CDU-Fraktion will sogenannte Reichsbürger entwaffnen lassen

Thüringens Landesregierung soll die Waffenbehörden des Freistaats bis Ende Oktober 2018 anweisen, waffenrechtliche Erlaubnisse für sogenannte Reichsbürger zu widerrufen. Das ist der Kern eines Plenarantrags, den die CDU-Fraktion für die kommenden Plenarsitzungen des Landtags Ende August gestellt hat. „Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wächst auch in Thüringen, ihre zunehmende Militanz gibt Anlass zur Sorge“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion und fügte hinzu: „Wer den Staat des Grundgesetzes und seine Rechtsordnung nicht anerkennt, bei dem haben auch Waffen nichts verloren. Sie müssen eingezogen werden.“

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog will die CDU-Fraktion zudem ein vollständiges Bild über diese Bewegung und den Umfang des Waffenbesitzes erhalten. Deutschlandweit rechnen die Verfassungsschutzämter etwa 18 000 Menschen zu den Reichsbürgern. Dabei handelt es sich um Gruppen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Rund 1200 haben Waffenberechtigungsscheine. Im Mai 2018 stellte die Polizei bei einem Reichsbürger in Sondershausen 50 Gewehre und Pistolen und mehrere Tausend Schuss Munition sicher. „Die Landesregierung muss angesichts dieser Entwicklung endlich handeln“, so Fiedler.

Der Waffenschein soll nach den Vorstellungen der Fraktion entzogen werden, sofern die Zugehörigkeit einer Person zur Reichsbürgerbewegung zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Die Waffenbehörden sind den Landkreisen und Kreisfreien Städten zugeordnet.

Ausgaben für Prozesskostenhilfe in Asylverfahren sind explodiert

Die Prozesskostenhilfe in Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten in Thüringen hat sich in den Jahren 2014 bis 2017 mehr als verzehnfacht. Im Jahr 2014 lagen die Kosten nur bei 14.635 Euro, während 2017 155.728 Euro unter anderem für die Klagen von abgelehnten Asylbewerbern gezahlt werden mussten. Die Entschädigungen für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer stieg von 36.711 Euro im Jahr 2014 auf 127.085 Euro im Jahr 2017. Insgesamt lagen die Ausgaben in allen Verfahren 2017 bei 191.468 Euro für Prozesskostenhilfe und 156.455 Euro für Entschädigungen von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern. Von den Asylverfahren 2017, die erledigt sind, wurden bei Hauptverfahren nur 15 Prozent der Rechtsschutzbegehren von Asylbewerbern stattgegeben, bei Eilverfahren sogar nur 12 Prozent. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Prozesskostenhilfe in Asylverfahren stellt lediglich einen kleinen Teil der Nebenkosten des politischen Missmanagements in der Asylkrise dar. Sie wird in der Regel nicht einmal erwähnt, wenn die Kosten der Asylpolitik von Landes- und Bundesregierung grob geschätzt werden. Trotzdem zeigt sich hieran gut, wie die Politik jedes Maß verloren hat. Mit einer hypermoralischen Haltung werden alle Forderungen nach einer Beendigung der Finanzierung von Klagen abgelehnter Asylbewerber selbst dann zurückgewiesen, wenn die Kosten für den Steuerzahler exponentiell steigen und die Handlungsfähigkeit des Staates für jeden gut sichtbar außer Kraft gesetzt ist. Von dieser Verweigerungshaltung aller in Bund und Ländern regierenden Parteien profitiert neben Ausländern, die offenkundig ausreisepflichtig sind, auch eine sehr gut verdienende Asylindustrie auf Kosten des Steuerzahlers. Die AfD -Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass diese ungerechte Schwerpunktsetzung endlich beendet wird und die Finanzierung aussichtsloser Klagen abgelehnter Asylbewerber beendet wird.“

