Nur einer kann die Bombe überleben

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht, was sie am besten kann: Auf Zeit spielen, aussitzen. Zwei Wochen Zeit würden das drängendste Problem der deutschen Nachkriegsgeschichte wieder in der Versenkung verschwinden lassen: Die Fußball-WM läuft, die Sommerpause naht. Merkel könnte wieder tief durchatmen.
Doch dieses Mal hat sie die Rechnung ohne Drehhofer alias Drohhofer Seehofer und seine CSU gemacht. Die krallen- und zahnlose Nacktkatze Horst ist zurück ins Fell eines Tigers geschlüpft, das Merkel als Trophäe auf ewig vor ihrem Bett zu liegen glaubte. Nicht, dass die CSU nicht ebenso wie die große Schwester seit dem Spätsommer 2015 mit Watte im Ohr und Sülze auf den Augen durchs Land gelaufen wäre. Aber selbst damit dröhnen den bayerischen Christsozialen inzwischen die Ohren und die Weißbiertränen laufen aus den Augenwinkeln. Landtagswahlen stehen vor der Tür, die absolute Mehrheit ist weiter entfernt als jemals zuvor. Söder, Dobrindt und Seehofer geht der berühmte Körperteil in der Lederhose auf Grundeis.
Zum politischen sich-ehrlich-machen gehört in dieser Stunde die ungeschminkte Tatsache, dass es ausgerechnet die AfD ist, die Seehofer vor sich her treibt. Michel und Micheline, die von offenen Grenzen und den Folgen ernüchtert sind, haben eine Stimme, die bis zum vergangenen Herbst im Bundestag fehlte. Niemand glaubt mehr ernsthaft, dass der mehrfach als Merkels Bettvorleger Gelandete aus Bayern aus politischer Überzeugung eine 180-Grad-Wende hinlegt. Und noch weniger glauben, dass der (wieder abgeebbte) Sturm im Kinderbecken der CDU-Fraktion mehr als eine Schmierenkomödie war. Bei den CDU-Parlamentariern geht lediglich die Angst um. Die Angst um ihre Pfründe von Merkels Gnaden. Der Brief der CDU-Generalsekretärin an die Mitglieder ist kein Appell, sondern ein Offenbarungseid. Dass sich jetzt zum wiederholten Male ausgerechnet Grüne und SPD als Merkels „Verteidiger“ entrüsten, hat eine gewisse Tragikomik.

Bester Tweet des gestrigen Tages vom Chefreporter der „Welt“
Für die Kanzlerin steht viel auf dem Spiel. Alles! Entlässt sie Seehofer, verliert die Koalition ohne CSU ihre Mehrheit: Schwarz-Rot minus CSU bringt es dann nur nur auf 353 Stimmen und nicht auf die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen im Bundestag. Tritt sie zurück, lässt sie die Union mit der schwierigen Frage allein, wer es denn dann (besser) machen soll. Der Stimmung im Lande könnte Merkel am besten am denkwürdigen 17. Juni einen Dienst erweisen, wenn sie zurückträte. Der darauf folgende Autokorso würde jeden Fußball-WM-Titel in den Schatten stellen. Vor allem dann, wenn ihre katzbuckelnden Vasallen mit ihr den Hut nähmen.
Merkel steht mit dem Rücken zur Wand, an die sie Seehofer gestellt hat. Er muss am Montag nur noch den Gnadenschuss anbringen – und die ewige Aussitzerin aus dem Bundeskanzleramt aussetzen. Tut er es nicht, ist die vorläufig letzte Chance vertan, diesem Lande einen Dienst zu erweisen. Merkels Rache an den Schwankenden und Abtrünnigen würde auf dem Fuße folgen.
Beim letzten Gefecht von Merkel und Seehofer hat Letzterer einen Vorteil: Horsts Truppenteile stehen geschlossen hinter ihm, während sich in Merkels Reihen potenzielle Deserteure tummeln. Die Bombe ist auf jeden Fall geschärft, der Zeitzünder auf Montag eingestellt. Wenn sie hochgeht, wird es nur einen (politisch) Überlebenden geben.

