WerteUnion beschließt das „Konservative Manifest“

Gut 120 Mitglieder der WerteUnion – aus Platzgründen mussten viele leider abgewiesen werden – verabschiedeten am Wochenende bei ihrer Tagung in Schwetzingen einstimmig das Konservative Manifest. Dieses soll als Diskussionsgrundlage in die bald beginnende Debatte in der CDU um ein neues Grundsatzprogramm eingebracht werden. Der Landesverband Thüringen war an der Beratung maßgeblich beteiligt.

Die WerteUnion ist jetzt genau ein Jahr alt. Ihre Mitgliederzahl ist längst vierstellig, der Zulauf weiterhin stark. Sie ist ein Dachverband für konservative Arbeitskreise, die in der CDU in den letzten Jahren bundesweit, auch in Thüringen, entstanden sind und die für eine inhaltliche und personelle Erneuerung in der CDU eintreten. Das Konservative Manifest steht für einen gesunden Patriotismus, die Rückkehr zum klassischen Familienbild, das Lebensrecht des ungeborenen Kindes und den Schutz der Staatsgrenzen. Die WerteUnion bekennt sich zu Leistung und Engagement und fordert zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam auf.

Führende Vertreter der CDU sprachen der WerteUnion in Schwetzingen Mut zu: der Generalsekretär der Baden-Württembergischen CDU Manuel Hagel ließ sich nicht nehmen, in einem fulminanten Vortrag die WerteUnion einzuladen, sich in die Union einzubringen: „Sie gehören zur Mitte der CDU. Lasst uns gemeinsam streiten und uns für eine christdemokratische Lebenshaltung einsetzen“, appellierte er an die erschienenen Parteifreunde. Seine Tour de Raison begann immer wieder mit der Einleitung: „Wir Konservative“.

Noch deutlicher wurde der stv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag NRW Gregor Golland: „Wenn Sie sich nicht geändert haben, haben sich wohl die Koordinaten der CDU verschoben. Armin Laschet hat unrecht: das Konservative gehört auch zu unserem Markenkern.“ Und an uns WerteUnion gerichtet: „Sie sind kein Separatistenclub. Sie sind Mitte der Partei.“ Donnernder Beifall der Versammlung war ihm hierfür sicher. Genauso sehr wie über diese wohltuenden Worte freuten sich die Versammelten über ein Grußwort des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn an die WerteUnion. Wir sind uns einig, dass wir mit konservativer Politik „die AfD überflüssig machen“ wollen. „Dazu brauchen wir Kreise wie die WerteUnion, und die Besinnung auf einen klugen Konservatismus, der zugleich liberal ist, weil er Unterschiede nicht nur akzeptiert, sondern begrüßt.“

Angela Wanner
Die Versammlung wählte die stellvertretende Sprecherin der WerteUnion Thüringen Angela Wanner aus Hildburghausen mit großer Mehrheit und trotz starker Mitbewerber in den Bundesvorstand der WerteUnion. Die selbständige Nageldesignerin mit Boxtrainerlizenz kündigte an, künftig in Thüringen noch stärker Mitglieder für die WerteUnion werben zu wollen, denn: „viele können sich im persönlichen Gespräch zu 100% in unseren Forderungen wiederfinden, trauen sich aber noch nicht, uns beizutreten.“ Sie ist sich sicher: „Das wird sich ändern.“

Zu Presseveröffentlichungen des CDU-Vorsitzenden Mike Mohring, der „die Vertreter der WerteUnion“ auffordert, zu beachten, dass der Gegner „nicht im Kanzleramt, sondern in zahlreichen linken Landesregierungen“ stehe, bemerkt der Vorsitzende der Thüringer WerteUnion, der Gothaer Rechtsanwalt Christian Sitter: „Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander, deshalb sollte die Thüringer CDU auf uns zugehen und uns einbinden. Bei Flüchtlingen wie bei innerparteilichen Diskussionen gilt: Kennenlernen baut Ängste ab.“ Die WerteUnion bringe sich selbstverständlich in die Arbeit der CDU ein.

Sitter weiter: „Wir sind alle langjährige CDU-Mitglieder, haben alle Funktionen in der CDU und arbeiten gut mit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schreibt uns, wir würden gebraucht und der Generalsekretär der Baden-Württembergischen CDU Manuel Hagel hat uns jüngst attestiert, ‚Mitte der Partei‘ zu sein. Wenn die Positionen der WerteUnion „im ureigensten Sinne zum Wertegerüst der CDU“ gehören, sollte es doch Ehrensache sein, mit uns direkt zu sprechen anstatt uns über die Presse zu belehren.“

Ein parteiloser Landrat verabschiedet sich mit Tacheles

Einer der dienstältesten Thüringer Landräte geht in den Ruhestand. Hans-Helmut Münchberg, Noch-Landrat des Weimarer Landes, verabschiedet sich von seinen „Schäfchen“ mit einer bemerkenswerten Kolumne im Amtsblatt. Nachzulesen in Gänze ab Seite 10 (Link anklicken).

Kostproben:

Verantwortlich dafür, dass unsere Polizei und unsere Dienste schaumgebremst ermitteln und handeln müssen, ist eine Bande von Heuchlern, die letztendlich verhindert, dass unsere Sicherheitsbehörden schlagkräftig sind, bestausgerüstet sind und alle denkbaren technischen Möglichkeiten zur vorsorglichen Aufklärung erhalten. …

Es traut sich kaum jemand noch im Staat, die Gesetze konsequent anzuwenden oder deren Anwendung einzufordern. …

Es ist Zeit, sich gegen die Heuchler, gegen den öffentlichen Irrsinn entgegenzustellen.

