Das beste Deutschland? Nirgendwo verbrennt Geld besser!

Es gab heute zwei denkwürdige Veröffentlichungen. Aber irgendein dicklippiger „Experte“ der Bundesregierung wir sicher verkünden, dass dem nicht so ist. Denn „der Staat hat gut gewirtschaftet“. Und die Energiewende ist gewiss alternativlos.

Eine neue Analyse des IWF zeigt: Deutschlands Finanzen gehören zu den unsolidesten der Welt. Sogar Uganda und Kenia wirtschaften besser. Noch schlechter als Deutschland schneiden nur El Salvador, Österreich, Frankreich, Gambia, und Großbritannien ab.

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Energiewende-Fazit eines Experten: Wenn die Politik auch bei der Braunkohle den Ausstieg bestimmen will, werden wir wieder nichts anderes erleben als das nächste energiepolitische Fiasko, mit Sicherheit völlig überteuert und wahrscheinlich inklusive Stromausfall.

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Keine faulen Eier

Wenn Linke und Grüne bei der heutigen Anhörung „Petition 79822 – Asylrecht – Gemeinsame Erklärung 2018“ einen neuen Tiefpunkt im deutschen Parlamentarismus setzen wollten, dann ist es ihnen vollauf gelungen. Henryk M. Broder stellte zur Debatte trefflich fest: „Ich kann kein Ei legen, aber ich weiß, wann eines faul ist.“

Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, stellte sich am Montagmorgen zahlreichen Fragen beim BILD-Talk zur Bayern-Wahl. Aus ihrem Munde floss (wie nicht anders zu erwarten!) nur unkonkretes Polit-Geschwurbel.

Der Wahlkampf 2019 wirft längst seine Schatten voraus: Europa-Wahl, Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen. Obige zwei Momente des heutigen Tages rief eine außerplanmäßige Telefonkonferenz der Stimmberechtigten des SaaleJournal auf den Plan. Nach langer, teils hitziger Debatte wurde entschieden:

Wir werden über linke und grüne Kandidaten im Wahlkampf nicht berichten. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien sind uns jederzeit willkommen – auch mit eigenen Beiträgen, deren Inhalt wir nicht teilen.

Mal was Grundsätzliches

Von Udo Kellmann – Ab und an werde ich gefragt, warum ich nicht mit dem gleichen Elan gegen die AfD anschreibe, wie ich es offensichtlich gegen die linken Kräfte in unserem Land, und insbesondere auch die in meiner eigenen Partei – der CDU – mache. Und unterschwellig klingt dann immer die Frage mit, ob ich – als Konservativer – die AfD vielleicht sogar insgeheim „gut“ fände.

Ganz einfache Antwort, entgegen der vielfach veröffentlichten Meinung ist nicht die AfD das eigentliche Problem in diesem unserem Lande. Die AfD ist nur das mitunter auch „unschöne“ Symptom der zugrunde liegenden Probleme. Und auch wenn es derzeit politisch opportun erscheint, vehement auf die sogenannten Rechtspopulisten einzudreschen, vermeide ich das ganz bewusst. Denn ich möchte nicht zu solch einem „Hater“ degenerieren, wie dieser Tage der bedauernswerte Martin Schulz, der fast mit Schaum vor dem Mund seinen Abscheu vor anderen Menschen in unserem höchsten Haus in die Kameras brüllt.

Ich hasse nämlich keine einzigen Menschen auf diesem Planeten. Ich kann mir auch derzeit niemanden vorstellen, dem ich nicht meine Hand reichen würde, und mit dem ich mich nicht verbal auseinandersetzen würde, sofern er denn Wert darauf legt, und sich auf mich einlässt.
Darum finde ich es auch absolut peinlich und unanständig, wenn demokratisch gewählte Politiker anderen demokratisch gewählten Politikern in aller Öffentlichkeit den Handschlag verweigern. Einem anderen Menschen den sozialen Todesstoß zu verabreichen ist genauso verachtenswert und böse, wie ihn physisch zu töten!

Ich rege mich hier bei Facebook auch nicht über die eigentlichen politischen Ziele der jeweiligen Parteien auf, die kann und muss ich tolerieren. Dass die Grünen den Planeten retten wollen ist doch OK. Dass die vereinigten Linken immer noch dem Albtraum des Sozialismus anhängen, auch das ist verständlich. Denn wenn sie clever wären, dann wären sie halt nicht links. Und dass die sogenannten Rechtspopulisten das wieder alles ganz, ganz anders sehen, auch das muss ich als politisches Ziel tolerieren. Und nur zur Klarstellung, tolerieren heißt eben nicht akzeptieren!

