Saalfelds höchstgelegener Stadtteil bekommt eine neue Attraktion

Als Dr. Wolfgang Christoph vor ca. zwei Jahren in den (Un)Ruhestand ging, suchte er sich einen neuen Wirkungsbereich. Der ehemalige Chefarzt der Radiologie an den Thüringenkliniken engagierte sich bereits in seinem Wohnort Arnsgereuth und ist auch ein begeisterter Hobby-Tischler.

Die Senioren seiner Heimatgemeinde, die aus dem Dorf von den Bergäckern in Richtung Breiter Berg spazieren gehen, brachten ihn auf eine Idee. Längs des Weges entstanden sechs Themenbänke und ein Schutzdach. Nicht die üblichen Bänke – sondern Kunstwerke aus Holz mit augenzwinkerndem Hintergrund. Dort soll man mal eine Auszeit nehmen, die herrliche Landschaft genießen und auf den Kunstwerken die Seele und die Beine baumeln lassen können.

Eine Rentnerbank sowie die Triobank machen den Anfang, gefolgt von der Drehbank (die neue Aussichten ermöglicht) und der doppelten Familienbank mit Wippe, über die Orientierungsbank zur Begegnungsbank mit Tisch und am Ende einer kleinen Schutzhütte. Alles ist liebevoll getischlert, mit Infos und fröhlichen Schildern versehen und lädt zum Verweilen und Schmunzeln ein. Unterstützt wird Dr. Christoph dabei von über 20 ehrenamtlichen Helfern und acht regionalen Firmen. Es gibt schon drei Patenschaften für die Bänke, aber es können auch noch weitere übernommen werden.

Die Einweihung dieses Kleinods wird am Samstag, dem 30. Juni um 11:00 Uhr erfolgen und ist die letzte offizielle Amtshandlung von Saalfelds Bürgermeister Matthias Graul. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen.

„Waldbaden“ statt Wartezimmer

Der heimische Wald ist ein wahrer Tausendsassa. Er produziert nicht nur den vielseitig verwendbaren Rohstoff Holz, erbringt wichtige Ökosystemleistungen oder wirkt als CO2-Senke klimaverbessernd, er trägt auch zur Gesundheit der Bevölkerung bei. Insbesondere bei jener Bevölkerungsgruppe, die regelmäßig ein „Waldbad“ nimmt. Traditionell nennen die Japaner diesen Waldaufenthalt unter dem Aspekt der Gesundheitsvorsorge „Shinrin Yoku“. Auch Thüringens Wälder erfüllen alle Voraussetzungen, um diese gesundheitsfördernden Wirkungen zu entfalten. Und was viele nicht wissen: Die positiven Wirkungen auf Kreislauf, Immunsystem und Psyche zeigen sich nicht nur bei körperlicher Anstrengung im Wald, sondern schon bei einem gemütlichen Spaziergang. Das „Waldbaden“ fußt auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen und findet immer mehr Beachtung.


Kreislauf, Immunsystem und Psyche stärken? „Waldbaden“ hilft!

„Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen haben bewiesen, dass sich Waldbesuche positiv auf Kreislauf, Immunsystem und Psyche auswirken“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Die Wirkung des Waldes auf die physische Gesundheit besteht darin, dass Natur die Bereitschaft zur Bewegung steigen lässt. Körperliche Aktivität, egal ob gemütlicher Spaziergang oder Fahrradfahren, stärkt das Herz-Kreislaufsystem und beugt Übergewicht und Diabetes vor. Sie senkt den Blutdruck, reguliert den Puls und reduziert Stresshormone. Nicht nur, dass jede Fichte oder Buche pro Tag 13 Kilogramm Sauerstoff produziert, mit ihren ätherischen Ölen ist die bioaktive Waldluft eine einzige Wohltat für unsere Bronchien und unser Immunsystem. Walderfahrungen haben für den Besucher aber auch psychisch positive Folgen: Die Natur-Defizit-Störung, ein wesentlicher Grund für den achtlosen Umgang vieler Menschen mit Umwelt und Tieren, lässt sich durch regelmäßiges Waldbaden reduzieren.


Wie funktioniert „Waldbaden“?

Schon der Weimarer Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe gab, bewusst oder unbewusst, in seinem Gedicht „Ich ging im Walde so für mich hin, und nichts zu suchen, das war mein Sinn“ bemerkenswerte Hinweise: Das gleichermaßen absichtslose und doch achtsame Eintauchen in die Atmosphäre des Waldes. Mit bewusst geöffneten Sinnen die Schönheit des Waldes entdecken und staunend genießen, wie diese Entspannung Körper, Geist und Seele wunderbar ausbalanciert. Dazu braucht es keine teuren Sportgeräte -im Gegenteil- schon Stillstand, ruhiger Atem, das Schließen der Augen, das konzentrierte Hören, stimmen den Menschen auf das „Waldbaden“ ein. Allenfalls leichte Bewegungsübungen etwa aus dem Qi Gong oder Taiji, können das „Waldbaden“ unterstützen.

Thüringens Förster fördern durch Waldpflege das „Waldbaden“

Rund 200.000 Hektar nachhaltig und naturnah bewirtschafteter Landeswald fördern das „Waldbaden“ in vielerlei Hinsicht: Eine gepflegtes, rund 5.100 Kilometer langes, Waldwegesystem ermöglicht den Zugang zu wunderschönen Waldorten. Der Anblick hässlicher Sturmschäden oder durch Forstschädlingsbefall abgestorbener Bäume bleiben dem Erholungssuchenden in gepflegten Wäldern erspart. Mehr noch: Durchforstungen lassen Wälder sonnendurchflutet erscheinen und sorgen so beim Betrachter für pittoreske Eindrücke. Und für den Fall der Fälle steht dem Waldbadenden auch eine Sitzgelegenheit oder eine Schutzhütte zur Verfügung. Und Patientenschlangen wie im Wartezimmer des Hausarztes hat im Wald auch keiner zu befürchten.

Thüringen will mehr umweltverträgliche Pferderückung

ThüringenForst wird in den nächsten zwei Jahren mehr Waldholz mit dem Pferd rücken. Unter bestimmten Bedingungen, z. B. auf drucksensiblen oder stark vernässten Untergründen, ist die Pferderückung ein besonders pflegliches Verfahren für den Waldboden. Aber: Die Holzerntekosten und das Unfallrisiko steigen, der Erlös pro Festmeter sinkt.

