Wenn die Abschiebung droht: Letzte Chance Härtefallkommission

(Von RA Christian Sitter) – „Hunderte Abschiebungen abgebrochen“, „Härtefallkommission stoppt in Thüringen immer mehr Abschiebungen“ oder „Letzte Chance vor Abschiebung“: nur ein paar der Schlagzeilen aus der letzten Zeit. Seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die deutschen Verwaltungsgerichte mit Asylanträgen überschüttet werden, derer sie naturgemäß kaum Herr zu werden vermögen, rückt mit jeder rechtskräftigen Abschiebeentscheidung ein Gremium in den Fokus, das vor 2015 kaum jemand kannte: die Härtefallkommission.

Gnade vor Recht – nach langem Marsch durch die Instanzen

Es gibt sie seit 2005 in allen Bundesländern und soll Härten ausgleichen, die die mehrmals durch den Gesetzgeber verschärfte Rechtslage vorgeblich geschaffen habe. Es geht also um Gnade vor Recht. Seither ermöglicht § 23a AufenthG den zuständigen Landesministerien, in besonderen Härtefällen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Für ein Härtefallersuchen muss der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig sein, d.h.

  • Er hat einen abgelehnten Asylantrag beim BAMF gestellt;
  • Er hat Klage beim Verwaltungsgericht erhoben;
  • Er hat, sofern zulässig, Berufung gegen die Klageabweisung erhoben;
  • Er hat einen erfolglosen Folgeantrag auf Asyl wegen „neu hinzugekommener Asylgründe“, hilfsweise subsidiären Schutz etc. gestellt und wiederum gegen die Ablehnung geklagt und Berufung eingelegt;
  • Er hat gegen die Ausreiseanordnung Eilantrag beim Verwaltungsgericht, ggf. Beschwerde zum OVG erhoben und gegen den Bescheid Klage erhoben.

Alles klar? Bis der Fall bei der Härtefallkommission landet, haben sich bis zu sieben Spruchkörper bei deutschen Verwaltungsgerichten mit ihm bereits in der Regel, jedenfalls, was die 1. Instanz angeht, ausgiebig beschäftigt.

Wer ist und wie arbeitet die Thüringer Härtefallkommission?

Die Härtefallkommission in Thüringen besteht qua Rechtsverordnung, Sie kann das Ersuchen an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV), das einst als Justizministerium (TJM) bekannt war, nennen wir es künftig schlicht „Ministerium“, richten, wenn sie „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ (§ 6 Abs. 3 der Thüringer Verordnung) findet, die den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Durch dieses Ersuchen kann das Ministerium die zuständige Ausländerbehörde anweisen, einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Der Hilfesuchende kann den Fall aber nicht einfach der Geschäftsstelle der Kommission vorlegen, er muss ein Mitglied der Kommission finden, das bereit ist, den Fall zu übernehmen. Dieses trägt den Fall der Kommission vor, welche mit 2/3-Mehrheit entscheidet.

Ist dies eine einfache Sache?

Die Kommission besteht naturgemäß aus dem Who is Who des Thüringer Almanachs aller billig und gerecht Denkenden: den Vorsitz führt der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags, derzeit der CDU-Abgeordnete Michael Heym. Den anzuschreiben, kann man sich schenken. Er antwortet nicht. Wer es bei der natürlich gleichfalls vertretenen Migrationsbeauftragten beim TMMJV, der Rechtsanwältin Mirjam Kruppa, oder den Vertretern der katholischen oder evangelischen Kirche versucht, wird es ebenso schwer haben. Diese sind angesichts der rasant gestiegenen Fallzahlen schlicht überlaufen. 2016 gab es insgesamt 206 Anträge von abgelehnten Asylbewerbern an die Härtefallkommission, die insgesamt 721 Menschen betrafen, fast alle vom Balkan, Kosovo, Albanien oder Serbien. Kruppa, laut Amtsbezeichnung „Migrationsbeauftragte“, von ihren grünen UnterstützerInnen aber auch schon einmal im Vorgriff auf die gewünschten Verhältnisse „Integrationsbeauftragte“ genannt, kümmert sich nunmehr hauptamtlich um diejenigen, die sie zuvor als Rechtsanwältin vertreten hat. Ihre Kanzlei muss derzeit zwar auf sie verzichten, dennoch landet wie von Zauberhand ein erheblicher Teil der zu entscheidenden Fälle weiterhin dort.  Es gibt keine Statistik, wie viele dieser Mandanten Prozesskostenhilfe bekommt, hier ist die Praxis auch von Gericht zu Gericht verschieden. „Pro bono“, das heißt umsonst, arbeiten aber die wenigsten der Migrationsanwälte. Erstaunlich häufig überweisen deutsche Bürgen angeforderte Vorschüsse. Hierzu sogleich.

