Allgemein Lokales & Regionales Politik

Privathaftpflicht für Asylbewerber: Mal so, mal so

Wenn ein Asylbewerber einen Unfall oder anderweitige Schäden verursacht, kann es teuer werden. Denn die wenigsten Asylbewerber im Land sind versichert und haben üblicherweise auch kein Vermögen. Eine deutschlandweite Haftpflichtversicherung stehe nicht zur Debatte, hieß es in Berlin. Da es sich um keine Pflichtversicherung handelt, gehöre das Risiko, von einer nicht versicherten Person geschädigt zu […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

„Thüringer Meer – eine Region in Bewegung“

Vor zwei Jahren entschloss sich die aus 20 Städten und Gemeinden und zwei Landkreisen bestehende Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) Thüringer Meer zu einer Fortsetzung der Planungen für eine Verbesserung der Infrastruktur und der touristischen Angebote in der Region von Blankenstein bis Hohenwarte. Dazu wurde dem Büro Wenzel & Drehmann P_E_M GmbH Weißenfels der Auftrag zur Weiterentwicklung […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

Thüringen verliert einen Bundestags-Wahlkreis an Bayern

Nachdem der Deutsche Bundestag die Neueinteilung der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2017 beschlossen hat, wird in Thüringen nur noch in acht Bundestagswahlkreisen gewählt (bislang neun). Thüringen verliert durch die zwischenzeitliche Bevölkerungsentwicklung einen Wahlkreis an Bayern. Durch diesen Verlust ergeben sich in der Thüringer Wahlkreiseinteilung zur Bundestagswahl erhebliche Veränderungen. Lediglich die bisherigen Wahlkreise 192 Gotha – […]

Lokales & Regionales Politik Wirtschaft

27 Millionen Euro für Ortsumgehung Rothenstein

„Die Tage des Nadelöhrs Rothenstein an der B 88 sind gezählt. Das ist eine gute Nachricht für die Anwohner und Pendler. Die neue Ortsumgehung Rothenstein entlastet von Verkehrslärm und Abgasen, erhöht die Verkehrssicherheit und spart Zeit für die vielen Pendler in der Region“, sagte die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller (Linke) heute […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

DIE JUNGEN mit neuem Logo

Getreu der Frage „Wie sehen wir uns nach zwei Jahren?“ möchten DIE JUNGEN mit einem neuen Logo ihre Entwicklung in der Gemeinschaft und nach außen hin präsentieren. Vor gut zwei Jahren zog die Wählergruppe in Saalfeld kurz nach ihrer Gründung mit zwei Sitzen in den Saalfelder Stadtrat ein. Innerhalb kurzer Zeit wurden damals 30 Kandidaten […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

AfD: „Narrenfreiheit für linken Hetzmob“

Beim gestrigen Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion Jena wurde die Veranstaltung in einer offenbar vorher gut geplanten Aktion so massiv gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, sagte dazu: „Das ist nichts anderes als die Sabotage der Meinungsfreiheit in unserem Land. In Hinblick auf die Tolerierung lautstarker Störungen und unflätigster Beleidigungen durch […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Asyl: Mythos und Realität

Geht es derzeit nach den Stammtischen, so müssten Asylbewerber geradezu im (Steuer)Geld schwimmen. Doch zwischen Mythos und Realität liegen nicht selten Lichtjahre. Das SaaleJournal hat sich im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt auf Fakten-Suche gemacht. Das klarste Wasser gibt es bekanntlich an der Quelle, wir fragten Peter Lahann, Leiter des Presse- und Kulturamts im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, haben ferner […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Kreishaushalt SLF-RU genehmigt

Der vom Kreistag für 2016 beschlossene Haushalt wurde vom Landesverwaltungsamt als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Der Haushalt tritt am Tag nach der Bekanntmachung, also am 19. Juni, in Kraft und liegt in der Zeit vom 20. Juni bis 4. Juli zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von 152.970.900 Euro, davon 135,1 Mio […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Gemeinderat gegen Windvorranggebiete

