Landrat des Saale-Orla-Kreises weist Ramelow-Vorwurf zurück

Thomas Fügmann (CDU), der Landrat des Saale-Orla-Kreises, weist in einer Presseerklärung den Vorwurf des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, das Brückenbauvorhaben an der Linkenmühle zu blockieren, entschieden zurück (Antwortschreiben des Ministerpräsidenten im Wortlaut). „Fakt ist“, so Fügmann, „dass weder die drei Anliegergemeinden Paska, Gössitz und Altenbeuthen noch die beiden Landkreise Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt einen solchen Brückenbau finanziell leisten können. Das Geld dafür müsste komplett im Landeshaushalt eingestellt werden.“

Die Rede sei von rund zehn Millionen Euro – für den Bau einer Brücke über den Stausee und für die nötigen Straßenanschlüsse in den Anliegergemeinden, die derzeit weder vorhanden noch konkret geplant sind. Baulastträger dieser Anschlussstraßen müssten dann die Gemeinden werden, nachdem die einstige Landesstraße herabgestuft wurde. Grundsätzliche Fragen des Baurechts und der Absicherung der Folgekosten müssten ebenso geklärt werden.

Als Unsinn bezeichnet es Fügmann, den ÖPNV-Zweckverband in Verantwortung für die Linkenmühlenbrücke zu nehmen. Erstens sei dieser Zweckverband ein reiner Aufgabenträger zweier Landkreise für die Bestellung des Busverkehrs in der ländlichen Region und dieser werde dazu von den beiden Kreisen mit 9,2 Millionen Euro pro Jahr subventioniert. Zweitens gehöre das Bauen von Straßen und Brücken überhaupt nicht zu den Aufgaben dieses Zweckverbandes und sei durch diesen auch nicht finanzierbar. „Und warum sollte ein Zweckverband, der Busverkehr betreibt, eine Brücke bauen wollen, auf der gar keine Busse fahren dürfen?“, fragt Fügmann fassungslos. Meist sei bisher doch die Rede von einer Brücke über den Stausee für Wanderer und Radfahrer gewesen, die der touristischen Erschließung des Thüringer Meeres dienen solle; nicht dem Schwerlastverkehr.

„Natürlich wünschen sich die Gemeinden vor Ort wieder eine Brücke über den Stausee. Und die KAG Thüringer Meer, deren Vorsitzender ich bin, wünscht sich die Brücke auch und steht zu dem Projekt“, so Fügmann. Aber das Geld für dieses Wunschprojekt ist in der Stauseeregion praktisch nicht vorhanden, es müsste vom Land kommen, ganz konkret“, so der Landrat des Saale-Orla-Kreises.

CAP-Markt Saalfeld: Chancen, Arbeit, Perspektiven

Am Saalfelder Markt eröffnete die Arbeiterwohlfahrt Unter den Liden auf den Tag genau vor einem Jahr den dritten CAP-Markt in Thüringen, den einzigen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.  Davor gab es ein Jahr lang keine Möglichkeit, im Zentrum der Feengrottenstadt Dinge des täglichen Bedarfs einzukaufen. CAP steht erst einmal für die zweite Silbe des Wortes Handicap. Bedeutet aber vor allem: Chancen, Arbeit, Perspektiven.  Während der Öffnungszeiten herrscht seit 365 Tagen Stunde für Stunde geschäftiges Treiben auf 198 Quadratmetern Verkaufsfläche: Frische Produkte (viele davon aus der Region), barrierefreier Zugang, angenehmes Ambiente.

Sieben der 14 Mitarbeiter leben mit einem gesundheitlichen Handicap, das ihnen anderswo eine berufliche Tätigkeit sehr erschweren würde. Für die AWO ist der CAP-Markt Teil ihres Leitbildes. Inklusion ist nicht nur eine Vision, sondern gelebte Realität.

“Für den täglichen Einkauf bieten wir ein Sortiment von mehr als 3.000 verschiedenen Artikeln”, sagt Marktleiterin Sylke Lengersdorf. “Zusätzlich zu dem, was uns Edeka als Hauptlieferant zur Verfügung stellt, haben wir weitere regionale Angebote. Zu unseren Lieferanten gehören u. a. Naturfleisch Oberweißbach, die Herzgut Molkerei Schwarza, Fisch Cramer oder die Bäckerei Räthe.” Für Naschkatzen gibt es Süßwaren aus dem Rotstern, für Bierliebhaber steht Gerstensaft aus dem Saalfelder Brauhaus im Regal.