Thüringer WerteUnion gegen Koalitionen mit Linken

Christian Sitter
Der Landesvorsitzende der WerteUnion Thüringen, Christian Sitter, lehnt Koalitionen mit den Linken vehement ab. Im Hinblick auf Äußerungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der in einer solchen Koalition eine „vernünftige Lösung sieht, wenn gegen die Linke keine Koalition gebildet werden könne, wortwörtlich sagte Günther: „Da muss die CDU pragmatisch sein.“ meinte Sitter: „Die Linke ist im Kern die alte SED geblieben, die dem Staat, der sie nährt, permanent rechte Umtriebe und „unsoziales Verhalten“ unterstellt, aber Gewalt von Links toleriert. Und sie wählt offen antisemitische Hetzer in Spitzenämter wie jüngst Inge Höger zur Landesvorsitzenden in NRW, die sich aktiv an Sabotageaktionen der Hamas beteiligt hat. Wer mit so einer Partei koalieren will, legt die Axt an das Selbstverständnis einer christlich-demokratischen Partei. Günther sollte sich schleunigst erklären, ob er die linken Antisemiten hoffähig machen will, so Sitter. In diesem Fall sei er ungeeignet, für die Partei Konrad Adenauers oder Jakob Kaisers zu sprechen und solle die Konsequenzen ziehen.

Hintergrund: Die WerteUnion e.V. ist eine Sammlungsbewegung liberal-konservativer Initiativen in CDU und CSU mit dem Ziel, die 3. Säule christlich-demokratischer Politik neben der liberalen und der christlich-sozialen, die konservative, zu stärken und als offizielle Vereinigung oder Sonderorganisation der CDU anerkannt zu werden. Sie besteht seit 2017 und hat bundesweit bereits etwa 2000 Mitglieder.

Afghane nach sexuellen Übergriffen hinter Gittern

In den Abendstunden des vorgestrigen Dienstag belästigte ein 23-jähriger Afghane im Erfurter Nordbad drei junge Frauen unabhängig voneinander sexuell. Eine der betroffenen Frauen informierte sofort die Badaufsicht und die wiederum die Polizei. Der Täter wurde noch im Nordbad festgenommen.

Bereits gestern wurde gegen den Täter Haftbefehl erlassen. Der Asylbewerber befand sich am Tattag mit mehreren Landsleuten im Nordbad. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es durch den Täter zu weiteren Belästigung von bislang noch unbekannten Frauen gekommen ist. Etwaige Opfer werden aufgefordert, sich unter der Rufnummer 0361/7443-1465 an die KPI Erfurt oder jede andere Polizeidienststelle zu wenden.

150.000 jungen Bäumchen in Thüringer Wäldern droht der Hitzetod

Im Frühjahr 2018 hat ThüringenForst rund 150.000 Jungpflanzen auf Sturmkahlflächen und im Rahmen des Waldumbaus in die Wälder gepflanzt. Vorwiegend Weißtannen, Buchen, Lärchen und Bergahorn. Fehlende Niederschläge und extreme Hitze gefährden jetzt akut die Aufforstungen. Gerade die jungen Bäumchen sind auf regelmäßige Niederschläge angewiesen, denn sie verfügen nur über ein verhältnismäßig kleines Wurzelwerk. Das Eindringen in tiefere, feuchtere Bodenschichten ist ihnen nicht möglich. Jetzt droht der Hitzetod.

Im Gegensatz zu Landwirten oder Gärtnern mit ihren Spezialkulturen ist die Bewässerung von Aufforstungskulturen im Wald unüblich und nahezu unmöglich, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Landesforstanstalt rechnet mit Kulturausfällen bis zu 50 %, die ein teures Nachpflanzen in diesem Herbst bzw. folgenden Frühjahr notwendig machen. Der finanzielle Schaden geht allein im Staatswald in die Hunderttausende.

Vertane Arbeit: Jeder zweite im Frühjahr 2018 gepflanzte Baumsämling wird wegen der extremen und langanhaltenden Sommerhitze vertrocknen. Foto: Dr. Horst Sproßmann
„Unsere Planung für den Staatswald sieht vor, in diesem Jahr Aufforstungen mit 25 verschiedenen Baumarten auf rund 560 Hektar, was immerhin der kompletten Altstadtfläche von Waltershausen entspricht, durchzuführen“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Zwei Drittel aller Pflanzen sind Rotbuchen, die sich als Mischbaumart in Thüringens Wäldern besonders gut eignen. Da Forstpflanzen im Frühjahr und im Herbst in den Boden gebracht werden, wurden rund 150.000 davon schon im April/Mai 2018 gepflanzt. Freuten sich die Forstwirte zur Pflanzzeit noch über die milde Witterung, wich diese im Fortlauf der Sommermonate einer zunehmend großen Sorge. So zeigen die klimatischen Wasserbilanzen verschiedener Thüringer Waldmessstationen von April bis Juli erschreckend geringe Bodenwassergehalte in allen Bodentiefen. Dies erinnert die Experten an den Jahrhundertsommer 2003, der als mindestens vergleichbar, wenn nicht sogar weniger dramatisch angesehen wird.

