Tim Lobinger bekommt keinen Handyvertrag! Was sagt das über unser Recht aus?

Von RA Christian Sitter – „Da fehlen einem die Worte, da stockt einem der Atem“, überschlägt sich RTL fast bei der Meldung: der frühere Weltklasse-Stabhochspringer Tim Lobinger, im vergangenen Jahr akut an Leukämie erkrankt, erhält keinen neuen Handyvertrag über 24 Monte. „Meine Anfrage wurde allerdings abgelehnt, mit der Begründung, ich könne die Mindestlaufzeit aufgrund meiner Erkrankung ja wohl nicht erfüllen“, verriet er beiläufig in einem Interview mit der „Bunten“.

Klar, dass sofort die Empörungsmaschinerie anlief: „unmenschlich“, „moralisch unter aller Sau“, „Anschlag auf die Menschenwürde“, „strafrechtlich relevante Beleidigung“; wer bietet mehr? Und vor allem: was hilft das Gezeter dem armen Mann?

Schauen wir uns stattdessen einmal an, was Lobinger rechtlich tun könnte.

Hilft das AGG?

Der ein oder andere wird sich erinnern: wir haben doch einen Diskriminierungsschutz! Jawoll, seit mehr als 10 Jahren gilt das sog. „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG). Es hatte ganz hehre Ziele, sollte den Zivilrechtsverkehr revolutionieren, nämlich „Anstand erzwingen“, indem es „Benachteiligungen“ unter Vertragspartnern verhindert oder beseitigt, § 1 AGG. Hier habe ich dazu was geschrieben. Hilft uns das hier? Fraglich! Das AGG verbietet u.a. Benachteiligungen aufgrund einer „Behinderung“. Ist eine schwere Krebserkrankung eine Behinderung? Menschen sind nach § 2 SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Wer schon einmal vor einem Sozialgericht etwa mit der  Berufsgenossenschaft gestritten hat, weiß, dass es viele Jahre dauern kann, bis so etwas geklärt ist.

Hunde sind keine Katzen

Wir nehmen aber einfach mal an, dass Lobingers Krankheit als „Behinderung“ i.S.d. AGG durchgeht: kann er dann verlangen, dass der Anbieter den Vertrag mit ihm schließt? Nein! Auch wenn der geschätzte Kollege Christian Solmecke hier anderes behauptet. Denn der Anspruch des Diskriminierten ist auf Entschädigung und Schadensersatz beschränkt. § 15 AGG ist abschließend. Dass er stattdessen fordern kann, dass der böse Händler mit ihm den verweigerten Vertrag gefälligst zu schließen hat, fordern zwar die besonders entschlossenen Kämpfer wider die Diskriminierung immer wieder, doch steht dies so gerade nicht im Gesetz. Juristen lernen an der Uni: die Grenze der Auslegung eines Gesetzes ist sein Wortlaut. Und der ist hier eindeutig. Wenn das Hundesteuergesetz die Steuerpflichtigkeit von Hundehaltern regelt, dann gilt das Gesetz für Hunde, und nicht etwa für Katzen. Und wo „Schadensersatz“ draufsteht, ist nicht „Vertragserfüllung“ drin, denn das ist das genaue Gegenteil.

Also kann Lobinger „Schadensersatz“ fordern. Er könnte zu einem anderen Anbieter gehen, und wenn (wenn!) der ihm den Vertrag teurer gibt, kann er sich beim bösen Vertragsverweigerer schadlos halten. Dass er das tun wird, ist eher fernliegend. So einen Rechtsstreit um vielleicht 120 € führt schon nicht, wer gesund ist und sie noch alle auf der Latte hat. Denn dies ist gewiss keine Kompensation dieses in der Tat unglaublichen Vorganges.

Fazit

Was lehrt uns all das? Wir haben ein schönes Gesetz, dass uns alle gleich ein Stück besser fühlen läßt, wenn wir nur dran denken, wie es all die Armen und Entrechteten in dieser Republik wie eine Mutter Theresa in die Arme nimmt und ihnen im bösen und unmenschlichen Zivilrechtsverkehr Gerechtigkeit widerfahren läßt…

Scherz beiseite: vergessen Sie es! Viel Getöse um nichts. Das mit so vielen Hoffnungen gestartete AGG hilft, wie wir gesehen haben, gerade in den besonders „krassen“ Fällen nicht.

Und wir sehen wieder einmal: der Gesetzgeber kann alles regeln, was Menschen auch nur erdenken können. Er wird aber nie ein Gesetz formulieren, dass vollkommene Gerechtigkeit herstellt. Manchmal wünscht man sich einen Gesetzgeber, dem dieses bewusst ist.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

„Wer mit Nazis demonstriert, fliegt“? Wehret den Anfängen!

Von RA Christian Sitter – Angenommen, ein Rechtsanwalt denkt öffentlich darüber nach, inwiefern ein Unternehmer sich von solchen Mitarbeitern trennen könne, die in Chemnitz mit dem „Schwarzen Block“ durch die Straßen marodieren, zusammen aus voller Brust „Deutschland verrecke“ skandieren und sodann linksradikalen Bands zuhören, die „Schweinebullen“ die „Kugel“ geben wollen und das Vaterland das diesen bizarren Auftritt immerhin finanziert und sicherheitstechnisch absichert, sowieso immer schon als „großen Haufen Sch…“ empfunden haben.

Haha, guter Witz, werden Sie denken. Und Sie haben Recht. Dieser Kollege würde natürlich bald Post von seiner Anwaltskammer, Besuch der örtlichen Antifa und jede Menge Ärger wegen Boykotthetze, Pardon: „Hatespeech“, bekommen. Was ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, geht seinen Arbeitgeber nichts an. Punkt. Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps.

Gut. Fangen wir noch einmal an. Unser Mitarbeiter war so empört über den Mord an einem Deutschen mit kubanischen Wurzeln, dass er spontan nach Chemnitz fuhr, um mit vielen ebenfalls über eskalierende Messergewalt empörten Bürgern gegen eine verfehlte Migrationspolitik zu demonstrieren. Auf der Demonstration kam es zu Pöbeleien gegen „anders“ Aussehende und einige besonders helle Mitläufer hoben den rechten Arm zum Gruß.

Das liest sich schon ganz anders, nicht wahr? Sogar unser Bundespräsident und unsere Bundeskanzlerin haben „in aller Entschlossenheit“ ihr Gewicht in die Waagschale geworfen gegen solche „Hetzjagden“ eines wilden Nazimobs. Der Außenminister, ja genau der, Mr. NetzDG, forderte seine Untertanen, Pardon: Wählerinnen und Wähler auf, doch mehr „Haltung“ zu zeigen. Die „Hetzjagden“ sind zwar alles andere als erwiesen, aber spielt unser Mitarbeiter, der meint, mit SOLCHEN Subjekten marschieren zu müssen, nicht schon mit dem Feuer?

Kündigung bei Extremismusverdacht?

Und schon sitzen wir mitten auf der neuesten Sau, die politisch besonders korrekte „fürchterliche“ Juristen gerade durchs Dorf treiben. „Hilfe, mein Arbeitnehmer ist ein Hutbürger!“, schreibt einer von ihnen und meint allen Ernstes:

Viele Unternehmer werden sich vielmehr zu Recht bereits von solchen Mitarbeitern trennen wollen, die sich zwar noch nicht strafrechtlich relevant verhalten haben, jedoch öffentlich (z.B. durch die Teilnahme an Demonstrationen) mit solchen Parteien und Vereinigungen sympathisieren, die an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit stehen, wenn nicht gar diese Grenze bereits überschritten haben.

Heißt auf Deutsch: „Arbeitgeber, zeigt Haltung, schmeißt solche Rassisten, Faschisten, Reaktionisten, Menschenfeinde einfach raus, Kein Fußbreit den Ausländerhassern.“

Geht das so einfach? Natürlich nicht, darüber habe ich im letzten Jahr schon einmal hier geschrieben, siehe oben. Dienst und Schnaps und so.

Geht es hingegen gegen die bösen rechten Ausländerfeinde, soll das natürlich völlig anders sein. Denn es gebe ein „hohes Risikopotential der modernen Medien“: wer öffentlich im Internet seine extremistische Gesinnung preisgebe, begründe „das hohe Risiko eines Reputationsschadens zu Lasten seines Arbeitgebers, was dieser nicht hinzunehmen hat, sondern ihn vielmehr zur Kündigung berechtigt.“ Der Kollege beschwört hier förmlich eine Rechtsprechung, die „glücklicherweise mit der Zeit“ gehe. Damit meint er jüngste Urteile, auch ich hatte hierüber berichtet, die solche Kündigungen bestätigten, wenn der Mitarbeiter munter auf Facebook gegen Ausländer pöbelt und auf seinem Profilfoto ein Hemd mit dem Logo seines Arbeitgebers trägt.

Dies sollte er überdenken, wenn er hierzu in der Lage ist.

Für alle anderen gilt: Nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht schützt nicht nur Jedermann vor Eingriffen des Staates; auch der Arbeitnehmer gibt sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht am Werkstor ab und auch ihn schützt dieses Grundrecht gegen seinen Arbeitgeber unmittelbar (BAG, Urt. v. 24.11.2005 – 2 AZR 584/04). Wer privat seine Meinung äußert, ohne in strafrechtliche oder NetzDG-Gefilde abzudriften, und keinen Zusammenhang zu seinem Arbeitgeber erkennen läßt, muss nichts befürchten.

Umweg über „Störung des Betriebsfriedens“?

