Tim Lobinger bekommt keinen Handyvertrag! Was sagt das über unser Recht aus?

Von RA Christian Sitter – „Da fehlen einem die Worte, da stockt einem der Atem“, überschlägt sich RTL fast bei der Meldung: der frühere Weltklasse-Stabhochspringer Tim Lobinger, im vergangenen Jahr akut an Leukämie erkrankt, erhält keinen neuen Handyvertrag über 24 Monte. „Meine Anfrage wurde allerdings abgelehnt, mit der Begründung, ich könne die Mindestlaufzeit aufgrund meiner Erkrankung ja wohl nicht erfüllen“, verriet er beiläufig in einem Interview mit der „Bunten“.

Klar, dass sofort die Empörungsmaschinerie anlief: „unmenschlich“, „moralisch unter aller Sau“, „Anschlag auf die Menschenwürde“, „strafrechtlich relevante Beleidigung“; wer bietet mehr? Und vor allem: was hilft das Gezeter dem armen Mann?

Schauen wir uns stattdessen einmal an, was Lobinger rechtlich tun könnte.

Hilft das AGG?

Der ein oder andere wird sich erinnern: wir haben doch einen Diskriminierungsschutz! Jawoll, seit mehr als 10 Jahren gilt das sog. „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG). Es hatte ganz hehre Ziele, sollte den Zivilrechtsverkehr revolutionieren, nämlich „Anstand erzwingen“, indem es „Benachteiligungen“ unter Vertragspartnern verhindert oder beseitigt, § 1 AGG. Hier habe ich dazu was geschrieben. Hilft uns das hier? Fraglich! Das AGG verbietet u.a. Benachteiligungen aufgrund einer „Behinderung“. Ist eine schwere Krebserkrankung eine Behinderung? Menschen sind nach § 2 SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Wer schon einmal vor einem Sozialgericht etwa mit der  Berufsgenossenschaft gestritten hat, weiß, dass es viele Jahre dauern kann, bis so etwas geklärt ist.

Hunde sind keine Katzen

Wir nehmen aber einfach mal an, dass Lobingers Krankheit als „Behinderung“ i.S.d. AGG durchgeht: kann er dann verlangen, dass der Anbieter den Vertrag mit ihm schließt? Nein! Auch wenn der geschätzte Kollege Christian Solmecke hier anderes behauptet. Denn der Anspruch des Diskriminierten ist auf Entschädigung und Schadensersatz beschränkt. § 15 AGG ist abschließend. Dass er stattdessen fordern kann, dass der böse Händler mit ihm den verweigerten Vertrag gefälligst zu schließen hat, fordern zwar die besonders entschlossenen Kämpfer wider die Diskriminierung immer wieder, doch steht dies so gerade nicht im Gesetz. Juristen lernen an der Uni: die Grenze der Auslegung eines Gesetzes ist sein Wortlaut. Und der ist hier eindeutig. Wenn das Hundesteuergesetz die Steuerpflichtigkeit von Hundehaltern regelt, dann gilt das Gesetz für Hunde, und nicht etwa für Katzen. Und wo „Schadensersatz“ draufsteht, ist nicht „Vertragserfüllung“ drin, denn das ist das genaue Gegenteil.

Also kann Lobinger „Schadensersatz“ fordern. Er könnte zu einem anderen Anbieter gehen, und wenn (wenn!) der ihm den Vertrag teurer gibt, kann er sich beim bösen Vertragsverweigerer schadlos halten. Dass er das tun wird, ist eher fernliegend. So einen Rechtsstreit um vielleicht 120 € führt schon nicht, wer gesund ist und sie noch alle auf der Latte hat. Denn dies ist gewiss keine Kompensation dieses in der Tat unglaublichen Vorganges.

Fazit

Was lehrt uns all das? Wir haben ein schönes Gesetz, dass uns alle gleich ein Stück besser fühlen läßt, wenn wir nur dran denken, wie es all die Armen und Entrechteten in dieser Republik wie eine Mutter Theresa in die Arme nimmt und ihnen im bösen und unmenschlichen Zivilrechtsverkehr Gerechtigkeit widerfahren läßt…

Scherz beiseite: vergessen Sie es! Viel Getöse um nichts. Das mit so vielen Hoffnungen gestartete AGG hilft, wie wir gesehen haben, gerade in den besonders „krassen“ Fällen nicht.

Und wir sehen wieder einmal: der Gesetzgeber kann alles regeln, was Menschen auch nur erdenken können. Er wird aber nie ein Gesetz formulieren, dass vollkommene Gerechtigkeit herstellt. Manchmal wünscht man sich einen Gesetzgeber, dem dieses bewusst ist.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Förster empfehlen jetzt das „Waldbaden“