Notwendiger Nachtrag: Wäre Seehofer wirklich konsequent, würde er an die Wurzel des vor sich hin eiternden deutschen Zahns gehen. Lägen die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber auf polnischem oder bulgarischem Niveau, hätte sich die Diskussion um offene Grenzen sogleich erledigt.

Rebecca Schmidt

Chronologie eines Trauerspiels

Ausgerechnet vor Weihnachten vergangenen Jahres gab es in der Kreistagssitzung in Saalfeld eine Hiobsbotschaft für die Mitarbeiter der Saalfelder Rettungsleitstelle: Auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck zum aktuellen Stand der Rettungsleitstelle berichtete Landrat Marko Wolfram (SPD) damals, dass ein Gutachten erstellt werde. Die Kreistagsmitglieder würden in den nächsten Wochen über dessen Inhalt informiert. (Das Gutachten ergab später, dass der Erhalt der Leitstelle in Saalfeld die ungünstigste, eine Verlegung nach Jena die günstigste Variante sei.) In der Kreistagssitzung am 27.02.2018 hatte Landrat Marko Wolfram (SPD) dann erklärt, er sei „auch für den Erhalt der Leitstelle“ in Saalfeld.

Eine wochenlange Aktion für den Erhalt der Saalfelder Rettungsleitstelle führte zu 21.182 Unterschriften in beiden Landkreisen. CDU, FDP und die Wählergruppe DIE JUNGEN unterstützten diese Initiative. Steffen Kania (CDU), Kreistagsmitglied und künftiger Saalfelder Bürgermeister, erklärte bei der Übergabe der Listen an Landrat Wolfram im März diesen Jahres, es handele sich um „die größte ihm bekannte Unterschriften-Sammlung in der Region seit 1990“. Wie er am Mittwoch sagte, sei er vom Landrat nach Bekanntwerden einer Beschlussvorlage im Nachbar-Landkreis „schwer enttäuscht“. Besagtes Thema kam auch am Mittwoch im öffentlichen Teil der Sitzung des Saalfelder Stadtrats zur Sprache.

Denn im Beschlussvorschlag zur Zukunft der Rettungsleitstelle vom 14.05.2018 für die Kreistagssitzung im Saale-Orla-Kreis am 4. Juni 2018 heißt es nun:

„Daraufhin fand am 16.08.2017 eine Beratung zum aktuellen Sachstand der Leitstelle Saalfeld unter Führung der Landräte statt. Hier wurde übereinstimmend festgestellt, dass   
   die Leitstelle Saalfeld über das Jahr 2021 hinaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Perspektive hat und 
   Investitionen in der erforderlichen Höhe weder wirtschaftlich vertretbar noch sinnvoll sind. 
Im Ergebnis dieser Beratung wurde festgelegt:  
 Die Leitstelle Saalfeld wird geordnet aufgelöst und schnellstmöglich in den Betrieb einer zukunftsfähigen Leitstelle (Gera oder Jena) überführt. 
 Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Leitstelle Saalfeld aufrecht erhalten; alle hierzu notwendigen Investitionen (Minimalprinzip) müssen erfolgen.“

Der Beschlussantrag im Wortlaut.

Was laut diesem Antrag „festgelegt“ wurde, elektrisierte dann doch auch einige im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Unter anderem den Landrat. Wie die Pressestelle des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt am Mittwoch auf Anfrage mitteile, habe Landrat Marko Wolfram deshalb am vergangenen Sonntagabend seinen SOK-Amtskollegen per Mail gebeten, die vorstehende Passage zu korrigieren. Die Mail lautet:

„Sehr geehrter Herr Fügmann,
wie telefonisch besprochen, bitte ich Sie die Sachverhaltsdarstellung in diesem Punkt (S.2, dritter Punkt) protokollarisch zu korrigieren.
Ich glaube, es war Konsens, dass wir auf Basis des Gutachtens die endgültige Entscheidung zur künftigen Aufgabenerfüllung treffen.
Sonst hätten wir es ja nicht mehr gebraucht.“

Der Beschlussantrag indes befindet sich nach wie vor in seiner ursprünglichen Fassung auf der Webseite des Landratsamts Saale-Orla. Wie Landrat Thomas Fügmann telefonisch am Mittwoch sagte, werde es „eine ergebnisoffene Diskussion“ um die Zukunft der Rettungsleitstelle geben.