Es gibt eigentlich nur zwei Dinge, die mir in der politischen Auseinandersetzung fürchterlich auf den Keks gehen, das ist zum einen die Dummheit und zum anderen die Heuchelei. Auf Dummheit antworte ich mit Ironie, auf Heuchelei mir Sarkasmus. Und man kann den sogenannten Rechtspopulisten ja mit Fug und Recht die Dinge vorwerfen, die sich gravierend vom eigenen politischen Wertekorsett abheben, aber diese zwei Dinge eben nicht. Sie sind in der Regel weder dumm, noch heucheln sie über ihre Ziele und Absichten.

Und je mehr das „juste Milieu“ mit Schaum vor dem Mund auf die vermeintlichen Parias der AfD eindrischt, desto mehr und schneller werden sich diejenigen mit ihnen solidarisieren und gemein machen, die mit der Politik unseres Landes nicht mehr so ganz glücklich sind. Und das sind nicht wenige. Darum lasst uns lieber die tatsächlichen Probleme anpacken, dann werden auch die Symptome wieder verschwinden.

Udo Kelllmann ist Unternehmer und CDU-Mitglied

Den Hass haben Sie gesät, Frau Merkel!

Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel. Auf ein Wort zum Thema »Hass«. Hass ist ein hässliches Gefühl. Und wider Erwarten gebe ich Ihnen ein Stück weit recht. Hier wird gehasst. Hass entsteht aus unangebrachten – irrationalen – aber auch aus rational nachvollziehbaren Gründen.

Sicher, dass mit dem Hass ist keine schöne Sache. Aber lassen Sie es mich so sagen: Wenn einfache Menschen, die ihrer täglichen Arbeit nachgehen, ihre Kinder versorgen, sich schlicht den Mühen des Alltags unterwerfen, um in diesem Land, unter diesen Umständen einfach irgendwie zurecht zu kommen, bemerken, dass sie belogen, manipuliert und bis aufs Blut abgemolken werden, wenn sie sich ersthaft Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder machen müssen, dann werden sie böse – noch böser, wenn ihre Kinder, Töchter, Frauen, Nachbarn, Partner und Ehemänner vergewaltigt, oder abgemessert werden.

Wenn sie für ihren nachvollziehbaren Unmut auch noch beschimpft werden, wenn sich das angeblich »demokratische« System sichtbar in einen Lügenkosmos verwandelt und sie spüren, wie die düsteren Geister einer ehemaligen kommunistischen Diktatur wieder in unser Staatswesen einschweben und sie sich diesem Prozess hilflos gegenüber sehen, dann ist der Hass nicht weit. Hass, Frau Merkel, kann der Ausdruck einer inneren Hilflosigkeit sein, das letzte Aufbäumen gegen zutiefst empfundenes Unrecht. Und das Symbol für dieses Unrecht sind Sie.

Sicher; Hass macht böse, Hass lässt Menschen auch sehr dumme Sachen tun, die sie vielleicht auch später bereuen – dass ist im Kleinen, wie im Großen so. Aber die Ursache des Hasses, das sind nicht diese Menschen. Die Ursache hat politisches Handeln gesetzt; Von Ihnen, von dem politischen System, dass Sie möglich gemacht haben, dass parteiübergreifend wie Blei auf diesem Land liegt, es aussaugt und das für alle extremen Ausschläge des Schicksalspendels in den nächsten Jahren die Verantwortung trägt.

Wenn es ausreichen würde, würde ich rufen: Treten Sie endlich zurück! Nur steht hinter Ihnen etwas, dass auch mit Ihnen nicht verschwinden würde: Der Wahnsinn einer aus den Fugen geratenen politischen und gesellschaftlichen Moral, eine mutierte europäische Union und der Wahnsinn, der sich mit den Vorstellungen von einer neuen Weltordnung verbindet, die ganz übel nach der alten kommunistischen Idee mit neoliberalen Herzen riecht. Hass ist ein Impuls, der Gesellschaften verändern, oder auch zerbrechen kann.