Die ersten Frostnächte haben die heimischen Wälder hinter sich. Jetzt beginnt zügig die Herbstfärbung des Blätterkleides. Dem Waldwanderer und Naturfreund offenbaren sich Buchen, Eichen, Eschen, Ahorne und Linden mit herrlichen Blattfärbungen von Grün, Gelb, Orange, Rot und Braun, oft verbunden mit einem immer wieder strahlend blauen Himmel. Diese jahreszeitliche Phase, die mit dem Blattfall allzu schnell ihr Ende findet, wird im angloamerikanischen Sprachraum als „Indian Summer“ bezeichnet. Oder wie der französische Künstler Henri de Toulouse-Lautrec treffend formulierte: Der Herbst ist der Frühling des Winters. Auf über 11.300 km Waldwegen kann dieses Naturschauspiel die nächsten Wochen in den heimischen Wäldern genossen werden. „Derzeit lohnt es sich besonders, den Waldspaziergang auszudehnen: Das bewusste Sehen, Hören, Fühlen, Riechen und Schmecken ermöglicht ein „Bad im Wald“, dass jeder Naturfreund jetzt genießen sollte“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Aber nicht nur das Seelenheil lässt sich auf diese Weise vorzüglich pflegen, die herbstliche Waldluft bietet auch ein hervorragendes Bioklima, da staubfrei, kaum belastet mit Allergie auslösenden Pollen und die ätherischen Öle der Fichten und Kiefern stimulieren sogar das Immunsystem.

Berücksichtigen sollten Waldwanderer allerdings Hiebsmaßnahmen zur Beseitigung der umfangreichen Dürre- und Borkenkäferschäden, insbesondere in den Fichtengebieten Süd- und Ostthüringens. Das extreme Trocken- und Hitzejahr 2018 hat den heimischen Wäldern erheblich zugesetzt.

Ohne Pflanzenschutzmittel ist die Fichte dem Käfer ausgeliefert

ThüringenForst, mit 200.000 Hektar größter Waldbesitzer im Freistaat, setzt in diesem Jahr vermehrt Pflanzenschutzmittel ein, um die weitere Ausbreitung des Fichtenborkenkäfers zu bremsen. Die Fichte ist mit fast 40 % Anteil nicht nur wichtigster Waldbaum im Freistaat, sondern auch Charakterart des Thüringer Waldes. Waldbesucher müssen verstärkt mit Pflanzenschutzmittel behandelten Holzpoltern entlang der Forstwege rechnen. ThüringenForst empfiehlt, in den nächsten Wochen konsequent das Betretungsverbot von Holzpoltern zu beachten. Die gesetzlich zugelassenen, zertifizierungskonform angewandten Pflanzenschutzmittel sind gesundheitlich unbedenklich.

„Die Fichte wird den Kampf gegen den Borkenkäfer ohne zusätzliche Vorsorge- und Schutzmaßnahmen vielfach nicht schaffen. Die Trockenheit setzt den Bäumen so extrem zu, dass die Abwehrkräfte vieler Fichten gegen Null tendieren“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. So zeigen befallene Fichten teilweise überhaupt keinen Harzfluss mehr, mit dem der Baum einen Käferangriff bei ausreichender Wasserversorgung ansonsten abwehren kann. Bedingt durch den diesjährigen Witterungsverlauf trat der erste Borkenkäferflug Mitte April rund vier Wochen früher als in Durchschnittsjahren ein. Diesen „Zeitvorsprung“ nutzte der Käfer, um sich extrem zu vermehren. Dies bedeutet, dass ein einzelnes Borkenkäferpärchen innerhalb einer Saison bis zu 100.000 Nachkommen produzieren kann. Deshalb setzen Thüringens Grünröcke auch auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, um den Borkenkäfer direkt zu bekämpfen. Dabei kommen nur zugelassene Pflanzenschutzmittel zum Einsatz, die auf Ökosystemverträglichkeit geprüft wurden. Die Ausbringung erfolgt durch fach- und sachkundiges Personal, das intensiv im Vorfeld geschult wurde. Zusätzlich wacht mit der freiwilligen PEFC-Zertifizierung ein „Wald-TÜV“ über den gesamten Staatswald, der alle forstbetrieblichen Maßnahmen genauestens überprüft.

Ziel des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ist es, eine möglichst große Zahl an Borkenkäfern unschädlich zu machen. Deshalb werden befallene Fichten umgehend eingeschlagen, aufgearbeitet und am Waldweg gelagert. Da sich in diesen Poltern noch tausende Borkenkäfer unter der Rinde befinden, die ausfliegen und gesunde, umliegende Fichten befallen können, werden diese Polter mit einem Pflanzenschutzmittel behandelt. Nach Aufbringung der Pflanzenschutzmittel auf die Holzpolter trocknen die Schutzmittel umgehend ein und stellen weder eine Gefährdung der Waldbesucher, noch des Forstpersonals dar.

(Titelfoto: Dr. Horst Sproßmann. Käferbäume, eingeschlagen, entastet und am Forstweg gepoltert: Damit keine Käfer, die sich unter der Rinde verstecken, ausfliegen und umliegende von der Trockenheit geschwächte Fichten befallen, werden die Polter mit Pflanzenschutzmittel behandelt. Bei Kontakt stirbt der Borkenkäfer.)

„Wer mit Nazis demonstriert, fliegt“? Wehret den Anfängen!