„Neubürger“ wandelt auf Goethes Spuren

Der „Bullshit der Woche“ geht nach Rudolstadt. Ein Goldstück junger afghanischer Asylbewerber hat gleich zweifach nachgewiesen, dass er eine echte Fachkraft ist (hierzulande leider nicht zu gebrauchen). Nach kurzer Zeit kann er sich bereits hervorragend in der Sprache Goethes ausdrücken. Bleibt die Frage, wer diesen „Neubürger“ das gelehrt hat …
PS: Was sich sonst in den Postings widerspiegelt, ist leider auch nicht immer ein Beweis guter Kinderstube …

Gehört der Islam zu Deutschland?

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat geäußert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese vertritt die Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, was sie auch in ihrer Regierungserklärung geäußert hat. Horst Seehofers Äußerungen riefen viele, teils kritische, Reaktionen hervor. INSA wollte von den Befragten wissen, wie sie zu diesem Thema stehen. Der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland.“ stimmt gut jeder fünfte Befragte zu (22 %). 61 Prozent der Befragten stimmen der Aussage hingegen nicht zu. Hierbei sind die Unterschiede zwischen Frauen und Männern jeweils sehr gering. Jeder Zehnte weiß keine Antwort (10 %) und sechs Prozent der Befragten machen keine Angabe.

In Westdeutschland stimmen 23 Prozent der Befragten der Aussage, dass der Islam zu Deutschland gehört, zu. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als in Ostdeutschland (16 %). Umgekehrt stimmen zwei Drittel der Ostdeutschen der Aussage nicht zu (66 %). In Westdeutschland trifft das auf 60 Prozent der Befragten zu.

37 Prozent der 18- bis 24-Jährigen finden, dass der Islam zu Deutschland gehört. Das ist der höchste Wert im Altersgruppenvergleich. Die 25- bis 34-Jährigen haben zu 26 Prozent dieselbe Meinung. Jeder Fünfte in den Altersgruppen der 35- bis 44-Jährigen und der ab 65-Jährigen stimmt der Aussage zu (je 20 %). Am niedrigsten sind die Zustimmungswerte bei den 45- bis 54-Jährigen (17 %) und den 55- bis 64-Jährigen (18 %). Umgekehrt stimmen 36 Prozent der 18- bis 24-Jährigen der Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, nicht zu. Somit ist diese Altersgruppe die einzige, in der mehr Befragte der Aussage zustimmen als ihr nicht zustimmen (37 zu 36 %). In allen anderen Altersgruppen stimmt mehr als jeder Zweite der Aussage nicht zu. Mit zunehmendem Alter steigt dabei der Anteil derer, die nicht zustimmen. Die einzige Ausnahme bilden die ab 65-Jährigen, bei denen dieser Anteil bei 69 Prozent liegt. Das ist ein Prozentpunkt weniger als bei den 55- bis 64-Jährigen. In dieser Gruppe ist der Anteil derer, die nicht zustimmen, dass der Islam zu Deutschland gehört, am höchsten (70 %).

47 Prozent der Studenten stimmen zu, dass der Islam zu Deutschland gehört. Dies ist mit Abstand der höchste Wert. Bei den anderen Gruppen liegen die Zustimmungswerte zur Aussage zwischen 19 und 25 Prozent. Der höchste Anteil derer, die der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ nicht zustimmen, findet sich bei den Befragten mit Lehre oder vergleichbarem Abschluss (67 %). Es folgen die Befragten mit Universitäts- oder Fachhochschulabschluss (63 %). Am niedrigsten ist der Anteil derer, die der Aussage nicht zustimmen, bei Studenten (36 %). 27 Prozent der Befragten ohne Abschluss wissen keine Antwort oder machen keine Angabe (kumuliert). Dies trifft auch auf 33 Prozent der Auszubildenden zu (kumuliert). Bei den anderen Gruppen ist dieser Anteil deutlich niedriger.

45 Prozent der Grünen-Wähler stimmen zu, dass der Islam zu Deutschland gehört. 43 Prozent von ihnen stimmen dem nicht zu. Somit sind die Anhänger der Grünen die einzige Wähler-Gruppe, bei der mehr Befragte der Aussage zustimmen als ihr nicht zustimmen (45 zu 43 %). Von den Wählern der Linkspartei stimmt jeder Zweite der Aussage nicht zu (49 %), während 34 Prozent von ihnen der Meinung sind, dass der Islam zu Deutschland gehört. Ähnlich ist das Bild bei den Anhängern der SPD: 51 Prozent stimmen der Aussage nicht zu, während 37 Prozent zustimmen. Von den Wählern der Union meint gut jeder Fünfte, dass der Islam zu Deutschland gehört (22 %). 64 Prozent sehen das nicht so. Mit Abstand am häufigsten lehnen die Wähler der AfD die Aussage ab (95 %). Nur drei Prozent von ihnen stimmen zu, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Befürchten die Befragten Krieg in Europa?

43 Prozent der Befragten geben an, Angst vor einem Krieg in Europa zu haben. Jede zweite Frau (51 %) und ein Drittel der Männer (34 %) stimmen der Aussage zu. Vier von zehn Befragten haben hingegen keine Angst vor einem Krieg in Europa (39 %). Auch hier zeigt sich ein deutlicher Geschlechterunterschied: Jeder zweite Mann (49 %) und 29 Prozent der Frauen stimmen der Aussage nicht zu. 18 Prozent aller Befragten wissen keine Antwort oder machen keine Angabe (kumuliert).

