Landratsämter zur Rettungsleitstelle Saalfeld

Zum Thema Rettungsleitstelle gab es in der vergangenen Woche seitens des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt nachstehende Presseerklärung, die zwischen unseren beiden Landkreisen abgestimmt ist.

Die Leitstelle in Saalfeld wurde in den vergangenen beiden Jahren mit erheblichen Mitteln der Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla auf einen technischen Stand gebracht, der den Weiterbetrieb bis zum Jahr 2020/21 sicherstellt. Darauf weist das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt hin. Rund 450.000 Euro wurden unter anderem in ein modernes Einsatzleitsystem investiert, das – wie schon das Vorgängersystem – satellitengestützt arbeitet. Darüber hinaus wurden die Bildschirme und weitere EDV-Technik der Leitstelle im Rahmen dieses Projektes erneuert.

Damit ist gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger der beiden Landkreise im Falle einer Notlage optimale Unterstützung durch die Leitstelle erhalten. Ebenso entsprechen die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Ansprüchen an einen modernen Arbeitsplatz.

Es besteht dennoch weiterer Investitionsbedarf, da unter anderem die baulichen Voraussetzungen am jetzigen Standort nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Deshalb hatte die beiden Landräte ein Gutachten zur Untersuchung von verschiedenen Varianten zur Weiterführung der Aufgaben der Leitstelle in Auftrag gegeben.

Chronologie eines Trauerspiels

Ausgerechnet vor Weihnachten vergangenen Jahres gab es in der Kreistagssitzung in Saalfeld eine Hiobsbotschaft für die Mitarbeiter der Saalfelder Rettungsleitstelle: Auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck zum aktuellen Stand der Rettungsleitstelle berichtete Landrat Marko Wolfram (SPD) damals, dass ein Gutachten erstellt werde. Die Kreistagsmitglieder würden in den nächsten Wochen über dessen Inhalt informiert. (Das Gutachten ergab später, dass der Erhalt der Leitstelle in Saalfeld die ungünstigste, eine Verlegung nach Jena die günstigste Variante sei.) In der Kreistagssitzung am 27.02.2018 hatte Landrat Marko Wolfram (SPD) dann erklärt, er sei „auch für den Erhalt der Leitstelle“ in Saalfeld.

Eine wochenlange Aktion für den Erhalt der Saalfelder Rettungsleitstelle führte zu 21.182 Unterschriften in beiden Landkreisen. CDU, FDP und die Wählergruppe DIE JUNGEN unterstützten diese Initiative. Steffen Kania (CDU), Kreistagsmitglied und künftiger Saalfelder Bürgermeister, erklärte bei der Übergabe der Listen an Landrat Wolfram im März diesen Jahres, es handele sich um „die größte ihm bekannte Unterschriften-Sammlung in der Region seit 1990“. Wie er am Mittwoch sagte, sei er vom Landrat nach Bekanntwerden einer Beschlussvorlage im Nachbar-Landkreis „schwer enttäuscht“. Besagtes Thema kam auch am Mittwoch im öffentlichen Teil der Sitzung des Saalfelder Stadtrats zur Sprache.

Denn im Beschlussvorschlag zur Zukunft der Rettungsleitstelle vom 14.05.2018 für die Kreistagssitzung im Saale-Orla-Kreis am 4. Juni 2018 heißt es nun:

„Daraufhin fand am 16.08.2017 eine Beratung zum aktuellen Sachstand der Leitstelle Saalfeld unter Führung der Landräte statt. Hier wurde übereinstimmend festgestellt, dass   
   die Leitstelle Saalfeld über das Jahr 2021 hinaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Perspektive hat und 
   Investitionen in der erforderlichen Höhe weder wirtschaftlich vertretbar noch sinnvoll sind. 
Im Ergebnis dieser Beratung wurde festgelegt:  
 Die Leitstelle Saalfeld wird geordnet aufgelöst und schnellstmöglich in den Betrieb einer zukunftsfähigen Leitstelle (Gera oder Jena) überführt. 
 Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Leitstelle Saalfeld aufrecht erhalten; alle hierzu notwendigen Investitionen (Minimalprinzip) müssen erfolgen.“

Der Beschlussantrag im Wortlaut.

