Show in luftiger Höhe überm Thüringer Meer

Da stockte mehr als 9.000 Besuchern an der Linkenmühlenbrücke doch heute glatt der Atem: Die Geschwister Weisheit aus Gotha präsentierten Akrobatik vom Allerfeinsten. Alexander Weisheit in mehr als 60 Metern Höhe begeisterte sowohl im Handstand als auch mit einem Trompeten-Solo. Die Bürgermeister von Altenbeuthen und Gössitz trauen sich, selbst überm Thüringer Meer unterm Motorrad zu schweben. 73 Jahre nach der Sprengung der Linkenmühlenbrücke fuhren erstmals wieder an dieser Stelle Motorräder über den Hohenwartestausee. Bei herrlichem Frühlingswetter und vor begeisterten Zuschauern. Möglich machten das Ganze der unermüdliche ehemalige Landrat von Saalfeld-Rudolstadt Hartmut Holzhey als Vordenker und Organisator sowie hunderte fleißig Helfer.

Mit dem großen Spektakel soll erneut für den Neubau der 1945 gesprengten Brücke geworben werden. Die Brücke wieder zu errichten, ist aus Sicht vieler Kommunalpolitiker öffentliche Daseinsvorsorge – und keine Fördermaßnahme für den Fremdenverkehr. An Politprominenz u. a. gesichtet: Albert Weiler (MdB, CDU), Maik Kowalleck (MdL, CDU), Rainer Kräuter (MdL, Linke), Thomas Fügmann (Landrat Saale-Orla-Kreis, CDU), Marko Wolfram (Landrat Saalfeld-Rudolstadt, SPD), Matthias Graul (Bürgermeister von Saalfeld), Jörg Reichl (Bürgermeister von Rudolstadt). Die rot-rot-grüne Landesregierung glänzte durch Abwesenheit, ebenso die Thüringer Tourismus-„Oberen“.

Viele machten von der einmaligen Möglichkeit Gebrauch, das Thüringer Meer aus der Vogelperspektive zu betrachten. Zehn Minuten Helikopter-Flug machten es möglich.

Das letzte Gefecht des Datenschutzes? Von wegen!

Von RA Christian Sitter – „Trendforscher“ zu sein, ist ein manchmal anstrengender Beruf. „Das letzte Gefecht des Datenschutzes“ rief schon vor Jahren einer aus und schrieb dem Gesetzgeber ins Stammbuch:

„Wir wollen unsere Daten nicht verheimlichen! Wir wollen unsere Daten freigeben! …

Die heutige Datenschutzdebatte ist deshalb ein Relikt der alten Zeit …

Gerade heute brennt Ihnen, lieber Leser, das Thema mehr denn je auf den Nägeln. Zu Recht: Ab dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und damit ein einheitliches Datenschutzrecht für alle Mitgliedsstaaten. Es wird begleitet von einem runderneuerten neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Öffnungsklauseln der DS-GVO nutzt und für Deutschland etwa beim Arbeitnehmerdatenschutz und beim Datenschutzbeauftragten noch draufsattelt. Dass diese Regelwerke die Pflichten für all diejenigen, die tagtäglich mit Daten Anderer umzugehen haben, verschärfen, hat sich herumgesprochen. Mehr noch: diese Pflichten sind sofort zu beachten. Bußgelder drohen in einer Höhe von bis zu 20 Millionen Euro. Und das neue Recht schafft wieder jede Menge an Möglichkeiten für kreative Mitbewerber, Sie oder Ihre Mandanten abzumahnen.

Man könnte also sagen: von wegen „letztes Gefecht“, der Datenschutz schlägt mit voller Macht zurück. „Daten – das Öl des 21. Jahrhunderts?“, fragt ein jüngst erschienenes Buch. „Daten sind das neue Gold“, titelte die „Welt“ schon 2014 und die Bundeskanzlerin befand zwei Jahre später in der „FAZ“: Daten seien „die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“.

Dass jedes Unternehmen, jede Kanzlei, aber auch jeder Verein Daten sammelt, ist eine Binse. Jetzt, da Sie langsam gewahr werden, was Sie mit diesen Daten alles anstellen können, erhalten Sie ein rechtliches Korsett, das Sie mehr fordert, als Ihnen lieb sein kann. Denn wir reden eben auch über Grundrechte, und hier über das allgemeine Persönlichkeitsrecht, und dieses beinhaltet eben auch das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“, also das Freiheitsrecht von Jedermann, volle Kontrolle über seine Daten zu haben und zu behalten. Und genau im Lichte dieses Freiheitsrechts müssen Sie die DS-GVO verstehen.

*Ein kleines Beispiel aus der Vereinspraxis:

Der Lokalreporter möchte vom Trainerteam des Boxverein Neustadt ein paar Infos für das bevorstehende Boxturnier und schreibt dann in einem kleinen Artikel des „Neustädter Boten“, was der Trainer ihm per eMail geschickt hat:

„Endlich wird in Neustadt wieder geboxt. Am kommenden Samstag beginnt um 9.00 Uhr in der Winkelmannhalle das Kaderturnier der Junioren, wo sich die Besten ihrer Altersklasse messen werden. Leider kann Lokalmatador Kevin Römhild nicht dabei sein, weil der noch seinen Bänderriss im Sprunggelenk auskuriert, den er sich beim Skifahren in Tirol zugezogen hat. Ob der ambitionierte Afghane Tarik Rahimi, der in seinen ersten drei Kämpfen bereits für Furore gesorgt hat, dabei sein kann, ist noch nicht sicher. Er muss zeitgleich beim Bundesamt für Migration zur Anhörung über seinen Asylantrag antreten.“

Das Trainerteam wird ganz blass, als ich es belehre, dass es hier datenschutzrechtlich so ziemlich alles falsch gemacht hat, was es falsch machen konnte und damit eine meldepflichtige Datenpanne ausgelöst hat, die sogar Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könnte. Denn was ist hier datenschutzrechtlich passiert? Der Trainer hat Informationen über persönliche Verhältnisse (Daten, Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) per eMail, damit automatisiert an Dritte weitergereicht (Datenübermittlung, Art. 44 S. 1 DS-GVO), sogar besonders sensible und damit besonders geschützte Daten, nämlich

  • über den Gesundheitszustand von Kevin und
  • über die ethnische Herkunft von Tarik,

Art. 9 Abs. 1 DS-GVO. Eine Weitergabe ohne Einwilligung der Sportler, welche die Trainer natürlich nicht gefragt hatten, ist strikt unzulässig. Vorsicht also in dem Zoo da draußen!