Auch zwischen den Befragten in West- bzw. Ostdeutschland zeigt sich ein Unterschied. Jeder zweite Befragte in Ostdeutschland hat Angst vor einem Krieg in Europa (49 %). In Westdeutschland trifft dies auf 41 Prozent der Befragten zu. Umgekehrt gibt jeder dritte ostdeutsche Befragte an, keine Angst vor einem Krieg in Europa zu haben (33 %). In Westdeutschland sind dies 40 Prozent.

Jeweils 46 Prozent der Befragten in den beiden Altersgruppen ab 55 Jahren haben Angst vor einem Krieg in Europa. Dies ist der höchste Anteil im Vergleich der Altersgruppen. Der Anteil derer, die der Aussage nicht zustimmen, ist bei den 18- bis 24-Jährigen am größten (45 %). In den anderen Altersgruppen liegt dieser Wert zwischen 37 und 39 Prozent.

In einer INSA-Umfrage im Mai 2015 haben die Befragten (insgesamt 2.149) zu der gleichen These Stellung genommen. Dabei gaben 47 Prozent an, Angst vor einem Krieg in Europa zu haben. Das sind vier Prozentpunkte mehr als in unserer aktuellen Umfrage (43 %). Während aktuell 39 Prozent der Befragten der Aussage nicht zustimmen, waren es im Mai 2015 noch 43 Prozent. Die Unterschiede erklären sich hierbei in erster Linie dadurch, dass aktuell 18 Prozent der Befragten keine Antwort wissen oder keine Angabe machen (kumuliert). Im Mai 2015 waren dies zehn Prozent (kumuliert).

Betrachtet man die Antworten nach Wahlverhalten zeigt sich, dass Wähler der AfD am häufigsten Angst vor einem Krieg in Europa haben (63 %). Es folgen die Anhänger der Linkpartei (50 %), der SPD (43 %) und der Union (41 %). Weniger als ein Drittel der Grünen-Wähler (30 %) und der FDP-Wähler (28 %) stimmen der Aussage zu. Dementsprechend ist der Anteil derer, die keine Angst vor einem Krieg in Europa haben, bei den Anhängern der FDP (61 %) und der Grünen (56 %) am größten. Weniger als jeder zweite Unions-Wähler (47 %) bzw. SPD-Wähler (46 %) stimmt der Aussage auch nicht zu. Bei den Wählern der Linkspartei trifft dies auf 39 Prozent und bei den Anhängern der AfD auf 26 Prozent zu.

Wie groß ist das Vertrauen in den Euro?

Knapp ein Drittel der Befragten hat kein Vertrauen bzw. kein Vertrauen mehr in den Euro (31 %). 28 Prozent der Männer und 34 Prozent der Frauen geben dies an. Demgegenüber stimmt knapp jeder Zweite der Aussage nicht zu (48 %). Bei den Männern sind dies zwölf Prozentpunkte mehr (54 %) als bei den Frauen (42 %). 18 Prozent der Männer (kumuliert) und 24 Prozent der Frauen (kumuliert) wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

30 Prozent der Befragten in Westdeutschland haben kein Vertrauen (mehr) in den Euro. In Ostdeutschland trifft dies auf sechs Prozentpunkte mehr zu (36 %). Während jeder zweite westdeutsche Befragte der Aussage nicht zustimmt (50 %), sind dies in Ostdeutschland 40 Prozent.

16 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben kein Vertrauen in den Euro. Das ist mit Abstand der niedrigste Wert. Von den 25- bis 34-Jährigen geben dies 27 Prozent und von den 35- bis 44-Jährigen 28 Prozent an. Bei den übrigen Altersgruppen liegt dieser Anteil jeweils über 30 Prozent. Am häufigsten sagen die 45- bis 54-Jährigen, dass sie kein Vertrauen in den Euro haben (39 %). Umgekehrt geben die 18- bis 24-Jährigen am häufigsten an, dass sie der Aussage nicht zustimmen (58 %). Es folgen die ab 65-Jährigen (54 %) und die 35- bis 44-Jährigen (48 %).

43 Prozent der Befragten mit einem Haushaltnettoeinkommen von unter 1.000 € haben kein Vertrauen in den Euro. Mit steigendem Einkommen sinkt dieser Anteil. Einzige Ausnahme bilden die Befragten mit einem Haushaltseinkommen von 4.000 € und mehr. In dieser Gruppe gibt ein Viertel an, kein Vertrauen in den Euro zu haben (25 %). Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Gruppe der Befragten mit einem Haushaltseinkommen von 3.000 € bis unter 4.000 € (24 %). Umgekehrt stimmen 63 Prozent der Befragten mit einem Haushaltseinkommen von 4.000 € und mehr der Aussage nicht zu. Je geringer das Haushaltseinkommen desto niedriger ist dieser Anteil. Bei den Befragten mit einem Haushaltseinkommen von unter 1.000 € liegt der Anteil bei einem Drittel (34 %).