Der Gemeinderat Uhlstädt-Kirchhasel hat vorgestern einstimmig eine Stellungnahme verabschiedet, die sich gegen die Errichtung der geplanten Windvorranggebiete W11 (Neckeroda Süd) und W32 (Großkochberg) ausspricht. Die Regionalplanung Ost- und Mittelthüringen wurde aufgefordert, diese Flächen in den endgültigen Fassungen der Regionalpläne nicht mehr als Windvorranggebiete auszuweisen. Dem Gemeinderat gehören Vertreter von CDU (7), SPD (3), Linken (3) […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Bis zu 1.000 Euro Krankenkosten pro Asylbewerber

Nach Angaben des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt befinden sich derzeit 1.140 Asylbewerber, verteilt auf 579 Unterkünfte im Landkreis (Übersicht zum Stand 26. April 2016). Jüngst kamen nur 20 Asylbewerber im Landkreis an, jeweils zehn aus dem Irak und aus Syrien. Zwischen Januar und Ende März 2016 reisten 44 Menschen freiwillig aus, neun wurden abgeschoben. 119 Anträge auf […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

Studie erntet parteiübergreifend Kritik

Der Freistaat Thüringen liegt sowohl bei den Lernzeiten als auch bei der Ausstattung von Ganztagsschulen im bundesweiten Vergleich nur auf hinteren Plätzen. So haben die Schüler an Grundschulen 7,9 zusätzliche Stunden wöchentlich zur Verfügung (13,7 im Bundesdurchschnitt), an Gymnasien 3,9 (7,8) und an anderen weiterführenden Schulen 4,1 (8,2). Dies geht aus einer gestern vorgestellten Studie […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

BfL: Parteipolitik aus Erfurt darf im Kreistag nicht bestimmend sein

Die Position der Bürger für den Landkreis (BfL) zur Gebietsreform im Wortlaut: In den letzten Tagen überschlugen sich die Pressemitteilungen und Meinungen zur Zukunft unserer Städte, Gemeinden und unseres Landkreis. Viel zu oft waren dabei parteipolitische Einflüsse tonangebend, viel zu selten der Fokus auf unsere Region. Dabei ist jedes Kreistagsmitglied dem Wohl des Landkreis Saalfeld-Rudolstadt […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

„Weiter so“ ist keine Lösung für anstehende Probleme

Der Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt Marko Wolfram (SPD) zur Gebietsreform: Zunächst ist festzuhalten, dass die Landesregierung eine Verwaltungs-, Funktional-, und Gebietsreform plant, eine Reform geht nicht ohne die anderen. Aber natürlich ist die Gebietsreform der emotional bewegendste Teil und wird deshalb auch am lebhaftesten diskutiert. Wichtig ist festzuhalten, dass der Freistaat Thüringen in den kommenden […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

Debatten um Geld und Strukturen

Große Mehrheiten der Thüringer Bürger lehnen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ab. Und zwar parteiübergreifend. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1000 Thüringern im Auftrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in der Zeit vom 4. bis zum 12. April 2016. Wenig erfreulich für Thüringens Linkskoalition ist auch dieses Ergebnis: 55 Prozent der Befragten […]

Lokales & Regionales Politik

20.000 Euro Kulturförderung in diesem Jahr

Mit bescheidenen 25.000 Euro, die von der Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt zur Verfügung gestellt wurden, förderte der Landkreis im vergangenen Jahr Vereine und Projekte im Kulturbereich. Veranstaltungen, für die knapp 130.000 Euro erforderlich waren, wurden ermöglicht. Denn zu jedem Euro aus dem Kreishaushalt kamen mehr als vier weitere aus anderen Quellen dazu. Im vergangenen Jahr hatten 38 […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Die Jungen: Mehr Transparenz nötig!

“Die Jungen” errangen 2014 zwei Sitze im Stadtrat von Saalfeld. Eric H. Weigelt (29) und Boris Culina (30) bestimmen seitdem mit. Die Wahlperiode ist noch lang, aber für eine kurze Zwischenbilanz ist die Zeit gerade richtig. “Wir haben unser wichtigstes Ziel nie aus den Augen verloren und damit Ernst gemacht: Transparenz herzustellen”, sagt Culina. “Sowohl […]