Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Die Klingelschilder bleiben dran! Oder: wie das bewusste Missverstehen eines Gesetzes für Stimmung sorgt

Von RA Christian Sitter, zert. Datenschutzbeauftragter – „Deutschland droht ein Klingelschild-Chaos“, titelte die Bild vor einigen Tagen und meldete, dass der Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ seinen 900 000 Mitgliedern empfehlen wolle, die Namensschilder an der Haustürklingel zu entfernen. Was war geschehen? In Wien hatte die kommunale Hausverwaltung „Wiener Wohnen“ beschlossen, im Hinblick auf die DSGVO bis […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Tim Lobinger bekommt keinen Handyvertrag! Was sagt das über unser Recht aus?

Von RA Christian Sitter – „Da fehlen einem die Worte, da stockt einem der Atem“, überschlägt sich RTL fast bei der Meldung: der frühere Weltklasse-Stabhochspringer Tim Lobinger, im vergangenen Jahr akut an Leukämie erkrankt, erhält keinen neuen Handyvertrag über 24 Monte. „Meine Anfrage wurde allerdings abgelehnt, mit der Begründung, ich könne die Mindestlaufzeit aufgrund meiner Erkrankung […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

„Wer mit Nazis demonstriert, fliegt“? Wehret den Anfängen!

Von RA Christian Sitter – Angenommen, ein Rechtsanwalt denkt öffentlich darüber nach, inwiefern ein Unternehmer sich von solchen Mitarbeitern trennen könne, die in Chemnitz mit dem „Schwarzen Block“ durch die Straßen marodieren, zusammen aus voller Brust „Deutschland verrecke“ skandieren und sodann linksradikalen Bands zuhören, die „Schweinebullen“ die „Kugel“ geben wollen und das Vaterland das diesen […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

„Sanifair“ vor Gericht – Auch der Widerstand gegen Vespasian nimmt täglich immer noch zu

Von RA Christian Sitter – Wir kennen das. Auf der Autobahn unterwegs und die Not überfällt einen. Also steuern wir den nächsten Rastplatz an und suchen die gewisse Örtlichkeit auf. Die wir aber nur betreten dürfen, wenn wir 70 Cent berappen. Dafür spendiert „Sanifair“ uns zwar einen Gutschein, den wir dann an der fast immer völlig […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Verkehrsrecht: Dashcams lt. BGH im Prozess verwertbar, aber Bußgeld droht

  Von RA Christian Sitter – Der Grundsatz Die auf dem Armaturenbrett das vordere Geschehen im Straßenverkehr mitfilmende Dashcam stellt einen Datenschutzverstoß dar, der Film darf aber i.d.R. im Zivilprozess als Beweisangebot verwertet werden, so der Bundesgerichtshof vergangene Woche (BGH, Urt. v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Der Fall Die Unfallbeteiligten waren innerorts beim Linksabbiegen […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Darf der Fotograf demnächst seine Fotos nur noch mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen veröffentlichen?

Von RA Christian Sitter – Ein neues Gespenst geht um in Europa: die DSGVO, sprich: Datenschutz-Grundverordnung. Und ich bin jetzt schon begeistert, was da alles für ein Unsinn herumschwirrt, was dieses böse Gesetzeswerk alles bringen soll. Vorab: es gibt genau einen Grund, warum das Thema „Datenschutz“ jetzt in aller Munde ist. Jeder hat schon einmal […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Ist der Adressenkauf von Parteien zur Wahlwerbung zulässig?

Von RA Christian Sitter – Wiederholt erhielt ich im zurückliegenden Kommunalwahlkampf die Frage, ob es denn rechtens sei, wenn, wie in Erfurt, die Kandidatin der CDU offenbar im großen Stil Adressen bei der Stadtverwaltung anfordert, um potentielle Wähler anzuschreiben. Auch die Linken haben dies getan, wie heute der MDR meldet. Adressweitergabe erlaubt, aber … Ups, […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Kirchenasyl – weder rechtlich noch theologisch in Ordnung

Von RA Christian Sitter – Es gibt Begriffe, die gibt es eigentlich gar nicht: „Rentenstrafrecht“ ist so einer. Die damalige PDS hat mit ihm viele Jahre sehr erfolgreich gegen die Nichtzuerkennung der „Intelligentsiarente“ bei DDR-Apologeten polemisiert. Mit Strafrecht hatte dies so viel zu tun wie das Verbrennen von Unkraut mit einem Krematorium. Oder „Friedensdividende“. Wir haben […]

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Das letzte Gefecht des Datenschutzes? Von wegen!

