Allgemein Politik Thüringen

CDU und AfD kritisieren Blockadehaltung in Sachen sichere Herkunftsländer

„Mit ihrem Handeln im Bundesrat hat die Thüringer Landesregierung ein zwingend notwendiges Gesetz schuldhaft verzögert. Ohne eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Personen ohne Bleiberecht machen wir es der Bundesregierung sehr viel schwerer, Ordnung in die Migrationspolitik zu bekommen.“ Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, zur heute auf Antrag […]

Allgemein dies & das Thüringen

Bundespolizei als Schuhe-Spender

Ein 24-jähriger Pole war Bundespolizisten in einem ICE aufgefallen, weil er keine Fahrkarte hatte und von Leipzig nach Erfurt schwarz gefahren war. Die Beamten staunten zudem nicht schlecht, denn der Schwarzfahrer hatte nur einen Schuh an, lief so durch die winterlichen Bahnhöfe in Sachsen und Thüringen. Als die Polizisten den Mann befragte stellte sich dann […]

Allgemein Politik Thüringen

Mike Mohring: Antidemokratische Machtanmaßung Bodo Ramelows

Ein Gesetzesbeschluss über den Haushalt 2020 durch den derzeitigen Landtag „wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Thüringer Landtags vom 24. Januar 2019. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und hat es heute vorgestellt. „Diese Risiken ergeben sich aus dem Budgetrecht und der zeitlichen […]

Allgemein dies & das Thüringen

Syrischer Drogendealer gefasst

Nach längeren Ermittlungen konnten Beamte der LPI Gera heute einen 32-jährigen Syrer festnehmen. Dieser beschaffte sich nicht nur nachweislich Betäubungsmittel zum Eigenkonsum, sonder verkaufte die Drogen erwiesenermaßen im Stadtgebiet an minderjährige deutsche und syrische Jugendliche. Dem 32-Jährigen wird daher u. a. der Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Heute bekam der Syrer von der Polizei Hausbesuch: Er […]

Allgemein Politik Thüringen

MdL König-Preuß (Linke) scheitert gegen ehemaligen MdL Brandner (AfD) mit Verfassungsbeschwerde

Einem drei Jahre dauernden Verleumdungsstreit zwischen zwei Thüringer Politikern wurde vom Thüringer Verfassungsgericht jüngst ein Ende bereitet. Die Richter entschieden im Sinne des ehemaligen Landtags- und jetzigen Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) gegen die linke Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuß und urteilten damit erstmals umfassend zur Freiheit der Rede von Abgeordneten im Landtag. In dem uns vorliegenden 23 […]

Allgemein dies & das Thüringen

Schwere Auseinandersetzung in Erstaufnahmeeinrichtung Suhl

Mittwochabend kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg zu mehreren Einsätzen, aufgrund der Auslösung der Brandmeldeanlagen auf den Fluren. In allen Fällen stellte sich nach kurzer Zeit heraus, dass es sich um einen Fehlalarm handelte. Als die Beamten nach dem letzten Einsatz zurück zur Dienststelle fuhren, informierte der Wachdienst der Einrichtung, dass erneut […]

Allgemein Politik Thüringen

Mohring: „Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will mit einem Thüringer Integrationsgesetz die Integration von Migranten fördern. Heute stellte CDU-Fraktionschef Mike Mohring den Gesetzentwurf vor, der individuelle Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und verbindliche Angebote für die Sprache- und Wertevermittlung vorsieht. „Unsere Initiative zielt einerseits ab auf eine staatliche Integrationsförderung all derer, die längerfristig bei uns leben werden, […]

Allgemein Thüringen Wirtschaft

„Kreiszahlen für Thüringen“ veröffentlicht

Mit der aktuellen Ausgabe 2018 gab das Thüringer Landesamt für Statistik die Broschüre „Kreiszahlen für Thüringen“ heute zum 24. Mal in Folge heraus. Link zum Download. Mit einer Auswahl von mehr als 600 Merkmalen werden in dieser Veröffentlichung wichtige Regionalergebnisse aus den Arbeitsgebieten der amtlichen Statistik auf der Ebene der sechs kreisfreien Städte und 17 […]