Den Hass haben Sie gesät.
Jens A. Sprenger

Nur einer kann die Bombe überleben

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht, was sie am besten kann: Auf Zeit spielen, aussitzen. Zwei Wochen Zeit würden das drängendste Problem der deutschen Nachkriegsgeschichte wieder in der Versenkung verschwinden lassen: Die Fußball-WM läuft, die Sommerpause naht. Merkel könnte wieder tief durchatmen.
Doch dieses Mal hat sie die Rechnung ohne Drehhofer alias Drohhofer Seehofer und seine CSU gemacht. Die krallen- und zahnlose Nacktkatze Horst ist zurück ins Fell eines Tigers geschlüpft, das Merkel als Trophäe auf ewig vor ihrem Bett zu liegen glaubte. Nicht, dass die CSU nicht ebenso wie die große Schwester seit dem Spätsommer 2015 mit Watte im Ohr und Sülze auf den Augen durchs Land gelaufen wäre. Aber selbst damit dröhnen den bayerischen Christsozialen inzwischen die Ohren und die Weißbiertränen laufen aus den Augenwinkeln. Landtagswahlen stehen vor der Tür, die absolute Mehrheit ist weiter entfernt als jemals zuvor. Söder, Dobrindt und Seehofer geht der berühmte Körperteil in der Lederhose auf Grundeis.
Zum politischen sich-ehrlich-machen gehört in dieser Stunde die ungeschminkte Tatsache, dass es ausgerechnet die AfD ist, die Seehofer vor sich her treibt. Michel und Micheline, die von offenen Grenzen und den Folgen ernüchtert sind, haben eine Stimme, die bis zum vergangenen Herbst im Bundestag fehlte. Niemand glaubt mehr ernsthaft, dass der mehrfach als Merkels Bettvorleger Gelandete aus Bayern aus politischer Überzeugung eine 180-Grad-Wende hinlegt. Und noch weniger glauben, dass der (wieder abgeebbte) Sturm im Kinderbecken der CDU-Fraktion mehr als eine Schmierenkomödie war. Bei den CDU-Parlamentariern geht lediglich die Angst um. Die Angst um ihre Pfründe von Merkels Gnaden. Der Brief der CDU-Generalsekretärin an die Mitglieder ist kein Appell, sondern ein Offenbarungseid. Dass sich jetzt zum wiederholten Male ausgerechnet Grüne und SPD als Merkels „Verteidiger“ entrüsten, hat eine gewisse Tragikomik.

Bester Tweet des gestrigen Tages vom Chefreporter der „Welt“
Für die Kanzlerin steht viel auf dem Spiel. Alles! Entlässt sie Seehofer, verliert die Koalition ohne CSU ihre Mehrheit: Schwarz-Rot minus CSU bringt es dann nur nur auf 353 Stimmen und nicht auf die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen im Bundestag. Tritt sie zurück, lässt sie die Union mit der schwierigen Frage allein, wer es denn dann (besser) machen soll. Der Stimmung im Lande könnte Merkel am besten am denkwürdigen 17. Juni einen Dienst erweisen, wenn sie zurückträte. Der darauf folgende Autokorso würde jeden Fußball-WM-Titel in den Schatten stellen. Vor allem dann, wenn ihre katzbuckelnden Vasallen mit ihr den Hut nähmen.
Merkel steht mit dem Rücken zur Wand, an die sie Seehofer gestellt hat. Er muss am Montag nur noch den Gnadenschuss anbringen – und die ewige Aussitzerin aus dem Bundeskanzleramt aussetzen. Tut er es nicht, ist die vorläufig letzte Chance vertan, diesem Lande einen Dienst zu erweisen. Merkels Rache an den Schwankenden und Abtrünnigen würde auf dem Fuße folgen.
Beim letzten Gefecht von Merkel und Seehofer hat Letzterer einen Vorteil: Horsts Truppenteile stehen geschlossen hinter ihm, während sich in Merkels Reihen potenzielle Deserteure tummeln. Die Bombe ist auf jeden Fall geschärft, der Zeitzünder auf Montag eingestellt. Wenn sie hochgeht, wird es nur einen (politisch) Überlebenden geben.

Notwendiger Nachtrag: Wäre Seehofer wirklich konsequent, würde er an die Wurzel des vor sich hin eiternden deutschen Zahns gehen. Lägen die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber auf polnischem oder bulgarischem Niveau, hätte sich die Diskussion um offene Grenzen sogleich erledigt.

Rebecca Schmidt

Gedanken zur Weddereinweihung von d`n Marx-Schaddel

D`r Altschtädter (Gunter Linke) hat sich Gedanken zur Weddereinweihung von d`n Marx-Schaddel offn Sonnahmd, d`n 05. Mai 2018 in Hofe d`r Rudelschtädter Biblethek an Schulplatze gemacht:

Nischt gegen dan Marx on seine philesoph`schen Gedanken on Lehr`n.
A nischts gegen d`n grußart`gen Bildhauer Krämer dar unsrer Resedenz d`n Marx sein Schaddel geröcht`t hat.
Trotzdam stell ech m`r nune de Frage, warom in aller Walt mußt`n änn nune, ech weeß nech war, salt dan Schaddel wedder aus`n Kaller raus holle, ne abstabe on nachen met änn riebischen Pomp in d`n Hof d`r Biblethek wedder off ze stell`n.
Marx ös äner aus Trier on hatte met Rudelschtadt nischt, aber a gar nischt ze tun.
`S Änz`ge was ons met`n verbong hat, war d`r Platz in Westen d`r Schadt, gegeniber d`r 96er Kaserne, dar nune d`r Bayreither Platz ös on vor dan Marx war`s d`r Sedan-Platz, dar an de Metwerkung dr 96er in d`n Kriege gegen Napoleon III 1870/71 on an de Gefall`n von Erschten Waltkriege arönnerte.
On das, das war aber nune schon geschichtlich alles, was`s iber Marx on Rudelschtadt ze arzähl`n göbt.

