Juristische Schritte gegen Facebook

Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Steinhöfel veröffentlichte heute auf Facebook folgende Mitteilung:

Facebook drohen gleich mehrfach gerichtliche Schritte: 1. David Bendels hat angesichts des Mordes in Kandel einen längeren Text („Ich klage an“ – Wortlaut des sehr lesenwerten Beitrags – Anm. der Red.) verfasst, der sich sehr kritisch mit der Politik von Angela Merkel auseinandersetzt. Der Text ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dieser Text wurde auf seinem privaten Profil gelöscht, Bendels wurde 24 Stunden gesperrt. Dann war der Text aus heiterem Himmel wieder in seinem Profil zu sehen und ist es auch jetzt noch. Herr Bendels ist auch Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Auf der Facebook-Seite des Vereins wurde der Text zweimal gepostet und zweimal von Facebook gelöscht.

Wir haben Facebook deshalb abgemahnt und eine Frist bis Dienstag gesetzt. Der Mandant verlangt die Rückgängigmachung der Löschung und eine Unterlassungserklärung. Die Forderungen werden wir gfls. gerichtlich durchzusetzen versuchen. 2. Facebook löscht, bei vielen und auch bei mir, Abonnements ohne Zutun der beteiligten Nutzer. Auch hier haben wir Facebook abgemahnt und erwarten bis zur nächsten Woche eine Unterlassungserklärung. Auch diese Forderungen werden wir gfls. gerichtlich durchzusetzen versuchen.

Das alles ist zwar rechtliches Neuland. Diese Fragen müssen aber – schnell – gerichtlich geklärt werden. Damit wir wissen, was in diesem Land an Eingriffen in die Meinungsfreiheit von den Gesetzen und der Verfassung gedeckt ist und was nicht!

Ohne Altersfeststellung kein umA-Status!

Sogenannnte minderjährige Ausländer (umA) führen seit Monaten den Rechts- und Sozialstaat vor. Ein bereits mehrfach straffälig Gewordener gibt sich in Freiburg erfolgreich als minderjährig aus und ermordet 2016 bestialisch eine Studentin. In Hessen konnte sich 2016 ein mutmaßlicher Afghane – obwohl erkennbar älter – als 14-jähriger Asylbewerber registrieren lasssen. Vor zwei Tagen erstach er in Kandel im Blutrausch eine 15-Jährige. Auch der Terrorist Anis Amri wurde hierzulande mit offenen Armen als unbegleiteteter Minderjähriger in Obhut genommen.

Nur drei exemplarische von zahlreichen “Einzelfällen”. Die umA-Krux ist eine doppelte. Die Anerkennung als umA beschert den Asylbewerbern quasi bis zur Volljährigkeit Narrenfreiheit in Deutschland. Eine Ausweisung ist nicht möglich. Ferner verdient sich die Sozialindustrie mit umA eine goldene Nase. Minderjährige Asylbewerber sind quasi eine Lizenz zum Gelddrucken.

Stellte man in einem rechtsstaatlichen Verfahren das tatsächliche Alter aller umA fest, würden die gutmenschlichen Gegner wohl unsanft aus all ihren Blütenträumen gerissen. Das jedoch sollte dem Rechtsstaat herzlich egal sein. Wer auch weiterhin gegen eine Altersfeststellung plädiert, verhöhnt die Opfer und ermuntert zu künftigen Bluttaten! Wer die Steuerehrlichkeit seiner Staatsbürger anzweifelt, muss auch die Altersangaben von umA anzweifeln. Die Angaben aller! Ein frühzeitiger Generalverdacht hätte Leben retten können. Oder wird sich die Kanzlerin gegenüber den Hinterbliebenen des jüngsten Opfers mit ihren geschichtsträchtigen Worte vernehmen lassen: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“

PS: Und dann war da noch Alexander Wendt, der den Finger in die blutende Wunde legt. „Dass zehntausende junge Muslime hier in Deutschland Frauen begegnen, die sich ihnen nicht devot unterordnen, facht die Gewaltbereitschaft der Männer offensichtlich noch mächtig an.“

Andreas Kühn

Liebe Kinder, wir machen uns Sorgen um euch

(Gastautor) – Liebe Kinder, ich bin jetzt gerade 53 Jahre alt geworden. Für die, die rechnen können ist damit klar, dass ich 1964 geboren wurde. Das war die Zeit, in der die meisten Fotos noch Schwarzweiß waren und man auf der Straße spielen konnte, weil die Anzahl der Automobile noch recht überschaubar war. Ich habe die Landung auf dem Mond noch live im Fernsehen gesehen, der Russe war noch der Feind und ein Bonanza-Fahrrad der Oberknaller. Wir spielten im Wald Krieg, wir fuhren Fahrrad ohne Helm und mussten nach Hause, wenn die Straßenlaternen angingen (was man aber nicht immer im Wald sehen konnte).

Die Väter gingen zur Arbeit, die Mütter sorgten sich um Kinder und Haushalt und stolz fuhr man ein Auto, das man seinerzeit nur bar kaufen konnte, weil die Consumer-Kredite noch nicht erfunden und Schulden was Anrüchiges waren. In der Schule hatten wir zum Teil noch Lehrer, die im zweiten Weltkrieg gedient haben. Die haben den Krieg genauso gesehen, wie man ihn sehen musste und niemand konnte einem klarer machen, wie Scheiße derselbe ist.

Der Schulunterricht war noch echt und ziemlich ideologiebefreit und wir haben viel über unser Land, Europa und andere Kulturen gelernt. Sicherlich mehr als Ihr heute. Wir reisten in jungen Jahren mit Interrail quer durch Europa, mussten Währungen wechseln, Grenzen überqueren und haben Menschen aus allen Herren Ländern kennengelernt. Wir sind es noch, die das wahre, das schöne, das vielfältige Europa kennen und lieben.

Als wir klein waren gab es nicht viel, worum wir uns Sorgen machen mussten. Außer vielleicht, wenn wir Mist gebaut haben und vor unseren Eltern geradestanden mit den Händen hinterm Rücken und gesenkten Kopf. Das gab dann auch schon mal Haue – und dann war auch gut. Das war der Deal.

Liebe Kinder, wir machen uns Sorgen um Euch.

Denn viele von Euch haben das Los der späten Geburt gezogen. Ihr wisst nicht mehr, was Freiheit ist und dass man diese verteidigen muss. Ihr wisst nicht mehr, was Stolz auf das Land der Väter ist, was Respekt bedeutet oder wie man einen Bach aufstaut oder Kaulquappen züchtet. Und viele von Euch wissen nicht mal mehr, dass es auch noch was anderes als eine Kanzlerin Merkel geben kann.

