„Talk im Prinz“: Ein Liberaler und ein konservativer Christ mit vielen Gemeinsamkeiten

Wie geht es weiter – ohne ein „weiter so“? Das war das Motto des 5. „Talk im Prinz“ am vergangenen Freitag in der „Hacienda“ in Saalfeld. Thomas L. Kemmerich, Bundestagsabgeordneter und Thüringer FDP-Chef, sowie der Vorsitzende der Thüringer WerteUnion Christian Sitter stellten sich den Fragen von Moderator Hendrik Püschel.

Thomas L. Kemmerich (52): Seit September 2017 Mitgleid des Deutschen Bundestags, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, Bundesvorsitzender Liberaler Mittelstand, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, FDP-Stadtrat Erfurt, Unternehmer, verheiratet, sechs Kinder.

Christian Sitter (50) ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig und inzwischen 32 Jahre Mitglied der CDU. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Beide Protagonisten waren sich darin einig, dass man richtungsweisende Akzente im aktuellen Koalitionsvertrag kaum finden kann. Es fehlten vor allem Weichenstellungen, die über die kommende Legislaturperiode hinausgingen. Kurioser Weise sie dies letztmalig unter Kanzler Gerhard Schröder der Fall gewesen. Kemmerichs Analyse: „In der Kanzlerschaft Merkel wurden bisher zwölf Jahre lang Koalitionsverträge lediglich exekutiert. Vier Jahre haben die Liberalen dabei mitgemacht – und die Quittung bekommen. Eine mögliche CDU-Minderheitsregierung würde dem Parlament wieder den angemessen Platz zukommen lassen.“

Sitter machte deutlich, dass die Fortsetzung der Schröderschen „basta“-Politik durch Merkel ein wesentlicher Grund für die Gründung der WerteUnion gewesen sei. Der Konservative Aufbruch in der CDU sei nötiger denn je: „Eine Parteivorsitzende, die in nie dagewesener Weise eine Bundestagswahl vergeigt hat und dann meint, sie wisse nicht, was künftig anders gemacht werden solle, muss weg!“ Christian Sitter beklagte die abhanden gekommene lebendige Diskussionskultur in der CDU. „Da gibt es erheblichen Nachholebedaef.“ Die WerteUnion, so machte deren Thüringer Chef deutlich, sei keine Vereinigung außerhalb, sondern innerhalb der CDU. „Wir wollen von innen, nicht von außen gestalten; wir sind Teil dieser Partei.“

Thomas L. Kemmerich sprach sich dafür aus, endlich die Amtszeiten von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten auf zwei Amtsperioden zu begrenzen: „Sonst erodiert die Demokratie. Dabei lebt sie vom Wechsel.“ Eine Volkspartei unter 30 Prozent mache angst und bange. „Zwei Volksparteien zusammen unter 50 Prozent erst recht“, fasste der Bundestagsabgeordnete die aktuelle Lage zusammen. Statt einer Kanzlerdämmerung sieht er dann doch mehr eine Umnachtung. Es gehe derzeit nicht um die Sache, sondern lediglich um Machterhalt. „Das ist zu wenig, um Zukunftsaufgaben auch nur anzupacken, geschweige denn zu lösen.“

Thomas L. Kemmerich, Mitglied des Bundestags und Thüringer FDP-Vorsitzender
Die Schnittmenge zwischen CDU und FDP ist größer als die zwischen CSU und den Grünen.

Wer mit Merkel ins Bett geht, kommt darin um.

Der Koalitionsvertrag besteht auf 177 Seiten zu 90 Prozent aus „weiter so“.

Angela Merkel ist die beste SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt.

Das Nachwuchsdilemma im Handwerk: Alle wollen zur Uni, nur ist bald keiner mehr da, diese zu bauen.

Als Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der FDP machte Kemmerich klar, dass dem Handwerk – und hier insbesondere der Meisterausbildung – ein ganz anderer Stellenwert zukommen müsse. „Nicht nur die Jahrgangsbesten, sondern alle, die erfolgreich ihre Meisterausbildung abgeschlossen haben, sollten dem Freistaat wenigstens 1.000 Euro Anerkennung wert sein. 236.000 Euro per anno sind für einen Landeshaushalt ‚peanuts‘. Statt dessen werden 1,8 Millionen Euro für die Sprachförderung ausländischer Studenten in Thüringen ausgegeben. Hinzu kommt: Studenten fahren ganzjährig umsonst, ein kostenloses Azubi-Ticket ist Fehlanzeige!“

Beide Protagonisten des Abends sahen es als problematisch an, dass die derzeitige Staatsräson darin bestehe, dass die Bürger Verantwortung an den Staat abgeben. Das werde bereits Kindern antrainiert. Genau andersherum müsse es sein. Keinen Zweifel ließen Kemmerich und Sitter an ihren Wahlzielen für die Landtagswahl 2019 in Thüringen: Ablösung von Rot-Rot-Grün. Dazu gehöre auch, all die bürgerlichen und liberalen Wähler zurückzugewinnen, die 2014 ihr Stimmkreuz anderswo machten.

Christian Sitter, Vorsitzender der WerteUnion Thüringen
Was den Genossen der SPD recht ist, kann der WerteUnion nur billig sein. Um die Möglichkeit, als Parteibasis über den Koalitionsvertrag entscheiden zu können, beneide ich die Genossen.

Die Frage, wer Merkel folgt, ist zweitrangig. Die friedlichen Demonstranten in der DDR haben 1989 auch nicht gefragt, wer nach Krenz kommt.

Neujahrsempfang der Liberalen in Volkstedt

Der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt der Freien Demokraten lud am gestrigen Abend in Volkstedt zu seinem Neujahrsempfang. Gast Thomas L. Kemmerich, Thüringer FDP-Chef und Bundestagsmitglied, kam noch einmal auf das Jamaika-Aus zu sprechen. Die Liberalen hätten deutlich gezeigt, dass sie eben nicht die Umfaller sind. Die FDP hätte bei einer Zustimmung zu Jamaika ihre politischen Grundüberzeugungen ad acta legen müssen. „Inhalte waren uns wichtiger als Dienstwagen mit Chauffeur“, so Kemmerich. Der jetzige GroKo-Deal bleibe weit hinter den aktuellen Notwendigkeiten zurück.

Ziel bei den Landtagswahlen 2019 in Thüringen sei es, Rot-Rot-Grün in den unverdienten Ruhestand zu entlassen. „Für eine mit uns machbare Verbesserung der Infrastruktur, mehr Investitionen in Bildung und deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung wollen wir bei den Wählern werben. Wir möchten das Land erneuern, indem wir wieder mehr Vertrauen in den einzelnen Menschen setzen.“ Als weitere „Großbaustellen“ nannte der Thüringer FDP-Chef u. a. ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild sowie eine breitere Unterstützung des Handwerks (hier insbesondere die Förderung der Meister-Ausbildung).

Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Meier unterstrich, dass beim Jamaika-Aus zwischen FDP-Verhandler Christian Lindner und die Basis kein Blatt Papier gepasst habe. „Das war richtig und konsequent.“ Im Hinblick auf die kommenden Kommunal- sowie die Landtagswahl im übernächsten Herbst wollen die Liberalen im Landkreis vor allem auf diejenigen zugehen, die im vergangenen September in der Wahlkabine ein Frust-Kreuz machten.

Landesregierung verschiebt Stellungnahme zu Saalfelder Rettungsleitstelle

Zum Jahresende 2017 wurden Befürchtungen zur Schließung der Rettungsleitstelle in Saalfeld laut, nachdem bekannt wurde, dass eine Studie zur Zukunft des Leitstellenstandortes Saalfeld von Landrat Marko Wolfram (SPD) in Auftrag gegeben wurde. Der CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck wandte sich daraufhin mit einer Parlamentarischen Anfrage an die Thüringer Landesregierung. Er erwarte mit seiner Anfrage Auskunft darüber, wie die konkreten Pläne der Landesregierung zur zukünftigen Rettungsleitstellenstruktur in Thüringen aussehen und welche Auffassung die Landesregierung zum Fortbestehen des Saalfelder Standortes vertritt.

Bis zum 20. Februar konnte Kowalleck bei Einhaltung der vorgeschriebenen Frist mit einer Antwort der Landesregierung rechnen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nun informierte Innenstaatssekretär Udo Götze mit Schreiben aus dem Thüringer Innenministerium darüber, dass die Beantwortung der Anfrage innerhalb der Frist nicht möglich sei und bat um Verlängerung bis zum 20. März 2018.

Inzwischen hat sich im Zuständigkeitsbereich der Rettungsleitstelle Saalfeld, dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und dem Saale-Orla-Kreis, breiter Widerstand gegen eine mögliche Schließung des Standortes formiert. Nach Auskunft der Initiatoren der Initiative „Rettet die Rettungsleitstelle“ wird die zum Erhalt der Rettungsleitstelle gestartete Unterschriftensammlung gut angenommen. Mehrere tausend Unterschriften konnten bisher gesammelt werden.

„Ich freue mich über die rege Diskussion zum Thema in der Öffentlichkeit und darüber, dass so viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für den Erhalt der Saalfelder Rettungsleitstelle setzen. Das große Interesse an unserer Aktion und die vielen in diesem Zusammenhang geführten Gespräche machen deutlich, dass die Bürger Zentralisierungen hin zu großen Ballungszentren und damit zu Lasten des ländlichen Raums ablehnen“, so Dr. Steffen Kania, Stadtratsvorsitzender in Saalfeld und Mitinitiator der Initiative.

Die Initiative weist darauf hin, dass die Unterschriftenlisten zum Erhalt der Rettungsleitstelle noch bis zum 16. Februar 2018 in der Oberen Straße 17 in Saalfeld abgegeben werden können.

Größter Haushalt der Stadtgeschichte in Saalfeld beschlossen

Die Saalfelder Stadträte beschlossen in ihrer heutigen Sitzung für 2018 den größten Haushalt, den die Stadt je hatte: 51,8 Millionen Euro (41,1 Millionen Euro im Verwaltungs- und 10,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Wie Bürgermeister Matthias Graul unterstrich: Es gibt keine neue Kreditaufnahme.

Der Schuldenstand der Stadt beträgt 8,84 Millionen Euro; damit liegt die pro-Kopf-Verschuldung bei 340 Euro. Im Maßstab des Freistaats sei dies ein guter Wert. Vor allem dann, wenn man darauf blicke, dass die pro-Kopf-Verschuldung schon einmal bei 1.200 Euro gelegen habe.

CDU-Fraktionschef Dr. Steffen Kania warf einen Blick auf die größten Posten: 1,185 Millionen Euro mehr als im Vorjahr fließen in die Kindergärten, insgesamt seien das 7,799 Millionen Euro. Somit gebe Saalfeld jeden fünften Euro im Verwaltungshaushalt für die Kinderbetreuung aus. 2,5 Prozent mehr Lohn für die Angestellten und 1,8 Prozent mehr Lohn für die Beamten hinterließen ihre Spuren bei summa summarum 9,77 Millionen Euro Personalkosten. Wenn Ende 2018 dann die Saalfelder Höhe hinzu käme, würde die Zehn-Millionen-Marke geknackt. Rund 22 Prozent des Verwaltungshaushalts – das entspricht 9 Millionen Euro (500.00 Euro mehr als 2017) – verschlingt die Kreisumlage.

Wie erwartet wurde zuvor der Beschluss zum Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld einstimmig gefasst.

Notruf für den Notruf

Die Rettungsleitstelle in Saalfeld, die derzeit die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt sowie den Saale-Orla-Kreis versorgt, steht auf dem Spiel. Gestiegene Anforderungen und rückläufige Einwohnerzahlen, so ist aus Kreisen der Landesregierung zu vernehmen, müssten dazu führen, die Zahl der bisher 13 Leitstellen in Thüringen künftig auf vier bis fünf zu verringern.

Alle Leitstellen fallen in die Hoheit der Landkreise und kreisfreien Städte, gehören zur kommunalen Selbstverwaltung. Das heißt jedoch auch: Sie müssen das Geld dafür aufbringen. Für den Betrieb und die dann notwendige Modernisierung der hiesigen Rettungsleitstelle geistert derzeit ein ordentlich sechsstelliger Betrag durch den Raum, der (glaubt man den Verantwortlichen) dann womöglich über eine höhere Kreisumlage refinanziert werden müsste. Noch teurer (geschätzte vier Millionen Euro) käme ein Neubau.

Aber in den Köpfen politisch Verantwortlicher spukt noch ein weiterer Gedanke, der von den Gegnern als Horrorszenario beschrieben wird: Die Rettungsleitstelle zieht erst nach Jena – und dann weiter nach Gera. Allein der Weg nach Jena müsste mit rund einer Million Euro Steuergeldern gepflastert werden. Keiner der Obwaltenden hat sich bisher öffentlich zum Vorschlag von Altlandrat Hartmut Holzhey geäußert. Holzhey ist hinreichend parteipolitisch unverdächtig und dachte laut darüber nach, die Rettungsleitstelle künftig in Gebäuden der Landespolizeiinspektion Saalfeld anzusiedeln.

Zu Jahresbeginn hatten Dr. Steffen Kania und der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (beide CDU) deshalb appelliert, die Rettungsleitstelle zu erhalten und eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen. Wie zu erfahren war, haben bisher bereits mehr als 2.000 Menschen signiert.

Bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses in Saalfeld wurde nun der Beschlussentwurf vom Stadtratsvorsitzenden Dr. Steffen Kania eingebracht, sich für den Erhalt der Rettungsleitstelle auszusprechen. Eine Mehrheit in der morgigen Stadtratssitzung vorausgesetzt, würde der Saalfelder Bürgermeister damit beauftragt, den Landräten von Saalfeld-Rudolstadt sowie dem des Saale-Orla-Kreises Gespräche zu führen. Gleichzeitig will der Saalfelder Stadtrat die Fraktionen der beiden Kreistage anschreiben, um die Fortführung der Rettungsleitstelle (inklusive der dafür notwendigen Investitionen) anzustreben.

Kommentar: Das Fähnchen im Wind

Trägt der Entwurf im Hauptausschuss alle im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen außer der SPD in der Zeile „Einreicher“, so ist in der Tagesordnung nachzulesen, dass inzwischen auch der Fraktionschef und Bürgermeister-Kandidat der Sozialdemokraten Steffen Lutz sein Fähnchen in den Wind gehängt hat. Das ist umso erstaunlicher, da gerade er in der Unterschriftenaktion den Versuch der Initiatoren sieht „so zu tun, als hätte die Verwaltung oder der Kreistag (dem Dr. Kania und die gesamte CDU-Fraktion ja auch angehört) über die Schließung bereits entschieden“. Nur hat die Unterschriftenaktion kein anderes Ziel als der nun angestrebte Stadtratsbeschluss: Den Erhalt der Rettungsleitstelle. Nicht weniger, nicht mehr.

„Die 13 Arbeitsplätze sind übrigens unabhängig von der zu treffenden Entscheidung nicht gefährdet“, schrieb Lutz kürzlich in Hinblick auf die derzeit in der Rettungsleitstelle Beschäftigten. Wohl wahr, aber 13 Arbeitnehmer würden zu Pendlern, mindestens nach Jena. Ein erheblicher täglicher Zeitaufwand. Sie könnten zudem für die einfachen Kilometer steuerlich gerade einmal 0,30 Euro geltend machen (womit die tatsächlichen Kosten nicht annähernd gedeckt wären).

Wenn es indes um die eigenen Belange geht, zeigt der Saalfelder Sozi-Cheffe und Rechtsanwalt allerdings nur zehn Monate zurück, dass ihm die Robe näher ist als die Hose (siehe nebenstehender Screenshot, zur Vollansicht anklicken). Unsere Altvorderen hätten gesagt: Der Mann bärmelt. Die jüngere Generation würde es wohl so ausdrücken: #gelutzt.

Andreas Kühn

UPDATE: Der SPD-Fraktionschef war gestern angefragt worden, heute kam die Antwort von Steffen Lutz (Wortlaut):

„Der fraktionsübergreifende nach der Abänderung durch die Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat eingebrachte Antrag lautet nur:

Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale spricht sich für den Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld/Saale aus. Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale beauftragt den Bürgermeister der Stadt Saalfeld/Saale, mit den Landräten des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und des Saale-Orla-Kreises Gespräche zu führen und Möglichkeiten zum Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld/Saale unter Mithilfe der Stadt Saalfeld/Saale zu suchen.

Dem kann auch die SPD- Fraktion uneingeschränkt zustimmen, denn wir würden auch gern weiterhin unsere Rettungsleitstelle hier vor Ort behalten. Eine solche Resolution im Stadtrat ist auch unverbindlich, da sie die Kreistagsmitglieder nicht bindet. Tatsächlich entscheiden müssen darüber die Kreistagsmitglieder in SLF und SOK.

Für falsch halte ich aber die Art und Weise der Stimmungsmache bei den Bürgern über eine Unterschriftensammlung, noch bevor überhaupt die Informationen des Gutachtens offenlagen. Entschieden ist auch heute gar nichts. Es gibt keine Pläne für einen Umzug, sondern nur 4 finanziell aufgearbeitete Alternativen. Die Kreistage von Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla haben die bestehenden Alternativen erst noch genau zu prüfen und dann sachgerecht unter Berücksichtigung und Abwägung der Vor- und Nachteile anhand der finanzielle Möglichkeiten zu entscheiden. Entscheidend für den Erhalt der Rettungsleitstelle in Saalfeld wird vor allem sein, dass sich auch der CDU- geführte Landkreis SOK zum Standort Saalfeld bekennt und der gemeinsame Betrieb fortgesetzt werden kann. Nur dann lohnen sich die anstehenden Investitionen überhaupt hier.

Eine Kreistags-Debatte durch eine wilde Unterschriftenaktionen bereits vorzuentscheiden zu wollen, ohne zugleich über die Alternativen und Kosten zu informieren sowie die planerischen Entwicklungen im Land zu erläutern, ist für mich unredlich. Hier wird emotional die Entscheidung bei der Unterschriftsabgabe darauf verkürzt: Seid ihr FÜR oder GEGEN eine Rettungsleitstelle in Saalfeld?

Zu treffen ist aber halt keine emotionale Entscheidung, sondern eine sachgerechte abgewogene Entscheidung. Fällt diese Entscheidung in den Kreistagen abschließend gegen den Standort Saalfeld aus, werden die Bürger, die unterschrieben haben, enttäuscht und deren Politikverdrossenheit wird weiter wachsen. Natürlich bringt eine solche Unterschriftenaktion mediale Aufmerksamkeit, aber ist es das wirklich wert?“

Was so in einem Rudolstädter Lehrerzimmer hängt

Da staunten heute die Lehrer der Schillerschule nicht schlecht als sie im Lehrerzimmer eine Anfrage eines MDR-Journalisten am Aushang sahen. Das Echo darauf war durchaus gemischt – zumindest hinter vorgehaltener Hand. Der Stein des Anstoßes: Laut einem Zeitungsbericht über den Neujahrsempfang der AfD am vergangenen Freitag habe der 2. Kreisvorsitzende Ullrich Cazin „auch etwa fünf oder sechs seiner Schüler mitgebracht, die seinen Ausführungen lauschten“. Das will Cazin, Lehrer für Sport und Geografie an der Schillerschule, so nicht stehen lassen: „Es waren insgesamt elf Schüler. Darunter kein derzeitiger Schüler der Schillerschule. Vielmehr waren neun meiner ehemaligen Schüler gekommen.“
Das ausgehängte Schreiben habe er heute erst nach der 6. Stunde bemerkt. Da hatte es bereits die Runde weit über die Schulhausmauern hinaus gemacht. Cazin legt Wert auf die Feststellung, stets einen sauberen Strich zwischen Unterricht und seine politische Betätigung in der Freizeit gezogen zu haben. Er beklagt statt dessen, dass andere Kollegen, die dem linken und grünen Spektrum zuzuordnen seien, genau dies nicht täten. Was er seit einigen Tagen seitens seiner Kollegen erfahre, sei mit „Mobbing“ noch freundlich ausgedrückt. Erst heute sei im Unterricht sein „Fall“ von einer Kollegin vor Schülern debattiert worden.
Erstaunt ist Ullrich Cazin auch darüber, dass der Verfasser der E-Mail sich nicht mit ihm selbst ins Benehmen setzte.

Diese E-Mail eines MDR-Journalisten hing heute ganztägig im Lehrerzimmer der Rudolstädter Schillerschule.

Mike George zum Bürgermeister-Kandidaten der Freien Wähler gekürt

Die Freien Wähler Bad Blankenburg haben Mike George nun auch offiziell zu ihrem Bürgermeisterkandidaten gekürt. Die Wahl erfolgte einstimmig und ohne Gegenkandidaten. George unterstrich: „Besonders wichtig ist mir die Schaffung einer bürgernahen und familienfreundlichen Atmosphäre. Dazu gehört, politische Gräben der Vergangenheit zuzuschütten. Ich trete für eine Stärkung des Stadtrats und parteiübergreifende Mehrheiten ein. Die Probleme unserer Stadt müssen in Bad Blankenburg – und nicht in Erfurter oder Berliner Parteizentralen gelöst werden. Mein Programm heißt deshalb: Sachorientierte, transparente und bürgerfreundliche Lösungen vor Ort.“

Der 43-jährige Mike George ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er arbeitet als Manager in der Kundenbetreuung eines Unternehmens, das Spannzeuge und Dienstleistungen für die Metallindustrie anbietet. Dem Stadtrat Bad Blankenburg gehört er seit 2002 an. Seit 2014 ist George Stadtratsvorsitzender.

Thomas Fügmann (CDU) bleibt Landrat im Saale-Orla-Kreis

5.676 Stimmen Vorsprung! Erwartbar deutlich gewann Amtsinhaber Thomas Fügmann (CDU) die Landratswahl im Saale-Orla-Kreis. Er konnte 14.089 Stimmen = 62,6 Prozent auf sich vereinigen (vorläufiges Ergebnis). Rund 70.000 Wahlberechtigte waren heute im Saale-Orla-Kreis in 168 Stimmbezirken aufgerufen, für die nächsten sechs Jahre einen Landrat zu wählen. Neben dem Amtsinhaber stand als einzige Herausforderin Regine Kanis (SPD) zur Wahl. Mit einer niedrigen Wahlbeteiligung war allseits gerechnet worden; dass sie bei 33,2 Prozent lag (2012: 38,9 Prozent im ersten, 33,5 Prozent im zweiten Wahlgang), war dann doch erschreckend. Fügmann gewann in fast allen Stimmbezirken. Kanis lag lediglich in Pößneck Stadt, Blankenberg, Bucha, Harra und Ziegenrück vorn. Der 63-jährige Amtsinhaber erreichte sein bestes Ergebnis in Neundorf bei Schleiz: 90,8 Prozent. Die Erfassung des letzten der 168 Stimmbezirke dauerte fast eine geschlagene Stunde länger als die der anderen.

Quartett kandidiert für Amt des Saalfelder Bürgermeisters

So langsam füllt sich das Bewerber-Becken der Kandidaten für das Amt des Saalfelder Bürgermeisters: Neben Dr. Steffen Kania (CDU), Steffen Lutz (SPD) und Oliver Brömel (parteilos) tritt auch der Parteilose Sebastian Sussek zur Wahl am 15. April an. Eine Stichwahl zwei Wochen später erscheint daher nicht ausgeschlossen.

Die beiden Letztgenannten stellten sich gestern Abend der Saalfelder Wählergruppe DIE JUNGEN vor (Dr. Steffen Kania war bereits dort zu gast, Steffen Lutz wird sein Programm kommende Woche vorstellen) . Sebastian Sussek (Jahrgang 1979, ledig, kinderlos, gelernter Industriemechaniker) nannte als Motivation, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren ein Gespräch mit Landrat Marko Wolfram vor einem Jahr. „Er hat mich dazu ermuntert und regelrecht aufgefordert, zu kandidieren, weil er mir das Amt zutraut.“ Zum Zehn-Punkte-Plan des Bewerbers gehören neben einem klaren Nein zum geplanten Fachmarktzentrum u. a. bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, die Abschaffung der Gelben Säcke, stabile Kindergartenbeiträge und die Erhaltung und Unterstützung von Jugendeinrichtungen wie Klubhaus oder Schloßberg. Mehr Veranstaltungen für junges Publikum oder Publikum mittleren Alters und flexiblere Handhabung bei Veranstaltungen Dritter im „Meiniger Hof“ war ein weiterer Punkt.

Oliver Brömel (Jahrgang 1966, verheiratet, drei Kinder, gelernter Gas-Wasser-Installateur) will sich u. a. stark machen für eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer, mehr Stadtgrün, eine wirkliche Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen, den Ausbau und die Sicherung der Medizinischen Fachschule. Brömel ist seit zehn Jahren im Werbering Saalfeld aktiv und Vorsitzender der Vereinigung. Eine Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt steht somit nicht von ungefähr auf seiner Agenda.

Saalfelder Rettungsleitstelle erhalten!

Ausgerechnet vor Weihnachten gab es in der Kreistagssitzung noch eine Hiobsbotschaft für die Mitarbeiter der Saalfelder Rettungsleitstelle, heißt es in einer Pressemitteilung. Auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck zum aktuellen Stand der Rettungsleitstelle berichtete Landrat Marko Wolfram, dass derzeit ein Gutachten erstellt wird. Die Kreistagsmitglieder würden in den nächsten Wochen über dessen Inhalt informiert. Brisant dabei sei, dass nach den Überlegungen der Landkreisverwaltung eine Verlegung der Saalfelder Rettungsleitstelle nach Jena oder sogar eine Ostthüringer Lösung geplant sei.

Die Leitstelle in Saalfeld ist zuständig für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und den Saale-Orla-Kreis. Sie ist Tag und Nacht erreichbar über den Notruf 112. Unter der Servicenummer 03671/9900 können Havarien, ärztliche Notfälle oder Unfälle gemeldet werden.

Für Kreistagsmitglied Dr. Steffen Kania (CDU) steht fest, dass in Thüringen zwar eine Behördenreform erforderlich sei, aber nicht auf Kosten des ländlichen Raumes. „Die Leitstelle Saalfeld, die schon jetzt für den Saale-Orla-Kreis zuständig ist, kann mit Sicherheit auch für andere Regionen Aufgaben übernehmen. Wir haben vor Ort kompetente und engagierte Mitarbeiter. Warum sollen gerade Einrichtungen im ländlichen Raum geschlossen und verlegt werden?“, fragt er.

Besonders wichtig ist aus Sicht von Dr. Kania auch die regionale Koordinierung des Rettungsdienstes: „Die Mitarbeiter der Rettungsleitstelle in Saalfeld kennen die örtlichen Besonderheiten. Da es bei medizinischen Notfällen um Minuten geht, kann das mitunter Leben retten.“ Kleine Leitstellen sollten demnach erhalten bleiben. Das Beispiel Sachsen zeige, dass hier schon weiter gedacht wird. Um die Rettungskräfte im Notfall besser koordinieren zu können, setzt Sachsen in Zukunft auf Unterleitstellen.

Was Pflegebedürftige und umA „wert“ sind

Derzeit werden durch das Jugendamt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt 64 sogenannte umA (unbegleiteter minderjähriger Ausländer) betreut (Stand 15.12.2017). In der Spitze kostet ein umA pro Tag 222,59 Euro. Die Entgeltsätze beginnen bei 66,26 Euro pro Tag. Das macht dann nach Adam Ries per anno zwischen 24.184,90 Euro 81.245,35 Euro. Das geht aus dem Antwortschreiben des Landrats an ein Kreistagsmitglied hervor.

Ein Pflegebedürftiger mit dem höchsten Pflegegrad 5 kostet (Beispiel aus einem Saalfelder Pflegeheim) einen Tagessatz von 95,87 Euro. Macht per anno 34.992,55 Euro. Davon bezahlt der Pflegebedürftige von seiner Rente bzw. aus seinem Vermögen einen jährlichen Eigenanteil von 10.936,44 Euro.

PS: Es ist nicht bekannt, dass es jemals Polizeieinsätze in hiesigen Pflegeheimen wegen krimineller Pflegebedürftiger gegeben hat …

Landrat des Saale-Orla-Kreises weist Ramelow-Vorwurf zurück

Thomas Fügmann (CDU), der Landrat des Saale-Orla-Kreises, weist in einer Presseerklärung den Vorwurf des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, das Brückenbauvorhaben an der Linkenmühle zu blockieren, entschieden zurück (Antwortschreiben des Ministerpräsidenten im Wortlaut). „Fakt ist“, so Fügmann, „dass weder die drei Anliegergemeinden Paska, Gössitz und Altenbeuthen noch die beiden Landkreise Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt einen solchen Brückenbau finanziell leisten können. Das Geld dafür müsste komplett im Landeshaushalt eingestellt werden.“

Die Rede sei von rund zehn Millionen Euro – für den Bau einer Brücke über den Stausee und für die nötigen Straßenanschlüsse in den Anliegergemeinden, die derzeit weder vorhanden noch konkret geplant sind. Baulastträger dieser Anschlussstraßen müssten dann die Gemeinden werden, nachdem die einstige Landesstraße herabgestuft wurde. Grundsätzliche Fragen des Baurechts und der Absicherung der Folgekosten müssten ebenso geklärt werden.

Als Unsinn bezeichnet es Fügmann, den ÖPNV-Zweckverband in Verantwortung für die Linkenmühlenbrücke zu nehmen. Erstens sei dieser Zweckverband ein reiner Aufgabenträger zweier Landkreise für die Bestellung des Busverkehrs in der ländlichen Region und dieser werde dazu von den beiden Kreisen mit 9,2 Millionen Euro pro Jahr subventioniert. Zweitens gehöre das Bauen von Straßen und Brücken überhaupt nicht zu den Aufgaben dieses Zweckverbandes und sei durch diesen auch nicht finanzierbar. „Und warum sollte ein Zweckverband, der Busverkehr betreibt, eine Brücke bauen wollen, auf der gar keine Busse fahren dürfen?“, fragt Fügmann fassungslos. Meist sei bisher doch die Rede von einer Brücke über den Stausee für Wanderer und Radfahrer gewesen, die der touristischen Erschließung des Thüringer Meeres dienen solle; nicht dem Schwerlastverkehr.

„Natürlich wünschen sich die Gemeinden vor Ort wieder eine Brücke über den Stausee. Und die KAG Thüringer Meer, deren Vorsitzender ich bin, wünscht sich die Brücke auch und steht zu dem Projekt“, so Fügmann. Aber das Geld für dieses Wunschprojekt ist in der Stauseeregion praktisch nicht vorhanden, es müsste vom Land kommen, ganz konkret“, so der Landrat des Saale-Orla-Kreises.