No gut, änne sache met dan Marx on d`r resedenz muß nune doch noch gesaht ware.
Obwohl salt dar Omstand epper nech sonderlich off de Entwicklung onsrer Schtadt änn Einfuß gehatt habe werd.
D`r Omstand war namlich epper sein Frau Jenny, se war änne geborne von Westfalen, on hatten ahm ihre Worzel von d`r Familie har gesihn in Rudelschtadt.
Dessertderwegen soll d`r Marx ja a ämal dahierden gewasen sei, welleicht aber a epper merre als nur ämal.

Als onser „Rudelschtädter Philesoph“, Rudelschtädter Ehr`nbärger, Rudelschtädter Garnisonspred`ger, Rudelsctädter Mundartschreiber on Lehrert Anton Sommer an 11. Dezember 2016 sein 200. Geburtstag feierte, da verlief sich nur änne hamvoll Rudelschtädter Bärger ze sein`n Denkmal. Von d`r grußkopferten Schtadtpolletik on Schtadtkultur ließ sich kä Schwanz on nischt on niemand blicke, nech ämal änne Nachricht, ä Grußwort oder änne Karte war Sommern sei Geburtstag dan Herrschften wart.

Saltdamals ha ech noch gedacht: „No ja, `s ös zwart racht traurig, daß`s Andenken an onsern grußen Rudelschtädter Sohn su gar nech merre känn astemiert, aber was soll`s, de Zeiten ännern söch on war kann änn die Geschöchten iber de Rudelschtädter Lab`msart, -on Weise aus d´r Zeit von annodunnemals iberhaupt noch lase?“

Aber heite scham ech mich daderfer, wie met onsern 200 jährigen Jubelar omgegang`worrn ös.

Änne Hoffnung ha ech ja noch:
An 01. Juni 2018 feiert onser Anton Sommer sein 130. Todestag.
Velleicht schafft`s ja nachen von dan polit`schen on kulturellen Eliten ons`rer Stadt ä paar, dan grußen Sohn Rudelschtadts ze ehr`n, indam se in d`n Garten von sein Geburtshaus ze d`r „Anton Sommer Mundartlasung“ met mir änne Blumme fern ibrig hab`m oder wenigsten anwasend sinn.

Alt-Landrat Dr. Thomas zur Wiederaufstellung einer Marx-Büste in Rudolstadt: Karl Marx ist nicht ehrwürdig

Der Alt-Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Dr. Werner Thomas, zur Wiederaufstellung der Büste von Karl Marx:

In der OTZ vom 3.5.18 wurde die Fachdienstleiterin für Kultur und ehemalige Lehrerin Rottschalk zitiert, daß der Stadtrat über die Wiederaufstellung der Büste von Karl-Marx, die in der DDR viele Jahre auf dem früheren Karl-Mark-Platz in Rudolstadt stand und im Jahr 1990 im Zuge der Revolution 1989/90 entfernt wurde, informiert worden sei. Das trifft nicht zu. Mit dem Wissen vom 4.5.18 werden folgende Hinweise gegeben. In der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 25.4.18 wurde über die Wiederaufstellung informiert und sei auch etwas diskutiert worden. Es sei auch erwähnt worden, daß der Stadtrat für eine solche Entscheidung nicht zuständig sei. In der Sitzung des Hauptausschusses am 26.4.18 wurde die Behandlung der Angelegenheit in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales erwähnt. Weder in der Sitzung des Stadtrates am 12.4.18 noch in den monatlichen Berichten des Bürgermeisters im Jahr 2018 wurde die Angelegenheit erwähnt.

