Knöllchen für zu langes Parken bei Aldi?
Widerspruch lohnt!

Von RA Christian Sitter„Teurer Einkauf verärgert Kunden“, „Knöllchen für Dauerparker“ oder „Abzocke auf Parkplätzen“, waren nur einige der vielen Schlagzeilen zuletzt in der Zeitung, die alle ein neuartiges Phänomen beschreiben: die Parkplatzkontrolle von Supermärkten durch private Unternehmen. Um „Knöllchen“, also Bußgelder, geht es freilich gar nicht. Private dürfen gar keine Strafzettel verteilen.

Was ist das Problem? Supermärkte bauen teure Parkplätze, die sie ihren Kunden kostenfrei zur Verfügung stellen. Um dann mitansehen zu müssen, wie Fremdparker, nicht selten gar tagelange Berufsparker diese in Beschlag nehmen und die eigenen Kunden oft keinen Parkplatz mehr finden.

Was tun? Die „fair parken GmbH“ aus Düsseldorf weiß Rat: sie „pachtet“ das Parkplatzgelände und stellt Schilder wie dieses auf:
Wer dann dort parkt und seine Parkscheibe vergisst oder gar nicht auf die Schilder achtet, weil der Parkplatz eh wieder voll ist und die volle Konzentration der Parkplatzsuche gilt oder seine Parkdauer um wenige Minuten überschreitet, der erhält einen „Strafzettel“ hinter die Windschutzscheibe geklemmt, dass und wohin die 19,90€ zu überweisen sind. Kommt der Fahrer, der nach einem stressigen Einkauf perplex zum Wagen zurückkehrt, dem nicht nach, erhält der Fahrzeughalter dann etwa vier Wochen später einen Brief, der ihm nicht nur diese Kosten auferlegt, sondern gleich noch die Kosten der Halterabfrage, Mahngebühren, Inkassokosten, „Kosten der Abschleppvorbereitung“ und dergleichen mehr. So kann es kommen, dass der Kauf einer Tafel Schokolade bei Aldi 60 € und mehr kosten kann.

Darf Aldi den Parkplatz überhaupt von einem privaten Unternehmen überwachen lassen? Ja, das darf jeder Eigentümer mit seinem Eigentum so halten.

Müssen Sie dies zahlen? In vielen Fällen nicht.

Wie gesagt, es handelt sich nicht um ein Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe. Die aber nur dann fällig wird, wenn ich überhaupt einen Vertrag geschlossen habe. Nun gut, einfach auf den Parkplatz fahren und sagen: „ich will mit euch Dampfnasen gar keinen Vertrag schließen“, reicht nicht, hat der BGH im legendären „Hamburger Parkplatzfall“ schon 1956 entschieden. Das Schild „Parken nur mit Parkscheibe, ohne Parkscheibe oder bei Überschreiten der Höchstparkzeit von einer Stunde 19.90 € Vertragsstrafe“ ist nichts anderes als ein Vertragsangebot. Wer das Schild sieht und weiterfährt, hat durch schlüssiges Verhalten einen Vertrag über die Parkplatznutzung geschlossen. Wer es nicht sieht, weil es schlecht steht, nicht gleich ins Auge fällt oder die Schrift zu klein ist, hat im Zweifel keinen Vertrag geschlossen. Aber, Vorsicht Schutzbehauptung: Wer es sehen müsste und lediglich behauptet, es nicht gesehen zu haben, kommt damit in aller Regel nicht durch. Es genügt die Möglichkeit, sich in zumutbarer Weise Kenntnis zu verschaffen, § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Das heißt: der Fahrer, der einfährt, muss das Schild nicht „auf einen Blick“ erfassen, aber er hat zur Not  noch einmal hinzugehen, um sich vollständig zu informieren. Das LG Kaiserslautern (Urt. v. 27.10.2015 – 1 S 53/15) etwa hatte zuletzt „keinen Zweifel“, dass das, was auf dem Schild steht, als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Vertragsbestandteil wird.

Und wenn der Halter gar nicht gefahren ist? Dann kann er auch keinen Vertrag geschlossen haben. Die „Halterhaftung“ gilt nur bei Verkehrsunfällen und eine Vollmacht, für mich Parkplatzverträge abzuschließen, habe ich meinem Filius nicht automatisch gegeben, wenn ich ihm meinen Wagen anvertraue. Das bedeutet: kann mir nicht nachgewiesen werden, dass ich gefahren bin, hafte ich auch nicht (auch das hat das LG Kaiserslautern entschieden).

Und wenn ich zahlen muss, muss ich alles zahlen? An den 19,90 € kommen Sie vielleicht nicht vorbei, wenn es aber 25 oder 30 € sein sollen, dürfte dies überhöht sein, wenn die Stadt sich mit 10 € begnügt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam, sie müssen nicht bezahlen. Alle anderen Posten zur wundersamen Forderungsvermehrung können Sie vergessen, denn diese haben Sie nicht veranlasst. Dass die Gegenseite eine „Halterabfrage“ macht, geht nicht zu Ihren Lasten, sie hätte halt warten müssen, um sie am Fahrzeug zu stellen. Mahngebühren oder Inkassokosten kommen erst in Betracht, wenn eine Rechnung vorliegt, die nicht bezahlt wird. Und ich kenne kein Gericht, dass „Kosten der Abschleppvorbereitung“ zugesprochen hätte.

Fazit:
Wer Beträge zwischen 30 und 60 Euro fordert, spekuliert darauf, dass der Betroffene anstandslos bezahlt, ohne einen Anwalt zu bemühen, dessen Honorar höher liegen wird als die Forderung, um die gestritten wird. Und der Rechtsschutzversicherer wird sich zunächst mal weigern, Kosten zu übernehmen, denn der „ruhende Verkehr“ ist grds. nicht versichert. Dies wissen die Parkplatzbetreiber natürlich. Ich schreibe diesen Beitrag, damit Sie sich auch ohne Anwalt wehren können, wenn Sie Post von der „fair parken GmbH“ bekommen.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Wie weit geht die Meinungsfreiheit im Job?

Von Christian Sitter – Über 30 Jahre hatte der Bergmann im Pütt malocht. Immer für einen Arbeitgeber. Der staunte nicht schlecht, als ihm ein Screenshot der Facebookseite von n-tv zugespielt wurde, wo der Kumpel den Bericht über einen Brand in einem Asylbewerberheim kommentiert hatte: „hoffe das alle verbrennen, die nicht gemeldet sind.“ Das kostete ihn den Job, und zwar fristlos. Das Arbeitsgericht Herne hielt die Kündigung für rechtmäßig: der Bergmann habe sich volksverhetzend geäußert. Das hätte der Arbeitgeber nicht hinzunehmen gehabt, da der Arbeitnehmer in seinem Facebook-Account das Unternehmen als Arbeitgeber angegeben hatte und so seine Äußerung auf die Firma zurückfalle (ArbG Herne, Urt. v. 22.03.2016 – 5 Ca 2806/15).

Glück hatte dagegen ein Zugführer der DB Regio, der auf Facebook ein Foto des Auschwitz-Tores mit dem bekannten Spruch „Arbeit macht frei“ gepostet hatte. Darunter stand in einem Kommentar: „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme.“ Auch er hatte einen Verweis auf seinen Arbeitgeber, der deshalb kündigte. Das ArbG Mannheim, Urt. v. 19.02.2016 – 6 Ca 190/15, ließ Gnade walten, verwies auf 14 Jahre der guten Zusammenarbeit und die Tatsache, dass der Zugführer den Post noch vor der Kündigung gelöscht und bedauert hatte, und hob die Kündigung auf.

Meinungsfreiheit kontra Rücksichtnahme

Damit sind wir schon mitten im Spannungsfeld von Meinungsäußerung und Rücksichtnahme auf die berechtigten Belange des Arbeitgebers. Nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht schützt Jedermann vor Eingriffen des Staates; auch der Arbeitnehmer gibt sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht im Spind ab und ist geschützt (BAG, Urt. v. 24.11.2005 – 2 AZR 584/04).

Umgekehrt findet das Recht auf freie Meinungsäußerung seine Grenze in den allgemeinen Gesetzen oder im Recht der persönlichen Ehre, Art. 5 Abs. 2 GG. § 241 Abs. 2 BGB ist so ein allgemeines Gesetz, dass den Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsvertrages zur Rücksicht auf die Interessen des Arbeitgebers verpflichtet. Und natürlich fallen menschenverachtende Äußerungen wie diejenigen des Bergmannes oder unwahre Tatsachenbehauptungen erst gar nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Ein Arbeitnehmer überschreitet auch dann die Grenzen der Meinungsfreiheit, wenn er den Arbeitgeber oder seine Kollegen öffentlich beleidigt. Die Arbeitsgerichte nehmen eine umfangreiche Güterabwägung vor. Eine Kündigung kann je nach Schwere des Verstoßes dann rechtmäßig sein, wenn sie Unternehmensbezug hat. Wer auf Facebook postet, tut dies zumeist unter seinem privaten Account. Der geht den Arbeitgeber zunächst nichts an. Ist aber erkennbar, bei welchem Unternehmen der Nutzer beschäftigt ist, besteht dieser Bezug und könnte der unbefangene Leser denken, dieses billige die Aussage. Nicht unwesentlich sind hier die Privatsphäreeinstellungen des Nutzers: postet er nur für seine „Freunde“, ist es anders zu beurteilen als wenn er dies öffentlich für Tausende andere Nutzer tut. Auch zu berücksichtigen ist das „Nachtatverhalten“: der allgemeine Facebooknutzer postet, ohne zu überlegen, wenn er wütend ist, und denkt gerade nicht darüber nach, wer das alles liest und wie schnell der Post sich verbreiten kann. Die Gerichte bewerten positiv, wenn der Nutzer, auf sein Fehlverhalten angesprochen, den Beitrag unverzüglich löscht und sich entschuldigt.

Was ist aber nun, wenn mein Arbeitnehmer „nur“ Mitglied einer umstrittenen rechten Partei ist und sich in der Freizeit politisch betätigt?