Wir machen uns Sorgen um Euch, weil Ihr auf die falschen Leute hört. Sie träufeln Euch Gift ins Ohr und setzen Euch Scheuklappen auf, zwingen Euch mit geheuchelter Liebe und der schneidenden Waffe des Toleranzanspruches Ihren Willen auf. Ihr sollt nicht sehen, was wirklich passiert und das ist recht einfach zu bewerkstelligen, weil Ihr es ja kaum anders kennt. Das, was bei uns Entsetzen hervorruft, weil wir es als das erkennen was es ist, ist für Euch normal.

Aber bedenkt bitte: Polizisten mit Maschinenpistolen auf dem Weihnachtsmarkt sind nicht normal. Millionen von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in unserem Land sind nicht normal. Jeden Tag zehn Messerattacken sind nicht normal. Ein Tatort, der eine real existierende Partei in die Ecke rechter Bombenwerfer bringt, ist nicht normal. Die Zahl der Dinge, die nicht normal sind, ist Legion. Aber Ihr habt Euch dran gewöhnt, Ihr kennt es kaum anders. Und deswegen machen wir uns Sorgen.

Ihr versaut Euch gerade Euer Leben und was noch viel schlimmer ist, Ihr versaut Euren Kindern und unseren Kindeskindern das Leben. Und das tut Ihr, indem Ihr auf die falschen Leute hört und nicht auf uns. Die falschen Leute, das sind die Leute, die Leute wie mich als „Rechten“ bezeichnen und damit Menschen meinen, die nichts anderes im Sinn haben, als das Dritte Reich wieder auferstehen zu lassen. Nichts könnte uns ferner liegen als das. Wir, die wir um 1964 geboren wurden, haben die Verletzungen die der Krieg angerichtet hat, noch gesehen. Wir waren umgeben von lebenden Zeitzeugen. Ganz anders als Ihr heute, die Ihr darauf bauen müsst, dass die Geschichtslehrer nicht lügen und die Medien Euch keinen Mist erzählen.

Wir machen uns Sorgen um Euch, weil Ihr die Opfer einer seit Jahren laufenden Demagogie seit. Und wir entschuldigen uns bei Euch, weil wir es nicht haben kommen sehen und als wir es sahen, war es zu spät. Die, die heute vor dem Dritten Reich und den Nazis heutiger Zeit warnen, sind die selben, die heute Eure Nachrichten manipulieren, die Euren Schulunterricht ideologisch prägen und die Euch zu willfährigen Werkzeugen einer Politik machen, an dessen Ende nur Krieg stehen kann. Das ist der Krieg untereinander, das ist der Krieg zwischen den europäischen Ländern und den Krieg der einen Religion gegen die andere und der Krieg der Großkonzerne gegen das kleine mittelständische Unternehmen.

Ihr hört auf Menschen, die „sozial“ im Namen tragen und das Gegenteil tun. Und wir sind schuld, weil wir nicht aufgepasst haben und es stoppten, als es noch ging. Viele von uns wählen die AfD. Ja, das tun wir. Und das tun wir in der Hoffnung, unsere Verfehlungen der letzten Jahrzehnte auffangen zu können und ein Europa zu stoppen das niemand will, der seine Kinder liebt so wie wir Euch lieben.

Wir sind nicht böse. Wir sind keine „Nazis“. Wir sind nur Menschen, die die Vergangenheit kennen und die Zukunft sehen. Das kommt wohl mit dem Alter. Hätte ich früher auch nicht so geglaubt, ist aber so. (Ja, gut, nicht bei allen, aber bei vielen.) Es geht uns nicht darum, die Uhr zurückzudrehen in die Zeit der drei Fernsehkanäle und der Mutti in der Küche und Papi bei der Arbeit (wobei da nichts grundsätzlich Falsches daran ist). Es geht uns darum, dass man eine Zukunft gestaltet, die für unsere Kinder und Eure Kinder und dann deren Kinder in Deutschland lebenswert ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Glaubt mir bitte eins, liebe Kinder: „Multikulti“, „offene Grenzen“, „bedingungsloses Grundeinkommen“, „Islam ist Frieden“, „Klimawandel bekämpfen“ ein „Vereinigte Staaten von Europa“ und all der andere Blödsinn, ist das exakte Gegenteil einer sicheren Zukunft, in der man gerne leben möchte. Das schwöre ich Euch in die Hand. Lasst Euch nicht erzählen, dass dies hier und heute das beste Deutschland aller Zeiten ist. Das ist es nicht. Wir haben heute echte Armut im Land, wir haben Gewalt bis zum Abwinken und wir haben einer Religion Tür und Tor geöffnet, die uns nicht liebt und der wir zum Opfer fallen werden mit allem was uns lieb und teuer ist.

Wir werden von Menschen regiert, denen dieses Land – und damit auch Ihr – nichts bedeutet. Sie verfolgen eine Ideologie und sie gehen dabei auch ganz problemlos über Eure Leichen. Sie sind die, vor denen man warnen muss. Ihr müsst nicht auf mich hören. Ihr werdet es wahrscheinlich auch nicht.

Aber speichert den Brief an Euch den Brief an Euch ab und setzt den Kalender in Eurem Handy auf den 18.12.2037. Ich bin dann möglicherweise schon tot und meine letzten Worte werden wohl so was sein wie das, was alle alten Menschen so von sich geben, wenn Sie auf dem Sterbebett liegen: „Ich hatte eine gute Kindheit. Aber ich mache mir Sorgen um Euch.“ Vielleicht denke ich aber auch einfach nur „Scheisse, ich wusste es und keiner wollte auf mich hören.“

Vielleicht lebe ich aber auch noch, sitze in einem Sessel und höre draussen das Knattern von Maschinengewehren und Eure vom Lungenblut erstickten Schreie und murmle so was wie „Selber schuld, Ihr seid alle Idioten.“ und dann mache ich mir ein letztes Bier auf. Vielleicht kommt ja auch alles anders und Ihr habt Recht und wir Unrecht. Und während ich das schreibe, muss ich lachen. Denn so wird es nicht kommen. Wir werden Recht behalten, Ihr nicht und das macht uns Sorgen.

Passt auf Euch auf. Denn wir sind bald weg, wir Kinder der geburtenstarken Jahrgänge und müssen Euch die Gestaltung der Zukunft überlassen. Und das ist wirklich besorgniserregend.

Dieser Text wurde auf Facebook veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung des Autors haben wir ihn ungekürzt übernommen.
Foto: Ed Uthman (Wikipedia)

In eigener Sache

Reich ist man nicht durch das, was man besitzt, sondern mehr noch durch das, was man mit Würde zu entbehren weiß.

Immanuel Kant

Jenen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können, sollte jedem möglich und zumutbar sein, der nicht den puren Kampf ums Dasein führt. Das sind die Wenigsten. Im Laufe des Jahres vergisst man das gern in der “Mühle” zwischen Arbeit und dem Alltagswahnsinn. Heute ist Nikolaus, der Heilige Abend naht.

