Kategorie: Thüringen

Die CDU-Fraktion wird die Übergriffe junger Ausländer auf eine Frau und ihren Freund im Plenum des Thüringer Landtags thematisieren. Das hat CDU-Innenpolitiker Raymond Walk heute in Erfurt angekündigt. Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben“ beantragt. Der Hauptverdächtige ist wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft. „Wer sich vorwiegend durch Straftaten hervortut, zumal schwere, hat sein Gastrecht in Deutschland verwirkt und muss zügig außer Landes geschafft werden können“, sagte Walk.

Nach Polizeiangaben soll eine 27-Jährige zunächst isoliert und anschließend sexuell bedrängt worden sein. Als ihr Freund ihr zur Hilfe eilte, sei er geschlagen und, am Boden liegend, getreten worden. Schließlich versuchten 15 bis 20 Personen die Polizei auch noch daran zu hindern, Verdächtige festzunehmen. Bei ihnen handelt es sich den Angaben zufolge um drei Syrer und einen Iraker. Wie sich bei den Ermittlungen herausstellte, finden sich zum Hauptverdächtigen 18 Einträge in Meldesystemen der Polizei, vorwiegend wegen Körperverletzung. Vor zwei Jahren sei er auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden. „Viele Bürger fragen zu Recht, warum Ausländer mit einer so kriminellen Karriere noch im Land sind und wiederholt zum Sicherheitsrisiko werden“, sagte Walk.

Der Innenpolitiker verlangt einen Richtungswechsel seitens der Regierungskoalition. „Viele Menschen haben den Eindruck, dass Rot-Rot-Grün Abschiebungen gerade soweit durchsetzt, wie es das Recht unbedingt gebietet. Den ständig wiederholten Satz Bodo Ramelows, dass er jede Abschiebung als menschliche Niederlage empfindet, verstehen die Menschen angesichts von Ereignissen wie in Weimar überhaupt nicht“, sagte Walk. Ziel müsse sein, den Rechtsrahmen so auszuschöpfen, dass Mehrfach- und Intensivtäter zügig außer Landes gebracht werden könnten. „Spätestens der Weg aus dem Gefängnis darf nicht zum Zwiebelmarkt, sondern muss geradewegs zum Flughafen führen“, so der Abgeordnete.

Die Thüringer AfD kam bei ihrem zweitägigen Wahl-Marathon am Wochenende in Arnstadt zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2019 nur bis zum Platz 15 (von 44). Die Wahlen werden in zwei Wochen in Pfiffelbach (Landkreis Weimarer Land) fortgesetzt.

Nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl forderte der Parteivorsitzende Björn Höcke Ronny Poppner (seinen eigenen Stellvertretr im Kreisverband der AfD NEM – Nordhausen – Eichsfeld – Mühlhausen) auf, sich nicht für ein Landtagsmandat zu bewerben. Grund sei ein vor zwei Jahren geteilter Beitrag der NPD in sozialen Netzwerken. „Wir haben mit der NPD nichts zu tun“, sagte Höcke. Ihm gehe es darum, die AfD vor Schaden zu bewahren.

Poppner verließ daraufhin mit knapp zwei Dutzend anderen Teilnehmern des Parteitages unter lautstarkem Protest den Saal. Protest kam auch von der „Alternativen Mitte“. Jens A. Sprenger sprach von „öffentlicher Hinrichtung“. Poppner kündigte an, einen Sonderparteitag des nordthüringischen Kreisverbandes einberufen zu wollen. Dort solle der Kreisvorsitzende Höcke die Vertrauensfrage stellen.

Unterstützung bekam Höcke von der Mehrheit der Stimmberechtigten. Überraschend war nach den internen Querelen der vergangen 24 Stunden plötzlich Bundessprecher Alexander Gauland in Arnstadt aufgetaucht, der ein Grußwort sprach und Höcke stützte: „Wer Nazi-Schweinkram teilt, hat in der Partei nichts verloren.“

Auf einem Parteitag in Arnstadt entschieden heute die knapp 300 anwesenden Mitglieder, ihren Parteichef Björn Höcke (46) als Spitzenkandidaten der Landesliste zur Thüringer Landtagswahl 2019 ins Rennen zu schicken. Höcke wurde mit 238 von 297 Stimmen gewählt. Das entspricht 84,4 Prozent. Der Partei- und Fraktionschef hatte keinen Gegenkandidaten.

Bis zum Wahlergebnis mussten sich die Mitglieder arg in Geduld üben. Fast drei Stunden dauerte es von der Nominierung bis zur Kür als Spitzenkandidat. Beim ersten Abstimmungsversuch schien es, als ob einzelne Stimmberechtigte mehrere Wahlzettel erhalten hatten. Um die Wahl unanfechtbar zu machen, begann dann das Ganze von vorn: Alle mussten sich in einem zeitaufwändigen Verfahren erneut registrieren lassen – die Farbe der Stimmzettel wechselte vom jungfräulichen Weiß zu Schweinchen-Rosa. Zeitliche Rekorde bei der Auszählung wurden gleichfalls nicht aufgestellt.