„Gleichwohl wollen wir den Anteil der Holzrückung zu Pferde im Staatswald erhöhen. Dafür werden wir für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 80.000 Euro zusätzlich einsetzen“, informiert Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Darauf hat sich der Thüringer Landtag im Doppelthaushalt 2018/19 verständigt. Damit wird die vorbildliche forstliche Bewirtschaftung im Landeswald unterstrichen werden. Mit dem Ansatz verbunden ist ein Angebot an Arbeitsvolumen für die wenigen gewerblichen Pferderücker im Freistaat.

In Thüringen sind knapp ein halbes Dutzend professioneller Pferderücker als Forstdienstleister tätig. Vor 1989 war die Rückung von Holz mit Kaltblütern in den damaligen Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben weit verbreitet. ThüringenForst verfügt derzeit über keine eigenen Rückepferde.

Header-Foto: Es gibt nur wenige Pferderücker in Thüringen: Karen Kiffner aus Ostthüringen gehört zu den ganz wenigen Frauen, die diesen Job im Wald perfekt beherrschen.
Foto: Dr. Horst Sproßmann

„Mach dich glücklich!“ im „Saale-Orla-Erlebnissommer“

„Mach dich glücklich!“ – unter diesem Motto das Projekt „Saale-Orla-Erlebnissommer“ durch den Landkreis gemeinsam mit zahlreichen interessierten Partnern aus Tourismus und Kultur ins Leben gerufen. Der „Saale-Orla-Erlebnissommer“ wirbt dabei als gebündelte kulturelle Dachmarke für die vielfältigen Veranstaltungen zwischen Saale und Orla. Am 1. Juni startet der Erlebnissommer 2018 bereits in seine sechste Runde.

Aktuell werden Plakate und eine handliche Programmübersicht für den Erlebnissommer 2018 in kulturellen und touristischen Einrichtungen verteilt. Auch auf der Homepage erhält man aktuelle Informationen zu den zahlreichen Veranstaltungen. “Ich bin begeistert, dass der Saale-Orla-Erlebnissommer 2018 von Juni bis September in eine neue Runde gehen kann”, freut sich Kathleen Gräf, Mitarbeiterin im Fachdienst Kultur des Landratsamtes und Hauptverantwortliche für den Erlebnissommer. “Besonders stolz bin ich, dass der Landkreis die Weiterführung des Projektes auch in diesem Jahr wieder ohne Fördermittel finanziell völlig allein stemmt, um die Gäste und Bürger der Region über die zahlreichen Veranstaltungen, wie die Stelzenfestspiele, “Classics unter Sternen”, die Schleizer Modenacht, das Salsafestival Thüringen, Konzerte und Märchen auf Schloss Burgk oder auch Lesungen auf Burg Ranis, wie u. a. mit Benno Fürmann, zu informieren. Erstmals mit dabei ist in diesem Jahr das SMS-Festival”. Die Programmbroschüren zum Saale-Orla-Erlebnissommer sind in kulturellen und touristischen Einrichtungen, in den Bürgerbüros sowie dem Fachdienst Wirtschaft/ Kultur/ Tourismus des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis und beim Tourismusverbund Rennsteig-Saaleland e.V. erhältlich.

Hintergrund: „Saale Orla-Erlebnissommer“ heißt die Dachmarke für zahlreiche kleine und große Veranstaltungen im Saale-Orla-Kreis während der Sommerzeit von Juni bis September – eine übergreifende Plattform, die dafür sorgt, das attraktive Kulturangebot der Region zu bündeln und besser in das Bewusstsein der hiesigen Bevölkerung zu bringen sowie über Kreisgrenzen hinweg zu bewerben. Überregional bedeutende Events finden hier ebenso ihren Platz wie familiäre Veranstaltungen oder kleine Geheimtipps. Informationen erhalten Sie im Landratsamt Saale-Orla-Kreis bei Kathleen Gräf, 03663-488 755 bzw. unter dieser E-Mail.

Gefährlicher Eichenprozessionsspinner erobert Thüringen

Der Eichenprozessionsspinner, ein forstliches Schadinsekt an der gleichnamigen Baumart, breitet sich immer mehr in Thüringen aus. War der Nachtfalter in den letzten Jahren durch die Forstschutzexperten der ThüringenForst-AöR nur in Südthüringen nachgewiesen, wurden erstmals 2017 auch in den nördlichen, an Sachsen-Anhalt angrenzenden Landesteilen und in Ostthüringen Exemplare gefangen. Die Raupen des Schmetterlings befressen nicht nur die Kronen befallener Eichen, sondern gefährden auch die Gesundheit des Menschen. Die winzigen, leicht lösbaren Brennhaare an den Raupen rufen bei Hautkontakt unter anderem Quaddeln und Hautentzündungen hervor, auch Atemwegserkrankungen können auftreten. Kinder, Senioren und Asthmatiker sind besonders betroffen. ThüringenForst erfasst jährlich im Juni/August die Zahl der Raupennester im Wald und informiert das zuständige Thüringer Gesundheitsministerium, das über Bekämpfungsmaßnahmen entscheidet.

Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ist der Nachtfalter aktiv. Aktuell wurde er in Mecklenburg-Vorpommern im küstennahen Bereich um Rostock und sogar auf der Insel Usedom nachgewiesen. Brandenburg bekämpft seit wenigen Tagen den Eichenprozessionsspinner mit von Hubschraubern ausgebrachten Insektiziden. „Eine Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners ist aus forstfachlicher Sicht in Thüringen nicht erforderlich, der wirtschaftliche wie auch ökologische Schaden ist derzeit überschaubar“, so Jörn Ripken, ThüringenForst-Vorstand. „Die Entscheidung, ob, wo und wie eine Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zur Einschränkung der Gesundheitsgefährdung notwendig ist, obliegt allerdings dem zuständigen Thüringer Gesundheitsministerium“, so Ripken weiter. Bekämpfungsmaßnahmen können in abgestufter Intensität durchgeführt werden. Auch mechanische Maßnahmen, etwa durch Absaugung von Raupennestern aus Baumkronen durch Spezialisten, sind lokal umsetzbar.

Seinen außergewöhnlichen Namen hat das Eichenschadinsekt durch das typische Verhalten der Raupen bekommen: Diese finden sich am Baumstamm in Raupennestern zusammen. Nachts wandern die Schädlinge, Raupe hinter Raupe, prozessionsartig vom Stamm in die Krone hinauf und beginnen ihr zerstörerisches Fraßwerk.

Header-Foto: Matthias Stürtz. Gut zu erkennen: Die fragilen Brennhaare der Eichenprozessionsspinner-Raupen. Die Brennhaare können bei Hautkontakt sogar zu allergischen Schocks beim Menschen führen.