Der Schwerpunkt der diesjährigen Aufforstungen wird im Herbst sein. Und Förster und Waldbesitzer hoffen auf regenreiche Herbstmonate. Zwar erschwert sich damit ggf. die Holzernte, den Hunderttausenden Forstpflanzen zwischen Harz und Heldburger Land, zwischen Rhön und Altenburger Land ist aber damit ein vitales Wachstum gesichert. Und dieser Optimismus ist dringend notwendig: Die Wetterexperten des Europäischen Zentrums für Mittelfristige Vorhersagen (EZMW) erwarten für 2019 nochmals eine außergewöhnliche Warmphase. Im nächsten Jahr wird die kontinentaleuropäische Wetterlage voraussichtlich durch EL-NIÑO beeinflusst, einer außergewöhnlich warmen Strömung im äquatorialen Pazifik.

MdL Kowalleck: Landesregierung spricht bei Neubau der Linkenmühlenbrücke offensichtlich mit gespaltener Zunge

Gerade einmal ein Vierteljahr ist es her, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dafür plädiert hätte, den Neubau einer Brücke zwischen Altenroth und der Linkenmühle am Hohenwarte-Stausee möglichst ohne weiteren Zeitverzug voranzutreiben.

Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (CDU) stellte daraufhin eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Die Thüringer Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) antwortete nunmehr, dass „keine“ Voraussetzungen für den Bau der Linkenmühlenbrücke erfüllt seien. Bisher lägen nur allgemeine und unverbindliche Willenserklärungen seitens der betreffenden Kommunen und Landkreise vor, die Linkenmühle bauen zu wollen. Darüber hinaus gäbe es kein Baurecht.

Zur wichtigen Frage der Finanzierung heißt es, dass in den bekannten Haushaltsplänen bis 2019 keine finanziellen Mittel für die Linkenmühlenbrücke eingestellt sind, da sich die Brücke nicht in der Baulast des Landes befände. Damit steht für Kowalleck hinter der finanziellen Zusicherung des Ministerpräsidenten ein großes Fragezeichen. Zumal eine neue Landesregierung und ein neuer Landtag für die Haushalte ab dem Jahr 2020 zuständig wären. Zuletzt gab es auch unterschiedliche Aussagen zur möglichen Förderhöhe des Bauvorhabens.

„Unsere Region braucht ein klares Bekenntnis des Freistaats Thüringen zum Bau und zur Finanzierung der Linkenmühlenbrücke! Die Landkreise und Kommunen dürfen mit den anstehenden Aufgaben nicht alleine gelassen werden. Offensichtlich spricht die Landesregierung mit gespaltener Zunge. Der Ministerpräsident verspricht eine Finanzierung und seine Bauministerin meint, es wären keine Voraussetzungen für den Bau der Linkenmühlenbrücke erfüllt! Das ist ein weiterer Tiefschlag für die Unterstützer des Brückenbaus!“, so der Saalfelder Landtagsabgeordnete.

CDU: Ramelow-Regierung hat teureres Essen in den Kitas billigend in Kauf genommen

Rot-Rot-Grün hat die höheren Kosten beim Essensgeld für Eltern in Kindertagesstätten sehenden Auges in Kauf genommen. Das hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin angesichts der neuerlichen Debatte über steigende Beiträge für die Verpflegungskosten angemerkt. „Das einzige daran wirklich Überraschende ist die vermeintliche Überraschung bei Rot-Rot-Grün“, sagte Rosin mit Blick auf die entsprechenden Hinweise in der Anhörung zum Kindertagesbetreuungsgesetz im August 2017. „Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, dass sie nun schon wieder ändern muss, um die Eltern wirklich zu entlasten. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition auszubaden haben“, so die Abgeordnete.

In der parlamentarischen Anhörung hatten zahlreiche Fachleute darauf hingewiesen, dass sich mit der vorgesehenen Änderung der Berechnungsgrundlage für die Verpflegungskosten, die Essensgelder erhöhen werden. Auch die CDU-Fraktion hat im Nachgang der Anhörung mehrfach auf diese Tatsache hingewiesen und wurde dafür von Rot-Rot-Grün in der Debatte scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thorsten Wolf, hatte in der abschließenden Plenardebatte zu dem Gesetzentwurf dennoch behauptet, es werde nicht zu Mehrkosten kommen. „Schaut man sich die tatsächliche Entwicklung in den Einrichtungen an, so wird deutlich, wer sich an dieser Stelle geirrt hat“, betont Rosin. „Auch den schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben ist unredlich und politisch sehr kurzsichtig“, so die CDU-Bildungspolitikerin weiter.