Nach Wahlverhalten aufgeschlüsselt zeigt sich, dass Anhänger der AfD bei Weitem am häufigsten kein Vertrauen in den Euro haben (72 %). Auf vier von zehn Anhängern der Linkspartei trifft dies auch zu (40 %). Niedriger sind die Anteile bei den Wählern von FDP (26 %), Union (20 %) und SPD (19 %). Am seltensten geben Wähler der Grünen an, kein Vertrauen in den Euro zu haben (13 %). Dementsprechend stimmen die Grünen-Wähler der Aussage am häufigsten nicht zu (73 %). Es folgen die Anhänger der Union (65 %), SPD (64 %) und der FDP (61 %). Die Anhängerschaft der Linken äußert in ungefähr gleichen Teilen Zustimmung bzw. Ablehnung zu der These. Während wie beschrieben 40 Prozent von ihnen kein Vertrauen in den Euro haben, stimmen 42 Prozent der Aussage nicht zu. Auf 17 Prozent der AfD-Wähler trifft dies auch zu.

Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen?

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte kürzlich davor, dass „jeder, der das Staatsgebiet betritt, sofort den gleichen Anspruch hat wie diejenigen, die hier schon länger leben und arbeiten“. Spahn mahnte eine stärkere Unterscheidung bei der Auszahlung von Sozialleistungen an und äußerte, dass er sich nicht sicher sei, ob die rechtlichen Möglichkeiten der Unterscheidung vollständig ausgereizt seien. Deshalb wollte INSA von den Befragten wissen, ob sie glauben, dass innerhalb des derzeitigen gesetzlichen Rahmens Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge noch weiter gekürzt werden können. 52 Prozent der Befragten bejahen dies, wobei der Anteil unter Frauen etwas höher ist (53 %) als unter Männern (51 %). 29 Prozent der Befragten verneinen die Frage. Hier ist der Geschlechterunterschied deutlicher: 34 Prozent der Männer und nur 24 Prozent der Frauen glauben nicht, dass eine weitere Kürzung der Leistungen für anerkannte Flüchtlinge im derzeitigen gesetzlichen Rahmen möglich ist. 19 Prozent (kumuliert) der Befragten wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

Gut die Hälfte der 18- bis 29-Jährigen glaubt, dass die Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb des derzeitigen gesetzlichen Rahmens noch weiter gekürzt werden können (52 %). Bei den 30- bis 39-Jährigen glauben dies 60 Prozent. Ab dieser Altersgruppe nimmt mit zunehmendem Alter der Anteil derer ab, die die Frage bejahen. Bei den über 60-Jährigen sind dies mit 44 Prozent die wenigsten.

Nach dem Wahlverhalten aufgeschlüsselt zeigt sich, dass der Anteil derer, die glauben, dass Leistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb des aktuellen gesetzlichen Rahmens weiter gekürzt werden können, unter den AfD-Wählern am größten ist (82 %). Es folgen die Wähler der FDP (55 %), der Union (52 %), der Linkspartei (51 %) und der SPD (42 %). Unter den Grünen-Wählern bejahen nur 28 Prozent die Frage. Gleichzeitig glauben über die Hälfte der Grünen-Wähler nicht, dass Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb der aktuellen Gesetzeslage weiter gekürzt werden können (54 %). Bei den AfD-Wählern ist dieser Anteil mit neun Prozent mit Abstand am geringsten.

52 Prozent der Befragten glauben, dass es möglich ist, Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb des derzeitigen gesetzlichen Rahmens noch weiter zu kürzen. Von diesen Befragten (insgesamt 554) wollte INSA wissen, ob sie auch persönlich dafür oder dagegen sind, dass Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge gekürzt werden. 85 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Kürzung aus. Bei Männern liegt dieser Anteil etwas niedriger (83 %) als bei Frauen (87 %). Neun Prozent der männlichen Befragten sind gegen eine Kürzung der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge, bei weiblichen Befragten geben dies sechs Prozent an .

Knapp drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen sind dafür, dass Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge gekürzt werden (74 %). Mit zunehmendem Alter steigt dieser Anteil an – bis zu der Gruppe der 40- bis 49-Jährigen. In dieser Gruppe sprechen sich 92 Prozent für eine Kürzung aus. Derselbe Wert wird bei den ab 60-Jährigen erreicht (92 %). Von den 50- bis 59-Jährigen sind 87 Prozent für eine Kürzung. Umgekehrt ist der Anteil derer, die eine Kürzung der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge ablehnen, bei den 18- bis 29-Jährigen am höchsten (14 %). Mit Ausnahme der 50- bis 59-Jährigen (8 %) sinkt der Anteil derer, die Kürzungen ablehnen, mit dem Alter. Bei den über 60-Jährigen geben dies nur drei Prozent an.

Betrachtet man die Antworten nach Wahlverhalten, zeigt sich, dass bei den AfD-Wählern der Anteil der Befürworter von Kürzungen am größten ist (96 %). Es folgen die FDP-Wähler (88 %) und die Wähler der Linkspartei (87 %). Annähernd vier von fünf befragten SPD- und Unionswählern sprechen sich für Kürzungen der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge aus (jeweils 79 %). Bei den Grünen-Wählern sind dies drei Viertel (75 %). Der Anteil derer, die sich gegen Kürzungen der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge aussprechen, ist bei den SPD-Wählern am größten (15 %), gefolgt von den Wählern der Grünen (14 %). Von den Anhängern der Union und der Linkspartei geben dies jeweils sieben Prozent an. Am niedrigsten ist der Anteil bei den Wählern der FDP und der AfD (jeweils 4 %).