Kommentar: Gereimtes und Ungereimtes

Das schöne deutsche Wort „festgelegt“ lässt keinerlei Zweideutigkeiten zu. Demzufolge wurde die Rettungsleitstelle Saalfeld bereits im August vergangenen Jahres von zwei Landräten par ordre du mufti beerdigt. Bis zur Beschlussvorlage war davon in beiden Landkreisen nichts zu hören. Auch nach der Übergabe der Unterschriften ließ Marko Wolfram nicht verlauten, dass die Messen eigentlich bereits gelesen sind. Die E-Mail an seinen Amtskollegen hätte in der Betreff-Zeile auch lauten können: Rette sich, wer kann. Es wird spannend, wie sich angefragte Vertreter politischer Parteien zu diesem Trauerspiel positionieren.

Andreas Kühn

Bananenrepublik der „Neubürger“

Es gibt Nachrichten, die muss man zweimal lesen, um sie einmal glauben zu können:

Der Versuch, einen ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Togo in Gewahrsam zu nehmen, endete im Chaos: Die Beamten hatten den Mann schon zu einem der beiden Streifenwagen gebracht, als sich zunächst etwa 50 Asylforderer mit dem Mann solidarisierten. Sie forderten aggressiv seine Freilassung, umringten die Autos und traktierten sie mit Fäusten. Um eine weitere massive Eskalation zu verhinderten, gaben die Polizisten nach – und ließen den Abschiebehäftling laufen!
Mehr.

Die Botschaft an gleichgesinnte migrantische Kriminelle ist mehr als deutlich: Sie selbst entscheiden (gern auch gewaltsam) darüber, wer in Deutschland bleiben und sich durchfüttern lassen darf. Sie pfeifen fröhlich auf den deutschen Rechtsstaat und dessen brave Steuerzahler. Das Gewaltmonopol des Staates ist außer Kraft: Wenn es sich um „Neubürger“ handelt.

Für alle, die schon länger hier leben und glauben, künftig ihr „Knöllchen“, ihre TV-Zwangsgebühren oder ihre Steuern nicht mehr pünktlich zahlen zu müssen: Eines schickt sich nicht für alle! Staatsversagen gilt nicht für Staatsbürger. Müller, Meyer und Schulze droht die Unnachsichtigkeit des Rechtsstaats.

Man könnte glauben, aus der einstigen Bundesrepublik wäre nach der bunten Republik nun eine Bananenrepublik geworden. Falsch! In Bananenrepubliken macht jeder folgenlos, was er will. In Deutschland nur kriminelle „Zugereiste“.

PS: Ein Großteil der Streifenwagen in Baden-Württemberg führt Maschinenpistolen vom Typ HK MP7 mit. Ein Magazin fasst wahlweise 20, 30 oder 40 Schuss. Ein Feuerstoß über die erhitzten Köpfe hinweg als Nachdenkhilfe wäre passend gewesen. Diese Sprache versteht man nämlich auch ohne Worte … Deeskalation wird hingegen als Schwäche interpretiert. Und ruft Nachahmer auf den Plan.
(Zu) viele, die über unsere offenen Grenzen einwandern, zeigen mit ihrer „kulturellen“ Prägung und Sozialisation in tribalen, gewaltbereiten Gesellschaften, dass sie mit ihren mittelalterlichen Verhaltensweisen nicht zu einer freien Gesellschaft passen. Statt dessen erfahren sie Ermutigung, da sie auf eine ebenso wehrlose Bevölkerung wie Polizei treffen, die ihnen kaum etwas entgegensetzen kann (und teils auch nicht will). Sie kommen nicht nur zu Fuß – sie treten den Rechtsstaat auch mit Füßen. Sie erheben sich zu Herren in einem Hause, das nicht das ihre ist.

