Opposition lehnt das Grüne-Band-Gesetz in der vorliegenden Form ab

Die CDU-Fraktion lehnt das sogenannte Grüne-Band-Gesetz in der derzeitigen Form ab. Das hat die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Tasch, im Anschluss an die gestrige Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz gesagt. Laut Tasch sind die von Rot-Rot-Grün geplanten Vorgaben „viel zu starr und haben die Tendenz, den Ursprung dieser grünen Idylle im öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen: den Todesstreifen“. Die CDU setzt stattdessen auf einen Biotop-Verbund, der Schritt für Schritt an Bestehendes anknüpfen und in den Formen flexibel sein kann. „Örtliche, historische, naturschutzfachliche und wirtschaftliche Aspekte können so besser berücksichtigt werden. Wer 763 Kilometer Ex-Grenze über einen Leisten schlagen will, produziert im Naturmonument nichts anderes als grüne Monokultur. Das ist zu wenig“, so die umweltpolitische Sprecherin.

Die kommunalen Spitzenverbände, besonders betroffene Kommunen, Interessenvertreter von Land- und Forstwirtschaft, die Träger von Grenzgedenkstätten und der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hatten den Entwurf für das Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ (Thüringer Grünes-Band-Gesetz – ThürGBG) in der Anhörung in zahlreichen Punkten kritisiert. „Das Gesetz ist praxisuntauglich. Es greift tief in die kommunale Selbstverwaltung ein und höhlt Eigentumsrechte aus. Zudem birgt das Konzept die Gefahr, die mörderischen Entstehungsgründe für dieses grüne Band und die Gedenk- und Erinnerungskultur zu beeinträchtigen“, fasste Tasch ihre Eindrücke aus der Anhörung zusammen.

Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert: „Die öffentliche Anhörung hat unsere schlimmsten Befürchtungen in vollem Umfang bestätigt. Der Gesetzentwurf zum grünen Band, ist ein reines Ideologie-Konstrukt, das massive Nutzungseinschränkungen und immense laufende Kosten mit sich bringt. Der Naturschutz ist nur das Feigenblatt. Hinzukommt der skandalöse Umstand, dass der Gesetzentwurf die Einschränkung von Eigentumsrechten ohne Entschädigung, also de-facto Enteignungen, ermöglicht. Dieser Gesetzentwurf ist für uns und die Steuerzahler untragbar!“

Thüringer Gastgewerbe vor großen Herausforderungen

Mit der Auswertung Winter 2017/18 – Ausblick Sommer 2018 stellte der DEHOGA Thüringen e.V. seine Konjunkturbeobachtung des gastgewerblichen Marktes im Freistaat Thüringen vor.

Die Umsatzentwicklung im Gastgewerbe war insgesamt positiv, jedoch lag die Entwicklung in Thüringen erneut unter Bundesniveau. Der Umsatzzuwachs im deutschen Gastgewerbe lag im Zeitraum von 2015 zu 2016 bei 5,04 Prozent, dies waren im Durchschnitt 17.920 € pro Betriebsstätte. Dies waren im Beherbergungsgewerbe 5,87 Prozent (Umsatzzuwachs: 37.179 €) und im Gaststättengewerbe 4,76 Prozent (Umsatzzuwachs: 13.641 €). Im Thüringer Gastgewerbe dagegen lag der Umsatzzuwachs pro Betriebsstätte mit 3,22 Prozent insgesamt erheblich hinter dem Zuwachs auf Bundesebene.

Grafik: DEHOGA
Der Zuwachs pro Betriebsstätte lag in Thüringen bei insgesamt 6.760 € (Beherbergungsgewerbe: 11.354 €; Gaststättengewerbe: 5.674 €). Damit sei leider zu konstatieren, dass der Umsatz insgesamt im Thüringer Gastgewerbe, als auch in beiden Segmenten des Gastgewerbes gegenüber dem Bundesumsatz weiter tendenziell sinkt. Im Vergleich der Umsätze pro Betriebstätte liege Thüringen mit einem Durchschnittsumsatz in Höhe von 216.412 € auf dem letzten Platz. Dies gilt leider auch für das Beherbergungsgewerbe (Durchschnittsumsatz pro Betriebsstätte: 290.379€) und das Gaststättengewerbe (Durchschnittsumsatz pro Betriebsstätte: 194.767 €). Mithin bleibe zu festzustellen, dass der Umsatz pro Betriebsstätte in Thüringen dagegen tendenziell weiter gesunken ist.