*

Ja, es stimmt: die DS-GVO wird Ihren Alltag im Beruf und im Verein definitiv mehr beeinflussen als das bisherige Datenschutzrecht. Und die neuen Regeln sehen auf den ersten Blick so kompliziert aus, dass der Unternehmer, Freiberufler oder auch Vereinsvorstand gleich kapitulieren mag, zumal das Internet auch nach intensiver Suche kein Muster auszuspucken vermag, das für alle gilt. Nach der Erkenntnis, dass die DS-GVO auch für Sie und Ihr Unternehmen und Ihren Verein gilt, macht sich schnell Ratlosigkeit breit: was bedeutet das nun KONKRET für mich, die Kanzlei, das Unternehmen, den Verein?

Nun, es bedeutet zunächst zweierlei:

  1. Datenschutz betrifft auch Sie
  2. Datenschutz ist leider nicht kostenlos zu haben.

*

Was aber passiert gerade? Alles duckt sich weg. Fast 60% der in einer Umfrage des Deubner Verlags befragten Rechtsanwälte (!) hatten sich bis Mitte März 2018 nach eigener Aussage noch gar nicht mit der Umsetzung der DS-GVO beschäftigt. Typische Aussagen waren: „werde demnächst in Rente gehen“, „habe keine entsprechende Mandantschaft“, und ein Kollege schrieb gar dezidiert auf die Frage, ob er sich mit dem neuen Recht beschäftige: „Nein, und ich werde es auch nicht tun!“ Im Internet publizierte Umfragen unter Unternehmern oder Sportvereinen sahen noch schlechter aus. Ist das etwa die typisch deutsche „Vogel-Strauß-Politik“ immer wenn komplizierte Neuigkeiten anstehen?

Hilft aber nix: das Recht gilt und ist zu beachten. Sie selber wollen sich ja auch nicht aufgrund einer Datenpanne bei YouTube bewundern, wie Sie beim letzten Zug durch die Gemeinde morgens um 3 Uhr … aber lassen wir das. Machen wir uns lieber klar: Datenschutzrecht heißt erst einmal Selbstkontrolle. Sie haben es selber in der Hand, die Vorgaben so umzusetzen, dass die Aufsichtsbehörde niemals vorbeischaut.

Was Sie im Einzelnen tun müssen, um zu den Gewinnern zu zählen, kann ich Ihnen in diesem Beitrag nicht verraten. Dazu schreibe ich aber alles, was Sie wissen müssen, in meinem neuen Buch „Fit für die DS-GVO“, das in drei Wochen im Deubner Verlag erscheinen wird, und das ich zusammen mit dem lieben Kollegen Christian Solmecke in echter Teamarbeit – und in Rekordzeit – aufgelegt habe. Denn wir haben uns vieles angesehen, was bisher zum Thema veröffentlicht wurde, und dachten uns: Das geht auch einfach und verständlich! Dieses Buch erklärt das neue Datenschutzrecht in klarem Deutsch und dennoch vertieft. Es liefert dem Unternehmer und Vereinsvorstand Checklisten, Muster und Tipps, wie er die neuen Regeln schnell und effizient umsetzt. Wir schreiben dieses Buch, um Ihnen zu zeigen, dass Sie keine Angst haben müssen und die gebotenen Maßnahmen rasch umsetzen können. Wenn Sie HEUTE starten.

Das alles unter dem Motto: wir reden nicht lang und breit von Problemen, wir zeigen die Lösung auf!

Und wem das nicht reicht: ich werde als IT-Fachanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter gerne jedem Unternehmen und jedem Verein zur Seite stehen, die neuen Vorgaben pünktlich umzusetzen. Sprechen Sie mich an. Es kostet weniger als Sie denken. Und definitiv weniger als das mögliche Bußgeld.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Tag des Thüringer Porzellans

Am 7. und 8. April feiern traditionsreiche Manufakturen, Unternehmen von internationalem Rang und Museen den Tag des Thüringer Porzellans. Besucher können sich in diesem Jahr auf eine Liaison aus Blumen und Porzellan freuen. An 17 verschiedenen Standorten bietet sich die Gelegenheit an Werksführungen teilzunehmen oder das eigene florale Porzellan zu gestalten, informiert die Thüringer Tourismus GmbH. Thüringen steht für über 250 Jahre gelebtes Porzellan-Handwerk. Die älteste noch produzierende Porzellanmanufaktur wurde bereits 1762 gegründet.

Weltweit exportiert und mit über 100 internationalen Designpreisen überhäuft gilt KAHLA heute als ein Inbegriff für moderne Porzellankultur – das Unternehmen zählt zu einer der innovativsten Europas. Berühmt wurde das KAHLA Porzellan einst durch das Kobaltblau mit dem bekannten Strohblumen- und Zwiebelmusterdekor. Unweit vom Standort entfernt zieht die „Porzellanwelten Leuchtenburg“ Besucher in den Bann. Multimedial inszeniert, wagt diese Ausstellung noch nie Dagewesenes: Sie zeigt die mit acht Metern größte Vase der Welt und die weltweit kleinste Teekanne, die mit vier Millimetern kleiner ist als eine Fingerkuppe. Einen besonderen Ausblick erhält man vom 20 Meter langen „Steg der Wünsche“.