“Unser Markt wurde vom ersten Tag an gut angenommen. Acht von zehn Käufern können wir Stammkunden nennen”, sagt die Chefin. “Der Kreis derer, die gern und häufig Unter den Liden einkaufen, geht weit über Saalfelder Kundschaft hinaus. Ein Pluspunkt für uns ist, dass sich die Bushaltestelle fast vor unserer Eingangstür befindet. So kommen neben Gorndorfern auch Reschwitzer und Kunden von der Saalfelder Höhe oft zu uns.”

Die AWO hat nicht gekleckert, sondern geklotzt: Ein ordentlich sechsstelliger Betrag wurde investiert. Rund eine halbe Million Euro waren nötig für die Ladeneinrichtung sowie die Erstausstattung mit Waren. Ohne finanzielle Förderungen durch die “Aktion Mensch” sowie das Integrationsamt in Gera wäre das nicht möglich gewesen. Die Bilanz des ersten Jahres ist positiv: “Wir bewegen uns im Rahmen des Prognostizierten”, sagt Achim Jaeckel von der Unternehmensentwicklung der AWO.

Zum ersten Geburtstag wird die AWO ein Geschenk ihrer Kunden im CAP-Markt an das Rotary-Hilfwerk für das Programm POLIOPLUS im weltweiten Kampf gegen die Kinderlähmung überreichen: 503,28 Euro befanden sich im “Sparschwein” an der Kasse. Kleingeld machte also keinen Mist, sondern dient künftig einem guten Zweck.

Montag bis Freitag  ist von 8.00 Uhr bis  19.00 Uhr geöffnet, an Samstagen von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Eine Besonderheit im Außenbereich ist der Regiomat: Dort findet man außerhalb der Öffnungszeiten auf Knopfdruck vor allem das, was schnell mal in den heimischen vier Wänden zur Neige geht.

Der bundesweit erste CAP-Markt wurde 1999 eröffnet, nunmehr sind es in ganz Deutschland bereits mehr als 100 solcher Einkaufsstätten. In den CAP-Märkten erwirtschaften bundesweit rund 1.500 Menschen in Voll- oder Teilzeit einen Umsatz von mehr als 160 Millionen Euro.

Breitbandausbau im Landkreis SLF-RU: Bewilligungsbescheide für 12,6 Millionen Euro

Im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt sind die ersten Bewilligungsbescheide für den Breitbandausbau eingetroffen. Für den Bereich Nord wurden rund 5 Millionen Euro bewilligt, für das Planungsgebiet Mitte 7,6 Millionen Euro. Damit erhalten rund 7500 Haushalte und etwa 700 Unternehmen im Landkreis schnelles Internet. Insgesamt umfassen die beiden Vorhaben ein Kostenvolumen von gut 29 Millionen Euro. Landrat Marko Wolfram hatte die Mittel aus dem Bundesprogramm zur Förderung des Breitbandausbaus Ende Februar beantragt.

Zum Bereich Nord gehören Uhlstädt-Kirchhasel, Remda-Teichel, Königsee-Rottenbach, Bad Blankenburg, das Schwarzatal sowie die Bergbahnregion. Hier sollen mithilfe der 4,96 Millionen Euro Fördermittel 1465 Haushalte und 149 Unternehmen zuverlässig mit Brandbreiten von mindestens 50Mbit pro Sekunde versorgt werden. Dafür werden 13 Kilometer Tiefbauarbeiten notwendig, bei denen 108 Kilometer Glasfaser und 162 Kilometer Leerrohre neu geschaffen werden. Mehr als 60 Prozent der angegebenen Anschlüsse sollen nach Ende der Maßnahme sogar mit 100 Mbit pro Sekunde das Internet nutzen können. Die Gesamtkosten liegen hier bei fast genau 9 Millionen Euro abzüglich geplanten Einnahmen von 1,9 Millionen Euro. 710.000 Euro beträgt der Eigenanteil, den die Gemeinden tragen. Zur Bundesförderung kommen 1,4 Millionen Euro Landesförderung dazu.