Wer entscheidet, wenn die Kommission einen Aufenthaltstitel befürwortet?

Der in Thüringen zuständige Minister heißt Dieter Lauinger, ist Mitglied der Grünen, beurlaubter Richter am Landgericht Erfurt, lässt sich gerne auch nur „Migrationsminister“ nennen und war zuletzt – so sagen es jedenfalls Richterkollegen nicht immer unter vorgehaltener Hand − fast ausschließlich in diesem Bereich unterwegs, wenn er nicht gerade schulische Belange seiner Sprößlinge regelt. Er nannte die Kommission frühzeitig ein wichtiges Gremium, „das sowohl in besonderen persönlichen Situationen als auch bei komplizierten rechtlichen Sachlagen ausreisepflichtigen Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen kann“.

Bei letzterem horchen wir auf: komplizierte rechtliche Sachlage? Wat denn nu:

  • komplizierte Rechtslage? Die hat, da der Fall rechtskräftig abgeschlossen ist, das letztentscheidende Gericht doch schon vorgenommen?
  • Komplizierte Sachlage? Auch die ist Gegenstand der rechtskräftigen Entscheidung.
  • Und überhaupt: welche demokratische Legitimation hat ein Kommissionsmitglied oder auch der Herr Migrationsminister, sich in rechtsstaatlich abgeschlossene Verfahren einzumischen, und dies lediglich auf der Grundlage einer Rechtsverordnung?

Ob der Minister es nicht besser weiß, lassen wir einmal dahingestellt. Jedenfalls geht es bei Entscheidungen der Härtefallkommission wie gesehen um eine reine Gnadenentscheidung, die die „dringenden humanitären oder persönlichen Gründe“ allerdings an die Voraussetzungen des § 23a AufenthG knüpft:

  • Gründe für einen weiteren Aufenthalt in Thüringen sind insb. gute Integrationsleistungen, gute schulische Leistungen der Kinder, behandlungsbedürftige Krankheiten und verwandtschaftliche Beziehungen, jedenfalls „ein großer Unterstützerkreis“;
  • es „kann“ im Einzelfall berücksichtigt werden, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach 68 AufenthG abgegeben wird, heißt: sich ein Anderer gefunden hat, der sich gegenüber der Behörde für die Dauer von fünf Jahren (!) verpflichtet hat, den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen.

Wir erinnern uns: vor wenige Tagen forderte eine Bundestagsvizepräsidentin die Einrichtung eines Hilfsfonds für solche Fälle. Und wir ahnen, wo dies hinführen würde, würde ein solcher Fonds beschlossen.

  • Die Annahme eines Härtefalls ist „in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht.“

Hält die Kommission sich denn an die gesetzlichen Vorgaben?