Auch die Eschenbach Porzellan Group in Triptis blickt auf eine lange Unternehmensgeschichte zurück. Eine absolute Weltneuheit gelang dem Unternehmen mit COOK & SERVE, dem ersten induktionsfähigen Porzellan. Es wurde mehrfach ausgezeichnet und ermöglicht das Zubereiten, Kochen, Backen und Grillen von Speisen in nur einem Geschirr. Wie vielfältig Thüringer Porzellan sein kann – das zeigt das traditionsreiche Familienunternehmen Wagner & Apel. Seit über 130 Jahren werden mit Hingabe und Perfektion zahlreiche Figuren, edle Vasen und Leuchter hergestellt. Was das Familienunternehmen besonders auszeichnet: Die Hinwendung zur Natur in Form von Elefanten, Eisvögeln und Papageien aus Porzellan einerseits, die Spezialisierung auf Märchen- und Kinderfiguren sowie auf geschmackvolle Tischdekoration andererseits. Für weitere Entdeckungen lädt die rund 340 Kilometer lange Erlebnisroute – die Thüringer Porzellanstraße – zu den wichtigen Hotspots des Porzellan-Handwerks ein.

Foto: Guido Werner, Bildrechte: TTG

ThüringenForst testet Elefanten zum Holzrücken im Wald

Was auf den ersten Blick den Laien überrascht, ist in gut informierten Forstkreisen schon lange kein Geheimnis mehr: Der Einsatz asiatischer oder auch afrikanischer Arbeitselefanten zum Holzrücken in den Wäldern des Freistaats. Denn Rückepferde, die schon seit Jahrzehnten erfolgreich Dienst im Wald leisten, können aufgrund ihrer beschränkten Zugkraft nur schwächere Holzstämme aus dem Wald ziehen. Starkholz war hingegen nur mit PS-starken Holzrückemaschinen zu manipulieren. Allerdings verursachen diese insbesondere bei Nässe durch ihr sehr hohes Gesamtgewicht Bodenschäden und dürfen deshalb bis heute nur auf schmalen Rückegassen fahren. Mit Arbeitselefanten könnte Starkholz von Buche, Eiche & Co. nunmehr pfleglich auf der gesamten Waldfläche gerückt werden. Der Erfurter Zoo, der über insgesamt vier arbeitsfähige Dickhäuter verfügt, zeigte sich der Idee der Förster auf Anhieb aufgeschlossen.

Speziell Waldelefanten, eine genetisch eigenständige Art des asiatischen Elefanten, geraten in den Fokus der Thüringer Grünröcke. Waldelefanten sind Dschungelbewohner und fühlen sich in den Regenwäldern Asiens, West- und Zentralafrikas wohl. „Diese sind mit 2,5 Meter Schulterhöhe deutlich kleiner als ihre afrikanischen Steppenverwandten, damit sehr wendig unter dem Kronendach heimischer Laub- und Nadelbäume, gleichzeitig aber ausgesprochen belastbar“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Was für Förster und Waldbesitzer aber besonders interessant ist: Waldelefanten können mit ihrem Kot den Samen unterschiedlichster Baumarten verteilen. Der Einsatz asiatischer Waldelefanten hätte somit nicht nur holzerntetechnische, sondern auch erhebliche waldbauliche Vorteile. So könnte die Ernte von Holz zeitgleich mit der Ansamung neuer Bäume kombiniert werden. Zusätzlicher Nebeneffekt: Mit dem fortschreitenden Klimawandel dürften sich die Rüsseltiere Jahr für Jahr besser in Thüringens Wäldern wohl fühlen.

Da Elefanten zu den wenigen Säugetiere gehören, die in der Lage sind, zu zählen und einfachste Additionsaufgaben lösen können, ergeben sich, wenn auch beschränkt, weitere Aufgabenfelder in der Rundholzerfassung. So könnten Arbeitselefanten, neben forsttechnischen und waldbaulichen Aufgaben, auch die Zählung der Stämme durchführen, die pro Zeiteinheit gerückt wurden. Über die Anerkennung des Zählmaßes als Holzverkaufs- und Abrechnungsmaß wird ThüringenForst in Kürze mit der Thüringer Holzindustrie verhandeln. Dort sind derartige Zählmaße nicht unbekannt: Seit Jahrzehnten wird aus Afrika importiertes Tropenholz wie Mahagoni, Bangkirai oder Teak über das „Elefantenmaß“ abgerechnet.

Gebhardt ist überzeugt davon, mit dem möglichen Einsatz von Arbeitselefanten bei der Holzrückung einen wichtigen Schritt in Richtung der weiteren Ökologisierung der Forstwirtschaft im Freistaat getan zu haben. Inwieweit interessierte Waldbesucher derartigen elefantenbasierten Rückearbeiten im Wald ohne gültige Eintrittskarte eines Zoos beiwohnen dürfen, bleibt hingegen noch abzuwarten.

ThüringenForst-Vertreter Dr. Horst Sproßmann ist vom bisherigen Trainingserfolg im Erfurter Zoo überzeugt: Arbeitselefanten sind zur Holzrückung im Thüringer Staatswald sehr gut geeignet. Große Mengen Sturmholz warten derzeit auf die Aufarbeitung. Foto: Ina Sänger

APRILSCHERZ

Oster-Session mit Alt-Besetzung von „Zwei gegen Willi“

Eigentlich gibt es die Band „Zwei gegen Willi“ schon seit mehr als 30 Jahren in wechselnder Besetzung, zu den verschiedensten Veranstaltungen vom kleinen Dorfsaal bis zum größten Open Air im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und quer durch die Republik. Als in der zeit der Wende viele Klubs und Kulturhäuser geschlossen wurden, hatte gerade eine kleine Combo mit vielseitigem Programm eine gute Chance. Das war eine der besten Zeiten der Band, als Trio mit Willi (keyb, voc), Joe (dr, g, voc) und Didi Bujack (g,voc). Als Letzterer 1994 „Zwei gegen Willi“ verließ, um sein Solo-Projekt „didiplay“ durchzuziehen, blieb eine gute Freundschaft.