Deutschland ist ein reiches Land, die Steuern sprudeln. Und dennoch fehlt für viele, “die schon länger hier leben”, das Geld. Kinder, deren Eltern Vollzeit arbeiten, wissen nicht, wie ein gemeinsamer Urlaub aussieht. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, können dennoch aus eigenen Mitteln ihren Platz im Pflegeheim nicht mehr bezahlen. Menschen, deren Lebenskerze langsam erlischt, sind einsam. Wir machen aus unserem Herzen keine Mördergrube – und nennen das eine Schande.

Unsere polnischen Nachbarn haben einen guten Brauch am Heiligen Abend: Zum Weihnachtsessen wird ein zusätzliches Gedeck aufgelegt, dass an die Verstorbenen erinnern soll – und für den Fall, dass ein unerwarteter Gast oder Bedürftiger an die Tür klopft. Da könnten wir doch im übertragenen Sinne lernen?

Viele Frauen und Männer haben in ihrer Jugend dafür gesorgt, den nachfolgenden Generationen Steine aus dem Weg zu räumen (teils im Wortsinne), damit diese stolperfrei ihren Weg gehen können. Nicht allen war es vergönnt, die Früchte ihrer Arbeit zu genießen. Nicht jede(r) von ihnen hat eine Familie, die sich um sie kümmern kann (oder will). Und ganz am Ende ihres Wegs findet sich nicht einmal ein Platz in einem Hospiz. Sie sind herzlich eingeladen, dazu beizutragen, dass sich das in Saalfeld und Umgebung ändert: Mit dem „Hospiz am Saalebogen“.

PS: Wir haben dafür gesorgt, dass sich im Nikolausstiefel des Hospizvereins 100 Euro finden. Aber es gibt sicher noch zahlreiche andere Möglichkeiten, zu helfen. Übrigens: Der alte Kant hat recht (siehe oben)!

Wie weiter nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen?

Diese Woche wollte INSA im Auftrag der BILD-Zeitung vor allem wissen, wie es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche ihrer Meinung nach weitergehen soll. Jeder zweite Befragte (50 %) spricht sich in dieser Frage für Neuwahlen aus, dies sehen Frauen genauso wie Männer. Ein Fünftel der Befragten (20 %) würde sich eine Minderheitsregierung, wünschen, worunter mehr Männer (22 %) als Frauen (18 %) sind. Ebenfalls fast ein Fünftel der Befragten (18 %) würde gerne eine Große Koalition sehen. Eine andere Option ziehen lediglich 4 Prozent der Befragten vor. Ähnlich gering fällt der Anteil an Befragten aus, die angeben, keine Antwort auf die Frage zu wissen (7 %) oder die keine Angabe machen (1 %).

Betrachtet man die Parteienpräferenz der Befragten, zeigt sich, dass es Wähler der AfD, SPD, FDP und der Linken sind, die sich mehrheitlich Neuwahlen wünschen. Mit 71 Prozent sprechen sich besonders stark AfD-Wähler für Neuwahlen aus. Mit fast zwei Drittel (65 %) wünschen sich FDP-Wähler am zweitstärksten Neuwahlen, gefolgt von SPD-Wählern mit 63 Prozent. Bei der Linken wünscht sich die Hälfte (53 %) der Befragten Neuwahlen. Mit 33 Prozent finden Neuwahlen den geringsten Zuspruch unter den Wählern der Union. Im Kontrast dazu sind es vor allem Wähler der Union, die in Zukunft eine Minderheitsregierung sehen wollen. Mit einem Viertel (27 %) an Befragten liegt sie an der Spitze, dicht gefolgt von Wählern der Linken, unter denen sich 25 Prozent eine Minderheitsregierung wünschen. Unter FDP-Wählern findet sich ein Fünftel (20 %), das sich für eine solche Regierung ausspricht. Bei den anderen Parteien ist der Anteil noch geringer: Bei der AfD sind es 18 Prozent, bei den Grünen 16 Prozent und bei den SPD-Wählern nur noch 15 Prozent, die eine Minderheitsregierung präferieren. Eine Große Koalition wünschen sich nicht nur Wähler der Union (29 %), sondern vor allem auch Grünen-Wähler mit über einem Drittel (34 %).

Eine Frage die sich zwangsläufig stellt ist, wer Schuld am Scheitern der Sondierungsgespräche hat. Deshalb fragte INSA, wer die Haupt-Verantwortung für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen trägt. Die Hauptverantwortlichen sehen die Befragten sowohl in Christian Lindner (28 %) als auch in Angela Merkel (27 %). Mit 13 Prozent geben deutlich weniger Befragte Horst Seehofer die Schuld, darunter mehr Männer (15 %) als Frauen (11 %). Ähnlich fällt die Meinung zum Parteivorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, aus: Nur 11 Prozent der Befragten geben ihm die Verantwortung. 13 Prozent der Befragten geben an, keine Antwort zu wissen, darunter mehr Frauen (18 %) als Männer (13 %). Dass keiner der genannten Politiker Schuld am Scheitern hat, sehen nur sieben Prozent der Befragten so.

Insgesamt betrachtet zeigt sich kaum ein Unterschied in der Schuldzuweisung zwischen Christian Lindner und Angela Merkel. Interessant ist jedoch, dass es vor allem ältere Befragte sind, die Lindner die Verantwortung geben und vor allem jüngere, die Merkel die Verantwortung geben. Während nur ein Fünftel der 18- bis 29-Jährigen (21 %) Christian Lindner als den Verantwortlichen sieht, sind es unter den 40- bis 49-Jährigen 31 Prozent, unter den 50- bis 59-Jährigen 33 Prozent und unter den über 60-Jährigen 29 Prozent. Umgekehrt verhält es sich bei der Schuldeinschätzung der Kanzlerin. Hier sind es vor allem die 18- bis 29-Jährigen, unter denen ein Drittel (32 %) Angela Merkel die Verantwortung gibt, wohingegen es bei älteren Befragten nur rund ein Viertel ist: Unter den 40- bis 49-Jährigen geben 26 Prozent Angela Merkel die Verantwortung, unter den 50- bis 59-Jährigen 23 Prozent und unter der über 60-Jährigen 27 Prozent.

Unterschiede zeigen sich auch bei Betrachtung der Parteienpräferenz der Befragten. Während nur vier Prozent der FDP-Wähler ihren Parteivorsitzenden für das Scheitern verantwortlich machen, machen dies hingegen 44 Prozent der Grünen- und 43 Prozent der Unions-Wähler. Auch über ein Drittel (37 %) der SPD-Wähler sieht Christian Lindner als Verantwortlichen. Bei den AfD-Wählern ist es hingegen nur jeder Zehnte (10 %). Im Gegensatz dazu sieht jeder zweite AfD-Wähler (51 %) Angela Merkel als Verantwortliche. Dies sehen auch rund ein Drittel der Linken- (36 %) und SPD-Wähler (34 %) so. Mit einem Anteil von 12 Prozent machen am wenigsten die Wähler der Union Angela Merkel für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen verantwortlich. Unter den FDP-Wählern ist es knapp ein Viertel (23 %), das Angela Merkel die Schuld für das Scheitern gibt. Ein weiteres Fünftel (18 %) der befragten FDP-Wähler sieht die Hauptverantwortung bei Horst Seehofer und über ein Viertel (27 %) bei Grünen-Vorsitzendem Cem Özdemir.

