Kreisgebietsreform: Für und wider

Dr Werner Thomas

Von Dr. Werner Thomas

Loriot formulierte: „Ein Leben ohne Mops ist möglich aber sinnlos.“
Als jemand, der vor über zwanzig Jahren als Landrat eine Kreisgebietsreform befürwortete, aktiv vorbereitete und zu einem Erfolg führte, sage ich seit vielen Monaten: Eine Kreisgebietsreform ist möglich, aber in den nächsten Jahren nicht nötig.
Das sage ich nicht trotz meiner Erfahrungen, sondern aufgrund meiner Erfahrungen. Ein künftig aus den beiden Nachbarkreisen SOK und SLF mit Saalfeld als Kreisstadt hervorgehender Landkreis würde ca. 20 bis 25 Stellen in der Kernverwaltung und damit ca. eine Mio. Euro Jahr für Jahr an Personalkosten sparen können. Das wäre nicht zu verachten.
Weiter stünde die Theaterfinanzierung auf breiterer Basis und die Verwaltung des ÖPNV und der Abfallentsorgung würde transparenter gestaltet werden können. Gegen diese Vorteile stünde die weiter steigende Unkenntnis vieler Kreistagsmitglieder über viele regionale Details des Landkreises, der Nachteil längerer Anfahrtswege der Sitzungsteilnehmer und der Verwaltungsmitarbeiter zu Ortsterminen und daß manche heute noch in den Kreistagen vertretene Regionen nicht mehr im Kreistag gehört würden. Diese Nachteile werden von der Landesregierung mit Nichtachtung bedacht, sind aber nicht zu vernachlässigen.
Daß man für das Landratsamt eines künftig doppelt so großen Landkreises wie der bisherigen einen Landratsamtsneubau bräuchte, ist Unfug und zeugt von Unkenntnis. Die Landkreise SOK und SLF zeigten schon vor über zwanzig Jahren, daß kein Neubau nötig war. Besonders aber wird von der Landesregierung nicht nachgewiesen, wie man nach dem Vollzug einer Gebietszusammenlegung tatsächlich Einsparungen – vor allem bei den Personalkosten – sichern will.
Die Kreisgebietsreform von 1994 zeitigte nämlich sehr große unterschiedliche Effekte: Der Wartburgkreis ist seit 2008 und der Kreis Schmalkalden-Meiningen seit 2011 schuldenfrei und der zweitkleinste Landkreis Hildburghausen wird voraussichtlich im nächsten Jahr schuldenfrei sein! Dagegen ist der siebtgrößte Unstrut-Hainich-Kreis der in Thüringen hochverschuldetste. Er hatte vor sechs Jahren über 60 Mio. Euro Schulden! Größe ist nicht alles – besser, Größe ist für die Effektivität einer Kreisverwaltung fast nebensächlich.
Was ist dann hauptsächlich? Die sparsame Ausstattung mit Personal!
Die erreicht man aber nicht durch Gebietszusammenlegungen, sondern durch (in dieser Reihenfolge):
1. einen Vergleich aller Landratsämter,
2. eine Ermittlung der jeweils sparsamen Ausstattungsschlüssel für jeden Fachdienst, jedes Referat, jedes Amt bzw. jeder Aufgabe,
3. Vorgabe der Gesamtaustattung jedes Landratsamtes mit Personalstellen,
4. Vorgabe der Gesamtzahl der kw-Vermerke (Anmerkung: kw = kann wegfallen) für die Kernverwaltung,
5. Verweigerung der Genehmigung jedes Kreishaushaltes, der nicht die hinreichende Anzahl von kwVermerken in der Summe aufweist,
6. stetige Kontrolle der Einhaltung der tatsächlichen Nichtwiederbesetzung einer frei gewordenen Stelle.
Alle bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung zur Gebietsänderungen offenbaren das Fehlen jeglichen Sinnes für die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Solange das so bleibt, wird man aus den Unterlassungen der letzten Kreisgebietsreform keine Lehre ziehen und solchen Verschwendern und krassen Fehlbesetzungen wie dem Landrat Zanker (SPD) in Mühlhausen weiter Tür und Tor für das Anrichten groben Unfugs als Vorgesetztem von mehreren hundert öffentlich Bediensteten offen halten.
Wenn alle kw-Vermerke in allen Landkreisen abgearbeitet sein werden, kann man immer noch eine Gebietszusammenlegung machen, wenn man dann noch will. Dann wäre aber eine Rationalisierung der Sozialverwaltungen wichtiger, dort kann man mehr als eine Mio. Euro pro Jahr sparen.