Was laut diesem Antrag „festgelegt“ wurde, elektrisierte dann doch auch einige im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Unter anderem den Landrat. Wie die Pressestelle des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt am Mittwoch auf Anfrage mitteile, habe Landrat Marko Wolfram deshalb am vergangenen Sonntagabend seinen SOK-Amtskollegen per Mail gebeten, die vorstehende Passage zu korrigieren. Die Mail lautet:

„Sehr geehrter Herr Fügmann,
wie telefonisch besprochen, bitte ich Sie die Sachverhaltsdarstellung in diesem Punkt (S.2, dritter Punkt) protokollarisch zu korrigieren.
Ich glaube, es war Konsens, dass wir auf Basis des Gutachtens die endgültige Entscheidung zur künftigen Aufgabenerfüllung treffen.
Sonst hätten wir es ja nicht mehr gebraucht.“

Der Beschlussantrag indes befindet sich nach wie vor in seiner ursprünglichen Fassung auf der Webseite des Landratsamts Saale-Orla. Wie Landrat Thomas Fügmann telefonisch am Mittwoch sagte, werde es „eine ergebnisoffene Diskussion“ um die Zukunft der Rettungsleitstelle geben.

Kommentar: Gereimtes und Ungereimtes

Das schöne deutsche Wort „festgelegt“ lässt keinerlei Zweideutigkeiten zu. Demzufolge wurde die Rettungsleitstelle Saalfeld bereits im August vergangenen Jahres von zwei Landräten par ordre du mufti beerdigt. Bis zur Beschlussvorlage war davon in beiden Landkreisen nichts zu hören. Auch nach der Übergabe der Unterschriften ließ Marko Wolfram nicht verlauten, dass die Messen eigentlich bereits gelesen sind. Die E-Mail an seinen Amtskollegen hätte in der Betreff-Zeile auch lauten können: Rette sich, wer kann. Es wird spannend, wie sich angefragte Vertreter politischer Parteien zu diesem Trauerspiel positionieren.

Andreas Kühn

Mutmaßliche Linksradikale bedrohten AfD-MdL Kießling in Bad Blankenburg

Der AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling war heute mit dem mobilen Bürgerbüro der AfD-Fraktion auf dem Marktplatz in Bad Blankenburg. Mit dem „blauen Bus“ sind die AfD-Abgeordneten in Thüringen unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihnen die parlamentarische Arbeit der Fraktion vorzustellen. Der Landtagsabgeordnete wurde bereits beim Verteilen von AfD-Fraktionszeitungen von zwei mutmaßlichen Linksradikalen verfolgt. Die beiden zerrissen Zeitungen und warfen sie auf die Straße. Dabei bepöbelten sie den Parlamentarier.

Im Anschluss wurde der Fraktionsbus von weiteren Personen umstellt. Diese bedrohten Kießling und eine Mitarbeiterin. Daraufhin informierte der Abgeordnete die Polizei. Beim Erscheinen der Polizeibeamten flüchteten die mutmaßlich Linksradikalen. Die Beamten konnten jedoch einzelne Personen ergreifen und die Personalien feststellen. Kießling erstattete Anzeige.