Verkehrsrecht: Dashcams lt. BGH im Prozess verwertbar, aber Bußgeld droht

 

Von RA Christian Sitter –

Der Grundsatz

Die auf dem Armaturenbrett das vordere Geschehen im Straßenverkehr mitfilmende Dashcam stellt einen Datenschutzverstoß dar, der Film darf aber i.d.R. im Zivilprozess als Beweisangebot verwertet werden, so der Bundesgerichtshof vergangene Woche (BGH, Urt. v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17).

Der Fall

Die Unfallbeteiligten waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Der Kläger wollte mit Bildern seiner Dashcam beweisen, dass der Unfallgegner seine Spur verlassen hatte und ihm aufgefahren war und nicht umgekehrt, wie letzerer behauptet hatte.

Die Entscheidung

AG und LG Magdeburg (Urt. v. 05.05.2017 – 1 S 15/17) hatten die Heranziehung der Fotos als Beweismittel abgelehnt und die Klage abgewiesen, denn der Kläger konnte seine Version des Geschehens nicht beweisen. Der BGH hat den Fall nun zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen. Dieses hat ein weiteres Mal über die Beweisangebote des Klägers zu befinden.

Der BGH folgt hier einer Interessenabwägung: das Beweisinteresse des Klägers überwiege das Geheimhaltungsinteresse des Beklagten. Das permanente Mitfilmen verstoße zwar gegen Datenschutzrecht. Doch sei dies nachrangig. Unfallbeteiligte müßten ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen. Die Kameras zeichneten nur das auf, was im öffentlichen Straßenverkehr ohnehin jeder mit eigenen Augen beobachten könne, so der 6. Senat. Oft ließen sich Unfälle nachträglich nicht mehr rekonstruieren. Für den vom Gericht beauftragten Sachverständigen kann die Aufnahme aber wertvolle Arbeit leisten.

Der Ausblick

Das Urteil bringt zwar zivilprozessual wünschenwerte Klarheit. Der Dashcam-Nutzer gewinnt ggf. den Prozess, muss aber einen Teilbetrag gleich wieder an die Landesdatenschutzbehörde abdrücken. Denn diese wird von der Polizei, die den Unfall aufnimmt, gleich informiert.

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse hat dies in einem Interview mit MDR Aktuell vom 19.05.2018 gleich klargestellt:

“Ich habe mit der Thüringer Polizei eine Vereinbarung getroffen, dass, wenn die Polizei bei Verkehrskontrollen Dashcams entdeckt, wir informiert weren, und das löst dann ein Bußgeldverfahren aus. Mehr noch, Hasse kündigt an: “Am Montag, dem 28.05.2018, werden die ersten Kontrollen stattfinden.”

Datenschutzrechtliche Probleme

Einen Wink für die Hersteller hat der BGH aber noch: laut BGH sind solche Dashcams zulässig, die die Aufzeichnungen in kurzen Abständen fortlaufend überschreiben und erst im Schadensfall dauerhaft speichern. Ob dies genügt, das Bußgeldverfahren abzuwenden, dürfte aber bei dem missionarischen Eifer der Datenschützer fraglich sein, so dass hier am Ende wieder das Bußgeldgericht entscheiden muss. Dies erst Recht, da die Videoüberwachung des öffentlichen Verkehrsraumes nach § 4 BDSG zwar dem berechtigten Interesse des Nutzers folgt und daher zulässig ist, aber voraussetzt, dass der Nutzer dem Betroffenen die Beobachtung nebst seinem Namen und den Kontaktdaten “durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen hat. Wie macht er dies? Durch Autoaufkleber? Ein Schild, wie der Hausbesitzer, kann er ja nicht verwenden.

Noch gravierenderes Folgeproblem: die “großflächige” Videoüberwachung ist ein Paradeanwendungsfall für die sog. Datenschutz-Folgenabschätzung, Art. 35 DSGVO. Ob dies auch für Dashcams gilt, werden ebenso die Gerichte zu klären haben.

In jedem Fall wird der Dashcam-Nutzer einem Unfallgegner Informationen zukommen lassen müssen, welche Daten er von ihm verarbeitet, Art. 13 DSGVO. Fraglich, ob die Meldung an den Haftpflichtversicherer hier reicht.

All dies zeigt, dass derzeit – dem eigentlich ermutigenden Urteil des BGH zum Trotz – nicht geraten werden kann, eine Dashcam im Auto zu installieren, es sei denn der Schaden ist so groß, dass es zur Klage keine Alternative gibt. Der datenschutzrechtlich versierte Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft weiter.

——–

Werbung

Ab der kommenden Woche wird’s Ernst: das neue europäische Datenschutzrecht (DSGVO) zwingt Unternehmer und Vereine zu erheblichen Anstrengungen. Plötzlich ist der Datenschutz DAS Thema. Aber was ist genau zu tun?  „Die Unsicherheit nimmt eher noch zu”, stellt RA Christian Sitter fest und fügt hinzu: “Dies liegt natürlich an den komplizierten, schwer verständlichen Regelungen, die aber sofort zu befolgen sind, sonst setzt es empfindliche Bußgelder in oft fünfstelliger Höhe.” Die gute Nachricht: Es gibt Hilfe! „Fit für die DSGVO, das neue Buch, das eine leicht verständliche Darstellung des neuen Rechts enthält und die Sitter zusammen mit dem bekannten TV-Anwalt Christian Solmecke geschrieben hat. Das Buch enthält alle relevanten Muster, die online sofort in das jeweilige Schreibprogramm importiert werden können. Sitter: „Wie man es von mir gewohnt ist, schreibe ich klares Deutsch! Ich erkläre Ihnen, was Sie jetzt genau als nächstes tun müssen, um hohe Bußgelder zu vermeiden.“ Dass das Werk dennoch in der nötigen Tiefe alle zu beachtenden Punkte anspricht, macht es für die tägliche Arbeit so besonders. Wichtig: auch Vereine müssen handeln. Für diese hat RA Sitter ein Skript erstellt, das er auf Anfrage gern kostenlos zur Verfügung stellt.

“Fit für die DSGVO”? Mit RA Sitter machen Sie Datenschutz zur Chefsache. Dieser betreut übrigens als zert. Datenschutzbeauftragter mittlerweile viele Unternehmen dauerhaft. Fragen Sie ihn an!

 

 

Darf der Fotograf demnächst seine Fotos nur noch mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen veröffentlichen?

Von RA Christian Sitter – Ein neues Gespenst geht um in Europa: die DSGVO, sprich: Datenschutz-Grundverordnung.

Und ich bin jetzt schon begeistert, was da alles für ein Unsinn herumschwirrt, was dieses böse Gesetzeswerk alles bringen soll.