Diese „guten alten Zeiten“ werden die drei am Ostersonntag, dem 01.04.2018 im Gasthaus Am Bottich in der Saalfelder Webergasse in einem einmaligen Konzert wieder aufleben lassen, wie früher: live & locker. Bereits zum neunten Mal hintereinander findet sich die Alt-Besetzung wieder zu einer unterhaltsamen Mugge mit Musik „von früher“ zusammen.

Ohne Netz und doppelten Boden übers Thüringer Meer

Tickets gibt es am Veranstaltungstag an jeweils einer Kasse auf beiden Brückenseiten unmittelbar vor den ausgeschilderten Fußgängerzonen. Wer sich seine Karte schon früher sichern möchte: Tourist-Information am Markt in Saalfeld.
Erstmals nach 73 Jahren werden am 14. April diesen Jahres wieder Motorräder über den Hohenwarte-Stausee zwischen Altenroth und der Linkenmühle fahren. Aber nicht über die langersehnte Brücke, sondern auf Seilen! Die Hochseil-Artisten Geschwister Weisheit aus Gotha werden mit ihren Motorrädern in etwa 30 bis 40 Metern Höhe über der Saale die rund 227 Meter Luftlinie zwischen den beiden Brückenlagern sowie noch ein Stück weiter über der alten Straße von Altenroth überwinden. Damit wird die Weisheit-Truppe einen neuen Rekord aufstellen. Zwei Tonnen werden die Stahlseile auf Zug halten, während die Motorräder die Strecke zwischen den Masten überwinden.

Mit dem großen Spektakel soll erneut für den Neubau der 1945 gesprengten Brücke geworben werden. Die Brücke wieder zu errichten, ist aus Sicht der Bürgermeister von Altenbeuthen und Gössitz öffentliche Daseinsvorsorge – und keine Fördermaßnahme für den Fremdenverkehr. Politprominenz wird zahlreich erscheinen. Einladungen (ohne bisherige Rückmeldung) ergingen u. a. an die Bundeskanzlerin und den Thüringer Ministerpräsidenten.

Rechtzeitiges Erscheinen (13 Uhr) sichert gute Plätze!

Wer am 14. April selbst einmal hoch hinaus möchte: Ein Helikopter fliegt von 12.00 Uhr bis 19.00 Uhr in zehnminütigen Abstand insgesamt 35 mal über das Thüringer Meer ab Altenbeuthen Hohe Leite (neben Gleitschirmflugschule). Preis pro Person: 40,00 Euro.

Darf man fremde E-Mails oder Facebook-PN im Netz veröffentlichen?

Von RA Christian Sitter – Da staunt der Fachmann, und der Laie grinst breit: „Du bist eine ganz armselige Figur“, schreibt mir ein Gegner per eMail. Nachdem ich ihm gerade gerichtlich habe verbieten lassen, mich noch einmal zu kontaktieren. Das hatte er nämlich schon einige Male auf das Unflätigste getan, und ich habe keine Lust mehr, das ewig gleiche Gesöre zu lesen. „Solch rechte Subjekte wie sie werden aus der Justiz entfernt. Mehr als zum Strassenkehren sind sie eh nicht geeignet.“ Und so geht es weiter. Ja, ich grinse. Das Ordnungsgeld in vierstelliger Höhe ist ihm sicher. Und eine erneute Abmahnung. Und eine erneute Strafanzeige. Kann er das Ordnungsgeld nicht zahlen, geht’s in den Bau. Es war schon immer etwas teurer, ein schimpfwütiger Wutbürger zu sein.

Darf ich diese private Mail denn hier überhaupt veröffentlichen? Schimpftirade oder nicht: die eMail, hat er mir geschickt, und sonst niemandem. Und überhaupt: hätte er sachlich geschrieben, dürfte er dann nicht darauf vertrauen, dass diese eMail nicht an die Öffentlichkeit gelangt?

Eine gute Gelegenheit, einmal grundsätzlich nachzudenken, wie man mit fremden eMails verfahren darf.

  1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Was im Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt, wird dann u.a. als „allgemeines Persönlichkeitsrecht“ zum einklagbaren Grundrecht. Ausfluss dieses Rechts ist die Privat- und erst recht die Geheimsphäre eines Menschen. Was er spricht oder anderen vertraulich mitteilt, ist seine Sache. Das ungefragte Veröffentlichen von eMails ist daher ein Verstoß gegen dieses Recht und zieht im Zivilrecht Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche nach sich. Bereits 2010 entschied das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.11.2010 – 4 U 96/10), dass eine solche Veröffentlichung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers verletzt. Das OLG Hamburg (Beschl. v. 20.01.2013 – 7 W 5/13) meinte, „jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folgt, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

  1. Wann darf ich, wann darf ich auf keinen Fall veröffentlichen?

Dies gilt aber nicht unbeschränkt, v.a. kann die Veröffentlichung gerechtfertigt sein, wenn das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung das Interesse des Absenders, privat zu bleiben, überwiegt. Dies ist dann der Fall, wenn nur das „normale Miteinander“, also die Sozialsphäre betroffen ist, ich aber ein großes Interesse habe, den Inhalt zu veröffentlichen. In meinem Fall war das so, und dieses Recht nehme ich erst einmal in Anspruch: der Pöbel hat kein Recht, ungenannt zu bleiben, erst recht nicht, wenn ich ihn gar nicht namentlich bezeichne. So einer hat das geringste Recht, eine Veröffentlichung seiner rhetorischen Glanzleistungen zu verhindern.

Deshalb durfte Til Schweiger eine wenig schmeichelhafte PN einer FB-Nutzerin auch auf seiner Profilseite veröffentlichen und süffisant kommentieren (auch wenn der Beitrag wenig schmeichelhaft für IHN war, LG Saarbrücken, Urt. v. 23.11.2017 – 4 O 328/17). Dieses Urteil ist als „Facebook-Pranger-Urteil“ nicht unbestritten geblieben. Ob es in der Berufungsinstanz hält, ist ungewiss.