Dann gilt erst recht, dass Äußerungen, die ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit ohne jeden Bezug zu seinem Arbeitsplatz macht, den Arbeitgeber nichts anzugehen haben. Auch eine politische Betätigung des Arbeitnehmers hat er hinzunehmen. Dass mein Arbeitnehmer einer nicht verbotenen Partei des rechten Randes angehört, mag für mich als Arbeitgeber unappetitlich sein, ein Grund zur Kündigungsgrund ist dies nicht. Das Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 12.05.2011 – 2 AZR 479/09, kassierte die Kündigung eines Angestellten, der sich offen für die NPD engagierte, durch die Finanzverwaltung. Mitgliedschaft in und Engagement für eine verfassungsfeindliche Partei könnten zwar Zweifel an der Eignung eines Arbeitnehmers begründen, rechtfertigten allein aber keine Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn ein Mitarbeiter für eine verfassungsfeindliche Partei kandidiert und gewonnene Mandate für sie wahrnimmt. Ironie des Schicksals: als das Verfahren noch lief, hatte unser OFD-Angestellter einen E-Mail-Rundbrief initiiert, in dem die Rede davon war, es sei Zeit, einen neuen Aufstand zu wagen und „dass diesmal … Tode nicht bei den Demonstranten, sondern bei den etablierten Meinungsdiktatoren“ zu verzeichnen wären“. Er endet mit den Worten: „Volk steh auf, kämpf dich frei!“ Das BAG hielt dies nunmehr für zu starken Tobak und bestätigte letztinstanzlich (Urt. v. 6.9.2012 – 2 AZR 372/11) die erneut ausgesprochene Kündigung. Umgekehrt wird man aus dieser Rechtsprechung herleiten können, dass eine Mitgliedschaft in der AfD für jeden Arbeitgeber hinnehmbar ist, es sei denn man hieße Björn Höcke, der aber als Beamter wiederum besondere Treuepflichten zu beachten hat, die für Angestellte so nicht gelten. Dem normalen Mitglied sind Äußerungen seines Spitzenpersonals nicht zuzurechnen.

Darf ich als Arbeitnehmer öffentlich meinen Arbeitgeber kritisieren?

Ja, solange dies in sachlicher Form abläuft. Die Grenze der zulässigen Kritik verläuft fließend: öffentliche Kritik führt schnell zu Rufschädigung und kann für den Arbeitgeber einen Wettbewerbsnachteil bedeuten. Macht der Mitarbeiter Missstände im Unternehmen öffentlich, bewegt er sich oft auf dünnem Eis. Der Arbeitgeber sollte die Chance haben, die Kritik zu überprüfen und Missstände abzustellen, bevor er einer öffentlichen Kritik ausgesetzt wird. Geht der Mitarbeiter ohne Vorankündigung an die Öffentlichkeit, zerstört dies das Vertrauensverhältnis und kann eine Kündigung rechtfertigen. Auch hier muss betont werden, dass unsachliche Kritik, Beleidigungen und die Verbreitung von Unwahrheiten dann erst recht einen Kündigungsgrund darstellen können.

Fazit
Schnell rutscht einem bei Facebook einmal die Maus aus. Es wäre interessant zu erfahren und sei Justizminister Maas an die Hand gegeben, zu den hunderten Berichtspflichten, die er digitalen Dienstleistern mit seinem „Netzwerkdurchleitungsgesetz“ aufzuerlegen beabsichtigt, diejenige hinzuzunehmen, wie oft dort am Tag das A-Wort fällt. Beleidigungen sind justiziabel, und landen immer häufiger vor Gericht. Meinungsäußerung ist ein Grundrecht und muss möglich bleiben, und wenn noch so viele gute Menschen dies als „Hetze“ brandmarken. Dies gilt auch und gerade im Arbeitsverhältnis. Nur weil eine Meinung nicht dem gewünschten Mainstream entspricht, darf der Arbeitgeber nicht einfach seinen Mitarbeiter vor die Tür setzen. Hier ist dringend mehr Gelassenheit im politischen Diskurs anzuraten.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Handy am Steuer – das wird künftig noch teurer

Von Christian Sitter – Seit 2001 gilt das Verbot, am Steuer ein Mobiltelefon (oder wie ich es kurz nenne: Mobi, weil ich das neudeutsche Kunstwort „Handy“ nicht mag) zu benutzen. Dieses gilt übrigens, was kaum bekannt scheint, auch für Fahrradfahrer. Gut 16 Jahre später ist das Mobi aus dem Straßenverkehr immer noch nicht wegzudenken. Nach einer Studie der TU Braunschweig haben von 12.000 vorbeifahrenden Autos rund 540 der Fahrer  an ihrem Smartphone hantiert. Die Studie spricht von einer im Vergleich zu anderen Ländern „alarmierend hohen Rate von Tippen während der Fahrt“ in Deutschland. Der Fahrer schaut „nur mal eben“ auf eine eingegangene WhatsApp-Nachricht und wundert sich, zwei Wochen später Post von der Bußgeldstelle zu bekommen. Geht es nach dem Willen des Bundesverkehrsministers, werden künftig für einen Verstoß mindestens 100,00 €, bei „schweren Fällen“ gar bis zu 200,00 € fällig, Fahrverbot inklusive. Kein Wunder, dass Betroffene hier besonders kreativ sind, wenn es um Ausreden geht, indes: die allermeisten Ausreden haben vor Gericht keine Chance, was bei einem Blick auf die böse Verbotsnorm nicht verwundet. § 23 Abs. 1a StVO lautet:

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn     hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Was bedeutet „Benutzen eines Mobiltelefons“?

Ich „benutze“ demnach, so scheints, stets ein Mobi, wenn ich es aufnehmen oder halten muss. Schaue ich mir nur eine bereits gespeicherte SMS an, benutze ich das Gerät (OLG Hamm, Beschl. v. 01.02.2012 – III- 5 RBs 4/12), und zwar auch dann, wenn sich gar keine SIM-Karte im Gerät befindet (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.11.2006 – 3 Ss 219/05). Auch ein Mobi aufzunehmen, dessen Akku leer ist, schadet (OLG Köln, Beschl. v. 14.04.2009 – 83 Ss-OWi 32/09), selbst wenn der Fahrer nur kurz die Uhrzeit ablesen will (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.01.2014 – 1 SsRs 1/14; OLG Hamm, Beschl. v. 06.07.2005 – 2 Ss OWi 177/05). Musik hören darf ich im Auto auch nicht, wenn es sich um auf dem Mobi gespeicherte mp3-Dateien handelt und ich, wie auch sonst?, das Gerät zum Abspielen aufnehmen muss (OLG Köln, Beschl. v. 12.08.2009 – 83 Ss-OWi 63/09). Darf ich denn wenigstens die Diktierfunktion des Mobis während der Fahrt benutzen? Klares „Nein“, so OLG Jena, Beschl. v. 31.05.2006 – 1 Ss 82/06.

Mit Kommunikation zu tun haben

Die Rechtsprechung ist hier streng: alles ist verboten, was einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat (OLG Köln, Beschl. v. 02.12.2016 – 1 RBs 339/16; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.01.2014 – 1 SsRs 1/14; OLG Bamberg, Beschl. v. 27.04.2007 – 3 Ss OWi 452/2007; OLG Köln, Beschl. v. 23.08.2005 – 83 Ss OWi 19/05). Der Fahrzeugführer soll beide Hände fürs Fahren frei haben. Punktum. Nimmt er während der Fahrt ein Mobi auf, hat er fürs Lenkrad nur noch eine Hand frei und gehört bestraft.

Hier regt sich erstmals der Widerstand: wer ein Diktiergerät ohne Telefonfunktion aufnimmt, fällt nicht unter das Mobiverbot. Im Grunde darf ich alles in der Hand halten, was nicht Mobi oder Autotelefon oder sonstwie zum Telefonieren geeignet ist: Radio, mp3-Spieler, Funkgerät (OLG Celle, Beschl. v. 17.06.2009 – 311 SsRs 29/09; dagegen aber AG Sonthofen, DAR 2011, 99), Butterbrot mit Marmelade usw… Lachen Sie nicht! Handelt es sich um Omas Selbstgemachte, wird der Genuss eines solchen Butterbrots die Aufmerksamkeit des Fahrers wahrscheinlich mehr fordern als ein Telefonat mit derselben. Inkonsequent, aber wohl in der Natur liegend, hier nicht zu bestrafen. Denn Mobinutzung muss „mit Kommunikation zu tun haben“ (OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2007 – 2 Ss OWi 606/07).

Apropos OLG Hamm, das hatte einen besonders niedlichen Fall zu entscheiden: der Fahrer war mit dem Mobi am Ohr erwischt worden, behauptete aber, er habe heftige Ohrenschmerzen gehabt und das Gerät wegen seiner Wärme zur Schmerzlinderung ans Ohr gehalten. Der Tatrichter hat ihm nicht geglaubt. Das OLG Hamm versicherte dann treuherzig in seiner Begründung, weshalb es die vom Betroffenen erhobene Rechtsbeschwerde nicht zuließ, dass „die Nutzung des Mobiltelefons als Wärmeakku“ natürlich „keine Nutzung i.S. des § 23 Abs. 1a StVO wäre“. Weil das aber so klar sei, müßte das Gericht hierüber nicht befinden. Schöner kann man dem Rechtsunterworfenen wohl keine Abfuhr erteilen, oder?

Wann ist es keine „Benutzung“?

Hin und wieder gelingt es dem Betroffenen oder seinem findigen Verteidiger aber doch, Justitia ein Schnippchen zu schlagen. Das AG Landstuhl, Urt. v. 06.02.2017 – 2 OWi 4286 Js 12961/16 – hat einen Betroffenen nunmehr frei gesprochen. Der hatte angegeben, „sein in der Frontablage liegendes, mit dem Freisprechsystem verbundenes Handy aufgenommen und in Richtung Mittelkonsole bewegt zu haben, um es dort in die Ladeschale zu stecken. Er habe keine Funktion des Telefons benutzt.“ Offenbar konnten die Polizeibeamten diese Einlassung nicht widerlegen. Zwar gibt es auch hier Rechtsprechung, die ein solches Verhalten für verboten erachtet (OLG Oldenburg, Beschl. v. 07.12.2015 – 2 Ss OWi 290/15), doch hält der Amtsrichter aus der Pfalz dies für eine „unzulässige Erweiterung des Tatbestands“. Das sehe ich auch so. Wer „nur“ laden will, will nicht kommunizieren.

