Fast jeder dritte Asylbewerber im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist ausreisepflichtig

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind derzeit 379 Asylbewerber untergebracht (Stand 26. Juli 2018), teilte das Landratsamt auf Anfrage mit. Davon sind 113 Personen ausreisepflichtig und gleichzeitig geduldet (30 %).

Im Jahr 2018 wurden bisher 19 Personen (alle im Dublin-Verfahren) abgeschoben. Sieben Asylbewerber sind freiwillig ausgereist. Deutlich mehr Ausreisepflichtige sind hingegen untergetaucht – 30 Personen.

Wir hatten ferner gefragt: Werden dazu in den GU Anwesenheitskontrollen durchgeführt? Wenn ja: Wie oft, mit welchem Ergebnis? Die Antwort: Den ausreisepflichtigen Bewohnern wird die Auflage erteilt, dass sie sich von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr in ihren Zimmern in den Unterkünften aufzuhalten haben und dass sie sich täglich in der Zeit von 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr beim Wachpersonal in den GU zu melden haben.

Nur eine Woche zuvor wurde Landrat Marko Wolfram (SPD) in seiner vierseitigen Antwort an das grüne Kreisstagsmitglied Sebstian Heuchel deutlicher (liegt uns im Wortlaut vor): Es wird demzufolge zwischen 23 Uhr und sechs Uhr am Morgen gar nicht mehr kontrolliert! Interessant, was Landrat Wolfram dazu ferner mitteilen ließ:

Ferner war gefragt worden, wie das allgemeine Klima in den GU derzeit eingeschätzt wird. Die Antwort aus dem Landratsamt: Das Zusammenleben vieler verschiedener Menschen auf engem Raum kann – wie in jeder Gruppe – gelegentlich zu Konflikten führen. Für Bewohner, bei denen als Dublin-III-Fälle jederzeit die Abschiebung erfolgen kann, ist eine gewisse Anspannung nachvollziehbar. Insgesamt wird das Klima als zufriedenstellend eingeschätzt.

Auch das klang am 19. Juli 2018 im Schreiben des Landrats noch ganz anders und deckt sich zugleich mit dem, was verschiedene Augenzeugenberichte und die Presseberichte der Polizei im Jahr 2018 hergeben:
Andreas Kühn

Saalfeld: Neuer Werkleiter für Kultur / Meininger Hof soll schnell bestellt werden

Nachdem der bisherige Werkleiter Kultur / Meininger Hof in Saalfeld Martin Schwartz zum 30. Juni 2018 seine Tätigkeit beendet hat, wird schnellstmöglich ein Nachfolger gesucht. Bereits am 24./25. Juli werden mit sieben Bewerbern Gespräche geführt. Schwartz‘ Nachfolger soll bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 29. August bestellt werden.

Landratsämter zur Rettungsleitstelle Saalfeld

Zum Thema Rettungsleitstelle gab es in der vergangenen Woche seitens des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt nachstehende Presseerklärung, die zwischen unseren beiden Landkreisen abgestimmt ist.

Die Leitstelle in Saalfeld wurde in den vergangenen beiden Jahren mit erheblichen Mitteln der Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla auf einen technischen Stand gebracht, der den Weiterbetrieb bis zum Jahr 2020/21 sicherstellt. Darauf weist das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt hin. Rund 450.000 Euro wurden unter anderem in ein modernes Einsatzleitsystem investiert, das – wie schon das Vorgängersystem – satellitengestützt arbeitet. Darüber hinaus wurden die Bildschirme und weitere EDV-Technik der Leitstelle im Rahmen dieses Projektes erneuert.

Damit ist gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger der beiden Landkreise im Falle einer Notlage optimale Unterstützung durch die Leitstelle erhalten. Ebenso entsprechen die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Ansprüchen an einen modernen Arbeitsplatz.

Es besteht dennoch weiterer Investitionsbedarf, da unter anderem die baulichen Voraussetzungen am jetzigen Standort nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Deshalb hatte die beiden Landräte ein Gutachten zur Untersuchung von verschiedenen Varianten zur Weiterführung der Aufgaben der Leitstelle in Auftrag gegeben.