Bläst Erben den Grünen den Marsch oder schenkt Wernicke ihnen eins ein?

Stephanie Erben kam als Bundestags-Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis jüngst auf 3,4%
Auf eines ist bei den Grünen absolut Verlass: Die Unberechenbarkeit ihrer Basis. Da macht Thüringen keine Ausnahme. Vor zwei Jahren kam bei der Wahl der beiden Landesvorsitzenden unverhofft wieder einmal oft. Am Ende standen überraschend die beiden Rudolstädter Stephanie Erben und Rainer Wernicke hauptamtlich an der Parteispitze. Nicht nur in grünen Kreisen wird wahrgenommen, dass sich beide in herzlicher Abneigung zugetan sind, was der Außenwirkung der Partei nicht gut bekommt. Morgen wird es für die Musikerin und den Bier-Mann ernst. Auf dem Kandidatenkarusell haben weitere Grüne Platz genommen. Neben Denis Peisker (Jena) sind auch die Namen Rica Braune (Weimar) und Christian Ranft (Erfurt) zu hören. Nicht auszuschließen ist, dass sich zu diesem Trio weitere Bewerber gesellen. Fraglich, ob die beiden Rudolstädter den Delegierten unter diesen Umständen den Marsch blasen bzw. eins einschenken können.

Die Ausgangslage zum Parteitag in Arnstadt ist alles andere als rosig. Das jüngste Bundestagswahlergebnis der Thüringer Grünen war – gemessen an der Bundespartei – desaströs: 4,1 Prozent. Nur ein einziges mal (2009) gelang den Grünen im Freistaat der Sprung über die 5-Prozent-Hürde (5,1 Prozent). In der rot-rot-grünen Landesregierung kam die grüne Ministerin Anja Siegesmund bisher über viel Wind nicht hinaus. Minister Dieter Lauinger sorgte wohl mehrfach für Schlagzeilen, wenngleich sie alles andere als positiv waren. Die einzige grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat nimmt derzeit ihren letzten Anlauf, endlich Bundesministerin zu werden. Wenn Jamaika scheitert, scheitert auch Katrin Göring-Eckardt.

Wie auch immer der morgige Tag für die Grünen ausgehen mag: Interessant wird es auf jeden Fall. Für Außenstehende könnte es sogar lustig werden, für grüne Altvordere sogar tragisch.

Andreas Kühn

„Das Schöne an der Demokratie ist der Machtkampf“

Guter Satz von Mike Mohring zu Beginn: „Freiheit bedingt Verantwortung und Diskursfähigkeit. Beides ist verloren gegangen.“

Die Philosophen haben am Samstag einen Festschmaus auf Schloss Ettersburg verpasst. „Vom Wesen der Freiheit – Nachdenken über ein flüchtiges Gut“ lautete das Motto der Veranstaltung, zu der die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eingeladen hatte. Kritikaster könnten auf die Idee kommen, es seien zu viele Fragen gestellt und zu wenige Antworten gegeben worden. Doch schon der englische Philosoph Francis Bacon wusste: „Klug fragen können, ist die halbe Weisheit.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, stellte eingangs die berechtigte Frage, welche Spielräume Politik überhaupt habe: „Überfordern viele die Politik nicht mit Erwartungen, die gar nicht erfüllt werden können?“

Drei Referenten widmeten sich unterschiedlichen Themen: Prof Carlo Strenger (Universität Tel Aviv) sprach über die „Angst vor der Freiheit“, Dr. Richard Herzinger („Die Welt“) über Quellen der Freiheit“. Und ein zu Hochform auflaufender Dr. Wolfgang Herles (ehemals ZDF) reflektierte „Erfahrungen mit der Freiheit“.

„Die Angst vor der Freiheit ist ein uraltes Thema, das jede Generation neu durchdenken muss“, sagte Prof. Carlo Strenger.
„Das Ideal der Erziehung zur Freiheit ist im öffentlichen Diskurs verloren gegangen und muss gestärkt werden.“
Die Lacher auf seiner Seite hatte der Sozialpsychologe abschließend: „Es ist ein Luxus, nicht ständig gewählt werden zu müssen.“
Dr. Richard Herzinger sagte unter anderem:
„Die Herolde der Freiheit treten nicht selten als Sendboten der Unfreiheit auf.“
„Freiheit ist einer der am meisten missbrauchten Begriffe.“
„Wenn Freiheit nicht Freiheit von Zwang, sondern vor allem Mittel zum Zweck ist, ist sie keine Freiheit.“
„Wir können westliche Werte nicht an USA outsorcen. Deshalb ist eine starke EU wichtig.“
Dr. Wolfgang Herles stellte eine Frage, die allen DDR-Erfahrenen nur allzu gut bekannt ist. „Warum bestimmt der Staat von der Wiege bis zur Bahre?“ Freiheit heiße Konflikt! Genau daran aber fehle es: „Da ist der Zentralfriedhof von Chicago wie ein Rotlichtviertel gegenüber Deutschland.“ Es gebe keinen Anspruch auf Angstlosigkeit. Von allen Risiken befreit zu werden als Anspruch an die Politik zu richten, sei verfehlt. Weniger Populismus der Mitte, mehr Diskurs, fordert Dr. Herles. Als Ursache für den medialen Mainstream machte der ehemalige ZDF-Mann die „Krise der Printmedien“ aus: „Deshalb wird geschrieben, was massenkompatibel ist.“

Die Religionsfreiheit werde derzeit verabsolutiert, so der Autor des vielbeachteten Buches „Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik“. Er wende sich deshalb gegen die Einschränkung der Gefühle von Nichtgläubigen: „Religionsfreiheit gilt auch für Atheisten.“ Wo Moral die Freiheit schlage, beginne die Ausgrenzung.
Scharf kritisierte der Referent das vom Sozialdemokraten Maas durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“: „Es sollte besser Freiheitsabschaffungsgesetz heißen.“ Es dürfe nicht angehen, eine Zensur durch die Hintertür einzuführen, indem man sie an Private auslagere.

