Allgemein Magazin Post vom Anwalt Recht & Gesetz

Wenn die Abschiebung droht: Letzte Chance Härtefallkommission

(Von RA Christian Sitter) – „Hunderte Abschiebungen abgebrochen“, „Härtefallkommission stoppt in Thüringen immer mehr Abschiebungen“ oder „Letzte Chance vor Abschiebung“: nur ein paar der Schlagzeilen aus der letzten Zeit. Seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die deutschen Verwaltungsgerichte mit Asylanträgen überschüttet werden, derer sie naturgemäß kaum Herr zu werden vermögen, rückt mit jeder […]

Allgemein Freizeit Magazin Recht & Gesetz

Heute ist „Tag des Einbruchschutzes“

Die Tage werden kürzer, es wird wieder früher dunkel. Für Einbrecher ergeben sich damit mehr gute Gelegenheiten, unbehelligt zu Werke zu gehen. Die Polizei informiert die Bevölkerung daher zu dieser Jahreszeit verstärkt zum Thema Einbruchschutz: Rund um den Tag des Einbruchschutzes am 29. Oktober gibt es bundesweit wieder zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen der […]

Allgemein Politik Recht & Gesetz Thüringen

CDU für ergebnisoffene Diskussion der umstrittenen Rassehunde-Liste

Es ist fraglich, ob die Rasseliste für gefährliche Hunde beim Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren wirklich der Weisheit letzter Schluss war oder ist. Darüber muss ergebnisoffen diskutiert werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, im Anschluss an die heutige Anhörung des Landtagsinnenausschusses zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor Tiergefahren gesagt. Die […]

Allgemein Magazin Recht & Gesetz

An Schengen-Außengrenzen wird künftig wieder jeder kontrolliert

Die Europäische Union hat Änderungen am Art. 8 Schengener Grenzkodex (SGK) vorgenommen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundespolizeipräsidium. Diese betreffen in Deutschland Einreisen in und Ausreisen aus dem Schengenraum über die Flug- und Seehäfen und werden ab dem (morgigen Freitag) 7. April 2017 wirksam. Mit der Änderung werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Personen beim […]

Allgemein Magazin Recht & Gesetz

OLG entscheidet zugunsten Brandners

Heute fand vor dem Thüringer Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung in Sachen MdL Katharina König (Linke) gegen MdL Stephan Brandner (AfD) statt. Auf die Berufung Brandners wurde das Urteil des Landgerichts Erfurt abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. König hat zudem die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. Die Landtagsabgeordnete der Linken hatte versucht, […]