Dr. Werner Thomas war von 1990 bis 1994 Landrat des Altlandkreises Rudolstadt und von 1994 bis zum Jahr 2000 Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt. Dr. Thomas ist Kreistagsmitglied und Rudolstadtäter Stadtrat der CDU.

Neuer Vorstand bei AfD Süd-Ost-Thüringen

Der 2. Kreisparteitag der AfD Süd-Ost-Thüringen in Saalfeld stand heute ganz im Zeichen von Personalfragen. Zum 1. Kreissprecher wurde der Sonneberger Holger Winterstein (Foto) gewählt, sein Stellvertreter wurde Hubert Horn (Langenorla). Der bisherige Kreisvorsitzende Hans-Jörg Voigt hatte nicht wieder kandidiert.
Im AfD-Kreisverband (entspricht dem Bundestagswahlkreis 196: Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis) sollen demnächst in allen drei Landkreisen Ortsverbände gegründet werden. Rund ein Zehntel der thüringenweit derzeit 530 Mitglieder gehören dem Verband Süd-Ost-Thüringen an.
Der Landtagsabgeordnete Stephan Brander leitete die Versammlung, seine Fraktions-Kollegin Corinna Herold war ebenfalls anwesend.

„Hass und Wut fallen nicht vom Himmel“

„Demokratie ist die einzige Herrschaftsform, die gelernt werden muss“.

In der Gesellschaft herrscht derzeit ein immenses Redebedürfnis. Die Antwort auf die Fülle angestauter Fragen könne nur sein: Dialog, Dialog, Dialog – und dabei keine Gesinnungsprüfungen machen. Sprach der vielleicht beste Diplomat, den Dresden in Sachen Zusammenhalt der Gesellschaft aufbieten kann. Frank Richter (55), Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, war gestern Abend zu Gast beim Lutherforum im Evangelischen Allianzhaus Bad Blankenburg. „Herrscht bei uns auch bald Bürgerkrieg? Über die Spaltung der Gesellschaft und was man dagegen tun kann“ lautete das brisante Thema. Unter den rund 40 Zuhörern auch bekannte Gesichter: Die ehemaligen Landräte Dr. Werner Thomas und Hartmut Holzhey sowie Bad Blankenburgs Bürgermeister Frank Persike.

„In der Demokratie hat jeder Idiot das Recht, auch mal mit vernünftigen Argumenten konfrontiert zu werden.“

Als Pegida-Versteher bezeichnet zu werden, so Richter, schmerze ihn nicht. Das Gegenteil wäre viel schmerzlicher – andere Menschen nicht verstehen zu wollen. Der Mensch sei „innerlich mehrsprachig“. Allerdings sei es sehr wohl schmerzlich, auf Bürgerversammlungen erfahren zu müssen, dass ein kleiner Teil von Menschen weder verstehen noch zuhören, sondern einfach nur stören wolle. Dieser harte Kern sei für An- und Aussprache nicht (mehr) erreichbar. „Dennoch mag ich es nicht, wenn versucht wird, der ‚Logik‘ der Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu begegnen. Wir werben auch um die, die sich selbst ausgrenzen. Die Landeszentrale für politische Bildung will für alle da sein, wir grenzen niemanden aus. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Da geziemt es sich nicht, andere Meinungen auszugrenzen. Erst wenn strafrechtlich relevante Äußerungen oder falsche Tatsachenbehauptungen ins Spiel kommen, muss eine Grenze gezogen werden.“