Vorab: es gibt genau einen Grund, warum das Thema „Datenschutz“ jetzt in aller Munde ist. Jeder hat schon einmal gelesen, dass die DSGVO Bußgelder bis zu 20 Mio. € androht. Nein, keine Angst, lieber Leser, Sie wird es nicht treffen, wenn Sie ein paar Grundregeln ernst nehmen, die zwar etwas Arbeit machen, aber nichts weiter ausmachen. Z. B. sollten Sie sich im Unternehmen abgewöhnen, eMail-Adressen bei mehreren Adressaten alle in die Empfängerzeile zu schreiben statt in BCC. Und um arbeitslosen Anwälten nicht neuen Auftrieb zu geben, im Namen fiktiver Mandantschaft Ihre Webseite aufs Korn zu nehmen, sollten Sie Ihre Datenschutzerklärung überprüfen lassen.

Und nun zu den Fotografen. Für diese gilt nicht etwa „das Ende der Fotografie, wie wir sie kennen“, wie es der eine oder andere Kollege bereits ausgerufen hat. Richtig ist zwar, dass die DSGVO als europäische Verordnung demnächst die Musik macht und deutsche Gesetze wie das Kunsturhebergesetz verdrängt. Doch sieht gerade Art. 85 Abs. 1 u. 2 DSGVO vor, dass eine Verarbeitung zu journalistischen Zwecken im nationalen Recht abweichend geregelt werden kann (sog. „Öffnungsklausel“). Solche Regeln gibt es aber bereits, v.a. in den §§ 22 u. 23 KUG, die das Fotografieren bisher schon weitgehend erlaubt haben. Mir fällt kein vernünftiger Grund ein, warum dies nicht genau die Regeln sein sollen, die die Lücke füllen sollen, die die DSGVO dem einzelnen Mitgliedsstaat ausdrücklich lässt. Nun, wenden andere ein, die Öffnungsklausel sei nur für die institutionalisierte Presse vorgesehen. Glaub ich nicht.

Journalist ist, wer einmal versucht hat, unfallfrei einen Leserbrief zu schreiben, hat meine Repetitorin mir vor 20 Jahren beigebracht. Muss auch so sein, denn anders funktioniert die Presse nicht. Wer Grundrechtsträger ist, ist nicht Definitionssache der Schließer. Richtig ist, dass die Ländergesetzgeber etwas an ihren Landespressegesetzen tun müssen. Aber das ist nicht unser Thema und betrifft auch die Hobbyfotografen nur am Rande. Übrigens: spannend wird sich die Diskussion entwickeln, ob sich nicht vielleicht ein „berechtigtes Interesse“ finden lässt, das die Veröffentlichung ohne Einwilligung erlaubt (Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO). Wenn Datenspeicherung zu Werbezwecken ohne Einwilligung zulässig ist (Erwägungsgrund 47), warum sollte die Interessenabwägung in diesem Fall dann völlig anders ausfallen? Dann wäre am Ende mit der DSGVO sogar mehr erlaubt als zuvor ohne sie.

Ich selber vertraue in unsere unabhängige Rechtsprechung. Sie hat in diesem Bereich bisher viel richtig gemacht.

Beispiel „Private als Zeitgeschichte“

Der BGH hielt etwa in einem Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13 Fotos von Mietern, die eine Wohnungsbaugenossenschaft anlässlich eines Mieterfests geknipst und dann in einer Informationsbroschüre veröffentlicht hatte, für einwilligungsfrei. Das Mieterfest gehöre in den Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Elfriede Kneffelmann und Kuno Dummbrot beim Umtrunk auf der Bierzeltgarnitur als Zeitgeschichte? Wir sehen, dass es dem höchsten deutschen Zivilgericht v.a. darauf ankam, sich nicht widerspruchslos knipsen zu lassen, um später die Hand aufhalten zu können.

Fazit: Wer bei einer öffentlichen Veranstaltung fotografiert wird, muss natürlich damit rechnen, dann auch veröffentlicht zu werden. Das gilt jetzt und wird auch weiterhin gelten, wetten?

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Ist der Adressenkauf von Parteien zur Wahlwerbung zulässig?

Von RA Christian Sitter – Wiederholt erhielt ich im zurückliegenden Kommunalwahlkampf die Frage, ob es denn rechtens sei, wenn, wie in Erfurt, die Kandidatin der CDU offenbar im großen Stil Adressen bei der Stadtverwaltung anfordert, um potentielle Wähler anzuschreiben. Auch die Linken haben dies getan, wie heute der MDR meldet.

Adressweitergabe erlaubt, aber …
Ups, da war doch was? Datenschutz und so? In nicht ganz vier Wochen tritt die auf zwingend geltendem Europarecht basierende „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) in Kraft, die meines bescheidenen Erachtens öffentlichen Stellen oder Parteien so etwas nicht mehr einräumt. Europarecht bricht Bundesrecht. Aber das tritt wie gesagt erst noch in Kraft.

Für diesen Wahlkampf galt noch § 50 Abs 1 des Bundesmeldegesetzes, der diesen Adressenkauf tatsächlich erlaubt:
„Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.“

Dies bedeutet zweierlei:
1. Der Auskunftsanspruch ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor dem Wahltermin begrenzt und
2. Es dürfen nur die absolut notwendigen Daten mitgeteilt werden, also Name und Adresse. Geschlecht, Geburtsort und das Zuzugs- oder Wegzugsdatum werden wohl auch mitgeteilt. Dafür reicht m. E. aber die gesetzliche Grundlage nicht.

Löschanspruch
Unabhängig hiervon: § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz hat noch einen 2. Satz, mit dem der Betroffene den Adressenkäufer ärgern kann:

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Daten dürfen also nur für diese Wahl verwendet werden und müssen dann vollständig spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht werden. Ein berechtigtes Interesse, die Daten fürs nächste Mal zu behalten, gibt es nicht.
Ob die Parteien sich daran halten?
„Da gucken wir auch mal hin.“ Eine Datenschutzprüfung würde sich bei so ziemlich allen Parteien lohnen, ließ der oberste Thüringer Datenschützer Dr. Lutz Hasse schon verlauten. Wir dürfen ihn beim Wort nehmen.

Was tun?
Wer darauf nicht warten will, kann zweierlei machen:
1. Der Adressweitergabe ausdrücklich widersprechen. Die Landesbehörde stellt hierfür gar ein Formular zur Verfügung, das hier erhältlich ist. Wer dieses seinem Einwohnermeldeamt schickt, darf keine Wahlpost mehr bekommen.
2. Ab dem 25.5.2018 hat jeder, der automatisiert personenbezogene Daten verarbeitet, dem Betroffenen auf Antrag detailliert Information hierzu zu erteilen. Hierfür ist genau ein Monat Zeit.

Warum also nicht mal folgendes nette Schreiben versenden und sehen, was passiert?