Oder doch? Unser moderner Anwalt meint, es bedürfe nur einer „arbeitsrechtlich belastbaren Argumentation“, um den unliebsamen Mitarbeiter loszuwerden. Ein Arbeitgeber müsse keinen Arbeitnehmer in seinen Reihen dulden, „deren Gesinnung nicht im Einklang mit den Werten des Unternehmens“ stehen, er müsse halt darlegen, dass diese „zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt, die auch in der Störung des Betriebsfriedens liegen kann.“ Was Wunder, dass die ersten Unternehmen sich schon von dieser kollektiven Massenhysterie anstecken lassen?

Was das dann im Einzelnen heißt, kann nur erahnt werden: Der Betriebsrat wendet sich vertrauensvoll an den Personalchef. Wohlmeinende Kolleginnen und Kollegen lassen eine Unterschriftenliste rumgehen. In der Kantine bleibt der Kollege künftig alleine an seinem Tisch sitzen undundund.

Keine Gesinnungsschnüffelei im Betrieb

Das gibt einem doch so richtig rundherum ein gutes Gefühl, oder etwa nicht? Ja, tut es. Und? Das fragt sich jetzt vermutlich der Eine oder Andere, der mit all diesen „rechten Umtrieben“ nichts zu tun hat. „Mich triffts ja nicht und je mehr solcher Dampfnasen fliegen, umso ruhiger wird es“. Falsch gedacht. Recht ist objektive Werteordnung. Gesinnungsschnüffelei passt da nicht rein. Sie vergiftet das Klima im Betrieb. Wer ist „Nazi“, wer „rechtsextrem“, wer „Rechter“? Und wer kann diese Begriffe angesichts der gegenwärtigen „Nazihysterie“ mancher Medien noch unterscheiden, die mitunter unter „Nazi“-Verdacht stellen, wer morgens pünktlich zur Arbeit kommt? Wer sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lässt und nicht gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, den sollte der Arbeitgeber in Ruhe lassen. Wer garantiert, dass die „unbegrenzte Auslegung“ von Rechtsbegriffen je nach politischer Großwetterlage sich einst nicht einmal wieder am Führerprinzip orientiert? Auch hier gilt: „Wehret den Anfängen!“

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

„Sanifair“ vor Gericht – Auch der Widerstand gegen Vespasian nimmt täglich immer noch zu

Von RA Christian Sitter – Wir kennen das. Auf der Autobahn unterwegs und die Not überfällt einen. Also steuern wir den nächsten Rastplatz an und suchen die gewisse Örtlichkeit auf. Die wir aber nur betreten dürfen, wenn wir 70 Cent berappen. Dafür spendiert „Sanifair“ uns zwar einen Gutschein, den wir dann an der fast immer völlig überfüllten Kasse gegen eine Tasse hoffnungslos überteuerten Kaffee einlösen können. Wenn wir denn wollen. Meistens wollen wir aber nicht, denn Kaffee treibt, und dann geht das Spiel von vorne los. Die Gutscheine sind auch nur eine begrenzte Zeit einlösbar, so dass sich das „Sammeln“, um sich dann irgendwann eine Tüte Chips leisten zu können, auch nicht empfiehlt. Und überhaupt dreht sich Ludwig Erhard ob dieses unglaublichen Monopols ohnehin täglich im Grabe um.

Was hat das alles mit dem Rechte, das mit uns geboren ist, zu tun? Richtig, nichts, sagt nun auch das OVG Koblenz, Beschl. v. 24.07.2018 – 1 A 10022/18.OVG. Dort hatte der Kläger endlich genug vom „Prinzip Sanifair“ und beanspruchte Miktionsfreiheit auf deutschen Autobahnen, also das Recht, die Toiletten auf Autobahnraststätten kostenlos zu benutzen. Das VG Koblenz hielt die Klage in erster Instanz für unzulässig. Das OVG untersucht juristisch gründlicher, woraus sich ein solches Recht ergeben könnte: aus dem Prinzip der „Daseinsvorsorge“? Nein, zu wenig konkret. Aus den Grundrechten?

„Ein Anspruch des Klägers auf unentgeltliche Toilettennutzung könnte sich in diesem Zusammenhang allenfalls aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz – GG –) in Verbindung mit den Grundrechten, namentlich der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder dem Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ergeben.

Das ist dann aber doch für das Gericht zu starker Tobak. Denn dann müßte die begehrte Maßnahme zur Sicherung der genannten Grundrechte „unbedingt erforderlich“ sein. Und, mit Verlaub, das ist der normunterworfene Bürger seit Vespasians Zeiten („non olet“) anders gewohnt:

„Denn zum einen ist das Entgelt für die Toilettennutzung in den Betrieben der Beigeladenen geringfügig. Es hindert – bei verständiger Würdigung – niemanden an einer Toilettennutzung, zumal sich der Kreis möglicher Betroffener auf Personen beschränkt, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um eine Autobahn zu nutzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 – 4 C 1/93 – juris, Rdn. 43).“

Und zum anderen? Richtig, es gibt ja auch „unbewirtschaftete Rastanlagen“ mit der „auch für den Kläger hinreichenden Möglichkeit unentgeltlicher Toilettennutzung.“

Der Kläger glaubt nicht, was er da ex cathedra vernimmt. Er macht geltend, die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ sei beeinträchtigt, wenn er seine Fahrt „mit voller Blase“ fortsetzen müsste, um eine kostenlose öffentliche Toilette zu erreichen. Dringt er damit bei den gestrengen Verwaltungsrichtern durch? Natürlich nicht, ist doch, wir lasen es bereits, „das Entgelt für die Toilettennutzung in den Betrieben der Beigeladenen geringfügig und hindert vernünftigerweise niemanden an einer notwendigen Toilettennutzung“… Im Übrigen liegt die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im öffentlichen Interesse. Der Kläger kann hieraus keine subjektiven Rechte ableiten.“ Eine Rechtsregel, dass „Sanifair“ Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit stark genutzter sanitärer Einrichtungen an Autobahnen dauerhaft kostenlos sicherzustellen habe, existiere nicht.

Und? Muss man SOWAS für 70 Cent durch zwei Instanzen peitschen? Man muss. Wenn man Rainald Grebe heißt und in seinem sonstigen Beruf als Kabarettist  über unseren geliebten kleinen Freistaat herzieht, dass es einfach schmerzen muss. Was kommt als nächstes? Wir empfehlen eine Klage vor hiesigen Verwaltungsgerichten gegen gewisse Politiker des kleinen Freistaats auf Schmerzensgeld.

 

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Verkehrsrecht: Dashcams lt. BGH im Prozess verwertbar, aber Bußgeld droht

 

Von RA Christian Sitter –

Der Grundsatz

Die auf dem Armaturenbrett das vordere Geschehen im Straßenverkehr mitfilmende Dashcam stellt einen Datenschutzverstoß dar, der Film darf aber i.d.R. im Zivilprozess als Beweisangebot verwertet werden, so der Bundesgerichtshof vergangene Woche (BGH, Urt. v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17).

Der Fall

Die Unfallbeteiligten waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Der Kläger wollte mit Bildern seiner Dashcam beweisen, dass der Unfallgegner seine Spur verlassen hatte und ihm aufgefahren war und nicht umgekehrt, wie letzerer behauptet hatte.

Die Entscheidung

AG und LG Magdeburg (Urt. v. 05.05.2017 – 1 S 15/17) hatten die Heranziehung der Fotos als Beweismittel abgelehnt und die Klage abgewiesen, denn der Kläger konnte seine Version des Geschehens nicht beweisen. Der BGH hat den Fall nun zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen. Dieses hat ein weiteres Mal über die Beweisangebote des Klägers zu befinden.

Der BGH folgt hier einer Interessenabwägung: das Beweisinteresse des Klägers überwiege das Geheimhaltungsinteresse des Beklagten. Das permanente Mitfilmen verstoße zwar gegen Datenschutzrecht. Doch sei dies nachrangig. Unfallbeteiligte müßten ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen. Die Kameras zeichneten nur das auf, was im öffentlichen Straßenverkehr ohnehin jeder mit eigenen Augen beobachten könne, so der 6. Senat. Oft ließen sich Unfälle nachträglich nicht mehr rekonstruieren. Für den vom Gericht beauftragten Sachverständigen kann die Aufnahme aber wertvolle Arbeit leisten.

Der Ausblick

Das Urteil bringt zwar zivilprozessual wünschenwerte Klarheit. Der Dashcam-Nutzer gewinnt ggf. den Prozess, muss aber einen Teilbetrag gleich wieder an die Landesdatenschutzbehörde abdrücken. Denn diese wird von der Polizei, die den Unfall aufnimmt, gleich informiert.

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat dies in einem Interview mit MDR Aktuell vom 19.05.2018 gleich klargestellt:

“Ich habe mit der Thüringer Polizei eine Vereinbarung getroffen, dass, wenn die Polizei bei Verkehrskontrollen Dashcams entdeckt, wir informiert weren, und das löst dann ein Bußgeldverfahren aus. Mehr noch, Hasse kündigt an: “Am Montag, dem 28.05.2018, werden die ersten Kontrollen stattfinden.”

Datenschutzrechtliche Probleme

Einen Wink für die Hersteller hat der BGH aber noch: laut BGH sind solche Dashcams zulässig, die die Aufzeichnungen in kurzen Abständen fortlaufend überschreiben und erst im Schadensfall dauerhaft speichern. Ob dies genügt, das Bußgeldverfahren abzuwenden, dürfte aber bei dem missionarischen Eifer der Datenschützer fraglich sein, so dass hier am Ende wieder das Bußgeldgericht entscheiden muss. Dies erst Recht, da die Videoüberwachung des öffentlichen Verkehrsraumes nach § 4 BDSG zwar dem berechtigten Interesse des Nutzers folgt und daher zulässig ist, aber voraussetzt, dass der Nutzer dem Betroffenen die Beobachtung nebst seinem Namen und den Kontaktdaten “durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen hat. Wie macht er dies? Durch Autoaufkleber? Ein Schild, wie der Hausbesitzer, kann er ja nicht verwenden.