Von RA Christian Sitter – Angenommen, ein Rechtsanwalt denkt öffentlich darüber nach, inwiefern ein Unternehmer sich von solchen Mitarbeitern trennen könne, die in Chemnitz mit dem „Schwarzen Block“ durch die Straßen marodieren, zusammen aus voller Brust „Deutschland verrecke“ skandieren und sodann linksradikalen Bands zuhören, die „Schweinebullen“ die „Kugel“ geben wollen und das Vaterland das diesen bizarren Auftritt immerhin finanziert und sicherheitstechnisch absichert, sowieso immer schon als „großen Haufen Sch…“ empfunden haben.

Haha, guter Witz, werden Sie denken. Und Sie haben Recht. Dieser Kollege würde natürlich bald Post von seiner Anwaltskammer, Besuch der örtlichen Antifa und jede Menge Ärger wegen Boykotthetze, Pardon: „Hatespeech“, bekommen. Was ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, geht seinen Arbeitgeber nichts an. Punkt. Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps.

Gut. Fangen wir noch einmal an. Unser Mitarbeiter war so empört über den Mord an einem Deutschen mit kubanischen Wurzeln, dass er spontan nach Chemnitz fuhr, um mit vielen ebenfalls über eskalierende Messergewalt empörten Bürgern gegen eine verfehlte Migrationspolitik zu demonstrieren. Auf der Demonstration kam es zu Pöbeleien gegen „anders“ Aussehende und einige besonders helle Mitläufer hoben den rechten Arm zum Gruß.

Das liest sich schon ganz anders, nicht wahr? Sogar unser Bundespräsident und unsere Bundeskanzlerin haben „in aller Entschlossenheit“ ihr Gewicht in die Waagschale geworfen gegen solche „Hetzjagden“ eines wilden Nazimobs. Der Außenminister, ja genau der, Mr. NetzDG, forderte seine Untertanen, Pardon: Wählerinnen und Wähler auf, doch mehr „Haltung“ zu zeigen. Die „Hetzjagden“ sind zwar alles andere als erwiesen, aber spielt unser Mitarbeiter, der meint, mit SOLCHEN Subjekten marschieren zu müssen, nicht schon mit dem Feuer?

Kündigung bei Extremismusverdacht?

Und schon sitzen wir mitten auf der neuesten Sau, die politisch besonders korrekte „fürchterliche“ Juristen gerade durchs Dorf treiben. „Hilfe, mein Arbeitnehmer ist ein Hutbürger!“, schreibt einer von ihnen und meint allen Ernstes:

Viele Unternehmer werden sich vielmehr zu Recht bereits von solchen Mitarbeitern trennen wollen, die sich zwar noch nicht strafrechtlich relevant verhalten haben, jedoch öffentlich (z.B. durch die Teilnahme an Demonstrationen) mit solchen Parteien und Vereinigungen sympathisieren, die an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit stehen, wenn nicht gar diese Grenze bereits überschritten haben.

Heißt auf Deutsch: „Arbeitgeber, zeigt Haltung, schmeißt solche Rassisten, Faschisten, Reaktionisten, Menschenfeinde einfach raus, Kein Fußbreit den Ausländerhassern.“

Geht das so einfach? Natürlich nicht, darüber habe ich im letzten Jahr schon einmal hier geschrieben, siehe oben. Dienst und Schnaps und so.

Geht es hingegen gegen die bösen rechten Ausländerfeinde, soll das natürlich völlig anders sein. Denn es gebe ein „hohes Risikopotential der modernen Medien“: wer öffentlich im Internet seine extremistische Gesinnung preisgebe, begründe „das hohe Risiko eines Reputationsschadens zu Lasten seines Arbeitgebers, was dieser nicht hinzunehmen hat, sondern ihn vielmehr zur Kündigung berechtigt.“ Der Kollege beschwört hier förmlich eine Rechtsprechung, die „glücklicherweise mit der Zeit“ gehe. Damit meint er jüngste Urteile, auch ich hatte hierüber berichtet, die solche Kündigungen bestätigten, wenn der Mitarbeiter munter auf Facebook gegen Ausländer pöbelt und auf seinem Profilfoto ein Hemd mit dem Logo seines Arbeitgebers trägt.

Dies sollte er überdenken, wenn er hierzu in der Lage ist.

Für alle anderen gilt: Nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht schützt nicht nur Jedermann vor Eingriffen des Staates; auch der Arbeitnehmer gibt sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht am Werkstor ab und auch ihn schützt dieses Grundrecht gegen seinen Arbeitgeber unmittelbar (BAG, Urt. v. 24.11.2005 – 2 AZR 584/04). Wer privat seine Meinung äußert, ohne in strafrechtliche oder NetzDG-Gefilde abzudriften, und keinen Zusammenhang zu seinem Arbeitgeber erkennen läßt, muss nichts befürchten.

Umweg über „Störung des Betriebsfriedens“?

Oder doch? Unser moderner Anwalt meint, es bedürfe nur einer „arbeitsrechtlich belastbaren Argumentation“, um den unliebsamen Mitarbeiter loszuwerden. Ein Arbeitgeber müsse keinen Arbeitnehmer in seinen Reihen dulden, „deren Gesinnung nicht im Einklang mit den Werten des Unternehmens“ stehen, er müsse halt darlegen, dass diese „zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt, die auch in der Störung des Betriebsfriedens liegen kann.“ Was Wunder, dass die ersten Unternehmen sich schon von dieser kollektiven Massenhysterie anstecken lassen?