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Verantwortlicher für den Datenschutz in Ihrem Unternehmen. Ich habe im Hinblick auf jüngste Veröffentlichungen zum Ankauf von Adressdaten Anlass, Sie um Zugang zu meinen personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu ersuchen.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie meine Anfrage binnen Monatsfrist zu beantworten haben, Art. 12 Abs. 3 DS-GVO. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich sie mit einer Beschwerde an Ihren Landesdatenschutzbeauftragten weiterreichen.
Insb. bitte ich mich zu folgenden Sachverhalten zu unterweisen:
1. Bitte stellen Sie mir eine Kopie meiner persönlichen Daten zur Verfügung, die Sie haben oder verarbeiten.
2. Bitte teilen Sie mir darüber hinaus mit,
a. welche Daten genau Sie von mir haben;
b. aus welchen Quellen diese stammen, insb. so Sie zusätzlich personenbezogene Daten über mich aus anderen Quelle als mir selbst erheben, mich über diese vollständig zu informieren, Art. 14 DS-GVO;
c. ob Sie meine persönlichen Daten auf externen Speichergeräten, CD, DVD etc. oder anderen Medien gesichert haben, wo sie gespeichert sind und wie diese gesichert sind,
d. ob diese sich in Datenbanken befinden und, wenn ja, in welchen,
e. in welchen Kategorien Sie meine persönlichen Daten verarbeiten,
f. wie lange Sie diese speichern und
g. in welchem Turnus welche Kategorie personenbezogener Daten zur Löschung vorgesehen ist.
3. Bitte unterrichten Sie mich darüber,
a. in welchen Ländern meine persönlichen Daten gespeichert sind oder von wo aus Sie darauf zugreifen können;
b. falls Sie Cloud-Dienste nutzen, in denen meine Daten gespeichert sein könnten, teilen Sie mir mit, in welchen Ländern sich die Server befinden und wo meine Daten in den letzten 12 Monaten gespeichert waren.
4. Bitte teilen Sie mir mit, inwiefern Sie in den vergangenen 12 Monaten meine Daten erhoben, gespeichert, verändert, übermittelt oder in sonstiger Weise genutzt haben.
5. Bitte übersenden Sie mir eine Liste aller Dritten an, denen Sie meine persönlichen Daten übermittelt haben oder, können Sie diese nicht mit Sicherheit identifizieren, übermittelt haben könnten. Erläutern Sie hierbei die Rechtsgrundlage, welche Sie ermächtigt, meine persönlichen Daten Dritten zu übermitteln und diese so in den Stand zu versetzen, meine persönlichen Daten zu erheben, zu speichern oder an weitere Externe zu übermitteln.
6. Bitte informieren Sie mich, ob Sie sub. 1. – 5. auf der Grundlage geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) i.S.d. Art. 32 DS-GVO veranlasst haben oder veranlassen werden, und überlassen mir bitte eine Kopie Ihrer diesbezüglichen Dokumentation.
7. Wenn Sie Entscheidungen über mich treffen, die auf einer automatisierten Verarbeitung i.S.d Art. 22 DS-GVO einschließlich Profilerstellung beruhen, erörtern Sie mir bitte den Entscheidungsprozess und die Algorithmen solcher automatisierter Entscheidungen sowie das Ergebnis und die Folgen derartiger Verarbeitungsprozesse einschließlich gewonnenen Erkenntnisse.
8. Bitte informieren Sie mich über die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, um meine persönlichen Daten vor Verlust oder Diebstahl zu schützen.
9. Schließlich ist für mich von Interesse, inwiefern meine persönlichen Daten in den letzten 12 Monaten versehentlich oder aufgrund einer Datenschutzverletzung von Ihrem Unternehmen veröffentlicht wurden und, falls ja,
a. berichten Sie mir bitte detailliert über das konkrete Vorkommnis, insb. Datum und Uhrzeit des Verstoßes und wann Sie dieses genau entdeckt haben,
b. wer für den Verstoß verantwortlich ist;
c. welche meiner persönlichen Daten konkret betroffen waren;
d. inwiefern mir ein materieller oder immaterieller Schaden infolge des Verstoßes entstanden ist oder noch droht;
e. welche Maßnahmen Sie bereits getroffen haben oder zu treffen gedenken, um künftig eine rechtswidrige Offenlegung meiner persönlichen Daten auszuschließen;
f. falls Sie es nicht wissen, aber auch nicht ausschließen können, ob ein solcher Verstoß stattgefunden hat, erläutern Sie mir bitte, welche Maßnahmen Sie unter Verwendung welcher TOM ergriffen haben, einen unbefugten Zugriff auf meine Daten auszuschließen oder zu mildern, ob Sie über eine Technologie verfügen, mit der Sie mit hinreichender Sicherheit wissen können, ob meine persönlichen Daten offengelegt wurden (IDS, Firewall, ISÆN, sonstige Securitytools) und ob Sie ein System zur Datensparsamkeit und –minimierung installiert haben, meine persönlichen Daten ggf. verschlüsseln, anonymisieren oder pseudonymisieren;
g. welche Maßnahmen Sie in Bezug auf Mitarbeiter oder externe Vertragspartner in Ihrem Haus ergriffen haben, um auszuschließen, dass diese personenbezogene Daten für Zwecke außerhalb Ihres Unternehmens auf externen Geräten speichern und/oder diese per E-Mail, mobile Messenger oder auf andere Weise weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen
B. Sorgter-Bürger


Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig.
Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Weitere touristische Linien der KomBus am Thüringer Meer, Frankenwald und Rennsteig starten im Mai

Urlauber und Einheimische, die beim Wandern, Radfahren oder bei Ausflügen in die nähere Umgebung einmal die Seele baumeln lassen möchten, können dies in den Landkreisen Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt mit einer stressfreien Anreise per Bus beginnen. Nach dem Start der Wanderbusse am Thüringer Meer und im Schwarzatal Ende März beginnt der Mai beim regionalen Nahverkehrsunternehmen KomBus mit bewährten und neuen touristischen Angebote, informiert das Unternehmen. Die wasser- und waldreiche Region bietet eine Vielzahl an Anflugszielen sowie Rad- und Wanderwegen, die man auch ohne Auto entspannt, umweltschonend und kostengünstig erkunden und erfahren kann.

