Verkehrsrecht: Dashcams lt. BGH im Prozess verwertbar, aber Bußgeld droht

 

Von RA Christian Sitter –

Der Grundsatz

Die auf dem Armaturenbrett das vordere Geschehen im Straßenverkehr mitfilmende Dashcam stellt einen Datenschutzverstoß dar, der Film darf aber i.d.R. im Zivilprozess als Beweisangebot verwertet werden, so der Bundesgerichtshof vergangene Woche (BGH, Urt. v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17).

Der Fall

Die Unfallbeteiligten waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Der Kläger wollte mit Bildern seiner Dashcam beweisen, dass der Unfallgegner seine Spur verlassen hatte und ihm aufgefahren war und nicht umgekehrt, wie letzerer behauptet hatte.

Die Entscheidung

AG und LG Magdeburg (Urt. v. 05.05.2017 – 1 S 15/17) hatten die Heranziehung der Fotos als Beweismittel abgelehnt und die Klage abgewiesen, denn der Kläger konnte seine Version des Geschehens nicht beweisen. Der BGH hat den Fall nun zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen. Dieses hat ein weiteres Mal über die Beweisangebote des Klägers zu befinden.

Der BGH folgt hier einer Interessenabwägung: das Beweisinteresse des Klägers überwiege das Geheimhaltungsinteresse des Beklagten. Das permanente Mitfilmen verstoße zwar gegen Datenschutzrecht. Doch sei dies nachrangig. Unfallbeteiligte müßten ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen. Die Kameras zeichneten nur das auf, was im öffentlichen Straßenverkehr ohnehin jeder mit eigenen Augen beobachten könne, so der 6. Senat. Oft ließen sich Unfälle nachträglich nicht mehr rekonstruieren. Für den vom Gericht beauftragten Sachverständigen kann die Aufnahme aber wertvolle Arbeit leisten.

Der Ausblick

Das Urteil bringt zwar zivilprozessual wünschenwerte Klarheit. Der Dashcam-Nutzer gewinnt ggf. den Prozess, muss aber einen Teilbetrag gleich wieder an die Landesdatenschutzbehörde abdrücken. Denn diese wird von der Polizei, die den Unfall aufnimmt, gleich informiert.

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat dies in einem Interview mit MDR Aktuell vom 19.05.2018 gleich klargestellt:

“Ich habe mit der Thüringer Polizei eine Vereinbarung getroffen, dass, wenn die Polizei bei Verkehrskontrollen Dashcams entdeckt, wir informiert weren, und das löst dann ein Bußgeldverfahren aus. Mehr noch, Hasse kündigt an: “Am Montag, dem 28.05.2018, werden die ersten Kontrollen stattfinden.”

Datenschutzrechtliche Probleme

Einen Wink für die Hersteller hat der BGH aber noch: laut BGH sind solche Dashcams zulässig, die die Aufzeichnungen in kurzen Abständen fortlaufend überschreiben und erst im Schadensfall dauerhaft speichern. Ob dies genügt, das Bußgeldverfahren abzuwenden, dürfte aber bei dem missionarischen Eifer der Datenschützer fraglich sein, so dass hier am Ende wieder das Bußgeldgericht entscheiden muss. Dies erst Recht, da die Videoüberwachung des öffentlichen Verkehrsraumes nach § 4 BDSG zwar dem berechtigten Interesse des Nutzers folgt und daher zulässig ist, aber voraussetzt, dass der Nutzer dem Betroffenen die Beobachtung nebst seinem Namen und den Kontaktdaten “durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen hat. Wie macht er dies? Durch Autoaufkleber? Ein Schild, wie der Hausbesitzer, kann er ja nicht verwenden.

Noch gravierenderes Folgeproblem: die “großflächige” Videoüberwachung ist ein Paradeanwendungsfall für die sog. Datenschutz-Folgenabschätzung, Art. 35 DSGVO. Ob dies auch für Dashcams gilt, werden ebenso die Gerichte zu klären haben.

In jedem Fall wird der Dashcam-Nutzer einem Unfallgegner Informationen zukommen lassen müssen, welche Daten er von ihm verarbeitet, Art. 13 DSGVO. Fraglich, ob die Meldung an den Haftpflichtversicherer hier reicht.

All dies zeigt, dass derzeit – dem eigentlich ermutigenden Urteil des BGH zum Trotz – nicht geraten werden kann, eine Dashcam im Auto zu installieren, es sei denn der Schaden ist so groß, dass es zur Klage keine Alternative gibt. Der datenschutzrechtlich versierte Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft weiter.

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Ab der kommenden Woche wird’s Ernst: das neue europäische Datenschutzrecht (DSGVO) zwingt Unternehmer und Vereine zu erheblichen Anstrengungen. Plötzlich ist der Datenschutz DAS Thema. Aber was ist genau zu tun?  „Die Unsicherheit nimmt eher noch zu”, stellt RA Christian Sitter fest und fügt hinzu: “Dies liegt natürlich an den komplizierten, schwer verständlichen Regelungen, die aber sofort zu befolgen sind, sonst setzt es empfindliche Bußgelder in oft fünfstelliger Höhe.” Die gute Nachricht: Es gibt Hilfe! „Fit für die DSGVO, das neue Buch, das eine leicht verständliche Darstellung des neuen Rechts enthält und die Sitter zusammen mit dem bekannten TV-Anwalt Christian Solmecke geschrieben hat. Das Buch enthält alle relevanten Muster, die online sofort in das jeweilige Schreibprogramm importiert werden können. Sitter: „Wie man es von mir gewohnt ist, schreibe ich klares Deutsch! Ich erkläre Ihnen, was Sie jetzt genau als nächstes tun müssen, um hohe Bußgelder zu vermeiden.“ Dass das Werk dennoch in der nötigen Tiefe alle zu beachtenden Punkte anspricht, macht es für die tägliche Arbeit so besonders. Wichtig: auch Vereine müssen handeln. Für diese hat RA Sitter ein Skript erstellt, das er auf Anfrage gern kostenlos zur Verfügung stellt.

“Fit für die DSGVO”? Mit RA Sitter machen Sie Datenschutz zur Chefsache. Dieser betreut übrigens als zert. Datenschutzbeauftragter mittlerweile viele Unternehmen dauerhaft. Fragen Sie ihn an!

 

 

Darf der Fotograf demnächst seine Fotos nur noch mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen veröffentlichen?

Von RA Christian Sitter – Ein neues Gespenst geht um in Europa: die DSGVO, sprich: Datenschutz-Grundverordnung.

Und ich bin jetzt schon begeistert, was da alles für ein Unsinn herumschwirrt, was dieses böse Gesetzeswerk alles bringen soll.

Vorab: es gibt genau einen Grund, warum das Thema „Datenschutz“ jetzt in aller Munde ist. Jeder hat schon einmal gelesen, dass die DSGVO Bußgelder bis zu 20 Mio. € androht. Nein, keine Angst, lieber Leser, Sie wird es nicht treffen, wenn Sie ein paar Grundregeln ernst nehmen, die zwar etwas Arbeit machen, aber nichts weiter ausmachen. Z. B. sollten Sie sich im Unternehmen abgewöhnen, eMail-Adressen bei mehreren Adressaten alle in die Empfängerzeile zu schreiben statt in BCC. Und um arbeitslosen Anwälten nicht neuen Auftrieb zu geben, im Namen fiktiver Mandantschaft Ihre Webseite aufs Korn zu nehmen, sollten Sie Ihre Datenschutzerklärung überprüfen lassen.

Und nun zu den Fotografen. Für diese gilt nicht etwa „das Ende der Fotografie, wie wir sie kennen“, wie es der eine oder andere Kollege bereits ausgerufen hat. Richtig ist zwar, dass die DSGVO als europäische Verordnung demnächst die Musik macht und deutsche Gesetze wie das Kunsturhebergesetz verdrängt. Doch sieht gerade Art. 85 Abs. 1 u. 2 DSGVO vor, dass eine Verarbeitung zu journalistischen Zwecken im nationalen Recht abweichend geregelt werden kann (sog. „Öffnungsklausel“). Solche Regeln gibt es aber bereits, v.a. in den §§ 22 u. 23 KUG, die das Fotografieren bisher schon weitgehend erlaubt haben. Mir fällt kein vernünftiger Grund ein, warum dies nicht genau die Regeln sein sollen, die die Lücke füllen sollen, die die DSGVO dem einzelnen Mitgliedsstaat ausdrücklich lässt. Nun, wenden andere ein, die Öffnungsklausel sei nur für die institutionalisierte Presse vorgesehen. Glaub ich nicht.

Journalist ist, wer einmal versucht hat, unfallfrei einen Leserbrief zu schreiben, hat meine Repetitorin mir vor 20 Jahren beigebracht. Muss auch so sein, denn anders funktioniert die Presse nicht. Wer Grundrechtsträger ist, ist nicht Definitionssache der Schließer. Richtig ist, dass die Ländergesetzgeber etwas an ihren Landespressegesetzen tun müssen. Aber das ist nicht unser Thema und betrifft auch die Hobbyfotografen nur am Rande. Übrigens: spannend wird sich die Diskussion entwickeln, ob sich nicht vielleicht ein „berechtigtes Interesse“ finden lässt, das die Veröffentlichung ohne Einwilligung erlaubt (Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO). Wenn Datenspeicherung zu Werbezwecken ohne Einwilligung zulässig ist (Erwägungsgrund 47), warum sollte die Interessenabwägung in diesem Fall dann völlig anders ausfallen? Dann wäre am Ende mit der DSGVO sogar mehr erlaubt als zuvor ohne sie.

Ich selber vertraue in unsere unabhängige Rechtsprechung. Sie hat in diesem Bereich bisher viel richtig gemacht.