Von einem Möchtegern-Dobermann, der nicht mal richtig kläffen kann

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kommt seit einigen Wochen daher wie ein Pitbull: Kraftstrotzend, zubeißend, mutig und unempfindlich gegen Schmerzen. Ein Jungspund liest seinen opportunistischen Altvorderen kräftig die Leviten. Dieser „Kampfhund“ könnte sich womöglich um das Scheitern einer nächsten GroKo verdient gemacht haben.

Hätten sich vor Monaten einige dem Welpenalter entsprungene Christdemokraten wenigstens den Mut zum Wadenbeißen gefasst: Angela Merkel wäre Geschichte. Auch die CDU-Landesfürsten stellten eher Leinenführigkeit und totale Beißhemmung unter Beweis. Sie hätten jede Begleithund-Prüfung mit Bravour gestanden – und wären beim Wesenstest für eine Verwendung als Diensthund durchgefallen: Zu ängstlich. Ein Spanisch-Kurs hätte ihnen geholfen: Dann wüssten sie, was „cojones“ sind.

Im jüngsten „Focus“ (Hintergrund, da Beitrag selbst online nicht verfügbar) nun zieht der Thüringer CDU-Cheffe Mike Mohring zwar nicht die Lefzen hoch, zeigt aber wenigstens die Milchzähne: „Auch in der mittleren und jüngeren Generation stehen Politiker bereit, die Lust darauf haben, das Soziale, das Konservative, dass Christliche und Liberale selbstbewusst zu repräsentieren.“ Ja, die Lust mögen sie vielleicht haben. Aber die Kraft? Den Willen? Den Mut, aus „Muttis“ Schoßhunde-Rudel auszubrechen und die Führung der Meute zu übernehmen? Was derzeit zu sehen ist, sind (Abnick)Dackel, die sich tapfer dagegen sträuben, zur Jagd getragen zu werden.

Im letzten Satz seines „Appells“ schreibt Mohring: „Die Erwartung vieler an den nächsten Generalsekretär ist, dass er …. die Wahrnehmbarkeit der Union auch in der großen Koalition gewährleistet – und dass er die Freiheit bekommt, dies auch umzusetzen.“ Ebenso deutliche wie billige Kritik  am derzeitigen CDU-General Peter Tauber, dessen spitzenpolitische Tage eh gezählt sind.

Zur Erinnerung für den gebürtigen Apoldaer Mohring: Im 19. Jahrhundert züchtete dort ein gewisser Herr Dobermann besonders angstfreie, mutige Hunde, die weder Schäferhund noch Pinscher waren, sondern ein Kreuzungsprodukt aus dem damals rund um Apolda vorhandenen Hundebestand.

Ein neuer Dobermann aus Apolda, das wäre doch mal was? Zumal bekannt ist, dass „Mutti“ ein gespaltenes Verhältnis zu Hunden hat. Wer schon von seiner Herrin keine Streicheleinheiten bekommt, sollte wenigstens beißen! Ein zahnloser Hund, der nicht beißen will und nicht mal richtig kläffen kann, landet im nächsten November nicht auf dem Thüringer Landesthron, sondern am Katzentisch. Er kann dann lediglich mit Attila Gassi gehen. Falls Mohring die Absicht hatte, den Kevin der CDU zu geben, so ging dies im „Focus“ gründlich daneben.

Attilas Herrchen hat vor nicht gar zu langer Zeit in anderem Zusammenhang getwittert: #keinarschinderhose. Der Hashtag schreit nach Wiederholung.

Andreas Kühn

Foto: Kevin und Mike

Notruf für den Notruf

Die Rettungsleitstelle in Saalfeld, die derzeit die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt sowie den Saale-Orla-Kreis versorgt, steht auf dem Spiel. Gestiegene Anforderungen und rückläufige Einwohnerzahlen, so ist aus Kreisen der Landesregierung zu vernehmen, müssten dazu führen, die Zahl der bisher 13 Leitstellen in Thüringen künftig auf vier bis fünf zu verringern.

Alle Leitstellen fallen in die Hoheit der Landkreise und kreisfreien Städte, gehören zur kommunalen Selbstverwaltung. Das heißt jedoch auch: Sie müssen das Geld dafür aufbringen. Für den Betrieb und die dann notwendige Modernisierung der hiesigen Rettungsleitstelle geistert derzeit ein ordentlich sechsstelliger Betrag durch den Raum, der (glaubt man den Verantwortlichen) dann womöglich über eine höhere Kreisumlage refinanziert werden müsste. Noch teurer (geschätzte vier Millionen Euro) käme ein Neubau.

Aber in den Köpfen politisch Verantwortlicher spukt noch ein weiterer Gedanke, der von den Gegnern als Horrorszenario beschrieben wird: Die Rettungsleitstelle zieht erst nach Jena – und dann weiter nach Gera. Allein der Weg nach Jena müsste mit rund einer Million Euro Steuergeldern gepflastert werden. Keiner der Obwaltenden hat sich bisher öffentlich zum Vorschlag von Altlandrat Hartmut Holzhey geäußert. Holzhey ist hinreichend parteipolitisch unverdächtig und dachte laut darüber nach, die Rettungsleitstelle künftig in Gebäuden der Landespolizeiinspektion Saalfeld anzusiedeln.

Zu Jahresbeginn hatten Dr. Steffen Kania und der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (beide CDU) deshalb appelliert, die Rettungsleitstelle zu erhalten und eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen. Wie zu erfahren war, haben bisher bereits mehr als 2.000 Menschen signiert.

Bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses in Saalfeld wurde nun der Beschlussentwurf vom Stadtratsvorsitzenden Dr. Steffen Kania eingebracht, sich für den Erhalt der Rettungsleitstelle auszusprechen. Eine Mehrheit in der morgigen Stadtratssitzung vorausgesetzt, würde der Saalfelder Bürgermeister damit beauftragt, den Landräten von Saalfeld-Rudolstadt sowie dem des Saale-Orla-Kreises Gespräche zu führen. Gleichzeitig will der Saalfelder Stadtrat die Fraktionen der beiden Kreistage anschreiben, um die Fortführung der Rettungsleitstelle (inklusive der dafür notwendigen Investitionen) anzustreben.

Kommentar: Das Fähnchen im Wind

Trägt der Entwurf im Hauptausschuss alle im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen außer der SPD in der Zeile „Einreicher“, so ist in der Tagesordnung nachzulesen, dass inzwischen auch der Fraktionschef und Bürgermeister-Kandidat der Sozialdemokraten Steffen Lutz sein Fähnchen in den Wind gehängt hat. Das ist umso erstaunlicher, da gerade er in der Unterschriftenaktion den Versuch der Initiatoren sieht „so zu tun, als hätte die Verwaltung oder der Kreistag (dem Dr. Kania und die gesamte CDU-Fraktion ja auch angehört) über die Schließung bereits entschieden“. Nur hat die Unterschriftenaktion kein anderes Ziel als der nun angestrebte Stadtratsbeschluss: Den Erhalt der Rettungsleitstelle. Nicht weniger, nicht mehr.

„Die 13 Arbeitsplätze sind übrigens unabhängig von der zu treffenden Entscheidung nicht gefährdet“, schrieb Lutz kürzlich in Hinblick auf die derzeit in der Rettungsleitstelle Beschäftigten. Wohl wahr, aber 13 Arbeitnehmer würden zu Pendlern, mindestens nach Jena. Ein erheblicher täglicher Zeitaufwand. Sie könnten zudem für die einfachen Kilometer steuerlich gerade einmal 0,30 Euro geltend machen (womit die tatsächlichen Kosten nicht annähernd gedeckt wären).

Wenn es indes um die eigenen Belange geht, zeigt der Saalfelder Sozi-Cheffe und Rechtsanwalt allerdings nur zehn Monate zurück, dass ihm die Robe näher ist als die Hose (siehe nebenstehender Screenshot, zur Vollansicht anklicken). Unsere Altvorderen hätten gesagt: Der Mann bärmelt. Die jüngere Generation würde es wohl so ausdrücken: #gelutzt.

Andreas Kühn

UPDATE: Der SPD-Fraktionschef war gestern angefragt worden, heute kam die Antwort von Steffen Lutz (Wortlaut):

„Der fraktionsübergreifende nach der Abänderung durch die Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat eingebrachte Antrag lautet nur:

Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale spricht sich für den Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld/Saale aus. Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale beauftragt den Bürgermeister der Stadt Saalfeld/Saale, mit den Landräten des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und des Saale-Orla-Kreises Gespräche zu führen und Möglichkeiten zum Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld/Saale unter Mithilfe der Stadt Saalfeld/Saale zu suchen.

Dem kann auch die SPD- Fraktion uneingeschränkt zustimmen, denn wir würden auch gern weiterhin unsere Rettungsleitstelle hier vor Ort behalten. Eine solche Resolution im Stadtrat ist auch unverbindlich, da sie die Kreistagsmitglieder nicht bindet. Tatsächlich entscheiden müssen darüber die Kreistagsmitglieder in SLF und SOK.

Für falsch halte ich aber die Art und Weise der Stimmungsmache bei den Bürgern über eine Unterschriftensammlung, noch bevor überhaupt die Informationen des Gutachtens offenlagen. Entschieden ist auch heute gar nichts. Es gibt keine Pläne für einen Umzug, sondern nur 4 finanziell aufgearbeitete Alternativen. Die Kreistage von Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla haben die bestehenden Alternativen erst noch genau zu prüfen und dann sachgerecht unter Berücksichtigung und Abwägung der Vor- und Nachteile anhand der finanzielle Möglichkeiten zu entscheiden. Entscheidend für den Erhalt der Rettungsleitstelle in Saalfeld wird vor allem sein, dass sich auch der CDU- geführte Landkreis SOK zum Standort Saalfeld bekennt und der gemeinsame Betrieb fortgesetzt werden kann. Nur dann lohnen sich die anstehenden Investitionen überhaupt hier.

Eine Kreistags-Debatte durch eine wilde Unterschriftenaktionen bereits vorzuentscheiden zu wollen, ohne zugleich über die Alternativen und Kosten zu informieren sowie die planerischen Entwicklungen im Land zu erläutern, ist für mich unredlich. Hier wird emotional die Entscheidung bei der Unterschriftsabgabe darauf verkürzt: Seid ihr FÜR oder GEGEN eine Rettungsleitstelle in Saalfeld?

Zu treffen ist aber halt keine emotionale Entscheidung, sondern eine sachgerechte abgewogene Entscheidung. Fällt diese Entscheidung in den Kreistagen abschließend gegen den Standort Saalfeld aus, werden die Bürger, die unterschrieben haben, enttäuscht und deren Politikverdrossenheit wird weiter wachsen. Natürlich bringt eine solche Unterschriftenaktion mediale Aufmerksamkeit, aber ist es das wirklich wert?“

Und Anis Amri lacht

Es besteht noch Hoffnung in Deutschland für den funktionierenden Rechtsstaat: Gelegentlich werden die wirklich drängenden Probleme auch mit aller Härte des Gesetzes angegangen! Denn Bingo im Seniorenheim ist illegales Glücksspiel. Den Teilnehmern droht schlimmstenfalls eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Wäre doch gelacht, wenn es nicht gelänge, derartigen Kriminellen ihr Handwerk zu legen. Alter schützt vor Strafe nicht. Seniorenheim und Spaß dabei? Denkste – wo kämen wir da hin!