Konsequent deshalb auch OLG Köln, Beschl. v. 07.11. 2014- 1 RBs 284/14: die Fahrerin suchte während der Fahrt in ihrer Handtasche nach dem klingelnden Mobi, ergriff es und reichte es an ihren beifahrenden Sohn, der das Gespräch entgegennahm. Sie schwörte Stein auf Bein, sie habe vor der Weitergabe nicht auf das Display geschaut. Der Tatrichter verurteilte sie, das OLG Köln hob auf. Und der geneigte Leser fragt sich wiederum: „Nimmt sie das Gerät, schaut einen Bruchteil einer Sekunde auf das Display und/oder drückt das Gespräch weg, wird sie verurteilt. Gibt sie es „nur“ weiter, nicht. Wer versteht das noch?“

Noch schöner im vergangenen Jahr das OLG Stuttgart, Beschl. vom 25.04.2016 – 4 Ss 212/16: der Fahrer gab zu Protokoll, er habe das Telefonat bereits vor Fahrtantritt begonnen. Nach Motorstart hatte sein Mobiltelefon über Bluetooth mit der Freisprecheinrichtung eine Verbindung hergestellt, so dass das Telefonat über diese Anlage fortgeführt worden war. Er habe lediglich vergessen, das Gerät abzulegen. Das OLG Stuttgart: kein „Aufnehmen“, Freispruch. Sicherlich auch ein interessanter Verteidigungsansatz.

Schließlich ist dem aufmerksamen Leser aufgefallen, dass das Mobi benutzt werden darf, solange der Motor ausgeschaltet ist, § 23 Abs. 1a S.2 StVO. Gilt dies auch bei Start/Stop-Automatik? Ja, so das OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2014 – 1 RBs 1/14.

Fazit:

Manches Gericht scheint bei der Ahndung von Verstößen wegen Mobilfunknutzung nach der Devise zu verfahren: „Berührt, geführt.“ Dagegen ist angesichts der großen Gefahr, die die unmotivierte Hantiererei während der Fahrt für unbeteiligte Verkehrsteilnehmer bringen kann, nichts einzuwenden. Zu vielen scheint nicht bewusst, wie schnell sie in einem Moment der Unaufmerksamkeit von der Fahrbahn abkommen und Personen, nicht zuletzt sich selbst, zu Schaden bringen können. Dass die Verbotsnorm hingegen so wenig Stütze bei den Kraftfahrern findet, könnte zum einen an der geringen Gefahr der Entdeckung, zum anderen an ihrer weiten Fassung liegen. Beides sollte dringend nachgebessert werden.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

„Hatespeech“, „digitaler Hausfriedensbruch“ oder: Der Lauscher an der Wand

Von Christian Sitter. Hand aufs Herz, lieber Leser: können Sie mir in wenigen Worten erklären, was „Hatespeech“ ist? Sehense, ich auch nicht. Nur: weite Teile der Politik lässt dieses neuländische Phänomen nicht ruhen. Asyproblematik, Terroranschläge, Ausbluten von Schulen und grotesk unterbesetzte Polizei? Vergessen Sie’s! Die Kontrolle des Internets und seine unverzügliche Löschung von „Haßbotschaften“ ist das Problem, das unbedingt, sofort, ganz dringend gelöst werden muss. Nur zwei Schlagzeilen aus der vergangenen Woche zeigen, wie dem unbedarften Nutzer des freien Wortes künftig der Garaus gemacht werden soll:

  1. Der Bundesjustizminister möchte künftig die einzige Nebenstrafe, die das deutsche Strafrecht vorsieht, nämlich das Fahrverbot in § 44 StGB, aus dem Straßenverkehr lösen und dem Tatrichter künftig für jede Straftat als Möglichkeit an die Hand geben; Straftätern weh zu tun. Bevorzugt natürlich für „Hatespeech“;
  2. Die Bundesländer Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt, übrigens allesamt CDU- bzw. CSU-geführt, planen, erneut ein Gesetz gegen Fake-News, Hasskommentare und Meinungsroboter im Bundesrat einzubringen: „Digitaler Hausfriedensbruch“ durch Social Bots, auch „Meinungsroboter“ genannt, soll künftig strafbar sein. Wer jetzt an Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen denkt, liegt nicht ganz falsch. Strafbar sollen aber künftig v.a. das Verschicken von Spam und Betrugssoftware und das Verfassen von Fake-News und Haßkommentaren sein.

Was ist „Hatespeech“?

Also „Hatespeech“. Was soll das sein? Es hat irgendetwas mit der Verbreitung von Unwahrheiten zu tun, sollte man meinen. Der bayerische Justizminister Bausback führt etwa in der Presseerklärung zu o.g. Initiative aus:

„Auch denjenigen, die gezielt Hass oder Beleidigungen verbreiten, müssen wir zeigen, dass der Rechtsstaat dieses Handeln keinesfalls duldet. Gerade wenn Hass oder Beleidigungen öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften erfolgen, muss der Strafrahmen erhöht werden. Es muss jedem klar werden: Hass und Beleidigungen in einem Medium, das sehr viele Menschen erreicht und das auch nicht vergisst, haben eine ganz andere Qualität und werden entsprechend auch strenger bestraft“.

„Hatespeech“ scheint also das gezielte Verbreiten von „Hass oder Beleidigungen“ zu verbieten. Gut, aber die Beleidigung ist bereits nach § 185 StGB strafbar, die üble Nachrede nach § 186 StGB und die Verleumdung nach § 187 StGB. Wer zum Haß gegen bestimmte Gruppen auffordert, begeht eine „Volksverhetzung“ nach § 130 StGB und kann bis zu fünf Jahre hierfür in den Knast wandern. Ebenso, wenn er öffentlich zu Straftaten aufruft, § 111 StGB. Strafbar macht sich auch, wer ohne Einwilligung Fotos von einer anderen Person schießt und sie öffentlich macht oder Anderen zur Verfügung stellt, weil er den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ dieser Person verletzt (§ 201a StGB). Und zivilrechtlich kann jeder, über den eine andere Person unwahre Tatsachen behauptet, Unterlassung und ggf. Schmerzensgeld einklagen. Wo liegt die Strafbarkeitslücke, die manchen Politiker Aktivitäten entfalten lässt, als stünde eine 2. Machtergreifung bevor? Fragen wir doch einmal die Experten, was das heißt: Die Amadeu Antonio Stiftung, Trendsetterin in diesem Bereich (wir werden später noch von ihr hören), bringt u.a. diese Definition:

»alle Ausdrucksformen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen auf Intoleranz beruhendem Hass verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen; einschließlich von Intoleranz, die sich in aggressivem Nationalismus und Ethnozentrismus, der Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Migrant/innen und Menschen mit Migrationshintergrund äußert«

Wer die Seite „hass-im-netz.info“ anwählt, bekommt folgenden Einstieg geboten:

Und die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, formuliert in ihrer Broschüre „Hate Speech – Hass im Netz. Informationen für Fachkräfte und Eltern“:

„Hate Speech (englisch für „Hassrede“) … beschreibt abwertende, menschenverachtende und volksverhetzende Sprache und Inhalte, durch die die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden…Hate Speech kann sich sehr direkt äußern, z. B. in eindeutig rassistischen oder sexistischen Beleidigungen und durch die Anstiftung zur Gewalt…Hate Speech greift eben jene Macht­ und Diskriminierungsverhältnisse auf, die in unserer Gesellschaft – auch im analogen Leben – verbreitet sind: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus, Sexismus sowie Homo­ und Transphobie. Die folgenden Abschnitte erläutern, wie Hate Speech sich im Kontext dieser Diskriminierungsverhältnisse äußern kann.“

Später in der Broschüre wird deutlich, dass es keine Grenzen für „Hatespeech“ gibt. Darunter sollen auch die „bewusste Verbreitung uninformierter Aussagen“ wie „Die Flüchtlinge haben alle teure Handys“ oder die „Bedienung von Vorurteilen“ wie „Das Boot ist voll“ fallen. Auch „Verschwörungstheorien“ wie „Der Staat will unsere Kinder zu Homosexuellen erziehen“ oder „Die Politik unterstützt die Islamisierung Deutschlands“ sind demnach „Hatespeech“.

Wir merken uns: Hatespeech ist immer „rechts“. Wenn der Justizminister oder der stv. SPD-Vorsitzende AfD-Politiker als „Nazipack“ oder „Dumpfbacken“ bezeichnet, ist dies nicht Hatespeech.

Wir merken uns ein Zweites: was „Hatespeech“ ist, definieren Experten. Eine allgemeingültige Definition existiert nicht und wird auch nicht angestrebt.

Als der Justizminister „Hatespeech“ (er-)fand

Er hatte schon länger drüber gebrütet. Genau genommen etwa zu der Zeit, als sich ein neuer politischer Mitbewerber anschickte, erfolgreiche Onlinekampagnen zu fahren. Also schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas dem sozialen Netzwerk „Facebook“ am 26.08.2015 einen Brief:  „Liebes Team von Facebook, wir müssen mal reden. #hatespeech“

 „Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer vermehrt, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche „Posts“ und Kommentare nicht effektiv unterbinde. Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen Ihre „Gemeinschaftsstandards“. Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar – selbst in evidenten Fällen – nicht gegeben.“

Dort reagierte man umgehend: „Facebook ist kein Ort für Rassismus.“ Und: „In diesem Sinne sind wir sehr an einem Austausch mit Bundesminister Maas darüber interessiert, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die sich verbreitende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland tun können“. In Rekordzeit war die „Task Force Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ geboren. Alle relevanten Unternehmen waren beteiligt. Die Leitung übernahm… Sie ahnten es: die Amadeu Antonio Stiftung, deren Chefin Kahane Stasi-IM war. Bereits am 19.12.2015 legte sie ihren Bericht vor, wonach soziale Plattformen sich verpflichten, „Standards für die zielgerichtete Löschung rechtswidriger Hassbotschaften“ zu vereinbaren, insb. ihren „Nutzerinnen und Nutzern“ anwenderfreundliche Tools zum Melden von Hassbotschaften zur Verfügung zu stellen. Sie verpflichteten sich, ihre Mitarbeiter „angemessen schulen“ zu lassen. Von wem? Raten Sie mal… schließlich war ein besonders enger Austausch „mit bestehenden deutschen Beschwerdestellen“ zur Schärfung der „Sensibilisierung und Bewusstseinsschaffung für aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Situationen“ vorgesehen.