Die Wermutstropfen: Die Zahl der Betriebe im Thüringer Gastgewerbe ist weiter rückläufig. So sind im Jahr 2016 nach der Umsatzsteuerstatistik im Gastgewerbe des Freistaates, 34 Betriebe geschlossen worden, 19 bei den Gaststätten und 15 bei den Beherbergungsbetrieben. Rund 45 Prozent der Inhaber von Gaststätten im Freistaat sind derzeit über 55 Jahre alt.

Mit insgesamt „gut“ beurteilen in der Konjunkturumfrage zur abgelaufenen Wintersaison etwa die Hälfte der befragten Unternehmer (46,9 Prozent). Im Gegensatz dazu gaben 14,3 Prozent der gastronomischen Unternehmer im Freistaat an, eine schlechte Saison gehabt zu haben. 38,8 Prozent der Gastronomen berichten von einer befriedigenden Wintersaison. Der Saldo zwischen positiver und negativer Einschätzung bei den Thüringer Gastronomen liegt damit aktuell bei + 32,6 (Vorjahr: + 27) Prozentpunkten. Dies stellt im Vergleich zum Vorjahr eine Verbesserung um 5,6 Prozentpunkte dar.

Die Entwicklung in der Thüringer Gastronomie ist im Vergleich zur Wintersaison vor einem Jahr weiter auf positivem Trend. Dies liegt insgesamt daran, dass das Weihnachtsgeschäft, nicht zuletzt geprägt und getragen von der konjunkturellen Entwicklung zu Umsatzsteigerungen geführt hat. Die Erwartungen der Thüringer Gastronomen für die bevorstehende Sommersaison sind als verhalten zu bezeichnen und der Optimismus der vergangenen Jahre leicht rückläufig. Vier von zehn der Thüringer Gastronomen gehen von eine guten und 6 Prozent von einer
schlechten Saison aus. Damit scheint sich die positive Einschätzung der vergangenen Saison, jedenfalls bezüglich der Erwartungen, nicht weiter fortzusetzen. 54 Prozent der Befragten blicken befriedigend in die Zukunft. Der Saldo zwischen positiver und negativer Einschätzung bei den Thüringer Gastronomen bezüglich der vor uns liegenden Sommersaison liegt bei 34,0 (Vorjahr: + 36,3) Prozentpunkten.

Bundespolizei fasst mehrfach gesuchten Marokkaner

Ein 18 Jahre alter marokkanischer Asylbewerber, den Bundespolizisten heute gegen 1:25 Uhr im Erfurter Hauptbahnhof kontrollierten, war gleich sechsmal zur Fahndung zum Zwecke der Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Der Mann war von der Staatsanwaltschaft Erfurt unter anderem wegen Diebstahl mit Waffen gesucht worden. Da die Beamten bei der Durchsuchung des Mannes geringe Mengen Haschisch fanden, bekam er eine weitere Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen durfte der 18-Jährige die Dienststelle wieder verlassen.

Bundespolizisten kontrollierten heute um 5:20 Uhr einen 41 Jahre alten libyschen Asylbewerber im Erfurter Hauptbahnhof. Bei der Überprüfung der Personalien des Mannes kam heraus, dass dieser zur Festnahme ausgeschrieben war. Den Untersuchungshaftbefehl hatte das Amtsgericht Dresden wegen Diebstahl erlassen. Der Libyer wurde einem Ermittlungsrichter beim Erfurter Amtsgericht vorgeführt.

Gestern gegen 21:00 Uhr kontrollierten Bundespolizisten zwei algerische Asylbewerber im Alter von 16 und 17 Jahren im Erfurter Hauptbahnhof. Im Verlauf der Kontrolle kam heraus, dass einer der beiden mehrere Bekleidungsstücke dabei hatte, die noch mit einer elektronischen Diebstahlssicherung versehen waren. Dabei handelt es sich um den 17-Jährigen, der auch bereits wegen Diebstahls bekannt ist. Gegen diesen hat die Bundespolizei ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls eingeleitet. Es wird vermutet, dass die Sachen aus Geschäften in der Erfurter Innenstadt entwendet worden waren.