Einen anderen Missetäter, der die öffentliche Ordnung schwer schädigt, bringt man derzeit mit Beugehaft zur Räson. Rudolf Diebetsberger ist ein international renommierter Hornist und hat sich erdreistet, mit seiner Musik auf der Straße Geld einzusammeln, das er blinden Kindern in Indien und Bangladesch weiterreicht. Mehr als 200.000 Euro hat er bereits eingespielt. Da, wo sie angeblich alles außer Hochdeutsch können, sagt man: Seine Musik erfüllt den Straftatbestand der Lärmbelästigung. Die Geldbuße von 100 Euro, die das Amtsgericht Stuttgart verhängte, bezahlte der Hornist nicht. Dafür schickte ihn der Rechtsstaat zwei Tage in Beugehaft.

Die beiden Beispiele sind Ausnahmen, liebe Leser. Einzelfälle, was sonst? Der Rechtsstaat kann auch anders. Der Verdacht, dass ein 22jähriger syrischer „Flüchtling“ in Thüringen zu einem Terror-Unterstützernetzwerk gehört, ist zwar nicht nicht ausgeräumt – aber er kommt wieder auf freien Fuß. Da höre ich doch Anis Amri aus der Hölle laut lachen …

Andreas Kühn

INSA-Frage: Zuversichtlicher für 2018 als fürs Vorjahr?

Diese Woche kann sich die Union im INSA-Meinungstrend über Stimmenzuwächse (+1,5 Prozentpunkte) freuen und liegt aktuell bei 32,5 Prozent. Die SPD verliert diese Woche 1,5 Prozentpunkte und erreicht 19,5 Prozent. Die AfD verliert leicht (-1 Prozentpunkt). Die FDP hingegen gewinnt an Stimmen (+1 Prozentpunkt) und liegt derzeit im zweistelligen Bereich bei 10,0  Prozent. Die Werte der Linken und Grünen bleiben unverändert bei elf  Prozent bzw. zehn  Prozent.
***
Der Aussage, dass sie im Moment zuversichtlicher in 2018 blickten, als sie letztes Jahr ins Jahr 2017 geblickt haben, stimmt die Mehrheit der Befragten (51 %) nicht zu. Vor allem weibliche Befragte sehen dies nicht so, ihr Anteil an dieser Gruppe beträgt 53 Prozent, der der Männer 49 Prozent. Im Gegenzug blicken 38 Prozent der Männer 2017 optimistischer in 2018 als ein Jahr zuvor in 2017. Bei den Frauen beträgt dieser Anteil 30 Prozent. 13 Prozent (kumuliert) der befragten Männer, respektive 17 Prozent der befragten Frauen geben „weiß nicht“ an oder machen keine Angabe.
***
INSA fragte ferner, ob die Befragten die CDU/CSU wählen würden, wenn Jens Spahn anstelle von Angela Merkel als Bundeskanzler und Bundesvorsitzender stünde. Betrachtet man die Befragten, welche bei der Sonntagsfrage angeben, CDU/CSU zu wählen, zeigt sich, dass 47 Prozent der Union-Wähler bei ihrer Wahlentscheidung bleiben würden. Anhand der Tatsache, dass 25 Prozent die Frage mit nein beantworten, lässt sich schließen, dass die CDU/CSU wohl ein Viertel ihrer Wähler mit Jens Spahn als Bundeskanzler verlieren könnte. 27 Prozent sind sich nicht sicher und geben „weiß nicht“ an.
***
Betrachtet man nun die Befragten, welche nicht angeben, dass sie die CDU/CSU wählen würden, sieht man, dass 17 Prozent der Nicht-Union-Wähler sich vorstellen könnten, diese mit Jens Spahn an der Spitze zu wählen. Es wird ersichtlich, dass vor allem FDP-Wähler sich vorstellen könnten, eine Union mit Jens Spahn als Bundesvorsitzendem und Spitzenkandidaten zu wählen (34 %). Auch nahezu ein Viertel der AfD-Wähler kann sich dies vorstellen (23 %). Mehr als die Hälfte der befragten Nicht-Unionsanhänger (55 %) gibt an, sich nicht vorstellen zu können, eine von Jens Spahn geführte Union zu wählen. Vor allem eine große Mehrheit (77 %) der Linken-Wähler kann sich dies nicht vorstellen. Auch 66 Prozent der SPD-Anhänger, respektive 65 Prozent der Grünen-Wähler sehen dies so. Außerdem zeigt sich, dass Befragte, welche sich in ihrer Wahlentscheidung unsicher sind, auch darüber unschlüssig sind, ob sie eine von Jens Spahn geführte Union wählen würden (47 %).