Wertung: Eine Person wird zu zwei verschiedenen Zielen öffentlich dargestellt. Entweder zur Bestrafung am Pranger oder zur Ehrung durch ein Standbild bzw. ein Büste. Da ersteres mit der Wiederaufstellung in Rudolstadt nicht gemeint sein wird, muß das zweite Ziel in der Entscheidung von Herrn Bürgermeister Reichl angenommen werden. Die Person Karl Marx ist unter zwei Aspekten nicht ehrwürdig. Aus privaten nicht, weil er die viele Jahre in seiner Familie tätige Hausangestellte Helena Demuth vielfach zu Geschlechtsverkehr mit ihm anhielt, was als Geschlechtsverkehr mit Abhängigen unter Umständen einen Straftatbestand darstellen kann. Der Sohn, den Frau Demuth daraufhin gebar, wurde in eine Pflegefamilie gegeben, Marx bekannte sich nie zur Vaterschaft, kümmerte sich nie um ihn und leistete auch keinen Unterhalt. Auf Befehl von Josef Stalin sollen vorhandene Dokumente zu der Angelegenheit am 2.1.1934 als Geheimdokumente der Forschung entzogen worden sein.
Aus politischer Sicht eignet sich Karl Marx mindestens so viel wie aus privater nicht zu einer Ehrung. Die politischen und wissenschaftlichen Schriften und Aufrufe von Marx wurden nicht nur von seinen politischen Nachfolgern gebraucht und mißbraucht, sondern sollten auch im Verfolgen seiner Ziele durch Marx selbst genutzt werden zu Ergebnissen, die ausschließlich zu verheerenden wirtschaftlichen, politischen und menschlichen Ergebnissen führten. Solche sozialistischen und kommunistischen Gewaltherrscher wie Lenin, Stalin, Breschnew, Mao Tse-Tung, Pol Pot und viele tausende weitere mit diktatorischen Mitteln herrschende Funktionäre in Mittel- und Osteuropa, Afrika und Asien handelten jahrzehntelang im Namen von Marx und beriefen sich in Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und riesigen Plakaten auf ihn. Das Ergebnis dieser Nachfolgepolitiker waren viele Millionen Tote, schlimme wirtschaftliche Zustände und enorme Schäden in der Natur.

Oberpfarrer Andreas Kämpf aus Bad Blankenburg schreibt: Dem kann ich nur beipflichten. Wie heißt es im Zauberlehrling: „Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los.“

Wie im Wahlkampf #gelutzt wird

Nur als freundliche Füllung einer Wissenslücke der Schreiberin eines (bestellten?) Leserbriefs: In Deutschland werden weder der Eid noch das Genfer Gelöbnis nach der Approbation verpflichtend geleistet.
Wenn Wahlkampf ist, geht dümmer immer. Seit Wochen machen in Saalfeld die „Unterstützer“ des SPD-Bewerbers Steffen Lutz Front gegen den CDU-Kandidaten Dr. Steffen Kania. Diese Gosse bedarf einer Glosse:

Um nicht gleich zu Beginn zu tief im moralischen Sumpf zu versinken, versuchte man es seitens der „Unterstützer“ von Steffen Lutz auf allen erdenklichen Kanälen (soziale Netzwerke, Mundpropaganda, Leserbriefe) „positiv“ erscheinen zu lassen: Mit einem Bürgermeister Dr. Steffen Kania würde dem Ärztemangel Vorschub geleistet. Da lobten selbst geistige Vollpfosten, die gerade einmal in der Lage sind, Urologe richtig zu schreiben. Zu deren Info: Die Urologie der Thüringenklinik hat den Weggang ihres legendären langjährigen Chefs Dr. Jochen Tscharnke überlebt. Dort geht es auch weiter, wenn Dr. Kania in die Politik wechselt. Die wenigsten, die sich über Ärztemangel echauffieren, kommen glücklicher Weise jemals in einer Klinik mit dem Urologen in Kontakt. Das Feld der Urologie ist im Übrigen nach Meinung von Fachleuten im Landkreis gut bestellt.

Als die „freundliche“ Masche nicht mehr verfing, wurden die Giftpfeile der „ärztlichen Ethik“ aus dem Köcher gezogen. Und als das nicht mehr genügte, wurde es unterirdisch: Es dauerte mehrere Tage bis der SPD-Kandidat eine nicht mehr zu unterbietende Abartigkeit von seiner Facebook-Seite löschte. Es bedurfte dazu mehrerer Hinweise!

SPD-Kandidat Steffen Lutz wurde seit Beginn seiner Bewerbung um den Saalfelder Bürgermeister-Stuhl nicht müde, gegen den angeblichen Filz in Saalfeld zu Felde zu ziehen. Er hätte sich besser zuvor mal im eigenen Umfeld genau umgesehen. Drei simple Fakten, bei denen auch Nicht-Schelme Arges denken könnten. Denn selbstredend handelt es sich bei den Personalien um eine objektive Bestenauslese, die mit sozialdemokratischer Vetternwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Der große deutsche Philosoph Alfred Tetzlaff hätte das so kommentiert: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“

Christoph Majewski, der regelmäßige Loser als SPD-Direktkandidat bei Landtags- und Bundestagswahlkämpfen bekommt nur wenige Monate nach dem Amtsantritt seines Partei- und Busenfreunds Marko Wolfram (SPD) den bestens dotierten Job als Geschäftsführer der Bildungszentrum (BZ) Saalfeld GmbH. Sozusagen als „Morgengabe“ wird auch noch der aufwändige Umzug ins warme heimische Nest von der öffentlichen Hand mit einem mittleren vierstelligen Betrag aus dem Steuersäckel bezahlt.