Symbolfoto (Header): Bundespolizei

Erklärung der Alternativen Mitte in der AfD-Thüringen

Nach über einem Jahr der wiederholten, erfolglosen Versuche, anstehende Probleme in der Führung des Landesverbandes der AfD-Thüringen, in internen Gesprächen zu klären, sehen wir uns nun veranlasst diese Gespräche öffentlich anzumahnen.

Die Alternative für Deutschland [AfD] hat wesentlich dazu beigetragen, dass es in unserem Vaterland wieder eine ernstzunehmende parlamentarische Opposition im Bundestag und den Ländern gibt. Der Bundesvorstand und die Fraktion der AfD im Bundestag leisten eine hervorragende, wichtige Arbeit.

Grundlage, dass diese Arbeit auch langfristig erfolgreich sein kann, ist eine nachhaltige Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung. Wichtig ist vor allem auch die Akzeptanz der AfD im bürgerlichen Milieu des deutschen Mittelstandes. Hier ist die Sensibilität gegenüber totalitären – auch nationalsozialistischen – Tendenzen besonders groß. Der AfD Landesverband Thüringen wird – geführt von Björn Höcke – dabei besonders kritisch wahrgenommen.

Aus diesem Grund ist hier, faktisch und symbolisch, eine akzeptierte Präsenz liberal-konservativer Kreise in der AfD, besonders wichtig. Repräsentiert werden diese Kreise, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, auch durch die Alternative Mitte in der AfD [AM].

In den letzten Monaten gab es immer wieder Ereignisse, die den Rückschluss zulassen, dass der Landesvorstand der AfD in Thüringen informell nicht nur gegen Mitglieder dieser Gliederung vorgeht, sie innerhalb der Partei auszugrenzen versucht, oder Maßnahmen ergreift um für eine Ausgrenzung zu sorgen.

Der von uns, auch gegenüber führenden Mitgliedern des Landesvorstands, angesprochene Weg, bestehende Dissonanzen in internen Gesprächen zu klären, konnte bisher nicht gegangen werden, weil dazu auf Seiten des Landesvorstandes kein Interesse bestand. Das wird sehr bedauert.

Da sich bestimmte, für die Zukunftsfähigkeit der AfD grundsätzlich ausgesprochen Besorgnis erregende Signale in der jüngeren Vergangenheit häuften, ist es nun dringend notwendig diese Gespräche zeitnah nachzuholen. Sie sollen dazu dienen, einen Diskussionsraum innerhalb! der Partei zu öffnen, um für Ausgleich und Zusammenhalt zu sorgen. Letzteres gehört zu den vordringlichsten Aufgaben des Landesvorstandes und des Parteivorsitzenden. So können Probleme intern und nicht in der Öffentlichkeit und über die Presse geklärt werden.

Diese Gespräche müssen innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden. Da die Hierarchie in der AfD – Thüringen sehr stark auf den Landesvorsitzenden Björn Höcke und Stefan Möller zuordnet, ist die Anwesenheit beider Personen unumgänglich.

Schlag gegen jugendliche Drogendealer

Im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen gelang es in den Abendstunden des 30.05.2018 mit Unterstützung von Spezialkräften des Thüringer Landeskriminalamtes sieben Tatverdächtige in bzw. vor einem Schnellrestaurant in der Siemensstraße in Gera vorläufig festzunehmen.

Den Beschuldigten im Alter zwischen 15 bis 18 Jahren wird der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. Es konnten ca. zwei Kilogramm Marihuana beschlagnahmt werden. Die Herkunft der Drogen sowie die einzelnen Tatbeiträge der Beschuldigten sind Teil laufender Ermittlungen. Über die Fortdauer der freiheitsentziehenden Maßnahme entschied die Staatsanwaltschaft am 31.05.2018: So wurden zwei der Festgenommenen (15, 17) vorgeführt und schließlich in eine Jugendstrafanstalt überführt. Die weiteren fünf Tatverdächtigen wurden in Absprache mit der Staatsanwaltschaft aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen.

Wie die Polizei in Gera auf Nachfrage erklärte, handelt es sich um sechs deutsche und einen polnischen Tatvedächtigen.