Hierbei handelt es indes um absolute, und umstrittene, Ausnahmen. Es gibt Kollegen, die jedwede Veröffentlichung für rechtswidrig halten und konsequent abmahnen. Ein normaler Austausch von Argumenten darf auch dann nicht veröffentlicht werden, wenn es um so die Öffentlichkeit bewegende Themen wie die Flüchtlingskrise geht (LG Hamburg, Urt. v. 10.03.2017 – 324 O 687/16). In diesen Fällen wird regelmäßig kein überwiegendes Veröffentlichungsinteresse zu begründen sein, zumal jede eMail sensible Informationen enthält, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Mails aus dem innersten privaten Bereich (Intimbereich) dürfen niemals veröffentlicht werden: Veröffentlicht ein Facebook-Nutzer bei Facebook etwa intime Details und Fotos aus einer Beziehung, kann ihm das untersagt werden (LG Frankfurt, Urt. v. 21.12.2017 – 2-03 O 130/17).

  1. Gibt es Ausnahmen für geschäftliche eMails?

Bei geschäftlichen eMails (also solchen, die zwei Geschäftsleute im geschäftlichen Interesse austauschen und ein Verbraucher nicht beteiligt ist) darf, im Gegensatz zu privaten, grds. das Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung anerkannt werden, denn hier ist selten die Intimsphäre betroffen, sondern lediglich die Sozialsphäre. Dies gilt auch dann, wenn der Absender sich die Vertraulichkeit ausdrücklich ausbedungen hat (OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.6.2012 – 5 U 5/12-2: der einer E-Mail angefügte Disclaimer als lediglich einseitige Erklärung ist unter keinen Umständen geeignet, eine Verpflichtung des Empfängers auf Unterlassung der Veröffentlichung der eMail zu begründen). Die Abwägung fällt allerdings auch hier nicht automatisch zugunsten des Empfängers der eMail aus: die Interessen des Absenders können v.a. dann betroffen sein, wenn die Veröffentlichung seinen Betrieb in schlechtes Licht wirft. Und dies ist ein sehr subjektiver Begriff. Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung ist denkbar, wenn der Empfänger ein geschäftliches Interesse hat, seine Kunden „in angemessener Form“ (OLG Saarbrücken, a.a.O.) zu informieren.

  1. Fazit

Erhalte ich eine private Nachricht, sollte sie auch privat bleiben. Ich rate jedem, der an eine Veröffentlichung denkt, dies vorher genau zu prüfen, an das Heer chronisch unterbeschäftigter Rechtsanwälte zu denken und dann dem englischen Sprichwort zu folgen: „if in doubt, don’t.“ Was einem der gesunde Menschenverstand ja auch schon sagt.

Christian Sitter

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Thüringer Wälder in Zahlen

·         Mit einer Gesamtwaldfläche von 550.000 Hektar (= 34 % der Landesfläche) liegt der Waldanteil im Freistaat leicht über dem Bundesdurchschnitt von 32 %.

·         Nach Ergebnissen der dritten Bundeswaldinventur gibt es in Thüringens Wäldern rund 330 Mio. Bäume, die sich auf etwa 70 Baumarten aufteilen. Davon werden 35 Baumarten einer forstlichen Nutzung zugeführt. Weltweit gibt es 60.065 Baumarten, davon allein 8.715 Baumarten in Brasilien.

·         Über Thüringer Wäldern scheint im Jahr Ø 1.364 Stunden die Sonne und fallen Ø 770 Liter /m2 Niederschläge. Die Jahresmitteltemperatur beträgt 8,2° C.

·         Der höchste Baum in Thüringen ist eine 51 Meter große Fichte in der Nähe von Ilmenau.

·         Der älteste Baum in Thüringen ist eine ca. 800 Jahre alte Stieleiche in Ostthüringen (Nöbdenitz). Diese Eiche ist mit einem Umfang von zehn Metern zugleich der dickste Baum im Freistaat.

·         In den heimischen Wäldern kommen etwa 5.000 Pflanzen- und Pilz- sowie weit über 10.000 wirbellose Tierarten vor. Dazu kommen noch 200 Wirbeltierarten wie Rot- und Rehwild, Vögel, Fledermäuse oder Schlangen.

·         Häufigster Nadelbaum im Freistaat ist die Fichte (ca. 38 %). Häufigster Laubbaum ist die Buche (ca. 20 %). Ausgewachsen bildet sie ungefähr 600.000 Blätter aus und wiegt fünf Tonnen.

·         Das Durchschnittalter aller Bäume im Freistaat beträgt 82 Jahre und liegt über dem Bundesdurchschnitt von 78 Jahren.

·         Der durchschnittliche Holzvorrat in Thüringens Wäldern liegt bei 338 Vorratsfestmetern je Hektar. Damit liegt der Freistaat im Vergleich der Bundesländer auf Rang 3 der vorratsreichsten Wälder.

Zwei Drittel der Wälder Thüringens haben das PEFC-Qualitätssiegel für vorbildliche Waldbewirtschaftung. Der Landeswald ist sogar zu 100 % zertifiziert. Damit ist Thüringen führend in den neuen Bundesländern.

·         Obwohl alle Wälder im Freistaat seit Jahrhunderten vom Menschen geprägt werden, gelten ein Drittel aller Wälder im Freistaat als sehr naturnah oder naturnah. Weitere knapp 50 % gelten als bedingt naturnah. Nur 20 % gelten als kulturbestimmt.

·         Je nach Baumart bildet ein Hektar Wald, eine Fläche die etwas größer als ein Fußballfeld ist, zwischen 80.000 und 160.000 Kubikmeter neues Grund- und Trinkwasser.

·         Über 40.000 Menschen leben in Thüringen direkt oder indirekt vom Wald – Förster, Forstwirte, Schreiner, Holzhändler und viele mehr. Der Freistaat verdient an jedem geernteten Festmeter Holz rund 110 € an Steuereinkommen. Jährlich werden in Thüringen rund 2,8 Mio. Festmeter Holz eingeschlagen.