Was das dann im Einzelnen heißt, kann nur erahnt werden: Der Betriebsrat wendet sich vertrauensvoll an den Personalchef. Wohlmeinende Kolleginnen und Kollegen lassen eine Unterschriftenliste rumgehen. In der Kantine bleibt der Kollege künftig alleine an seinem Tisch sitzen undundund.

Keine Gesinnungsschnüffelei im Betrieb

Das gibt einem doch so richtig rundherum ein gutes Gefühl, oder etwa nicht? Ja, tut es. Und? Das fragt sich jetzt vermutlich der Eine oder Andere, der mit all diesen „rechten Umtrieben“ nichts zu tun hat. „Mich triffts ja nicht und je mehr solcher Dampfnasen fliegen, umso ruhiger wird es“. Falsch gedacht. Recht ist objektive Werteordnung. Gesinnungsschnüffelei passt da nicht rein. Sie vergiftet das Klima im Betrieb. Wer ist „Nazi“, wer „rechtsextrem“, wer „Rechter“? Und wer kann diese Begriffe angesichts der gegenwärtigen „Nazihysterie“ mancher Medien noch unterscheiden, die mitunter unter „Nazi“-Verdacht stellen, wer morgens pünktlich zur Arbeit kommt? Wer sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lässt und nicht gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, den sollte der Arbeitgeber in Ruhe lassen. Wer garantiert, dass die „unbegrenzte Auslegung“ von Rechtsbegriffen je nach politischer Großwetterlage sich einst nicht einmal wieder am Führerprinzip orientiert? Auch hier gilt: „Wehret den Anfängen!“

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

„Sanifair“ vor Gericht – Auch der Widerstand gegen Vespasian nimmt täglich immer noch zu

Von RA Christian Sitter – Wir kennen das. Auf der Autobahn unterwegs und die Not überfällt einen. Also steuern wir den nächsten Rastplatz an und suchen die gewisse Örtlichkeit auf. Die wir aber nur betreten dürfen, wenn wir 70 Cent berappen. Dafür spendiert „Sanifair“ uns zwar einen Gutschein, den wir dann an der fast immer völlig überfüllten Kasse gegen eine Tasse hoffnungslos überteuerten Kaffee einlösen können. Wenn wir denn wollen. Meistens wollen wir aber nicht, denn Kaffee treibt, und dann geht das Spiel von vorne los. Die Gutscheine sind auch nur eine begrenzte Zeit einlösbar, so dass sich das „Sammeln“, um sich dann irgendwann eine Tüte Chips leisten zu können, auch nicht empfiehlt. Und überhaupt dreht sich Ludwig Erhard ob dieses unglaublichen Monopols ohnehin täglich im Grabe um.

Was hat das alles mit dem Rechte, das mit uns geboren ist, zu tun? Richtig, nichts, sagt nun auch das OVG Koblenz, Beschl. v. 24.07.2018 – 1 A 10022/18.OVG. Dort hatte der Kläger endlich genug vom „Prinzip Sanifair“ und beanspruchte Miktionsfreiheit auf deutschen Autobahnen, also das Recht, die Toiletten auf Autobahnraststätten kostenlos zu benutzen. Das VG Koblenz hielt die Klage in erster Instanz für unzulässig. Das OVG untersucht juristisch gründlicher, woraus sich ein solches Recht ergeben könnte: aus dem Prinzip der „Daseinsvorsorge“? Nein, zu wenig konkret. Aus den Grundrechten?

„Ein Anspruch des Klägers auf unentgeltliche Toilettennutzung könnte sich in diesem Zusammenhang allenfalls aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz – GG –) in Verbindung mit den Grundrechten, namentlich der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder dem Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ergeben.

Das ist dann aber doch für das Gericht zu starker Tobak. Denn dann müßte die begehrte Maßnahme zur Sicherung der genannten Grundrechte „unbedingt erforderlich“ sein. Und, mit Verlaub, das ist der normunterworfene Bürger seit Vespasians Zeiten („non olet“) anders gewohnt:

„Denn zum einen ist das Entgelt für die Toilettennutzung in den Betrieben der Beigeladenen geringfügig. Es hindert – bei verständiger Würdigung – niemanden an einer Toilettennutzung, zumal sich der Kreis möglicher Betroffener auf Personen beschränkt, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um eine Autobahn zu nutzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 – 4 C 1/93 – juris, Rdn. 43).“

Und zum anderen? Richtig, es gibt ja auch „unbewirtschaftete Rastanlagen“ mit der „auch für den Kläger hinreichenden Möglichkeit unentgeltlicher Toilettennutzung.“

Der Kläger glaubt nicht, was er da ex cathedra vernimmt. Er macht geltend, die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ sei beeinträchtigt, wenn er seine Fahrt „mit voller Blase“ fortsetzen müsste, um eine kostenlose öffentliche Toilette zu erreichen. Dringt er damit bei den gestrengen Verwaltungsrichtern durch? Natürlich nicht, ist doch, wir lasen es bereits, „das Entgelt für die Toilettennutzung in den Betrieben der Beigeladenen geringfügig und hindert vernünftigerweise niemanden an einer notwendigen Toilettennutzung“… Im Übrigen liegt die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im öffentlichen Interesse. Der Kläger kann hieraus keine subjektiven Rechte ableiten.“ Eine Rechtsregel, dass „Sanifair“ Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit stark genutzter sanitärer Einrichtungen an Autobahnen dauerhaft kostenlos sicherzustellen habe, existiere nicht.