Beispiel „Private als Zeitgeschichte“

Der BGH hielt etwa in einem Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13 Fotos von Mietern, die eine Wohnungsbaugenossenschaft anlässlich eines Mieterfests geknipst und dann in einer Informationsbroschüre veröffentlicht hatte, für einwilligungsfrei. Das Mieterfest gehöre in den Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Elfriede Kneffelmann und Kuno Dummbrot beim Umtrunk auf der Bierzeltgarnitur als Zeitgeschichte? Wir sehen, dass es dem höchsten deutschen Zivilgericht v.a. darauf ankam, sich nicht widerspruchslos knipsen zu lassen, um später die Hand aufhalten zu können.

Fazit: Wer bei einer öffentlichen Veranstaltung fotografiert wird, muss natürlich damit rechnen, dann auch veröffentlicht zu werden. Das gilt jetzt und wird auch weiterhin gelten, wetten?

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Ist der Adressenkauf von Parteien zur Wahlwerbung zulässig?

Von RA Christian Sitter – Wiederholt erhielt ich im zurückliegenden Kommunalwahlkampf die Frage, ob es denn rechtens sei, wenn, wie in Erfurt, die Kandidatin der CDU offenbar im großen Stil Adressen bei der Stadtverwaltung anfordert, um potentielle Wähler anzuschreiben. Auch die Linken haben dies getan, wie heute der MDR meldet.

Adressweitergabe erlaubt, aber …
Ups, da war doch was? Datenschutz und so? In nicht ganz vier Wochen tritt die auf zwingend geltendem Europarecht basierende „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) in Kraft, die meines bescheidenen Erachtens öffentlichen Stellen oder Parteien so etwas nicht mehr einräumt. Europarecht bricht Bundesrecht. Aber das tritt wie gesagt erst noch in Kraft.

Für diesen Wahlkampf galt noch § 50 Abs 1 des Bundesmeldegesetzes, der diesen Adressenkauf tatsächlich erlaubt:
„Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.“

Dies bedeutet zweierlei:
1. Der Auskunftsanspruch ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor dem Wahltermin begrenzt und
2. Es dürfen nur die absolut notwendigen Daten mitgeteilt werden, also Name und Adresse. Geschlecht, Geburtsort und das Zuzugs- oder Wegzugsdatum werden wohl auch mitgeteilt. Dafür reicht m. E. aber die gesetzliche Grundlage nicht.

Löschanspruch
Unabhängig hiervon: § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz hat noch einen 2. Satz, mit dem der Betroffene den Adressenkäufer ärgern kann:

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Daten dürfen also nur für diese Wahl verwendet werden und müssen dann vollständig spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht werden. Ein berechtigtes Interesse, die Daten fürs nächste Mal zu behalten, gibt es nicht.
Ob die Parteien sich daran halten?
„Da gucken wir auch mal hin.“ Eine Datenschutzprüfung würde sich bei so ziemlich allen Parteien lohnen, ließ der oberste Thüringer Datenschützer Dr. Lutz Hasse schon verlauten. Wir dürfen ihn beim Wort nehmen.

Was tun?
Wer darauf nicht warten will, kann zweierlei machen:
1. Der Adressweitergabe ausdrücklich widersprechen. Die Landesbehörde stellt hierfür gar ein Formular zur Verfügung, das hier erhältlich ist. Wer dieses seinem Einwohnermeldeamt schickt, darf keine Wahlpost mehr bekommen.
2. Ab dem 25.5.2018 hat jeder, der automatisiert personenbezogene Daten verarbeitet, dem Betroffenen auf Antrag detailliert Information hierzu zu erteilen. Hierfür ist genau ein Monat Zeit.

Warum also nicht mal folgendes nette Schreiben versenden und sehen, was passiert?

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Verantwortlicher für den Datenschutz in Ihrem Unternehmen. Ich habe im Hinblick auf jüngste Veröffentlichungen zum Ankauf von Adressdaten Anlass, Sie um Zugang zu meinen personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu ersuchen.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie meine Anfrage binnen Monatsfrist zu beantworten haben, Art. 12 Abs. 3 DS-GVO. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich sie mit einer Beschwerde an Ihren Landesdatenschutzbeauftragten weiterreichen.
Insb. bitte ich mich zu folgenden Sachverhalten zu unterweisen:
1. Bitte stellen Sie mir eine Kopie meiner persönlichen Daten zur Verfügung, die Sie haben oder verarbeiten.
2. Bitte teilen Sie mir darüber hinaus mit,
a. welche Daten genau Sie von mir haben;
b. aus welchen Quellen diese stammen, insb. so Sie zusätzlich personenbezogene Daten über mich aus anderen Quelle als mir selbst erheben, mich über diese vollständig zu informieren, Art. 14 DS-GVO;
c. ob Sie meine persönlichen Daten auf externen Speichergeräten, CD, DVD etc. oder anderen Medien gesichert haben, wo sie gespeichert sind und wie diese gesichert sind,
d. ob diese sich in Datenbanken befinden und, wenn ja, in welchen,
e. in welchen Kategorien Sie meine persönlichen Daten verarbeiten,
f. wie lange Sie diese speichern und
g. in welchem Turnus welche Kategorie personenbezogener Daten zur Löschung vorgesehen ist.
3. Bitte unterrichten Sie mich darüber,
a. in welchen Ländern meine persönlichen Daten gespeichert sind oder von wo aus Sie darauf zugreifen können;
b. falls Sie Cloud-Dienste nutzen, in denen meine Daten gespeichert sein könnten, teilen Sie mir mit, in welchen Ländern sich die Server befinden und wo meine Daten in den letzten 12 Monaten gespeichert waren.
4. Bitte teilen Sie mir mit, inwiefern Sie in den vergangenen 12 Monaten meine Daten erhoben, gespeichert, verändert, übermittelt oder in sonstiger Weise genutzt haben.
5. Bitte übersenden Sie mir eine Liste aller Dritten an, denen Sie meine persönlichen Daten übermittelt haben oder, können Sie diese nicht mit Sicherheit identifizieren, übermittelt haben könnten. Erläutern Sie hierbei die Rechtsgrundlage, welche Sie ermächtigt, meine persönlichen Daten Dritten zu übermitteln und diese so in den Stand zu versetzen, meine persönlichen Daten zu erheben, zu speichern oder an weitere Externe zu übermitteln.
6. Bitte informieren Sie mich, ob Sie sub. 1. – 5. auf der Grundlage geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) i.S.d. Art. 32 DS-GVO veranlasst haben oder veranlassen werden, und überlassen mir bitte eine Kopie Ihrer diesbezüglichen Dokumentation.
7. Wenn Sie Entscheidungen über mich treffen, die auf einer automatisierten Verarbeitung i.S.d Art. 22 DS-GVO einschließlich Profilerstellung beruhen, erörtern Sie mir bitte den Entscheidungsprozess und die Algorithmen solcher automatisierter Entscheidungen sowie das Ergebnis und die Folgen derartiger Verarbeitungsprozesse einschließlich gewonnenen Erkenntnisse.
8. Bitte informieren Sie mich über die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, um meine persönlichen Daten vor Verlust oder Diebstahl zu schützen.
9. Schließlich ist für mich von Interesse, inwiefern meine persönlichen Daten in den letzten 12 Monaten versehentlich oder aufgrund einer Datenschutzverletzung von Ihrem Unternehmen veröffentlicht wurden und, falls ja,
a. berichten Sie mir bitte detailliert über das konkrete Vorkommnis, insb. Datum und Uhrzeit des Verstoßes und wann Sie dieses genau entdeckt haben,
b. wer für den Verstoß verantwortlich ist;
c. welche meiner persönlichen Daten konkret betroffen waren;
d. inwiefern mir ein materieller oder immaterieller Schaden infolge des Verstoßes entstanden ist oder noch droht;
e. welche Maßnahmen Sie bereits getroffen haben oder zu treffen gedenken, um künftig eine rechtswidrige Offenlegung meiner persönlichen Daten auszuschließen;
f. falls Sie es nicht wissen, aber auch nicht ausschließen können, ob ein solcher Verstoß stattgefunden hat, erläutern Sie mir bitte, welche Maßnahmen Sie unter Verwendung welcher TOM ergriffen haben, einen unbefugten Zugriff auf meine Daten auszuschließen oder zu mildern, ob Sie über eine Technologie verfügen, mit der Sie mit hinreichender Sicherheit wissen können, ob meine persönlichen Daten offengelegt wurden (IDS, Firewall, ISÆN, sonstige Securitytools) und ob Sie ein System zur Datensparsamkeit und –minimierung installiert haben, meine persönlichen Daten ggf. verschlüsseln, anonymisieren oder pseudonymisieren;
g. welche Maßnahmen Sie in Bezug auf Mitarbeiter oder externe Vertragspartner in Ihrem Haus ergriffen haben, um auszuschließen, dass diese personenbezogene Daten für Zwecke außerhalb Ihres Unternehmens auf externen Geräten speichern und/oder diese per E-Mail, mobile Messenger oder auf andere Weise weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen
B. Sorgter-Bürger


Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig.
Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Kirchenasyl – weder rechtlich noch theologisch in Ordnung

Von RA Christian Sitter – Es gibt Begriffe, die gibt es eigentlich gar nicht: „Rentenstrafrecht“ ist so einer. Die damalige PDS hat mit ihm viele Jahre sehr erfolgreich gegen die Nichtzuerkennung der „Intelligentsiarente“ bei DDR-Apologeten polemisiert. Mit Strafrecht hatte dies so viel zu tun wie das Verbrennen von Unkraut mit einem Krematorium. Oder „Friedensdividende“. Wir haben sie erhofft und haben jetzt zerrüttete Finanzen UND eine kaputte Bundeswehr.

„Kirchenasyl“ ist auch so ein Wort. Es ist wie das heilige Oxymoron, das Martin Walser in seiner „Verteidigung der Kindheit“ vor Augen gehabt haben mag.