Thüringen und Sachsen-Anhalt sind bei Existenzgründungen die deutschen Schlusslichter

Der Freistaat Thüringen ist im Gründungsmonitor 2018 der staatlichen Förderbank KfW auf den vorletzten Platz aller Bundesländer abgerutscht. In den Jahren 2015 bis 2017 kamen auf 10.000 Erwerbsfähige im Alter von 16 bis 64 Jahren durchschnittlich 93 Gründer von Betrieben. Das waren 25 weniger als im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016, als Thüringen noch auf Platz 14 der Bundesländer lag. Nur Sachsen-Anhalt verzeichnete noch weniger Neugründungen. Die Bundeshauptstadt war 2017 auch die Gründerhauptstadt.

Die Daten des KfW-Gründungsmonitors zeigen: Die Talfahrt der Gründungstätigkeit nahm auch im Jahr 2017 kein Ende. Mit 557.000 Existenzgründern haben 115.000 Personen weniger eine neue, beruflich selbstständige Tätigkeit begonnen als noch 2016 (-17 %). Dies entspricht einem unerwartet starken Rückgang der Gründerquote von 1,30 auf 1,08 %. Im Jahr 2017 waren also von 10.000 Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren 108 Existenzgründer. Vor allem Nebenerwerbsgründungen gingen zurück: Die Zahl der Nebenerwerbsgründer sackte um 101.000 auf 323.000 ab (-24 %). Die Zahl der Vollerwerbsgründer verringerte sich dagegen moderat um 13.000 auf 234.000 Personen (-6 %).

„Unter der Linkskoalition ist in Thüringen ein Klima der Gründerfeindlichkeit entstanden. Die Gegenmaßnahmen der Landesregierung sind ideen-, plan- und offensichtlich auch wirkungslos. Sie schwächen die Zukunftsfähigkeit von Thüringen.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, das Abrutschen Thüringens auf den vorletzten Platz im Ländervergleich des Gründungsmonitors der staatlichen Förderbank KfW kommentiert. Voigt bedauerte, dass Rot-Rot-Grün die Vorschläge seiner Fraktion, eine unternehmerfreundlichere Grundstimmung in Thüringen zu schaffen, ignoriere. Die Union hatte zuletzt ein Konzept vorgestellt, um das Unternehmertum früh in den Bildungsprozess zu integrieren. Der CDU-Antrag sah außerdem die Einführung eines Unternehmergymnasiums vor.

„Nachdem die Gründerzahlen bereits 2015 ein historisches Tief erreicht haben, setzt sich der Sinkflug also auch 2016 und 2017 fort“, erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Laut den Zahlen der KfW verzeichnete nur Sachsen-Anhalt noch weniger Neugründungen. Sehr viel stärker als bisher müsse sich Thüringen um die Digitalisierung auch der Behördenstrukturen kümmern. „Hier hat die Linkskoalition viel zu lange geschlafen. In Estland sieht man, dass entschlossenes Regierungshandeln wie eine Initialzündung für die digitale Gründerlandschaft wirken kann“, sagte Voigt, der sich derzeit mit dem Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags in Estland zum Thema E-Government und Digitalisierung informiert. Im Freistaat belaste jedoch eine ganze Kette von rot-rot-grünen Entscheidungen durch Bürokratisierung mit neuen gesetzlichen Vorgaben insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen.

„Handfestes“ aus Jena

Etwa zehn arabisch aussehende Männer belästigten am Sonntag gegen 16.00 Uhr in Jena eine 18-Jährige auf dem Salvador-Allende-Platz in Höhe der dortigen Packstation. Die jungen Männer pfiffen ihr anzüglich hinterher und folgten ihr. Einer der Männer ergriff sie dann derb am Handgelenk, zerrte sie herum und forderte sie zum Mitkommen auf. Die junge Frau wehrte sich, trat ihm gegen das Schienbein und rannte davon.

So wird der Angreifer beschrieben: 20-25 Jahre alt, 1,65 m groß, schlank, arabisches Aussehen, schwarze kurz rasierte Haare, lange Flecktarnhose (grün-braun gefleckt), schwarzes T-Shirt, Ring an rechter Hand, kurz geschnittener Vollbart, braune Augen, sprach gebrochenes deutsch. Hinweise erbeten an die Polizei Jena unter Tel. 03641-81 1123

Ein 18-jähriger Syrer wurde am Sonntag gegen 19.00 Uhr von drei jungen, mutmaßlich ausländischen Männern körperlich attackiert. Der 18-Jährige hatte an der Skaterbahn an der Rasenmühleninsel mit drei Mädchen Federball gespielt. Die drei Angreifer gaben vor, mit ihm reden zu wollen und schlugen danach auf ihn ein.