Die Thüringer Härtefallkommission gibt sich selber eine Geschäftsordnung, welche aber ebenfalls nicht klärt, welche demokratische Legitimation den einzelnen Kommissionsmitgliedern zukommt, sich in rechtskräftig abgeschlossene Verfahren einzumischen. Für 116 Personen hat der Migrationsminister 2015 einen weiteren Aufenthalt in Deutschland angewiesen, rund ein Drittel der behandelten Fälle. Eine Chance von 30%? Nicht schlecht. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese Zahl sich 2017 verdoppelt oder verdreifacht haben dürfte. Zyniker werden jetzt einwenden: na und? Der Herr Migrationsminister pflegt ja ohnehin nicht abzuschieben. Die Kommission tagt auch nicht öffentlich, Informationen über die behandelten Fälle werden nicht mitgeteilt. Dies nahm die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im vergangenen Jahr zum Anlass, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der zumindest ein Mindestmaß an Transparenz des Verfahrens ermöglichen sollte. Die CDU, oh Wunder!, signalisierte, zumindest in den Ausschüssen über Teile des Gesetzes sprechen zu wollen, doch verhinderte r2g dies durch eine Komplettblockade, die CDU-Fraktion enthielt sich zumindest.

Es bleibt zu hoffen, dass der Verdacht, die so aufblühende Sozialindustrie fördere ihr Geschäft bis in die Härtefallkommission, in der kommenden Legislaturperiode durch eine Koalition der Vernunft ausgeräumt werden kann.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Heute ist „Tag des Einbruchschutzes“

Die Tage werden kürzer, es wird wieder früher dunkel. Für Einbrecher ergeben sich damit mehr gute Gelegenheiten, unbehelligt zu Werke zu gehen. Die Polizei informiert die Bevölkerung daher zu dieser Jahreszeit verstärkt zum Thema Einbruchschutz: Rund um den Tag des Einbruchschutzes am 29. Oktober gibt es bundesweit wieder zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen der Einbruchschutzkampagne K-EINBRUCH. Zudem wurde die Kampagnenwebsite neu gestaltet und bietet jetzt noch übersichtlicher umfassende Informationen zu geeigneter Sicherungstechnik und den von der Polizei empfohlenen Verhaltensmaßnahmen.

Der Internetauftritt wurde komplett überarbeitet und den heutigen Webstandards angepasst, so dass die Seite jetzt auch auf mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets optimal angezeigt wird. „Mit diesem so genannten Responsive Design und barrierefreien Elementen wollen wir das Thema Einbruchschutz für die Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver darstellen und sie dafür sensibilisieren, in geprüfte und zertifizierte Sicherungstechnik zu investieren“, so Gerhard Klotter, Vorsitzender der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Denn viele unterschätzen das Risiko, ins Visier von Einbrechern zu geraten. Der Einbruchreport der Deutschen Versicherer belegt, dass jeder Zweite dem Irrtum unterliegt, bei ihm sei nichts zu holen. Jeder Vierte glaubt, seine Wohnung sei ausreichend geschützt. Dabei werden häufig entscheidende Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigt (Link zum Einbruchreport). Doch durch richtiges Verhalten und die richtige Sicherungstechnik können viele Einbrüche verhindert werden. So erhalten die Besucher der Kampagnenwebsite unter anderem produktneutrale Tipps zur Sicherung von Fenstern und Türen oder des Grundstücks, zu einfachen Verhaltensmaßnahmen sowie Informationen zur staatlichen Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz.

Darüber hinaus findet jedes Jahr im Herbst am Tag der Zeitumstellung der „Tag des Einbruchschutzes“ statt. Unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ informiert die Polizei rund um den 29. Oktober mit vielen Aktionen über Einbruchschutz und gibt Sicherheitsempfehlungen. Kooperationspartner wie Fachbetriebe und Versicherungen beteiligen sich ebenfalls an der Aufklärungsarbeit und zeigen, wie Bewohner ihr Haus sicherer machen können.

Seit dem 15.09.2017 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Zuschuss für Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz in ihrem Produkt „Altersgerecht Umbauen – Investitionszuschuss“ (455) geändert. Der Zuschusssatz beträgt nun 20 Prozent der förderfähigen Investitionskosten pro Antrag. Übersteigen die förderfähigen Investitionskosten 1.000 Euro, werden die ersten 1.000 Euro mit 20 Prozent und die restlichen Kosten mit 10 Prozent gefördert.
Weitere Informationen.