Das zweite Fördergebiet umfasst das übrige Kreisgebiet inklusive der Kommunen Saalfeld, Saalfelder Höhe, Unterwellenborn, Kamsdorf, Kaulsdorf mit den Gemeinden Hohenwarte, Drognitz und Altenbeuthen und Leutenberg. Hier stehen 7,58 Millionen Euro Fördermittel bereit. Hier liegen die Gesamtkosten bei 20 Millionen Euro abzüglich 7,7 Millionen Euro geplanter Einnahmen. Knapp 4 Millionen Euro fließen aus anderen Förderprogrammen (Landesmittel), der Eigenanteil der Gemeinden beträgt 1,1 Millionen Euro. Dafür werden 106 Kilometer Tiefbauarbeiten ausgeführt, bei denen 830 Kilometer Glasfaserkabel und 349 Kilometer Leerrohre verlegt werden. Nach Abschluss der Arbeiten werden dann 6136 Haushalte und 548 Unternehmen mit 50 Mbit pro Sekunde versorgt. Mehr als 40 Prozent bekommen sogar Anschlussgeschwindigkeiten von 100 Mbit pro Sekunde.

Laut Fördermittelbescheid müssen die Mittel bis zum 31. Oktober 2018 umgesetzt sein. Der Bund stellt das Geld zur Schließung der sogenannten Wirtschaftlichkeitslücke zur Verfügung. Für die Betreiber von Breitbandnetzen sind die Kosten im ländlichen Raum oft nicht durch spätere Einnahmen zu decken. Anders sieht es in Städten wie Saalfeld und Rudolstadt aus, die schon seit längerem größtenteils mit Breitband versorgt sind. Mit den vorliegenden Fördermittelbescheiden können nun die Landesmittel beantragt werden.

Die VG Lichtetal ist mit einem eigenen Fördermittelantrag am flächendeckenden Ausbau der Breitband-Infrastruktur beteiligt. Der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hatte am 13. Dezember 2016 den Beschluss gefasst, die Aufgabe der gemeindlichen Breitbandversorgung zu übernehmen. Voraussetzung waren entsprechende Beschlüsse der Gremien der Städte und Gemeinden.

„Strafzinsen“ nur im individuellen Einvernehmen

Die gute Nachricht vorweg: Für Privatkunden ändert sich vorerst nichts! Die Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt hat kürzlich mehreren Kommunen und diversen gewerblichen Kunden Angebote für ein “Verwahrentgelt” gemacht. Ab 1. September könnten so auf institutionelle Kunden zusätzliche Kosten für Guthaben jenseits einer Viertelmillion zukommen – es drohen “Strafzinsen” von 0,4 Prozent. Der KSK-Vorstandsvorsitzende Martin Bayer betont, dass es sich nicht um ein Schröpfen von Kunden handele, sondern darum, die Last, die man durch die EZB-Niedrigzinspolitik zu tragen habe, auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

Verglichen mit der Situation vor zehn Jahren könne von zusätzlicher Belastung nicht die Rede sein. “Niemand profitiert mehr von der aktuellen Zinssituation als Kommunen und das Gewerbe. Wann war frisches Geld jemals so billig zu haben”, fragt Bayer. “Für Kassenkredite steht momentan eine Null vor dem Komma!”

Spenden- und Sponsoringübersicht 2016: Am bisherigen Spnsoring der Kreissparkasse ändere sich nichts, so Martin Bayer. “Vor allem der Sport in der Kinder- und Jugendarbeit wird weiter unterstützt werden.
Die Kreisparkasse habe sich bewusst für das “Verwahrentgelt” und gegen die Erhöhung der Kontoführungsgebühren entschieden. Marcel Günther, Bereichsleiter Firmen- und ImmobilienCenter, sagte: “Das Ganze ist ein Prozess, in dem noch lange nichts konkret entschieden ist. Wir haben institutionelle Großkunden bisher lediglich angeschrieben und suchen jetzt das persönliche Gespräch. Es wird sehr individuell entschieden werden, welche Lösung es im Einzelfall gibt. Wir werden den Markt sehr genau beobachten und unsere Konditionen entsprechend gestalten.”

Vorstand Martin Bayer führt ferner ins Feld: “Während sich Privatbanken demnächst einen schlanken Fuß machen, garantieren wir die Sicherheit der Einlagen auch über den gesetzlichen Rahmen hinaus.” Nicht von ungefähr hätten sich die gewerblichen und kommunalen Einlagen der Kreissparkasse seit Jahresbeginn um rund 14 Millionen Euro erhöht.

Foto: KSK-Vorstand Martin Bayer (links) und Marcel Günther, Bereichsleiter Firmen- und ImmobilienCenter

Landkreis investiert kräftig in Schulen

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt setzt seine Investitionen in die Verbesserung der Schulen in seiner Trägerschaft fort. An den beiden Anbauten am Erasmus-Reinhold-Gymnasium (ERG) in Saalfeld-Gorndorf hat in dieser Woche der Einbau der Fenster begonnen. An der Grundschule Kamsdorf starteten die Sanierungsarbeiten am Speisesaal. In Königsee stehen die Arbeiten am Schulhof der Grundschule vor dem Abschluss.