Regionalbusse mit Fahrradgepäckträgern
Ab 1. Mai sind wieder alle Regionalbusse der KomBus samstags, sonn- und feiertags mit Fahrradgepäckträgern am Heck ausgestattet. Radfahrer können so mit dem Bus zu den Ausgangspunkten ihrer Radtouren, bis hin nach Jena, Gera, Erfurt, Weimar, Ilmenau, Neuhaus/Rwg. starten und nach einer anstrengenden Radtour wieder nach Hause fahren. Die Linie 405 Saalfeld-Neuhaus und zurück wird wegen ihrer großen Beliebtheit auf ausgewählten Fahrten mit Fahrradanhängern bestückt. Der Vorteil für Radfahrer liegt dabei in einem deutlich erweiterten Aktionsradius. Auf Anfrage am Servicetelefon ist die Fahrradbeförderung auch an Wochentagen möglich. Für individuelle Gruppenausflüge mit dem Rad können verschiedene Bustypen samt Chauffeur angemietet werden.

Thüringer Rennsteig- und Meer-Linie
Ein völlig neues touristisches Angebot, die Thüringer Rennsteig- und Meer-Linie, geht ab 5. Mai auf Tour. Sie verbindet samstags, sonn- und feiertags Bad Lobenstein und Blankenstein mit Halt in Harra, Pottiga und Saaldorf. Nutzen können Wanderer und Radfahrer diese Verbindung, um z.B. die Fahrgastschifffahrt in Saaldorf, den Campingplatz und das Heimatmuseum in Harra, den Rennsteig in Blankenstein sowie das Höllental und die Aussichtsplattform am Wachhügel in Pottiga zu erreichen. Die Fahrt beginnt jeweils um 13.30 Uhr in Bad Lobenstein. Diese Verbindung startet in diesem Jahr als Pilotprojekt des Tourismusvereins Rennsteig-Saaleland e.V., des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis, der KomBus und der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) und kann bei guter Auslastung im kommenden Jahr fest in den Fahrplan integriert werden.

Thüringer-Meer-Linie
Bereits im zweiten Jahr ist an den Wochenenden und Feiertagen vom Mai bis Oktober die Thüringer-Meer-Linie von Schleiz nach Nordhalben, dem Ausgangspunkt zahlreicher Radtouren und Wanderungen, mit Anschluss an Bayerns größtes zusammenhängendes Fahrradbusnetz „Frankenwald-& Fichtelgebirge-mobil“ unterwegs. Von Nordhalben in Oberfranken fährt die Thüringer-Meer-Linie zurück an den Bleilochstausee am Thüringer Meer. „Im vergangenen Jahr konnten wir durch die Brückensperrung in Saalburg den Anschluss nach Schleiz nicht optimal herstellen. Mit der Freigabe am 8. Mai passt alles zusammen. Im vergangenen Jahr kamen mehr Radfahrer und Wanderer von fränkischer Seite mit der Thüringer Meer Linie zu uns, als thüringische Einwohner und Gäste nach Bayern fuhren. Wir hoffen, dass dieses tolle Angebot in diesem Jahr auch in dieser Richtung noch mehr genutzt wird.“ sagt Geschäftsführer Dirk Bergner.

An touristischen Highlights und Attraktionen mangelt es weder im Frankenwald noch am Thüringer Meer. Entdeckenswert sind das einstige reußische Residenz Schloß Burgk, der Ebersdorfer Landschaftsgarten, Saalburg mit Fahrgastschifffahrt, Kletterwald, Märchenwald und Sommerrodelbahn sowie die Ködeltalsperre bei Nordhalben und die historische Innenstadt Kronachs. Nostalgie erfährt man in der Rodachtalbahn oder erlebt pure Entspannung im natürlichen und gesunden Thermalwasser und Naturmoor der Ardesia-Therme. Durch den Anschluss an die Tälerlinie in Nordhalben steht einer Erkundung des benachbarten Oberfranken bis hin nach Bad Steben, Hof und Kulmbach per Bus und Rad nichts im Wege. Ein Tagesticket für das Fahrradbusnetz „Frankenwald- & Fichtelgebirge-mobil“ zum Preis von 6 Euro beinhaltet auch die Nutzung der Thüringer-Meer-Linie. Eine Reservierung am KomBus- Servicetelefon ist immer empfehlenswert und für Radlergruppen ab 16 Personen bis zwei Wochen vor dem gewünschten Fahrttermin unbedingt notwendig.

Anbindung an Wanderbus Thüringer Meer am Hohenwarte-Stausee
Mit Freigabe der Saalburger Brücke kann man donnerstags, freitags, samstags sowie sonn- und feiertags mit der Linie 620 um 9.25 Uhr ab Bad Lobenstein abfahren und in Ziegenrück in der Saalestraße in den Wanderbus Thüringer Meer umsteigen. Dieser verbindet die vier Etappen des Hohenwarte Stausee Weges, eines der schönsten Qualitätswanderwege in Deutschlands, auf dem man auf eine interessante Entdeckungsreise durch Flora und Fauna, verträumte Dörfer und die wildromantische Landschaft des größten zusammenhängenden Stauseegebietes Deutschlands gehen kann. Auch eine Weiterfahrt nach Saalfeld ist möglich. Um 16 Uhr fährt der Wanderbus Thüringer Meer in Saalfeld wieder los und um 17.10 Uhr ist in Ziegenrück der Umstieg in die Linie 620 in Richtung Bad Lobenstein möglich.
Von Saalfeld aus bietet der Wanderbus Thüringer Meer umgekehrt eine Anbindung ins Oberland. Um 9 Uhr ist Start am Saalfelder Bahnhof und um 10.17 Uhr geht es ab Ziegenrück Saalestraße mit der KomBus-Linie 620 weiter in Richtung Bad Lobenstein. Um 16.25 Uhr fährt die Linie 620 wieder in Bad Lobenstein los und um 17.00 Uhr gibt es in Ziegenrück den Anschluss zum Wanderbus in Richtung Saalfeld.

Goethewanderweg
Immer samstags fährt die KomBus-Linie 114 ab sofort zu den Ausgangspunkten des Goethewanderweges nach Weimar und Großkochberg. Bis zum 31. Oktober kann man von Saalfeld und Rudolstadt aus, beginnend mit einer stressfreien Anreise per Bus, den Spuren Johann Wolfgang von Goethes folgen.

Bike-Shuttle an der Mühlenfähre
An der Mühlenfähre am Hohenwarte-Stausee, zwischen den Anlegestellen Altenroth und Linkenmühle, steht seit 29. März wieder das Bike-Shuttle der KomBus, ein Kleinbus mit Fahrradgepäckträger, bereit. Dieses erleichtert Radfahrern und Wanderern bei Bedarf und auf Abruf die Anstiege in im Bereich des Saale-Radwanderweges zwischen Ziegenrück, Paska, Altenbeuthen und der Lothramühle.