Kostproben aus dem Vortrag von Dr. Wolfgang Herles (ehemals ZDF):
„Die deutsche Geschichte durchzieht ein Unbehagen an der Freiheit – bis zu den Selbstfesselungen unserer Tage.“
„Die EU ist kein Freiheitsprojekt, sondern die Parodie eines großen Nationalstaats.“
„Vergötzung des Staats führt zum Nannystaat, an dessen Ende der soziale Untertan steht.“
„Merkel saugt wie ein Vampir das Blut aus dem Diskurs.“
„Das Schöne an der Demokratie ist der Machtkampf.“
„Die vierte Legislaturperiode Merkel wird eine Katastrophe.“
„Jeder, der nach oben will, ist ein Narzisst. Oben angekommen beginnt die Paranoia.“
„Wer die Welt verändern will, gründet ein Startup und geht nicht in die Politik.“

Bitte mehr davon!

Schade, dass gestern nicht mehr Zuhörer den Weg zu einer Veranstaltung fanden, die einem so wichtigen Thema wie der Freiheit gewidmet war. Mike Mohring brachte die Krux auf den Punkt: „Was heißt Freiheit unter dem Eindruck massiver Sicherheitsbedrohung?“ Ja, Freiheit birgt Risiken. Für jeden Einzelnen. Stellt sich die große Frage, wie viel Freiheit der Einzelne zugunsten von Sicherheit bereit ist, aufzugeben.

Und dann war da noch ein ehemaliger ZDF-Journalist, der mir aus der Seele sprach als er darauf verwies, dass nicht wenige komfortable Fesseln der Freiheit vorziehen. Die gestrige Veranstaltung zeigte: Wir müssen streiten. Vielleicht müssen wir das auch (wieder) erlernen. Ja, dass der Andere recht haben könnte, tut mitunter weh. Aber bevor man überall Teufel sieht, sollte man erst in den Spiegel schauen, ob sich da nicht ein Unheiligenschein um den eigenen Kopf abbildet …

Wie sagte Albert Camus so schön: „Es gibt keine Freiheit ohne gegenseitiges Verständnis.“ Streit bildet und bringt voran. Bitte mehr davon!

Andreas Kühn

Dem Heinerhofbauern sein Knecht über SPD-Frauen

Von Max Erdinger – In der „Welt“ von vorgestern gab es einen Artikel über den ganz und gar unmenschlichen Sexismus, der es den SPD-Frauen schier unmöglich macht, sich fröhlich durch ihren beschwerlichen Alltag zu lächeln. Meinereiner war so betroffen und so verunsichert, daß er dem Heinerhofbauern seinem Knecht die Zeitung vorgelesen hat, um zu erfahren, ob er einen Ratschlag für die armen Frauen hat. Da bin ich an den Richtigen gekommen. Eine Reportage vom Land.

Aus der „Welt“ – Zitat: „Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die neu entfachte Debatte über Sexismus in der Gesellschaft begrüßt. „Sexismus ist Alltag, in der einen Branche mehr als in der anderen“ sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. – Zitatende.

Dem Heinerhofbauern sein Knecht hat sich erst einmal das Bild von der Frau Barley zeigen lassen und hat dann resignativ geseufzt: „Na ja.“ Dann hat er geschwiegen. „Wie, na ja …“ hakte ich nach. Der Knecht dann: „Das mit der Branche stimmt schon. Bei dene Weiber ist es ja ganz anders als bei der Bäuerin. Die Bäuerin steht mit den Hühnern auf, schlüpft in ihre Gummistiefel und dann hat sie den ganzen Tag einen Haufen Arbeit. Die hat keine Zeit für einen solchen Schmarren“.

Diese SPD-Weiber, sagt er, müssten ja nichts arbeiten, sondern bloß recht gescheit daherreden und einen Verstand vortäuschen. Wie es aber mit dem Verstand von Weibspersonen aussieht, sagt er, die in der Früh erst einmal vor einem vollen Kleiderschrank stehen und sich darüber beschweren, daß sie nichts zum Anziehen haben, kann man sich leicht selber ausmalen.

Die hätten schon schlechte Laune, bis sie einmal angezogen sind, sagt er, und dann täten sie sich schminktechnisch mit der Farbe an die Kleider anpassen, die ihnen sowieso schon nicht gefallen, obwohl sie ihnen einmal gefallen haben müssen, weil sie die sonst nicht gekauft hätten. Und trotzdem stünden diese Weibspersonen dann noch stundenlang vor dem Spiegel, zupften sich hier eine Haarsträhne zurecht und wischten sich dort einen Farbschmierer von der Backe, weil sie irgendwie schön sein wollen und irgendjemandem gefallen wollen.

Wenn die einfach aufstehen -, in ihre Gummistiefel schlüpfen – und mit der Arbeit anfangen würden, dann hätten sie auch kein Sexismusproblem. So hat er es gesagt. Wenn die nämlich in Gummistiefeln und unfrisiert vor einem Misthaufen statt vor einer Dienstlimousine ihren Schmarren erzählen würden, sagt er, dann würden ihnen die Männer viel eher übers Maul fahren, anstatt sich Gedanken zu machen über das, was sie wieder zu meckern haben. Das könne man beim Heinerhofbauern und der Bäuerin beobachten, meint der Knecht. Wenn die Bäuerin einen Schmarren erzählt, dann fährt ihr der Bauer übers Maul, sagt er. Und daß man sich nicht aufregen soll über solche SPD-Weiber, weil bei denen schon eine halbe Stunde nach dem Aufstehen klar ist, daß sie nicht mehr ganz rund laufen. Die wüssten genau, daß sie sich ihren Schmarren erlauben können, weil sie sich vorher einigermaßen schick angezogen und die Haare gewaschen haben. Es wäre wurscht, was die zu meckern haben. Die meckern sowieso dauernd, hat er gesagt. Eine SPD-Frau, die nicht dauernd etwas an den Männern herumzumeckern hätte, kann er sich gar nicht vorstellen. Er glaubt sogar, daß die einen Meckertest machen müssen, bevor sie bei der SPD eintreten dürfen.

„Welt“ – Zitat: “Deshalb ist die Debatte, die durch #MeToo ausgelöst wurde, immens wichtig. Andererseits finde ich es auch frustrierend, weil wir das Thema Sexismus immer wieder diskutieren und sich nicht viel ändert.“ – Zitatende.

„MeToo“ hätte er schon gehört, sagt dem Heinerhofbauern sein Knecht. Da ginge es um diesen Hollywood-Produzenten Weinstein oder Steinwein, der schönen Weibern erst dann eine Rolle gegeben haben soll, wenn sie sich vorher auf Sex mit ihm eingelassen hätten. Der hätte wahrscheinlich viel Sex gehabt, sagt dem Heinerhofbauern sein Knecht, weil es viele schöne Weiber in Hollywood gibt und weil er viele Rollen zu vergeben hatte.

Interessant wäre, sagt der Knecht, daß sich ein Haufen dieser Weibspersonen erst dann beschwert haben, als sie nach Jahren durch ihre Rollen zu einem Haufen Geld gekommen sind. Wie sie noch keine Rolle gehabt haben und noch kein Geld, hätten sie sich lieber von dem Steinwein … Weinstein vögeln lassen oder ihm einen geblasen. Ihm kommt das so vor, sagt er, wie bei einer Nutte, die sich im Alter darüber beschwert, daß sie in jungen Jahren sexuell ausgebeutet worden sei.

Das braucht man nicht ernst zu nehmen, meint er. „Diamonds are a girls best friends“, hätte die Monroe früher gesungen. Und die sei auch immer lang vor ihrem Kleiderschrank gestanden, um sich zu überlegen, von wem sie sich ausziehen lassen will und was sie deswegen am geschicktesten anzieht. Daß sich die SPD-Weiber immer wieder gern über den Sexismus unterhalten, sagt er, liegt daran, daß sie von Milchvieh und vom Ackerbau nichts verstehen. Sonst würden sie sich darüber unterhalten. Überhaupt sagt er, daß drei SPD-Weiber, die miteinander quatschen, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen alles Männliche verhaftet gehören.

„Welt“ – Zitat: „Die Ministerin forderte härtere Gesetze. „Was körperliche Übergriffe angeht, wie Hand aufs Knie legen, sollten wir juristisch schärfer werden“, sagte sie. Barley betonte, bei Sexismus gehe es nicht ums Flirten, sondern immer um Macht. Daher müsse sich das „Machtgefälle zwischen den Geschlechtern“ in Deutschland ändern.“ – Zitatende.

Da kann man einmal sehen, was diese schick angezogenen Parfumweiber von der SPD sich alles erlauben können, sagt dem Heinerhofbauern sein Knecht. Wenn die Bäuerin dem Bauern mit einem solchen Quark daherkäme, würde er die Hand nicht aufs Knie der Bäuerin, sondern die ganze Bäuerin übers Knie legen. Und zwar über sein eigenes. Wenn es ein Machtgefälle zwischen den Geschlechtern gibt, sagt dem Heinerhofbauern sein Knecht, dann eines, bei dem die Weiber die obere Position einnehmen. Wenigstens in der Stadt sei das so. Als er beim letzten Martinimarkt in der Stadt gewesen sei, sagt er, habe er es ganz genau beobachten können.

Martini ist im November. Kalt sei es gewesen, erzählt dem Heinerhofbauern sein Knecht, und trotzdem seien viele Weiber umeinandergelaufen, als ob Hochsommer wär´. Besonders die, die etwas zum Herzeigen haben. Weil sie lieber frieren und sich eine Blasenentzündung holen, als ihre körperlichen Reize warm zu verpacken. Weil sie genau wissen, was wichtig ist, um weiterzukommen. Dem Weinstein .. Steinwein seine Rollenweiber seien da auch nicht anders, sagt dem Heinerhofbauern sein Knecht. Die wissen alle, warum sie liebenswert sind. Wegen ihrem Verstand und ihrer Herzlichkeit ist es nicht, sagt er. Und daß sie das eben ganz genau wüssten. Und daß sie das auch ohne Verstand zugeben könnten, wenn sie dafür wenigstens einen Anstand hätten.

Den hätten sie aber auch nicht. Wo man in der Stadt hinschaut, sagt dem Heinerhofbauern sein Knecht, grinsen einen irgendwelche schönen Weiber von kleinen und großen Werbeplakaten an. Keines schaut aus wie der Einstein, sagt er. Aber alle bewirken sie, daß den Männern der Geldbeutel lockerer sitzt. Der Mühlbauer, sagt dem Heinerhofbauern sein Knecht, habe sich erst neulich einen Lederimitat-Lenkradüberzug für seinen Mähdrescher gekauft, weil sich den eine üppige Blondine mit Schlafzimmerblick auf der Verpackung aus der offenen Bluse herausgezogen hat. Seither glaubt er, daß er ihre Titten in der Hand hat, wenn er mit seinem Mähdrescher aufs Feld fährt.

Von wegen Machtgefälle. Wenn diese SPD-Weiber juristisch härter gegen irgendwas vorgehen wollen, sagt er, dann sollen sie gegen die sexuelle Belästigung härter vorgehen, der Männer andauernd ausgesetzt sind. Er sei anläßlich des Martinimarktes in der Fußgängerzone gewesen, als eine mit hochgereckter Nasenspitze an ihm und den anderen Knechten vorbeigestöckelt ist, ihn und alle anderen mit Nichtbeachtung belegte, und trotzdem hätten sie sich alle den wippenden Saum ihres kurzen Röckchens über den Nahtstrümpfen und ihre bald aus der Bluse quellenden Monstermöpse anschauen müssen.

Das sei eindeutig eine sexuelle Belästigung gewesen, sagt dem Heinerhofbauern sein Knecht. Wenn er sich überlegt, was passiert wäre, wenn das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern so wäre, wie diese geschniegelten SPD-Weiber meinen, dann wäre die nicht so ohne weiteres weitergestöckelt, sondern dann hätte es einen Martini-Gangbang gegeben. Oder einen Knechtsbang, wenn man so will. Und daß er die Schnauze voll davon hat, sich erst sexuell belästigen zu lassen, um dann auch noch zur Sau gemacht zu werden.

Diese Weiber, sagt dem Heinerhofbauern sein Knecht, täten gerade so, als seien sie allein auf der Welt und könnten selbst gar nichts dazu beitragen, daß nichts eskaliert. Die benehmen sich, als würde der ganze öffentliche Raum ihnen allein gehören. Eine gottverdammte Rücksichtslosigkeit sei das, sagt er. Und daß SPD-Weiber zu blöd sind, eine Rücksichtslosigkeit zu erkennen, wenn sie eine sehen. Wenn diese Chebli von der SPD aussehen würde und auftreten würde wie dem Heinerhofbauern seine Bäuerin, wäre sie niemals Staatssekretärin geworden. Obwohl die Bäuerin eine kluge Frau ist, sagt er. Das könnte die Chebli ruhig einmal zugeben. So viel Ehrlichkeit könnte schon sein, meint er.

„Welt“ – Zitat: „Die Ministerin kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die „wenig aktiv für Frauen“ mache. „Immer, wenn es darum geht, die 21 Prozent Lohnlücke zwischen Frauen und Männern auszugleichen oder eine starke Frauenquote einzuführen, ist sie leider nicht an der Seite der Frauen“, sagte sie.“ – Zitatende.

Dem Heinerhofbauern sein Knecht sagt, daß es genau dieses unglaubliche Geschmarr sei, welches ihn an den SPD-Weibern zur Weißglut bringt. Und dann äffte er die Ministerin nach: „Immer, wenn es darum geht, daß sich diese Weiber nicht für irgendwelche Klamotten entscheiden können, dafür, ob sie Eigenverantwortung akzeptieren wollen oder nicht, oder dafür, ob sie um 13 Prozent oder um 21 Prozent beschissen sein wollen, ob es jede Dritte oder jede Vierte sein soll, oder jede Zweite jeden dritten Monat; immer, wenn sie sich nicht entscheiden können, ob sie bei gleicher Arbeit oder gleichwertiger Arbeit die Opfer sein wollen und immer, wenn sie sich nicht entscheiden können, ob sie nun gleichheitsfeministisch oder differenzfeministisch daherschwallen sollen; immer, wenn sie sich nicht entscheiden können, ob sie nun wegen ihrer Qualifikation oder ihrer Mumu eine Karriere machen wollen und immer, wenn sie ihr saudummes Maul aufreißen, kann ich leider nicht an der Seite dieser völlig verblödeten und unverschämten Quatschtanten stehen. Und alle Männer, die sechs Jahre vor diesen Xanthippen ins Gras beißen, können sechs Jahre lang nicht an ihrer Seite stehen. Das ist diesen pestilenzartigen Weibern aber völlig wurscht.“ Und daß er froh sei, daß es auf dem Heinerhof keine SPD-Weiber gibt, weil er ihnen sonst die Scheißhausbürste um die Ohren dreschen müsste.

Das hat er zum Schluß auch noch gesagt.

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Womit dröhnen Politiker die Realität weg?

Rot und Schwarz hat sich der Wähler bisher geärgert: Die Zahlen sprechen für sich.
Immer öfter treibt die Thüringer Bürger um, warum (zu) viele Politiker scheinbar hoffnungslos vom Virus der gestörten Wahrnehmung befallen sind. Nachdem gestern eine erneute Umfrage über die aktuelle Stimmung gegenüber den politischen Parteien im Freistaat veröffentlicht wurde, habe ich defätistisch orakelt: „Ein Minus von sechs Prozent für die CDU, ein Minus von zwei Prozent für die Ramelow-Truppen. Es wird nicht lange dauern bis beide dennoch verkünden, alles richtig zu machen.“

Ich hätte mich auch gern getäuscht, aber auf die Fraktionsvorsitzenden von Linken und CDU ist eben stets Verlass, wenn es darum geht, dass aus Eisbären Himbeeren werden sollen. „Die hohe Zustimmung für Bodo Ramelow als Ministerpräsident und die Zahlen für Die Linke sind für uns Ansporn, weiter für unser Versprechen einer gerechten und sozialen Politik zu kämpfen“, ließ die linke Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow verlauten. Mir ist unklar, wie man 8,2 Prozentpunkte Verlust gegenüber dem Landtagswahlergebnis von 2014 ohne den Gebrauch bewusstseinsverändernder Drogen als „Ansporn“ betrachten kann. Mehr als ein Viertel der Thüringer Wähler sind den Linken schreiend auf und davon gelaufen! Und was – bitteschön – ist an 29 Prozent Zustimmung für Bodo Ramelow „hoch“??? Im freundlichsten Falle ließe sich sagen: Er steht nicht ganz so deppert in der Wählergunst da wie seine Mitbewerber.

Dirk Adams, der Thüringer Ober-Grüne im Landtag, verkündet, dass es „keinen Grund zur Sorge“ geben würde. Das wird all jene diebisch freuen, die sich auf die Schenkel klopfen, das Rot-Rot-Grün längst die Mehrheit in der Wählergunst verloren hat – und die Grünen derzeit mit triefender Nase draußen stehen würden, wenn am Sonntag Wahl wäre.

Einen besonderen Humor muss ich den Thüringer Sozialdemokraten bescheinigen: Sie dümpeln in der Wählergunst unter „ferner liegen“, haben aber angesichts weniger Zehntelprozentpunkte Zuwachs plötzlich nicht mehr nur die Haare schön und faseln, dies sei „vielleicht so etwas wie ein Anfang“?

Die CDU-Granden sind noch immer voll „muttiviert“ und arbeiten sich daran ab, dass aktuell gegen sie keine Regierung gebildet werden könne. Kein Ton darüber, dass die Christdemokraten in Thüringen so schlecht dastehen wie lange nicht. Statt dessen Häme über die mageren Zustimmungsprozente Ramelows. Hat den CDU-Granden mit Unheiligenschein schon mal jemand erklärt, dass man selbst nicht dadurch besser wird, indem man andere schlecht schwätzt? Im Übrigen: Oppositionsführer Mike Mohring ist mit seinen 24 Prozent nun auch alles andere als ein Liebling der Massen …

Bei all dem stellt sich eigenständig denkenden Bürgern zwischen Eichsfeld und Reußischem Oberland die bange Frage: Ist Realitätsferne eine Grundtugend geworden, wenn man Politiker sein möchte? Oder ist die Wahrnehmung durch Substanzen getrübt, von denen nicht einmal eingefleischte Drogensüchtige und Alkoholiker auch nur den Hauch einer Ahnung haben? Die wirksamste Medizin gegen Realitätsverlust: Raus aus der eigenen Blase, rein ins Leben. Politiker sollten dem Volk wahrlich nicht nach dem Munde reden. Aber dem Volk mal wieder aufs Maul zu schauen, tut not! Sonst folgt bei den nächsten Wahlen ein noch böseres Erwachen.

PS: Gegenüber dem Landtagswahlergebnis von 2014 haben nur zwei Parteien wirklich Grund zum Jubel: Die AfD verdoppelte beinahe ihren Anteil, die Freien Demokraten verdreifachten beinahe ihr Ergebnis. Beide kommentieren das ganz kurz und bündig. Thomas Kemmerich, Thüringer Ober-Liberaler und inzwischen Mitglied des Bundestags, ist „sehr zufrieden“ mit dem bestens Abschneiden seiner Partei seit nunmehr acht Jahren. Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, twitterte:

Wie formulierte Edward Kennedy so treffend:

In der Politik ist es wie in der Mathematik:
Alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.

Andreas Kühn

WerteUnion: Jamaika nicht alternativlos – Merkel soll zurücktreten

Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl erlitt die CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage. Innerhalb weniger Wochen wurde ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stärksten Partei im Lande verspielt. Schuld hieran tragen weder die niedersächsische CDU noch deren Spitzenkandidat, Bernd Althusmann. Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Aus unserer Sicht haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte „Weiter so“ der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft.“ Dies glte auch für den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.

Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einführung von muslimischen Feiertagen würden von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und haben vermutlich zu zusätzlichen Stimmenverlusten geführt. „Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.“

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin brauche eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigene Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können. Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangt die WerteUnion das Setzen einer „roten Linie“ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gelte es, die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsystem zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben. Da diese Forderungen mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürften, werde eine Jamaika-Koalition abgelehnt. Mitsch abschließend: „Wir halten eine solche Koalition auch nicht für alternativlos.“

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt. Die WerteUnion wird offiziell von der CDL und dem Berliner Kreis unterstützt.

Der kurze Weg zum Wutbürger

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Den Haushalt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt für 2017 zu lesen, ist hilf- und lehrreich. Wer bis zum Schluss durchhält, muss gehörig aufpassen, dass sich die Faust in der Hosentasche bei einigen Ausgabenposten nicht von allein ballt. Vergleiche hinken nicht, sie machen wütend:

Wenn vollstationär Pflegebedürftige aus eigenem Einkommen (meist Altersrente) den Eigenanteil der Kosten im Pflegeheim nicht oder nicht vollständig stemmen können, tritt das Sozialamt auf den Plan. Nur wenig mehr als 100 Euro ist die Höhe des Taschengelds, das dann den alten Leutchen bleibt, um Fußpflege, Friseur, Medikamentenzuzahlung, Körperpflegemittel, Kleidung der eine Tasse Kaffee außerhalb des Pflegeheims zu bezahlen. Die übergroße Mehrheit der Senioren in Pflegeheimen im Landkreis bringt eine Erwerbsbiografie aus DDR-Zeiten ein. Im Klartext: Wer heute 75 Jahre und älter ist, hat fast immer 45 Jahre gearbeitet, sofern er nicht vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsleben ausscheiden musste. Hat Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung geleistet, zahlt noch immer brav Monat für Monat Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. In der Summe berappt der Landkreis für diejenigen, deren Rente nicht ausreicht, pro Jahr und Kopf rund 4.200 Euro.

Und dann werfen wir mal einen Blick auf diejenigen, die sich der ganz besonderen Fürsorge des Steuerzahlers erfreuen: Sie haben in ihrem jungen Leben noch NICHTSgeleistet. Es sei denn, man verbucht es als Leistung, illegal nach Deutschland eingereist zu sein. Überschäumende jugendliche Lebensfreude ist einem afghanischen Dutzend in Saalfeld wichtiger als Bildung. Geschenkt. Dafür kennt inzwischen fast jede Streifenbesatzung diese hoffnungsvollen Schätzchen: 37 Mal in den ersten acht Monaten diesen Jahres war die Polizei ein häufiger, wenngleich kein gern gesehener Gast. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, wollen inzwischen einige von denjenigen, die tagtäglich mit der Herzlichkeit dieser Jugendlichen zu tun hatten, ihren Job wechseln. 67 dieser „Schätzchen“ (Stand: 12.10.2017) werden derzeit im Landkreis gehegt und gepflegt, gepampert und gehätschelt. Jeder „Goldjunge“ kostet pro Jahr mehr als 60.000 Euro. 4.330.00 Euro Steuergeld!

Der guten Ordnung und Vollständigkeit halber ein Nachtrag, wer sich so alles als „unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber“ bezeichnen darf:

Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Klartext: Auch wenn Zugelaufene über ihr Alter lügen wie gedruckt, werden ihre Angaben für bare Münze genommen. Medizinische „Altersforschung“? Fehlanzeige: „Von für den jungen Menschen belastenden Untersuchungen soll abgesehen werden.“


PS: Mir fällt spontan ein gutes Dutzend Senioren ein, die im Vollbesitz ihrer körperlichen Kräfte diese „Goldstücke“ derart kraftvoll in den Allerwertesten treten würden, dass sie weit über den Ort hinausfliegen würden, aus dem sie einst gekommen sind. Und vielleicht überlegen es sich einige Bahnhofsklatscher des Jahres 2015, ob sie gelegentlich ein Plüschtier in ein Pflegeheim oder ein Kinderhospiz tragen. Die Pfleger würden sich ebenfalls über Beifall freuen.

Wird fortgesetzt.

Andreas Kühn

Elefantöse im Porzellanladen

Ein dutzend Tage sind seit dem Wahlabend vergangen – und die CDU setzt ihren im September 2015 begonnenen Polterabend mit dem eigenen Markenporzellan unvermindert fort. Angela Merkel denkt überhaupt nicht daran, einen Stahlbesen zu nehmen, um den riesigen Scherbenhaufen wegzukehren. Satt dessen geht sie trotzig in die Schatzkammer und wirft obenauf das Tafelsilber ihrer Partei. Der Kompromiss mit dem angeschlagenen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer war dann auch ein Satz mit “x” – nix! Damit beruhigt man nicht einmal die schlichten Gemüter im eigenen Laden (die klar Denkenden ohnehin nicht). Von davongelaufenen Wählern einmal ganz zu schweigen.

Statt das eigentliche Übel (massenhafte illegale Zuwanderung gewaltaffiner junger Männer mit massenhaft ungeklärter Identität) bei den Wurzeln zu packen, üben sich CDU-Granden seit Tagen auf Nebenkriegschauplätzen und in einem trotzigen “weiter so”. Dass die Kanzlerin konstatierte, sie wisse nicht, was anders gemacht werden sollte, ist weniger ein Fausthieb ins Gesicht derer, die sie nicht gewählt haben. Die haben nie etwas anders erwartet. Es ist statt dessen ekeliger Auswurf, den Merkel ihren eigenen Mitgliedern verächtlich vor die Füße spuckt.

Nur noch ein müdes Lächeln überkommt Nicht-CDU-Wähler, wenn sich die Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und Sachsens zu Wort melden: Zwei psychisch labile Opportunisten in der Selbsthilfegruppe könnte eine mögliche Diagnose lauten. Thüringens Oppositionsführer Mike Mohring hat richtig erkannt, dass ein Rechtsschwenk die Union derzeit nicht retten kann. Gleichwohl der Heimat-Schwenk richtig und wichtig ist: Das ist momentan nicht die wichtigste Baustelle zwischen Flensburg und Zugspitze. Lerneffekt geht anders. Eine Ansage, wie man es hinbekommt, dass größere Volksfeste ohne zusätzliche Sicherheitsdienste und Betonsperren auskommen, wäre hilfreicher gewesen.

So verkündet Volker Kauder allen Ernstes, dass man nun die Förderung ländlicher Gebiete zum zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen machen werde. Der Wahlerfolg der AfD habe mit dem dort „verbreiteten Gefühl“ zu tun „mehr und mehr abgehängt zu werden“. Das ist so als würde man bei einem Orkan den Teebeutel problematisieren, weil der ja auch nass sei.
Wolfram Weimer

Selbst die Junge Union brachte es nicht fertig, sich als Schnelle Eingreiftruppe ins Spiel zu bringen. Statt dessen: Fußlahme und Wiederkäuer. Da haben politisch nur mäßig Begabte, aber sehr talentierte Zuchtmeister wie Peter Altmaier und Volker Kauder im Vorfeld wirklich ganze Arbeit geleistet. Wer jetzt noch „muttiviert“ ist, sollte sein politisches Urteilsvermögen dringend auf den Prüfstand stellen.

Die Botschaft an Nichtwähler und Nicht-CDU-Wähler aus dem Kanzleramt lautet unverhohlen: Wir haben nichts, aber auch gar nichts verstanden! Nicht ausgeschlossen, dass es noch an diesem Sonntag dafür die Quittung in Hannover gibt.

Andreas Kühn