Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

AfD stellt Strafantrag gegen linke Landtagsabgeordnete

Am vergangenen Montag veröffentlichte die linke Landtagsabgeordnete Sabine Berninger ein Bild auf Facebook, auf dem zu lesen ist: „MAKE RACISTS AFRAID AGAIN!“. Und weiter: „THÜGIDA-NAZIS STOPPEN! 09. JANUAR 2017 // 16:00 UHR SAALFELD MARKT“. Dazu war ein Zeichen für Feuer bzw. eine brennende Oberfläche abgebildet. Am Abend desselben Tages kam es auf dem Saalfelder Markt […]

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Landrat Fügmann zur Klage von Rot-Rot-Grün gegen Volksbegehren

„Mit großem Unverständnis nehme ich zur Kenntnis, dass in der Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung die Entscheidung zur Einreichung der Klage gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform getroffen wurde“, erklärt der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Thomas Fügmann (CDU). Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ habe Anfang Oktober 2016 44.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die überflüssige Gebietsreform in […]

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Weitere Nutzung von ehemaligem BiZ Unterwellenborn noch unklar

Vor wenigen Tagen begann in der Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkunft in Unterwellenborn die „Grobreinigung“ nach elfmonatiger Nutzung (wir berichteten). Zur nunmehrigen Nutzung des Gebäudes (ehemaliges Bildungszentrum) erklärte das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt auf Nachfrage: „Der Mietvertrag begann am 1. Januar 2016 und musste aufgrund der beim Land Thüringen beantragten und genehmigten Investitionsmittel für die Dauer von 5 Jahren bis zum […]

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Linker Landtagsabgeordneter zu 4.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Rudolstadt hat heute den Linken-Landtagsabgeordneten Rainer Kräuter zu einer Geldstrafe von 4.000 verurteilt. Eine Einstellung des Verfahren gegen Zahlung von 2.000 Euro hatte Kräuter zuvor abgelehnt. Dem früheren Polizeibeamten war vor 5 Jahren vorgeworfen worden, geheime Unterlagen an den MDR weitergegeben zu haben. Während der Durchsuchung seiner Privat- und Diensträume war Kräuter auf […]

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Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkunft in Unterwellenborn wird nicht mehr belegt

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt leben aktuell (Stand 09.12.2016) 822 Asylbewerber (Stand 08.09.2016: 893 Asylbewerber). Von ihnen sind 469 in Gemeinschaftsunterkünften in Saalfeld, Rudolstadt und Unterwellenborn untergebracht. Die genauen Zahlen als PDF zum Download (Erläuterung Fiktionsbescheinigung). 623 Asylbewerber ohne Fiktion muss der Landkreis unterbringen. Gestern fand in der Gemeinschaftsunterkunft in Unterwellenborn nach Aussage des Landratsamtes eine „erste […]

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Fraktionschef der Linken im SOK: „Auch ein Zusammengehen mit SLF-RU prüfen“

Dr. Dieter Rebelein, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Saale-Orla-Kreis, schreibt zum geplanten Landkreiszuschnitt der Thüringer Landesregierung: „Wir wollen mit den Verantwortlichen im Saale-Holzlandkreis und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ins Gespräch kommen. Ziel soll sein, begründete Schnittmengen und Umsetzungsmöglichkeiten zu beraten und dann dem Innenministerium zu unterbreiten.“ In Sachen des vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt favorisierten Zusammengehens mit […]

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AfD-Jugend demonstrierte in Jena gegen Merkel

Störungsfrei verlief nach Polizeiangaben am heutigen Abend eine Demo der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Jena anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz. Den ca. 50 AfD-Teilnehmern stand ein Mehrfaches an vornehmlich jungen linken Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei verhinderte, dass beide Seiten aufeinander trafen. Die Landesvorsitzende der Jungen Alternative, Jana Schneider, erklärte: „Es […]

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„Saalfeld als Kreisstadt erhalten“

Zehn Unternehmer sowie die Saalfelder CDU-Politiker Maik Kowalleck und Dr. Steffen Kania haben eine überparteiliche Initiative ins Leben gerufen, die für den Erhalt des Kreissitzes in Saalfeld wirbt. „Schwerwiegende Folgen“ in vielfältiger Form befürchtet Unternehmer Frank Hartung. „Das betrifft Arbeitsplatz- und Kaufkraftverluste gleichermaßen.“ Die Querdenker von „Meine Kreisstadt Saalfeld“ wollen vor allem bei der Landesregierung […]

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„IC auf Saalbahn muss im Dezember 2017 kommen“