CDU für ergebnisoffene Diskussion der umstrittenen Rassehunde-Liste

Es ist fraglich, ob die Rasseliste für gefährliche Hunde beim Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren wirklich der Weisheit letzter Schluss war oder ist. Darüber muss ergebnisoffen diskutiert werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, im Anschluss an die heutige Anhörung des Landtagsinnenausschusses zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor Tiergefahren gesagt. Die Landesregierung hat eine Novelle des zum September 2011 in Kraft getretenen Gesetzes vorgelegt. Die Anzuhörenden sahen am Gesetzentwurf noch zahlreiche Mängel und plädierten fast durchgängig für die Abschaffung der Rasseliste.

Bereits im April 2015 hatte die CDU-Fraktion eine Evaluierung des Gesetzes verlangt. „Die Rasseliste hat nach Ansicht von Kritikern nicht gehalten, was sich der Landtag vor sechs Jahren davon versprochen hat“, fasste Fiedler seinen Eindruck zusammen. Zuchtverbote für Hunde aus der Rasseliste werden als unverhältnismäßig eingestuft. Andererseits erwiesen sich Hunde als gefährlich, die in der Liste nicht enthalten sind. „Kein Gesetz kann schließlich jene Gefahren eindämmen, die sich am anderen Ende der Leine zeigen. Deshalb ist auch der Wesenstest für den Hund nur bedingt tauglich, wenn eigentlich der Halter der Testfall sein müsste“, umriss Fiedler das Problem.

Der Innenpolitiker hält die Zielstellung des Gesetzes nach wie vor richtig. „Wenn es sich mit den vorgesehenen Mitteln nicht erreichen lässt, muss neu nachgedacht werden. Persönlich tendiere ich zur Abschaffung der Liste, zumal inzwischen auch einige Länder die Liste wieder abgeschafft haben“, schloss der Abgeordnete.

An Schengen-Außengrenzen wird künftig wieder jeder kontrolliert

Die Europäische Union hat Änderungen am Art. 8 Schengener Grenzkodex (SGK) vorgenommen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundespolizeipräsidium. Diese betreffen in Deutschland Einreisen in und Ausreisen aus dem Schengenraum über die Flug- und Seehäfen und werden ab dem (morgigen Freitag) 7. April 2017 wirksam. Mit der Änderung werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Personen beim Überschreiten der Schengen-Außengrenzen einem systematischen Abgleich der personenbezogenen Daten und des Reisedokumentes mit dem Fahndungsbestand zu unterziehen. Dieser nunmehr systematische Abgleich gilt künftig auch für diejenigen, die nach EU-Recht Anspruch auf freien Personenverkehr haben.

Durch die Kontrollen können sich die Mitgliedstaaten zudem vergewissern, dass diese Personen insbesondere keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit darstellen und ist daher im Interesse der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Die vorliegende Änderung ist eine Reaktion auf die zunehmende terroristische Bedrohung in Europa, wie sie durch die Anschläge z. B. in Paris, Brüssel und Berlin sichtbar geworden ist und soll zu einem schengenweit einheitlich hohen Kontrollniveau beitragen.

Die Bundespolizei wird alle Anstrengungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verpflichtungen unternehmen, Auswirkungen auf den Flugverkehr und Wartezeiten für die Reisenden so verträglich wie möglich zu halten.

OLG entscheidet zugunsten Brandners

Heute fand vor dem Thüringer Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung in Sachen MdL Katharina König (Linke) gegen MdL Stephan Brandner (AfD) statt. Auf die Berufung Brandners wurde das Urteil des Landgerichts Erfurt abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. König hat zudem die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. Die Landtagsabgeordnete der Linken hatte versucht, Brandner eine Äußerung, die er im Landtag gemacht hatte, zu untersagen. Brandner äußerte am 17.12.2015 in einem Redebeitrag, dass die durch die sogenannte Antifa inszenierten Straßenschlachten in Leipzig wenige Tage zuvor durch die Abgeordnete König und ihren Vater, den Jenaer Stadtjugendpfarrer, unterstützt worden seien. Bereits erstinstanzlich war König teilweise vor Gericht gescheitert. Eine von König gegen Brandner erstattet Strafanzeige blieb folgenlos.