Wer sich schon damals fragte,

  • wo die gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit geregelt sei, v.a.
  • wie die Betroffenen sich über solche Maßnahmen informieren könnten, welcher Rechtsweg gegeben sei usw.;
  • wo die Zuständigkeit für das Verfahren lag und überhaupt
  • wie das Verfahren gestaltet war, a.

* wer sitzt im Gremium?

* wer bezahlt das Ganze?

* wie wird der Datenschutz geregelt?

* wer entscheidet, was „rechtswidrig“ ist?

erhielt keine Antwort. Das Ministerium beschied die wenigen Nachfrager sinngemäß, es handle sich um eine „private“ Initiative der beteiligten Unternehmen, denen man nur die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt habe. Die dann ihrerseits souverän Grundrechte beschränken? Nun ja… aber dabei blieb es naturgemäß nicht.

6000 „Kindersoldaten“ für den Kampf gegen „Rechts“

Unter der Überschrift „Nicht egal“ rief das Bundesfamilienministeriums wenig später dazu auf, Schüler zu schulen, natürlich im „Kampf gegen Rechts“, pardon , im „Kampf gegen den Hass“: „Gemeinsam mit Youtubern und unseren Partnern werden wir Tausende Schüler in ganz Deutschland zu Experten für Toleranz und Demokratie im Netz ausbilden“,  ließ die Ministerin verkünden. Von Youtube, also der Google Inc. bezahlte Medienpädagogen sollen insbesondere Schüler der 9. und 10. Klasse anleiten, was man gegen Beleidigungen und Hetze in Netz, Schule und Alltag machen kann; diese Schüler sollen dann ihr neu erworbenes Wissen an die Schüler der 7. und 8. Klassen weitergegeben werden. Unterstützt wird das Ganze von… jawoll, der Amadeu Antonio Stiftung.

Gesetzesentwurf zum „digitalen Hausfriedensbruch“

Nun also Fahrverbot gegen Netzrüpel und ein neuer Gesetzesentwurf zu einem neuen § 202e StGB, der sich vordergründig gegen sog. „Meinungsroboter“ (social bots) richtet, aber dann doch wieder „fake news“ und „hatespeech“ sanktionieren will. Kritik erhebt sich genug. Fahrverbote ohne Bezug zum Straßenverkehr sind in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich: es hat keinen Bezug zur Tat, privilegiert Nichtfahrer und ist in vielen Fällen grob unverhältnismäßig. Und nach dem angedachten „digitalen Hausfriedensbruch“ könnte sich bereits strafbar machen, wer sich bei Facebook anonym anmeldet. Auch Kriminalisten oder Journalisten, die einen Grund haben, anonym zu recherchieren. Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass diese Kritik zu den Abgeordneten auch durchdringt, zu groß ist das Sendungsbewußtsein der stark wachsenden Meinungskontrollindustrie. Und zu groß die Angst, selber Zielscheibe zu werden.

We don’t need no thought control!

Bereits diese wenigen Erwägungen zeigen, wie absurd die ganze Diskussion um „Hatespeech“ im Internet ist. Keiner bestreitet, dass die grenzenlose Freiheit im World Wide Web auch Problemlagen  mit sich bringt, die gelöst werden müssen. Für diese steht indes ein rechtliches Instrumentarium zur Verfügung, das die allermeisten Probleme befriedigend zu lösen vermag. Da, wo das Recht versagt, v.a. bei anonymen Pöblern,  die sich hinter Tarnsoftware verstecken, können auch noch so harte rechtliche Daumenschrauben nicht helfen. Eine staatliche Zensur unliebsamer Meinungen, die nur der Förderung ideologischer und finanzieller Interessen der Empörungsindustrie dient, ist strikt abzulehnen. Und deren Protagonisten sind daran zu erinnern, dass sie selber vor fast 40 Jahren Angst um ihre Meinungsfreiheit hatten. In diesem Sinne: we don’t need no thought control!

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Wenn die Shariapolizei kommt …

… verstößt sie gegen das Versammlungsgesetz

Von Christian Sitter
„Selbst ernannte „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Wuppertal“, titelte der Spiegel Anfang September 2014 und sorgte gehörig für Unruhe. Radikalislamische Salafisten seien in orangefarbenen Westen mit dem Aufdruck „Sharia Police“ in Wuppertal aufgetreten und hätten nachts durch die Straßen patrouilliert:

„Die selbst ernannten Sittenwächter erheben mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.“

Nicht nur die beunruhigten Bürger fragten sich: „dürfen die das so einfach?“ Nun: was ich zuletzt über die Bürgerwehr geschrieben habe, hat eigentlich auch für Salafisten zu gelten: wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug abhalten will, hat dies anzumelden (§ 14 VersG). Wer dies ohne Anmeldung tut, ist nach § 26 VersG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe zu bestrafen. Nach § 3 Abs. 1 VersG ist zudem verboten, Uniformen als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Denn diese haben, erst recht mit entsprechendem Aufdruck, gemeiniglich höchst einschüchternde Wirkung, weshalb § 28 VersG Verstöße hiergegen mit einer Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedenkt. Die Polizei sah dies genauso und leitete Strafverfahren ein, die Staatsanwaltschaft war gleichfalls alarmiert und erhob alsbald Anklage. Normalerweise ist für kleinere Straftaten das Amtsgericht zuständig. Die Staatsanwaltschaft richtete die Anklage aber wegen der besonderen Bedeutung des Falles (§ 24 Abs. 1 S 1 Nr. 3, 3. Alt. GVG) an das LG Wuppertal. Indes: das LG Wuppertal wollte hiervon nichts wissen und lehnte die Eröffnung eines Strafverfahrens ab, weil es die Uniformen nicht für strafbar hielt. Ein Verstoß gegen das Uniformverbot liege nicht vor, denn von den „handelsüblichen orangenfarbigen Warnwesten“ mit der Aufschrift „Shariah-Police“ sei keine einschüchternde, militante Wirkung ausgegangen. Lediglich die unterlassene Anmeldung ließ es passieren und verwies an das Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft erhob Beschwerde und erhielt jetzt vom OLG Düsseldorf Recht. Dieses hielt zunächst nüchtern den Sachverhalt fest:

„Nach dem Ergebnis der Ermittlungen unternahmen die Angeschuldigten am Abend des 3. September 2014 einen gemeinsamen Rundgang durch die Innenstadt des W. Stadtteils E. Die Angeschuldigten L., S., S., Z., L., I. und A. trugen dabei orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift „SHARIAH POLICE“. Der Angeschuldigte S. trug eine gelbe Warnweste ohne diese Aufschrift, der Angeschuldigte S. trug keine Weste. Initiator des Rundgangs und Wortführer der Gruppe war der Angeschuldigte L, der diese Veranstaltung zuvor nicht polizeilich angemeldet hatte.
Die Angeschuldigten ließen von ihrem Stadtrundgang eine Videoaufnahme fertigen, welche sie später auf der Internetplatform „YouTube“ veröffentlichten. In dem Videofilm sind die teilnehmenden Personen und die aufgesuchten Örtlichkeiten zu erkennen. Im Intro des Videos und in den folgenden Filmsequenzen (dort in einer Ecke des Bildausschnitts) ist durchgängig ein schwarz-gelber Flyer, der mit
YOU ARE ENTERING A
SHARIA CONTROLLED ZONE
ISLAMIC RULES ENFORCED
überschrieben ist, eingeblendet. Auf dem Flyer werden Alkohol, Glücksspiel, Musik und Konzerte, Pornografie und Prostitution sowie Drogen und Zigaretten auf an Verkehrsschildern angelehnten Verbotssymbolen dargestellt.
Wie aus dem Videofilm des Weiteren zu ersehen ist, wurde der Stadtrundgang wiederholt für Redebeiträge des Angeschuldigten L. unterbrochen. Darin erklärte dieser an das anwesende Publikum gewandt, der Rundgang solle dazu dienen, muslimische Mitbürger zum Nachdenken und Einhalten der Regeln der Scharia zu bewegen.“

„Der Angeschuldigte L“, mit Klarnamen Sven Lau (35), ist kein Unbekannter: gegen ihn hat der Generalbundesanwalt im April 2016 wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („ISIG“) Anklage vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf erhoben. Dies mag dem Sachbearbeiter präsent gewesen sein, als er die Rechtsauffassung des LG Wuppertal verwarf und die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten insgesamt zuließ:

„Die Angeschuldigten haben die Warnwesten als Ausdruck ihrer politischen Gesinnung getragen. Durch den Aufdruck „SHARIAH POLICE“ wird die zustimmende Einstellung der Angeschuldigten hinsichtlich der Geltung der islamischen Rechtsordnung der Scharia in der westlichen Gesellschaft und ihrer Durchsetzung („POLICE“) zum Ausdruck gebracht. Nach eigenem Bekunden des Angeschuldigten L. diente der Stadtrundgang gerade dem Zweck, ihren Wunsch zu fördern, dass „die Gesetzgebung Allahs durchgeführt wird.“ Die Angeschuldigten lehnen nach ihrem Staats- und Religionsverständnis eine Trennung von Staat und Kirche ab. Indem sie die Durchsetzung religiös bestimmter Ge- und Verbote in Verbindung bringen mit der staatlich-hoheitlichen Institution der Polizei, verdeutlichen sie ihr individuelles Verständnis von Säkularität und beziehen damit eine politische Position, offenbaren somit ihre politischen Gesinnung im Sinne von § 3 Abs. 1 VersammlG.“

Die fraglichen Westen seien dazu geeignet, suggestiv-militante Effekte gegenüber Dritten auszulösen und entfalten „potentiell einschüchternde Wirkung“, was die Salafisten auch genau so gewollt hätten: der Aufdruck „SHARIAH POLICE“ habe deutlichen Bezug zu dem Begriff der „Religionspolizei“, einer aus islamisch geprägten Ländern wie Saudi-Arabien, dem Iran oder Pakistan bekannten militanten Gruppierung.

Es wird also tatsächlich in einem deutschen Gerichtssaal zu einem Strafverfahren gegen Salafisten kommen. Und zwar beim LG Wuppertal, das den Fall ursprünglich gar nicht wollte. Welche Strafe das Gericht hier ggf. erwägen wird?  Man darf gespannt sein!

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Einmal zu schnell, dreifaches Bußgeld?

Verkehrsrecht: einmal zu schnell, dreifaches Bußgeld? Das geht, so das OLG Hamm.
Ein auf den ersten Blick normaler bis uninteressanter Beschluss, hinter dem sich allerdings enormes Konfliktpotential verbirgt: das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass ein Autofahrer ohne weiteres vorsätzlich handelt, wenn er innerorts 78 km/h statt der erlaubten 50 km/h fährt.
Dies kann gravierende Auswirkungen haben, an die der Autofahrer zunächst gar nicht denkt, wie hier kurz dargestellt werden soll:
Worum geht es?
Hinter dem Ortseingangsschild gilt in aller Regel Tempo 50. Jeder Autofahrer weiß das. Fährt er zu schnell, droht, wenn er geblitzt oder gelasert wird, ein Verwarnungs- oder Bußgeld.
Dessen Höhe richtet sich nach dem Bußgeldkatalog.
In unserem Fall ist nach Nr. 11.3.5 ein Bußgeld von 100 € fällig plus 1 Punkt in Flensburg. Ein Fahrverbot ist hier noch nicht vorgesehen. Der Bußgeldkatalog geht aber vom sog. „Regelfall“ aus und unterstellt dem Betroffenen zu seinen Gunsten, dass er fahrlässig zu schnell unterwegs war. Kann ihm hingegen Vorsatz nachgewiesen werden, ist gem. § 3 Abs. 4a BKatV der Regelsatz zu verdoppeln. Hat die Bußgeldstelle wegen relevanter Voreintragungen bereits erhöht, kommt die Verdopplung noch oben drauf. Nicht ausgeschlossen ist daneben, dass auch ein Fahrverbot verhängt wird, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
Wann liegt aber Vorsatz vor, d.h. der Vorwurf an den Fahrer, wissentlich und willentlich zu schnell gefahren zu sein?
Das hängt v.a. von der Sicht des Betroffenen und seiner inneren Einstellung zur Tat ab. Diese kennt aber nur der Fahrer selbst. Das OLG Celle hat etwa am 28.09.2000 noch befunden, dass bei einem Geschwindigkeitsverstoß in der Tempo-30-Zone noch kein Raum ist, den Vorsatz einfach zu vermuten. Umso häufiger versucht der Richter, aus einer erheblichen Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit Indizien für einen Vorsatz herzuleiten, „weil eine solche einem Fahrzeugführer wegen der erhöhten Fahrgeräusche und vor allem des sich schneller verändernden Umgebungseindrucks nicht verborgen geblieben sein kann“ (so etwa OLG Karlsruhe am 28.04.2006). Auf dieser Linie liegt nun die Entscheidung des OLG Hamm vom 10.05.2016, das lapidar befindet:
„Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat.“
Der Fall
Der 55 Jahre alte Betroffene war „vorbelastet“ und fuhr auch noch ein Fahrzeug der Nobelmarke aus Untertürkheim. Er befuhr in Höxter innerorts die B 64, eine Entlastungsstraße, wo die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt. Eine Lasermessung ergab, dass es bei einem Überholmanöver die Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritt hatte. Das Amtsgericht Höxter verdreifachte die Regelbuße auf 300 Euro nach folgender Rechnung:
1. Regelbuße: 100€
2. erhöht wegen relevanter Voreintragungen (§ 3 Abs. 2-4 BKat): plus 50 € = 150 €
3. Verdopplung wegen Vorsatz ((§ 3 Abs. 4a BKat): mal 2 = 300 €.

Die Entscheidung
Die hiergegen vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 10.05.2016 als unbegründet verworfen.
Der Betroffene sei zu Recht wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handele vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kenne und bewusst dagegen verstoße. Der Grad der Überschreitung könne ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein. Einem Fahrzeugführer könne die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen geblieben sein, wenn er, wie hier, die zulässige Höchstgeschwindigkeit trotz Beschilderung um mehr als 40 % überschreite, zumal wenn er ein anderes Fahrzeug überhole. Dies allein genüge, weitere Feststellungen müsse der Tatrichter nicht treffen (ebenso OLG Koblenz, Beschl. v. 11.02.1999 – 2 Ss 4/99).
Die Konsequenz
Jeder Autofahrer, zudem der Vorbelastete, hat sich an Geschwindigkeitsregeln zu halten. Kommt er dennoch in die Lage, dass ihm wegen Geschwindigkeitsverstoßes eine hohe Geldbuße oder gar ein Fahrverbot droht, kommt es entscheidend darauf an, durch einen Fachmann und ggf. mit gutachterlicher Hilfe die Richtigkeit der Messung zu bestreiten. Die Kosten hierfür hat der Rechtsschutzversicherer zu tragen.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diese bei gerichtlich festgestelltem Vorsatz nicht eintrittspflichtig ist. Es steht zu befürchten, dass der zuständige Richter künftig gerne von der durch das OLG Hamm aufgezeigten Lösung Gebrauch machen oder zumindest androhen wird, auf Vorsatz zu entscheiden, wenn der Betroffene seinen Einspruch nicht zurücknehme. In einem solchen Fall sollte der Betroffene durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht vertreten sein.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Mit Flensburg-Punkten handeln?

Von Christian Sitter – Aus dem Alltag eines „Verkehrsanwalts“: Werner M. traf die Post aus der Bußgeldstelle hart: Der Berufskraftfahrer hatte eine Rotlichtampel übersehen und soll nun 200 Euro zahlen. Das zusätzlich verhängte Fahrverbot von einem Monat ist schon kaum durch Urlaub „abzubummeln“. Das Schlimmste aber ist: Mit den zwei Punkten im Fahrerlaubnisregister wächst sein „Konto“ dort auf 8 Punkte an. „Qualifizierten Rotlichtverstoß“ nennt das der Jurist. Damit ist der Führerschein weg. Und der Job gleich mit.
Was tun? Erst mal den Fachmann fragen.
Der gibt zunächst eine kleine „Entwarnung“: Der Rotlichtverstoß soll ausweislich des Bußgeldbescheides durch Zeugnis des POM XY nachgewiesen werden. Die durch den Anwalt vorzunehmende Akteneinsicht bringt Gewissheit: Der Polizeibeamte hat den Verstoß mit eigenen Augen beobachtet, es gibt keine Aufzeichnung. Er gab zu Protokoll, dass er aus der Fahrzeuglänge, dessen geschätzter Geschwindigkeit und der zurückgelegten Wegstrecke seit dem Umspringen der Ampel auf „Rot“ ermittel habe, dass es mehr als eine Sekunde gewesen sei. Nun ja. Das Auge des Gesetzes ist sicherlich wachsam, neigt aber ebenso zu Fehlern wie jeder andere Mensch auch. Das OLG Köln (Beschl. v. 20.03.2012 – III-1 RBs 65/12) fand, dass eine solche Beweisführung mit zu vielen Unsicherheiten behaftet sei und sprach den Betroffenen frei.
Das Amtsgericht zuvor hatte, wie so oft, die Berechnung des Polizisten durchgewunken, ohne sich mit dessen Schätzungen auseinanderzusetzen. Auch andere Gerichte (OLG Hamm, Beschl. v. 01.09.2009 – 2 Ss OWi 550/09) haben festgestellt, dass „eine rein gefühlsmäßige Zeitschätzung zufällig anwesender Zeugen“ zwar nicht von vorn herein unbrauchbar, aber jedenfalls mit Vorsicht zu genießen sei. Einzurichten hat sich der Mandant aber darauf, dass das Amtsgericht aus dem „qualifizierten“ Rotlichtverstoß jedenfalls einen „einfachen“ macht. Das würde bedeuten: 90 €, kein Fahrverbot, nur ein Punkt.
Also alles in Butter?
Der Mandant druckst herum. Er habe da noch eine Sache liegen. Geschwindigkeitsverstoß. Auch ein Punkt. Bußgeldbescheid liege seit vier Wochen vor. Einspruch habe er keinen gemacht, da sei ja „nichts zu machen“. Er habe im Internet von Angeboten gelesen, dass ein Strohmann zugebe, die Tat begangen zu haben und seine Punkte „kaufe“. Er will nun wissen, ob er sich damit strafbar mache, obwohl der Händler auf seiner Webseite versichere, dies sei nicht strafbar.
Das Thema „Punktehandel“ ist trotz massiver Versuche durch die Strafverfolgungsbehörden lebendiger denn je. Zunächst tauchten solche „unmoralischen Angebote“ vor etwa zehn Jahren bei Ebay auf. Ebay entfernte diese schnell, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Cottbus ermittelte. Indes: Zu Verurteilungen kam es ersichtlich nicht.
Der Punktehändler nimmt für seine Dienste ab 250 Euro. Je nach Verstoß können daraus mehr als 1.000 Euro werden. Aus der Werbung eines Punktehändlers: „Die Geschwindigkeitsüberwachung an einer stark befahrenen Straße gehört zum Polizeialltag. Die Radarkamera fotografiert Autos, die zu schnell fahren. Anschließend wird nicht der Täter gesucht, sondern nur jemand, der bereit ist, die Schuld auf sich zu nehmen. „Geschwindigkeitsüberschreitungen sind ein Massendelikt. Wir haben in der Bearbeitung ein automatisiertes Verfahren. Aus diesem Grund kann es immer möglich sein, dass jemand anderes für diese Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeschoben wird“, gibt Ralf Bölck von der Polizei in Flensburg zu.“
Aber ist das denn „legal“?
Zunächst könnte eine mittelbare Falschbeurkundung vorliegen, § 271 StGB. Dann müsste der Mandant, der sich auf den Handel einlässt, bewirkt haben, dass rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend in einem öffentlichen Register gespeichert werden. Das Fahrerlaubnisregister ist aber kein „öffentliches“ Register, denn Auskunft erhält dort nicht jeder. Dies entfällt also.
Also weiter: liegt eine Strafvereitelung i.S.d. § 258 StGB vor? Nein: Wie der Name schon sagt, vereitelt weder der Betroffene noch der Strohmann die „Strafe“ des anderen, sondern letzterer allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Also scheidet auch dies aus.
Aber was ist mit einer falschen Verdächtigung, § 164 Abs. 1 StGB? Dann müsste der Mandant den Strohmann öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat bezichtigt haben. „Tat“ meint auch hier eine Straftat, so dass auch dies ausscheidet. Beim Strohmann scheiterts schon daran, dass dieser nicht „einen anderen“ verdächtigt.
Letzte Prüfung: § 164 Abs. 2 StGB, mehr fällt mir an Strafnormen nicht ein: „Ebenso wird bestraft“, wer öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen. Das tut der Mandant tatsächlich, wenn er den Anhörungsbogen selber ausfüllt. In diesem, und NUR in diesem, Fall ist er strafbar. Gibt er den Anhörungsbogen, wie immer beim Punktehändler, dem Strohmann zum Selberausfüllen, entfällt die Strafbarkeit.
Damit ist der Punktehandel nach meiner Meinung nicht strafbar, wenn der Betroffene den Anhörungsbogen nicht selber ausfüllt.
Er sollte dieser Versuchung dennoch widerstehen: Zum einen ist es unmoralisch, zum anderen extrem peinlich, wenn sich im Gerichtssaal herausstellt, dass der Strohmann es gar nicht gewesen sein kann oder auf andere Weise die Wahrheit herauskommt. Der Bußgeldrichter wird ein solches Manöver wohl mit einer empfindlichen Erhöhung mindestens der Geldbuße ahnden.
Deshalb klarer Rat von mir: Finger weg!
Ob dem Mandanten auch in der anderen Bußgeldsache trotz Fristversäumnis noch geholfen werden kann? Schon möglich, aber zu viel will ich hier nicht verraten …

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Notwehr? Notwehr!

Über Reichweite und Grenzen eines umstrittenen Rechtfertigungsgrundes.

Ein Hauseigentümer in der sauerländischen Kleinstadt Neuenrade erwischt nachts einen 18-jährigen Einbrecher und schießt ihm mit einem Revolver in den Kopf. Der Einbrecher stirbt später im Krankenhaus. Er habe aus Notwehr gehandelt, sagte der 63-Jährige Hauseigentümer in der Vernehmung: der Einbrecher sei mit einem Messer bewaffnet gewesen. Tatsächlich wurde ein Messer am Tatort gefunden. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, der 18-Jährige sei im September 2015 aus Albanien nach Deutschland gekommen und zuletzt in einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund registriert gewesen.

Ob es sich tatsächlich um Notwehr gehandelt hat, muss jetzt die zuständige Staatsanwaltschaft klären.
Die Diskussion tobt aber seit zwei Tagen durch die sozialen Netzwerke. „Hoffentlich merken sich andere Einbrecher dieses Ende“, soll lt. „Focus“ eine Anwohnerin gesagt haben und ruft damit all die Leute auf den Plan, die prinzipiell gegen Tötung sind und bei Beteiligung heranwachsender mit Migrationshintergrund erst recht.
Grund, sich dieses Instrument einmal näher anzusehen. § 32 StGB sagt folgendes:

§ 32 Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

„Nicht rechtswidrig“ heißt, dass zwar der Tatbestand einer Straftat, hier wohl der Tötung nach § 212 StGB, vorliegt, diese aber gerechtfertigt ist, weil der Tötende einen „gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff“ abgewehrt hat. Wer angegriffen wird, darf sich wehren. Recht muss dem Unrecht nicht weichen. So viel steht fest. Wie weit geht dies aber und wo sind die Grenzen?
Der erste populäre Irrtum über das Notwehrrecht: es muss nicht um Leib und Leben gehen, vielmehr ist jedes Rechtsgut notwehrfähig, auch das Eigentum, die sexuelle Selbstbestimmung und die Ehre. Ein Hauseigentümer darf sein Hab und Gut notfalls mit der Waffe verteidigen.

Der zweite populäre Irrtum: auch mit einer illegalen Waffe ist Notwehr möglich. Soweit eine Verletzungshandlung durch Notwehr gerechtfertigt ist, gilt dies auch für das Führen einer Schusswaffe, soweit dieses unmittelbar mit der Verletzungshandlung zusammenfällt (BGH vom 26.10.1990 – 2 StR 310/90). Ob diese legal im Schrank steht oder nicht, spielt für die Notwehr keine Rolle. Die von einem körperlich überlegenen Mann sexuell bedrängte Frau darf diesen notfalls auch mit dem Messer abwehren. Ob sie hierbei das Leben des Angreifers riskiert, ist unerheblich, solange dieses Verteidigungsmittel das mildeste ihr zur Verfügung stehende Mittel ist. Unter Umständen besteht die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens wegen des Besitzes eines verbotenen Gegenstandes. An der Tatsache, dass die Verteidigung von Notwehr gedeckt war, ändert dies aber nichts. Im Gegenteil kommt eine Rechtfertigung nach § 34 StGB in Betracht, wenn der Täter die illegale Waffe zu seinem Schutz angeschafft hat, weil der Angreifer schon vorher massiv gedroht hat (OLG Hamm v. 24.05.2000 – 3 Ss 44/00).

Was aber nun, wenn der Angegriffene gleich auf den Kopf zielt statt auf die Beine?

Der tödliche Einsatz einer Schusswaffe ist letztes Mittel, wenn ein weniger gefährlicher Einsatz, etwa das Vorzeigen der Waffe, ein Warnschuss oder ein Schuss in die Beine, nicht in Betracht kommen. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei im Zweifel die Einlassung des Notwehrtäters nicht zu widerlegen sein wird, dass er keine Zeit zum Überlegen hatte, sondern in einer Sekunde handeln musste.

Der dritte verbreitete Irrtum über das Notwehrrecht: der Angriff muss gegenwärtig sein, die Gefahr also „schon und noch“ bestehen. Schlägt der Angegriffene dem sich abwendenden Angreifer von hinten eine Flasche über den Kopf, wird er nicht (mehr) aus Notwehr gehandelt haben. In Betracht käme allenfalls ein Notwehrexzess nach § 33 StGB, wonach ein Täter nicht bestraft wird, der die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschritten hat.

Viertens: Notwehrprovokation ist unzulässig. Eine gezielte Beleidigung mit dem Ziel, dem anderen unter dem Deckmantel der Notwehr mal so richtig einen zu verbraten, ist grds. kein Fall der Notwehr. Hier gilt: der Angegriffene, der einen Angriff durch Beleidigung provoziert, hat dem Angriff zunächst auszuweichen und sich ggf. defensiv zu schützen. Aktive Gegenwehr ist erst dann zulässig, wenn all dies nichts hilft.

Ob der Hauseigentümer in unserem Neuenrader Fall gerechtfertigt war, wird sich zeigen. Es ist offen, ob es überhaupt zur Anklageerhebung kommt. Eines ist aber gewiß: zum Grundsatzstreit, ob sich ein Hauseigentümer auch gegen junge Eindringlinge mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wehren darf, taugt er nicht.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen – und was nicht?

Keiner mag es, jeder kennt es: „Personen- und Fahrzeugkontrolle. Die Papiere bitte.“ Und jeder, den es erwischt, fragt sich in dem Moment: „Dürfen die das überhaupt?“ Und wenn ja, was genau? Dieser Beitrag soll helfen, diese Fragen zu beantworten.