Juristische Schritte gegen Facebook

Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Steinhöfel veröffentlichte heute auf Facebook folgende Mitteilung:

Facebook drohen gleich mehrfach gerichtliche Schritte: 1. David Bendels hat angesichts des Mordes in Kandel einen längeren Text („Ich klage an“ – Wortlaut des sehr lesenwerten Beitrags – Anm. der Red.) verfasst, der sich sehr kritisch mit der Politik von Angela Merkel auseinandersetzt. Der Text ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dieser Text wurde auf seinem privaten Profil gelöscht, Bendels wurde 24 Stunden gesperrt. Dann war der Text aus heiterem Himmel wieder in seinem Profil zu sehen und ist es auch jetzt noch. Herr Bendels ist auch Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Auf der Facebook-Seite des Vereins wurde der Text zweimal gepostet und zweimal von Facebook gelöscht.

Wir haben Facebook deshalb abgemahnt und eine Frist bis Dienstag gesetzt. Der Mandant verlangt die Rückgängigmachung der Löschung und eine Unterlassungserklärung. Die Forderungen werden wir gfls. gerichtlich durchzusetzen versuchen. 2. Facebook löscht, bei vielen und auch bei mir, Abonnements ohne Zutun der beteiligten Nutzer. Auch hier haben wir Facebook abgemahnt und erwarten bis zur nächsten Woche eine Unterlassungserklärung. Auch diese Forderungen werden wir gfls. gerichtlich durchzusetzen versuchen.

Das alles ist zwar rechtliches Neuland. Diese Fragen müssen aber – schnell – gerichtlich geklärt werden. Damit wir wissen, was in diesem Land an Eingriffen in die Meinungsfreiheit von den Gesetzen und der Verfassung gedeckt ist und was nicht!

Kommentar: Legitim und illegitim

1. Es ist legitim, dass Tausende Asylbewerber über ihr wahres Alter täuschen – und damit Gesetze brechen und Millionen Steuerzahler in Deutschland vorsätzlich betrügen. Es ist illegitim, als 50-Jähriger Rente zu beantragen, weil man sich wie 67 fühlt.

2. Es ist legitim, jeden Fluggast, jeden langfristig Kranken, jeden Autofahrer, jeden Steuerzahler mittels Sicherheitssüberprüfung, medizinischem Dienst, „Blitzer“ oder Steuerprüfung unter Generalverdacht zu stellen. Es ist illegitim, an der Minderjährigkeit von “Goldstücken” auch nur zu zweifeln.

3. Es ist legitim, dass die Häufigkeit von Röntgenuntersuchungen in Deutschland zwischen 2007 und 2014 nahezu konstant bei 1,7 pro Einwohner und Jahr lag. Es ist illegitim, vermeintliche Minderjährige ein einziges Mal bei der Einreise zu röntgen.

4. Es ist legitim, dass “Minderjährige” den Steuerzahler 80.000 Euro und mehr per anno kosten. Es ist illegitim, dass deutsche Staatsbürger nach 45 und mehr Arbeitsjahren eine Rente beziehen, die auch spätere Pflegekosten vollumfänglich abdeckt.

5. Es ist legitim, einen jugendlichen rechtsradikalen deutschen Straftäter für zwei Jahre und fünf Monate wegen Körperverletzung wegzusperren. Es ist illegitim, „minderjährige“ syrische Asylbewerber für eine Vergewaltigung hinter Gitter zu schicken.

Rebecca Schmidt

Ohne Altersfeststellung kein umA-Status!

Sogenannnte minderjährige Ausländer (umA) führen seit Monaten den Rechts- und Sozialstaat vor. Ein bereits mehrfach straffälig Gewordener gibt sich in Freiburg erfolgreich als minderjährig aus und ermordet 2016 bestialisch eine Studentin. In Hessen konnte sich 2016 ein mutmaßlicher Afghane – obwohl erkennbar älter – als 14-jähriger Asylbewerber registrieren lasssen. Vor zwei Tagen erstach er in Kandel im Blutrausch eine 15-Jährige. Auch der Terrorist Anis Amri wurde hierzulande mit offenen Armen als unbegleiteteter Minderjähriger in Obhut genommen.

Nur drei exemplarische von zahlreichen “Einzelfällen”. Die umA-Krux ist eine doppelte. Die Anerkennung als umA beschert den Asylbewerbern quasi bis zur Volljährigkeit Narrenfreiheit in Deutschland. Eine Ausweisung ist nicht möglich. Ferner verdient sich die Sozialindustrie mit umA eine goldene Nase. Minderjährige Asylbewerber sind quasi eine Lizenz zum Gelddrucken.

Stellte man in einem rechtsstaatlichen Verfahren das tatsächliche Alter aller umA fest, würden die gutmenschlichen Gegner wohl unsanft aus all ihren Blütenträumen gerissen. Das jedoch sollte dem Rechtsstaat herzlich egal sein. Wer auch weiterhin gegen eine Altersfeststellung plädiert, verhöhnt die Opfer und ermuntert zu künftigen Bluttaten! Wer die Steuerehrlichkeit seiner Staatsbürger anzweifelt, muss auch die Altersangaben von umA anzweifeln. Die Angaben aller! Ein frühzeitiger Generalverdacht hätte Leben retten können. Oder wird sich die Kanzlerin gegenüber den Hinterbliebenen des jüngsten Opfers mit ihren geschichtsträchtigen Worte vernehmen lassen: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“

PS: Und dann war da noch Alexander Wendt, der den Finger in die blutende Wunde legt. „Dass zehntausende junge Muslime hier in Deutschland Frauen begegnen, die sich ihnen nicht devot unterordnen, facht die Gewaltbereitschaft der Männer offensichtlich noch mächtig an.“

Andreas Kühn