Immer wieder versuchen die üblichen Verdächtigen, diesen Begriff zu legalisieren:

„Seit über 30 Jahren wird in Deutschland Kirchenasyl praktiziert und dadurch Flüchtlingen in kirchlichen Räumen Schutz gewährt. Es ist oft die letzte Möglichkeit, um eine Abschiebung zu verhindern, die unter unwürdigen Bedingungen in menschenrechtsverletzende Verhältnisse erfolgen soll“, so heißt es auf der Webseite des Thüringer Flüchtlingsrats.

Der Nigerianer, der nicht gehen soll

Ein aktueller Fall aus Bayern bringt das Thema wieder einmal in den Focus, wie „Bild“ berichtet. Der Fall zeigt plakativ, wie so eine Sache abläuft – und vor allem warum: ein Nigerianer ist wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland angeklagt. Er war aus Italien eingereist und sollte umgehend dorthin aus zwingenden rechtlichen Gründen wieder abgeschoben werden, weil er dort zuerst registriert wurde. Deshalb verschwand er im Juli 2016 für drei Monate in die Katholische Pfarrei St. Jakob in Freising und entging so seiner Abschiebung nach Italien. Die deutschen Behörden haben sechs Monate Zeit, den Asylbewerber dorthin abzuschieben. Der potentielle Neubürger blieb in der Pfarrei, bis die Frist verstrichen war und stellte dann einen Asylantrag. Die Abschiebung ist damit allenfalls dann wieder möglich, wenn die zu erwartenden diversen Klagen in fünf bis acht Jahren rechtkräftig abgewiesen sein werden. Und dann werden die üblichen Verdächtigen immer noch da sein und aktiv die Einbürgerung des Nigerianers betreiben.

Rechtliche Grauzone?

Warum er dableiben soll, verrät uns keiner. „Nachdenken über Recht und Moral“, will das MDR Fernsehen ausweislich eines hierzu ausgestrahlten Beitrags heute in „MDR Aktuell“. Kirchenasyl sei eine „rechtliche Grauzone“, erklärt man uns eingangs. Nö, ganz bestimmt nicht. Es ist nichts als strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt:

„Der Eintritt ins Kirchenasyl ist einem Untertauchen gleichzusetzen, weil sich der Asylbewerber insoweit der staatlichen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht unterordnet, sondern sich dieser bewusst und gerade solange entzieht, bis die Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung abgelaufen ist.“,

befand unmißverständlich das VG Bayreuth vor Kurzem, Urt. v. 13.11.2017 – B 3 K 17.50037, das das Modell offenbar verstanden hat und dies als problematisch empfindet. So argumentiert auch der Oberstaatsanwalt lt. „Bild“ auch und bringt den Fall vor das OLG München. Damit liegt er auf einer Linie mit der Philippika, die im März der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Andres Heusch, der die Folgen untätiger Politik tagtäglich miterleben darf, genau dieser entgegengeschleudert hatte. Er kritisierte, dass die Kirchen eine höhere Moral für sich beanspruchten und staatliche Organe rechtswidrig behinderten. Er forderte den Staat auf, „endlich Recht durchzusetzen“. Dies konnte der Justizminister NRW, Peter Biesenbach (CDU), nicht so stehen lassen:

„Das Kirchenasyl gehört zu Deutschland“,

entblödete Biesenbach sich nicht Heusch zu entgegnen. Es sei doch „Ausdruck unserer christlichen Tradition“.

Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser von der Ev. Kirche Mitteldeutschland versuchte im Interview mit dem MDR in o.g. Sendung die Quadratur des Kreises: „Wir respektieren das Recht, es handelt sich immer um eine individuelle Entscheidung einzelner.“ So? Und wenn die Polizei vor dem Tor steht? Manche Fälle entscheiden Gerichte „zweifelhaft“, und das sind die Fälle, die im Kirchenasyl enden, befindet Steinhäuser. Alles klar? Was nun ermächtigt „einzelne“, Polizisten aktiv an ihrer Arbeit zu behindern oder gar rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu desavouieren? Natürlich fragt das in der Sendung niemand.

Auch biblisch ohne Grundlage

Bevor ich verzweifle, frage ich eine gute Freundin, Mitglied des evangelischen Gemeinderats in Gotha, dessen Pfarrei ebenfalls „Kirchenasyl“ gewährt. „Hmmmm, das sagt uns die Bibel!“ befindet sie. „Du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen“, haben die Apostel gesagt, „und sind dafür gestorben!“ fügt sie etwas lauter hinzu. Mir fällt dazu folgender Satz Jesu ein: „So gib dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“ (Matthäus 22, 21). Darauf erhalte ich dann keine Antwort mehr.


Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig.
Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Das letzte Gefecht des Datenschutzes? Von wegen!

Von RA Christian Sitter – „Trendforscher“ zu sein, ist ein manchmal anstrengender Beruf. „Das letzte Gefecht des Datenschutzes“ rief schon vor Jahren einer aus und schrieb dem Gesetzgeber ins Stammbuch:

„Wir wollen unsere Daten nicht verheimlichen! Wir wollen unsere Daten freigeben! …

Die heutige Datenschutzdebatte ist deshalb ein Relikt der alten Zeit …

Gerade heute brennt Ihnen, lieber Leser, das Thema mehr denn je auf den Nägeln. Zu Recht: Ab dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und damit ein einheitliches Datenschutzrecht für alle Mitgliedsstaaten. Es wird begleitet von einem runderneuerten neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Öffnungsklauseln der DS-GVO nutzt und für Deutschland etwa beim Arbeitnehmerdatenschutz und beim Datenschutzbeauftragten noch draufsattelt. Dass diese Regelwerke die Pflichten für all diejenigen, die tagtäglich mit Daten Anderer umzugehen haben, verschärfen, hat sich herumgesprochen. Mehr noch: diese Pflichten sind sofort zu beachten. Bußgelder drohen in einer Höhe von bis zu 20 Millionen Euro. Und das neue Recht schafft wieder jede Menge an Möglichkeiten für kreative Mitbewerber, Sie oder Ihre Mandanten abzumahnen.

Man könnte also sagen: von wegen „letztes Gefecht“, der Datenschutz schlägt mit voller Macht zurück. „Daten – das Öl des 21. Jahrhunderts?“, fragt ein jüngst erschienenes Buch. „Daten sind das neue Gold“, titelte die „Welt“ schon 2014 und die Bundeskanzlerin befand zwei Jahre später in der „FAZ“: Daten seien „die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“.

Dass jedes Unternehmen, jede Kanzlei, aber auch jeder Verein Daten sammelt, ist eine Binse. Jetzt, da Sie langsam gewahr werden, was Sie mit diesen Daten alles anstellen können, erhalten Sie ein rechtliches Korsett, das Sie mehr fordert, als Ihnen lieb sein kann. Denn wir reden eben auch über Grundrechte, und hier über das allgemeine Persönlichkeitsrecht, und dieses beinhaltet eben auch das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“, also das Freiheitsrecht von Jedermann, volle Kontrolle über seine Daten zu haben und zu behalten. Und genau im Lichte dieses Freiheitsrechts müssen Sie die DS-GVO verstehen.

*Ein kleines Beispiel aus der Vereinspraxis:

Der Lokalreporter möchte vom Trainerteam des Boxverein Neustadt ein paar Infos für das bevorstehende Boxturnier und schreibt dann in einem kleinen Artikel des „Neustädter Boten“, was der Trainer ihm per eMail geschickt hat:

„Endlich wird in Neustadt wieder geboxt. Am kommenden Samstag beginnt um 9.00 Uhr in der Winkelmannhalle das Kaderturnier der Junioren, wo sich die Besten ihrer Altersklasse messen werden. Leider kann Lokalmatador Kevin Römhild nicht dabei sein, weil der noch seinen Bänderriss im Sprunggelenk auskuriert, den er sich beim Skifahren in Tirol zugezogen hat. Ob der ambitionierte Afghane Tarik Rahimi, der in seinen ersten drei Kämpfen bereits für Furore gesorgt hat, dabei sein kann, ist noch nicht sicher. Er muss zeitgleich beim Bundesamt für Migration zur Anhörung über seinen Asylantrag antreten.“

Das Trainerteam wird ganz blass, als ich es belehre, dass es hier datenschutzrechtlich so ziemlich alles falsch gemacht hat, was es falsch machen konnte und damit eine meldepflichtige Datenpanne ausgelöst hat, die sogar Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könnte. Denn was ist hier datenschutzrechtlich passiert? Der Trainer hat Informationen über persönliche Verhältnisse (Daten, Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) per eMail, damit automatisiert an Dritte weitergereicht (Datenübermittlung, Art. 44 S. 1 DS-GVO), sogar besonders sensible und damit besonders geschützte Daten, nämlich

  • über den Gesundheitszustand von Kevin und
  • über die ethnische Herkunft von Tarik,

Art. 9 Abs. 1 DS-GVO. Eine Weitergabe ohne Einwilligung der Sportler, welche die Trainer natürlich nicht gefragt hatten, ist strikt unzulässig. Vorsicht also in dem Zoo da draußen!

*

Ja, es stimmt: die DS-GVO wird Ihren Alltag im Beruf und im Verein definitiv mehr beeinflussen als das bisherige Datenschutzrecht. Und die neuen Regeln sehen auf den ersten Blick so kompliziert aus, dass der Unternehmer, Freiberufler oder auch Vereinsvorstand gleich kapitulieren mag, zumal das Internet auch nach intensiver Suche kein Muster auszuspucken vermag, das für alle gilt. Nach der Erkenntnis, dass die DS-GVO auch für Sie und Ihr Unternehmen und Ihren Verein gilt, macht sich schnell Ratlosigkeit breit: was bedeutet das nun KONKRET für mich, die Kanzlei, das Unternehmen, den Verein?