Andreas Kühn

Kommentar: Wähler & Nichtwähler

Kein Zufall, dass vor 14 Tagen und auch in den heutigen Stichwahlen so mancher Amtsinhaber und Fachmann für Gedöns abgewirtschaftet hatte. Der Amtsinhaber-Bonus verfing oftmals nicht. Bestes Beispiel: Jena. Der sozialdemokratische Amtsinhaber wurde vom FDP Kandidaten Dr. Thomas Nitzsche mit einem desaströsen Ergebnis in die Wüste geschickt. Jan Schönfeld (Freie Wähler Kahla) verfrachtete in Kahla die linke Amtsinhaberin an den Katzentisch. Blamabel muss man das Ergebnis der linken Amtsinhaberin in Altenburg nennen. Landrätin Michaele Sojka wurde von ihrem CDU-Kontrahenten Uwe Melzer mit 29,2 Prozent förmlich versenkt. In Schleiz passierte, was sich bereits zwei Wochen zuvor abzeichnet hatte: Der SPD-Amtsinhaber flog achtkantig aus dem Rathaus. Auch in Eisenberg wurde das Skandal-Kapitel SPD-Bürgermeister endgültig geschlossen.

Und es wurde ferner deutlich, dass die Parteien im Kommunalen immer weniger punkten können. Nicht jeder Vertreter von CDU, SPD oder Linken war eine Bank. In Kaulsdorf verwies die parteilose Kerstin Barczus den CDU-Kandidaten in die Schranken. In Bad Blankenburg sorgte der Bewerber der Freien Wähler dafür, dass keine linke Familiendynastie Persike entstehen konnte.

Die Wahlbeteiligung war (wie so oft bei Stichwahlen) zum Teil unterirdisch niedrig. (Zu) viele Wähler wollten sich – nachdem ihr Favorit im ersten Wahlgang ausgeschieden war – für kein „kleineres Übel“ entscheiden. Bürgermeister, Landräte oder OB bekamen sie trotzdem. Die Nichtwähler haben gestern nicht gewonnen, obwohl sie die überragende Mehrheit hatten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Viele Gewählte und nicht wenige Unterlegene wird man 2019 bei den Kommunal- und Landtagswahlen auf den Stimmzetteln wiedersehen. Ein Jahr lang ist für die neuen Amtsinhaber nun Zeit, auf die Unentschlossenen zuzugehen, die sich weder abholen noch mitnehmen lassen (wollen). Die Neuen werden daran gemessen, ob sie in den nächsten Jahren das tun, was sie vor der Wahl gesagt haben. Das wird umso schwerer als vielerorts die Kassen leer sind.

Die Wahl-Loser haben in sechs Jahren erneut ihre Chance. Gelegentlich müssen sich die sie tragenden Parteien bis dahin die Frage stellen, ob sie 2018 das richtige Pferd ins Rennen schickten. Marion Walsmann (CDU) war auf jeden Fall in Erfurt für die Wähler nicht gut genug, einen grottenschlechten SPD-OB nach zwölf Jahren aus dem Amt zu jagen.

Andreas Kühn

Wählen gehen!

Auch wenn die Wahllokale morgen bereits um 8 Uhr öffnen: Sie dürfen dennoch ausschlafen. Zehn Stunden ist Gelegenheit, bei drei Stichwahlen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Stimme abzugeben. Fünf Männer und eine Frau wollen in Bad Blankenburg, Kaulsdorf oder Saalfeld für die nächsten sechs Jahre Bürgermeister werden.

Frische Luft tut gut. Auf dem Weg an die Wahlurne nochmals wichten, wer der geeignetste Kandidat ist. Und falls es wider Erwarten doch regnen sollte: Besser auf dem Weg zu einer eigenen Entscheidung nass zu werden als sechs Jahre lang nass gemacht zu werden.

Keiner der Kandidaten wird und kann nach der Wahl alle Wünsche erfüllen. Das ist die Qual der Wahl. Aber ist jemals behauptet worden, dass Demokratie einfach wäre? Einfach könnte jeder.

Die Wahlbeteiligung war im ersten Wahlgang am 15. April erschreckend niedrig. Auch morgen kann die Entscheidung, wer Ihre Stadt künftig regiert, ruckzuck von ganz wenigen Stimmen abhängen. Im Zweifel genau von Ihrer! Am Ende kann es genau Ihre eigene fehlende Stimme sein, die den falschen Kandidaten ins Rathaus spült.