Und? Muss man SOWAS für 70 Cent durch zwei Instanzen peitschen? Man muss. Wenn man Rainald Grebe heißt und in seinem sonstigen Beruf als Kabarettist  über unseren geliebten kleinen Freistaat herzieht, dass es einfach schmerzen muss. Was kommt als nächstes? Wir empfehlen eine Klage vor hiesigen Verwaltungsgerichten gegen gewisse Politiker des kleinen Freistaats auf Schmerzensgeld.

 

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

150.000 jungen Bäumchen in Thüringer Wäldern droht der Hitzetod

Im Frühjahr 2018 hat ThüringenForst rund 150.000 Jungpflanzen auf Sturmkahlflächen und im Rahmen des Waldumbaus in die Wälder gepflanzt. Vorwiegend Weißtannen, Buchen, Lärchen und Bergahorn. Fehlende Niederschläge und extreme Hitze gefährden jetzt akut die Aufforstungen. Gerade die jungen Bäumchen sind auf regelmäßige Niederschläge angewiesen, denn sie verfügen nur über ein verhältnismäßig kleines Wurzelwerk. Das Eindringen in tiefere, feuchtere Bodenschichten ist ihnen nicht möglich. Jetzt droht der Hitzetod.

Im Gegensatz zu Landwirten oder Gärtnern mit ihren Spezialkulturen ist die Bewässerung von Aufforstungskulturen im Wald unüblich und nahezu unmöglich, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Landesforstanstalt rechnet mit Kulturausfällen bis zu 50 %, die ein teures Nachpflanzen in diesem Herbst bzw. folgenden Frühjahr notwendig machen. Der finanzielle Schaden geht allein im Staatswald in die Hunderttausende.

Vertane Arbeit: Jeder zweite im Frühjahr 2018 gepflanzte Baumsämling wird wegen der extremen und langanhaltenden Sommerhitze vertrocknen. Foto: Dr. Horst Sproßmann
„Unsere Planung für den Staatswald sieht vor, in diesem Jahr Aufforstungen mit 25 verschiedenen Baumarten auf rund 560 Hektar, was immerhin der kompletten Altstadtfläche von Waltershausen entspricht, durchzuführen“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Zwei Drittel aller Pflanzen sind Rotbuchen, die sich als Mischbaumart in Thüringens Wäldern besonders gut eignen. Da Forstpflanzen im Frühjahr und im Herbst in den Boden gebracht werden, wurden rund 150.000 davon schon im April/Mai 2018 gepflanzt. Freuten sich die Forstwirte zur Pflanzzeit noch über die milde Witterung, wich diese im Fortlauf der Sommermonate einer zunehmend großen Sorge. So zeigen die klimatischen Wasserbilanzen verschiedener Thüringer Waldmessstationen von April bis Juli erschreckend geringe Bodenwassergehalte in allen Bodentiefen. Dies erinnert die Experten an den Jahrhundertsommer 2003, der als mindestens vergleichbar, wenn nicht sogar weniger dramatisch angesehen wird.

Der Schwerpunkt der diesjährigen Aufforstungen wird im Herbst sein. Und Förster und Waldbesitzer hoffen auf regenreiche Herbstmonate. Zwar erschwert sich damit ggf. die Holzernte, den Hunderttausenden Forstpflanzen zwischen Harz und Heldburger Land, zwischen Rhön und Altenburger Land ist aber damit ein vitales Wachstum gesichert. Und dieser Optimismus ist dringend notwendig: Die Wetterexperten des Europäischen Zentrums für Mittelfristige Vorhersagen (EZMW) erwarten für 2019 nochmals eine außergewöhnliche Warmphase. Im nächsten Jahr wird die kontinentaleuropäische Wetterlage voraussichtlich durch EL-NIÑO beeinflusst, einer außergewöhnlich warmen Strömung im äquatorialen Pazifik.

Oberweißbach: Stadt, Bergbahn und Forst unterzeichneten Kooperationsvertrag

Vertreter der Stadt Oberweißbach, der Oberweißbacher Bergbahn und der ThüringenForst-AöR unterzeichnen heute in Anwesenheit von Forstministerin Birgit Keller (Linke) einen neuen Kooperationsvertrag zum erweiterten Fröbelwald. Das waldpädagogische Bildungs- und Freizeitangebot, 2014 eröffnet und nach dem in Oberweißbach geborenen „Kindergartenvater“ Friedrich Fröbel benannt, wurde um zusätzliche Attraktionen ergänzt. Jährlich nutzen 180.000 Besucher die Oberweißbacher Bergbahn, an deren Endstation Familien und Kinder sowie Kindergruppen den Fröbelwald kostenfrei besuchen können. An sechs Stationen wird Interessantes über die Natur, den Wald und das nachhaltige Wirken der Förster vermittelt. In den letzten vier Jahren investierte ThüringenForst jeweils etwa drei Millionen Euro in den Bereich Waldpädagogik und Umweltbildung.