Zusammengestellt von der Thüringer Landesforstanstalt

Neue Munition für „Dieselgate“-Geschädigte: Widerruf eines Autokredits der VW Bank möglich!

 

Von RA Christian Sitter – VW-Kunden, die sich wegen der Dieselaffäre oder der wenig kundenfreundlichen Handhabung derselben durch den Autokonzern ärgern, erhalten durch neuere Urteile diverser Landgerichte die Möglichkeit, die Verträge auch Jahre nach Vertragsschluss noch rückabzuwickeln. Dies kann für die Kunden sehr lukrativ sein.

So hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.12.2017 − 4 O 150/16, festgestellt, dass ein Verbraucher einen VW Bank-Kredit wirksam widerrufen hat, weshalb der Vertrag nun rückabzuwickeln ist. Die VW Bank hatte ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen erteilt. Damit trägt die VW Bank nicht nur das Risiko des Wertverlustes, es ist grds. verpflichtet, dem Verbraucher alle (!) Zahlungen nebst Zinsen und Nutzungsentschädigung für das Kapital zu ersetzen.

Der Fall

Der Kläger hatte im August 2014 einen gebrauchten VW Touran zu einem Kaufpreis von 22.800 € erworben. Der Kilometerstand betrug zum Zeitpunkt des Kaufs 14.100 km. Zur Finanzierung zahlte der Verbraucher der VW Bank eine Anzahlung von 8.000,00 € und Raten von monatlich 245,48 €.

In den Vertragsunterlagen wies die Bank zwar auf ein bestehendes ordentliches Kündigungsrecht und darauf hin, dass sie selber etwa bei Zahlungsverzug zur außerordentlichen Kündigung des Kreditvertrages berechtigt sei. Dass der Kunde den Vertrag nach § 314 BGB auch außerordentlich kündigen kann, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht länger zuzumuten sei, verschwieg der Vertrag aber. Die Bank klärte den Kunden im Vertrag auch nicht darüber auf, wie sie die Vorfälligkeitsentschädigung berechne, wenn der Kunde den Vertrag vorzeitig kündige.

Im März 2016 erklärte der Verbraucher den Widerruf des Vertrags, den die Bank naturgemäß wie postwendend zurückwies. Deshalb erhob er Klage zum Landgericht Berlin.

Die Lösung

Das Landgericht Berlin hat den Widerruf für wirksam gehalten und die Bank verurteilt, ca. 12.400 € an den Kläger zurückzuzahlen. Der Kläger könne seinen Vertrag auch noch eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss widerrufen. Die Bank hätte den Kunden sowohl auf alle gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten, als auch auf die von der Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung angewendete Berechnungsmethode zur Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung hinweisen müssen. Da sie dies nicht tat, habe die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen und der Verbraucher habe noch im März 2016 wirksam den Widerruf erklären können.

Ebenso haben

  • das LG Arnsberg (Urt. v. 17.11.2017 ­− I-2 O 45/17) und
  • das LG Ellwangen (Urt. v. 25.1.2018 − 4 O 232/17)

entschieden.

Die Folgen

Der Widerruf führt nach allen zitierten Gerichten zu folgenden Konsequenzen:

  • Der Verbraucher erhält alle geleisteten Zahlungen, also Anzahlung plus Raten, zurück;
  • Die Bank hat Anspruch auf die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Zinsen in Höhe von ca. 1.000 € von dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Widerruf;
  • im Gegenzug muss der Kunde das jeweils finanzierte Fahrzeug der Bank zurückgeben;
  • ebenso kann die Bank die übliche Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.

Ob der Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer tatsächlich besteht, ist allerdings fraglich. Nach Erlass der Verbraucherrechte-Richtlinie sind umfassende Gesetzesänderungen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen in Kraft getreten, die einen solchen Anspruch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung gerade ausschließen sollen. Bei Widerruf eines Autokredits mit Vertragsabschluss ab 13. Juni 2014 ist meiner Meinung nach gerade keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zu zahlen. Dies werden die in o.g. Fällen angerufenen Oberlandesgerichte und wahrscheinlich der BGH klären.

Die Nutzungsentschädigung berechnet sich üblicherweise nach dem Bruttokaufpreis im Verhältnis der zurückgelegten Kilometer zu der erwarteten Gesamtlaufleistung.

Fazit

Hat die VW- oder eine andere Bank Sie fehlerhaft über Ihr Widerrufsrecht belehrt, ist die Lösung denkbar einfach: erklären Sie den Widerruf – das geht m. E. auch bei schon beendetem Vertrag −, geben Ihr finanziertes Fahrzeug zurück und erhalten Ihr Geld unter Anrechnung der Zinsen und einer Pauschale für die gefahrenen Kilometer zurück. Besonders interessant ist dies für „Dieselgate“-Geschädigte, die auf diese Weise der manchmal verworrenen und unübersichtlichen Rechtsprechung der vielen hiermit befassten Gerichte entgehen können und wesentlich unkomplizierter ihr Geld zurückbekommen und ihr Fahrzeug wieder loswerden, als gegen Ihr Autohaus oder die Volkswagen AG vorzugehen. Auf diese Weise begegnen Sie auch dem sehr wahrscheinlichen Risiko eines Wertverlustes von Dieselfahrzeugen, dass Sie so auf die Bank abwälzen können. Dieselfahrzeuge gelten zunehmend als schwer verkäuflich, was erheblich den Wert drückt.

Wichtig: Die o. g. wegweisenden Urteile betreffen nicht allein VW-Kunden und Geschädigte des Abgasskandals. Sämtliche Finanzierungsverträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, könnten von dieser Entscheidung profitieren und sollten überprüft werden. Bitte erklären Sie nicht vorschnell den Widerruf ohne Prüfung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, um etwa Probleme mit Ihrem Rechtsschutzversicherer zu vermeiden.