Sie sind Nichtwähler aus Überzeugung? Das ist Ihr gutes Recht. Aber weder bewegen noch verhindern Sie damit etwas. Trauen Sie sich morgen, ein Kreuz zu machen. Sonst haben Sie vielleicht ein Kreuz zu tragen, dass Sie belasten wird.

Auch ein ungültig gemachter Stimmzettel ist übrigens eine in der Wahlbeteiligung enthaltene Stimme. Sich nicht entscheiden zu können (oder zu wollen) ist gleichfalls eine Wahlaussage.

Wählen ist ein bisschen wie Fußball. Sie können zuschauen – oder mitspielen. Sie haben morgen die Wahl. Machen Sie Ihr Kreuz, es tut nicht weh.

Von einem Möchtegern-Dobermann, der nicht mal richtig kläffen kann

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kommt seit einigen Wochen daher wie ein Pitbull: Kraftstrotzend, zubeißend, mutig und unempfindlich gegen Schmerzen. Ein Jungspund liest seinen opportunistischen Altvorderen kräftig die Leviten. Dieser „Kampfhund“ könnte sich womöglich um das Scheitern einer nächsten GroKo verdient gemacht haben.

Hätten sich vor Monaten einige dem Welpenalter entsprungene Christdemokraten wenigstens den Mut zum Wadenbeißen gefasst: Angela Merkel wäre Geschichte. Auch die CDU-Landesfürsten stellten eher Leinenführigkeit und totale Beißhemmung unter Beweis. Sie hätten jede Begleithund-Prüfung mit Bravour gestanden – und wären beim Wesenstest für eine Verwendung als Diensthund durchgefallen: Zu ängstlich. Ein Spanisch-Kurs hätte ihnen geholfen: Dann wüssten sie, was „cojones“ sind.

Im jüngsten „Focus“ (Hintergrund, da Beitrag selbst online nicht verfügbar) nun zieht der Thüringer CDU-Cheffe Mike Mohring zwar nicht die Lefzen hoch, zeigt aber wenigstens die Milchzähne: „Auch in der mittleren und jüngeren Generation stehen Politiker bereit, die Lust darauf haben, das Soziale, das Konservative, dass Christliche und Liberale selbstbewusst zu repräsentieren.“ Ja, die Lust mögen sie vielleicht haben. Aber die Kraft? Den Willen? Den Mut, aus „Muttis“ Schoßhunde-Rudel auszubrechen und die Führung der Meute zu übernehmen? Was derzeit zu sehen ist, sind (Abnick)Dackel, die sich tapfer dagegen sträuben, zur Jagd getragen zu werden.

Im letzten Satz seines „Appells“ schreibt Mohring: „Die Erwartung vieler an den nächsten Generalsekretär ist, dass er …. die Wahrnehmbarkeit der Union auch in der großen Koalition gewährleistet – und dass er die Freiheit bekommt, dies auch umzusetzen.“ Ebenso deutliche wie billige Kritik  am derzeitigen CDU-General Peter Tauber, dessen spitzenpolitische Tage eh gezählt sind.

Zur Erinnerung für den gebürtigen Apoldaer Mohring: Im 19. Jahrhundert züchtete dort ein gewisser Herr Dobermann besonders angstfreie, mutige Hunde, die weder Schäferhund noch Pinscher waren, sondern ein Kreuzungsprodukt aus dem damals rund um Apolda vorhandenen Hundebestand.

Ein neuer Dobermann aus Apolda, das wäre doch mal was? Zumal bekannt ist, dass „Mutti“ ein gespaltenes Verhältnis zu Hunden hat. Wer schon von seiner Herrin keine Streicheleinheiten bekommt, sollte wenigstens beißen! Ein zahnloser Hund, der nicht beißen will und nicht mal richtig kläffen kann, landet im nächsten November nicht auf dem Thüringer Landesthron, sondern am Katzentisch. Er kann dann lediglich mit Attila Gassi gehen. Falls Mohring die Absicht hatte, den Kevin der CDU zu geben, so ging dies im „Focus“ gründlich daneben.