Zu Beginn des Parteitags hatte Björn Höcke vor allem seine parteiinternen Gegner hart angegriffen. Der Alternativen Mitte rief er zu: „Ordnet euch ein oder haut endlich ab.“ Die frühere stellvertretende Landesvorsitzende Steffi Brönner, die ihn mehrfach öffentlich angegriffen hatte, forderte Höcke zum Parteiaustritt auf. Brönner habe ein „einzigartiges Zerstörungswerk“ verrichtet.

Darüber hinaus sagte Höcke, dass der AfD-Landesverband eine Strafanzeige gegen den Ex-AfD-Landeschef Matthias Wohlfahrt prüfe. Dieser habe den Bundesvorstand erpressen wollen, um die Verlegung des Landesparteitags zu erzwingen. „Wir haben die Nase gestrichen voll von solchen Destrukteuren“, erklärte Höcke.

Laut Höcke bleibe Pegida „ein natürlicher Verbündeter“. Mit Thügida habe die Thüringer AfD hingegen „nichts am Hut“.

Ferner sagte der Thüringer AfD-Chef: „Wir werden keine illegale Einwanderung integrieren, nicht heute, nicht morgen, niemals.“ Höcke griff auch den den Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz Stephan Kramer scharf an. Dieser sei „eine Schande für Thüringen und Deutschland“, rief er. „Eine Stasi war genug!“

Zuvor hatte er sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung scharf attackiert. Höcke erklärte, diese Regierungen auf demokratischem Weg stürzen zu wollen. Er wolle „die alte Bundesrepublik“ zurück.

Am kommenden Wochenende wird nach dem AfD-Landesparteitag in Arnstadt klar sein, wen die Partei auf ihrer Landesliste 2019 in den Thüringer Landtagswahlkampf schickt. Die AfD ist damit die erste der im Landtag vertretenen Parteien, die eine Landesliste präsentiert.

Die AfD hat im Freistaat derzeit rund 1.300 Mitglieder. Rund 500 von ihnen (so viele fasst der Saal zum Parteitag) werden eine Liste mit zu erwartenden 50 Kandidaten wählen. Im Gegensatz zu anderen Parteien stimmen keine Delegierten, sondern die anwesenden AfD-Mitglieder ab.

Legt man die derzeitigen Umfragen zugrunde, so dürften mindestens die ersten 20 Listenplätze für den Einzug in den nächsten Thüringer Landtag sehr aussichtsreich sein. Dem Vernehmen nach haben bereits rund sechs Dutzend Frauen und Männer bekundet, für die Landesliste kandidieren zu wollen. Eine Frauenquote gibt es in der AfD nicht.

Als sicher gilt, dass sich außer Wiebke Muhsal die übrigen sieben derzeitigen AfD-Landtagsabgeordneten um einen Listenplatz bewerben werden. Landes- und Fraktionschef Björn Höcke gilt dabei als Nummer 1 gesetzt. Für die weiteren Plätze dürften stets mehrere Kandidaten ins Rennen gehen. Als sicher gilt gleichfalls, dass Tosca Kniese, die derzeit einzige Frau im AfD-Vorstand, für einen aussichtsreichen Platz kandidieren wird.

Nicht kandidieren wird hingegen das einstige Vorstandsmitglied Steffi Brönner. Ihr werden eher Ambitionen zur Europawahl im nächsten Jahr nachgesagt. Erwartet wird, dass auch einstige Direktkandidaten zur letzten Bundestagswahl, die gut abgeschnitten hatten, in Arnstadt ihren Hut in den Ring werfen werden.

Spannend dürfte werden, wer aus den Reihen der sogenannten Alternativen Mitte kandidieren wird und wer sich letztlich aus Höckes Flügel durchsetzen wird. Als sicher gilt, dass der ehemalige Bürgermeister von Königsee, Jens A. Sprenger, für Listenplatz 2 kandidieren wird: „Es ist der Versuch die innere Führung der AfD in Thüringen auf eine professionelle, kritikfähige Ebene zu stellen und vor allem die Partei für die Mitte der Gesellschaft zu öffnen“, sagte er. Gleichfalls interessant wird die Frage, welche Fraktionsmitarbeiter am Samstag aus dem Schatten ihrer Altvorderen treten werden. Wie ferner zu erfahren war, treten aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mutmaßlich drei Kandidaten zum Nominierungsparteitag um einen Listenplatz an.