„Der Mensch ist nicht zum Brüllen gemacht, sondern zum Reden.“

Frank Richter wurde erstmals 1989  als Mitgründer der "Gruppe der 20" in Dresden bekannt. Nach dem Abitur war er Bausoldat, studierte in Erfurt und Neuzelle Theologie und wurde 1987 zum katholischen Priester geweiht.  Von 1994 bis 1996 war Richter Diözesanjugendseelsorger  und anschließend bis 2001 Pfarrer, später  Referent für Religion und Ethik. Im Jahr 2005 ließ er sich laisieren, um zu heiraten. Er wechselte zur Altkatholischen Kirche, für die er von 2006 bis 2007 als Pfarrer. Seit Februar 2009 ist Richter Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.
Frank Richter wurde erstmals 1989 als Mitgründer der „Gruppe der 20“ in Dresden bekannt. Nach dem Abitur war er Bausoldat, studierte in Erfurt und Neuzelle Theologie und wurde 1987 zum katholischen Priester geweiht. Von 1994 bis 1996 war Richter Diözesanjugendseelsorger und anschließend bis 2001 Pfarrer, später Referent für Religion und Ethik. Im Jahr 2005 ließ er sich laisieren, um zu heiraten. Er wechselte zur Altkatholischen Kirche, für die er von 2006 bis 2007 als Pfarrer arbeitete. Seit Februar 2009 ist Richter Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Er lebt in Dresden, der nach eigenem Bekunden „Kulturstadt mit dem höchsten Tellerrand“.
Frank Richter plädierte leidenschaftlich für eine politische Kultur, die er selbst meisterlich beherrscht: Zuhören können und zuhören (wieder) lernen. Die mangelnde Fehlerkultur störe ihn sehr. „Ich habe gelernt, dem Augenschein nicht zu trauen. Vieles, was derzeit nach außen getragen wird, ist nicht ursächlich für Frust und Bitterkeit. Der Wahrheit kommt man nur durch Verständnis für andere auf, nicht dadurch, vermeintliche eigene Wahrheiten zu zementieren.“
Hass und Wut, so Frank Richter, fielen nicht vom Himmel. Vielmehr resultierten sie aus einem Gefühl der Ohnmacht gegen „die da oben“. „Menschen haben selbst keine Solidarität erfahren und sollen nun solidarisch sein.“ Hier herrsche Erklärungsbedarf. Da seien einerseits Menschen, die flüchten, weil sie ihre Heimat verloren haben. Und andererseits Menschen, die befürchten, dass sie selbst ihre Heimat verlieren. Die Wahrnehmung der Bürger habe sich verändert: „Politik spielt sich für viele in TV-Talkrunden mit den immer gleichen Teilnehmern ab. Politik aber gehört nicht ins Unterhaltungsprogamm, sondern in die Parlamente.“ Statt im Fernsehen möchte der Bürger Politiker vor Ort im „Feuer stehen“ sehen. Richters Fazit: „Der Soft-Politiker ist out.“
Es brauche einen Klärungsprozess, sagte Richter. Er halte nichts von Weltuntergangsstimmung, weil in Dresden demonstriert werde oder weil die AfD Wahlerfolge feiere. „Das hält unsere Ordnung allemal aus.“ Er sei und bleibe optmistisch und würde jederzeit (frei nach Luther) ein Bäumchen pflanzen. „Nur Politiker sollten wir keine Bäumchen pflanzen lassen!“ Für Politiker solle gelten: „Nicht lavieren, nicht delegieren, sondern handeln.“ Wer dies tue, habe auch Erfolg.
Richter plädierte dafür, „barmherzig mit sich selbst zu sein“. Irrtümer einzugestehen sei ebenso nötig wie Fragen offen zu lassen. „Viele Ängste werden bleiben, das muss man aushalten.“ Zynismus, so der „Pegida-Versteher“, fördere nicht die Lebensqualität. Oftmals basiere Ungerechtigkeit auf Selbstgerechtigkeit.
Den lauten und schrillen Tönen müssten stets leisere entgegengesetzt werden. Der Mensch sei nicht zum Brüllen, sondern zum Reden gemacht. Richter sprach ich für „konzentrierte Kreise“ bei Gesprächen aus. Wer mit anderen ins Gespräch kommen wolle, dürfe die Konfrontation nicht bereits in der Sitzordnung anlegen. „Worte von einem Podium herab wirken anders als wenn man sie sich gegenseitig ins Gesicht sagen muss. Ein Mikrofon kann zur Waffe werden, darf es aber nicht.“

„Man darf seine eigenen Fehler zugeben.
Man darf auch mit sich selbst barmherzig sein.“