Olaf Kießling erklärte nach dem Vorfall: „Wir lassen uns von Linkschaoten nicht in unserer Arbeit einschüchtern. Diese Personen haben heute einmal wieder ihre undemokratische Haltung bewiesen. Das ist nach dem Angriff auf mein Wahlkreisbüro in Arnstadt in der Nacht auf den 17. April der zweite Übergriff in kurzer Zeit. Die Linksradikalen sind wohl sehr verzweifelt, wenn ihnen nichts anderes einfällt. Ich danke den Polizeibeamten für ihr schnelles Durchgreifen.“

Das sagt der Pressebericht der LPI Saalfeld:
Mehrere Personen sollen am Donnerstag im Stadtzentrum von Bad Blankenburg einen Politiker und Abgeordneten des Thüringer Landtages an dessen Informationsstand bedrängt und beleidigt haben. Die Täter sollen nach ersten Zeugenaussagen gegen 13.00 Uhr mehrere Informationsbroschüren zerrissen und den 50-jährigen Politiker beschimpft haben. In der Folge sollen sich ca. zehn Personen, mit laut bisherigen Zeugenaussagen offensichtlich linksgerichteter politischer Gesinnung, an einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Politiker auf dem Markt beteiligt haben. Dieser alarmierte daraufhin die Saalfelder Polizei. Als die Beamten wenige Minuten später vor Ort waren, trafen sie noch zwei 31 und 26 Jahre alte Verdächtige an, deren Personalien sie erhoben.
Nach aktuellen Erkenntnissen der Polizei wurde keiner der Beteiligten verletzt. Nun wird wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Beleidigung ermittelt. In diesem Zusammenhang suchen die Ermittler weitere Zeugen, welche die Auseinandersetzung auf dem Bad Blankenburger Markt und in der Unteren Marktstraße bemerkten. Hinweise nehmen die Beamten der Landespolizeiinspektion Saalfeld unter der Telefonnummer 03671/560 entgegen.

Die Neuen in drei Rathäusern

Bad Blankenburg, Kaulsdorf und Saalfeld haben in der heutigen Stichwahl ihre Bürgermeister gewählt. Während in Bad Blankenburg das Ergebnis eher vorhersehbar war, war der Wahlausgang in Kaulsdorf und Saalfeld eher offen. Dennoch war allen Kandidaten sehr wohl klar, dass Stichwahlen ihre eigenen Gesetze haben. (Man denke an den Ausgang der Landratswahl im Jahre 2014 oder das knappe Ergebnis, mit dem in einer Stichwahl 2006 der Bad Blankenburger Bürgermeister gewählt wurden.)

Im ersten Wahlgang lag in Bad Blankenburg Mike George (Freie Wähler) mit 42,3% der Stimmen beachtliche 16,4 Prozentpunkte vor seinem Mitbewerber Thomas Persike (Linke). In Kaulsdorf waren die Stimmen breit gestreut. Roger Esefeld (CDU) lag mit 37,6 Prozentpunkten deutlich vor Einzelbewerberin Kerstin Barczus, die am 15. April 30,4% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. In Saalfeld lag mit 43,5% der CDU-Bewerber Dr. Steffen Kania vorn, gefolgt von Steffen Lutz (SPD), der immer noch deutlich vor den drei abgeschlagenen Kandidaten auf immerhin 32,3% kam.

GEWÄHLT IN BAD BLANKENBURG: Mike George (Freie Wähler) mit 68,5%
Wahlbeteiligung: 49,5% (1. Wahlgang: 58,1%)

GEWÄHLT IN KAULSDORF: Kerstin Barczus mit 51,0 %
Wahlbeteiligung: 63,1% (1. Wahlgang: 67,6%)

GEWÄHLT IN SAALFELD: Dr. Steffen Kania (CDU) mit 52,0%
Wahlbeteiligung: 37,9% (1. Wahlgang: 45,3%)

Bürger für den Landkreis unterstützen Mike George im Bürgermeisterwahlkampf

Die Wählergemeinschaft Bürger für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt e.V. rufen alle Bad Blankenburger wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Stichwahl für das Bürgermeisteramt am 29. April 2018 auf.