Chronologie eines Trauerspiels

Ausgerechnet vor Weihnachten vergangenen Jahres gab es in der Kreistagssitzung in Saalfeld eine Hiobsbotschaft für die Mitarbeiter der Saalfelder Rettungsleitstelle: Auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck zum aktuellen Stand der Rettungsleitstelle berichtete Landrat Marko Wolfram (SPD) damals, dass ein Gutachten erstellt werde. Die Kreistagsmitglieder würden in den nächsten Wochen über dessen Inhalt informiert. (Das Gutachten ergab später, dass der Erhalt der Leitstelle in Saalfeld die ungünstigste, eine Verlegung nach Jena die günstigste Variante sei.) In der Kreistagssitzung am 27.02.2018 hatte Landrat Marko Wolfram (SPD) dann erklärt, er sei „auch für den Erhalt der Leitstelle“ in Saalfeld.

Eine wochenlange Aktion für den Erhalt der Saalfelder Rettungsleitstelle führte zu 21.182 Unterschriften in beiden Landkreisen. CDU, FDP und die Wählergruppe DIE JUNGEN unterstützten diese Initiative. Steffen Kania (CDU), Kreistagsmitglied und künftiger Saalfelder Bürgermeister, erklärte bei der Übergabe der Listen an Landrat Wolfram im März diesen Jahres, es handele sich um „die größte ihm bekannte Unterschriften-Sammlung in der Region seit 1990“. Wie er am Mittwoch sagte, sei er vom Landrat nach Bekanntwerden einer Beschlussvorlage im Nachbar-Landkreis „schwer enttäuscht“. Besagtes Thema kam auch am Mittwoch im öffentlichen Teil der Sitzung des Saalfelder Stadtrats zur Sprache.

Denn im Beschlussvorschlag zur Zukunft der Rettungsleitstelle vom 14.05.2018 für die Kreistagssitzung im Saale-Orla-Kreis am 4. Juni 2018 heißt es nun:

„Daraufhin fand am 16.08.2017 eine Beratung zum aktuellen Sachstand der Leitstelle Saalfeld unter Führung der Landräte statt. Hier wurde übereinstimmend festgestellt, dass   
   die Leitstelle Saalfeld über das Jahr 2021 hinaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Perspektive hat und 
   Investitionen in der erforderlichen Höhe weder wirtschaftlich vertretbar noch sinnvoll sind. 
Im Ergebnis dieser Beratung wurde festgelegt:  
 Die Leitstelle Saalfeld wird geordnet aufgelöst und schnellstmöglich in den Betrieb einer zukunftsfähigen Leitstelle (Gera oder Jena) überführt. 
 Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Leitstelle Saalfeld aufrecht erhalten; alle hierzu notwendigen Investitionen (Minimalprinzip) müssen erfolgen.“

Der Beschlussantrag im Wortlaut.

Was laut diesem Antrag „festgelegt“ wurde, elektrisierte dann doch auch einige im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Unter anderem den Landrat. Wie die Pressestelle des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt am Mittwoch auf Anfrage mitteile, habe Landrat Marko Wolfram deshalb am vergangenen Sonntagabend seinen SOK-Amtskollegen per Mail gebeten, die vorstehende Passage zu korrigieren. Die Mail lautet:

„Sehr geehrter Herr Fügmann,
wie telefonisch besprochen, bitte ich Sie die Sachverhaltsdarstellung in diesem Punkt (S.2, dritter Punkt) protokollarisch zu korrigieren.
Ich glaube, es war Konsens, dass wir auf Basis des Gutachtens die endgültige Entscheidung zur künftigen Aufgabenerfüllung treffen.
Sonst hätten wir es ja nicht mehr gebraucht.“

Der Beschlussantrag indes befindet sich nach wie vor in seiner ursprünglichen Fassung auf der Webseite des Landratsamts Saale-Orla. Wie Landrat Thomas Fügmann telefonisch am Mittwoch sagte, werde es „eine ergebnisoffene Diskussion“ um die Zukunft der Rettungsleitstelle geben.

Kommentar: Gereimtes und Ungereimtes

Das schöne deutsche Wort „festgelegt“ lässt keinerlei Zweideutigkeiten zu. Demzufolge wurde die Rettungsleitstelle Saalfeld bereits im August vergangenen Jahres von zwei Landräten par ordre du mufti beerdigt. Bis zur Beschlussvorlage war davon in beiden Landkreisen nichts zu hören. Auch nach der Übergabe der Unterschriften ließ Marko Wolfram nicht verlauten, dass die Messen eigentlich bereits gelesen sind. Die E-Mail an seinen Amtskollegen hätte in der Betreff-Zeile auch lauten können: Rette sich, wer kann. Es wird spannend, wie sich angefragte Vertreter politischer Parteien zu diesem Trauerspiel positionieren.

Andreas Kühn

Mutmaßliche Linksradikale bedrohten AfD-MdL Kießling in Bad Blankenburg

Der AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling war heute mit dem mobilen Bürgerbüro der AfD-Fraktion auf dem Marktplatz in Bad Blankenburg. Mit dem „blauen Bus“ sind die AfD-Abgeordneten in Thüringen unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihnen die parlamentarische Arbeit der Fraktion vorzustellen. Der Landtagsabgeordnete wurde bereits beim Verteilen von AfD-Fraktionszeitungen von zwei mutmaßlichen Linksradikalen verfolgt. Die beiden zerrissen Zeitungen und warfen sie auf die Straße. Dabei bepöbelten sie den Parlamentarier.

Im Anschluss wurde der Fraktionsbus von weiteren Personen umstellt. Diese bedrohten Kießling und eine Mitarbeiterin. Daraufhin informierte der Abgeordnete die Polizei. Beim Erscheinen der Polizeibeamten flüchteten die mutmaßlich Linksradikalen. Die Beamten konnten jedoch einzelne Personen ergreifen und die Personalien feststellen. Kießling erstattete Anzeige.

Olaf Kießling erklärte nach dem Vorfall: „Wir lassen uns von Linkschaoten nicht in unserer Arbeit einschüchtern. Diese Personen haben heute einmal wieder ihre undemokratische Haltung bewiesen. Das ist nach dem Angriff auf mein Wahlkreisbüro in Arnstadt in der Nacht auf den 17. April der zweite Übergriff in kurzer Zeit. Die Linksradikalen sind wohl sehr verzweifelt, wenn ihnen nichts anderes einfällt. Ich danke den Polizeibeamten für ihr schnelles Durchgreifen.“

Das sagt der Pressebericht der LPI Saalfeld:
Mehrere Personen sollen am Donnerstag im Stadtzentrum von Bad Blankenburg einen Politiker und Abgeordneten des Thüringer Landtages an dessen Informationsstand bedrängt und beleidigt haben. Die Täter sollen nach ersten Zeugenaussagen gegen 13.00 Uhr mehrere Informationsbroschüren zerrissen und den 50-jährigen Politiker beschimpft haben. In der Folge sollen sich ca. zehn Personen, mit laut bisherigen Zeugenaussagen offensichtlich linksgerichteter politischer Gesinnung, an einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Politiker auf dem Markt beteiligt haben. Dieser alarmierte daraufhin die Saalfelder Polizei. Als die Beamten wenige Minuten später vor Ort waren, trafen sie noch zwei 31 und 26 Jahre alte Verdächtige an, deren Personalien sie erhoben.
Nach aktuellen Erkenntnissen der Polizei wurde keiner der Beteiligten verletzt. Nun wird wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Beleidigung ermittelt. In diesem Zusammenhang suchen die Ermittler weitere Zeugen, welche die Auseinandersetzung auf dem Bad Blankenburger Markt und in der Unteren Marktstraße bemerkten. Hinweise nehmen die Beamten der Landespolizeiinspektion Saalfeld unter der Telefonnummer 03671/560 entgegen.

Die Neuen in drei Rathäusern

Bad Blankenburg, Kaulsdorf und Saalfeld haben in der heutigen Stichwahl ihre Bürgermeister gewählt. Während in Bad Blankenburg das Ergebnis eher vorhersehbar war, war der Wahlausgang in Kaulsdorf und Saalfeld eher offen. Dennoch war allen Kandidaten sehr wohl klar, dass Stichwahlen ihre eigenen Gesetze haben. (Man denke an den Ausgang der Landratswahl im Jahre 2014 oder das knappe Ergebnis, mit dem in einer Stichwahl 2006 der Bad Blankenburger Bürgermeister gewählt wurden.)

Im ersten Wahlgang lag in Bad Blankenburg Mike George (Freie Wähler) mit 42,3% der Stimmen beachtliche 16,4 Prozentpunkte vor seinem Mitbewerber Thomas Persike (Linke). In Kaulsdorf waren die Stimmen breit gestreut. Roger Esefeld (CDU) lag mit 37,6 Prozentpunkten deutlich vor Einzelbewerberin Kerstin Barczus, die am 15. April 30,4% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. In Saalfeld lag mit 43,5% der CDU-Bewerber Dr. Steffen Kania vorn, gefolgt von Steffen Lutz (SPD), der immer noch deutlich vor den drei abgeschlagenen Kandidaten auf immerhin 32,3% kam.

GEWÄHLT IN BAD BLANKENBURG: Mike George (Freie Wähler) mit 68,5%
Wahlbeteiligung: 49,5% (1. Wahlgang: 58,1%)

GEWÄHLT IN KAULSDORF: Kerstin Barczus mit 51,0 %
Wahlbeteiligung: 63,1% (1. Wahlgang: 67,6%)

GEWÄHLT IN SAALFELD: Dr. Steffen Kania (CDU) mit 52,0%
Wahlbeteiligung: 37,9% (1. Wahlgang: 45,3%)

Bürger für den Landkreis unterstützen Mike George im Bürgermeisterwahlkampf

Die Wählergemeinschaft Bürger für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt e.V. rufen alle Bad Blankenburger wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Stichwahl für das Bürgermeisteramt am 29. April 2018 auf.

Die im gesamten Städtedreieck niedrige Wahlbeteiligung empfindet Vorstand Enrico Gräfe als besorgniserregend. Gräfe: „Es geht um die Marschroute vor der eigenen Haustür. Der Gang zur Wahlurne ist besonders bei Bürgermeister- und Stadtratswahlen wichtig, wird damit doch der Weg der eigenen Heimatstadt entscheidend beeinflusst.“

Mit dem Kandidaten Mike George könne am 29. April der dringend notwendige Moderator in Bad Blankenburg gewählt werden. Die Lavendelstadt hatte und hat große Herausforderungen zu bewältigen, George sei dafür mit seiner bodenständigen Art und pragmatischen Herangehensweise der richtige Mann. Gräfe abschließend: „Mike George ist darüber hinaus bestens in unserer Region vernetzt, ein wichtiger Faktor um Bad Blankenburg in die Zukunft zu führen.“

Header-Foto: André Kranert

Drei Stichwahlen: Saalfeld, Bad Blankenburg, Kaulsdorf

Nur zwei Platzhirsche stellten sich im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt dem Votum der Wähler. In Kaulsdorf, Saalfeld, Bad Blankenburg und Gräfenthal ging es um die Entscheidung, welche neuen Besen künftig im Rathaus kehren sollen. Unterirdisch: Die Wahlbeteiligung. In Saalfeld und Rudolstadt ging nicht einmal jeder Zweite wählen!

In Rudolstadt bleibt alles beim Alten. Amtsinhaber Jörg Reichl wird weitere sechs Jahre amtieren. Nach 63,1 Prozent vor sechs Jahren wurden es 2018 dann 77,3 Prozent. Die Bewerber der Linken und der Grünen scheiterten kläglich an den Wählern.

In Saalfeld heißt es in zwei Wochen: SPD-Steffen (Lutz) gegen CDU-Steffen (Dr. Kania). Im ersten Wahlgang lag Dr. Kania mit 43,5 Prozent der Stimmen vorn (Lutz: 32,3 Prozent).

In Bad Blankenburg gehen Mike George (Freie Wähler, 42,3 Prozent) und Thomas Persike (Linke, 25,9 Prozent) in die Stichwahl in 14 Tagen.

Andrea Wende in Unterwellenborn gewann ebenso unangefochten. 87 Prozent der Wähler votierten für sie, 2012 waren es 72,5 Prozent.

In Gräfenthal heißt der neue Bürgermeister Dr. Wolfgang Wehr, er erzielte 67,3 Prozent der Stimmen.

In Kaulsdorf gehen Roger Esefeld (CDU, 37,6 Prozent) und die unabhängige Kandidatin Kerstin Barczus (30,4 Prozent) am 29. April in die Stichwahl.

Anti-Drogen Projekt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt angeregt

Dr. Steffen Kania und Maik Kowalleck (beide CDU) haben gemeinsam einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung am 24. April eingebracht, in dem der Aufbau eines Netzwerkes „Courage gegen Drogen“ gefordert wird. Das Projekt solle sich am Beispiel der vorhandenen Strukturen und der Koordinierungsstelle im benachbarten Saale-Orla-Kreis orientieren.

Als Begründung wird angeführt, dass die Zahl der Drogenabhängigen in Thüringen, aber vor allem im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, deutlich zunehme. Insbesondere die Droge „Crystal Meth“ verbreitet sich immer weiter. Diese Droge ist aufgrund der Langzeitwirkungen und des ausgesprochen hohen Suchtpotentials besonders gefährlich. Es sei deshalb extrem wichtig, bereits in den Schulen Aufklärung zu betreiben und die Präventionsmaßnahmen zu verstärken. Im Saale-Orla-Kreis existiert bereits ein solches Netzwerk, welches sehr gute Erfolge aufzuweisen hat. Aus diesem Grund solle im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein solches Netzwerk ebenfalls etabliert und die Aktionen der bereits im Kampf gegen Drogen engagierten Akteure gebündelt werden.

Saalfelder FDP unterstützt Dr. Steffen Kania (CDU) im Bürgermeisterwahlkampf

Die Ortsgruppe der FDP in Saalfeld hat sich die letzten Monate intensiv mit den Wahlprogrammen der fünf Bürgermeisterkandidaten auseinandergesetzt. In einer Abstimmung der Ortsgruppe erhielt der Bürgermeisterkandidat Dr. Steffen Kania (CDU) die meisten Stimmen. „Auch wenn wir in den letzten Jahren nicht immer der gleichen Meinung waren, überzeugt Dr. Kania mit der notwendigen kommunalpolitischen Kompetenz für das Bürgermeisteramt in unserer Stadt“, sagte der FDP-Ortsgruppenvorsitzende und Saalfelder Stadtrat Joachim Heinecke.

Übereinstimmungen mit Dr. Kania sieht die Saalfelder FDP vor allem darin, dass die Stadt nicht abgehängt werden darf. „Um gute Zug- und Verkehrsanbindungen muss gekämpft werden. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Saalfeld, schaffen Möglichkeiten guter Arbeitsplätze und bieten Perspektiven für junge Leute“ so Joachim Heinecke. „Dazu gehört auch, sich auf die neue Zeit einzustellen. Der Onlinehandel nimmt immer mehr zu. Städte verändern sich. Wir brauchen in Saalfeld keine weiteren Handelsflächen, sondern müssen daran arbeiten, die vorhandenen (Innenstadt und Gewerbegebiet Mittlerer Watzenbach zu stärken und attraktiver für die Bürger zu gestalten. Ein Fachmarktzentrum am Bahnhof lehnt die Saalfelder FDP deshalb klar ab.“

Auch den Punkt im Wahlprogramm „Bürgerbeteiligung statt Gängelei“ begrüßt die Saalfelder FDP und wünscht sich vom neuen Bürgermeister, dass er sich an Bürgerbefragungen hält.

Bürgermeisterwahl in Rudolstadt: Platzhirsch tritt zum dritten Mal an

Ein Trio bewirbt sich am 15. April darum, sechs Jahre lang Bürgermeister Rudolstadts sein zu dürfen. Platzhirsch Jörg Reichl (BfR) kandidiert für eine dritte Amtszeit. Simone Post (Linke) ist die einzige Frau im Städtedreieck, die ihren Hut in den Ring wirft. Alle Rudolstädter Kandidaten verfügen über kommunalpolitische Erfahrung im Stadtrat bzw. im Kreistag. Die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge (Klick auf den Link führt zu deren Wahlprogrammen):

FRANK BOCK (Bündnis 90 / Die Grünen)

SIMONE POST (Linke)

JÖRG REICHL (BfR)

Bürgermeisterwahl: Bewerber-Quintett in Saalfeld

Zwei der Bürgermeister-Kandidaten – Steffen Kania (CDU) und Steffen Lutz (SPD) – haben bereits kommunalpolitische Erfahrungen als derzeitige Mitglieder des Stadtrats, der Parteilose Roland Beyer kann auf eine länger zurückliegende Zeit als Reschwitzer Bürgermeister blicken. Die übrigen Parteilosen – Oliver Brömel und Sebastian Sussek – waren bisher noch nicht als gewählte Volksvertreter aktiv. Einer aus der Fünfer-Riege wird nach einer zu erwartenden Stichwahl am 29. April zukünftig die Geschicke Saalfelds lenken. Amtsinhaber Matthias Graul (parteilos) tritt aus Altersgründen nicht erneut an. Die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge (Klick auf den Link führt zu deren Wahlprogrammen):

ROLAND BEYER (parteilos)

OLIVER BRÖMEL (parteilos)

DR. STEFFEN KANIA (CDU)

STEFFEN LUTZ (SPD)

SEBASTIAN SUSSEK (parteilos)