Nach Überzeugung der Bildungspolitikerin wird sich das Problem mit der von Bildungsminister Helmut Holter angekündigten Handreichung für die Berechnung der Verpflegungskosten nicht lösen lassen. „Die Gesetzesformulierung ist an dieser Stelle eindeutig und solange sie nicht geändert wird, sind die Einrichtungen gezwungen alle Kosten, die mit der Vorbereitung, Zubereitung und Nachbereitung des Essens und der Mahlzeiten verbunden sind, auf die Eltern umzulegen. Will man wirklich etwas ändern, bleibt nur ein erneutes Gesetzgebungsverfahren“, schloss Rosin.

Gera: Schlag gegen Asylbewerber-Clique

Nach längeren Ermittlungsmaßnahmen der Geraer Polizei und der Staatsanwaltschaft Gera wurden gestern im Stadtgebiet von Gera sieben Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und dabei zwei Haftbefehle vollstreckt. Bei den insgesamt acht arabischstämmigen Tatverdächtigen handelt es sich um Männer im Alter zwischen 14 und 25 Jahren.

Die Täter waren im Bereich der Heinrichstraße wegen mehrerer Delikte polizeilich in Erscheinung getreten. Hierzu zählten unter anderem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie diverse Gewaltdelikte und ein Raubüberfall. Gleichwohl konnten einige der Männer einer großen Schlägerei in der Talstraße zugeordnet werden, bei der auch ein pistolenähnlicher Gegenstand eingesetzt wurde.

Im Rahmen der Durchsuchungen konnten mehrere Beweismittel gesichert werden, welche zur Aufklärung dienen. Die zwei festgenommenen Personen, ein 14- und ein 16-jähriger Jugendlicher, wurden dem Haftrichter vorgeführt und in eine JVA verbracht. Die Ermittlungen zu den Vorgängen dauern weiterhin an.

Drogendealer verfing sich im Netz der Kripo

Bereits längere Zeit stand ein 46-Jähriger aus Weimar wegen des Verdachts auf Drogenhandel im Fokus kriminalpolizeilicher Ermittlungen. Am Dienstagabend griffen die Beamten zu. Im Rahmen der Ermittlungen gegen den Beschuldigten hatten die Kriminalisten bereits einen Durchsuchungsbeschluss für das von ihm bewohnte Reihenhaus und eine Wohnung erwirkt. Gefunden haben die Beamten dort insgesamt 2,6 kg Marihuana, 155 Gramm Crystal, 108 Gramm Amphetamin und 150 Gramm Haschisch. Außerdem wurden 12.950 Euro Bargeld sichergestellt, bei dem angenommen wird, dass es aus dem Handel mit Drogen stammt.

Der Beschuldigte ist bereits wegen anderer Drogendelikte polizeibekannt. Er gilt als Zwischenhändler, der Kleindealer mit Drogen versorgte. Am heutigen Mittwoch wird er einem Haftrichter vorgeführt.

Titelfoto (LPI Jena): Sichergestellte Drogen, Bargeld sowie eine beim Beschuldigten aufgefundene Schreckschusspistole und ein Schlagring.

DPolG: Spuckhauben müssen zur Standardausrüstung werden – Vorbeugender Gesundheitsschutz darf nicht dem Spardiktat unterliegen

In jüngster Zeit ist eine vermehrte Aggressivität gegen Polizisten zu verzeichnen, schreibt die Thüringer DPolG in einer Pressemitteilung. Aber nicht nur Polizisten seien von diesem zunehmend aggressiven Verhalten betroffen. Grundsätzlich berichten alle helfenden Kräfte, wie beispielsweise Rettungssanitäter oder Feuerwehr von einer zunehmenden Gewalt, welche sich bei den Einsätzen gegen sie persönlich richtet.

Diese reiche von verbalen Beleidigungen, über tätliche Angriffe bis hin zu Spuck- und Beißattacken. Gerade letztere bringen eine besondere Gefahr mit sich sich. „Einerseits ist es gewiss nicht angenehm mit unerwünschten Sekreten fremder Personen in Kontakt zu kommen. Andererseits, und das ist viel gravierender, besteht die Möglichkeit, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit schwerwiegenden Krankheiten infiziert werden.“

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen e. V. (DPolG), Jürgen Hoffmann: „Es ist ein nicht zu akzeptierender und unverantwortlicher Zustand, dass unsere Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei, aber auch alle anderen Rettungskräfte dem Infektionsrisiko mit Erkrankungen wie Hepatitis, Tuberkulose oder Aids ausgesetzt werden. Aber auch Bakterienruhr, Cholera, Typhus, Polio und andere gefährliche Krankheiten können übertragen werden. Dabei sind mit den Flüchtlingen auch potenziell Krankheiten ins Land gekommen, welche bislang keine Bedeutung hatten. Als Gewerkschaft können und wollen wir es nicht akzeptieren, dass unsere Kollegen fahrlässig solch einem Infektionsrisiko ausgesetzt werden.“

Es müsse nicht immer Hightech sein, wenn es darum geht, Polizisten den Arbeitsalltag zu erleichtern und sie vor wirklich ernsthaften und gefährlichen Erkrankungen zu schützen. Dies sollte nicht zuletzt auch angesichts des hohen Krankheitsstands ein ureigenes Interesse des Dienstherrn sein. Dabei handele es sich auch nicht um Kosten, welche erst in einem kommenden Haushaltsplan berücksichtigt werden können. Sucht man im Netz nach Spuckhauben, dann können diese einzeln schon für 5.85 Euro erworben werden. Bei einer größeren Stückzahl, so wie sie für die Ausstattung der Polizei in Thüringen notwendig wäre, seien entsprechende Rabatte gewiss möglich.

„Hier sollte die Landesregierung einmal in sich gehen, und gemeinsam mit der Finanzministerin Taubert Möglichkeiten finden, kurzfristig die Streifenwagen mit zumindest einer Haube auszurüsten und langfristig die Bestückung in der erforderlichen Größenordnung zu gewährleisten“, fordert der DPolG Landesvorsitzende Hoffmann.

„Das ist nicht nur ein Beitrag zum Schutz vor ansteckenden und gefährlichen Krankheiten, sondern es wäre auch ein Signal an die Kollegen, dass dem Dienstherren die körperliche Unversehrtheit der im Einsatz befindlichen Polizisten ein besonderes Anliegen ist“, fügt Hoffmann abschließend hinzu.

Polizei Erfurt: Kein islamistischer Hintergrund bei Messerattacke

Im Erfurter Nordpark kam es gestern am frühen Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 23-jährigen Deutschen und einem 20-jährigen Türken. Während der körperlichen Auseinandersetzung soll eine Waffe eingesetzt worden sein. Beide Männer wurden leicht verletzt. In den sozialen Netzwerken im Internet wurde zeitnah von einer islamistischen Messerattacke mit dem vermeintlichen Ausruf „Allahu Akbar“ berichtet. Nach aktuellen Ermittlungsstand der Polizei liegen keine Erkenntnisse für einen islamistischen Hintergrund der Tat vor. Der 20-jährige Mann wurde durch die Polizei festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft gegenwärtig die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Mann wegen gefährlicher Körperverletzung.

Litauer nach versuchtem Mord in Erfurt festgenommen

Am heutigen Tag ordnete der zuständige Haftrichter am Amtsgericht Erfurt Untersuchungshaft gegen den wegen versuchten Mordes und Freiheitsberaubung dringend tatverdächtigen 41-jährigen Sergejus G. aus Litauen an.

Der Mann, nach dem seit dem 26. Juli 2018 gefahndet wurde, konnte nach einem Hinweis aus der Bevölkerung am Sonntag gegen 16:55 Uhr im Erfurter Stadtgebiet festgenommen werden. Bei der Festnahme des Tatverdächtigen gab ein Polizeibeamter zur Verhinderung der weiteren Flucht drei Warnschüsse ab. Eine Fremdgefährdung war zu jeder Zeit ausgeschlossen, verletzt wurde niemand.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt beantragte umgehend die Anordnung der Untersuchungshaft. Am heutigen Tag gab der zuständige Haftrichter diesem Antrag statt. Der Tatverdächtige, der keine Angaben zu Sache machte, wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.