Revierförster Volker-Christian Hassenstein (Mitte) erläutert das Angebot für Kinder im Fröbelwald
„Mit den jährlichen Waldjugendspielen an 24 Forstamtsstandorten, den drei Jugendwaldheimen und nun dem Fröbelwaldprojekt sind wir in der Umweltbildung auf einem sehr guten Weg“, erläutert Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. An sechs Stationen werden Themen wie „Köhlerhütte“, „Waldpflanzen- und Kräuterpfad“, „Baumlehrpfad“ oder „Steinbruch“ vermittelt. Ein in Kürze fertiggestellter Matsch-Spielplatz folgt der Fröbelschen Philosophie, Kinder auch Kinder sein zu lassen und Aktivität und Kreativität zu fördern. Während ThüringenForst für die inhaltliche Ausgestaltung sowie die Personalbetreuung durch das beauftragte Thüringer Forstamt Gehren zuständig ist, betreibt die Oberweißbacher Bergbahn das Standortmarketing, die Stadt Oberweißbach als Grundstückseigentümer die Unterhaltung und Pflege der Vertragsflächen sowie die Verkehrssicherungspflicht.

Wie erfolgreich dieses Projekt ist, zeigten die Terminbuchungen: Die Nachfrage von Kindergärten, Schulen und privaten Gruppen nach geführten Besuchen ist so stark angestiegen, das Anmeldebestätigungen erst wieder für 2019 ausgegeben werden können.

Titelfoto (von links) Volker Gebhardt, Vorstand ThüringenForst; Andreas Grünschneder, 1. Beigeordneter Landrat Saalfeld Rudolstadt; Diana Saager, Leiterin der Oberweißbacher Berg- und Schwarzatalbahn; Forstministerin Birgit Keller; Bernhard Schmidt, Bürgermeister der Stadt Oberweißbach

Die schönste Dreifaltigkeit: Kinder, Natur, Bildung

Nach dem heutigen Rundgang durch den Fröbelwald lautet mein Fazit: Ich wäre gern nochmal Kind und würde dann mit Revierförster Volker-Christian Hassenstein durch den Fröbelwald ziehen! Ich hatte sofort das Gefühl: Der Mann lebt, was er sagt und sagt, was er lebt. Da werden Erinnerungen an die Kindheit wach. Ohne Smartphone, ohne Playstation war die Welt – vor allem die Natur – (auch) in Ordnung. Bis zum Einbruch der Dunkelheit fand das Leben nach der Schule draußen statt. Wenn der Hosenboden mal so richtig speckdreckig und zerrissen war, wurde er auch mal strammgezogen. Aber Aufmerksamkeits- und sonstige Defizite war kein Thema, das wurde in der freien Natur therapiert. Es gab Fernsehverbot, aber nie „Stubenarrest“.
Ich hätte Bambi nie mit weißen Flecken gemalt und konnte einen Hasen von einem Kaninchen ebenso unterscheiden wie ein Ahornblatt von Eichenlaub. Ich habe im Herbst nicht „gedaddelt“, sondern Eicheln und Kastanien gesammelt. Die Mutproben dieser Jahre hießen, wie Hassenstein erinnerte: Wer klettert am höchsten, wer kommt trockenen Fußes über einen breiten Bach. Und: Es gab weder Helikopter-Eltern noch grüne Nannys. Schon bald ist ein Bereich im Fröbelwald fertig, wo Kinder nach Herzenslust eine Schlammschlacht im Wortsinne machen können. Liebe Eltern, keine Sorge! Die Klamotten werden heutzutage in der Waschmaschine wieder sauber (meine Oma musste noch schrubben und machte das gern!). Natur müssen Kinder erleben. Hautnah. Das erzeugt Nähe: Zu Heimat, zu Wald und zu Flur. Es macht im Wortsinne bodenständig und erdet. Es gibt keinen schöneren (und besseren) Abenteuerspielplatz.
Zurück zur Gegenwart: Ja, da steckt viel Geld im Fröbelwald. Steuergeld. Aber jeder dort ivestierte Euro wird bessere Zinsen tragen als das sinnentleerte Gewäsch vieler sogenannter Initiativen und Bündnisse, die Geld eigennützig lediglich verbrennen. Dieses wunderbare Fleckchen im Thüringer Wald ersetzt glatt alle grünen Minister im Bund. Denn in Oberweißbach können Kinder tatsächlich fürs Leben lernen!