Noch gravierenderes Folgeproblem: die “großflächige” Videoüberwachung ist ein Paradeanwendungsfall für die sog. Datenschutz-Folgenabschätzung, Art. 35 DSGVO. Ob dies auch für Dashcams gilt, werden ebenso die Gerichte zu klären haben.

In jedem Fall wird der Dashcam-Nutzer einem Unfallgegner Informationen zukommen lassen müssen, welche Daten er von ihm verarbeitet, Art. 13 DSGVO. Fraglich, ob die Meldung an den Haftpflichtversicherer hier reicht.

All dies zeigt, dass derzeit – dem eigentlich ermutigenden Urteil des BGH zum Trotz – nicht geraten werden kann, eine Dashcam im Auto zu installieren, es sei denn der Schaden ist so groß, dass es zur Klage keine Alternative gibt. Der datenschutzrechtlich versierte Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft weiter.

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Ab der kommenden Woche wird’s Ernst: das neue europäische Datenschutzrecht (DSGVO) zwingt Unternehmer und Vereine zu erheblichen Anstrengungen. Plötzlich ist der Datenschutz DAS Thema. Aber was ist genau zu tun?  „Die Unsicherheit nimmt eher noch zu”, stellt RA Christian Sitter fest und fügt hinzu: “Dies liegt natürlich an den komplizierten, schwer verständlichen Regelungen, die aber sofort zu befolgen sind, sonst setzt es empfindliche Bußgelder in oft fünfstelliger Höhe.” Die gute Nachricht: Es gibt Hilfe! „Fit für die DSGVO, das neue Buch, das eine leicht verständliche Darstellung des neuen Rechts enthält und die Sitter zusammen mit dem bekannten TV-Anwalt Christian Solmecke geschrieben hat. Das Buch enthält alle relevanten Muster, die online sofort in das jeweilige Schreibprogramm importiert werden können. Sitter: „Wie man es von mir gewohnt ist, schreibe ich klares Deutsch! Ich erkläre Ihnen, was Sie jetzt genau als nächstes tun müssen, um hohe Bußgelder zu vermeiden.“ Dass das Werk dennoch in der nötigen Tiefe alle zu beachtenden Punkte anspricht, macht es für die tägliche Arbeit so besonders. Wichtig: auch Vereine müssen handeln. Für diese hat RA Sitter ein Skript erstellt, das er auf Anfrage gern kostenlos zur Verfügung stellt.

“Fit für die DSGVO”? Mit RA Sitter machen Sie Datenschutz zur Chefsache. Dieser betreut übrigens als zert. Datenschutzbeauftragter mittlerweile viele Unternehmen dauerhaft. Fragen Sie ihn an!

 

 

Darf der Fotograf demnächst seine Fotos nur noch mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen veröffentlichen?

Von RA Christian Sitter – Ein neues Gespenst geht um in Europa: die DSGVO, sprich: Datenschutz-Grundverordnung.

Und ich bin jetzt schon begeistert, was da alles für ein Unsinn herumschwirrt, was dieses böse Gesetzeswerk alles bringen soll.

Vorab: es gibt genau einen Grund, warum das Thema „Datenschutz“ jetzt in aller Munde ist. Jeder hat schon einmal gelesen, dass die DSGVO Bußgelder bis zu 20 Mio. € androht. Nein, keine Angst, lieber Leser, Sie wird es nicht treffen, wenn Sie ein paar Grundregeln ernst nehmen, die zwar etwas Arbeit machen, aber nichts weiter ausmachen. Z. B. sollten Sie sich im Unternehmen abgewöhnen, eMail-Adressen bei mehreren Adressaten alle in die Empfängerzeile zu schreiben statt in BCC. Und um arbeitslosen Anwälten nicht neuen Auftrieb zu geben, im Namen fiktiver Mandantschaft Ihre Webseite aufs Korn zu nehmen, sollten Sie Ihre Datenschutzerklärung überprüfen lassen.

Und nun zu den Fotografen. Für diese gilt nicht etwa „das Ende der Fotografie, wie wir sie kennen“, wie es der eine oder andere Kollege bereits ausgerufen hat. Richtig ist zwar, dass die DSGVO als europäische Verordnung demnächst die Musik macht und deutsche Gesetze wie das Kunsturhebergesetz verdrängt. Doch sieht gerade Art. 85 Abs. 1 u. 2 DSGVO vor, dass eine Verarbeitung zu journalistischen Zwecken im nationalen Recht abweichend geregelt werden kann (sog. „Öffnungsklausel“). Solche Regeln gibt es aber bereits, v.a. in den §§ 22 u. 23 KUG, die das Fotografieren bisher schon weitgehend erlaubt haben. Mir fällt kein vernünftiger Grund ein, warum dies nicht genau die Regeln sein sollen, die die Lücke füllen sollen, die die DSGVO dem einzelnen Mitgliedsstaat ausdrücklich lässt. Nun, wenden andere ein, die Öffnungsklausel sei nur für die institutionalisierte Presse vorgesehen. Glaub ich nicht.

Journalist ist, wer einmal versucht hat, unfallfrei einen Leserbrief zu schreiben, hat meine Repetitorin mir vor 20 Jahren beigebracht. Muss auch so sein, denn anders funktioniert die Presse nicht. Wer Grundrechtsträger ist, ist nicht Definitionssache der Schließer. Richtig ist, dass die Ländergesetzgeber etwas an ihren Landespressegesetzen tun müssen. Aber das ist nicht unser Thema und betrifft auch die Hobbyfotografen nur am Rande. Übrigens: spannend wird sich die Diskussion entwickeln, ob sich nicht vielleicht ein „berechtigtes Interesse“ finden lässt, das die Veröffentlichung ohne Einwilligung erlaubt (Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO). Wenn Datenspeicherung zu Werbezwecken ohne Einwilligung zulässig ist (Erwägungsgrund 47), warum sollte die Interessenabwägung in diesem Fall dann völlig anders ausfallen? Dann wäre am Ende mit der DSGVO sogar mehr erlaubt als zuvor ohne sie.

Ich selber vertraue in unsere unabhängige Rechtsprechung. Sie hat in diesem Bereich bisher viel richtig gemacht.

Beispiel „Private als Zeitgeschichte“

Der BGH hielt etwa in einem Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13 Fotos von Mietern, die eine Wohnungsbaugenossenschaft anlässlich eines Mieterfests geknipst und dann in einer Informationsbroschüre veröffentlicht hatte, für einwilligungsfrei. Das Mieterfest gehöre in den Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Elfriede Kneffelmann und Kuno Dummbrot beim Umtrunk auf der Bierzeltgarnitur als Zeitgeschichte? Wir sehen, dass es dem höchsten deutschen Zivilgericht v.a. darauf ankam, sich nicht widerspruchslos knipsen zu lassen, um später die Hand aufhalten zu können.

Fazit: Wer bei einer öffentlichen Veranstaltung fotografiert wird, muss natürlich damit rechnen, dann auch veröffentlicht zu werden. Das gilt jetzt und wird auch weiterhin gelten, wetten?

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Ist der Adressenkauf von Parteien zur Wahlwerbung zulässig?

Von RA Christian Sitter – Wiederholt erhielt ich im zurückliegenden Kommunalwahlkampf die Frage, ob es denn rechtens sei, wenn, wie in Erfurt, die Kandidatin der CDU offenbar im großen Stil Adressen bei der Stadtverwaltung anfordert, um potentielle Wähler anzuschreiben. Auch die Linken haben dies getan, wie heute der MDR meldet.

Adressweitergabe erlaubt, aber …
Ups, da war doch was? Datenschutz und so? In nicht ganz vier Wochen tritt die auf zwingend geltendem Europarecht basierende „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) in Kraft, die meines bescheidenen Erachtens öffentlichen Stellen oder Parteien so etwas nicht mehr einräumt. Europarecht bricht Bundesrecht. Aber das tritt wie gesagt erst noch in Kraft.

Für diesen Wahlkampf galt noch § 50 Abs 1 des Bundesmeldegesetzes, der diesen Adressenkauf tatsächlich erlaubt:
„Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.“

Dies bedeutet zweierlei:
1. Der Auskunftsanspruch ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor dem Wahltermin begrenzt und
2. Es dürfen nur die absolut notwendigen Daten mitgeteilt werden, also Name und Adresse. Geschlecht, Geburtsort und das Zuzugs- oder Wegzugsdatum werden wohl auch mitgeteilt. Dafür reicht m. E. aber die gesetzliche Grundlage nicht.

Löschanspruch
Unabhängig hiervon: § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz hat noch einen 2. Satz, mit dem der Betroffene den Adressenkäufer ärgern kann:

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Daten dürfen also nur für diese Wahl verwendet werden und müssen dann vollständig spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht werden. Ein berechtigtes Interesse, die Daten fürs nächste Mal zu behalten, gibt es nicht.
Ob die Parteien sich daran halten?
„Da gucken wir auch mal hin.“ Eine Datenschutzprüfung würde sich bei so ziemlich allen Parteien lohnen, ließ der oberste Thüringer Datenschützer Dr. Lutz Hasse schon verlauten. Wir dürfen ihn beim Wort nehmen.