Christian Sitter

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

 

Wenn die Abschiebung droht: Letzte Chance Härtefallkommission

(Von RA Christian Sitter) – „Hunderte Abschiebungen abgebrochen“, „Härtefallkommission stoppt in Thüringen immer mehr Abschiebungen“ oder „Letzte Chance vor Abschiebung“: nur ein paar der Schlagzeilen aus der letzten Zeit. Seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die deutschen Verwaltungsgerichte mit Asylanträgen überschüttet werden, derer sie naturgemäß kaum Herr zu werden vermögen, rückt mit jeder rechtskräftigen Abschiebeentscheidung ein Gremium in den Fokus, das vor 2015 kaum jemand kannte: die Härtefallkommission.

Gnade vor Recht – nach langem Marsch durch die Instanzen

Es gibt sie seit 2005 in allen Bundesländern und soll Härten ausgleichen, die die mehrmals durch den Gesetzgeber verschärfte Rechtslage vorgeblich geschaffen habe. Es geht also um Gnade vor Recht. Seither ermöglicht § 23a AufenthG den zuständigen Landesministerien, in besonderen Härtefällen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Für ein Härtefallersuchen muss der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig sein, d.h.

  • Er hat einen abgelehnten Asylantrag beim BAMF gestellt;
  • Er hat Klage beim Verwaltungsgericht erhoben;
  • Er hat, sofern zulässig, Berufung gegen die Klageabweisung erhoben;
  • Er hat einen erfolglosen Folgeantrag auf Asyl wegen „neu hinzugekommener Asylgründe“, hilfsweise subsidiären Schutz etc. gestellt und wiederum gegen die Ablehnung geklagt und Berufung eingelegt;
  • Er hat gegen die Ausreiseanordnung Eilantrag beim Verwaltungsgericht, ggf. Beschwerde zum OVG erhoben und gegen den Bescheid Klage erhoben.

Alles klar? Bis der Fall bei der Härtefallkommission landet, haben sich bis zu sieben Spruchkörper bei deutschen Verwaltungsgerichten mit ihm bereits in der Regel, jedenfalls, was die 1. Instanz angeht, ausgiebig beschäftigt.

Wer ist und wie arbeitet die Thüringer Härtefallkommission?

Die Härtefallkommission in Thüringen besteht qua Rechtsverordnung, Sie kann das Ersuchen an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV), das einst als Justizministerium (TJM) bekannt war, nennen wir es künftig schlicht „Ministerium“, richten, wenn sie „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ (§ 6 Abs. 3 der Thüringer Verordnung) findet, die den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Durch dieses Ersuchen kann das Ministerium die zuständige Ausländerbehörde anweisen, einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Der Hilfesuchende kann den Fall aber nicht einfach der Geschäftsstelle der Kommission vorlegen, er muss ein Mitglied der Kommission finden, das bereit ist, den Fall zu übernehmen. Dieses trägt den Fall der Kommission vor, welche mit 2/3-Mehrheit entscheidet.

Ist dies eine einfache Sache?

Die Kommission besteht naturgemäß aus dem Who is Who des Thüringer Almanachs aller billig und gerecht Denkenden: den Vorsitz führt der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags, derzeit der CDU-Abgeordnete Michael Heym. Den anzuschreiben, kann man sich schenken. Er antwortet nicht. Wer es bei der natürlich gleichfalls vertretenen Migrationsbeauftragten beim TMMJV, der Rechtsanwältin Mirjam Kruppa, oder den Vertretern der katholischen oder evangelischen Kirche versucht, wird es ebenso schwer haben. Diese sind angesichts der rasant gestiegenen Fallzahlen schlicht überlaufen. 2016 gab es insgesamt 206 Anträge von abgelehnten Asylbewerbern an die Härtefallkommission, die insgesamt 721 Menschen betrafen, fast alle vom Balkan, Kosovo, Albanien oder Serbien. Kruppa, laut Amtsbezeichnung „Migrationsbeauftragte“, von ihren grünen UnterstützerInnen aber auch schon einmal im Vorgriff auf die gewünschten Verhältnisse „Integrationsbeauftragte“ genannt, kümmert sich nunmehr hauptamtlich um diejenigen, die sie zuvor als Rechtsanwältin vertreten hat. Ihre Kanzlei muss derzeit zwar auf sie verzichten, dennoch landet wie von Zauberhand ein erheblicher Teil der zu entscheidenden Fälle weiterhin dort.  Es gibt keine Statistik, wie viele dieser Mandanten Prozesskostenhilfe bekommt, hier ist die Praxis auch von Gericht zu Gericht verschieden. „Pro bono“, das heißt umsonst, arbeiten aber die wenigsten der Migrationsanwälte. Erstaunlich häufig überweisen deutsche Bürgen angeforderte Vorschüsse. Hierzu sogleich.

Wer entscheidet, wenn die Kommission einen Aufenthaltstitel befürwortet?

Der in Thüringen zuständige Minister heißt Dieter Lauinger, ist Mitglied der Grünen, beurlaubter Richter am Landgericht Erfurt, lässt sich gerne auch nur „Migrationsminister“ nennen und war zuletzt – so sagen es jedenfalls Richterkollegen nicht immer unter vorgehaltener Hand − fast ausschließlich in diesem Bereich unterwegs, wenn er nicht gerade schulische Belange seiner Sprößlinge regelt. Er nannte die Kommission frühzeitig ein wichtiges Gremium, „das sowohl in besonderen persönlichen Situationen als auch bei komplizierten rechtlichen Sachlagen ausreisepflichtigen Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen kann“.

Bei letzterem horchen wir auf: komplizierte rechtliche Sachlage? Wat denn nu:

  • komplizierte Rechtslage? Die hat, da der Fall rechtskräftig abgeschlossen ist, das letztentscheidende Gericht doch schon vorgenommen?
  • Komplizierte Sachlage? Auch die ist Gegenstand der rechtskräftigen Entscheidung.
  • Und überhaupt: welche demokratische Legitimation hat ein Kommissionsmitglied oder auch der Herr Migrationsminister, sich in rechtsstaatlich abgeschlossene Verfahren einzumischen, und dies lediglich auf der Grundlage einer Rechtsverordnung?