Die im gesamten Städtedreieck niedrige Wahlbeteiligung empfindet Vorstand Enrico Gräfe als besorgniserregend. Gräfe: „Es geht um die Marschroute vor der eigenen Haustür. Der Gang zur Wahlurne ist besonders bei Bürgermeister- und Stadtratswahlen wichtig, wird damit doch der Weg der eigenen Heimatstadt entscheidend beeinflusst.“

Mit dem Kandidaten Mike George könne am 29. April der dringend notwendige Moderator in Bad Blankenburg gewählt werden. Die Lavendelstadt hatte und hat große Herausforderungen zu bewältigen, George sei dafür mit seiner bodenständigen Art und pragmatischen Herangehensweise der richtige Mann. Gräfe abschließend: „Mike George ist darüber hinaus bestens in unserer Region vernetzt, ein wichtiger Faktor um Bad Blankenburg in die Zukunft zu führen.“

Header-Foto: André Kranert

Drei Stichwahlen: Saalfeld, Bad Blankenburg, Kaulsdorf

Nur zwei Platzhirsche stellten sich im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt dem Votum der Wähler. In Kaulsdorf, Saalfeld, Bad Blankenburg und Gräfenthal ging es um die Entscheidung, welche neuen Besen künftig im Rathaus kehren sollen. Unterirdisch: Die Wahlbeteiligung. In Saalfeld und Rudolstadt ging nicht einmal jeder Zweite wählen!

In Rudolstadt bleibt alles beim Alten. Amtsinhaber Jörg Reichl wird weitere sechs Jahre amtieren. Nach 63,1 Prozent vor sechs Jahren wurden es 2018 dann 77,3 Prozent. Die Bewerber der Linken und der Grünen scheiterten kläglich an den Wählern.

In Saalfeld heißt es in zwei Wochen: SPD-Steffen (Lutz) gegen CDU-Steffen (Dr. Kania). Im ersten Wahlgang lag Dr. Kania mit 43,5 Prozent der Stimmen vorn (Lutz: 32,3 Prozent).

In Bad Blankenburg gehen Mike George (Freie Wähler, 42,3 Prozent) und Thomas Persike (Linke, 25,9 Prozent) in die Stichwahl in 14 Tagen.

Andrea Wende in Unterwellenborn gewann ebenso unangefochten. 87 Prozent der Wähler votierten für sie, 2012 waren es 72,5 Prozent.

In Gräfenthal heißt der neue Bürgermeister Dr. Wolfgang Wehr, er erzielte 67,3 Prozent der Stimmen.

In Kaulsdorf gehen Roger Esefeld (CDU, 37,6 Prozent) und die unabhängige Kandidatin Kerstin Barczus (30,4 Prozent) am 29. April in die Stichwahl.

Anti-Drogen Projekt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt angeregt

Dr. Steffen Kania und Maik Kowalleck (beide CDU) haben gemeinsam einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung am 24. April eingebracht, in dem der Aufbau eines Netzwerkes „Courage gegen Drogen“ gefordert wird. Das Projekt solle sich am Beispiel der vorhandenen Strukturen und der Koordinierungsstelle im benachbarten Saale-Orla-Kreis orientieren.

Als Begründung wird angeführt, dass die Zahl der Drogenabhängigen in Thüringen, aber vor allem im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, deutlich zunehme. Insbesondere die Droge „Crystal Meth“ verbreitet sich immer weiter. Diese Droge ist aufgrund der Langzeitwirkungen und des ausgesprochen hohen Suchtpotentials besonders gefährlich. Es sei deshalb extrem wichtig, bereits in den Schulen Aufklärung zu betreiben und die Präventionsmaßnahmen zu verstärken. Im Saale-Orla-Kreis existiert bereits ein solches Netzwerk, welches sehr gute Erfolge aufzuweisen hat. Aus diesem Grund solle im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein solches Netzwerk ebenfalls etabliert und die Aktionen der bereits im Kampf gegen Drogen engagierten Akteure gebündelt werden.