Frank Richter wies darauf hin, dass seine Aufgabe nicht Politik, sondern politische Bildung sei. Wer Politiker als von ihm bezahlte Angestellte benennen, habe das politische System missverstanden. „Der Wähler entsendet mit seiner Stimme Vertreter, die nach eigenem Wissen und Gewissen um beste Lösungen ringen sollten. Dabei kann schon auch eine Entscheidung herauskommen, die dem Wähler nicht gefällt. Aber es gibt eben kein imperatives, sondern ein freies Mandat in der repräsentativen Demokratie.“
„Zeiten der Ratlosigkeit, der Orientierungslosigkeit, der Hilflosigkeit sind Zeiten des Gebets und manchmal auch die Zeit, um zu schweigen“, sagte Frank Richter. Offen Fragen seien allen zuzugestehen, auch Politikern. Schnell und einfache Lösungen seien nicht immer die besten. Was Jesus zu den derzeitigen Problemen wohl gesagt hätte, könne nicht nur vage gemutmaßt werden, so Richter. Aber er sei sich ziemlich sicher, dass auch er nicht alle Antworten parat gehabt hätte. „Vielleicht wäre Jesus für 40 Jahre in die Wüste gegangen, hoffend, dass bei seiner Rückkehr alle Probleme gelöst sind.“
Der Gesprächsabend wurde von Johannes Beleites moderiert und von Andreas Heise (Klavier) und Markus Gannott (Violine) musikalisch begleitet.
Foto oben: Frank Richter (links) mit Moderator Johannes Beleites. Foto: Hendrik Püschel

Kein Diener zweier Herren

Eric H WeigeltIm Mai 2014 trat zur Stadtratswahl in Saalfeld erstmals die Wählergruppe “Die Jungen” mit einer Kandidatenliste auf den Plan. Zwei Mandate wurden errungen: Eric H. Weigelt als Fraktionsvorsitzender und Boris Culina zogen in den Stadtrat ein. Im Spätherbst 2015 begannen erste Gerüchte die Runde zu machen, Weigelt sei als nunmehriges Mitglied der SPD zum Diener zweier Herren mutiert. Nicht selten platzen Seifenblasen – so auch in diesem Fall:
“Ich bin im Oktober vergangenen Jahres nach reiflicher Überlegung Mitglied der SPD geworden, das ist richtig”, bestätigt Eric H. Weigelt. “Ich habe bereits im Vorfeld gegenüber den Jungen deutlich gemacht, dass ich Interessenkollisionen zwischen Parteibuch und Fraktionsvorsitz sicher ausschließen kann. Gegenüber der SPD habe ich stets klar kommuniziert, dass ich bis zum Ende der Wahlperiode für keinerlei Amt zur Verfügung stehe. Das habe ich so auch dem SPD-Kreisvorsitzenden gesagt.”

Boris Culina: "Von einem gestörten Vertrauensverhältnis kann keine Rede sein.”
Boris Culina: „Von einem gestörten Vertrauensverhältnis kann keine Rede sein.”
“Eric H. Weigelt hat seine beabsichtigte Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten sehr frühzeitig und offen mit uns erörtert”, bemerkt dazu Oliver Grau, Vorsitzender und Gründungsmitglied der Wählergruppe „DIE JUNGEN“. Weigelts Fraktionskollege Boris Culina ergänzt: “Wir wurden ausführlich darüber informiert, dass Eric H. Weigelt für sich eine mögliche Zukunft in der Politik sieht, was wir akzeptieren. Derzeit sehen wir keinen Grund, nicht weiter mit ihm gemeinsam zusammenzuarbeiten. Das wird auch von der Mehrheit unserer Wählervereinigung so mitgetragen.“
Eine Gerüchteküche wäre keine richtige, wenn sie nicht ordentlich brodeln würde. So hieß es aus einschlägigen politischen Kreisen, Weigelt habe erst dann den Weg zur SPD gefunden als er bei der CDU und bei den Linken nicht auf Gegenliebe gestoßen sei. Eric H. Weigelt dazu: “Die Gerüchte dauern an. Aber alles, was dazu im Umlauf ist, ist erstunken und erlogen. Bei keiner der beiden Parteien habe ich je um eine Mitgliedschaft ersucht.”