Oldtimerbus geht auf Tour
Nostalgische Gefühle kommen bei den Erlebnistouren im Oldtimerbus Fleischer S5 RU auf. Im Mai und Oktober führen die KomBus-Erlebnistouren mit dem historischen Schmuckstück zum Baumkronenpfad Beelitz Heilstätten auf eine Reise zwischen Baum und Zeit. Am 16. Juni geht es zum Töpfermarkt nach Bürgel. Auch die Landesgartenschau in Würzburg und der Kyffhäuser stehen in diesem Jahr noch auf dem Ausflugsprogramm.

Alle Informationen zu den touristischen Angeboten der KomBus können am Servicetelefon 03671 / 52 51 999, in den Servicecentern in Pößneck und Schleiz und online abgerufen werden.

Foto: Kombus GmbH

Die Linkenmühlenbrücke kommt – und was für eine!

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich
und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi

Es war ein denkwürdiger Freitagabend an der Linkenmühle. Helmut Kohl hätte gesagt, über dem Thüringer Meer weht der Mantel der Geschichte. Der Unternehmer, Ex-Landrat und Brückenbauer Hartmut Holzhey hatte mehr als 60 Menschen geladen, um sich für ein Event zu bedanken, dass am Hohenwartestausee so noch nicht zu erleben war. 13 Tage zuvor hatten die Geschwister Weisheit (drei waren auch gestern anwesend) mit einer atemberaubenden Show in luftiger Höhe mehr als 9.000 Zuschauer in ihren Bann geschlagen. Je später der Abend, umso wichtiger die Gäste. Der mit dem Helikopter einschwebende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow beendet das jahrelange Ringen um den Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke: „Die Mittel dafür werden bereitgestellt.“ Donnernder Applaus und glückliche Gesichter der Anwesenden. „Ich habe immer fest an die Brücke gelaubt, jetzt kommt sie. Und vielleicht schaffen wir es bis zum Jubiläum im Jahre 2020“, sagte Hartmut Holzhey. „Mit der Brücke wird der Region neues Leben eingehaucht. Was bisher getrennt war, wird bald verbudnen. Die neue Linkenmühlenbrücke möge ein Symbol sein für einen Brückenschlag. Zwischen Befürwortern und Gegnern, zwischen Natur und Tourismus, zwischen Einheimischen und Fremden, die dann hoffentlich zahlreich kommen.“

Wie Holzhey weiter sagte, sollen die Reste der alten Brücke auf dem Grund des Stausees ruhen. „Dafür bekommt die Linkenmühle eine neue Brücke, die es so auf der Welt noch nicht gibt. Mit Balkonen zum Verweilen bei Kaffee und Kuchen oder Rotwein und Steak. Mit Startpunkten für eine Wasserrutsche, Sprungturm und Mega-Schaukeln. Mit gleichberechtigter und entschleunigter neun Meter breiter und insgesamt 500 Meter langer Verkehrsfläche für Fußgänger, Radfahrer, Autos und Busse“, verkündete Hartmut Holzhey.

Wie das aussehen kann, zeigte der Künstler Tim Müller. Doch den eigentlichen Akzent brachte Frank Hartung vom gleichnamigen Metallbaubetrieb in Unterwellenborn ein: Er zeigte sehr anschaulich, das Modell einer Brücke, das technisch machbar und darüber hinaus genehmigungsfähig ist. Zukunftsmusik: Mit den zur Errichtung der Linkenmühlenbrücke unabdingbaren Pontons könnte nach Abschluss der Bauarbeiten ein schwimmendes Amphitheater entstehen .

Kirchenasyl – weder rechtlich noch theologisch in Ordnung

Von RA Christian Sitter – Es gibt Begriffe, die gibt es eigentlich gar nicht: „Rentenstrafrecht“ ist so einer. Die damalige PDS hat mit ihm viele Jahre sehr erfolgreich gegen die Nichtzuerkennung der „Intelligentsiarente“ bei DDR-Apologeten polemisiert. Mit Strafrecht hatte dies so viel zu tun wie das Verbrennen von Unkraut mit einem Krematorium. Oder „Friedensdividende“. Wir haben sie erhofft und haben jetzt zerrüttete Finanzen UND eine kaputte Bundeswehr.

„Kirchenasyl“ ist auch so ein Wort. Es ist wie das heilige Oxymoron, das Martin Walser in seiner „Verteidigung der Kindheit“ vor Augen gehabt haben mag.

Immer wieder versuchen die üblichen Verdächtigen, diesen Begriff zu legalisieren:

„Seit über 30 Jahren wird in Deutschland Kirchenasyl praktiziert und dadurch Flüchtlingen in kirchlichen Räumen Schutz gewährt. Es ist oft die letzte Möglichkeit, um eine Abschiebung zu verhindern, die unter unwürdigen Bedingungen in menschenrechtsverletzende Verhältnisse erfolgen soll“, so heißt es auf der Webseite des Thüringer Flüchtlingsrats.

Der Nigerianer, der nicht gehen soll

Ein aktueller Fall aus Bayern bringt das Thema wieder einmal in den Focus, wie „Bild“ berichtet. Der Fall zeigt plakativ, wie so eine Sache abläuft – und vor allem warum: ein Nigerianer ist wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland angeklagt. Er war aus Italien eingereist und sollte umgehend dorthin aus zwingenden rechtlichen Gründen wieder abgeschoben werden, weil er dort zuerst registriert wurde. Deshalb verschwand er im Juli 2016 für drei Monate in die Katholische Pfarrei St. Jakob in Freising und entging so seiner Abschiebung nach Italien. Die deutschen Behörden haben sechs Monate Zeit, den Asylbewerber dorthin abzuschieben. Der potentielle Neubürger blieb in der Pfarrei, bis die Frist verstrichen war und stellte dann einen Asylantrag. Die Abschiebung ist damit allenfalls dann wieder möglich, wenn die zu erwartenden diversen Klagen in fünf bis acht Jahren rechtkräftig abgewiesen sein werden. Und dann werden die üblichen Verdächtigen immer noch da sein und aktiv die Einbürgerung des Nigerianers betreiben.

Rechtliche Grauzone?