Wer in Arnstadt keinen aussichtsreichen Platz ergattert, kann noch im Falle eines Sieges als Direktkandidat in einem der 44 Thüringer Wahlkreise Landtagsmitglied werden. Acht bis zehn Wahlkreise könnte die AfD direkt holen.
Andreas Kühn

Völlig überraschend hat heute der Präsident des Thüringer Landtags Christian Carius (CDU) seinen Rücktritt für Ende Oktober angekündigt. Anlass sei, dass er nicht plane, im kommenden Jahr nochmals für den Landtag zu kandidieren. „Dies hat vor allem persönliche Gründe“, erklärte er.

Der 42-jährige Politiker gehört zum Landtags-Urgestein. Er gehörte dem Landesparlament bereits seit 1999 an. Vor seiner Wahl zum Landtagspräsidenten im Herbst 2014 war er Bau- und Verkehrsminister im Kabinett Lieberknecht.

Mit Christian Carius verlässt der letzte ernsthafte innerparteiliche Konkurrent von CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring die politische Bühne. Hinter vorgehaltener Hand war er sogar als möglicher Spitzenkandidat gehandelt worden, falls die laufenden Steuerermittlungen gegen Mohring zu einer Anklage oder einem Strafbefehl führen sollten.

Die Erklärung von Christian Carius im Wortlaut:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte den Anfang dieser Plenarsitzung nutzen, um eine persönliche Erklärung abzugeben.

Ich gehöre dem Thüringer Landtag seit nunmehr 20 Jahren an und habe dabei stets hohe Ansprüche gegenüber mir und meinen Mitmenschen gehabt. Das ist nicht immer leicht, für alle Beteiligten. Mein Dank gilt daher vor allem meiner Frau. Ich möchte mich aber auch bedanken bei allen anderen, die mich in den vergangenen 20 Jahren unterstützt haben, ebenso bei all denen, die mit mir gestritten haben. Nicht alles waren Mitstreiter, aber meistens war es fruchtbar. Pflichterfüllung gegenüber den eigenen Wählern, der Heimat, den Bürgern im Freistaat und auch den Parlamentariern hier im Haus, habe ich stets als Dienst gesehen. Das gilt für den Abgeordneten, den Minister, wie auch für den Landtagspräsidenten.

Uns Politikern wird häufig vorgeworfen, wir würden nur nach Macht und Posten streben. Ganz als wäre es ein Selbstzweck. Dem ist nicht so, wir brauchen Macht und Ämter, um gestalten zu können. Dem haftet nichts Schlechtes an! Denn in der Demokratie wird Macht vergeben, um dem gemeinen Wohl zu dienen. Demokratie lebt aber auch davon, dass Ämter auf Zeit vergeben und nicht auf Ewigkeit gehalten werden. Viele unserer Kollegen stellen sich daher in diesen Tagen die Frage, ob sie für den nächsten Thüringer Landtag erneut kandidieren. Ich habe mir diese Frage auch gestellt. Meine Antwort lautet: Nein!

Ich werde mich im nächsten Jahr nicht erneut um die Mitgliedschaft im Thüringer Landtag bewerben. Dies hat vor allem persönliche Gründe. Zugleich stellte ich mir damit aber ebenfalls die Frage, kann man damit das Amt eines Landtagspräsidenten noch voller Verantwortung und Autorität ausfüllen? Meine politische Erfahrung lehrt mich das Gegenteil.

Es ist kein kurzfristiger Entschluss, keine Entscheidung, die man über Nacht für sich fällt. Nach nun bald vier Legislaturperioden als Abgeordneter bin ich stolz auf einige Erfolge. Vieles durfte ich anstoßen, manches ist geglückt. Ich bin dankbar für viele Begegnungen und Erfahrungen, im Guten wie im Schlechten. Ich trete hiermit vom Amt des Landtagspräsidenten mit Ablauf des nächsten Monats zurück. Ich wünsche den Menschen und unserem Freistaat alles Gute und Gottes Segen!“

Die AfD Thüringen forderte bereits vor einer Woche die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Landessprecher Stefan Möller begründete die Forderung damit, dass die Verfassungsprüfung der AfD in Thüringen unter anderem mit Argumenten begründet wurde, die einem Text von Andreas Kemper zu Björn Höcke – Zitiert durch Stephan Kramer entstammen. Kramer nahm sich der Kritik nicht an: „Für die Grundlage zum Prüffall werden alle möglichen Hinweise zum Anlass genommen, auch solche von Dritten, egal welche Personen. Wir erhalten sogar anonyme Hinweise. Insofern geht die Kritik der AfD völlig an der Sache vorbei.“