Als ihm andere junge Leute zu Hilfe kamen, ließen die Täter von ihm ab. Mit leichten Verletzungen am Oberkörper und im Gesicht musste sich der junge Mann in ärztliche Behandlung begeben. Die drei Täter waren alle ca. 1,80 m groß und schlank mit arabischem Aussehen, kurzes schwarzes Haar. Einer trug einen Bart und eine Sonnenbrille. Hinweise erbeten an die Polizei Jena unter Tel. 03641-81 1123.

Asylbewerber hielten Polizei in Gera auf Trab

Auseinandersetzungen mehrerer Bewohner der Geraer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Gaswerkstraße führten am Sonntag gegen 20:15 Uhr dazu, dass mehrere Streifenwagen der Polizei zum Einsatz kommen mussten. Aus bislang unbekannten Gründen endete eine verbale Streitigkeit zwischen zwei libyschen Asylbewerbern (20 und 30 Jahren) mit einer gegenseitigen Körperverletzung, bei der auch ein Messer im Spiel war. Zur Versorgung der Verletzten wurde ein Rettungswagen gerufen. Der 30-jährige Libyer wurde in Polizeigewahrsam genommen, die Ermittlungen gegen beide eingeleitet.

Bereits am Samstag war es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen auf dem Heinrichsplatz gekommen, so dass Polizeikräfte zum Einsatz kamen. Vor Ort wurde ein 27-jähriger syrischer Asylbewerber festgestellt, welcher sich äußerst aggressiv verhielt und zudem verletzt war. Wie es zu den Verletzungen kam, wollte der stark alkoholisierte Mann nicht sagen. Auch eine ärztliche Behandlung lehnte er vehement ab. Dem 27-Jährigen wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen ein Platzverweis erteilt, welchem er in der Folge nachkam.

CDU-Fraktion macht Massenschlägerei in Gotha zum Thema im Innenausschuss

Wolfgang Fiedler
Foto: CDU-Fraktion
Der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat angekündigt, Innenminister Georg Maier im Innenausschuss zu der Massenschlägerei in Gotha vom vergangenen Freitag befragen zu wollen. Einen entsprechenden Antrag hat seine Fraktion heute eingereicht.

„Die Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen, die von der Landesregierung munter über die Landkreise verteilt werden, entgleiten zusehends. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche ohne größeren Polizeieinsatz“, erklärte Fiedler. Laut Medienberichten waren am Freitagmittag auf dem Coburger Platz in Gotha „aus Nordafrika stammende Bewohner eines angrenzenden Wohnblocks“ mit „Angehörigen des ortsansässigen Trinkermilieus“ in eine gewalttätige Auseinandersetzung geraten.

Die CDU-Fraktion will sich nun im Innenausschuss Details zu der Auseinandersetzung berichten lassen und in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung die sich häufenden Vorfälle einschätzt. „Das Grundproblem bleibt, dass sich die Landregierung einen schlanken Fuß macht, indem sie dieses schwierige Klientel einfach auf die zunehmend überforderten Landkreise verteilt, statt sich in einer zentralen Einrichtung selbst darum zu kümmern“, erinnerte Fiedler an die jüngsten Massenschlägereien und Übergriffe unter Flüchtlingen in Apolda, Meinungen und Rudolstadt sowie die Probleme in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. „Ziel muss es zunächst sein, die Verfahren von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in der EAE abzuwickeln. Doch schon die Reaktionen von weiten Teilen der Linkskoalition auf die geplanten Ankerzentren zeigen, dass von Thüringen kein konstruktiver Beitrag zu einer geordneten Problemlösung zu erwarten ist“, erklärte der CDU-Innenpolitiker.

Hintergrund:
Am vergangenen Freitag gegen 13.15 Uhr gerieten in Gotha mitten auf dem Coburger Platz 20 bis 25 Männer in eine handfeste Auseinandersetzung. Sie warfen mit Flaschen und gingen mit Besenstielen aufeinander los. Zwei Männer erlitten leichte Verletzungen. Einer davon soll durch einen Hundebiss verletzt worden sein. Was der Auslöser der Auseinandersetzung zwischen Angehörigen des ortsansässigen Trinkermilieus und den aus Nordafrika stammenden Bewohnern eines angrenzenden Wohnblocks war, ist unklar. Zahlreiche unbeteiligte Personen haben die Schlägerei gesehen und der Polizei gemeldet. Die ermittelt jetzt wegen Landfriedensbruch und bittet um jeden Hinweis aus der Bevölkerung, der zur Aufklärung der Straftat beitragen kann. Zeugen, die eventuell die Auseinandersetzung gefilmt haben, werden gebeten, ihre Aufzeichnungen für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Zeugenhinweise bitte an Telefon 03621/781124 unter der Bezugnummer 01-00698.