Nun, es bedeutet zunächst zweierlei:

  1. Datenschutz betrifft auch Sie
  2. Datenschutz ist leider nicht kostenlos zu haben.

*

Was aber passiert gerade? Alles duckt sich weg. Fast 60% der in einer Umfrage des Deubner Verlags befragten Rechtsanwälte (!) hatten sich bis Mitte März 2018 nach eigener Aussage noch gar nicht mit der Umsetzung der DS-GVO beschäftigt. Typische Aussagen waren: „werde demnächst in Rente gehen“, „habe keine entsprechende Mandantschaft“, und ein Kollege schrieb gar dezidiert auf die Frage, ob er sich mit dem neuen Recht beschäftige: „Nein, und ich werde es auch nicht tun!“ Im Internet publizierte Umfragen unter Unternehmern oder Sportvereinen sahen noch schlechter aus. Ist das etwa die typisch deutsche „Vogel-Strauß-Politik“ immer wenn komplizierte Neuigkeiten anstehen?

Hilft aber nix: das Recht gilt und ist zu beachten. Sie selber wollen sich ja auch nicht aufgrund einer Datenpanne bei YouTube bewundern, wie Sie beim letzten Zug durch die Gemeinde morgens um 3 Uhr … aber lassen wir das. Machen wir uns lieber klar: Datenschutzrecht heißt erst einmal Selbstkontrolle. Sie haben es selber in der Hand, die Vorgaben so umzusetzen, dass die Aufsichtsbehörde niemals vorbeischaut.

Was Sie im Einzelnen tun müssen, um zu den Gewinnern zu zählen, kann ich Ihnen in diesem Beitrag nicht verraten. Dazu schreibe ich aber alles, was Sie wissen müssen, in meinem neuen Buch „Fit für die DS-GVO“, das in drei Wochen im Deubner Verlag erscheinen wird, und das ich zusammen mit dem lieben Kollegen Christian Solmecke in echter Teamarbeit – und in Rekordzeit – aufgelegt habe. Denn wir haben uns vieles angesehen, was bisher zum Thema veröffentlicht wurde, und dachten uns: Das geht auch einfach und verständlich! Dieses Buch erklärt das neue Datenschutzrecht in klarem Deutsch und dennoch vertieft. Es liefert dem Unternehmer und Vereinsvorstand Checklisten, Muster und Tipps, wie er die neuen Regeln schnell und effizient umsetzt. Wir schreiben dieses Buch, um Ihnen zu zeigen, dass Sie keine Angst haben müssen und die gebotenen Maßnahmen rasch umsetzen können. Wenn Sie HEUTE starten.

Das alles unter dem Motto: wir reden nicht lang und breit von Problemen, wir zeigen die Lösung auf!

Und wem das nicht reicht: ich werde als IT-Fachanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter gerne jedem Unternehmen und jedem Verein zur Seite stehen, die neuen Vorgaben pünktlich umzusetzen. Sprechen Sie mich an. Es kostet weniger als Sie denken. Und definitiv weniger als das mögliche Bußgeld.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Darf man fremde E-Mails oder Facebook-PN im Netz veröffentlichen?

Von RA Christian Sitter – Da staunt der Fachmann, und der Laie grinst breit: „Du bist eine ganz armselige Figur“, schreibt mir ein Gegner per eMail. Nachdem ich ihm gerade gerichtlich habe verbieten lassen, mich noch einmal zu kontaktieren. Das hatte er nämlich schon einige Male auf das Unflätigste getan, und ich habe keine Lust mehr, das ewig gleiche Gesöre zu lesen. „Solch rechte Subjekte wie sie werden aus der Justiz entfernt. Mehr als zum Strassenkehren sind sie eh nicht geeignet.“ Und so geht es weiter. Ja, ich grinse. Das Ordnungsgeld in vierstelliger Höhe ist ihm sicher. Und eine erneute Abmahnung. Und eine erneute Strafanzeige. Kann er das Ordnungsgeld nicht zahlen, geht’s in den Bau. Es war schon immer etwas teurer, ein schimpfwütiger Wutbürger zu sein.

Darf ich diese private Mail denn hier überhaupt veröffentlichen? Schimpftirade oder nicht: die eMail, hat er mir geschickt, und sonst niemandem. Und überhaupt: hätte er sachlich geschrieben, dürfte er dann nicht darauf vertrauen, dass diese eMail nicht an die Öffentlichkeit gelangt?

Eine gute Gelegenheit, einmal grundsätzlich nachzudenken, wie man mit fremden eMails verfahren darf.

  1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Was im Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt, wird dann u.a. als „allgemeines Persönlichkeitsrecht“ zum einklagbaren Grundrecht. Ausfluss dieses Rechts ist die Privat- und erst recht die Geheimsphäre eines Menschen. Was er spricht oder anderen vertraulich mitteilt, ist seine Sache. Das ungefragte Veröffentlichen von eMails ist daher ein Verstoß gegen dieses Recht und zieht im Zivilrecht Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche nach sich. Bereits 2010 entschied das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.11.2010 – 4 U 96/10), dass eine solche Veröffentlichung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers verletzt. Das OLG Hamburg (Beschl. v. 20.01.2013 – 7 W 5/13) meinte, „jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folgt, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

  1. Wann darf ich, wann darf ich auf keinen Fall veröffentlichen?

Dies gilt aber nicht unbeschränkt, v.a. kann die Veröffentlichung gerechtfertigt sein, wenn das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung das Interesse des Absenders, privat zu bleiben, überwiegt. Dies ist dann der Fall, wenn nur das „normale Miteinander“, also die Sozialsphäre betroffen ist, ich aber ein großes Interesse habe, den Inhalt zu veröffentlichen. In meinem Fall war das so, und dieses Recht nehme ich erst einmal in Anspruch: der Pöbel hat kein Recht, ungenannt zu bleiben, erst recht nicht, wenn ich ihn gar nicht namentlich bezeichne. So einer hat das geringste Recht, eine Veröffentlichung seiner rhetorischen Glanzleistungen zu verhindern.

Deshalb durfte Til Schweiger eine wenig schmeichelhafte PN einer FB-Nutzerin auch auf seiner Profilseite veröffentlichen und süffisant kommentieren (auch wenn der Beitrag wenig schmeichelhaft für IHN war, LG Saarbrücken, Urt. v. 23.11.2017 – 4 O 328/17). Dieses Urteil ist als „Facebook-Pranger-Urteil“ nicht unbestritten geblieben. Ob es in der Berufungsinstanz hält, ist ungewiss.

Hierbei handelt es indes um absolute, und umstrittene, Ausnahmen. Es gibt Kollegen, die jedwede Veröffentlichung für rechtswidrig halten und konsequent abmahnen. Ein normaler Austausch von Argumenten darf auch dann nicht veröffentlicht werden, wenn es um so die Öffentlichkeit bewegende Themen wie die Flüchtlingskrise geht (LG Hamburg, Urt. v. 10.03.2017 – 324 O 687/16). In diesen Fällen wird regelmäßig kein überwiegendes Veröffentlichungsinteresse zu begründen sein, zumal jede eMail sensible Informationen enthält, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Mails aus dem innersten privaten Bereich (Intimbereich) dürfen niemals veröffentlicht werden: Veröffentlicht ein Facebook-Nutzer bei Facebook etwa intime Details und Fotos aus einer Beziehung, kann ihm das untersagt werden (LG Frankfurt, Urt. v. 21.12.2017 – 2-03 O 130/17).

  1. Gibt es Ausnahmen für geschäftliche eMails?

Bei geschäftlichen eMails (also solchen, die zwei Geschäftsleute im geschäftlichen Interesse austauschen und ein Verbraucher nicht beteiligt ist) darf, im Gegensatz zu privaten, grds. das Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung anerkannt werden, denn hier ist selten die Intimsphäre betroffen, sondern lediglich die Sozialsphäre. Dies gilt auch dann, wenn der Absender sich die Vertraulichkeit ausdrücklich ausbedungen hat (OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.6.2012 – 5 U 5/12-2: der einer E-Mail angefügte Disclaimer als lediglich einseitige Erklärung ist unter keinen Umständen geeignet, eine Verpflichtung des Empfängers auf Unterlassung der Veröffentlichung der eMail zu begründen). Die Abwägung fällt allerdings auch hier nicht automatisch zugunsten des Empfängers der eMail aus: die Interessen des Absenders können v.a. dann betroffen sein, wenn die Veröffentlichung seinen Betrieb in schlechtes Licht wirft. Und dies ist ein sehr subjektiver Begriff. Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung ist denkbar, wenn der Empfänger ein geschäftliches Interesse hat, seine Kunden „in angemessener Form“ (OLG Saarbrücken, a.a.O.) zu informieren.

  1. Fazit

Erhalte ich eine private Nachricht, sollte sie auch privat bleiben. Ich rate jedem, der an eine Veröffentlichung denkt, dies vorher genau zu prüfen, an das Heer chronisch unterbeschäftigter Rechtsanwälte zu denken und dann dem englischen Sprichwort zu folgen: „if in doubt, don’t.“ Was einem der gesunde Menschenverstand ja auch schon sagt.

Christian Sitter

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Neue Munition für „Dieselgate“-Geschädigte: Widerruf eines Autokredits der VW Bank möglich!

 

Von RA Christian Sitter – VW-Kunden, die sich wegen der Dieselaffäre oder der wenig kundenfreundlichen Handhabung derselben durch den Autokonzern ärgern, erhalten durch neuere Urteile diverser Landgerichte die Möglichkeit, die Verträge auch Jahre nach Vertragsschluss noch rückabzuwickeln. Dies kann für die Kunden sehr lukrativ sein.

So hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.12.2017 − 4 O 150/16, festgestellt, dass ein Verbraucher einen VW Bank-Kredit wirksam widerrufen hat, weshalb der Vertrag nun rückabzuwickeln ist. Die VW Bank hatte ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen erteilt. Damit trägt die VW Bank nicht nur das Risiko des Wertverlustes, es ist grds. verpflichtet, dem Verbraucher alle (!) Zahlungen nebst Zinsen und Nutzungsentschädigung für das Kapital zu ersetzen.