Saalfelder FDP unterstützt Dr. Steffen Kania (CDU) im Bürgermeisterwahlkampf

Die Ortsgruppe der FDP in Saalfeld hat sich die letzten Monate intensiv mit den Wahlprogrammen der fünf Bürgermeisterkandidaten auseinandergesetzt. In einer Abstimmung der Ortsgruppe erhielt der Bürgermeisterkandidat Dr. Steffen Kania (CDU) die meisten Stimmen. „Auch wenn wir in den letzten Jahren nicht immer der gleichen Meinung waren, überzeugt Dr. Kania mit der notwendigen kommunalpolitischen Kompetenz für das Bürgermeisteramt in unserer Stadt“, sagte der FDP-Ortsgruppenvorsitzende und Saalfelder Stadtrat Joachim Heinecke.

Übereinstimmungen mit Dr. Kania sieht die Saalfelder FDP vor allem darin, dass die Stadt nicht abgehängt werden darf. „Um gute Zug- und Verkehrsanbindungen muss gekämpft werden. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Saalfeld, schaffen Möglichkeiten guter Arbeitsplätze und bieten Perspektiven für junge Leute“ so Joachim Heinecke. „Dazu gehört auch, sich auf die neue Zeit einzustellen. Der Onlinehandel nimmt immer mehr zu. Städte verändern sich. Wir brauchen in Saalfeld keine weiteren Handelsflächen, sondern müssen daran arbeiten, die vorhandenen (Innenstadt und Gewerbegebiet Mittlerer Watzenbach zu stärken und attraktiver für die Bürger zu gestalten. Ein Fachmarktzentrum am Bahnhof lehnt die Saalfelder FDP deshalb klar ab.“

Auch den Punkt im Wahlprogramm „Bürgerbeteiligung statt Gängelei“ begrüßt die Saalfelder FDP und wünscht sich vom neuen Bürgermeister, dass er sich an Bürgerbefragungen hält.

Bürgermeisterwahl in Rudolstadt: Platzhirsch tritt zum dritten Mal an

Ein Trio bewirbt sich am 15. April darum, sechs Jahre lang Bürgermeister Rudolstadts sein zu dürfen. Platzhirsch Jörg Reichl (BfR) kandidiert für eine dritte Amtszeit. Simone Post (Linke) ist die einzige Frau im Städtedreieck, die ihren Hut in den Ring wirft. Alle Rudolstädter Kandidaten verfügen über kommunalpolitische Erfahrung im Stadtrat bzw. im Kreistag. Die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge (Klick auf den Link führt zu deren Wahlprogrammen):

FRANK BOCK (Bündnis 90 / Die Grünen)

SIMONE POST (Linke)

JÖRG REICHL (BfR)

Bürgermeisterwahl: Bewerber-Quintett in Saalfeld

Zwei der Bürgermeister-Kandidaten – Steffen Kania (CDU) und Steffen Lutz (SPD) – haben bereits kommunalpolitische Erfahrungen als derzeitige Mitglieder des Stadtrats, der Parteilose Roland Beyer kann auf eine länger zurückliegende Zeit als Reschwitzer Bürgermeister blicken. Die übrigen Parteilosen – Oliver Brömel und Sebastian Sussek – waren bisher noch nicht als gewählte Volksvertreter aktiv. Einer aus der Fünfer-Riege wird nach einer zu erwartenden Stichwahl am 29. April zukünftig die Geschicke Saalfelds lenken. Amtsinhaber Matthias Graul (parteilos) tritt aus Altersgründen nicht erneut an. Die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge (Klick auf den Link führt zu deren Wahlprogrammen):

ROLAND BEYER (parteilos)

OLIVER BRÖMEL (parteilos)

DR. STEFFEN KANIA (CDU)

STEFFEN LUTZ (SPD)

SEBASTIAN SUSSEK (parteilos)

Bürgermeisterwahl: Bewerber-Quartett in Bad Blankenburg

In Bad Blankenburg bewerben sich am 15. April vier Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters für die nächsten sechs Jahre. Amtsinhaber Frank Persike (Linke) tritt aus Altersgründen nicht erneut an. Die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge (Klick auf den Link führt zu deren Wahlprogrammen):

MIKE GEORGE (Freie Wähler)

JÖRN HEINRICHS (parteilos)

THOMAS PERSIKE (parteiloser Kandidat der Linken)

THOMAS SCHUBERT (CDU)

Bis auf Jörn Heinrichs haben alle Kandidaten kommunalpolitische Erfahrung als Stadträte in Bad Blankenburg. Es bedarf keinerlei seherischer Fähigkeiten, dass sich eine Stichwahl am 29. April erforderlich machen wird.