Was tun?
Wer darauf nicht warten will, kann zweierlei machen:
1. Der Adressweitergabe ausdrücklich widersprechen. Die Landesbehörde stellt hierfür gar ein Formular zur Verfügung, das hier erhältlich ist. Wer dieses seinem Einwohnermeldeamt schickt, darf keine Wahlpost mehr bekommen.
2. Ab dem 25.5.2018 hat jeder, der automatisiert personenbezogene Daten verarbeitet, dem Betroffenen auf Antrag detailliert Information hierzu zu erteilen. Hierfür ist genau ein Monat Zeit.

Warum also nicht mal folgendes nette Schreiben versenden und sehen, was passiert?

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Verantwortlicher für den Datenschutz in Ihrem Unternehmen. Ich habe im Hinblick auf jüngste Veröffentlichungen zum Ankauf von Adressdaten Anlass, Sie um Zugang zu meinen personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu ersuchen.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie meine Anfrage binnen Monatsfrist zu beantworten haben, Art. 12 Abs. 3 DS-GVO. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich sie mit einer Beschwerde an Ihren Landesdatenschutzbeauftragten weiterreichen.
Insb. bitte ich mich zu folgenden Sachverhalten zu unterweisen:
1. Bitte stellen Sie mir eine Kopie meiner persönlichen Daten zur Verfügung, die Sie haben oder verarbeiten.
2. Bitte teilen Sie mir darüber hinaus mit,
a. welche Daten genau Sie von mir haben;
b. aus welchen Quellen diese stammen, insb. so Sie zusätzlich personenbezogene Daten über mich aus anderen Quelle als mir selbst erheben, mich über diese vollständig zu informieren, Art. 14 DS-GVO;
c. ob Sie meine persönlichen Daten auf externen Speichergeräten, CD, DVD etc. oder anderen Medien gesichert haben, wo sie gespeichert sind und wie diese gesichert sind,
d. ob diese sich in Datenbanken befinden und, wenn ja, in welchen,
e. in welchen Kategorien Sie meine persönlichen Daten verarbeiten,
f. wie lange Sie diese speichern und
g. in welchem Turnus welche Kategorie personenbezogener Daten zur Löschung vorgesehen ist.
3. Bitte unterrichten Sie mich darüber,
a. in welchen Ländern meine persönlichen Daten gespeichert sind oder von wo aus Sie darauf zugreifen können;
b. falls Sie Cloud-Dienste nutzen, in denen meine Daten gespeichert sein könnten, teilen Sie mir mit, in welchen Ländern sich die Server befinden und wo meine Daten in den letzten 12 Monaten gespeichert waren.
4. Bitte teilen Sie mir mit, inwiefern Sie in den vergangenen 12 Monaten meine Daten erhoben, gespeichert, verändert, übermittelt oder in sonstiger Weise genutzt haben.
5. Bitte übersenden Sie mir eine Liste aller Dritten an, denen Sie meine persönlichen Daten übermittelt haben oder, können Sie diese nicht mit Sicherheit identifizieren, übermittelt haben könnten. Erläutern Sie hierbei die Rechtsgrundlage, welche Sie ermächtigt, meine persönlichen Daten Dritten zu übermitteln und diese so in den Stand zu versetzen, meine persönlichen Daten zu erheben, zu speichern oder an weitere Externe zu übermitteln.
6. Bitte informieren Sie mich, ob Sie sub. 1. – 5. auf der Grundlage geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) i.S.d. Art. 32 DS-GVO veranlasst haben oder veranlassen werden, und überlassen mir bitte eine Kopie Ihrer diesbezüglichen Dokumentation.
7. Wenn Sie Entscheidungen über mich treffen, die auf einer automatisierten Verarbeitung i.S.d Art. 22 DS-GVO einschließlich Profilerstellung beruhen, erörtern Sie mir bitte den Entscheidungsprozess und die Algorithmen solcher automatisierter Entscheidungen sowie das Ergebnis und die Folgen derartiger Verarbeitungsprozesse einschließlich gewonnenen Erkenntnisse.
8. Bitte informieren Sie mich über die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, um meine persönlichen Daten vor Verlust oder Diebstahl zu schützen.
9. Schließlich ist für mich von Interesse, inwiefern meine persönlichen Daten in den letzten 12 Monaten versehentlich oder aufgrund einer Datenschutzverletzung von Ihrem Unternehmen veröffentlicht wurden und, falls ja,
a. berichten Sie mir bitte detailliert über das konkrete Vorkommnis, insb. Datum und Uhrzeit des Verstoßes und wann Sie dieses genau entdeckt haben,
b. wer für den Verstoß verantwortlich ist;
c. welche meiner persönlichen Daten konkret betroffen waren;
d. inwiefern mir ein materieller oder immaterieller Schaden infolge des Verstoßes entstanden ist oder noch droht;
e. welche Maßnahmen Sie bereits getroffen haben oder zu treffen gedenken, um künftig eine rechtswidrige Offenlegung meiner persönlichen Daten auszuschließen;
f. falls Sie es nicht wissen, aber auch nicht ausschließen können, ob ein solcher Verstoß stattgefunden hat, erläutern Sie mir bitte, welche Maßnahmen Sie unter Verwendung welcher TOM ergriffen haben, einen unbefugten Zugriff auf meine Daten auszuschließen oder zu mildern, ob Sie über eine Technologie verfügen, mit der Sie mit hinreichender Sicherheit wissen können, ob meine persönlichen Daten offengelegt wurden (IDS, Firewall, ISÆN, sonstige Securitytools) und ob Sie ein System zur Datensparsamkeit und –minimierung installiert haben, meine persönlichen Daten ggf. verschlüsseln, anonymisieren oder pseudonymisieren;
g. welche Maßnahmen Sie in Bezug auf Mitarbeiter oder externe Vertragspartner in Ihrem Haus ergriffen haben, um auszuschließen, dass diese personenbezogene Daten für Zwecke außerhalb Ihres Unternehmens auf externen Geräten speichern und/oder diese per E-Mail, mobile Messenger oder auf andere Weise weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen
B. Sorgter-Bürger


Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig.
Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Kirchenasyl – weder rechtlich noch theologisch in Ordnung

Von RA Christian Sitter – Es gibt Begriffe, die gibt es eigentlich gar nicht: „Rentenstrafrecht“ ist so einer. Die damalige PDS hat mit ihm viele Jahre sehr erfolgreich gegen die Nichtzuerkennung der „Intelligentsiarente“ bei DDR-Apologeten polemisiert. Mit Strafrecht hatte dies so viel zu tun wie das Verbrennen von Unkraut mit einem Krematorium. Oder „Friedensdividende“. Wir haben sie erhofft und haben jetzt zerrüttete Finanzen UND eine kaputte Bundeswehr.

„Kirchenasyl“ ist auch so ein Wort. Es ist wie das heilige Oxymoron, das Martin Walser in seiner „Verteidigung der Kindheit“ vor Augen gehabt haben mag.

Immer wieder versuchen die üblichen Verdächtigen, diesen Begriff zu legalisieren:

„Seit über 30 Jahren wird in Deutschland Kirchenasyl praktiziert und dadurch Flüchtlingen in kirchlichen Räumen Schutz gewährt. Es ist oft die letzte Möglichkeit, um eine Abschiebung zu verhindern, die unter unwürdigen Bedingungen in menschenrechtsverletzende Verhältnisse erfolgen soll“, so heißt es auf der Webseite des Thüringer Flüchtlingsrats.

Der Nigerianer, der nicht gehen soll

Ein aktueller Fall aus Bayern bringt das Thema wieder einmal in den Focus, wie „Bild“ berichtet. Der Fall zeigt plakativ, wie so eine Sache abläuft – und vor allem warum: ein Nigerianer ist wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland angeklagt. Er war aus Italien eingereist und sollte umgehend dorthin aus zwingenden rechtlichen Gründen wieder abgeschoben werden, weil er dort zuerst registriert wurde. Deshalb verschwand er im Juli 2016 für drei Monate in die Katholische Pfarrei St. Jakob in Freising und entging so seiner Abschiebung nach Italien. Die deutschen Behörden haben sechs Monate Zeit, den Asylbewerber dorthin abzuschieben. Der potentielle Neubürger blieb in der Pfarrei, bis die Frist verstrichen war und stellte dann einen Asylantrag. Die Abschiebung ist damit allenfalls dann wieder möglich, wenn die zu erwartenden diversen Klagen in fünf bis acht Jahren rechtkräftig abgewiesen sein werden. Und dann werden die üblichen Verdächtigen immer noch da sein und aktiv die Einbürgerung des Nigerianers betreiben.

Rechtliche Grauzone?

Warum er dableiben soll, verrät uns keiner. „Nachdenken über Recht und Moral“, will das MDR Fernsehen ausweislich eines hierzu ausgestrahlten Beitrags heute in „MDR Aktuell“. Kirchenasyl sei eine „rechtliche Grauzone“, erklärt man uns eingangs. Nö, ganz bestimmt nicht. Es ist nichts als strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt:

„Der Eintritt ins Kirchenasyl ist einem Untertauchen gleichzusetzen, weil sich der Asylbewerber insoweit der staatlichen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht unterordnet, sondern sich dieser bewusst und gerade solange entzieht, bis die Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung abgelaufen ist.“,

befand unmißverständlich das VG Bayreuth vor Kurzem, Urt. v. 13.11.2017 – B 3 K 17.50037, das das Modell offenbar verstanden hat und dies als problematisch empfindet. So argumentiert auch der Oberstaatsanwalt lt. „Bild“ auch und bringt den Fall vor das OLG München. Damit liegt er auf einer Linie mit der Philippika, die im März der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Andres Heusch, der die Folgen untätiger Politik tagtäglich miterleben darf, genau dieser entgegengeschleudert hatte. Er kritisierte, dass die Kirchen eine höhere Moral für sich beanspruchten und staatliche Organe rechtswidrig behinderten. Er forderte den Staat auf, „endlich Recht durchzusetzen“. Dies konnte der Justizminister NRW, Peter Biesenbach (CDU), nicht so stehen lassen:

„Das Kirchenasyl gehört zu Deutschland“,

entblödete Biesenbach sich nicht Heusch zu entgegnen. Es sei doch „Ausdruck unserer christlichen Tradition“.

Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser von der Ev. Kirche Mitteldeutschland versuchte im Interview mit dem MDR in o.g. Sendung die Quadratur des Kreises: „Wir respektieren das Recht, es handelt sich immer um eine individuelle Entscheidung einzelner.“ So? Und wenn die Polizei vor dem Tor steht? Manche Fälle entscheiden Gerichte „zweifelhaft“, und das sind die Fälle, die im Kirchenasyl enden, befindet Steinhäuser. Alles klar? Was nun ermächtigt „einzelne“, Polizisten aktiv an ihrer Arbeit zu behindern oder gar rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu desavouieren? Natürlich fragt das in der Sendung niemand.

Auch biblisch ohne Grundlage

Bevor ich verzweifle, frage ich eine gute Freundin, Mitglied des evangelischen Gemeinderats in Gotha, dessen Pfarrei ebenfalls „Kirchenasyl“ gewährt. „Hmmmm, das sagt uns die Bibel!“ befindet sie. „Du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen“, haben die Apostel gesagt, „und sind dafür gestorben!“ fügt sie etwas lauter hinzu. Mir fällt dazu folgender Satz Jesu ein: „So gib dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“ (Matthäus 22, 21). Darauf erhalte ich dann keine Antwort mehr.


Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig.
Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Das letzte Gefecht des Datenschutzes? Von wegen!

Von RA Christian Sitter – „Trendforscher“ zu sein, ist ein manchmal anstrengender Beruf. „Das letzte Gefecht des Datenschutzes“ rief schon vor Jahren einer aus und schrieb dem Gesetzgeber ins Stammbuch:

„Wir wollen unsere Daten nicht verheimlichen! Wir wollen unsere Daten freigeben! …

Die heutige Datenschutzdebatte ist deshalb ein Relikt der alten Zeit …

Gerade heute brennt Ihnen, lieber Leser, das Thema mehr denn je auf den Nägeln. Zu Recht: Ab dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und damit ein einheitliches Datenschutzrecht für alle Mitgliedsstaaten. Es wird begleitet von einem runderneuerten neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Öffnungsklauseln der DS-GVO nutzt und für Deutschland etwa beim Arbeitnehmerdatenschutz und beim Datenschutzbeauftragten noch draufsattelt. Dass diese Regelwerke die Pflichten für all diejenigen, die tagtäglich mit Daten Anderer umzugehen haben, verschärfen, hat sich herumgesprochen. Mehr noch: diese Pflichten sind sofort zu beachten. Bußgelder drohen in einer Höhe von bis zu 20 Millionen Euro. Und das neue Recht schafft wieder jede Menge an Möglichkeiten für kreative Mitbewerber, Sie oder Ihre Mandanten abzumahnen.

Man könnte also sagen: von wegen „letztes Gefecht“, der Datenschutz schlägt mit voller Macht zurück. „Daten – das Öl des 21. Jahrhunderts?“, fragt ein jüngst erschienenes Buch. „Daten sind das neue Gold“, titelte die „Welt“ schon 2014 und die Bundeskanzlerin befand zwei Jahre später in der „FAZ“: Daten seien „die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“.

Dass jedes Unternehmen, jede Kanzlei, aber auch jeder Verein Daten sammelt, ist eine Binse. Jetzt, da Sie langsam gewahr werden, was Sie mit diesen Daten alles anstellen können, erhalten Sie ein rechtliches Korsett, das Sie mehr fordert, als Ihnen lieb sein kann. Denn wir reden eben auch über Grundrechte, und hier über das allgemeine Persönlichkeitsrecht, und dieses beinhaltet eben auch das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“, also das Freiheitsrecht von Jedermann, volle Kontrolle über seine Daten zu haben und zu behalten. Und genau im Lichte dieses Freiheitsrechts müssen Sie die DS-GVO verstehen.

*Ein kleines Beispiel aus der Vereinspraxis:

Der Lokalreporter möchte vom Trainerteam des Boxverein Neustadt ein paar Infos für das bevorstehende Boxturnier und schreibt dann in einem kleinen Artikel des „Neustädter Boten“, was der Trainer ihm per eMail geschickt hat:

„Endlich wird in Neustadt wieder geboxt. Am kommenden Samstag beginnt um 9.00 Uhr in der Winkelmannhalle das Kaderturnier der Junioren, wo sich die Besten ihrer Altersklasse messen werden. Leider kann Lokalmatador Kevin Römhild nicht dabei sein, weil der noch seinen Bänderriss im Sprunggelenk auskuriert, den er sich beim Skifahren in Tirol zugezogen hat. Ob der ambitionierte Afghane Tarik Rahimi, der in seinen ersten drei Kämpfen bereits für Furore gesorgt hat, dabei sein kann, ist noch nicht sicher. Er muss zeitgleich beim Bundesamt für Migration zur Anhörung über seinen Asylantrag antreten.“

Das Trainerteam wird ganz blass, als ich es belehre, dass es hier datenschutzrechtlich so ziemlich alles falsch gemacht hat, was es falsch machen konnte und damit eine meldepflichtige Datenpanne ausgelöst hat, die sogar Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könnte. Denn was ist hier datenschutzrechtlich passiert? Der Trainer hat Informationen über persönliche Verhältnisse (Daten, Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) per eMail, damit automatisiert an Dritte weitergereicht (Datenübermittlung, Art. 44 S. 1 DS-GVO), sogar besonders sensible und damit besonders geschützte Daten, nämlich

  • über den Gesundheitszustand von Kevin und
  • über die ethnische Herkunft von Tarik,

Art. 9 Abs. 1 DS-GVO. Eine Weitergabe ohne Einwilligung der Sportler, welche die Trainer natürlich nicht gefragt hatten, ist strikt unzulässig. Vorsicht also in dem Zoo da draußen!

*

Ja, es stimmt: die DS-GVO wird Ihren Alltag im Beruf und im Verein definitiv mehr beeinflussen als das bisherige Datenschutzrecht. Und die neuen Regeln sehen auf den ersten Blick so kompliziert aus, dass der Unternehmer, Freiberufler oder auch Vereinsvorstand gleich kapitulieren mag, zumal das Internet auch nach intensiver Suche kein Muster auszuspucken vermag, das für alle gilt. Nach der Erkenntnis, dass die DS-GVO auch für Sie und Ihr Unternehmen und Ihren Verein gilt, macht sich schnell Ratlosigkeit breit: was bedeutet das nun KONKRET für mich, die Kanzlei, das Unternehmen, den Verein?

Nun, es bedeutet zunächst zweierlei:

  1. Datenschutz betrifft auch Sie
  2. Datenschutz ist leider nicht kostenlos zu haben.

*

Was aber passiert gerade? Alles duckt sich weg. Fast 60% der in einer Umfrage des Deubner Verlags befragten Rechtsanwälte (!) hatten sich bis Mitte März 2018 nach eigener Aussage noch gar nicht mit der Umsetzung der DS-GVO beschäftigt. Typische Aussagen waren: „werde demnächst in Rente gehen“, „habe keine entsprechende Mandantschaft“, und ein Kollege schrieb gar dezidiert auf die Frage, ob er sich mit dem neuen Recht beschäftige: „Nein, und ich werde es auch nicht tun!“ Im Internet publizierte Umfragen unter Unternehmern oder Sportvereinen sahen noch schlechter aus. Ist das etwa die typisch deutsche „Vogel-Strauß-Politik“ immer wenn komplizierte Neuigkeiten anstehen?

Hilft aber nix: das Recht gilt und ist zu beachten. Sie selber wollen sich ja auch nicht aufgrund einer Datenpanne bei YouTube bewundern, wie Sie beim letzten Zug durch die Gemeinde morgens um 3 Uhr … aber lassen wir das. Machen wir uns lieber klar: Datenschutzrecht heißt erst einmal Selbstkontrolle. Sie haben es selber in der Hand, die Vorgaben so umzusetzen, dass die Aufsichtsbehörde niemals vorbeischaut.

Was Sie im Einzelnen tun müssen, um zu den Gewinnern zu zählen, kann ich Ihnen in diesem Beitrag nicht verraten. Dazu schreibe ich aber alles, was Sie wissen müssen, in meinem neuen Buch „Fit für die DS-GVO“, das in drei Wochen im Deubner Verlag erscheinen wird, und das ich zusammen mit dem lieben Kollegen Christian Solmecke in echter Teamarbeit – und in Rekordzeit – aufgelegt habe. Denn wir haben uns vieles angesehen, was bisher zum Thema veröffentlicht wurde, und dachten uns: Das geht auch einfach und verständlich! Dieses Buch erklärt das neue Datenschutzrecht in klarem Deutsch und dennoch vertieft. Es liefert dem Unternehmer und Vereinsvorstand Checklisten, Muster und Tipps, wie er die neuen Regeln schnell und effizient umsetzt. Wir schreiben dieses Buch, um Ihnen zu zeigen, dass Sie keine Angst haben müssen und die gebotenen Maßnahmen rasch umsetzen können. Wenn Sie HEUTE starten.

Das alles unter dem Motto: wir reden nicht lang und breit von Problemen, wir zeigen die Lösung auf!

Und wem das nicht reicht: ich werde als IT-Fachanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter gerne jedem Unternehmen und jedem Verein zur Seite stehen, die neuen Vorgaben pünktlich umzusetzen. Sprechen Sie mich an. Es kostet weniger als Sie denken. Und definitiv weniger als das mögliche Bußgeld.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Darf man fremde E-Mails oder Facebook-PN im Netz veröffentlichen?

Von RA Christian Sitter – Da staunt der Fachmann, und der Laie grinst breit: „Du bist eine ganz armselige Figur“, schreibt mir ein Gegner per eMail. Nachdem ich ihm gerade gerichtlich habe verbieten lassen, mich noch einmal zu kontaktieren. Das hatte er nämlich schon einige Male auf das Unflätigste getan, und ich habe keine Lust mehr, das ewig gleiche Gesöre zu lesen. „Solch rechte Subjekte wie sie werden aus der Justiz entfernt. Mehr als zum Strassenkehren sind sie eh nicht geeignet.“ Und so geht es weiter. Ja, ich grinse. Das Ordnungsgeld in vierstelliger Höhe ist ihm sicher. Und eine erneute Abmahnung. Und eine erneute Strafanzeige. Kann er das Ordnungsgeld nicht zahlen, geht’s in den Bau. Es war schon immer etwas teurer, ein schimpfwütiger Wutbürger zu sein.

Darf ich diese private Mail denn hier überhaupt veröffentlichen? Schimpftirade oder nicht: die eMail, hat er mir geschickt, und sonst niemandem. Und überhaupt: hätte er sachlich geschrieben, dürfte er dann nicht darauf vertrauen, dass diese eMail nicht an die Öffentlichkeit gelangt?

Eine gute Gelegenheit, einmal grundsätzlich nachzudenken, wie man mit fremden eMails verfahren darf.

  1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Was im Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt, wird dann u.a. als „allgemeines Persönlichkeitsrecht“ zum einklagbaren Grundrecht. Ausfluss dieses Rechts ist die Privat- und erst recht die Geheimsphäre eines Menschen. Was er spricht oder anderen vertraulich mitteilt, ist seine Sache. Das ungefragte Veröffentlichen von eMails ist daher ein Verstoß gegen dieses Recht und zieht im Zivilrecht Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche nach sich. Bereits 2010 entschied das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.11.2010 – 4 U 96/10), dass eine solche Veröffentlichung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers verletzt. Das OLG Hamburg (Beschl. v. 20.01.2013 – 7 W 5/13) meinte, „jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folgt, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

  1. Wann darf ich, wann darf ich auf keinen Fall veröffentlichen?

Dies gilt aber nicht unbeschränkt, v.a. kann die Veröffentlichung gerechtfertigt sein, wenn das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung das Interesse des Absenders, privat zu bleiben, überwiegt. Dies ist dann der Fall, wenn nur das „normale Miteinander“, also die Sozialsphäre betroffen ist, ich aber ein großes Interesse habe, den Inhalt zu veröffentlichen. In meinem Fall war das so, und dieses Recht nehme ich erst einmal in Anspruch: der Pöbel hat kein Recht, ungenannt zu bleiben, erst recht nicht, wenn ich ihn gar nicht namentlich bezeichne. So einer hat das geringste Recht, eine Veröffentlichung seiner rhetorischen Glanzleistungen zu verhindern.

Deshalb durfte Til Schweiger eine wenig schmeichelhafte PN einer FB-Nutzerin auch auf seiner Profilseite veröffentlichen und süffisant kommentieren (auch wenn der Beitrag wenig schmeichelhaft für IHN war, LG Saarbrücken, Urt. v. 23.11.2017 – 4 O 328/17). Dieses Urteil ist als „Facebook-Pranger-Urteil“ nicht unbestritten geblieben. Ob es in der Berufungsinstanz hält, ist ungewiss.

Hierbei handelt es indes um absolute, und umstrittene, Ausnahmen. Es gibt Kollegen, die jedwede Veröffentlichung für rechtswidrig halten und konsequent abmahnen. Ein normaler Austausch von Argumenten darf auch dann nicht veröffentlicht werden, wenn es um so die Öffentlichkeit bewegende Themen wie die Flüchtlingskrise geht (LG Hamburg, Urt. v. 10.03.2017 – 324 O 687/16). In diesen Fällen wird regelmäßig kein überwiegendes Veröffentlichungsinteresse zu begründen sein, zumal jede eMail sensible Informationen enthält, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Mails aus dem innersten privaten Bereich (Intimbereich) dürfen niemals veröffentlicht werden: Veröffentlicht ein Facebook-Nutzer bei Facebook etwa intime Details und Fotos aus einer Beziehung, kann ihm das untersagt werden (LG Frankfurt, Urt. v. 21.12.2017 – 2-03 O 130/17).

  1. Gibt es Ausnahmen für geschäftliche eMails?

Bei geschäftlichen eMails (also solchen, die zwei Geschäftsleute im geschäftlichen Interesse austauschen und ein Verbraucher nicht beteiligt ist) darf, im Gegensatz zu privaten, grds. das Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung anerkannt werden, denn hier ist selten die Intimsphäre betroffen, sondern lediglich die Sozialsphäre. Dies gilt auch dann, wenn der Absender sich die Vertraulichkeit ausdrücklich ausbedungen hat (OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.6.2012 – 5 U 5/12-2: der einer E-Mail angefügte Disclaimer als lediglich einseitige Erklärung ist unter keinen Umständen geeignet, eine Verpflichtung des Empfängers auf Unterlassung der Veröffentlichung der eMail zu begründen). Die Abwägung fällt allerdings auch hier nicht automatisch zugunsten des Empfängers der eMail aus: die Interessen des Absenders können v.a. dann betroffen sein, wenn die Veröffentlichung seinen Betrieb in schlechtes Licht wirft. Und dies ist ein sehr subjektiver Begriff. Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung ist denkbar, wenn der Empfänger ein geschäftliches Interesse hat, seine Kunden „in angemessener Form“ (OLG Saarbrücken, a.a.O.) zu informieren.

  1. Fazit

Erhalte ich eine private Nachricht, sollte sie auch privat bleiben. Ich rate jedem, der an eine Veröffentlichung denkt, dies vorher genau zu prüfen, an das Heer chronisch unterbeschäftigter Rechtsanwälte zu denken und dann dem englischen Sprichwort zu folgen: „if in doubt, don’t.“ Was einem der gesunde Menschenverstand ja auch schon sagt.

Christian Sitter

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Neue Munition für „Dieselgate“-Geschädigte: Widerruf eines Autokredits der VW Bank möglich!

 

Von RA Christian Sitter – VW-Kunden, die sich wegen der Dieselaffäre oder der wenig kundenfreundlichen Handhabung derselben durch den Autokonzern ärgern, erhalten durch neuere Urteile diverser Landgerichte die Möglichkeit, die Verträge auch Jahre nach Vertragsschluss noch rückabzuwickeln. Dies kann für die Kunden sehr lukrativ sein.

So hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.12.2017 − 4 O 150/16, festgestellt, dass ein Verbraucher einen VW Bank-Kredit wirksam widerrufen hat, weshalb der Vertrag nun rückabzuwickeln ist. Die VW Bank hatte ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen erteilt. Damit trägt die VW Bank nicht nur das Risiko des Wertverlustes, es ist grds. verpflichtet, dem Verbraucher alle (!) Zahlungen nebst Zinsen und Nutzungsentschädigung für das Kapital zu ersetzen.

Der Fall

Der Kläger hatte im August 2014 einen gebrauchten VW Touran zu einem Kaufpreis von 22.800 € erworben. Der Kilometerstand betrug zum Zeitpunkt des Kaufs 14.100 km. Zur Finanzierung zahlte der Verbraucher der VW Bank eine Anzahlung von 8.000,00 € und Raten von monatlich 245,48 €.

In den Vertragsunterlagen wies die Bank zwar auf ein bestehendes ordentliches Kündigungsrecht und darauf hin, dass sie selber etwa bei Zahlungsverzug zur außerordentlichen Kündigung des Kreditvertrages berechtigt sei. Dass der Kunde den Vertrag nach § 314 BGB auch außerordentlich kündigen kann, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht länger zuzumuten sei, verschwieg der Vertrag aber. Die Bank klärte den Kunden im Vertrag auch nicht darüber auf, wie sie die Vorfälligkeitsentschädigung berechne, wenn der Kunde den Vertrag vorzeitig kündige.

Im März 2016 erklärte der Verbraucher den Widerruf des Vertrags, den die Bank naturgemäß wie postwendend zurückwies. Deshalb erhob er Klage zum Landgericht Berlin.

Die Lösung

Das Landgericht Berlin hat den Widerruf für wirksam gehalten und die Bank verurteilt, ca. 12.400 € an den Kläger zurückzuzahlen. Der Kläger könne seinen Vertrag auch noch eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss widerrufen. Die Bank hätte den Kunden sowohl auf alle gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten, als auch auf die von der Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung angewendete Berechnungsmethode zur Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung hinweisen müssen. Da sie dies nicht tat, habe die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen und der Verbraucher habe noch im März 2016 wirksam den Widerruf erklären können.

Ebenso haben

  • das LG Arnsberg (Urt. v. 17.11.2017 ­− I-2 O 45/17) und
  • das LG Ellwangen (Urt. v. 25.1.2018 − 4 O 232/17)

entschieden.

Die Folgen

Der Widerruf führt nach allen zitierten Gerichten zu folgenden Konsequenzen:

  • Der Verbraucher erhält alle geleisteten Zahlungen, also Anzahlung plus Raten, zurück;
  • Die Bank hat Anspruch auf die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Zinsen in Höhe von ca. 1.000 € von dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Widerruf;
  • im Gegenzug muss der Kunde das jeweils finanzierte Fahrzeug der Bank zurückgeben;
  • ebenso kann die Bank die übliche Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.

Ob der Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer tatsächlich besteht, ist allerdings fraglich. Nach Erlass der Verbraucherrechte-Richtlinie sind umfassende Gesetzesänderungen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen in Kraft getreten, die einen solchen Anspruch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung gerade ausschließen sollen. Bei Widerruf eines Autokredits mit Vertragsabschluss ab 13. Juni 2014 ist meiner Meinung nach gerade keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zu zahlen. Dies werden die in o.g. Fällen angerufenen Oberlandesgerichte und wahrscheinlich der BGH klären.

Die Nutzungsentschädigung berechnet sich üblicherweise nach dem Bruttokaufpreis im Verhältnis der zurückgelegten Kilometer zu der erwarteten Gesamtlaufleistung.

Fazit

Hat die VW- oder eine andere Bank Sie fehlerhaft über Ihr Widerrufsrecht belehrt, ist die Lösung denkbar einfach: erklären Sie den Widerruf – das geht m. E. auch bei schon beendetem Vertrag −, geben Ihr finanziertes Fahrzeug zurück und erhalten Ihr Geld unter Anrechnung der Zinsen und einer Pauschale für die gefahrenen Kilometer zurück. Besonders interessant ist dies für „Dieselgate“-Geschädigte, die auf diese Weise der manchmal verworrenen und unübersichtlichen Rechtsprechung der vielen hiermit befassten Gerichte entgehen können und wesentlich unkomplizierter ihr Geld zurückbekommen und ihr Fahrzeug wieder loswerden, als gegen Ihr Autohaus oder die Volkswagen AG vorzugehen. Auf diese Weise begegnen Sie auch dem sehr wahrscheinlichen Risiko eines Wertverlustes von Dieselfahrzeugen, dass Sie so auf die Bank abwälzen können. Dieselfahrzeuge gelten zunehmend als schwer verkäuflich, was erheblich den Wert drückt.

Wichtig: Die o. g. wegweisenden Urteile betreffen nicht allein VW-Kunden und Geschädigte des Abgasskandals. Sämtliche Finanzierungsverträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, könnten von dieser Entscheidung profitieren und sollten überprüft werden. Bitte erklären Sie nicht vorschnell den Widerruf ohne Prüfung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, um etwa Probleme mit Ihrem Rechtsschutzversicherer zu vermeiden.

Christian Sitter

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

 

Wenn die Abschiebung droht: Letzte Chance Härtefallkommission

(Von RA Christian Sitter) – „Hunderte Abschiebungen abgebrochen“, „Härtefallkommission stoppt in Thüringen immer mehr Abschiebungen“ oder „Letzte Chance vor Abschiebung“: nur ein paar der Schlagzeilen aus der letzten Zeit. Seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die deutschen Verwaltungsgerichte mit Asylanträgen überschüttet werden, derer sie naturgemäß kaum Herr zu werden vermögen, rückt mit jeder rechtskräftigen Abschiebeentscheidung ein Gremium in den Fokus, das vor 2015 kaum jemand kannte: die Härtefallkommission.

Gnade vor Recht – nach langem Marsch durch die Instanzen

Es gibt sie seit 2005 in allen Bundesländern und soll Härten ausgleichen, die die mehrmals durch den Gesetzgeber verschärfte Rechtslage vorgeblich geschaffen habe. Es geht also um Gnade vor Recht. Seither ermöglicht § 23a AufenthG den zuständigen Landesministerien, in besonderen Härtefällen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Für ein Härtefallersuchen muss der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig sein, d.h.

  • Er hat einen abgelehnten Asylantrag beim BAMF gestellt;
  • Er hat Klage beim Verwaltungsgericht erhoben;
  • Er hat, sofern zulässig, Berufung gegen die Klageabweisung erhoben;
  • Er hat einen erfolglosen Folgeantrag auf Asyl wegen „neu hinzugekommener Asylgründe“, hilfsweise subsidiären Schutz etc. gestellt und wiederum gegen die Ablehnung geklagt und Berufung eingelegt;
  • Er hat gegen die Ausreiseanordnung Eilantrag beim Verwaltungsgericht, ggf. Beschwerde zum OVG erhoben und gegen den Bescheid Klage erhoben.

Alles klar? Bis der Fall bei der Härtefallkommission landet, haben sich bis zu sieben Spruchkörper bei deutschen Verwaltungsgerichten mit ihm bereits in der Regel, jedenfalls, was die 1. Instanz angeht, ausgiebig beschäftigt.

Wer ist und wie arbeitet die Thüringer Härtefallkommission?

Die Härtefallkommission in Thüringen besteht qua Rechtsverordnung, Sie kann das Ersuchen an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV), das einst als Justizministerium (TJM) bekannt war, nennen wir es künftig schlicht „Ministerium“, richten, wenn sie „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ (§ 6 Abs. 3 der Thüringer Verordnung) findet, die den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Durch dieses Ersuchen kann das Ministerium die zuständige Ausländerbehörde anweisen, einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Der Hilfesuchende kann den Fall aber nicht einfach der Geschäftsstelle der Kommission vorlegen, er muss ein Mitglied der Kommission finden, das bereit ist, den Fall zu übernehmen. Dieses trägt den Fall der Kommission vor, welche mit 2/3-Mehrheit entscheidet.

Ist dies eine einfache Sache?

Die Kommission besteht naturgemäß aus dem Who is Who des Thüringer Almanachs aller billig und gerecht Denkenden: den Vorsitz führt der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags, derzeit der CDU-Abgeordnete Michael Heym. Den anzuschreiben, kann man sich schenken. Er antwortet nicht. Wer es bei der natürlich gleichfalls vertretenen Migrationsbeauftragten beim TMMJV, der Rechtsanwältin Mirjam Kruppa, oder den Vertretern der katholischen oder evangelischen Kirche versucht, wird es ebenso schwer haben. Diese sind angesichts der rasant gestiegenen Fallzahlen schlicht überlaufen. 2016 gab es insgesamt 206 Anträge von abgelehnten Asylbewerbern an die Härtefallkommission, die insgesamt 721 Menschen betrafen, fast alle vom Balkan, Kosovo, Albanien oder Serbien. Kruppa, laut Amtsbezeichnung „Migrationsbeauftragte“, von ihren grünen UnterstützerInnen aber auch schon einmal im Vorgriff auf die gewünschten Verhältnisse „Integrationsbeauftragte“ genannt, kümmert sich nunmehr hauptamtlich um diejenigen, die sie zuvor als Rechtsanwältin vertreten hat. Ihre Kanzlei muss derzeit zwar auf sie verzichten, dennoch landet wie von Zauberhand ein erheblicher Teil der zu entscheidenden Fälle weiterhin dort.  Es gibt keine Statistik, wie viele dieser Mandanten Prozesskostenhilfe bekommt, hier ist die Praxis auch von Gericht zu Gericht verschieden. „Pro bono“, das heißt umsonst, arbeiten aber die wenigsten der Migrationsanwälte. Erstaunlich häufig überweisen deutsche Bürgen angeforderte Vorschüsse. Hierzu sogleich.

Wer entscheidet, wenn die Kommission einen Aufenthaltstitel befürwortet?

Der in Thüringen zuständige Minister heißt Dieter Lauinger, ist Mitglied der Grünen, beurlaubter Richter am Landgericht Erfurt, lässt sich gerne auch nur „Migrationsminister“ nennen und war zuletzt – so sagen es jedenfalls Richterkollegen nicht immer unter vorgehaltener Hand − fast ausschließlich in diesem Bereich unterwegs, wenn er nicht gerade schulische Belange seiner Sprößlinge regelt. Er nannte die Kommission frühzeitig ein wichtiges Gremium, „das sowohl in besonderen persönlichen Situationen als auch bei komplizierten rechtlichen Sachlagen ausreisepflichtigen Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen kann“.

Bei letzterem horchen wir auf: komplizierte rechtliche Sachlage? Wat denn nu:

  • komplizierte Rechtslage? Die hat, da der Fall rechtskräftig abgeschlossen ist, das letztentscheidende Gericht doch schon vorgenommen?
  • Komplizierte Sachlage? Auch die ist Gegenstand der rechtskräftigen Entscheidung.
  • Und überhaupt: welche demokratische Legitimation hat ein Kommissionsmitglied oder auch der Herr Migrationsminister, sich in rechtsstaatlich abgeschlossene Verfahren einzumischen, und dies lediglich auf der Grundlage einer Rechtsverordnung?

Ob der Minister es nicht besser weiß, lassen wir einmal dahingestellt. Jedenfalls geht es bei Entscheidungen der Härtefallkommission wie gesehen um eine reine Gnadenentscheidung, die die „dringenden humanitären oder persönlichen Gründe“ allerdings an die Voraussetzungen des § 23a AufenthG knüpft:

  • Gründe für einen weiteren Aufenthalt in Thüringen sind insb. gute Integrationsleistungen, gute schulische Leistungen der Kinder, behandlungsbedürftige Krankheiten und verwandtschaftliche Beziehungen, jedenfalls „ein großer Unterstützerkreis“;
  • es „kann“ im Einzelfall berücksichtigt werden, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach 68 AufenthG abgegeben wird, heißt: sich ein Anderer gefunden hat, der sich gegenüber der Behörde für die Dauer von fünf Jahren (!) verpflichtet hat, den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen.

