Kategorie: Thüringen

Die Prozesskostenhilfe in Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten in Thüringen hat sich in den Jahren 2014 bis 2017 mehr als verzehnfacht. Im Jahr 2014 lagen die Kosten nur bei 14.635 Euro, während 2017 155.728 Euro unter anderem für die Klagen von abgelehnten Asylbewerbern gezahlt werden mussten. Die Entschädigungen für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer stieg von 36.711 Euro im Jahr 2014 auf 127.085 Euro im Jahr 2017. Insgesamt lagen die Ausgaben in allen Verfahren 2017 bei 191.468 Euro für Prozesskostenhilfe und 156.455 Euro für Entschädigungen von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern. Von den Asylverfahren 2017, die erledigt sind, wurden bei Hauptverfahren nur 15 Prozent der Rechtsschutzbegehren von Asylbewerbern stattgegeben, bei Eilverfahren sogar nur 12 Prozent. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Prozesskostenhilfe in Asylverfahren stellt lediglich einen kleinen Teil der Nebenkosten des politischen Missmanagements in der Asylkrise dar. Sie wird in der Regel nicht einmal erwähnt, wenn die Kosten der Asylpolitik von Landes- und Bundesregierung grob geschätzt werden. Trotzdem zeigt sich hieran gut, wie die Politik jedes Maß verloren hat. Mit einer hypermoralischen Haltung werden alle Forderungen nach einer Beendigung der Finanzierung von Klagen abgelehnter Asylbewerber selbst dann zurückgewiesen, wenn die Kosten für den Steuerzahler exponentiell steigen und die Handlungsfähigkeit des Staates für jeden gut sichtbar außer Kraft gesetzt ist. Von dieser Verweigerungshaltung aller in Bund und Ländern regierenden Parteien profitiert neben Ausländern, die offenkundig ausreisepflichtig sind, auch eine sehr gut verdienende Asylindustrie auf Kosten des Steuerzahlers. Die AfD -Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass diese ungerechte Schwerpunktsetzung endlich beendet wird und die Finanzierung aussichtsloser Klagen abgelehnter Asylbewerber beendet wird.“

Der Landesvorsitzende der WerteUnion Thüringen, Christian Sitter, lehnt Koalitionen mit den Linken vehement ab. Im Hinblick auf Äußerungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der in einer solchen Koalition eine „vernünftige Lösung sieht, wenn gegen die Linke keine Koalition gebildet werden könne, wortwörtlich sagte Günther: „Da muss die CDU pragmatisch sein.“ meinte Sitter: „Die Linke ist im Kern die alte SED geblieben, die dem Staat, der sie nährt, permanent rechte Umtriebe und „unsoziales Verhalten“ unterstellt, aber Gewalt von Links toleriert. Und sie wählt offen antisemitische Hetzer in Spitzenämter wie jüngst Inge Höger zur Landesvorsitzenden in NRW, die sich aktiv an Sabotageaktionen der Hamas beteiligt hat. Wer mit so einer Partei koalieren will, legt die Axt an das Selbstverständnis einer christlich-demokratischen Partei. Günther sollte sich schleunigst erklären, ob er die linken Antisemiten hoffähig machen will, so Sitter. In diesem Fall sei er ungeeignet, für die Partei Konrad Adenauers oder Jakob Kaisers zu sprechen und solle die Konsequenzen ziehen.

Hintergrund: Die WerteUnion e.V. ist eine Sammlungsbewegung liberal-konservativer Initiativen in CDU und CSU mit dem Ziel, die 3. Säule christlich-demokratischer Politik neben der liberalen und der christlich-sozialen, die konservative, zu stärken und als offizielle Vereinigung oder Sonderorganisation der CDU anerkannt zu werden. Sie besteht seit 2017 und hat bundesweit bereits etwa 2000 Mitglieder.

Rot-Rot-Grün hat die höheren Kosten beim Essensgeld für Eltern in Kindertagesstätten sehenden Auges in Kauf genommen. Das hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin angesichts der neuerlichen Debatte über steigende Beiträge für die Verpflegungskosten angemerkt. „Das einzige daran wirklich Überraschende ist die vermeintliche Überraschung bei Rot-Rot-Grün“, sagte Rosin mit Blick auf die entsprechenden Hinweise in der Anhörung zum Kindertagesbetreuungsgesetz im August 2017. „Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, dass sie nun schon wieder ändern muss, um die Eltern wirklich zu entlasten. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition auszubaden haben“, so die Abgeordnete.

