Konstrukt, das massive Nutzungseinschränkungen und immense laufende Kosten mit sich bringt. Der Naturschutz ist nur das Feigenblatt. Hinzukommt der skandalöse Umstand, dass der Gesetzentwurf die Einschränkung von Eigentumsrechten ohne Entschädigung, also de-facto Enteignungen, ermöglicht. Dieser Gesetzentwurf ist für uns und die Steuerzahler untragbar!“

Thüringer Gastgewerbe vor großen Herausforderungen

Mit der Auswertung Winter 2017/18 – Ausblick Sommer 2018 stellte der DEHOGA Thüringen e.V. seine Konjunkturbeobachtung des gastgewerblichen Marktes im Freistaat Thüringen vor.

Die Umsatzentwicklung im Gastgewerbe war insgesamt positiv, jedoch lag die Entwicklung in Thüringen erneut unter Bundesniveau. Der Umsatzzuwachs im deutschen Gastgewerbe lag im Zeitraum von 2015 zu 2016 bei 5,04 Prozent, dies waren im Durchschnitt 17.920 € pro Betriebsstätte. Dies waren im Beherbergungsgewerbe 5,87 Prozent (Umsatzzuwachs: 37.179 €) und im Gaststättengewerbe 4,76 Prozent (Umsatzzuwachs: 13.641 €). Im Thüringer Gastgewerbe dagegen lag der Umsatzzuwachs pro Betriebsstätte mit 3,22 Prozent insgesamt erheblich hinter dem Zuwachs auf Bundesebene.

Grafik: DEHOGA
Der Zuwachs pro Betriebsstätte lag in Thüringen bei insgesamt 6.760 € (Beherbergungsgewerbe: 11.354 €; Gaststättengewerbe: 5.674 €). Damit sei leider zu konstatieren, dass der Umsatz insgesamt im Thüringer Gastgewerbe, als auch in beiden Segmenten des Gastgewerbes gegenüber dem Bundesumsatz weiter tendenziell sinkt. Im Vergleich der Umsätze pro Betriebstätte liege Thüringen mit einem Durchschnittsumsatz in Höhe von 216.412 € auf dem letzten Platz. Dies gilt leider auch für das Beherbergungsgewerbe (Durchschnittsumsatz pro Betriebsstätte: 290.379€) und das Gaststättengewerbe (Durchschnittsumsatz pro Betriebsstätte: 194.767 €). Mithin bleibe zu festzustellen, dass der Umsatz pro Betriebsstätte in Thüringen dagegen tendenziell weiter gesunken ist.

Die Wermutstropfen: Die Zahl der Betriebe im Thüringer Gastgewerbe ist weiter rückläufig. So sind im Jahr 2016 nach der Umsatzsteuerstatistik im Gastgewerbe des Freistaates, 34 Betriebe geschlossen worden, 19 bei den Gaststätten und 15 bei den Beherbergungsbetrieben. Rund 45 Prozent der Inhaber von Gaststätten im Freistaat sind derzeit über 55 Jahre alt.

Mit insgesamt „gut“ beurteilen in der Konjunkturumfrage zur abgelaufenen Wintersaison etwa die Hälfte der befragten Unternehmer (46,9 Prozent). Im Gegensatz dazu gaben 14,3 Prozent der gastronomischen Unternehmer im Freistaat an, eine schlechte Saison gehabt zu haben. 38,8 Prozent der Gastronomen berichten von einer befriedigenden Wintersaison. Der Saldo zwischen positiver und negativer Einschätzung bei den Thüringer Gastronomen liegt damit aktuell bei + 32,6 (Vorjahr: + 27) Prozentpunkten. Dies stellt im Vergleich zum Vorjahr eine Verbesserung um 5,6 Prozentpunkte dar.

Die Entwicklung in der Thüringer Gastronomie ist im Vergleich zur Wintersaison vor einem Jahr weiter auf positivem Trend. Dies liegt insgesamt daran, dass das Weihnachtsgeschäft, nicht zuletzt geprägt und getragen von der konjunkturellen Entwicklung zu Umsatzsteigerungen geführt hat. Die Erwartungen der Thüringer Gastronomen für die bevorstehende Sommersaison sind als verhalten zu bezeichnen und der Optimismus der vergangenen Jahre leicht rückläufig. Vier von zehn der Thüringer Gastronomen gehen von eine guten und 6 Prozent von einer
schlechten Saison aus. Damit scheint sich die positive Einschätzung der vergangenen Saison, jedenfalls bezüglich der Erwartungen, nicht weiter fortzusetzen. 54 Prozent der Befragten blicken befriedigend in die Zukunft. Der Saldo zwischen positiver und negativer Einschätzung bei den Thüringer Gastronomen bezüglich der vor uns liegenden Sommersaison liegt bei 34,0 (Vorjahr: + 36,3) Prozentpunkten.

Bundespolizei fasst mehrfach gesuchten Marokkaner

Ein 18 Jahre alter marokkanischer Asylbewerber, den Bundespolizisten heute gegen 1:25 Uhr im Erfurter Hauptbahnhof kontrollierten, war gleich sechsmal zur Fahndung zum Zwecke der Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Der Mann war von der Staatsanwaltschaft Erfurt unter anderem wegen Diebstahl mit Waffen gesucht worden. Da die Beamten bei der Durchsuchung des Mannes geringe Mengen Haschisch fanden, bekam er eine weitere Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen durfte der 18-Jährige die Dienststelle wieder verlassen.

Bundespolizisten kontrollierten heute um 5:20 Uhr einen 41 Jahre alten libyschen Asylbewerber im Erfurter Hauptbahnhof. Bei der Überprüfung der Personalien des Mannes kam heraus, dass dieser zur Festnahme ausgeschrieben war. Den Untersuchungshaftbefehl hatte das Amtsgericht Dresden wegen Diebstahl erlassen. Der Libyer wurde einem Ermittlungsrichter beim Erfurter Amtsgericht vorgeführt.

Gestern gegen 21:00 Uhr kontrollierten Bundespolizisten zwei algerische Asylbewerber im Alter von 16 und 17 Jahren im Erfurter Hauptbahnhof. Im Verlauf der Kontrolle kam heraus, dass einer der beiden mehrere Bekleidungsstücke dabei hatte, die noch mit einer elektronischen Diebstahlssicherung versehen waren. Dabei handelt es sich um den 17-Jährigen, der auch bereits wegen Diebstahls bekannt ist. Gegen diesen hat die Bundespolizei ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls eingeleitet. Es wird vermutet, dass die Sachen aus Geschäften in der Erfurter Innenstadt entwendet worden waren.

Symbolfoto (Header): Bundespolizei