Der Fall

Der Kläger hatte im August 2014 einen gebrauchten VW Touran zu einem Kaufpreis von 22.800 € erworben. Der Kilometerstand betrug zum Zeitpunkt des Kaufs 14.100 km. Zur Finanzierung zahlte der Verbraucher der VW Bank eine Anzahlung von 8.000,00 € und Raten von monatlich 245,48 €.

In den Vertragsunterlagen wies die Bank zwar auf ein bestehendes ordentliches Kündigungsrecht und darauf hin, dass sie selber etwa bei Zahlungsverzug zur außerordentlichen Kündigung des Kreditvertrages berechtigt sei. Dass der Kunde den Vertrag nach § 314 BGB auch außerordentlich kündigen kann, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht länger zuzumuten sei, verschwieg der Vertrag aber. Die Bank klärte den Kunden im Vertrag auch nicht darüber auf, wie sie die Vorfälligkeitsentschädigung berechne, wenn der Kunde den Vertrag vorzeitig kündige.

Im März 2016 erklärte der Verbraucher den Widerruf des Vertrags, den die Bank naturgemäß wie postwendend zurückwies. Deshalb erhob er Klage zum Landgericht Berlin.

Die Lösung

Das Landgericht Berlin hat den Widerruf für wirksam gehalten und die Bank verurteilt, ca. 12.400 € an den Kläger zurückzuzahlen. Der Kläger könne seinen Vertrag auch noch eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss widerrufen. Die Bank hätte den Kunden sowohl auf alle gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten, als auch auf die von der Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung angewendete Berechnungsmethode zur Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung hinweisen müssen. Da sie dies nicht tat, habe die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen und der Verbraucher habe noch im März 2016 wirksam den Widerruf erklären können.

Ebenso haben

  • das LG Arnsberg (Urt. v. 17.11.2017 ­− I-2 O 45/17) und
  • das LG Ellwangen (Urt. v. 25.1.2018 − 4 O 232/17)

entschieden.

Die Folgen

Der Widerruf führt nach allen zitierten Gerichten zu folgenden Konsequenzen:

  • Der Verbraucher erhält alle geleisteten Zahlungen, also Anzahlung plus Raten, zurück;
  • Die Bank hat Anspruch auf die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Zinsen in Höhe von ca. 1.000 € von dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Widerruf;
  • im Gegenzug muss der Kunde das jeweils finanzierte Fahrzeug der Bank zurückgeben;
  • ebenso kann die Bank die übliche Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.

Ob der Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer tatsächlich besteht, ist allerdings fraglich. Nach Erlass der Verbraucherrechte-Richtlinie sind umfassende Gesetzesänderungen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen in Kraft getreten, die einen solchen Anspruch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung gerade ausschließen sollen. Bei Widerruf eines Autokredits mit Vertragsabschluss ab 13. Juni 2014 ist meiner Meinung nach gerade keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zu zahlen. Dies werden die in o.g. Fällen angerufenen Oberlandesgerichte und wahrscheinlich der BGH klären.

Die Nutzungsentschädigung berechnet sich üblicherweise nach dem Bruttokaufpreis im Verhältnis der zurückgelegten Kilometer zu der erwarteten Gesamtlaufleistung.

Fazit

Hat die VW- oder eine andere Bank Sie fehlerhaft über Ihr Widerrufsrecht belehrt, ist die Lösung denkbar einfach: erklären Sie den Widerruf – das geht m. E. auch bei schon beendetem Vertrag −, geben Ihr finanziertes Fahrzeug zurück und erhalten Ihr Geld unter Anrechnung der Zinsen und einer Pauschale für die gefahrenen Kilometer zurück. Besonders interessant ist dies für „Dieselgate“-Geschädigte, die auf diese Weise der manchmal verworrenen und unübersichtlichen Rechtsprechung der vielen hiermit befassten Gerichte entgehen können und wesentlich unkomplizierter ihr Geld zurückbekommen und ihr Fahrzeug wieder loswerden, als gegen Ihr Autohaus oder die Volkswagen AG vorzugehen. Auf diese Weise begegnen Sie auch dem sehr wahrscheinlichen Risiko eines Wertverlustes von Dieselfahrzeugen, dass Sie so auf die Bank abwälzen können. Dieselfahrzeuge gelten zunehmend als schwer verkäuflich, was erheblich den Wert drückt.

Wichtig: Die o. g. wegweisenden Urteile betreffen nicht allein VW-Kunden und Geschädigte des Abgasskandals. Sämtliche Finanzierungsverträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, könnten von dieser Entscheidung profitieren und sollten überprüft werden. Bitte erklären Sie nicht vorschnell den Widerruf ohne Prüfung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, um etwa Probleme mit Ihrem Rechtsschutzversicherer zu vermeiden.

Christian Sitter

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

 

Wenn die Abschiebung droht: Letzte Chance Härtefallkommission

(Von RA Christian Sitter) – „Hunderte Abschiebungen abgebrochen“, „Härtefallkommission stoppt in Thüringen immer mehr Abschiebungen“ oder „Letzte Chance vor Abschiebung“: nur ein paar der Schlagzeilen aus der letzten Zeit. Seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die deutschen Verwaltungsgerichte mit Asylanträgen überschüttet werden, derer sie naturgemäß kaum Herr zu werden vermögen, rückt mit jeder rechtskräftigen Abschiebeentscheidung ein Gremium in den Fokus, das vor 2015 kaum jemand kannte: die Härtefallkommission.

Gnade vor Recht – nach langem Marsch durch die Instanzen

Es gibt sie seit 2005 in allen Bundesländern und soll Härten ausgleichen, die die mehrmals durch den Gesetzgeber verschärfte Rechtslage vorgeblich geschaffen habe. Es geht also um Gnade vor Recht. Seither ermöglicht § 23a AufenthG den zuständigen Landesministerien, in besonderen Härtefällen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Für ein Härtefallersuchen muss der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig sein, d.h.

  • Er hat einen abgelehnten Asylantrag beim BAMF gestellt;
  • Er hat Klage beim Verwaltungsgericht erhoben;
  • Er hat, sofern zulässig, Berufung gegen die Klageabweisung erhoben;
  • Er hat einen erfolglosen Folgeantrag auf Asyl wegen „neu hinzugekommener Asylgründe“, hilfsweise subsidiären Schutz etc. gestellt und wiederum gegen die Ablehnung geklagt und Berufung eingelegt;
  • Er hat gegen die Ausreiseanordnung Eilantrag beim Verwaltungsgericht, ggf. Beschwerde zum OVG erhoben und gegen den Bescheid Klage erhoben.

Alles klar? Bis der Fall bei der Härtefallkommission landet, haben sich bis zu sieben Spruchkörper bei deutschen Verwaltungsgerichten mit ihm bereits in der Regel, jedenfalls, was die 1. Instanz angeht, ausgiebig beschäftigt.

Wer ist und wie arbeitet die Thüringer Härtefallkommission?

Die Härtefallkommission in Thüringen besteht qua Rechtsverordnung, Sie kann das Ersuchen an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV), das einst als Justizministerium (TJM) bekannt war, nennen wir es künftig schlicht „Ministerium“, richten, wenn sie „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ (§ 6 Abs. 3 der Thüringer Verordnung) findet, die den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Durch dieses Ersuchen kann das Ministerium die zuständige Ausländerbehörde anweisen, einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Der Hilfesuchende kann den Fall aber nicht einfach der Geschäftsstelle der Kommission vorlegen, er muss ein Mitglied der Kommission finden, das bereit ist, den Fall zu übernehmen. Dieses trägt den Fall der Kommission vor, welche mit 2/3-Mehrheit entscheidet.

Ist dies eine einfache Sache?

Die Kommission besteht naturgemäß aus dem Who is Who des Thüringer Almanachs aller billig und gerecht Denkenden: den Vorsitz führt der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags, derzeit der CDU-Abgeordnete Michael Heym. Den anzuschreiben, kann man sich schenken. Er antwortet nicht. Wer es bei der natürlich gleichfalls vertretenen Migrationsbeauftragten beim TMMJV, der Rechtsanwältin Mirjam Kruppa, oder den Vertretern der katholischen oder evangelischen Kirche versucht, wird es ebenso schwer haben. Diese sind angesichts der rasant gestiegenen Fallzahlen schlicht überlaufen. 2016 gab es insgesamt 206 Anträge von abgelehnten Asylbewerbern an die Härtefallkommission, die insgesamt 721 Menschen betrafen, fast alle vom Balkan, Kosovo, Albanien oder Serbien. Kruppa, laut Amtsbezeichnung „Migrationsbeauftragte“, von ihren grünen UnterstützerInnen aber auch schon einmal im Vorgriff auf die gewünschten Verhältnisse „Integrationsbeauftragte“ genannt, kümmert sich nunmehr hauptamtlich um diejenigen, die sie zuvor als Rechtsanwältin vertreten hat. Ihre Kanzlei muss derzeit zwar auf sie verzichten, dennoch landet wie von Zauberhand ein erheblicher Teil der zu entscheidenden Fälle weiterhin dort.  Es gibt keine Statistik, wie viele dieser Mandanten Prozesskostenhilfe bekommt, hier ist die Praxis auch von Gericht zu Gericht verschieden. „Pro bono“, das heißt umsonst, arbeiten aber die wenigsten der Migrationsanwälte. Erstaunlich häufig überweisen deutsche Bürgen angeforderte Vorschüsse. Hierzu sogleich.

Wer entscheidet, wenn die Kommission einen Aufenthaltstitel befürwortet?

Der in Thüringen zuständige Minister heißt Dieter Lauinger, ist Mitglied der Grünen, beurlaubter Richter am Landgericht Erfurt, lässt sich gerne auch nur „Migrationsminister“ nennen und war zuletzt – so sagen es jedenfalls Richterkollegen nicht immer unter vorgehaltener Hand − fast ausschließlich in diesem Bereich unterwegs, wenn er nicht gerade schulische Belange seiner Sprößlinge regelt. Er nannte die Kommission frühzeitig ein wichtiges Gremium, „das sowohl in besonderen persönlichen Situationen als auch bei komplizierten rechtlichen Sachlagen ausreisepflichtigen Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen kann“.