Wir erinnern uns: vor wenige Tagen forderte eine Bundestagsvizepräsidentin die Einrichtung eines Hilfsfonds für solche Fälle. Und wir ahnen, wo dies hinführen würde, würde ein solcher Fonds beschlossen.

  • Die Annahme eines Härtefalls ist „in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht.“

Hält die Kommission sich denn an die gesetzlichen Vorgaben?

Die Thüringer Härtefallkommission gibt sich selber eine Geschäftsordnung, welche aber ebenfalls nicht klärt, welche demokratische Legitimation den einzelnen Kommissionsmitgliedern zukommt, sich in rechtskräftig abgeschlossene Verfahren einzumischen. Für 116 Personen hat der Migrationsminister 2015 einen weiteren Aufenthalt in Deutschland angewiesen, rund ein Drittel der behandelten Fälle. Eine Chance von 30%? Nicht schlecht. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese Zahl sich 2017 verdoppelt oder verdreifacht haben dürfte. Zyniker werden jetzt einwenden: na und? Der Herr Migrationsminister pflegt ja ohnehin nicht abzuschieben. Die Kommission tagt auch nicht öffentlich, Informationen über die behandelten Fälle werden nicht mitgeteilt. Dies nahm die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im vergangenen Jahr zum Anlass, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der zumindest ein Mindestmaß an Transparenz des Verfahrens ermöglichen sollte. Die CDU, oh Wunder!, signalisierte, zumindest in den Ausschüssen über Teile des Gesetzes sprechen zu wollen, doch verhinderte r2g dies durch eine Komplettblockade, die CDU-Fraktion enthielt sich zumindest.

Es bleibt zu hoffen, dass der Verdacht, die so aufblühende Sozialindustrie fördere ihr Geschäft bis in die Härtefallkommission, in der kommenden Legislaturperiode durch eine Koalition der Vernunft ausgeräumt werden kann.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Rot-Rot-Grün will Anstand erzwingen – und greift wieder voll daneben!

Von RA Christian Sitter – „Vom Rechte, das mit uns geboren ist, ist leider schon lange nicht mehr die Frage“, spricht der Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe. Recht hat er!

Ein wunderbares Beispiel hierfür hat jetzt der Thüringer Landtag gesetzt und mit den Stimmen der Linken, Grünen und SPD in das Thüringer Gaststättengesetz folgenden Passus eingefügt:

„Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Einlasses in eine Gaststätte oder beim Aufenthalt in einer Gaststätte eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt.“

Auf Verstöße steht ein Bußgeld bis zu 10.000 €.

Gaststättenrecht hatte bisher ja viel mit der Zuverlässigkeit des Gastwirtes zu tun. Hierbei ging es um Kompetenz, Hygiene natürlich in erster Linie und auch wirtschaftliche Zuverlässigkeit. Vergessen Sie es! Jetzt soll der Gastwirt auf seinen Türsteher aufpassen, dass dieser keinen, der in die Gaststätte oder Diskothek will, „wegen der ethnischen Herkunft oder seiner Religion benachteiligt“ wird.

Diese Regelung schreibt bereits jetzt als „Thüringer Diskogesetz“ Rechtsgeschichte. Ein Blick auf die neue Regelung reicht, um zu wissen warum: sie ist weder klar verständlich noch praktikabel. Was bedeutet „benachteiligt“? Wie sehe ich einer Person vor einer Gaststätte an, welche Religion sie hat? Und was passiert, wenn der Türsteher den Einlass wegen unpassender Kleidung verweigert oder einfach, weil der Laden voll ist? Dies erinnert an genau den einen bekannt gewordenen Thüringer Fall, als ein Türsteher vor einer Erfurter Diskothek, ein Moslem aus Aserbaidschan, eine kopftuchtragende Besucherin abgewiesen und hierbei auf Sicherheitsbedenken aufmerksam gemacht hatte. Würde der Diskothekenbetreiber hierfür jetzt ein Bußgeld von 10.000 € zahlen müssen?

Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG)

Ein Blick zurück: vor gut zehn Jahren verabschiedete auf massiven Druck der EU der Bundestag das sog. „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes“ (AGG), das erstmals einen gesetzlichen Schutz vor „Benachteiligungen“ vorwiegend im Arbeitsverhältnis, aber nicht nur, schuf und schon damals massiv auf Ablehnung stieß. Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes (GG) gilt grds. nur für das Handeln des Staates, nicht für das Verhältnis der Bürger untereinander. Wer als Gastwirt über seiner Eingangstür ein Schild „Türken unerwünscht“ hing, konnte dies zwar machen, sollte hierfür aber künftig entschädigungspflichtig werden, wenn er den Adressaten seiner Tirade wegen seiner Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung oder wegen seines Geschlechts benachteilige. Das AGG sollte auch in Privatrechtsverhältnissen der Bürger untereinander „Anstand erzwingen“. Der Clou hierbei: nach § 22 AGG hatte der solcher Art Diskriminierte nur Indizien vorzutragen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Dies ist nicht schwer („Der hat schief geguggt, ey!“), dann musste der Gegner beweisen, dass keine Diskriminierung vorlag, und wie sollte er dies wohl machen? So sehr er sich drehte und wendete, mit einem Bein stand er bereits in der Gutmenschenfalle, und damit in der Haftung.

Es gibt kein Zivilrecht im öffentlichen Recht

Genau diese Regelung werden die versammelten Gutmensch_innen in der rot-dunkelrot-grünen Koalition in Thüringen vor Augen gehabt haben, als sie diesen neuerlichen Unsinn beschlossen haben. Sie übersehen nämlich, dass das AGG immer noch ein Gesetz des Zivilrechts ist, dass in diesem besonderen Fall eine ungewöhnliche, aber gerade noch zulässige Beweisregelung vorgesehen hat. Eine Ordnungswidrigkeit wie hier im Thüringer Gaststättengesetz ist eine „kleine Straftat“, bei der dem Täter dessen Schuld vollständig zu beweisen ist. Hier nur Indizien vorzutragen, reicht gerade nicht. R2G verlagert eine rein zivilrechtliche Streitigkeiten in das öffentliche Recht, wofür sie

  • gar nicht zuständig ist und
  • welche sie vom Gesetzeswortlaut so miserabel umsetzt, dass die neue Regelung allenfalls Polizei und Gerichten einiges an Mehrarbeit beschweren wird.

Die neue Regelung in der Praxis

Denn was passiert, wenn der Türsteher Sergej dem eintrittswilligen Hüseyin ein fröhliches „Du komms‘ hier nisch rrein“! entbietet? Letzterer geht zur Polizei und zeigt die Ordnungswidrigkeit an, weil er sich diskriminiert fühle. Diese hat in Abstimmung mit der zuständigen Ordnungsbehörde den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, also dem Betroffenen die Möglichkeit der Stellungnahme einzuräumen und Zeugen zu vernehmen. Am Ende steht eine gerichtlich anfechtbare Sanktion gegen den Gastwirt, der von der ganzen Sache gar nichts mitbekommen hat. Jetzt darf und wird sich (erstmals) ein Richter am Amtsgericht Gedanken zu machen haben, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit oder weder noch vorliegt und wie nun der Rechtsbegriff der „Benachteiligung“ hier zu verstehen ist. Gibt es sachliche Gründe für die Zurückweisung, vielleicht war die Bude einfach voll? Um das nachzuweisen, wird der Gastwirt nicht umhin kommen, vorsorglich eine Latte von Zeugen zu benennen. Aber dann hat der Sergej noch irgendwas Abfälliges gesagt, das haben doch bestimmt auch noch Zeugen gehört? Es kommt zum 2. und zum 3. Verhandlungstag… sind Sie als Gastwirt eigentlich rechtsschutzversichert?

Es liegt auf der Hand, dass diese neue Regelung einfach Murks ist und gleich wieder abgeschafft gehört. Eine Klage wegen Entschädigung nach dem AGG wäre übrigens jetzt schon möglich. Macht nur keiner. Warum wohl nicht?

Umerziehung durch Recht?

Die Frage ist so alt wie die Menschheit: was kann, was soll das Recht leisten? Recht soll zunächst dafür sorgen, dass Menschen frei sind und miteinander in Frieden leben können. Recht ist Friedensordnung und sorgt für ein Gleichgewicht der Eingriffsrechte des Staates mit den Freiheitsrechten des Bürgers und der Freiheitsrechte der Bürger untereinander. Recht ist aber auch eine objektive Wertordnung, die die Teilhabe des Bürgers an seinem Gemeinwesen sichern soll. Dafür sind dann staatliche Schutzpflichten auf der einen und Leistungsrechte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich zuständig. Ein weites Feld, über das wir gerade in diesen Tagen viel schreiben könnten.

Vielleicht genau aus diesem Grund wollen unsere Neosozialisten aus der Thüringer Staatsregierung eine dritte Funktion des Rechts pimpen, die aus dem real existierenden Sozialismus besser bekannt ist: Recht, das der Erziehung dient. Dieser Gedanke ist auf den ersten Blick natürlich so ungewöhnlich nicht, wie jeder Straftäter oder Steuerzahler weiß. Wenn die rechtsetzende Gewalt aber ganz offen und ungeniert von „Umerziehung durch Recht“ spricht, kommt dabei nicht Anstand, sondern eine Gesellschaft der IMs heraus. Oder, wie wiederum der Dichterfürst sprach: „Vernunft wird Unsinn, Wohlstand Plage.“

Widerstand ist angesagt!

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.