Andreas Kühn

Thüringens Förster warnen vor akuter Waldbrandgefahr

Trotz Regen am letzten Wochenende warnen Thüringens Förster in Anbetracht der wiederrum hochsommerlichen Temperaturen landesweit vor akuter Waldbrandgefahr. Die Gefahrenlage sei ausgesprochen prekär, auch wenn die Anzahl der bisherigen Waldbrände im Freistaat bis Ende Juni 2018 mit sieben erstaunlich gering liegt – im Jahrhundertsommer 2003 waren es im gleichen Zeitraum 37. Die über Monate hinweg unzureichenden Niederschläge haben die Waldböden, wie auch die Bodenvegetation stark austrocknen lassen. Die Waldbesucher werden aufgerufen, unbedingt die waldgesetzlichen Brandschutzregeln zu beachten. Auf der Homepage der ThüringenForst-AöR werden, täglich aktualisiert, für jedes der 24 Forstämter Waldbrandgefahrenstufen ausgegeben.

Waldbesucher müssen die Bestimmungen des Thüringer Waldgesetzes zum Brandschutz konsequent einhalten. „Das Rauchen im Wald ist im Freistaat ganzjährig untersagt und wäre speziell bei diesen Witterungsbedingungen als fahrlässig einzuschätzen“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. Gleiches gilt für das Anzünden eines Feuers im Wald, egal ob an einer Feuerstelle, einem Kohlegrill oder einem Gaskocher. Die Einschränkungen gelten nicht nur im Wald, sondern auch bis zu einer Entfernung von 100 Metern zum Wald. Bei den zahlreichen diesjährigen Feldbränden warnt Gebhardt auch davor, Feuer im Offenland zu zünden – der thüringenweit bisher flächengrößte Waldbrand im Raum Kranichfeld nahm seinen Ausgang in einem Feuer auf einem abgeernteten, extrem trockenen Feld, das durch aufkommende Winde in den Wald getrieben wurde. Insgesamt fünf Hektar Wald fielen den Flammen zum Opfer. Fahrzeuge sollten wegen der Entzündungsgefahr durch Auspuffanlagen keinesfalls auf trockenem Gras abgestellt werden. Das Parken auf Waldwegen ist untersagt, um den breiten Feuerwehrfahrzeugen ggf. den Zugang zum Brandherd nicht zu behindern.

Für alle 24 Thüringer Forstämter stehen tagesaktuell Informationen zur lokalen Waldbrandgefahr zur Verfügung. Diese sind ab acht Uhr morgens online unter thueringenforst.de abrufbar. Waldbesucher werden aufgefordert, sich aktuell, etwa über das Smartphone, über die konkrete Gefahrenlage der geplanten Wanderstrecke zu informieren. Ab der höchsten Waldbrandgefahrenstufe 5 können in besonders gefährdeten Waldgebieten flächige Waldsperrungen durch die Forstämter vorgenommen, ein Streifen- und Waldbrandüberwachungsdienst eingesetzt bzw. geeignete Aussichtspunkte durch Förster und Forstwirte besetzt werden.

Im Falle eines Falles sieht das Thüringer Waldgesetz übrigens vor, dass Bürger verpflichtet sind, bei der Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden mitzuwirken und den Anordnungen der Forstbehörde Folge zu leisten. Zumindest sollte diese Mitwirkung darin bestehen, gesichtete Waldbrände mittels Handy unverzüglich unter der Notrufnummer 112 zu melden.

Gute Wasserqualität an Stausee-Badestellen im Saale-Orla-Kreis

Die Wasserqualität an den fünf offiziellen EU-Badestellen an den Stauseen im Saale-Orla-Kreis ist gut und lädt derzeit zu einer frischen Abkühlung ein. „Die Qualität des Wassers wird aktuell wöchentlich kontrolliert. Außerdem finden zusätzliche Kontrollen aufgrund des Blaualgenwachstums in einigen Stauseebereichen statt“, informiert Dr. Torsten Bossert, Leiter des Fachdienstes Gesundheit im Landratsamt des Saale-Orla-Kreises.

„Die Vor-Ort-Kontrollen und Laborproben der letzten Wochen waren an allen Stellen unauffällig und das Baden ist an den EU-Badestellen weiter erlaubt und möglich. Die jüngste Vor-Ort-Kontrolle am gestrigen 18. Juli war ebenfalls unauffällig. Warnhinweise an die Badegäste sind nicht erforderlich“, so Dr. Torsten Bossert. Nach Einschätzung des Fachdienstes Gesundheit sei die Algenbesiedlung an einigen Stauseebereichen etwas rückläufig.

Folgende Bademöglichkeiten an den Stauseen im Bereich des Saale-Orla-Kreises laden zur Abkühlung ein:

Remptendorf – Bleiloch-Stausee, Remptendorfer Bucht

Saalburg-Ebersdorf – Bleiloch-Stausee, Saalburg

Saalburg-Ebersdorf, Kloster – Bleiloch-Stausee, Kloster

Paska – Hohenwarte-Stausee, Linkenmühle

Wilhelmsdorf, Portenschmiede – Hohenwarte-Stausee, Portenschmiede

Im Thüringer Trinkwasser- und Badewasser-Informationssystem kann man jeweils auch aktuell nachlesen, wo die Thüringer Gewässer zum Baden geeignet sind.