Bei letzterem horchen wir auf: komplizierte rechtliche Sachlage? Wat denn nu:

  • komplizierte Rechtslage? Die hat, da der Fall rechtskräftig abgeschlossen ist, das letztentscheidende Gericht doch schon vorgenommen?
  • Komplizierte Sachlage? Auch die ist Gegenstand der rechtskräftigen Entscheidung.
  • Und überhaupt: welche demokratische Legitimation hat ein Kommissionsmitglied oder auch der Herr Migrationsminister, sich in rechtsstaatlich abgeschlossene Verfahren einzumischen, und dies lediglich auf der Grundlage einer Rechtsverordnung?

Ob der Minister es nicht besser weiß, lassen wir einmal dahingestellt. Jedenfalls geht es bei Entscheidungen der Härtefallkommission wie gesehen um eine reine Gnadenentscheidung, die die „dringenden humanitären oder persönlichen Gründe“ allerdings an die Voraussetzungen des § 23a AufenthG knüpft:

  • Gründe für einen weiteren Aufenthalt in Thüringen sind insb. gute Integrationsleistungen, gute schulische Leistungen der Kinder, behandlungsbedürftige Krankheiten und verwandtschaftliche Beziehungen, jedenfalls „ein großer Unterstützerkreis“;
  • es „kann“ im Einzelfall berücksichtigt werden, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach 68 AufenthG abgegeben wird, heißt: sich ein Anderer gefunden hat, der sich gegenüber der Behörde für die Dauer von fünf Jahren (!) verpflichtet hat, den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen.

Wir erinnern uns: vor wenige Tagen forderte eine Bundestagsvizepräsidentin die Einrichtung eines Hilfsfonds für solche Fälle. Und wir ahnen, wo dies hinführen würde, würde ein solcher Fonds beschlossen.

  • Die Annahme eines Härtefalls ist „in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht.“

Hält die Kommission sich denn an die gesetzlichen Vorgaben?

Die Thüringer Härtefallkommission gibt sich selber eine Geschäftsordnung, welche aber ebenfalls nicht klärt, welche demokratische Legitimation den einzelnen Kommissionsmitgliedern zukommt, sich in rechtskräftig abgeschlossene Verfahren einzumischen. Für 116 Personen hat der Migrationsminister 2015 einen weiteren Aufenthalt in Deutschland angewiesen, rund ein Drittel der behandelten Fälle. Eine Chance von 30%? Nicht schlecht. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese Zahl sich 2017 verdoppelt oder verdreifacht haben dürfte. Zyniker werden jetzt einwenden: na und? Der Herr Migrationsminister pflegt ja ohnehin nicht abzuschieben. Die Kommission tagt auch nicht öffentlich, Informationen über die behandelten Fälle werden nicht mitgeteilt. Dies nahm die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im vergangenen Jahr zum Anlass, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der zumindest ein Mindestmaß an Transparenz des Verfahrens ermöglichen sollte. Die CDU, oh Wunder!, signalisierte, zumindest in den Ausschüssen über Teile des Gesetzes sprechen zu wollen, doch verhinderte r2g dies durch eine Komplettblockade, die CDU-Fraktion enthielt sich zumindest.

Es bleibt zu hoffen, dass der Verdacht, die so aufblühende Sozialindustrie fördere ihr Geschäft bis in die Härtefallkommission, in der kommenden Legislaturperiode durch eine Koalition der Vernunft ausgeräumt werden kann.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Rot-Rot-Grün will Anstand erzwingen – und greift wieder voll daneben!

Von RA Christian Sitter – „Vom Rechte, das mit uns geboren ist, ist leider schon lange nicht mehr die Frage“, spricht der Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe. Recht hat er!

Ein wunderbares Beispiel hierfür hat jetzt der Thüringer Landtag gesetzt und mit den Stimmen der Linken, Grünen und SPD in das Thüringer Gaststättengesetz folgenden Passus eingefügt:

„Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Einlasses in eine Gaststätte oder beim Aufenthalt in einer Gaststätte eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt.“

Auf Verstöße steht ein Bußgeld bis zu 10.000 €.

Gaststättenrecht hatte bisher ja viel mit der Zuverlässigkeit des Gastwirtes zu tun. Hierbei ging es um Kompetenz, Hygiene natürlich in erster Linie und auch wirtschaftliche Zuverlässigkeit. Vergessen Sie es! Jetzt soll der Gastwirt auf seinen Türsteher aufpassen, dass dieser keinen, der in die Gaststätte oder Diskothek will, „wegen der ethnischen Herkunft oder seiner Religion benachteiligt“ wird.

Diese Regelung schreibt bereits jetzt als „Thüringer Diskogesetz“ Rechtsgeschichte. Ein Blick auf die neue Regelung reicht, um zu wissen warum: sie ist weder klar verständlich noch praktikabel. Was bedeutet „benachteiligt“? Wie sehe ich einer Person vor einer Gaststätte an, welche Religion sie hat? Und was passiert, wenn der Türsteher den Einlass wegen unpassender Kleidung verweigert oder einfach, weil der Laden voll ist? Dies erinnert an genau den einen bekannt gewordenen Thüringer Fall, als ein Türsteher vor einer Erfurter Diskothek, ein Moslem aus Aserbaidschan, eine kopftuchtragende Besucherin abgewiesen und hierbei auf Sicherheitsbedenken aufmerksam gemacht hatte. Würde der Diskothekenbetreiber hierfür jetzt ein Bußgeld von 10.000 € zahlen müssen?

Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG)

Ein Blick zurück: vor gut zehn Jahren verabschiedete auf massiven Druck der EU der Bundestag das sog. „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes“ (AGG), das erstmals einen gesetzlichen Schutz vor „Benachteiligungen“ vorwiegend im Arbeitsverhältnis, aber nicht nur, schuf und schon damals massiv auf Ablehnung stieß. Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes (GG) gilt grds. nur für das Handeln des Staates, nicht für das Verhältnis der Bürger untereinander. Wer als Gastwirt über seiner Eingangstür ein Schild „Türken unerwünscht“ hing, konnte dies zwar machen, sollte hierfür aber künftig entschädigungspflichtig werden, wenn er den Adressaten seiner Tirade wegen seiner Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung oder wegen seines Geschlechts benachteilige. Das AGG sollte auch in Privatrechtsverhältnissen der Bürger untereinander „Anstand erzwingen“. Der Clou hierbei: nach § 22 AGG hatte der solcher Art Diskriminierte nur Indizien vorzutragen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Dies ist nicht schwer („Der hat schief geguggt, ey!“), dann musste der Gegner beweisen, dass keine Diskriminierung vorlag, und wie sollte er dies wohl machen? So sehr er sich drehte und wendete, mit einem Bein stand er bereits in der Gutmenschenfalle, und damit in der Haftung.

Es gibt kein Zivilrecht im öffentlichen Recht

Genau diese Regelung werden die versammelten Gutmensch_innen in der rot-dunkelrot-grünen Koalition in Thüringen vor Augen gehabt haben, als sie diesen neuerlichen Unsinn beschlossen haben. Sie übersehen nämlich, dass das AGG immer noch ein Gesetz des Zivilrechts ist, dass in diesem besonderen Fall eine ungewöhnliche, aber gerade noch zulässige Beweisregelung vorgesehen hat. Eine Ordnungswidrigkeit wie hier im Thüringer Gaststättengesetz ist eine „kleine Straftat“, bei der dem Täter dessen Schuld vollständig zu beweisen ist. Hier nur Indizien vorzutragen, reicht gerade nicht. R2G verlagert eine rein zivilrechtliche Streitigkeiten in das öffentliche Recht, wofür sie

  • gar nicht zuständig ist und
  • welche sie vom Gesetzeswortlaut so miserabel umsetzt, dass die neue Regelung allenfalls Polizei und Gerichten einiges an Mehrarbeit beschweren wird.

Die neue Regelung in der Praxis

Denn was passiert, wenn der Türsteher Sergej dem eintrittswilligen Hüseyin ein fröhliches „Du komms‘ hier nisch rrein“! entbietet? Letzterer geht zur Polizei und zeigt die Ordnungswidrigkeit an, weil er sich diskriminiert fühle. Diese hat in Abstimmung mit der zuständigen Ordnungsbehörde den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, also dem Betroffenen die Möglichkeit der Stellungnahme einzuräumen und Zeugen zu vernehmen. Am Ende steht eine gerichtlich anfechtbare Sanktion gegen den Gastwirt, der von der ganzen Sache gar nichts mitbekommen hat. Jetzt darf und wird sich (erstmals) ein Richter am Amtsgericht Gedanken zu machen haben, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit oder weder noch vorliegt und wie nun der Rechtsbegriff der „Benachteiligung“ hier zu verstehen ist. Gibt es sachliche Gründe für die Zurückweisung, vielleicht war die Bude einfach voll? Um das nachzuweisen, wird der Gastwirt nicht umhin kommen, vorsorglich eine Latte von Zeugen zu benennen. Aber dann hat der Sergej noch irgendwas Abfälliges gesagt, das haben doch bestimmt auch noch Zeugen gehört? Es kommt zum 2. und zum 3. Verhandlungstag… sind Sie als Gastwirt eigentlich rechtsschutzversichert?

Es liegt auf der Hand, dass diese neue Regelung einfach Murks ist und gleich wieder abgeschafft gehört. Eine Klage wegen Entschädigung nach dem AGG wäre übrigens jetzt schon möglich. Macht nur keiner. Warum wohl nicht?

Umerziehung durch Recht?

Die Frage ist so alt wie die Menschheit: was kann, was soll das Recht leisten? Recht soll zunächst dafür sorgen, dass Menschen frei sind und miteinander in Frieden leben können. Recht ist Friedensordnung und sorgt für ein Gleichgewicht der Eingriffsrechte des Staates mit den Freiheitsrechten des Bürgers und der Freiheitsrechte der Bürger untereinander. Recht ist aber auch eine objektive Wertordnung, die die Teilhabe des Bürgers an seinem Gemeinwesen sichern soll. Dafür sind dann staatliche Schutzpflichten auf der einen und Leistungsrechte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich zuständig. Ein weites Feld, über das wir gerade in diesen Tagen viel schreiben könnten.

Vielleicht genau aus diesem Grund wollen unsere Neosozialisten aus der Thüringer Staatsregierung eine dritte Funktion des Rechts pimpen, die aus dem real existierenden Sozialismus besser bekannt ist: Recht, das der Erziehung dient. Dieser Gedanke ist auf den ersten Blick natürlich so ungewöhnlich nicht, wie jeder Straftäter oder Steuerzahler weiß. Wenn die rechtsetzende Gewalt aber ganz offen und ungeniert von „Umerziehung durch Recht“ spricht, kommt dabei nicht Anstand, sondern eine Gesellschaft der IMs heraus. Oder, wie wiederum der Dichterfürst sprach: „Vernunft wird Unsinn, Wohlstand Plage.“

Widerstand ist angesagt!

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Votebuddy.de – ein Aufruf zur Wahlfälschung

Von RA Christian Sitter – „Finden Sie Ihre Wahlfreundschaft!“ titelt eine neue Webseite, auf die der islamkritische Blogger David Berger gestern aufmerksam machte. Die Seite hat es in sich:

„VoteBuddy verbindet Menschen, die nicht wählen wollen – mit Menschen, die nicht wählen können. Melden Sie sich an und wir vermitteln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.“

Es geht, wie so oft bei Gutmensch_innen, die über ihr Tun nicht recht nachdenken mögen, um nicht weniger als das: eine bessere Welt durch eine bessere Wahl schaffen: es gebe

„in Deutschland mehr als acht Millionen Erwachsene, die nicht stimmberechtigt sind. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, die von der repräsentativen Demokratie ausgeschlossen sind, aber mitentscheiden wollen.“

Kurz: wer nicht wählt, wählt den, der gewählt wird. Oder er meldet sich zur Briefwahl an und reicht die Unterlagen an seinen „Tauschpartner“ weiter, der dankbar und entflammt von seinen neuen demokratischen Möglichkeiten seiner indirekt staatsbürgerlichen Pflicht nachkommt.

„Ist das rechtens“, werde ich heute vermehrt gefragt. Nein, ist es natürlich nicht. § 12 des Bundeswahlgesetzes legt das Wahlrecht in die Hände aller Deutschen, die u.a. am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählen darf nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat, § 14 Abs. 1 BWahlG. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben, § 14 Abs. 3 BWahlG. Nach § 36 BWahlG ist Briefwahl nur „dem Wähler“ gestattet. Damit sind wir schon raus aus der Nummer. Ach ja, auf Wahlfälschung steht nicht nur die Gefahr der Wiederholung der Wahl, sondern v.a. eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft, § 107a StGB. Das wissen die Seitenbetreiber durchaus, wie sie in ihren FAQs freimütig bekennen:

„Nach deutschem Recht ist Stimmentausch illegal. Unser Geschäftssitz ist daher in New York und wir betreiben die Webseite auf Servern in den USA.“

Die Berliner Morgenpost berichtet heute, es lägen schon Strafanzeigen vor und auch der Bundeswahlleiter prüfe dies. Sogar Facebook hat reagiert und die Seite bereits gesperrt. So dürfte das Angebot bald vom Netz sein.

Allerdings scheint bei den berichtenden Medien die Strafbarkeit des Angebots gar nicht die Hauptsorge zu sein. Die MoPo etwa versäumt nicht darauf hinzuweisen, das Angebot sorge „in rechten Kreisen besonders für Empörung“. Und das selbsternannte Fakenews-Aufklärungsblog „Mimikama.at“ stellt besorgt fest, „der für seine ausländerfeindlichen Texte bekannte … David Berger“ habe auf diesen Tort hingewiesen. Ob die Seite „fake“ sei, sei ja noch gar nicht raus. Überhaupt hätten sich bisher nur 500 Leute dort registriert, also „irrelevant“. Wow. 500 potentielle Straftäter? Irrelevant?

Man muss schon viel Fantasie aufbringen, um diesen Vorgang nur deshalb zu skandalisieren, weil böse rechte Blogs sich auf die Meldung stürzen könnten, um ihre Feindbilder zu bedienen und „erneut gezielt Stimmung gegen MigrantInnen zu machen“. Und so lassen wir die Wahlfälscher einfach machen. Ein weiteres Indiz, wie krank die ganze öffentliche Diskussion geworden ist.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Der Fall Dembele – rechtlich gesehen

Von Rechtsanwalt Christian Sitter

Der Fall erregt im Moment die Gemüter Fußball-Deutschlands wie selten einer zuvor: der 18jährige Ousmane Dembele, gerade einmal ein Jahr für den Deutschen Pokalsieger 2017 Borussia Dortmund kickend und noch mit einem Vertrag bis zum Jahr 2021 versehen, „streikt“ derzeit, verweigert gar nach übereinstimmenden Presseberichten den Kontakt zu den Vereinsverantwortlichen und soll sich gar in Frankreich aufhalten. Er möchte so seinen finanziell gewiss lukrativen Wechsel zum spanischen Weltverein Barcelona erzwingen.

Nicht selten werde ich gefragt, was da eigentlich für Profifußballer gilt. Dürfen die „streiken“ und bekommen trotzdem noch ihr horrendes Entgelt pünktlich zum 1. des Monats überwiesen?  Ist eine Kündigung möglich? Darf der Verein ihm dafür wenigstens eine Strafe aufbrummen? Kann er ihn ggf. zwingen zu trainieren? Schauen wir uns die rechtlichen Möglichkeiten in einem solchen Fall einmal etwas genauer an:

Profifußballer sind Arbeitnehmer

Zunächst das, was ohnehin jeder vermutet hat: Profifussballer sind Arbeitnehmer, wie jeder andere auch. Sie unterschreiben befristete Arbeitsverträge, die dann mit dem vereinbarten Enddatum auslaufen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wie bei jedem anderen Arbeitnehmer kann der Arbeitsvertrag eines Profifußballers ohne das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Dauer von zwei Jahren höchstens drei Mal befristet werden (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Also ist die Vertragsdauer Dembeles schon rechtswidrig? Nein, bei Arbeitsverträgen zwischen einem Bundesliga-Verein und einem Lizenzspieler ist eine Befristung auch darüber hinaus gem. § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG zulässig, weil ein sachlicher Grund gegeben ist. Im Juristendeutsch heißt dies: „Die Befristung ist durch die Eigenart der Arbeitsleistung als Profispieler gerechtfertigt“ (LAG Rheinland-Pfalz, Urt v. 17.2.2016 – 4 Sa 202/15). Oder auf Deutsch: gute Gründe wie die Planungssicherheit auf beiden Seiten, das Recht des ausbildenden Vereins auf Ausbildungsentschädigung, die insg. kurze Laufzeit der Karriere eines Profisportlers mit einer zwangsläufigen Verringerung seiner körperlichen Leistungsfähigkeit nebst steigender Verletzungsanfälligkeit usw. sprechen dafür, eine solche Befristung ausnahmsweise zuzulassen.

Kündigung möglich?

Grds. ist ein befristeter Arbeitsvertrag nicht ordentlich kündbar. Dafür hat man sich ja gerade für eine feste Laufzeit geeinigt. Beide Seiten können dennoch vereinbaren, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung bestehen bleiben soll. Auf Seiten des Spielers heißt das dann „Ausstiegsklausel“. Eine solche hat Dembele offenbar nicht. Eine ordentliche Kündigung bleibt ihm verwehrt, auch wenn er Gefahr läuft, für die kommenden drei Jahre nur 6 Mio. € brutto statt der erhofften 11 Mio. € pro Jahr zu verdienen. Der Verein wiederum kann, da er ja mindestens 11 Spieler haben muss, nach der gesetzlichen Wartefrist nur aus verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Gründen i. S. d. KSchG kündigen. Dies wird er in der Regel nicht tun, da er dann keine Ablösesumme kassiert.

Was, wenn ein neuer Trainer ein neues taktisches Konzept durchsetzt und für einen Spieler keine weitere Verwendung hat? Dies ist nach ArbG Rosenheim, Urt. v. 23.7.2013 – 1 Ca 621/13, SpuRt 2014, S. 36, kein hinreichender Grund für eine betriebsbedingte Kündigung des Spielers. Auch bei Beleidigungen des Trainers durch den Spieler kommt diesem die menschenfreundliche Rechtsprechung deutscher Arbeitsgerichte zugute: nach einem Urteil des ArbG Leipzig vom 17.12.1998 – 16 Ca 14177/97 rechtfertigt nicht einmal der Spruch „Ich hau dir in die Fresse!“ eine außerordentliche Kündigung, sofern der Arbeitnehmer diesen Spruch in einer erhöhten Drucksituation unbedacht „raushaut“.

Beschäftigungsanspruch

Wie alle Arbeitnehmer hat der Profifußballer einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Der Verein darf ihn nicht ohne Weiteres aus dem Trainings- und Spielbetrieb der Mannschaft ausschließen. Der Spieler kann nur durch das Training seine Leistungsfähigkeit und damit seinen Marktwert erhalten. Die Teilnahme am Training hat für ihn existentielle Bedeutung. Ein kurzfristiges Fernhalten des Spielers vom allgemeinen Mannschaftstraining ist als Disziplinarmaßnahme ausnahmsweise zulässig, um Störungen des Trainingsbetriebs zu vermeiden, was wiederum voraussetzt, dass der Rest der Mannschaft den entsprechenden Spieler als Störung empfindet (LAG Hamm, Urt. v. 17.10.1984 – 14 Sa 1629/84). Eine dauerhafte Suspendierung wie hier begegnet daher rechtlichen Bedenken, allerdings scheint Dembele ohnehin derzeit kein Interesse daran zu haben, beim BVB noch einmal zu trainieren, und wo kein Kläger, da kein Richter.