Allgemein dies & das Thüringen

„Nichtdeutsche“ schlugen 17-Jährigen bewusstlos

Ein 17-Jähriger lief am Freitag gegen 20.00 Uhr von einem Lebensmittelmarkt in der Bahnhofstraße in Bad Salzungen in Richtung seiner Wohnung. Im Bereich eines Hotels in der Sulzberger Straße lief seinen Angaben nach mehrere Personen nichtdeutscher Herkunft hinter ihm her. Der Mann drehte sich um und bekam unvermittelt einen Faustschlag ins Gesicht. Trotz Versuche seinerseits, […]

Allgemein dies & das Thüringen

Erfurt: Kasache ./. Tunesier

Bereits vorgestern kam es zwischen zwei Männern in einer Lokalität in der Schmidtstedter Straße in Erfurt zu einer Auseinandersetzung. Als man am heute gegen 00:20 Uhr vor dem besagten Lokal erneut aufeinander traf, wollte zunächst der 38-jährige Tunesier mit dem 29-jährigen Kasachen ein klärendes Gespräch führen. Dies verweigerte der Kasache jedoch schon im Ansatz und […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

Thüringer MdL Stefan Gruhner kandidiert als JU-Vorsitzender

Seit heute ist die Personalie offiziell: Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner aus Schleiz kandidiert als Nachfolger von Paul Ziemiak als Vorsitzender der Jungen Union. Gruhner hat die klassische Karriere deutscher Nachwuchspolitiker hinter sich: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Abitur, Wehrdienst, Studium (Politik und Geschichte sowie Abschluss als Master of Business Administration), von 2010 bis 2013 Referent für […]

Allgemein Thüringen Wirtschaft

Bruttomonatsverdienste stiegen in Thüringen im 3. Quartal 2018 um 3,9 Prozent

Im 3. Quartal 2018 betrug der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig Beschäftigten einschließlich Sonderzahlungen (z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Leistungsprämien) im Produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich 2.725 Euro. Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik waren das 3,9 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer erhielten im 3. Vierteljahr 2018 einschließlich […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer CDU-Fraktion legt Versammlungsgesetz vor und erntet Gegenwind

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihren Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Thüringen vorgelegt. „Wir wollen künftig verhindern, dass Rechtsextremisten hier unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit kommerziellen Veranstaltungen Kasse machen. Dafür ist die Versammlungsfreiheit nicht gedacht“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, den Vorstoß seiner Fraktion. Zu lange habe die rot-rot-grüne […]

Allgemein dies & das Thüringen

Gesetzesbrecher im Netz der Bundespolizei

Nach den Fahndungserfolgen der vergangenen Tage war die Bundespolizei in Thüringen auch im Verlauf der letzten 24 Stunden erfolgreich. Ein 35-jähriger Slowake, den Bundespolizisten im Erfurter Hauptbahnhof kontrollierten, war durch die Staatsanwaltschaften Cottbus und Hamburg gesucht worden. Die Behörden ermitteln wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung und Erschleichen von Leistungen gegen den Mann. Den […]

Allgemein dies & das Thüringen

Jugendliche hausten wie die Vandalen

Nordhausen: Eine Spur der Verwüstung hinterließen Jugendliche am zurückliegenden Wochenende in der Tiefgarage der Stadtbibliothek am Nikolaiplatz. Eine Mitarbeiterin der Bibliothek hatte die Verschmutzungen und Beschädigungen am Samstagmorgen, beim Befahren der Tiefgarage, entdeckt. Auf dem Boden fand sich weißes Pulver, welches aus einem widerrechtlich entleerten Feuerlöscher stammte. Im Bereich des Treppenaufganges zur Engelsburg waren die […]