In der parlamentarischen Anhörung hatten zahlreiche Fachleute darauf hingewiesen, dass sich mit der vorgesehenen Änderung der Berechnungsgrundlage für die Verpflegungskosten, die Essensgelder erhöhen werden. Auch die CDU-Fraktion hat im Nachgang der Anhörung mehrfach auf diese Tatsache hingewiesen und wurde dafür von Rot-Rot-Grün in der Debatte scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thorsten Wolf, hatte in der abschließenden Plenardebatte zu dem Gesetzentwurf dennoch behauptet, es werde nicht zu Mehrkosten kommen. „Schaut man sich die tatsächliche Entwicklung in den Einrichtungen an, so wird deutlich, wer sich an dieser Stelle geirrt hat“, betont Rosin. „Auch den schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben ist unredlich und politisch sehr kurzsichtig“, so die CDU-Bildungspolitikerin weiter.

Nach Überzeugung der Bildungspolitikerin wird sich das Problem mit der von Bildungsminister Helmut Holter angekündigten Handreichung für die Berechnung der Verpflegungskosten nicht lösen lassen. „Die Gesetzesformulierung ist an dieser Stelle eindeutig und solange sie nicht geändert wird, sind die Einrichtungen gezwungen alle Kosten, die mit der Vorbereitung, Zubereitung und Nachbereitung des Essens und der Mahlzeiten verbunden sind, auf die Eltern umzulegen. Will man wirklich etwas ändern, bleibt nur ein erneutes Gesetzgebungsverfahren“, schloss Rosin.

In jüngster Zeit ist eine vermehrte Aggressivität gegen Polizisten zu verzeichnen, schreibt die Thüringer DPolG in einer Pressemitteilung. Aber nicht nur Polizisten seien von diesem zunehmend aggressiven Verhalten betroffen. Grundsätzlich berichten alle helfenden Kräfte, wie beispielsweise Rettungssanitäter oder Feuerwehr von einer zunehmenden Gewalt, welche sich bei den Einsätzen gegen sie persönlich richtet.

Diese reiche von verbalen Beleidigungen, über tätliche Angriffe bis hin zu Spuck- und Beißattacken. Gerade letztere bringen eine besondere Gefahr mit sich sich. „Einerseits ist es gewiss nicht angenehm mit unerwünschten Sekreten fremder Personen in Kontakt zu kommen. Andererseits, und das ist viel gravierender, besteht die Möglichkeit, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit schwerwiegenden Krankheiten infiziert werden.“

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen e. V. (DPolG), Jürgen Hoffmann: „Es ist ein nicht zu akzeptierender und unverantwortlicher Zustand, dass unsere Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei, aber auch alle anderen Rettungskräfte dem Infektionsrisiko mit Erkrankungen wie Hepatitis, Tuberkulose oder Aids ausgesetzt werden. Aber auch Bakterienruhr, Cholera, Typhus, Polio und andere gefährliche Krankheiten können übertragen werden. Dabei sind mit den Flüchtlingen auch potenziell Krankheiten ins Land gekommen, welche bislang keine Bedeutung hatten. Als Gewerkschaft können und wollen wir es nicht akzeptieren, dass unsere Kollegen fahrlässig solch einem Infektionsrisiko ausgesetzt werden.“

Es müsse nicht immer Hightech sein, wenn es darum geht, Polizisten den Arbeitsalltag zu erleichtern und sie vor wirklich ernsthaften und gefährlichen Erkrankungen zu schützen. Dies sollte nicht zuletzt auch angesichts des hohen Krankheitsstands ein ureigenes Interesse des Dienstherrn sein. Dabei handele es sich auch nicht um Kosten, welche erst in einem kommenden Haushaltsplan berücksichtigt werden können. Sucht man im Netz nach Spuckhauben, dann können diese einzeln schon für 5.85 Euro erworben werden. Bei einer größeren Stückzahl, so wie sie für die Ausstattung der Polizei in Thüringen notwendig wäre, seien entsprechende Rabatte gewiss möglich.

„Hier sollte die Landesregierung einmal in sich gehen, und gemeinsam mit der Finanzministerin Taubert Möglichkeiten finden, kurzfristig die Streifenwagen mit zumindest einer Haube auszurüsten und langfristig die Bestückung in der erforderlichen Größenordnung zu gewährleisten“, fordert der DPolG Landesvorsitzende Hoffmann.

„Das ist nicht nur ein Beitrag zum Schutz vor ansteckenden und gefährlichen Krankheiten, sondern es wäre auch ein Signal an die Kollegen, dass dem Dienstherren die körperliche Unversehrtheit der im Einsatz befindlichen Polizisten ein besonderes Anliegen ist“, fügt Hoffmann abschließend hinzu.