Höcke: Mordanschlag auf AfD-MdB Anton Friesen

Am Donnerstagabend fand ein Bürgerdialog in einer Mehrzweckhalle in Zella-Mehlis statt, an welcher der Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen teilnahm. Nach Ende der Veranstaltung kam es laut Polizei während der Rückfahrt zu einer Unwucht im PKW, in dem Friesen, ein Mitarbeiter und ein Dokumentarfilmer saßen. Als Grund nannte die Polizei mehrere lockere Radmuttern an allen vier Rädern.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Ob eine politisch motivierte Tat vorliegt, kann im Moment nicht zweifelsfrei gesagt werden. Ein Sachverständiger wird das Fahrzeug kommende Woche untersuchen und möglicherweise Aufschluss über die Ursache geben.

Dazu erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich bin entsetzt über diese hinterhältige Tat. Mit hoher krimineller Energie wurde der Tod unseres ehemaligen Fraktionsmitarbeiters und heutigen Bundestagsabgeordneten Anton Friesen, seines Mitarbeiters und eines Dokumentarfilmers in Kauf genommen. Das war ein Mordanschlag!“

Dieser Anschlag könne im Zusammenhang mit weiteren Bedrohungen von AfD-Abgeordneten durch Linksextreme stehen. So seien erst vor kurzem die Wohnadressen von bekannten AfD-Politikern auf einem Portal veröffentlicht worden, auf dem zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen wurde.

Höcke weiter: „Von Ministerpräsident Bodo Ramelow, in dessen Zuständigkeitsbereich dieser Anschlag fällt, erwarte ich eine deutliche Bewertung dieser Vorgänge. Muss wirklich erst jemand gewaltsam ums Leben kommen?“

Dr. Anton Friesen sagte: „Dieser heimtückische Anschlag auf das Leben und die Gesundheit meines Mitarbeiters und mich stellt eine neue Dimension linksextremistischer Gewalt dar. Wir alle hätten tot sein können. Auch das Leben eines unabhängigen Dokumentarfilmers war in Gefahr. Ich habe mich immer gegen rechts- und linksextremistische Gewalt eingesetzt und sie eindeutig verurteilt. Das Gleiche erwarte ich von allen demokratischen politischen Kräften. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse. Tagtäglich schwappt eine Welle der Gewalt gegen AfD-Mitglieder, unsere Sympathisanten und Mandatsträger über das Land. Es muss endlich Schluss sein mit ihrer Bagatellisierung, Verharmlosung und Relativierung. Linksextremismus ist genau so wenig ein aufgebauschtes Problem wie der Rechtsextremismus. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und mich weiterhin entschieden gegen alle Formen politisch und religiös motivierter Gewalt einsetzen. An die Täter sage ich: Ihr seid eine Schande für Deutschland! Ihr werdet nicht siegen, weil Gewalt nie siegen darf.“

Probleme in der EAE Suhl: CDU-Fraktion fordert Justizminister zum Handeln auf


„Fast vier Monate ist nichts passiert. Durch Wegschauen löst man aber keine Probleme.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, auf die heutigen Medienberichte zu den fortwährenden Mängeln in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Suhl reagiert.

Der Innen- und der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatten sich bereits vor Monaten mit den Gewaltvorfällen und den Notrufmissbräuchen auf dem Friedberg beschäftigt. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger musste sich mehrfach für die unerträglichen Zustände dort rechtfertigen. „Ein angebliches Gewaltschutzkonzept wird schon seit November 2017 ergebnislos bearbeitet, und noch immer gibt es keinen Einrichtungsleiter, keine umfassende Videoüberwachung und keine Hausordnung. Hier wird Achselzucken zum Politikstil erklärt“, sagte der CDU-Abgeordnete, dessen Fraktion bereits seit Ende Januar auf Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Suhl drängt. „Stattdessen zeigen Mitglieder der Regierungskoalition mit dem Finger auf kommunale Einrichtungen, die kein Gewaltschutzkonzept haben, und relativieren den Missbrauch des Notrufs zum Dumme-Jungen-Streich“, so Herrgott weiter.