Attilas Herrchen hat vor nicht gar zu langer Zeit in anderem Zusammenhang getwittert: #keinarschinderhose. Der Hashtag schreit nach Wiederholung.

Andreas Kühn

Foto: Kevin und Mike

Kommentar: Legitim und illegitim

1. Es ist legitim, dass Tausende Asylbewerber über ihr wahres Alter täuschen – und damit Gesetze brechen und Millionen Steuerzahler in Deutschland vorsätzlich betrügen. Es ist illegitim, als 50-Jähriger Rente zu beantragen, weil man sich wie 67 fühlt.

2. Es ist legitim, jeden Fluggast, jeden langfristig Kranken, jeden Autofahrer, jeden Steuerzahler mittels Sicherheitssüberprüfung, medizinischem Dienst, „Blitzer“ oder Steuerprüfung unter Generalverdacht zu stellen. Es ist illegitim, an der Minderjährigkeit von “Goldstücken” auch nur zu zweifeln.

3. Es ist legitim, dass die Häufigkeit von Röntgenuntersuchungen in Deutschland zwischen 2007 und 2014 nahezu konstant bei 1,7 pro Einwohner und Jahr lag. Es ist illegitim, vermeintliche Minderjährige ein einziges Mal bei der Einreise zu röntgen.

4. Es ist legitim, dass “Minderjährige” den Steuerzahler 80.000 Euro und mehr per anno kosten. Es ist illegitim, dass deutsche Staatsbürger nach 45 und mehr Arbeitsjahren eine Rente beziehen, die auch spätere Pflegekosten vollumfänglich abdeckt.

5. Es ist legitim, einen jugendlichen rechtsradikalen deutschen Straftäter für zwei Jahre und fünf Monate wegen Körperverletzung wegzusperren. Es ist illegitim, „minderjährige“ syrische Asylbewerber für eine Vergewaltigung hinter Gitter zu schicken.

Rebecca Schmidt

Vorhang auf fürs nächste Kasperletheater

Rot-Rot-Grün hat mit einer neuen Anlaufstelle für Bürger mit Beschwerden gegen Polizisten einen neuen Tiefpunkt gesetzt. Deutlicher hätte man das Misstrauen in die Thüringer Polizeibeamten nicht ausdrücken können. An diese sogenannte Polizeivertrauensstelle können sich Bürger wenden, die sich als “Opfer” von Einsätzen sehen. Beschuldigte Polizisten sollen davon jedoch nichts erfahren!

“Anschwärzstelle” gegen Polizisten nannte der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Henke diese neue (teure) Stelle, die überflüssig wie ein Kropf ist: Neben einer Leiterin sollen zukünftig zwei Polizeibeamte (die dann anderswo fehlen!) für die Anlaufstelle arbeiten. Allein politische Extremisten und sonstige Kriminelle dürften darüber hocherfreut sein. Der Beifall der Ordnungshüter, die eh schon einen schweren Stand haben, fällt da wohl aus.

Andreas Kühn

Kommentar: Mach dich heeme!

Rot-Rot-Grün musste am gestrigen späten Abend sein Lieblingsprojekt beerdigen – die Kreisgebietsreform. Für Bodo Ramelow persönlich und die Koalition insgesamt ist dies eine lupenreine Bankrotterklärung. Die hochtrabenden Pläne scheiterten ebenso kläglich wie erwartbar. „Wir treiben die Bande vor uns her“ soll Oppositionsführer Mike Mohring vor drei Jahren gesagt haben. Was die umstrittene Reform anbelangt, hat er Wort gehalten. „Das Angebot erweist sich als das, was es von Anfang war: eine Fata Morgana, um die Kommunen in die rot-rot-grüne Wüste zu locken“, so Mohring.

Der dunkelrote Ministerpräsident hatte gestern angekündigt, bei den Landtagswahlen 2019 erneut zu kandidieren – um Stunden später das Aus des rot-rot-grünen Lieblingsprojekts zu verkünden. „Die Reform ist nicht beendet. Sie ist nicht abgebrochen. Sie bekommt heute eine neue Qualität“, verkündete Ramelow in bekannter Schönredner-Manier.

Besser wäre, sich die Worte von Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein zur Gebietsreform ins Gedächtnis zu rufen: „Wenn wir das nicht hinkriegen, dann hat Rot-Rot-Grün als Reformregierung versagt.“ Dem ist nur hinzuzufügen, was bereits in gepflegteren Worten von Ramelow gefordert wurde: “Mach dich heeme!”

Rebecca Schmidt

Eine Stern- und Lehrstunde für die Demokratie

Nein, die Sondierungen in Berlin sind nicht an der FDP gescheitert. Christian Lindner hat lediglich ein Konzert abgebrochen, das von Misstönen bestimmt wurde. Eines, das in der Republik niemand mehr hören wollte und konnte. Die Sondierungen sind vor allem an der Bundeskanzlerin gescheitert. Angela Merkel hat zu keinem Zeitpunkt allen Verhandlungspartnern gleichermaßen das Gefühl geben können, dass es ihr um eine gemeinsame Grundlage für vier schwierige Jahre geht. Merkel ging und geht es ums Regieren an sich. Um die Macht. Sonst nichts.

In der vergangenen Woche zeigte sich, dass sie da mit den Grünen willfährige Partner gehabt hätte. Vor allem Katrin Göring-Eckardt hätte für ihr Lebensziel Bundesministerin jegliche grüne Grundsätze über Bord geworfen. Sowohl CDU als auch Grüne sahen die Liberalen lediglich als Mehrheitsbeschaffer, nicht als Partner bei Inhalten. Und die CSU gebärdete sich wie ein Scharfschütze, der gut getarnt gut zielen kann – aber dabei das Schießen verlernt.

Die Sondierungsgespräche wurden nicht auf den Abstellgleisen Migration und Klimaschutz ad absurdum geführt. Sondern durch die Ignoranz bei den wirklich wichtigen Themenfeldern Rente, Bildung, Digitialisierung und steuerliche Entlastung der Bürger.

Wer die Liberalen bis jetzt belächelt oder verspottet hat, sollte inne halten. Linders Ausstieg war keine Absage an die Demokratie, sondern eine Stern- und Sternstunde für die Demokratie. Es könnte gut sein, dass die FDP damit ein wichtiges Stück deutsche Geschichte geschrieben hat. Die Liberalen haben sich der Verantwortung nicht entzogen, sondern sich ihrer Verantwortung gestellt.

Rebecca Schmidt

Nichts wird bleiben wie es war

Die Wahllokale haben seit wenigen Minuten geschlossen. Die Prognosen sind da. Die Bundestagswahl 2017 ist beendet – und zugleich fällt endlich der Vorhang in einem langjährigen demokratiepolitischen Kasperletheater. Bis 2021 ist ausgeschlossen, dass das deutsche Parlament geschlossen abnickt, was Ewig-Kanzlerin Angela Merkel für richtig hält. Die Zeiten des Durchregierens sind vorbei, wie auch immer Regierung und Opposition aussehen werden. Der Bundestag hat zwei politische Parteien mehr als noch in der abgelaufenen Legislaturperiode.

Jetzt wird geerntet, was die nunmehr im Parlament vertretenen Parteien vier Jahre lang gesät haben. Niemand soll und darf sich über sein Wahlergebnis beschweren. Die Wähler sind sensibel genug, Worte und Taten auseinander zu halten. Sowohl AfD als auch FDP fällt die undankbare Aufgabe zu, als seriöse Korrektoren im bisherigen parteipolitischen Einheitsbrei zu wirken. Die Prozentzahlen der AfD sind Ausdruck dafür, dass immer mehr Menschen im Lande vom Glauben an die bisher Regierenden abgefallen sind. Der schwarze und rote Lack ist ab. Besonders zwischen Rügen und Erzgebirge haben die Wähler mit DDR-Erfahrung ein untrügliches Gespür dafür, wenn sie für dumm verkauft werden sollen. Die Beschimpfungen von Spitzenpolitikern als “Pack” haben gewirkt: Nur anders als diese es sich erhofft haben.

Niemand suhlte sich im Sumpf der Fehleinschätzungen so nachhaltig wie die grüne Spitzenkandidatin und nunmehrige Wahl-Loserin Katrin Göring-Eckardt. Noch drei Tage vor der Stimmauszählung verkündete sie im Zwangsgebühren-TV: “Wir schaffen locker zweistellig.” Ähnlich gravierende geistige Aussetzer hatte (wenngleich vor einigen Monaten) nur noch Ober-Sozi Martin Schulz: “Ich will Bundeskanzler werden.” Eine abgeschlossene Ausbildung hätte bei beiden dafür sorgen können, dass es mit dem Kleinen Einmaleins klappt. Jetzt müssen sie nachsitzen. Hoffentlich erteilen AfD und FDP ihnen heilsamen Nachhilfeunterricht.

Für einen Aufstand der Konservativen in der CDU gegen Merkel reichen zwei Ergebnisse wohl nicht aus: Die Union hat noch zu viele Stimmen, die AfD zu wenig. Was als Hoffnung bleibt: Die Bürgerlichkeit in Deutschland ist zurück. Rot-Rot-Grün ist nicht das, worauf der Michel setzt.

Rebecca Schmidt

Kommentar: Reden ist Gold!


Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

George Orwell

Nein, Lieschen Müller muss nicht mit ihrem Nachbarn reden. Und die Gewerkschaft der Polizei muss auch nicht mit dem Thüringer AfD-Chef reden. Aber was wäre, wenn Lieschen Müller mit dem ganzen Dorf kein Wort mehr wechselt? Nur, weil der Nachbar (vermeintlich oder nicht) dummes Zeug redet. Was, wenn dieses Beispiel Schule macht?

Was ist unsere Demokratie wert, wenn wir alle sprachlos werden? Ein schlimmes Wort ist schnell dahergesagt: Sippenhaft. Aber verdammen wir gleich den Autokonzern in Gänze, nur weil wir ein Montags-Auto erwischt haben? Wird die CDU in Bausch und Bogen verdammt, nur weil Angela Merkel die Vorsitzende ist? Wird die Linke in Gänze verteufelt, nur weil sich an ihr auch ein “schwarzer Block” wärmt? Sind gleichsam alle Sozialdemokraten meschugge, nur weil man Martin Schulz nicht für die hellste Kerze auf der deutschen Politiktorte hält? (Bitte Liste beliebig fortsetzen!)

ACAB – all cops are bastards. Zu recht empören sich Polizisten über diese vier Buchstaben. Zu recht empören sich Menschen darüber, dass inzwischen (zu) viel über einen Kamm geschoren wird.

Nein, man muss nicht in jedes Autohaus gehen. Man muss nicht jeden Politiker mögen. Man darf auch einzelne Polizisten zutiefst unsympathisch finden. Auch Frau Merkel muss man nicht lieben. Man darf auch gern einzelne Politiker für Vollpfosten halten. Aber deswegen gleich das Wörtchen “die” benutzen? Immer alle in einen Sack und “feste druff”? Einer für alle?

Nein! Es trifft stets die Falschen! Auch jede noch so große Gruppe besteht aus Individuen! Wer gern Toleranz einfordert, ist gefordert, selbige auch zu gewähren. Wer sich für Differenzierung ausspricht – z. B. bei Zuwanderern sehr unterschiedlicher Couleur – sollte dies dann bei “denen, die schon länger hier sind” nicht vergessen. Wer keinen Generalverdacht wünscht, sollte auch einen solchen nicht auf die Tagesordnung setzen.

Ich hätte mir auf eine sachliche Frage eine sachliche Antwort gewünscht. Und ich hätte mir ebenso gewünscht, dass der Fragesteller sich nicht in den Schmollwinkel zurückzieht. Wahl-“kämpfen” geht so nicht. Souverän geht übrigens in beiden Fällen anders.

Für alle, die nicht in Wöhlsdorf dabei waren: Reden ist Gold, nicht Silber. Auch dann, wenn sich bei manchem Gesprächs”partner” die Faust in der Hosentasche von selbst ballt. Es ist allemal besser, einander aufs Maul zu schauen als zu hauen!

Zum Beitrag.

Andreas Kühn