Der Wegfall des ICE-Halts in Saalfeld mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 ist beschlossene Sache. Dann sollen die schnellen Züge über die Neubaustrecke durch den Thüringer Wald von Erfurt nach München fahren. Erst 2023 will die Bahn als Ersatz einen Intercity-Zug auf der Saalbahn-Strecke einsetzen. Viel zu spät, finden Ludwigsstadts Bürgermeister Timo Ehrhardt, Saalfelds Bürgermeister […]

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Saale-Orla-Kreis klagt gegen geplante Gebietsreform

Gestern beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses im Saale-Orla-Kreis mehrheitlich, die Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli diesen Jahres. Zuvor wird der Landrat durch den Kreisausschuss beauftragt ein Gutachten erstellen zu lassen, um die mit dem Vorschaltgesetz zusammenhängenden Rechtsfragen zu klären. Mit der Erstellung des Gutachtens und […]

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AfD-Sprecher zu Kreisgebietsreform: Vorprogrammierter Murks, der nichts als schadet

„Ich glaube, den wahren Grund für das übereilte Vorpreschen der rot-rot-grünen Landesregierung zu kennen: Denn es geht nicht um die Schaffung leistungsfähiger Strukturen sondern um die Zerschlagung gewachsener Strukturen. Es geht um Ideologie. Es ist vorprogrammierter Murks, der nichts als schadet.“ Sagt der Sprecher des AfD-Kreisverbands Süd-Ost-Thüringen Holger Winterstein. „Es wird Kontrolle durch übergeordnete Macht […]

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MdL Wirkner: Kreisgebietsreform würde Entdemokratisierung beschleunigen

Bereits im April diesen Jahres hatte der Rudolstädter CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner medial für Furore gesorgt. Sein Vorschlag einer großen Stadt Rudolstadt-Schwarzburg schlug hohe Wellen – auch in Kreisen der eigenen Partei. Nachdem die rot-rot-grünen Pläne zur Thüringer Kreisgebietsreform nun auf dem Tisch liegen, sprachen wir mit ihm über seine aktuellen Intentionen. “Die im Rahmen einer […]

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MdL Kowallek zur Kreisgebietsreform: „Setze auf ein breites Bündnis der bürgerlichen Kräfte“

„Die rot-rot-grüne Landesregierung will den Gaul von hinten aufzäumen. Zuerst werden die Kreisgrenzen gezogen und dann wird überlegt, wo eigentlich gespart und geschliffen werden kann. Das ist grundsätzlich der falsche Weg und dieses Vorgehen führt letztendlich zu großen Verunsicherungen vor Ort. Das sollte momentan sogar jeder rot-rot-grüne Verantwortungsträger in unserem Landkreis begriffen haben. Die Menschen […]

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MdL König (Linke): „Fusion von Saalfeld/Rudolstadt mit Landkreis Weimar Land und Stadt Weimar durchaus begründet“

Die Landtagsabgeordnete der Linken Katharina König schreibt zur Kreisgebietsreform: „Die Alternative Saalfeld-Rudolstadt – SOK wurde geprüft. Sie ist möglich, hat aber den Nachteil, dass das Städtedreieck gegenüber den Mittelzentren im SOK sehr stark dominiert, was raumordnerisch neue Konflikte schafft. In der Folge müssten Weimar-Land, Weimar und SHK fusionieren. In dem Landkreis wäre die Stadt Weimar […]

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Gruhner (CDU): Abfuhr für Fusion von SLF-RU und SOK

Stefan Gruhner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saale-Orla-Kreistag und Mitglied des Thüringer Landtags, erteilt einer Fusion des Saale-Orla-Kreises mit dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine klare Abfuhr: „Eine Fusion mit dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, wie es Landrat Wolfram befürwortet, lehnen wir gänzlich ab, da dieser neue Landkreis strukturell zu schwach wäre und weite Teile des Saale-Orla-Kreises in der Bedeutungslosigkeit […]

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MdB Stauche: „Kann Schwächung des ländlichen Raums nicht mittragen“

„Die geplante Kreisgebietsreform lehne ich generell ab, sowohl das Modell der Landesregierung als auch ein Zusammengehen von Saalfeld-Rudolstadt mit dem Saale-Orla-Kreis. Mit beiden Modellen würden funktionierende Strukturen zerschlagen und es würden Großkreise entstehen, die in vielerlei Hinsicht schwierig wären: Schulen, Sparkassen, Zweckverbände, Öffentlicher Personennahverkehr – alles würde zentralisiert und damit für die Bürgerinnen und Bürger, […]