Warum er dableiben soll, verrät uns keiner. „Nachdenken über Recht und Moral“, will das MDR Fernsehen ausweislich eines hierzu ausgestrahlten Beitrags heute in „MDR Aktuell“. Kirchenasyl sei eine „rechtliche Grauzone“, erklärt man uns eingangs. Nö, ganz bestimmt nicht. Es ist nichts als strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt:

„Der Eintritt ins Kirchenasyl ist einem Untertauchen gleichzusetzen, weil sich der Asylbewerber insoweit der staatlichen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht unterordnet, sondern sich dieser bewusst und gerade solange entzieht, bis die Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung abgelaufen ist.“,

befand unmißverständlich das VG Bayreuth vor Kurzem, Urt. v. 13.11.2017 – B 3 K 17.50037, das das Modell offenbar verstanden hat und dies als problematisch empfindet. So argumentiert auch der Oberstaatsanwalt lt. „Bild“ auch und bringt den Fall vor das OLG München. Damit liegt er auf einer Linie mit der Philippika, die im März der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Andres Heusch, der die Folgen untätiger Politik tagtäglich miterleben darf, genau dieser entgegengeschleudert hatte. Er kritisierte, dass die Kirchen eine höhere Moral für sich beanspruchten und staatliche Organe rechtswidrig behinderten. Er forderte den Staat auf, „endlich Recht durchzusetzen“. Dies konnte der Justizminister NRW, Peter Biesenbach (CDU), nicht so stehen lassen:

„Das Kirchenasyl gehört zu Deutschland“,

entblödete Biesenbach sich nicht Heusch zu entgegnen. Es sei doch „Ausdruck unserer christlichen Tradition“.

Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser von der Ev. Kirche Mitteldeutschland versuchte im Interview mit dem MDR in o.g. Sendung die Quadratur des Kreises: „Wir respektieren das Recht, es handelt sich immer um eine individuelle Entscheidung einzelner.“ So? Und wenn die Polizei vor dem Tor steht? Manche Fälle entscheiden Gerichte „zweifelhaft“, und das sind die Fälle, die im Kirchenasyl enden, befindet Steinhäuser. Alles klar? Was nun ermächtigt „einzelne“, Polizisten aktiv an ihrer Arbeit zu behindern oder gar rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu desavouieren? Natürlich fragt das in der Sendung niemand.

Auch biblisch ohne Grundlage

Bevor ich verzweifle, frage ich eine gute Freundin, Mitglied des evangelischen Gemeinderats in Gotha, dessen Pfarrei ebenfalls „Kirchenasyl“ gewährt. „Hmmmm, das sagt uns die Bibel!“ befindet sie. „Du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen“, haben die Apostel gesagt, „und sind dafür gestorben!“ fügt sie etwas lauter hinzu. Mir fällt dazu folgender Satz Jesu ein: „So gib dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“ (Matthäus 22, 21). Darauf erhalte ich dann keine Antwort mehr.


Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig.
Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Alarmstufe Reh

Im Frühjahr kracht’s besonders häufig zwischen Wildtier und Wagen. Die Aktivität vieler heimischer Wildtiere steigt rapide an. Vor allem Pflanzenfresser wie das Reh sind jetzt besonders viel unterwegs und haben Heißhunger auf zartes Grün. Hinzu kommen Revierkämpfe: Die männlichen Tiere stecken jetzt ihre Territorien neu ab. Kommt dem Platzbock ein Jüngling ins Gehege, wird er vehement verjagt. Dabei geht es auch blindlings über Straßen. Keine andere Säugetierart ist derart häufig in Wildunfälle verwickelt: Laut einer aktuellen Statistik des Deutschen Jagdverbandes (DJV) ereigneten sich allein in der Zeit vom 1. April 2016 bis 31. März 2017 knapp 195.400 Unfälle mit Rehen. Das sind knapp 85 Prozent aller Wildunfälle.

Gas weg und Augen auf
Um Zusammenstöße zu vermeiden, rät der (DJV), Wildwechsel-Warnschilder zu beachten und besonders entlang von Wald-Feld-Rändern sowie im Wald aufmerksam und mit angepasster Geschwindigkeit zu fahren. Gerade in der Morgen- und Abenddämmerung steigt die Wildunfallgefahr. Was viele Autofahrer nicht wissen: Selbst ein 20 Kilogramm schweres Reh besitzt bei einer Kollision mit Tempo 60 ein Aufschlaggewicht von 800 Kilogramm.

Was tun im Fall der Fälle?
Wenn es doch gekracht hat, Ruhe bewahren und als Erstes die Unfallstelle absichern: Warnblinkanlage anschalten, Warnweste anziehen, Warndreieck aufstellen. Bei Personenschäden Erste Hilfe leisten und gegebenenfalls den Notruf wählen (112). Jäger oder Polizei (110) verständigen und Standort melden. Der DJV appelliert an Autofahrer, jeden Unfall aus Tierschutzgründen zu melden – auch wenn kein sichtbarer Schaden entstanden ist. Tote Tiere möglichst – ohne dabei sich oder andere zu gefährden – an den Straßenrand ziehen (Handschuhe tragen). Zu lebenden Tieren Abstand halten. Für die Versicherung eine Wildunfallbescheinigung vom Jäger ausstellen lassen.

Tierfund-App der Jäger nutzen
Nur etwa ein Prozent der Unfälle mit großen Säugetieren erfasst das Statistische Bundesamt. Beim Großteil der Kollisionen werden weder Ort, Zeit oder Tierart erfasst. So fehlt die Grundlage, Wildunfallschwerpunkte zu erkennen und anschließend zu entschärfen. Das Tierfund-Kataster der Jäger (www.tierfund-kataster.de) ist die erste bundesweite Initiative, die Abhilfe schafft: Jeder Verkehrsteilnehmer kann verunfallte Tiere sogar per App melden, Wissenschaftler der Universität Kiel werten die Daten aus. Mehr als 45.000 Datensätze liegen bereits vor und Verkehrsbehörden nutzen diese. Der Landesjagdverband Schleswig-Holstein hat das Kataster entwickelt.


Checkliste: Wildunfälle verhindern und richtig handeln im Ernstfall

Wie lässt sich ein Wildunfall verhindern?
Reduzierte Geschwindigkeit entlang unübersichtlicher Wald- und Feldränder.
Besonders gefährlich sind neue Straßen durch Waldgebiete, da das Wild seine gewohnten Wege beibehält.
Die größte Gefahr droht in der Morgen- und Abenddämmerung, bei Nacht und bei Nebel.
Tier am Straßenrand: Abblenden, Hupen, Bremsen.
Ein Tier kommt selten allein – Autofahrer sollten stets mit Nachzüglern rechnen.
Was ist nach einem Wildunfall zu tun?

Unfallstelle sichern: Warnblinkanlage anschalten, Warndreieck aufstellen und Polizei anrufen.
Aufgrund der Infektionsgefahr niemals tote Tiere ohne Handschuhe anfassen. Abstand halten zu lebenden Tieren.
Wer Wild mitnimmt, macht sich der Wilderei strafbar.
Einem geflüchteten Tier nicht folgen. In der Unfallmeldung die Fluchtrichtung mitteilen. So kann der Jäger das verletze Tier leichter finden.
Für die Versicherung Wildunfallbescheinigung von Jäger oder Polizei ausstellen lassen.