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Alternative für Deutschland ist die größte Oppositionspartei der Bundesrepublik. In Thüringen stehen wir in den Umfragen auf dem zweiten Rang. Viele Thüringer verbinden mit unserer Partei die Hoffnung auf Verbesserungen in der inneren und der sozialen Sicherheit, die aufgrund der Altparteienpolitik erodieren. Dass Herr Kramer vor diesem Hintergrund den Prüffall meiner Partei mit haltlosen Scheinargumenten einer linksextremen Nischenzeitung begründet, zeugt von einem tendenziösem Amtsverständnis.“

Kramer habe die von der AfD geäußerte Kritik offenbar nicht verstanden, weshalb seine Äußerungen an der Sache vorbei gingen. Natürlich könne der Verfassungsschutz allen möglichen Hinweisen nachgehen. Es sei jedoch nicht akzeptabel, dass das Amt Artikel linksextremer Publikationen unverhohlen plagiiert und zur Grundlage seiner Begründung macht.

Henke weiter: „Das ist ein absurder Vorgang! Indem er linksextremen Argumenten staatliche Weihen schenkt, orchestriert der Verfassungsschutzpräsident damit gleichzeitig die mediale Begleitmusik der Diffamierungskampagne gegen die AfD. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz macht sich die verfälschten Argumente eines linksextremen Schmierblatts zu eigen, um Deutschlands größte Oppositionspartei ins Visier zu nehmen. Herr Kramers Verhalten ist ein Anschlag auf die Verfassung!“

Die Geschäftsentwicklung an den Thüringer Verwaltungsgerichten ist deutlich rückläufig, teilte das Justizministerium mit. Grund dafür sind vor allem stark sinkende Eingangszahlen bei den Asylsachen. Im ersten Halbjahr 2018 gingen bei den Verwaltungsgerichten 2.362 Hauptsacheverfahren neu ein. Dies ist ein Rückgang zum ersten Halbjahr 2017 von 42,2 Prozent. Damals hatten die Asylsachen etwa drei Viertel des Geschäftsanfalls ausgemacht. Von den Rückgängen waren alle Standorte betroffen, vor allem aber der Verwaltungsgericht Meiningen mit einem Minus von 61,3 Prozent. Bei den Asylsachen war es dort sogar ein Rückgang um 72,7 Prozent. Im ersten Halbjahr 2018 wurden an den Verwaltungsgerichten insgesamt 2.555 Hauptsacheverfahren erledigt, womit die Erledigungsleistung um 22,7 Prozent stieg. Zum 30. Juni waren noch 6.351 Verfahren anhängig.

„Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, das sie nun schon wieder ändern muss, um dem Übel abzuhelfen. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition auszubaden haben.“ Das hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin zu den von der LINKEN Landes- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow angekündigten Korrekturen an dem – vor nicht einmal einem Jahr verabschiedeten – Kindertagesbetreuungsgesetz gesagt.

Die Linkskoalition habe die höheren Belastungen der Eltern durch Essensgeld in den Kindertagesstätten billigend in Kauf genommen, so die CDU-Abgeordnete. „Das einzige, was daran wirklich überrascht, ist die vermeintliche Überraschung bei Rot-Rot-Grün“, erklärte Rosin mit Blick auf die entsprechenden Hinweise in der Anhörung zum Kindertagesbetreuungsgesetz im August 2017.

In der parlamentarischen Anhörung hatten zahlreiche Fachleute darauf hingewiesen, dass sich mit der vorgesehenen Änderung der Berechnungsgrundlage für die Verpflegungskosten die Essensgelder erhöhen werden. Auch die CDU-Fraktion hat im Nachgang der Anhörung mehrfach auf diese Tatsache hingewiesen und wurde dafür von Rot-Rot-Grün in der Debatte scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der LINKEN, Thorsten Wolf, hatte in der abschließenden Plenardebatte zu dem Gesetzentwurf dennoch behauptet, es werde nicht zu Mehrkosten kommen. „Schaut man sich die tatsächliche Entwicklung nach der neuen geltenden Gesetzeslage an, zeigt sich, wie inkompetent und realitätsfremd diese Einschätzung der Linken war“, betonte Rosin.

Nach Überzeugung der Bildungspolitikerin wird sich das Problem mit der von Bildungsminister Helmut Holter angekündigten Handreichung für die Berechnung der Verpflegungskosten nicht lösen lassen. „Die Gesetzesformulierung ist an dieser Stelle eindeutig. Solange sie nicht geändert wird, sind die Einrichtungen gezwungen, alle Kosten, die mit der Vorbereitung, Zubereitung und Nachbereitung des Essens und der Mahlzeiten verbunden sind, auf die Eltern umzulegen. Will man wirklich etwas ändern, bleibt nur ein erneutes Gesetzgebungsverfahren“, bekräftigte Rosin die Position der CDU-Fraktion.