Einen Anspruch, bei Pflichtspielen des Vereins auch tatsächlich eingesetzt zu werden, hat der Spieler natürlich nicht, sonst würde der Trainer überflüssig werden, der die Entscheidung nach billigem Ermessen trifft. Dies ist nichts anderes als das Weisungsrecht des Arbeitgebers, das der Trainer für diesen also wahrnimmt (BAG, Urt. v. 22.8.1984 – 5 AZR 539/81, NJW 1986, 2904). Allerdings darf der Profifußballer, der nach seinem Vertrag in der 1. Mannschaft eingesetzt werden soll, gegen seinen Willen nicht in einer nachrangigen Amateurmannschaft eingesetzt werden, denn eine solche „Degradierung“ geht auch bei anderen Arbeitnehmern nicht (ArbG Münster, Urt. v. 20.8.2009 – 1 Ga 39/09, SpuRt 2011, S. 77)

Kann umgekehrt der Verein den Spieler nötigenfalls gerichtlich zwingen zu Training und Pflichtspiel zu erscheinen? Verklagen kann er ihn, vermutlich erhält er auch ein entsprechendes Urteil. Nur vollstrecken lässt sich dieses nicht, § 888 Abs. 3 ZPO. Dies dürfte der Grund sein, weshalb es zu solchen verfahren gar nicht erst kommt.

Ohne Arbeit kein Lohn

Muss Borussia Dortmund Dembele weiter bezahlen, obwohl der Spieler nicht zum Training erscheint? Hier ist das Gesetz eindeutig: Arbeit ist grds. nicht nachholbar. Braucht der Arbeitnehmer aber nicht (nach) zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung, § 326 Abs. 1 S. 1 BGB. Ausnahmen u.a. natürlich: Krankheit des Arbeitnehmers oder ein Grund, der in der Verantwortungssphäre des Arbeitgebers liegt. Auch bei Streik des Arbeitnehmers entfällt die Vergütungspflicht, sei es aus den edlen Motiven seiner Gewerkschaft oder um seine Kündigung zu provozieren.

Davon zu unterscheiden ist freilich der Fall einer tatsächlichen oder vermeintlichen Minderleistung des Arbeitnehmers, neudeutsch „low performer“ genannt: in diesem Fall kommt eine Gehaltskürzung nicht in Betracht. Der Arbeitnehmer bekommt sein Geld für die Zeit, die er im Betrieb verbringt, nicht für die Qualität seiner Leistung. Würde Dembele also erscheinen, aber nur über den Rasen traben, könnte sein Arbeitgeber nicht mit Gehaltskürzung reagieren. Er wäre auch schlecht beraten, dies zu tun, denn dann würde er seinem Spieler einen Grund zur fristlosen Kündigung auf dem Silbertablett servieren.

Sanktionen

Wie verlautet, hat Borussia Dortmund auf das erstmalige grundlose Nichterscheinen des Spielers zum Training mit einer Geldstrafe „im unteren sechsstelligen Bereich“ reagiert. Hierbei handelt es sich um eine Vertragsstrafe i.S.d § 339 BGB, von der davon ausgegangen werden darf, dass der Arbeitsvertrag der Parteien eine solche Möglichkeit ausdrücklich zulässt, denn der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe nicht einseitig auferlegen. Hierbei muss der Arbeitsvertrag aber deutlich wie unmissverständlich aufführen, welcher konkrete Vertragsverstoß welche Sanktion nach sich ziehen soll. Auch die verhängte Höhe ist gerichtlich voll überprüfbar, wobei eine Vertragsstrafe von bis zu einem Monatsgehalt für einen Vertragsbruch für angemessen gehalten wird (BAG NZA 2004, 727, 733). Wer jetzt angesichts o.g. Zahl den Taschenrechner zückt, wird gegen die verhängte Sanktion wohl keine Bedenken haben. Diese darf im Übrigen grds. für jeden Verstoß gesondert vereinbart werden. Hierüber ist freilich nichts zu hören, was angesichts der absehbaren Trennung der Vertragsparteien schon für sich spricht. Natürlich wird Dembele nach Barcelona wechseln.

Fazit

Profifußballer verdienen wie Investmentbanker, sind aber „normale“ Arbeitnehmer“. Dies mag erklären, warum sie sich mitunter wie Rotz am Ärmel benehmen. Ihnen steht der volle Schutz des Arbeitsrechts zu, dem auf Seiten des Arbeitgebers nur wenige Möglichkeiten gegenüberstehen, sie zur Vertragstreue anzuhalten. Will der Arbeitnehmer ein lukrativeres Angebot annehmen, wird er dieses Ziel regelmäßig erreichen. Dass Borussia Dortmund in diesem Fall die wenigen bestehenden Möglichkeiten zur Gegenwehr konsequent nutzt, ist nur zu begrüßen.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Handyverbot wird zum Geräteverbot. Ein weiteres Gesetzesfiasko droht

Von RA Christian Sitter – Der Verkehrsrechtler hat sich noch nicht von dem Schock erholt, den der Bundestag am vergangenen Freitag dem Publikum mit der Erweiterung des § 44 StGB bereitet hat, da droht eine weitere katastrophale Verschlimmbesserung, die zur Abwechslung einmal nicht der Mann verantwortet, der das Grundgesetz geschrumpft hat, sondern Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU).

Ich hatte es ja hier schon beschrieben: das sog. „Handyverbot“ am Steuer ist Recht, das in weiten Teilen der kraftfahrenden Bevölkerung noch nicht angekommen ist. „Der telefonierende Kraftfahrzeugführer mit dem Handy am Ohr und der Kurznachrichten eintippende Fahrer mit dem Mobiltelefon in der Hand gehören bedauerlicherweise zum täglichen Verkehrsgeschehen“, zürnt der Verkehrsminister lt. Bundesratsdrucksache 424/17 v. 30.05.2017, das der Bundesrat am kommenden Freitag, 07.07.2017, beschließen will. Er meint, die derzeitige Regelung werde „nicht ernst genommen“ und fehle der „generalpräventive Charakter der Bewehrung“, oder auf Deutsch: das derzeit fällige Bußgeld reicht nicht, das Handy vom Steuer zu verbannen.

Also mehr Kontrolle? Nein, viel zu einfach. Die Lösung lautet:

Apassung des § 23 Absatz 1a StVO

im Sinne einer technikoffenen Formulierung“.

Was soll das heißen? Gemach, ich erkläre es gleich.

Zunächst das Wichtigste, der Bimbes. Das wird künftig fällig, wenn ich gegen die neue Norm verstoße:

Berlin gönnt den öffentlichen Haushalten also einen ordentlichen Schluck aus der Pulle. Man beachte, dass bei „Gefährdung“, was das in der Praxis auch immer heißen mag, ein Fahrverbot droht.

Und was bedeutet nun „technikoffene Formulierung“?

Genießen Sie einmal folgende Gesetzesfassung, die sich die nahe am Volk lebenden Praktiker aus dem Ministerium ersonnen haben.

So sieht sie derzeit aus:

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Und so soll sie künftig aussehen:

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

  1. hierfür das Gerät nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und
  2. entweder
  3. a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
  4. b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

Geräte in Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

(1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für

  1. ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,
  2. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre, soweit ein für den Betrieb bestimmtes Handteil aufgenommen und gehalten werden muss,
  3. stehende Linienbusse an Haltestellen (Zeichen 224).

Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne. Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt nicht für

  1. die Benutzung eines Bildschirms oder einer Sichtfeldprojektion zur Bewältigung der Fahraufgabe des Rückwärtsfahrens oder Einparkens, soweit das Fahrzeug nur mit Schrittgeschwindigkeit bewegt wird oder
  2. die Benutzung elektronischer Geräte, die vorgeschriebene Spiegel ersetzen oder ergänzen.“

Alles klar? Ich verstehe die neue Norm so: verboten ist alles, was der Fahrer aufnehmen oder halten kann: Navi, Autoradio, CD-Teil, Touchscreen, Diktiergerät und, ja, letzten Endes auch die Funkfernbedienung des Garagentors, denn die dient ja auch der Kommunikation. Ich muss erst den Motor ausstellen, dann darf ich so ein Gerät berühren. Die Start/Stop-Automatik zählt künftig nicht mehr, den bösen Ausrutscher des OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2014 – 1 RBs 1/14, hat der Gesetzgeber erstaunlich schnell ausgemerzt. Ob es genügt, wenn ich das zum Gerät führende USB-Kabel kurz aufnehme? Wetten nehme ich jetzt schon gerne an, wie die Oberlandesgerichte hier entscheiden werden.

„Kurze Blickzuwendung zum Gerät“

Sehr gelungen auch die Einschränkung des Verbots, wonach ich das Gerät nutzen darf, wenn

zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

Auf Deutsch heißt dies: benötige ich künftig länger als eine Sekunde, um meine CD zu wechseln, kostet mich dies das Fünffache meiner CD. Und wer sich jetzt fragt, wie dies in der Praxis wohl kontrolliert werden soll, kennt die Praxis von OWi-Verhandlungen am Amtsgericht nicht: es findet sich sicher regelmäßig ein Polizist, der sich „absolut sicher“ ist, dass der „zweifelsfrei“ beobachtete Vorgang länger als eine Sekunde dauerte. Und das genügt natürlich für eine Verurteilung, Nachfrage zwecklos.

Wenn Sie sich jetzt über die „kurze Blickzuwendung zum Gerät“ wundern und sich fragen, warum nicht konsequenterweise Essen und Trinken am Steuer oder der kurze Blick auf die  Straßenkarte auf dem Beifahrersitz gleich mit verboten werden: ich weiß es nicht, logisch ist dies nicht.

Aber was ist neuerdings bei Gesetzesverschlimmbesserungen aus Berlin schon logisch?

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.