AfD Saalfeld-Rudolstadt: „Es riecht unangenehm, nicht nur nach Buttersäure!“

Zu den Sprengstoff- und Chemikalienfunden in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel erklärte heute Günter Engelhardt, 1. Sprecher des AfD-Gebietsverbandes Saalfeld-Rudolstadt:

Mit Bestürzung haben wir Presseberichte zur Kenntnis genommen, dass es bei Tatverdächtigen aus dem linken Spektrum Sprengstoff- und Chemikalienfunde in Größenordnungen gegeben hat, die auch für terroristische Aktivitäten geeignet sind. Uns beunruhigt sehr, dass einer der beiden mutmaßlichen Täter schon des Öfteren im Zusammenhang mit gegen AfD-Veranstaltungen gerichteten Aktivitäten in Erscheinung getreten ist. Der ehemalige Pressesprecher des „Bündnisses für Zivilcourage und Menschenrechte“ (Zumsaru) war dabei in erster Reihe zu sehen. Mehrfach gab es im Bundestagswahlkampf 2017 Vorfälle mit Antifa- und Zumsaru-Sympathisanten an AfD-Wahlkampfständen: Informationsmaterial der Partei wurde herab geworfen, Plakate abgerissen und der Bus des Direktkandidaten blockiert. Die am lautesten von Toleranz reden, haben sich häufig alles andere als tolerant repräsentiert.

Wenn in die Hände solcher Menschen Chemikalien gelangen, die geeignet sind, Leib und Leben anderer zu gefährden, ist dies eine neue Qualität. Politischer Meinungskampf und Gewalt gehören nicht zusammen. Mitglieder und Sympathisanten der hiesigen AfD sind zutiefst verunsichert und fühlen sich bedroht. Deshalb hat unser Gebietsverband am vergangenen Freitag gegen die beiden Tatverdächtigen Anzeige wegen Bedrohung erstattet (Aktenzeichen: TH 1601-004838-18/0). Es gilt jetzt, gründlich zu ermitteln, was die beiden Männer vorhatten.

Woher kommen die finanziellen Mittel für den Kauf der Chemikalien? Etwa aus Steuergeldern? Fragen, die schnelle und umfassende Antworten erheischen. Die bisherige Motivation der beiden Tatverdächtigen, zu denen sie sich gegenüber der Presse einließen, klingen wenig glaubhaft. Neben Buttersäure als Schädlingsbekämpfungsmittel gegen Wühlmäuse und Maulwürfe in Muttis Garten fehlt nun nur noch die Schädlingsbekämpfung in der Cannabis-Aufzucht. Dann wäre die Schmierenkomödie perfekt. An dieser Stelle riecht es unangenehm, nicht nur nach Buttersäure!

In diesem Zusammenhang ergeben sich auch viele offen Fragen an die Unterstützer von Zumsaru und Antifa. Wir fordern daher eine rückhaltlose Aufklärung über die bisherige Förderung dieser Gruppierungen. Uns interessiert ebenfalls, wie weit die Zusammenarbeit von Mitgliedern dieser linksextremen Gruppierung mit politischen Mandatsträgern im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt reicht. Wir werden hier künftig sehr genau hinsehen, zumal viele sehr twitterfreudige linke Mandatsträger in den vergangenen Tagen sehr still geworden sind. Aus Gründen? Lokale Unterstützer von ZUMSARU haben sich bisher weder geäußert noch distanziert. Hier im Besonderen der Landrat und die Bürgermeister von Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg.

Die Polizei mit Spezialechnik bei einer Durchsuchung in Rudolstadt in der vergangenen Woche. Foto: AfD