Thüringer Opposition spricht sich für Schutzjagd auf Wölfe aus

Die CDU-Fraktion erneuert ihre Forderung, eine Wolfsverordnung zu erarbeiten, die auch eine sogenannte Schutzjagd nach skandinavischem Vorbild ermöglicht. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Egon Primas.

Er reagierte damit auf die Ankündigung des Thüringer Umweltministeriums, ganz Thüringen als Wolfsgebiet auszuweisen. „Das ist zunächst eine gute Nachricht für die Schäfer, doch wir müssen vor allem Voraussetzungen schaffen, zukünftig Wolfsbestände zu regulieren, bevor unbeherrschbare Situationen entstehen“, sagte Primas. „Die Vergrämung und gegebenenfalls auch der Abschuss von Wölfen muss klar geregelt werden“, so die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Der Naturschutzbund (NABU) geht davon aus, dass Wölfe in absehbarer Zeit auch in anderen Regionen Thüringens sesshaft werden. So wurden Wölfe in diesem Jahr bereits bei Breitenhain im Saale-Orla-Kreis und bei Schmalkalden gesichtet. Als Wolfsgebiet ist bisher jedoch nur die Region um Ohrdruf ausgewiesen. Dies ist Voraussetzung, damit Weidetierhalter bei der Abwehr von Wölfen oder für Schäden finanziell unterstützt werden können. Primas fordert, die Antragsverfahren weniger bürokratisch zu gestalten und unterstützt einen Vorschlag des sächsischen Landwirtschaftsministers Schmidt (CDU), Entschädigungen für Wolfsrisse mithilfe einer Pauschale binnen Tagen auszuzahlen. Er verweist zudem auf einen Entschließungsantrag seiner Fraktion zum Haushalt 2018/2019. Dort hatte die CDU-Fraktion gefordert, „die erforderlichen Regelungen und Maßnahmen zu treffen, um Weidetierhalter unverzüglich und unbürokratisch von den bisher entstandenen und künftig entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Wiederansiedlung von Wölfen in Thüringen freizustellen.“ Rot-Rot-Grün hatte dies abgelehnt.

Olaf Kießling, umweltpolitscher AfD-Fraktionssprecher, erklärte: „Die Landesregierung konzentriert sich beim Wolfsmanagement wiederrum und fälschlicherweise nur auf den passiven Herdenschutz. Das Bürokratiemonster ‚Wolfsgebiet‘ will sie auf den ganzen Freistaat ausdehnen. Dies ist nicht gut überlegt, greift entschieden zu kurz und ist auf Dauer auch nicht finanzierbar. Zumal die derzeitigen Entschädigungszahlungen viel zu niedrig sind und aufgrund der De-Minimis-Regelung ein Entschädigungsanspruch begrenzt ist. Man fragt sich, ob die Umweltministerin die Wölfe künftig indirekt mit Schafen füttern will.“

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Rudy ergänzt: „Viel zielführender wären eine unbürokratische Entschädigung der betroffenen Tierhalter, ein Wegfall der De-Minimis-Regelung und eine Überführung des Wolfes in das Bundesjagdrecht. Außerdem sollte die Möglichkeit des gezielten Abschusses von Wölfen mittels Schutzjagden in ganz Deutschland ermöglicht werden, wie dies auch schon erfolgreich in Schweden durchgeführt wird.“

Saalfelds höchstgelegener Stadtteil bekommt eine neue Attraktion

Als Dr. Wolfgang Christoph vor ca. zwei Jahren in den (Un)Ruhestand ging, suchte er sich einen neuen Wirkungsbereich. Der ehemalige Chefarzt der Radiologie an den Thüringenkliniken engagierte sich bereits in seinem Wohnort Arnsgereuth und ist auch ein begeisterter Hobby-Tischler.

Die Senioren seiner Heimatgemeinde, die aus dem Dorf von den Bergäckern in Richtung Breiter Berg spazieren gehen, brachten ihn auf eine Idee. Längs des Weges entstanden sechs Themenbänke und ein Schutzdach. Nicht die üblichen Bänke – sondern Kunstwerke aus Holz mit augenzwinkerndem Hintergrund. Dort soll man mal eine Auszeit nehmen, die herrliche Landschaft genießen und auf den Kunstwerken die Seele und die Beine baumeln lassen können.

Eine Rentnerbank sowie die Triobank machen den Anfang, gefolgt von der Drehbank (die neue Aussichten ermöglicht) und der doppelten Familienbank mit Wippe, über die Orientierungsbank zur Begegnungsbank mit Tisch und am Ende einer kleinen Schutzhütte. Alles ist liebevoll getischlert, mit Infos und fröhlichen Schildern versehen und lädt zum Verweilen und Schmunzeln ein. Unterstützt wird Dr. Christoph dabei von über 20 ehrenamtlichen Helfern und acht regionalen Firmen. Es gibt schon drei Patenschaften für die Bänke, aber es können auch noch weitere übernommen werden.

Die Einweihung dieses Kleinods wird am Samstag, dem 30. Juni um 11:00 Uhr erfolgen und ist die letzte offizielle Amtshandlung von Saalfelds Bürgermeister Matthias Graul. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen.