Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

MdL König (Linke): „Fusion von Saalfeld/Rudolstadt mit Landkreis Weimar Land und Stadt Weimar durchaus begründet“

Die Landtagsabgeordnete der Linken Katharina König schreibt zur Kreisgebietsreform: „Die Alternative Saalfeld-Rudolstadt – SOK wurde geprüft. Sie ist möglich, hat aber den Nachteil, dass das Städtedreieck gegenüber den Mittelzentren im SOK sehr stark dominiert, was raumordnerisch neue Konflikte schafft. In der Folge müssten Weimar-Land, Weimar und SHK fusionieren. In dem Landkreis wäre die Stadt Weimar […]

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Gruhner (CDU): Abfuhr für Fusion von SLF-RU und SOK

Stefan Gruhner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saale-Orla-Kreistag und Mitglied des Thüringer Landtags, erteilt einer Fusion des Saale-Orla-Kreises mit dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine klare Abfuhr: „Eine Fusion mit dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, wie es Landrat Wolfram befürwortet, lehnen wir gänzlich ab, da dieser neue Landkreis strukturell zu schwach wäre und weite Teile des Saale-Orla-Kreises in der Bedeutungslosigkeit […]

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MdB Stauche: „Kann Schwächung des ländlichen Raums nicht mittragen“

„Die geplante Kreisgebietsreform lehne ich generell ab, sowohl das Modell der Landesregierung als auch ein Zusammengehen von Saalfeld-Rudolstadt mit dem Saale-Orla-Kreis. Mit beiden Modellen würden funktionierende Strukturen zerschlagen und es würden Großkreise entstehen, die in vielerlei Hinsicht schwierig wären: Schulen, Sparkassen, Zweckverbände, Öffentlicher Personennahverkehr – alles würde zentralisiert und damit für die Bürgerinnen und Bürger, […]

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Landrat Fügmann lehnt jeden neuen Zuschnitt seines Landkreises ab

„Der Saale-Orla-Kreis lehnt generell jeden neuen Zuschnitt des Landkreises ab – hierüber existiert auch ein Beschluss des Kreistages. Es bedarf keiner Kreisgebietsreform im Saale-Orla-Kreis.“ Sagt der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Thomas Fügmann (CDU). Der Landkreis sei in seiner jetzigen Form, sowie Schleiz als Kreisstadt und der Kreissparkasse Saale-Orla, gut aufgestellt und arbeitsfähig. „Daher steht für uns […]

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Landrat Wolfram: Pläne des Bildungsministeriums sind „ein Unding“

Was derzeit an Post aus Erfurt im Saalfelder Landratsamt eintrudelt, bereitet Landrat Marko Wolfram selten Freude. Die Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) zum Schulnetzplan des Landkreises ist keine Ausnahme. Mehr als eineinhalb Jahre Zeit ließen sich die Fachleute im Ministerium, den im März 2015 vom Kreistag beschlossenen Schulnetzplan für die […]

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Landkreis investiert kräftig in Schulen

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt setzt seine Investitionen in die Verbesserung der Schulen in seiner Trägerschaft fort. An den beiden Anbauten am Erasmus-Reinhold-Gymnasium (ERG) in Saalfeld-Gorndorf hat in dieser Woche der Einbau der Fenster begonnen. An der Grundschule Kamsdorf starteten die Sanierungsarbeiten am Speisesaal. In Königsee stehen die Arbeiten am Schulhof der Grundschule vor dem Abschluss. Gut […]

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MIT: „Pseudopolitik, die das Problem nicht löst“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Saalfeld-Rudolstadt kritisiert den Kompromiss der Koalitionsrunde zum Entgeltgleichheitsgesetz. Annette Köhler, Vorsitzende des MIT Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt, hält das Gesetz für „Pseudopolitik, die nur so tut, als wenn sie ein Problem löst, aber in Wahrheit den Betroffenen gar nicht hilft“. Das eigentliche Problem bleibe auf der Strecke. Lohnunterschiede zwischen […]

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SOK oder IK als Partner von Saalfeld-Rudolstadt?

In der ersten Oktoberhälfte 2016 will der Thüringer Innenminister seine Vorschläge für die Neugliederung der Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte vorlegen. Der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt hat sich im Januar in einer Sondersitzung gegen eine Gebietsreform ausgesprochen und den Erhalt des Landkreises mit der Kreisstadt Saalfeld gefordert. Für den (morgigen) Montag, 26. September 2016, laden […]

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LGS-Verluste blieben am Städtedreieck haften

„Eventuelle Verluste der Projektgesellschaft trägt die ausrichtende Gebietskörperschaft.“ Ein Satz, der auch für Befürworter der Landesgartenschau 2024 im Städtedreieck nicht misszuverstehen ist. Möge der geneigte Leser sich selbst anhand des Briefs von LEG-Geschäftsführer Frank Krätzschmar an Saalfelds Bürgermeister Matthias Graul seine Meinung selbst bilden, bevor morgen Lokalpolitiker aus Bad Blankenburg, Saalfeld und Rudolstadt erneut diesem […]

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Warmer Geldregen aus dem Landratsamt

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat für Gastschüler, also für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz im Landkreis haben aber z. B. in Jena zur Schule gehen, sogenannte Gastschulbeiträge zu zahlen. Die Stadt Jena hatte 2015 Anspruch auf rund 22.000 Euro. Der Betrag wurde auch fristgemäß überwiesen – allerdings an eine Privatperson. Der Fehler wurde erst bemerkt, als sich […]

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MdL Kowalleck mit Hausaufgaben zurück aus Königsberg

Bereits zum dritten Mal besuchte der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (CDU) die Region Königsberg (Kaliningrad). Er reiste gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des gleichnamigen Freundeskreises im Thüringer Landtag. Fest verankert im Besuchsprogramm der Thüringer Delegation war die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof und auf der deutschen Kriegsgräberstätte Insterburg (Tschernjachowsk) zum 20-jährigen Bestehen der […]

Allgemein Ansichten Debatte Lokales & Regionales Politik

Läusesalbe oder Landesgartenschau

Im sogenannten Städtedreieck wird es höchste Zeit, die Miss Stimmung zu wählen. Der Thron einer Miss Klang und einer Miss Wirtschaft wäre wohl gleichermaßen hart umkämpft. Der Hickhack um eine mögliche Bewerbung für die Landesgartenschau 2024 gibt Anlass zu diesem Schluss. Die Stadträte der chronisch klammen Kommunen Bad Blankenburg (Volksmund: „Kein Geld für Läusesalbe“) und […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Kowalleck: Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt!

Der Saalfelder CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck stellte eine Anfrage an die Thüringer Landesregierung, um die aktuelle Gefährdungslage für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aufzugreifen. Insbesondere ging es um Maßnahmen und die Empfehlungen der Landesregierung, damit weitere Vorfälle wie in Saalfeld und Übergriffe auf Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung bestmöglich verhindert werden. Hintergrund: Ende Februar soll es bei einer […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Privathaftpflicht für Asylbewerber: Mal so, mal so

Wenn ein Asylbewerber einen Unfall oder anderweitige Schäden verursacht, kann es teuer werden. Denn die wenigsten Asylbewerber im Land sind versichert und haben üblicherweise auch kein Vermögen. Eine deutschlandweite Haftpflichtversicherung stehe nicht zur Debatte, hieß es in Berlin. Da es sich um keine Pflichtversicherung handelt, gehöre das Risiko, von einer nicht versicherten Person geschädigt zu […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

„Thüringer Meer – eine Region in Bewegung“

Vor zwei Jahren entschloss sich die aus 20 Städten und Gemeinden und zwei Landkreisen bestehende Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) Thüringer Meer zu einer Fortsetzung der Planungen für eine Verbesserung der Infrastruktur und der touristischen Angebote in der Region von Blankenstein bis Hohenwarte. Dazu wurde dem Büro Wenzel & Drehmann P_E_M GmbH Weißenfels der Auftrag zur Weiterentwicklung […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

Thüringen verliert einen Bundestags-Wahlkreis an Bayern

Nachdem der Deutsche Bundestag die Neueinteilung der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2017 beschlossen hat, wird in Thüringen nur noch in acht Bundestagswahlkreisen gewählt (bislang neun). Thüringen verliert durch die zwischenzeitliche Bevölkerungsentwicklung einen Wahlkreis an Bayern. Durch diesen Verlust ergeben sich in der Thüringer Wahlkreiseinteilung zur Bundestagswahl erhebliche Veränderungen. Lediglich die bisherigen Wahlkreise 192 Gotha – […]