Gut 20 großflächige Fensterelemente installieren die Mitarbeiter der Firma Zinn aus Rohrbach seit Montag am ERG. Etwa zehn Arbeitstage werden sie für den Einbau benötigen, schätzt Frank Niehle, der zusammen mit seinen Kollegen vor Ort ist. Danach kann mit dem Innenausbau in den zwei Anbauten begonnen werden. An der Südseite des bestehenden Schulgebäudes entsteht ein Neubau für fünf Klassenräume und ein Lehrerkonferenzzimmer. An der Nordseite wird ein Mehrzweckraum geschaffen, der als Speiseraum und Aula dienen wird. Zusätzlich werden Sanitärräume und Behinderten-WC gebaut. Durch den Anbau eines Lifts wird das Gymnasium künftig barrierefrei nutzbar sein. Im Frühjahr 2017 soll der neue Anbau den Schülern übergeben werden, Baubeginn war am 4. April diesen Jahres. Die Gesamtsumme der Baumaßnahme beträgt rund 2,1 Millionen Euro, davon stammen 1,3 Millionen Euro aus dem Fördertopf des neuen Schulinvestitionsprogramms des Freistaates.

An der Grundschule Kamsdorf wurden im alten Speisesaal bereits die Deckenleuchten entfernt und mit dem Abbau der Vertäfelung begonnen. Hier wird in den kommenden Wochen der Saal für rund 160.000 Euro erneuert. Das Hauptaugenmerk der Sanierung liegt auf der Ertüchtigung der Decke. Die alte Tragkonstruktion wird verstärkt, damit anschließend eine Akustikdecke, neue Beleuchtung und Brandschutztechnik angebracht werden können. Parallel dazu wird die Elektroanlage saniert und erweitert. Das Eingangspodest an der Südseite des Speisesaals wird abgebrochen und stattdessen eine sogenannte Sauberlaufzone eingebaut. Auf der Westseite wird ein neuer barrierefreier Zugang geschaffen, die Türöffnung an der Südseite geschlossen. Die Fensterfront an der Westseite soll um zwei weitere Fenster erweitert werden. Von innen wird der Speisesaal künftig einen direkten Zugang zum Treppenhaus auf der Ostseite erhalten und anschließend gemalert.

An der Grundschule in Königsee wird die Neugestaltung des Schulhofes in Kürze abgeschlossen. Der neu zu gestaltende Pausenhof wurde weitestgehend entsiegelt und mit versickerungsfähigen Oberflächenbelägen neu gestaltet. In diesem Zusammenhang wurden auch Teilbereiche geschädigter und durchfeuchteter Gebäudesockel und Kellerwände saniert. Die entlang der Grundstücksgrenze zu den angrenzenden Orts- und Bundesstraßen vorhandene Natursteinstützmauer wurde mit partiellen Reparaturen und verhältnismäßig geringen Kosten entsprechend ertüchtigt, um die Standsicherheit und Optik für weitere Jahrzehnte zu gewährleisten.

So wurden unter anderem Verformungen beseitigt, die Verfugungen erneuert, die Mauerkronenabdeckung repariert und Bewuchs entfernt. Zum Zwecke der Verschattungen und des UV-Schutzes für Kinder wurden fehlende Großbäume ersetzt und diverse pflegeleichte Blütenhecken gepflanzt. Durch die Entsiegelungen und gezielt geplante Versickerungen können über Jahre hinweg Gebühren für die Niederschlagswasser-Ableitung eingespart werden und dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) entsprochen werden. Insgesamt 300.000 Euro hat die Schulhofsanierung gekostet. Mit dem Bau wurde in den Sommerferien begonnen, Mitte November werden die Arbeiten abgeschlossen.

Für die Finanzierung von Spielgeräten oder Schulhofbänken werden noch Sponsoren gesucht.

Foto: LRA / Peter Lahann

MIT: „Pseudopolitik, die das Problem nicht löst“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Saalfeld-Rudolstadt kritisiert den Kompromiss der Koalitionsrunde zum Entgeltgleichheitsgesetz. Annette Köhler, Vorsitzende des MIT Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt, hält das Gesetz für „Pseudopolitik, die nur so tut, als wenn sie ein Problem löst, aber in Wahrheit den Betroffenen gar nicht hilft“. Das eigentliche Problem bleibe auf der Strecke. Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen gebe es zwar, aber nur, weil Frauen vermehrt in geringer entlohnten Branchen und auf niedrigeren Hierarchieebenen oder in Teilzeit arbeiteten. Genau dieses Problem gehe die Politik aber mit dem Gesetz gar nicht an. „Das ist ein gesellschaftliches Problem, um das sich Politik kümmern muss. Aber das vorgeschlagene Gesetz ändert an diesem Missstand rein gar nichts.“

Köhler weiter: „Es spricht für ein fatales Unternehmerbild, wenn die Regierung den Arbeitgebern systematische Lohndiskriminierung vorwirft. In keiner Studie konnte nachgewiesen werden, dass es bei exakt gleicher Stundenzahl, Aufgabenbeschreibung, Verantwortung, gleicher Ausbildung und Berufserfahrung eine Lohndiskriminierung gibt. Deshalb greift das Gesetz ins Leere und schafft nur zusätzliche überbordende Bürokratie für Unternehmen.“ Die verschiedenen Untersuchungen zu Lohnunterschieden bei gleichwertiger Arbeit zeigen Differenzen zwischen zwei und maximal sieben Prozent. Dies lasse sich nicht durch aktive Diskriminierung erklären!

Goldesel Thüringen Kliniken, tiefrote Zahlen beim Bildungszentrum

Überwiegend positiv liest sich der Beteiligungsbericht des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt für 2015. Dennoch die drei „Miesepeter“ gleich zu Beginn:

Lag der Jahresfehlbetrag des Bildungszentrum Saalfeld GmbH (ca. 140 Mitarbeitern an fünf Standorten in Unterwellenborn und Saalfeld) im Jahr 2014 noch bei 295.735,64 Euro, so waren es im Folgejahr bereits stattliche 657.177,90 Euro. Unter Herausrechnung aller Sonder- und Einmaleffekte wurde für das Geschäftsjahr 2015 ein negatives Betriebsergebnis in Höhe von 757.000 Euro erwirtschaftet. Auch bei der Bildungszentrum Saalfeld-Service GmbH wurden kräftig “Miese” gemacht. Wurde für 2014 noch ein Überschuss von 5.293,29 Euro ausgewiesen, so stehen für 2015 rote Zahlen im Geschäftsbericht: Ein Minus von 45.120,56 Euro. Im IGZ lag der Jahresfehlbetrag bei 25.286,16 Euro. Im Jahr zuvor waren es noch 31.963,51 Euro gewesen.

Die Thüringen-Kliniken „Georgius Agricola“ GmbH erwirtschaftete einen Bilanzgewinn von 1.755.522,99 Euro, im Jahr zuvor waren es 1.802.055,44 Euro gewesen. Das Medizinische Versorgungszentrum der Thüringen-Kliniken konnte seinen Bilanzgewinn nahezu verdoppeln: 2015 schlugen 818.247,85 Euro statt 429.175,57 Euro im Vorjahr zu Buche. Die Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt riss beim seit längerem wieder die Millionenmarke (2014: 1.319.160,20 Euro): Dennoch stattliche 983.754,94 Euro betrug der Bilanzgewinn im Jahr 2015.

Bei der Kombus GmbH ging der Jahresgewinn deutlich zurück: 110.372,54 Euro im Jahr 2015 standen ein Jahr zuvor noch 371.942,96 Euro gegenüber. Die Städtereinigung R. Ernst & Co GmbH erwirtschaftete 2015 einen Jahresüberschuss von 151.938,83 Euro (2014: 261.255,97 Euro). Der Zweckverband Abfallwirtschaft Saale-Orla (ZASO) weist einen gewachsenen Bilanzgewinn aus: 351.648,31 Euro (2015) stehen 325.312,48 Euro im Jahr zuvor gegenüber.
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Der Beteiligungsbericht steht im Detail zum Download bereit.

Ausbildung zum Pferdewirt bleibt vorerst

Die Ausbildung zum Pferdewirt bleibt vorerst am Staatlichen Berufsbildungszentrum in Rudolstadt. Bei einem Erörterungstermin am Verwaltungsgericht Gera schlossen Landkreis und Freistaat gestern einen Vergleich. Danach kann die Beschulung in Rudolstadt in den beiden kommenden Jahren ohne Rücksicht auf Mindestschülerzahlen fortgeführt werden. Erst mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 muss der Landkreis als Schulträger wichtige Gründe geltend machen, die es rechtfertigen, auch bei wenigen Schülern die Beschulung dort weiterzuführen. Der Vergleich kann von beiden Seiten bis Montag noch widerrufen werden.