Der Justizminister hingegen investiere seine Zeit offenbar lieber in Stimmungsmache gegen die von der Bundesregierung geplanten Anker-Zentren, kritisierte Herrgott. „Wir fordern von Herrn Lauinger, dass er Thüringen nicht ins Abseits stellt und sich im Prozess zur Einführung von Ankerzentren konstruktiv einbringt. Nur wenn alle Bundesländer an einem Strang ziehen, wird es uns gelingen, für Flüchtlinge einen geordneten Rahmen zu schaffen.“ Bis dahin müsse es bei der Zielstellung bleiben, die Verfahren von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in der EAE abzuwickeln. Stattdessen würden gewaltbereite Personen einfach auf die Landkreise verteilt und die kommunalen Behörden mit den dadurch entstehenden Problemen alleine gelassen. „Indem sich der Justizminister einer Problemlösung verweigert, toleriert er eine aufgeheizte Grundstimmung, deren ebenso hässliche wie inakzeptable Auswüchse wir am Pfingstwochenende beobachten mussten“, verwies Herrgott auf fremdenfeindliche Vorfälle in Suhl und Erfurt. „Akzeptanz in der Bevölkerung schafft man nicht mit unverbindlichem Geschwafel von Toleranz und Weltoffenheit, sondern indem man Probleme konkret benennt und einer Lösung herbeiführt“, machte der CDU-Politiker die Position seiner Fraktion deutlich.

Hintergrund:

Zu Beginn des Jahres 2018 hatten sich die Probleme im Zusammenhang EAE Suhl massiv gehäuft. Neben Berichten über einen Anstieg der Kriminalitätszahlen im Umfeld wurden Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte immer wieder und in einer Nacht gleich vier mal zu Einsätzen direkt in die Einrichtung gerufen. Bei einem Einsatz wurde durch einen von Bewohnern ausgelösten Feuer-Fehlalarm eine komplette Evakuierung der Einrichtung nötig. Dabei war es immer wieder auch zu Schlägereien und aggressivem Verhalten gekommen. In der Folgezeit wurden die gewaltbereiten Bewohner auf die Landkreise in Thüringen verteilt. Zuletzt war es dadurch in Apolda, Meiningen und Rudolstadt zu Massenschlägereien und Übergriffen unter Flüchtlingen gekommen.

Polizei bringt Fahrzeug mit Schüssen zum Stehen

Im Zusammenhang mit einem polizeilichen Einsatz am heutigen Tag kam es gegen 13.30 Uhr zu einem Schusswaffeneinsatz der Polizei.

In der Ortslage Kaltensundheim (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) sollte ein Fahrzeug im fließenden Verkehr angehalten werden, da nach vorliegender Erkenntnislage Personen im Fahrzeug waren, die im Zusammenhang mit laufenden Strafverfahren festgenommen werden sollten. Nachdem der Fahrer die Anhaltezeichen der eingesetzten Beamten offenbar vorsätzlich missachtete und auf die Anhalteposten mit zunehmender Geschwindigkeit zufuhr, retteten sich diese durch Ausweichen aus der zu erwartenden Fahrspur des Fahrzeuges.

Aufgrund der Gefahrenanalyse entschlossen sich die Beamten dazu, auf die Reifen des Fahrzeugs zu schießen. Die Anzahl der abgegebenen Schüsse sowie der eingesetzten Waffen wird gegenwärtig ermittelt. Der Waffeneinsatz war erfolgreich, das Fahrzeug kam kurz nach der Schussabgabe zum Stehen. Anschließend wurde der Fahrer durch die Beamten vorläufig festgenommen. Nach vorliegenden Erkenntnissen kam es durch den Waffeneinsatz zu keinen verletzten Personen.

Die Kriminalpolizei Suhl hat in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Meiningen die Ermittlungen zum Vorfall übernommen. Ein versuchtes Tötungsdelikt durch den Fahrzeugführer wird nicht ausgeschlossen. Weitere Informationen zum Sachverhalt sind nach Mitteilung der Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen gegenwärtig nicht möglich.