Von RA Christian Sitter – „Trendforscher“ zu sein, ist ein manchmal anstrengender Beruf. „Das letzte Gefecht des Datenschutzes“ rief schon vor Jahren einer aus und schrieb dem Gesetzgeber ins Stammbuch: „Wir wollen unsere Daten nicht verheimlichen! Wir wollen unsere Daten freigeben! … Die heutige Datenschutzdebatte ist deshalb ein Relikt der alten Zeit …“ Gerade heute brennt […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Darf man fremde E-Mails oder Facebook-PN im Netz veröffentlichen?

Von RA Christian Sitter – Da staunt der Fachmann, und der Laie grinst breit: „Du bist eine ganz armselige Figur“, schreibt mir ein Gegner per eMail. Nachdem ich ihm gerade gerichtlich habe verbieten lassen, mich noch einmal zu kontaktieren. Das hatte er nämlich schon einige Male auf das Unflätigste getan, und ich habe keine Lust […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Neue Munition für „Dieselgate“-Geschädigte: Widerruf eines Autokredits der VW Bank möglich!

  Von RA Christian Sitter – VW-Kunden, die sich wegen der Dieselaffäre oder der wenig kundenfreundlichen Handhabung derselben durch den Autokonzern ärgern, erhalten durch neuere Urteile diverser Landgerichte die Möglichkeit, die Verträge auch Jahre nach Vertragsschluss noch rückabzuwickeln. Dies kann für die Kunden sehr lukrativ sein. So hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.12.2017 − […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt Recht & Gesetz

Wenn die Abschiebung droht: Letzte Chance Härtefallkommission

(Von RA Christian Sitter) – „Hunderte Abschiebungen abgebrochen“, „Härtefallkommission stoppt in Thüringen immer mehr Abschiebungen“ oder „Letzte Chance vor Abschiebung“: nur ein paar der Schlagzeilen aus der letzten Zeit. Seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die deutschen Verwaltungsgerichte mit Asylanträgen überschüttet werden, derer sie naturgemäß kaum Herr zu werden vermögen, rückt mit jeder […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Rot-Rot-Grün will Anstand erzwingen – und greift wieder voll daneben!

Von RA Christian Sitter – „Vom Rechte, das mit uns geboren ist, ist leider schon lange nicht mehr die Frage“, spricht der Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe. Recht hat er! Ein wunderbares Beispiel hierfür hat jetzt der Thüringer Landtag gesetzt und mit den Stimmen der Linken, Grünen und SPD in das Thüringer Gaststättengesetz folgenden Passus […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Votebuddy.de – ein Aufruf zur Wahlfälschung

Von RA Christian Sitter – „Finden Sie Ihre Wahlfreundschaft!“ titelt eine neue Webseite, auf die der islamkritische Blogger David Berger gestern aufmerksam machte. Die Seite hat es in sich: „VoteBuddy verbindet Menschen, die nicht wählen wollen – mit Menschen, die nicht wählen können. Melden Sie sich an und wir vermitteln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.“ Es geht, […]

Allgemein Freizeit Magazin Post vom Anwalt

Der Fall Dembele – rechtlich gesehen

Von Rechtsanwalt Christian Sitter – Der Fall erregt im Moment die Gemüter Fußball-Deutschlands wie selten einer zuvor: der 18jährige Ousmane Dembele, gerade einmal ein Jahr für den Deutschen Pokalsieger 2017 Borussia Dortmund kickend und noch mit einem Vertrag bis zum Jahr 2021 versehen, „streikt“ derzeit, verweigert gar nach übereinstimmenden Presseberichten den Kontakt zu den Vereinsverantwortlichen […]

Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Handyverbot wird zum Geräteverbot. Ein weiteres Gesetzesfiasko droht

Von RA Christian Sitter – Der Verkehrsrechtler hat sich noch nicht von dem Schock erholt, den der Bundestag am vergangenen Freitag dem Publikum mit der Erweiterung des § 44 StGB bereitet hat, da droht eine weitere katastrophale Verschlimmbesserung, die zur Abwechslung einmal nicht der Mann verantwortet, der das Grundgesetz geschrumpft hat, sondern Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU). […]