Die Kammer des VG Gera hatte erhebliche Bedenken, dass das vom Freistaat gewählte Verfahren dem Gesetz entsprochen habe. Für den Fall, dass der Vergleich von einer Seite widerrufen werden sollte, hat die Kammer einen Beschluss angekündigt, der dem Eilantrag des Landkreises stattgibt. Dieser könnte vom Freistaat allerdings mit der Beschwerde vor dem OVG in Weimar angefochten werden.

Ein Bescheid des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport hatte Ende Februar das überraschende Aus für die Berufsausbildung am hiesigen Standort und die umgehende Verlegung nach Sachsen verkündet. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass sich weniger als zehn Auszubildende für 2016 angemeldet hätten. Dieser Bescheid hatte im Landkreis für Unmut gesorgt, da zuvor die Erhaltung der Landesfachklasse bis 2018 zugesichert worden war.

Die Ausbildung gilt in Fachkreisen auch als ein Beitrag gegen Landflucht und demografischen Wandel, da er jungen Menschen berufliche Perspektiven im ländlichen Raum bietet. So sind allein im Haflingergestüt Meura, dem größten Haflingergestüt Europas, fünf Auszubildende beschäftigt.

Arbeitslosigkeit stieg saisonbedingt

– 9.908 Menschen arbeitslos, 8,7 Prozent weniger als im Vorjahr
– Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,3 Prozent gestiegen
– Zahl der Bedarfsgemeinschaften weiter gesunken
– Arbeitskräftenachfrage im Agenturbezirk zum Vormonat leicht gesunken

„Im Juli stieg die Arbeitslosigkeit saisonbedingt an. Die Steigerung ist aber nur marginal. Ich gehe weiter von einer stabilen Arbeitsmarktlage aus. Im Herbst rechne ich wieder mit sinkenden Arbeitslosenzahlen“, sagt Birgit Becker, Leiterin der Agentur für Arbeit Jena. Im Juli stieg die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen im Agenturbezirk Jena auf 9.908 Personen. Das sind 435 Personen (4,6 Prozent) mehr als im Juni, aber 948 Personen (-8,7 Prozent) weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg leicht auf 6,3 Prozent (Vormonat 6 Prozent). Vor einem Jahr lag sie noch bei 6,8 Prozent. Der Thüringer Landesdurchschnitt liegt bei 6,6 Prozent.

In jedem Monat gibt es Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen neu oder wieder von Arbeitslosigkeit betroffen sind, andererseits werden aber auch neue Stellen geschaffen und Arbeitslose eingestellt. Dadurch spiegelt sich die Arbeitsmarktdynamik wider. 2.486 Personen meldeten sich im vergangenen Monat arbeitslos. Davon kamen 893 Personen direkt aus einer Erwerbstätigkeit, hier verstärkt aus dem Handel, dem Gesundheits- und Sozialwesen und dem verarbeitenden Gewerbe. 2.045 Menschen beendeten ihre Arbeitslosigkeit, davon nahmen 689 eine Erwerbstätigkeit auf.

Arbeitgeber meldeten der Agentur für Arbeit Jena (ohne optierende Kommune) 840 freie Stellen zur Besetzung, das waren 60 (-6,7 Prozent) weniger als im Vormonat, aber 47 (5,9 Prozent) mehr als im Juli letzten Jahres. Einschließlich der neu eingegangenen Stellen sind der Arbeitsagentur derzeit 3.516 freie Stellen gemeldet. 47 Prozent der gemeldeten Stellen sind Arbeitsplätze im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Arbeitsplatzangebote in größerem Umfang kamen weiterhin aus dem Gesundheits- und Sozialwesen, dem verarbeitenden Gewerbe und dem Handel.

MIT Saalfeld-Rudolstadt fordert Wiedereinführung der Meisterpflicht

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt spricht sich für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle Handwerksberufe aus. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal unseres Handwerks und muss wiedereingeführt werden“, fordert Annette Köhler, Kreisvorsitzende der MIT.

Köhler 2Die Meisterpflicht wurde 2004 bundesweit für 53 Handwerksberufe abgeschafft. Seitdem ist die Ausbildung im Handwerk regelrecht eingebrochen. „Die negativen Auswirkungen auf die Ausbildung spürt auch das Handwerk im Landkreis.. Wir müssen den Trend zur Akademisierung stoppen und stattdessen das System der dualen Ausbildung stärken.“ Köhler fordert, die Meisterpflicht für neu gegründete Unternehmen in den Berufen wiedereinzuführen, in denen das verfassungs- und europarechtskonform möglich sei. Dabei müsse der Gesetzgeber in der Handwerksordnung die Begründung
für die Meisterpflicht verändern und mit dem Gemeinwohl argumentieren. Darüber hinaus fordert die MIT die bundesweite Einführung des Berufsabiturs und Zugangsmöglichkeiten für Meister zu Master-Studiengängen. Die Berufsbildungs- und Kompetenzzentren sollen stärker von Bund und Ländern gefördert werden. Zudem sollen die Leistungen beim Meister-BAFöG erhöht und Meisterschulen regelmäßig nach bundesweiten Standards evaluiert werden.

Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv

– 9.473 Menschen arbeitslos, 11 Prozent weniger als im Vorjahr
– Arbeitslosenquote sinkt auf 6 Prozent
– Zahl der Bedarfsgemeinschaften weiter gesunken
– Arbeitskräftenachfrage im Agenturbezirk auf Vorjahresniveau

„Der positive Trend setzte sich auch im Juni weiter fort und führte im Agenturbezirk zum niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit den 90er Jahren. Bei der Besetzung der offenen Stellen sollten Arbeitgeber besonderes Augenmerk auf Ältere, Langzeitarbeitslose oder Schwerbehinderte legen. Die Arbeitsagentur kann die Einstellung durch geeignete Förderprogramme unterstützen“, so Birgit Becker, Leiterin der Agentur für Arbeit Jena.

Im Juni sank die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen im Agenturbezirk Jena auf 9.473 Personen. Das sind 519 Personen (-5,2 Prozent) weniger als im Mai und 1.173 Personen (-11 Prozent) weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank auf 6 Prozent (Vormonat 6,3). Vor einem Jahr lag sie noch bei 6,7 Prozent. Der Thüringer Landesdurchschnitt liegt bei 6,5 Prozent.

In jedem Monat gibt es Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen neu oder wieder von Arbeitslosigkeit betroffen sind, andererseits werden aber auch neue Stellen geschaffen und Arbeitslose eingestellt. Dadurch spiegelt sich die Arbeitsmarktdynamik wider. 2.105 Personen meldeten sich im vergangenen Monat arbeitslos. Davon kamen 676 Personen direkt aus einer Erwerbstätigkeit, hier verstärkt aus den Bereichen Zeitarbeit, dem Gesundheits- und Sozialwesen und dem Handel. 2.613 Menschen beendeten ihre Arbeitslosigkeit, davon nahmen 958 eine Erwerbstätigkeit auf. Arbeitgeber meldeten der Agentur für Arbeit Jena 900 freie Stellen zur Besetzung. Damit blieben die Bedarfe auf Vorjahresniveau. 39 Prozent der gemeldeten Stellen sind Arbeitsplätze im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Arbeitsplatzangebote in größerem Umfang kamen weiterhin aus dem Gesundheits- und Sozialwesen sowie dem Handel.

Im Agenturbezirk Jena sind aktuell 9.473 Arbeitslose gemeldet. Darüber hinaus gibt es Menschen, die ohne arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und gesetzliche Sonderregelungen unmittelbar arbeitslos wären. Die Un-terbeschäftigung vermittelt einen transparenten Eindruck über die Zahl dieser Menschen. Rechnet man diese Personen, die ansonsten arbeitslos wären, zu den Arbeitslosen hinzu, belief sich im Juni 2016 die Unterbeschäftigung auf 12.667 Menschen (Vormonat 13.037 Personen). Die Unterbeschäftigungsquote für den Agenturbezirk Jena sank auf 7,9 Prozent (-0,2 Prozent zum Vormonat).

Rechtskreis SGB II: Auch im vergangenen Monat fiel die Bilanz der Jobcenter im Vergleich zum Vorjahr günstiger aus. So wurden in den Jobcentern insgesamt 12.173 Bedarfsgemeinschaften gezählt, 825 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger lag mit 14.951 Personen unter dem Vorjahresniveau (-1.001 Personen). Durch die Träger der Grundsicherung (Jobcenter Saale-Holzland-Kreis, Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt und Jobcenter jenarbeit) werden rund 72 Prozent aller Arbeitslosen betreut.