Alexandra Lutz (Ehefrau des SPD-Parteifreunds Steffen Lutz) bekommt ebenfalls einen gut dotierten unbefristeten Job im Hause des SPD-Landrats im Bereich Asyl.

Julienne Trempert, bereits Lehrerin und 2014 als SPD-Kreistags- und Landtagskandidatin Durchgefallene, beginnt im September 2017 im Hause Wolfram im zarten Alter von 30 Jahren eine zweite Ausbildung. Dass damit die ohnehin bereits dünne Personaldecke bei Lehrern noch dünner wird, war aus SPD-Kreisen nicht zu vernehmen.

Den vorläufigen Tiefpunkt setzten heute (sehr) nahe Verwandte des SPD-Bewerbers mit einem (bestellten?) Leserbrief. Das Strickmuster ist leicht durchschaubar. Immer dann, wenn einem sonst nichts Kluges einfällt, wird – wer auch – immer mit dem Attribut „umstritten“ überzogen. Wenn dafür ein ehemaliger (parteiloser) Landrat herhalten kann – umso besser. Jedoch rutscht es sich verdammt leicht aus, wenn man sich auf das glitschige Parkett des Themas „Plakat mit Kindern“ begibt. So lange ich auch gesucht habe: Hartmut Holzhey ist mit seinen Kindern auf keinem Großplakat in Saalfeld zu sehen. Dafür prangt der SPD-Kandidat seit mehren Wochen mit Gattin und drei Kindern lebensgroß im Puschkinpark. Es bedarf Sülze (oder Rotwurst?) auf den Augen, das zu übersehen.

Aus dem Glashaus heraus mit jungen Felsen zu werfen, ist schwierig. Die beiden Schreiberlinge beherrschen die Kunst jedenfalls nicht. Ein Alt-Bürgermeister aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kommentierte treffend: „Als Bürgermeisterkandidat würde ich mich in Grund und Boden schämen, wenn meine Schwiegermutter für mich in die Bresche springen und meinen Gegner diffamieren würde. Es ist einfach nur peinlich.“

PS: Im Saalfelder Stadtgebiet wurden bisher mehr als 50 Wahlplakate von Dr. Steffen Kania gestohlen (dazu muss man mit Werkzeug anrücken), beschädigt oder beschmiert. Und ausgerechnet das Großplakat des CDU-Bewerbers, erstellt von einem Saalfelder Künstler, in Steinwurfweite des Klubhauses wurde mit einem Hitlerbärtchen „verziert“.

PPS: Letztlich sind es die Wähler in Saalfeld, die am Sonntag darüber entscheiden müssen, ob sie sechs Jahre lang #gelutzt werden wollen. Eine Alternative, die Schmuddelei nicht nötig hat, gibt es.

Andreas Kühn

Ein Kreuz machen, aber nicht die Stimme abgeben

Nie wird soviel gelogen wie nach einer
Jagd, im Krieg und vor Wahlen.
Otto von Bismarck

Am kommenden Sonntag sind die Wähler vielerorts in Thüringen aufgerufen, vier Landräte, neun Oberbürgermeister und 97 haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister für die kommenden sechs Jahre zu wählen. Beim Urnengang am 15. April handelt es sich um eine Personenwahl. Es war wochenlang ausreichend Gelegenheit, sich mit den Positionen der Bewerber auseinanderzusetzen. Das sollte genügt haben, sich einen „Favoriten“ auszugucken. Einen oder eine, die/der Ihre Interessen vertritt. Jemand, dem Sie zutrauen, sowohl zu gestalten als auch zu verwalten. Wer auf seinem Stimmzettel nicht fündig wird, hätte selbst kandidieren sollen.

Klischees helfen nicht: Weder sind Kandidaten der Parteien per se indoktriniert, noch ist „parteilos“ ein Qualitätsmerkmal. Alter muss kein Makel sein, Jugend bürgt nicht automatisch für Qualität. Jeder Kandidat hat dafür, dass er sich dem Votum stellt, Respekt verdient. Aber nicht jeder Kandidat hat sich ein Wahlkreuz verdient. Wer im bisherigen Berufsleben nichts „gerissen“ hat: Warum sollte er/sie das ausgerechnet in einem öffentlichen Amt tun? Wähler, die von ihrem Favoriten Wunder erwarten, werden in jedem Falle enttäuscht. Zur Wahl stehen MENSCHEN, keine ZAUBERER! Keiner von ihnen kann und wird die wundersame Geldvermehrung erfinden.

Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.
Orson Welles

Schauen Sie sich die Frauen und Männer auf dem Stimmzettel genau an. Sowohl die, die einen Bürgermeister- oder Landratsschemel behaupten wollen – als auch die, die erstmals in ein solches Amt streben. Nehmen Sie diese genau unter die Lupe. Lächeln vom Wahlplakat herab reicht nicht. Misstrauen Sie denen, die für alles Lösungen parat haben. Lassen Sie sich nicht von billigen Parolen „abholen“ oder „mitnehmen“. Passen Sie auf, dass Sie als Wähler nicht ins Papier, das die „Wahlgeschenke“ umschließt, gleich mit eingewickelt werden. Wenn Sie sich am Sonntag für einen Clown entscheiden, könnte Ihnen die nächsten sechs Jahre das Lachen gründlich vergehen.

Jede Stimme zählt. Machen Sie am Sonntag beim Kandidaten Ihrer Wahl ein Kreuz auf dem Stimmzettel. Aber geben Sie damit Ihre Stimme nicht für sechs Jahre ab! Nehmen Sie die Gewählten beim Wort.

Andreas Kühn

WerteUnion beschließt das „Konservative Manifest“

Gut 120 Mitglieder der WerteUnion – aus Platzgründen mussten viele leider abgewiesen werden – verabschiedeten am Wochenende bei ihrer Tagung in Schwetzingen einstimmig das Konservative Manifest. Dieses soll als Diskussionsgrundlage in die bald beginnende Debatte in der CDU um ein neues Grundsatzprogramm eingebracht werden. Der Landesverband Thüringen war an der Beratung maßgeblich beteiligt.

Die WerteUnion ist jetzt genau ein Jahr alt. Ihre Mitgliederzahl ist längst vierstellig, der Zulauf weiterhin stark. Sie ist ein Dachverband für konservative Arbeitskreise, die in der CDU in den letzten Jahren bundesweit, auch in Thüringen, entstanden sind und die für eine inhaltliche und personelle Erneuerung in der CDU eintreten. Das Konservative Manifest steht für einen gesunden Patriotismus, die Rückkehr zum klassischen Familienbild, das Lebensrecht des ungeborenen Kindes und den Schutz der Staatsgrenzen. Die WerteUnion bekennt sich zu Leistung und Engagement und fordert zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam auf.

Führende Vertreter der CDU sprachen der WerteUnion in Schwetzingen Mut zu: der Generalsekretär der Baden-Württembergischen CDU Manuel Hagel ließ sich nicht nehmen, in einem fulminanten Vortrag die WerteUnion einzuladen, sich in die Union einzubringen: „Sie gehören zur Mitte der CDU. Lasst uns gemeinsam streiten und uns für eine christdemokratische Lebenshaltung einsetzen“, appellierte er an die erschienenen Parteifreunde. Seine Tour de Raison begann immer wieder mit der Einleitung: „Wir Konservative“.

Noch deutlicher wurde der stv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag NRW Gregor Golland: „Wenn Sie sich nicht geändert haben, haben sich wohl die Koordinaten der CDU verschoben. Armin Laschet hat unrecht: das Konservative gehört auch zu unserem Markenkern.“ Und an uns WerteUnion gerichtet: „Sie sind kein Separatistenclub. Sie sind Mitte der Partei.“ Donnernder Beifall der Versammlung war ihm hierfür sicher. Genauso sehr wie über diese wohltuenden Worte freuten sich die Versammelten über ein Grußwort des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn an die WerteUnion. Wir sind uns einig, dass wir mit konservativer Politik „die AfD überflüssig machen“ wollen. „Dazu brauchen wir Kreise wie die WerteUnion, und die Besinnung auf einen klugen Konservatismus, der zugleich liberal ist, weil er Unterschiede nicht nur akzeptiert, sondern begrüßt.“

Angela Wanner
Die Versammlung wählte die stellvertretende Sprecherin der WerteUnion Thüringen Angela Wanner aus Hildburghausen mit großer Mehrheit und trotz starker Mitbewerber in den Bundesvorstand der WerteUnion. Die selbständige Nageldesignerin mit Boxtrainerlizenz kündigte an, künftig in Thüringen noch stärker Mitglieder für die WerteUnion werben zu wollen, denn: „viele können sich im persönlichen Gespräch zu 100% in unseren Forderungen wiederfinden, trauen sich aber noch nicht, uns beizutreten.“ Sie ist sich sicher: „Das wird sich ändern.“