Die Richter des OLG machten deutlich, dass die Thüringer Verfassung und das Grundgesetz mit der Indemnität der Abgeordneten sicherstellten, dass sie für Äußerungen im Parlament nicht gerichtlich belangt werden können. Für Fehlverhalten gebe es Sanktionsmöglichkeiten in der Geschäftsordnung des Landtages, die bis zum Ausschluss aus der Sitzung reichen würden. Es bestünden daher weder Bedarf an, noch die Möglichkeit für ein Gerichtsverfahren. Die Grenze überschritten sei allein bei einer verleumderischen Beleidigung, die die Richter hier aber nicht sahen. Notwendig dafür sei nämlich eine Tatsachenbehauptung, die mangels Konkretheit des ausgesprochenen Vorwurfes nicht vorgelegen hätte. Es sei der Gesamtzusammenhang der Äußerung Brandners zu beachten, also auch die um die beanstandete Passage herum gebrauchten Worte. Daher liege eine sogenannte „Verdachtsäußerung“ vor, die aber eine Meinung und damit vor den ordentlichen Gerichten nicht rechtlich überprüfbar sei.

Brandner erklärte dazu: „Das OLG hat meine Rechtsauffassung gestützt und der Freiheit der Rede im Parlament und der Meinungsäußerung einen großen Dienst erwiesen. Gleichwohl sollten wir Abgeordneten – also auch ich – kritisch überprüfen, ob und wie überspitzte Ausdrucksweisen bei den Bürgern, zu denen die Richter ja auch gehören, ankommen und ob sie im Einzelfall notwendig sind. Wir alle sollten versuchen, auch in Plenardebatten sachlicher zu werden, uns möglichst wenig provozieren zu lassen und Provokationen selber zu vermeiden. Nicht hinnehmbar ist aber, dass vor allem von der linken Vizepräsidentin mit zweierlei Maß gemessen und bei uns von der AfD Lappalien sanktioniert werden, hingegen verbale Angriffe auf AfD-Abgeordnete nahezu stets ungeahndet bleiben.“

Katharina König erklärte: „Das Oberlandesgericht hat mehrfach betont, dass die Ablehnung nicht aus materiell-rechtlichen Gründen, sondern aus verfahrensrechtlichen Gründen erfolgt, da wegen des Indemnitätsschutzes für Abgeordnete der Zivilrechtsweg als nicht eröffnet betrachtet wird. Das Urteil birgt aus meiner Sicht das Risiko, dass die AfD es als Freibrief verstehen und ihre verleumderischen Beleidigungen oder Hasstiraden im Landtag fortsetzen wird, mit denen sich Abgeordnete außerhalb des Landtages möglicherweise strafbar machen würden.“

König weiter: „Die verleumderische Behauptung, Autos oder Barrikaden anzubrennen ist meines Erachtens sehr konkret. Das Gericht macht es sich mit der oberflächlichen Prüfung aus meiner Sicht zu einfach, da auch im Kontext von Brandners Reden die beklagten Äußerungen nur den Höhepunkt seiner Ausfälle darstellen. Wir haben im Prozess dargestellt, dass durchaus von einer verleumderischen Tatsachenbehauptung auszugehen ist, die Brandner durch weitere Schriftsätze im Verfahren sogar noch bestätigt hat.“
Frau König macht darauf aufmerksam, dass bei Aufrechterhaltung des heute gesetzten sehr weitgehenden Maßstabes zur Beurteilung von verleumderischen Beleidigungen im Landtag mit einer weiteren Verschärfung der Debattenkultur durch die AfD zurechnen sei.

Katharina König abschließend: „Das OLG-Urteil ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden nun prüfen, ob wir vor das Verfassungsgericht gehen.“