Nach Personengruppen entwickelte sich die Arbeitslosigkeit unterschiedlich. Die Spanne der Veränderungen reicht im Juni von - 14% bei Frauen bis +44% bei Ausländern. Auch der Anteil der ausgewählten Personengruppen am Arbeitslosenbestand ist unterschiedlich groß. Bei der Interpretation der Daten ist zu berücksichtigen, dass Mehrfachzählungen möglich sind, da ein Arbeitsloser in der Regel mehreren der hier abgebildeten Personengruppen angehört. Somit kann die individuelle Situation von Arbeitslosen von der Entwicklung der jeweiligen Personengruppe abweichen.
Nach Personengruppen entwickelte sich die Arbeitslosigkeit unterschiedlich. Die Spanne der Veränderungen reicht im Juni von – 14% bei Frauen bis +44% bei Ausländern. Auch der Anteil der ausgewählten Personengruppen am Arbeitslosenbestand ist unterschiedlich groß. Bei der Interpretation der Daten ist zu berücksichtigen, dass Mehrfachzählungen möglich sind, da ein Arbeitsloser in der Regel mehreren der abgebildeten Personengruppen angehört.

Stadt Jena: 3.466 Frauen und Männer waren im Juni 2016 arbeitslos. Im Vergleich zum Vormonat ist dies ein Rückgang um 114 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 265 Personen gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,4 Prozent, 0,5 Punkte unter dem Vorjahreswert. Derzeit sind 29 Prozent (1.020 Personen) aller Arbeitslosen 50 Jahre und älter.

Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. 3.653 Frauen und Männer waren im Juni 2016 arbeitslos. Im Vergleich zum Vormonat ist dies ein Rückgang um 200 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 602 Personen (-14,1Prozent) gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,3 Prozent, 0,9 Prozent unter dem Vorjahreswert. Derzeit sind 47 Prozent (1.707 Personen) aller Arbeitslosen 50 Jahre und älter. Rund 6 Prozent sind jünger als 25 Jahre (208 Personen).

Saale-Holzland-Kreis: Vor einem Jahr sank die Arbeitslosigkeit im Saale-Holzland-Kreis erstmals auf unter 6 Prozent. Nun liegt sie sogar bei 5,2 Prozent. Dahinter stehen 2.354 Frauen und Männer, die im Juni arbeitslos waren. Im Vergleich zum Vormonat ergibt sich ein Rückgang um 205 Personen (-8 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Arbeitslosen um 306 Personen (-11,5 Prozent). Derzeit sind 42 Prozent (989 Personen) aller Arbeitslosen 50 Jahre und äl-ter. 5,5 Prozent aller Arbeitslosen sind Schwerbehinderte (130 Personen), rund 7 Prozent (159 Personen) sind jünger als 25 Jahre und 40 Prozent (930 Personen) sind langzeitarbeitslos. Lediglich 3 Prozent (73 Personen) aller Arbeitslosen sind Ausländer.

27 Millionen Euro für Ortsumgehung Rothenstein

„Die Tage des Nadelöhrs Rothenstein an der B 88 sind gezählt. Das ist eine gute Nachricht für die Anwohner und Pendler. Die neue Ortsumgehung Rothenstein entlastet von Verkehrslärm und Abgasen, erhöht die Verkehrssicherheit und spart Zeit für die vielen Pendler in der Region“, sagte die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller (Linke) heute beim Spatenstich für den Bau der Ortsumgehung im Beisein der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär (CSU).
„Der Bau der Ortsumgehung ist auch ein Ausdruck veränderter Prioritäten beim Straßenbau. Künftig geht es uns vorrangig um den Bau von Ortsumgehungen, um den Erhalt der Straßen und in ausgewählten Fällen um die Gewährleistung schneller Autobahnanschlüsse“, betonte Keller. „Für mich gilt beim Straßenbau der Grundsatz: Entlastung vor Komfort. Also erst Anwohner entlasten, dann den Komfort auf freier Strecke verbessern. Darauf liegt mein Augenmerk auch bei den Gesprächen zum neuen Verkehrswegeplan mit dem Bund. Hier wollen wir die vorhandenen Mittel auf den Bau weiterer dringend notwendiger Ortumgehungen wie in Wasungen (B 19), Straußfurt (B 4) oder Dorndorf / Merkers (B 62) konzentrieren. Dafür sind wir auch bereit auf den Ausbau des Hermsdorfer Kreuzes zu verzichten.“
Die 2,6 Kilometer lange Ortsumgehung Rothenstein ist das Kernstück des Ausbaus der B 88 zwischen der BAB 4 und Kahla. Sie beinhaltet den Tunnel „Rothenstein“ mit 385 Metern Länge, drei Brückenbauwerke, einen Fledermausdurchflugtunnel und verschiedene Stützwände. Geplante Fertigstellung ist Ende 2020. Die Kosten betragen rund 27,3 Mio. Euro. Derzeit passieren täglich über 18.000 Kraftfahrzeuge am Tag den Ort Rothenstein.