Personen- und Fahrzeugkontrolle
Die Polizei kann auf der Grundlage des § 36 Abs. 5 StVO jederzeit und verdachtsunabhängig bei jedem Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr eine Verkehrskontrolle durchführen. Dies ist, auch wenn der geneigte Leser sicher jetzt die Augenbraue hebt, leider ein notwendiges Übel: Wir alle wollen, dass der Straßenverkehr sicher ist. Dazu gehört, die Pfeifen aus dem Verkehr zu ziehen, und dies darf in unserem Land nur die Polizei. Eine verdachtsunabhängige Verkehrs¬kon¬trolle darf nur von Polizeivollzugsbeamten durch¬geführt werden, die auch als solche deutlich zu erkennen sind. Hierbei wird die Identität des Fahrzeugführers kontrolliert, indem dieser den Führerschein und Fahrzeugschein herauszugeben hat. Auch dessen Fahrtüchtigkeit wird kontrolliert. Die Fahrzeugkontrolle richtet sich auf die die Überprüfung von Warndreieck, Warnwesten und Verbandskasten und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, etwa Beleuchtung oder Profiltiefe der Reifen.
Wichtig: Der Blick in den Kofferraum, in das Handschuhfach oder gar in mitgeführte Gepäckstücke gehört nicht zur „allgemeinen Verkehrskontrolle“ und ist ohne Durchsuchungsbeschluss nicht erlaubt. Wenn die Polizei den Wagen durchsucht, sollten Sie auf einem Durchsuchungsprotokoll bestehen, in dem festzuhalten ist, weshalb die Durchsuchung stattfindet, welcher gesetzliche Grundlage sie hat und was ggf. mitgenommen wird. Dieses erleichtert später die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Durchsuchung einzulegen. Sie haben außerdem das Recht, den Dienstausweis der Beamten zu verlangen sowie Namen und Dienstnummer zu notieren.
Eigene Aussagen
Grundsätzlich gilt: Höflich bleiben, aber nichts sagen. Überlegen Sie gründlich, ehe Sie etwas sagen, denn auch hier gilt die alte Weisheit: „Jedes Wort ist eine Tretmine“. Gerade Kraftfahrer, die vielleicht die Warnwesten nicht parat oder ein, zwei Biere getrunken haben, neigen dazu, sich mit zu viel Gesagtem selber zu belasten. Ehe Sie sich versehen, haben die Polizeibeamten Ihre „Spontanaussage“ notiert, wonach Sie einen Verkehrsverstoß gestanden haben, dem eine Verwarnung oder ein Bußgeldbescheid folgt, der später kaum noch angreifbar sein wird.
Teilnahme an Alkoholtest keine Pflicht
Die Beamten kontrollieren auch, ob der Fahrer wegen Krankheit oder Übermüdung oder wegen des Genusses berau¬schender Mitteln nicht in der Lage sein könnte, weiterhin am Verkehr teilzu¬nehmen. Die Teilnahme an einem Alkoholtest oder Drogen¬schnelltest ist jedoch freiwillig. Autofahrer sollten sich gut überlegen, ob sie bei einer Verkehrskontrolle dem Atem-Alkoholtest zustimmen. Zwingen kann die Polizei Sie nicht, es sei denn, es besteht begründeter Anlass für eine Straftat. Erweiterte Pupillen oder eine auffällige Fahr- oder Sprechweise können einen solchen Verdacht begründen. Polizisten sind hier oft geschult und können Auffälligkeiten erkennen. Dem Alcotest sollten Sie aber nur zustimmen, wenn sie ganz sicher sind, keinen Alkohol konsumiert zu haben. Im Zweifel also: Ablehnen! Denn der Atemalkoholwert liefert nur einen Anhaltspunkt dafür, ob ein Fahrzeugführer noch geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen. Den Beweis für das Vorliegen einer Straftat liefert nur der Blutalkoholwert. Niemand muss sich selber belasten und deshalb braucht der Fahrer auch nicht aktiv an der Untersuchungsmaßnahme mitwirken. Denn diese dient nur einem Zwecke: Sie zu belasten, mag der treuherzig dreinblickende Polizeibeamte auch noch so glaubwürdig das Gegenteil behaupten. Manchmal hilft, diesen auf die gesetzliche Unschuldsvermutung hinzuweisen.
Anordnung der Blutprobe nicht per se zulässig
Diese Zusammenhänge zu kennen, kann oft helfen: denn lehnen Sie das Pusten ab, liegt es im Ermessen der Polizeibeamten, ob sie den Fahrer für einen Bluttest mitnehmen. Oft sind diese sich nicht sicher, ob der Fahrer mehr getrunken hat, als die Promillegrenze zulässt und besteht eine Chance, folgenlos weiterfahren zu dürfen. Denn jede Blutprobe kostet erst einmal Geld, das die Staatskasse vorstrecken muss. In Zeiten schwindsüchtiger Kassen werden eben auch Polizeibeamte angehalten, nicht jeden bloßen Verdacht zu einer Blutprobe zu nutzen. Polizeikontrolle
Und wie gesagt: die Unschuldsvermutung steht einer Maßnahme ohne greifbare Anhaltspunkte für ein Delikt definitiv im Weg! Entscheiden die Beamten sich aber zur Anordnung einer Blutprobe, müssen hierfür zum einen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein und zum anderen kann der Fahrer das Risiko einer negativen Blutuntersuchung getrost der Polizei überlassen: Denn fällt der Atemalkoholtest positiv aus, folgt ohnehin die Blutuntersuchung.
Diese hat ihre rechtliche Grundlage in § 81a StPO, wonach die körperliche Untersuchung nur beim Beschuldigten und nur zur Feststellung von Tatsachen zulässig ist, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefahr im Verzug auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu. Die Polizei darf sie also nicht einfach selber anordnen, auch nicht zur Nachtzeit, denn Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen auch dann einen Notdienst bereitstellen. Nur wenn trotz Versuchs weder Gericht noch Staatsanwalt erreichbar sein sollten, dürfen sie die Blutprobe selber anordnen. Es müssen aber konkrete Hinweise auf Alkohol- oder Drogenmissbrauch vorliegen! Das ist der Fall, wenn etwa Drogenspürhunde angeschlagen haben oder Fahrer oder Fahrzeug nach Alkohol oder Drogen riecht. Eine Blutabnahme ohne richterlichen Beschluss oder ohne Gefahr in Verzug kann gar als Körperverletzung im Amt strafbar sein.
Was, wenn der Führerschein vorläufig eingezogen werden soll?
Manchmal ist es besser, den „Lappen“, der heutzutage wie eine robuste Kreditkarte aussieht, gar nicht dabei zu haben. Es soll schon vorgekommen sein, dass Polizeibeamte von „stark geröteten Augen“ auf Alkohol oder Drogenkonsum schlossen und den Führerschein „erst einmal“ einbehielten, egal, ob „schuldig“ oder „unschuldig“. Führerschein erst mal weg heißt: Wer trotzdem fährt, macht sich strafbar wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis. Das Verbot sich ans Steuer zu setzen, ist indes längstens für den einen Tag der Kontrolle zulässig. Hat der Fahrer seinen Führerschein zufällig nicht dabei, entfällt die Wegnahme und dürfte sich der Fahrer am nächsten Tag wieder ohne Weiteres, jedenfalls vorläufig, ans Steuer setzen. Eine von der Staatsanwaltschaft etwaig betriebene gerichtliche Sicherstellung würde noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen, denn dem Beschuldigten ist ja rechtliches Gehör zu erteilen. Bis zur Entscheidungsreife eines solchen Entziehungsverfahrens könnte bereits das Ergebnis der Blutprobe vorliegen, mit vielleicht negativem Ergebnis. Da sind die 10 Euro, die der nachlässige Fahrer ggf. als Geldbuße zu zahlen hat, im Ergebnis verkraftbar.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Bankdarlehen: Widerrufsjoker nur bis zum 21.6.2016

Stell einer noch die Macht der Banken in Frage: im Eiltempo hat der Bundestag beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Millionen zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossener Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung bis zum Dienstag, 21. Juni 2016, 24.00 Uhr, ausgeübt werden muss. Am Mittwoch, 22. Juni 2016, um 0.00 Uhr ist es erloschen.
Der Hintergrund
Damit korrigiert der Gesetzgeber ein Dilemma, in das die betroffenen Banken sich größtenteils selber gebracht haben: zwingendes Europarecht verpflichtete sie, zum 1. November 2002 ihre Kunden über ein bestehendes Widerrufsrecht zu belehren. Dieses sollte, grob vereinfacht, den Kreditnehmer zwei Wochen (bzw. später: 14 Tage) nach Abschluss des Kreditvertrages zum Widerruf berechtigen. Damit nichts schiefgehen konnte, stellte der Gesetzgeber gar eine „Muster-Widerrufsbelehrung“ zur Verfügung. Wer diese eins zu eins übernahm, konnte gar nichts falsch machen. So die Theorie. „Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“, stand drin. Was heißt das jetzt? Das Landgericht Halle (Urt. v. 13.05.2005 – 1 S 28/05) und später der BGH belehrte den Gesetzgeber (!), dies sei gerade nicht die geforderte transparente Lösung und erklärte gleich die gesamte Verordnung für nichtig. Es folgten weitere drei teils erheblich veränderte Muster-Widerrufsbelehrungen, die ersichtlich von der Intention getragen waren, jeden Fall abzudecken, aber in sich auch nicht transparent waren und die Probleme eher vergrößerten. Der BGH sprang bei und entschied, dass der Verwender der jeweils gültigen gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung Vertrauensschutz genieße, wenn er diese genauso wie vorgesehen verwende. Das bedeutete aber auch: änderte er nur ein einziges Wort, war er nicht mehr geschützt.
Und so kam, wie es kommen musste: Das ARD-Wirtschaftsmagazin PlusMinus berichtete am 16. Januar 2013, dass bei vielen Verbraucherdarlehen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft seien und hohe Entschädigungsforderungen der Kunden bei vorzeitig beendeten Immobilienkrediten drohten. Die Banken blockten die Anfragen ihrer Kunden ab und erste Urteile von Landgerichten im Jahr 2014 befanden, dass einzelne Klauseln verschiedener Banken rechtswidrig waren.
Der „Widerrufsjoker“ war geboren. Weil in der Zwischenzeit die Zinsen stark gesunken sind, können Kreditnehmer auf diese Weise viele tausend Euro sparen. Rund 80 Prozent der von Oktober 2002 an geschlossenen Immobilienkreditverträge haben Schätzungen der Verbraucherschützer zufolge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen.
Wann greift der „Widerrufsjoker“?
Gemäß § 355 Absatz 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform. Eine Widerrufsbelehrung muss danach eine deutliche Belehrung über die wesentlichen Rechte und Pflichten enthalten. Sie muss insbesondere darüber informieren, dass die entsprechende Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen (§ 355 BGB n.F.) bzw. 2 Wochen (§ 355 BGB a.F.) widerrufen werden kann. Ferner muss der Verbraucher ausdrücklich darüber belehrt werden, dass schon die rechtzeitige Absendung des Widerrufs die vorgegebene Frist wahrt. Entscheidend ist daher, dass die Bank den Kunden deutlich über den Beginn der Frist belehrt:
1) Welches Ereignis genau setzt die Frist in Gang?
2) Kann der Verbraucher eigenständig die Frist ermitteln?
3) Ist die Bestimmung enthalten, dass der Verbraucher vor Lauf der Widerrufsfrist im Besitz einer Urkunde ist, die seine eigene Vertragserklärung enthält?
Erläutert die Belehrung diese Voraussetzungen nicht transparent, ist sie unwirksam mit der Folge, dass die Widerrufsfrist nicht läuft. Der Kunde kann den Vertrag noch widerrufen, selbst wenn er bereits abgewickelt ist, sei es dass die Darlehenssumme schon vollständig gezahlt hat, sei es dass die Bank infolge Zahlungsverzugs selber gekündigt hat.
Die Folgen eines Widerrufs
Widerruft der Verbraucher seine Vertragserklärung, ist der Vertrag rückabzuwickeln.
Besonders interessant für durch die Bank bereits gekündigte und zur Vollstreckung notierte Verträge: dieser entfällt mir Erklärung des Widerrufs. Eine Vollstreckung aus der notariellen Urkunde ist nicht mehr zulässig.
Der Verbraucher ist dann verpflichtet, sofort das gesamte Darlehen zurückzuzahlen, plus die für die Kapitalüberlassung marktüblichen Zinsen.
Die Bank ist im Gegenzug verpflichtet, die bereits gezahlten Leistungen zu erstatten sowie die gezogenen Nutzungen herauszugeben. In der Praxis wird die Differenz beider Anspruchssummen ausgeglichen.
Beispiel:
Hat der Kunde im Januar 2008 einen Immobilienkredit von 190.000,00 Euro zu einem Zinssatz von 5,2 % für 10 Jahre aufgenommen und monatlich 1.200,00 Euro getilgt, betrüge die Restschuld am Ende der Zinsbindung im Jahr 2018 etwa 131.000,00 Euro. Bei einem Widerruf im Januar 2015 nebst Neufinanzierung zu 1,9 % betrüge die Restschuld im Jahr 2018 nur ca. 105.000,00 Euro. Der Kunde spart hier bereits rund 26.0000,00 Euro. Hinzutritt die von der Bank zu zahlende Entschädigung für das gezahlte Kapital, mit dem sie in den 7 Jahren ja gearbeitet hat und für das, rechnet die Bank keinen geringeren Gewinn vor, mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu beziffern ist. Nicht zu vergessen, dass sich der Zinsvorteil ja fortsetzt.

Taktik
Es versteht sich zunächst von selber, dass bereits ein verbindliches Angebot einer Anschlussfinanzierung vorliegen muss, ehe der Widerrufsjoker gezogen wird.
Generell empfiehlt sich, zunächst den Widerruf nicht zu erklären, sondern sein Kreditinstitut auf die Widerruflichkeit hinzuweisen. Ggf. läßt sich mit dieser vereinbaren, dass zumindest für die Zukunft ein derzeit marktüblicher Zinssatz gilt und der Vertrag bestehen bleibt. Gerade bei eindeutig rechtswidrigen Belehrungen haben Banken zuletzt öfter Vergleichsbereitschaft gezeigt.
Vergessen Sie aber nicht, dass dieses Thema nach dem 21. Juni 2016 erledigt sein wird, wenn Sie nicht rechtzeitig reagieren. Also im Zweifel: ab zum Anwalt. Die Kosten einer Überprüfung Ihres Vertrages sind geringer als Sie denken.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Bürgerwehren auf Einbrecherjagd?

Quer durch die Republik schießen private Kontrolltruppen aus dem Boden, sogenannte Bürgerwehren. Mit Sorge beobachtet die Polizei, wer hinter so manchem selbsternannten Hobby-Sheriff steckt. Sich selbst zum Hüter von Recht und Ordnung ermächtigende Bürger kennt man historisch eher aus den USA: „Neighborhood Watch“ (Nachbarschaftswache) oder „Guardian Angels“ (Schutzengel). Die in ihre Fußstapfen tretenden Deutschen berufen sich auf das „Jedermannsrecht“.
In Bayern und Sachsen arbeitet die Polizei mit der „Sicherheitswacht“, deren Mitglieder im Ehrenamt auf Streife gehen. Dabei werden sie jedoch von Polizisten betreut. Aus Hessen wurde Ähnliches bekannt. Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, hat angekündigt, den „Freiwilligen Polizeidienst“ wieder auszubauen.
Das Gros der Bürgerwehren ist aufgrund von Einbrüchen entstanden. Aber auch nach den Kölner Silvester-Ereignissen schnellt deren Zahl in die Höhe. Der alte Fontane hätte einen seiner Romanhelden sagen lassen: Bürgerwehr ist ein weites Feld. Doch treffender wäre, von einem sehr heißen Eisen zu sprechen, an dem man sich vielfach und schneller als gedacht die Finger verbrennen kann.
Eine große Gefahr von Bürgerwehren liegt darin, dass sich Menschen selbst in Gefahr begeben. Und wer seine Rechte nicht kennt, kann schnell unrechtmäßig handeln – mit allen sich daraus ergebenden strafrechtlichen Konsequenzen. Wir haben genau aus diesem Grund um juristischen Sachverstand nachgesucht. Rechtsanwalt Christian Sitter aus Gotha gibt einen Überblick über eine komplizierte Materie.

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Das Stellen von Verdächtigen fällt eindeutig in das Ressort der Polizei
und gehört nicht in den Aufgabenbereich von Laien. Foto: Polizei-Beratung
Eine Geschichte aus dem prallen (Facebook-)Leben: Eine Facebook-Gruppe, die sich der nachbarschaftlichen Hilfe bei drohenden Einbrüchen widmet, hatte binnen kurzer Zeit über 1.000 Mitglieder. Einige von ihnen nahmen den Gruppenzweck Ernst, fuhren im Stadtgebiet „Streife“ und beobachteten und meldeten „Auffälligkeiten“. Es kam zu einem Zwischenfall mit einem rumänischen Kleintransporter, der ein bekanntes buntes Blatt zu der Schlagzeile „Irrer Mob geht auf Rumänenjagd“ hinriss. Es stellte sich bald heraus, dass an diesem Vorwurf nichts dran war. Jenes Blatt hatte aus den geschmacklosen Verdächtigungen gegenüber einer sächsischen Kleinstadt Jahre zuvor nichts gelernt. Schnell wurde es ruhig in der und um die Gruppe. Nur die Polizei nahm dem Administrator der Gruppe das Fischen in eigenen Gefilden übel: Sie erstattete Strafanzeige gegen ihn. Mit dem Vorwurf, er habe durch Benutzung eines Logos der Polizeikampagne „Riegel vor“ Urheberrechte verletzt.

Warum Bürgerwehr?

Diese Geschichte zeigt das Dilemma um ein nicht neues, aber stark wachsendes Phänomen unbarmherzig auf: Wer eine Bürgerwehr gründet, fällt bei Politik und Polizei in Ungnade. Die Bürger unseres Landes fühlen sich indes längst nicht mehr sicher. Vor allem die Zahl der Einbruchdiebstähle steigt seit Jahren rapide an, auch und vor allem auf dem Land. Professionelle Banden räumen schnell und gekonnt ab, was werthaltig scheint. In den wenigsten Fällen können die Täter gefasst werden. Auf der anderen Seite werden ebenso seit Jahren im Polizeivollzugsdienst stellen z.T. massiv abgebaut.
Wen wundert, dass Bürger ihre Sicherheit zunehmend in die eigene Hand nehmen wollen? In Eisenhüttenstadt und Küstrin in Brandenburg kontrolliert jetzt die Bürgerwehr den Ort, nicht ganz zufällig Orte an der deutsch-polnischen Grenze. Auch in Thüringen bilden sich immer mehr Bürgerwehren. In dem kleinen Ort Gerstungen sollen Angaben der Thüringer GdP zufolge insgesamt 3.000 Leute organisiert sein, mehr als die Hälfte, als die Gemeinde Einwohner hat: Zumeist junge Männer, ausgestattet mit Taschenlampen, Funk- und Nachtsichtgeräten organisieren sich in Facebook-Gruppen und patrouillieren strategisch in verschiedenen Kleingruppen verteilt durch die Stadt. Der Grund: Plötzlich häufen sich Einbrüche im Ort. Die Bewohner fühlen sich machtlos, unsicher, oft auch verängstigt. Die Mitglieder der Bürgerwehr laufen Streife, auch nachts, halten Autos und sprechen Menschen an, die dem Anschein nach nicht aus dem Ort kommen. In Baden-Württemberg ging einer Bürgerwehr so im vergangenen Jahr beim Anhalten eines Autos sogar eine Diebesbande ins Netz, während die örtliche Polizei unablässig vor dem „Mob“ warnt. Ihr Motto: wachsam sein ist gut, der Polizei verdächtige Autos mit Kennzeichen melden, ist noch besser.

Was darf eine Bürgerwehr?

Die Gründung einer Bürgerwehr ist rechtlich nicht geregelt, also ist sie weder gesetzlich vorgesehen noch ausdrücklich verboten. Der „kommunikative Gemeingebrauch der Straße“ ist nicht anmeldepflichtig. Wer sich in einer Bürgerwehr engagiert, hat aber keinerlei präventive Befugnisse, denn Gefahrenabwehr und Schutz der öffentlichen Sicherheit sind exklusive Aufgaben der Polizei. Selbstjustiz ist verboten. Mitunter wird behauptet, wer eine Bürgerwehr bilde, bilde bewaffnete Gruppen, was nach § 127 StGB strafbar sei. Wer indes nur zu zweit Streife läuft, scheidet bereits aus, weil „Gruppe“ i.S.d. Norm mindestens drei Personen sein müssen. Und die Gruppe muss „befehligt“ werden können, wie der Wortlaut klarmacht, was im konkreten Fall ausscheiden dürfte. Wer sicher gehen will, sollte in jedem Fall Waffen und ähnlich einsetzbare gefährliche Werkzeuge zu Hause lassen.
Vorläufige Festnahme, § 127 Abs. 1 StPO
Für Bürgerwehren und private Sicherheitsdienste gelten allerdings dieselben Rechte, die für alle Bürger gelten, insb. das Notwehrrecht des § 32 StGB und das sog. „Jedermannsrecht“ des § 127 Abs. 1 StPO: ein Bürger darf einen Täter, wenn er ihn auf frischer Tat ertappt, ohne richterliche Anordnung vorläufig „festnehmen“, ihn also bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Nur „auf Verdacht“ darf er ihn nicht festhalten, es muss eine bereits begonnene oder bereits beendete Straftat vorliegen, d.h. der Festnehmende erwischt den Täter bei der Tat oder jedenfalls kurz danach in unmittelbarer Nähe des Tatorts, sofern er Anlass hat davon auszugehen, diese Person sei dringend einer Tat verdächtig. Dann freilich darf er die festgenommene Person auch mit (erforderlicher, d.h. minimaler) Gewalt an der Flucht hindern. Wird der Festnehmende selber angegriffen, darf er den Angriff aus Notwehr abwehren, § 32 StGB.
Die Grenzen sind oft fließend. Empfehlenswert ist eine Ausbildung nach § 34a GewO für Sicherheitsmitarbeiter.

Schusswaffengebrauch

Für das Führen einer Schusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstücks bedarf es einer behördlichen Genehmigung. Aber auch hier gibt es Grenzen: Wer etwa als Sportschütze das Bedürfnis zum Besitz der Waffe in Ausübung seines Sports nachgewiesen hat, darf die Waffe auch nur zur Sportausübung führen, nicht hingegen in der Öffentlichkeit. Wer eine Schusswaffe besitzt, um sich selbst vor Angriffen zu schützen, darf diese mit sich führen, aber eben nicht aus eigenem Antrieb an einer Bürgerwehr beteiligen, denn dann steht das präventive Moment der Erlaubnis nicht mehr im Vordergrund.
Schreckschusswaffen dürfen allerdings geführt werden, wenn der Inhaber einen sog. kleinen Waffenschein hat
Zwangsmaßnahmen
Niemand, der nicht Träger von Hoheitsrechten ist, ist befugt, andere Menschen anzuhalten und zu kontrollieren. Wie gesagt, ein „Gefahrenverdacht“ reicht nicht aus.

Fazit

Wer eine Bürgerwehr gründen will, darf dies tun, er sollte aber über seine Grenzen im Klaren sein. Die Politik ist aber umso mehr aufgefordert, das Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger zu befriedigen. Denn was noch irritiert: immer mehr Menschen bewaffnen sich. Schreckschuss- und Gaspistolen sind sehr begehrt, Pfefferspray vielerorts sogar ausverkauft. Damit nicht genug: wer etwa jenseits der Grenze von Bad Muskau oder Guben auf den sog. „Polenmarkt“ geht, erhält von den freundlichen Gewerbetreibenden dort die sehr offene Auskunft, man könne keine Schusswaffen mehr besorgen, diese seien ausverkauft.
Dies sollte den Verantwortlichen zu denken geben.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.