Ob der Minister es nicht besser weiß, lassen wir einmal dahingestellt. Jedenfalls geht es bei Entscheidungen der Härtefallkommission wie gesehen um eine reine Gnadenentscheidung, die die „dringenden humanitären oder persönlichen Gründe“ allerdings an die Voraussetzungen des § 23a AufenthG knüpft:

  • Gründe für einen weiteren Aufenthalt in Thüringen sind insb. gute Integrationsleistungen, gute schulische Leistungen der Kinder, behandlungsbedürftige Krankheiten und verwandtschaftliche Beziehungen, jedenfalls „ein großer Unterstützerkreis“;
  • es „kann“ im Einzelfall berücksichtigt werden, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach 68 AufenthG abgegeben wird, heißt: sich ein Anderer gefunden hat, der sich gegenüber der Behörde für die Dauer von fünf Jahren (!) verpflichtet hat, den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen.

Wir erinnern uns: vor wenige Tagen forderte eine Bundestagsvizepräsidentin die Einrichtung eines Hilfsfonds für solche Fälle. Und wir ahnen, wo dies hinführen würde, würde ein solcher Fonds beschlossen.

  • Die Annahme eines Härtefalls ist „in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht.“

Hält die Kommission sich denn an die gesetzlichen Vorgaben?

Die Thüringer Härtefallkommission gibt sich selber eine Geschäftsordnung, welche aber ebenfalls nicht klärt, welche demokratische Legitimation den einzelnen Kommissionsmitgliedern zukommt, sich in rechtskräftig abgeschlossene Verfahren einzumischen. Für 116 Personen hat der Migrationsminister 2015 einen weiteren Aufenthalt in Deutschland angewiesen, rund ein Drittel der behandelten Fälle. Eine Chance von 30%? Nicht schlecht. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese Zahl sich 2017 verdoppelt oder verdreifacht haben dürfte. Zyniker werden jetzt einwenden: na und? Der Herr Migrationsminister pflegt ja ohnehin nicht abzuschieben. Die Kommission tagt auch nicht öffentlich, Informationen über die behandelten Fälle werden nicht mitgeteilt. Dies nahm die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im vergangenen Jahr zum Anlass, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der zumindest ein Mindestmaß an Transparenz des Verfahrens ermöglichen sollte. Die CDU, oh Wunder!, signalisierte, zumindest in den Ausschüssen über Teile des Gesetzes sprechen zu wollen, doch verhinderte r2g dies durch eine Komplettblockade, die CDU-Fraktion enthielt sich zumindest.

Es bleibt zu hoffen, dass der Verdacht, die so aufblühende Sozialindustrie fördere ihr Geschäft bis in die Härtefallkommission, in der kommenden Legislaturperiode durch eine Koalition der Vernunft ausgeräumt werden kann.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Thüringen schafft umstrittene Rasseliste ab

Seit heute nun endgültig Gesetz: Die 2011 eingeführte umstrittene sogenannte Rasseliste ist abgeschafft. In Thüringen werden Hunde in Zukunft nicht mehr anhand ihrer Rasse als gefährlich eingestuft, sondern das Wesen jedes einzelnen Hundes wird zum entscheidenden Kriterium. Die Rasseliste habe sich als nicht hilfreich erwiesen, hieß es übereinstimmend aus allen Landtags-Fraktionen.

Nachdem der Präsident des Landtages das neue Gesetz ausgefertigt hat, wird es üblicherweise innerhalb der nächsten vier Wochen im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Die Gesetzesänderung sowie die Erweiterung zur Abschaffung der Rasseliste sind unter Link 1 und Link 2 abrufbar.


Hintergrund: In die Gruppe der „gefährlichen Hunde“ in Thüringen zählten isher gemäß der Rasseliste American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Pitbull Terrier, Staffordshire Bullterrier und deren Kreuzungen sowie Vierbeiner, bei denen im Einzelfall aufgrund ihres Verhaltens nach einem Wesenstest eine Gefährlichkeit festgestellt wurde.

Afrikanische Schweinepest bedroht auch Thüringen

„Die Afrikanische Schweinepest breitet sich immer weiter nach Westen aus. Die Lage ist ernst, aber wir sind vorbereitet“, erklärte gestern in Erfurt die Forst- und Landwirtschaftsministerin Birgit Keller nach der Kabinettsitzung der Thüringer Landesregierung. „Krisenszenarien zielen darauf ab, wie die Verbreitung der Seuche unter den Wildschweinen eingedämmt und die Übertragung auf den Hausschweinbestand möglichst verhindert werden kann.“

„Um das Infektionsrisiko zu senken, arbeiten wir weiter an einem entsprechenden Maßnahmenpaket. So wollen wir zur Vorbeugung vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Einordnung in den Landeshaushalt bereiten wir gerade vor“, teilte Ministerin Keller mit. „Damit werden wir beispielsweise die Pläne des Verbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbezirksinhaber zum Aufbau eines Schwarzwild-Kompetenzzentrums unterstützen. Hier werden die Interessen aller Beteiligten gebündelt und koordiniert, Schulungen durchgeführt, Jagdmethoden unter wissenschaftlicher Begleitung erprobt und Marketingstrategien entwickelt. Das Zentrum kann einen starken Beitrag zur Bestandsreduzierung von Wildschweinen, zum aktiven Schwarzwildmanagement und somit zur ASP-Vorbeugung leisten.“

„Darüber hinaus werden wir die Einführung einer Aufwandspauschale finanzieren, um die Aufwendungen der Jäger bei der Verringerung der Schwarzwildbestände auszugleichen“, so Keller weiter. „Und in den Revieren von ThüringenForst haben wir die Jagdruhe aufgehoben. Wildschweine können nun – so wie bereits in den privaten Jagden – auch im Staatswald in der bisherigen Ruhezeit von Mitte Januar bis Mitte Juli geschossen werden. Muttertiere sind hiervon ausgenommen.“

Infos zur Afrikanischen Schweinepest.