Zu Presseveröffentlichungen des CDU-Vorsitzenden Mike Mohring, der „die Vertreter der WerteUnion“ auffordert, zu beachten, dass der Gegner „nicht im Kanzleramt, sondern in zahlreichen linken Landesregierungen“ stehe, bemerkt der Vorsitzende der Thüringer WerteUnion, der Gothaer Rechtsanwalt Christian Sitter: „Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander, deshalb sollte die Thüringer CDU auf uns zugehen und uns einbinden. Bei Flüchtlingen wie bei innerparteilichen Diskussionen gilt: Kennenlernen baut Ängste ab.“ Die WerteUnion bringe sich selbstverständlich in die Arbeit der CDU ein.

Sitter weiter: „Wir sind alle langjährige CDU-Mitglieder, haben alle Funktionen in der CDU und arbeiten gut mit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schreibt uns, wir würden gebraucht und der Generalsekretär der Baden-Württembergischen CDU Manuel Hagel hat uns jüngst attestiert, ‚Mitte der Partei‘ zu sein. Wenn die Positionen der WerteUnion „im ureigensten Sinne zum Wertegerüst der CDU“ gehören, sollte es doch Ehrensache sein, mit uns direkt zu sprechen anstatt uns über die Presse zu belehren.“

Ein parteiloser Landrat verabschiedet sich mit Tacheles

Einer der dienstältesten Thüringer Landräte geht in den Ruhestand. Hans-Helmut Münchberg, Noch-Landrat des Weimarer Landes, verabschiedet sich von seinen „Schäfchen“ mit einer bemerkenswerten Kolumne im Amtsblatt. Nachzulesen in Gänze ab Seite 10 (Link anklicken).

Kostproben:

Verantwortlich dafür, dass unsere Polizei und unsere Dienste schaumgebremst ermitteln und handeln müssen, ist eine Bande von Heuchlern, die letztendlich verhindert, dass unsere Sicherheitsbehörden schlagkräftig sind, bestausgerüstet sind und alle denkbaren technischen Möglichkeiten zur vorsorglichen Aufklärung erhalten. …

Es traut sich kaum jemand noch im Staat, die Gesetze konsequent anzuwenden oder deren Anwendung einzufordern. …

Es ist Zeit, sich gegen die Heuchler, gegen den öffentlichen Irrsinn entgegenzustellen.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat geäußert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese vertritt die Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, was sie auch in ihrer Regierungserklärung geäußert hat. Horst Seehofers Äußerungen riefen viele, teils kritische, Reaktionen hervor. INSA wollte von den Befragten wissen, wie sie zu diesem Thema stehen. Der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland.“ stimmt gut jeder fünfte Befragte zu (22 %). 61 Prozent der Befragten stimmen der Aussage hingegen nicht zu. Hierbei sind die Unterschiede zwischen Frauen und Männern jeweils sehr gering. Jeder Zehnte weiß keine Antwort (10 %) und sechs Prozent der Befragten machen keine Angabe.

In Westdeutschland stimmen 23 Prozent der Befragten der Aussage, dass der Islam zu Deutschland gehört, zu. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als in Ostdeutschland (16 %). Umgekehrt stimmen zwei Drittel der Ostdeutschen der Aussage nicht zu (66 %). In Westdeutschland trifft das auf 60 Prozent der Befragten zu.

37 Prozent der 18- bis 24-Jährigen finden, dass der Islam zu Deutschland gehört. Das ist der höchste Wert im Altersgruppenvergleich. Die 25- bis 34-Jährigen haben zu 26 Prozent dieselbe Meinung. Jeder Fünfte in den Altersgruppen der 35- bis 44-Jährigen und der ab 65-Jährigen stimmt der Aussage zu (je 20 %). Am niedrigsten sind die Zustimmungswerte bei den 45- bis 54-Jährigen (17 %) und den 55- bis 64-Jährigen (18 %). Umgekehrt stimmen 36 Prozent der 18- bis 24-Jährigen der Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, nicht zu. Somit ist diese Altersgruppe die einzige, in der mehr Befragte der Aussage zustimmen als ihr nicht zustimmen (37 zu 36 %). In allen anderen Altersgruppen stimmt mehr als jeder Zweite der Aussage nicht zu. Mit zunehmendem Alter steigt dabei der Anteil derer, die nicht zustimmen. Die einzige Ausnahme bilden die ab 65-Jährigen, bei denen dieser Anteil bei 69 Prozent liegt. Das ist ein Prozentpunkt weniger als bei den 55- bis 64-Jährigen. In dieser Gruppe ist der Anteil derer, die nicht zustimmen, dass der Islam zu Deutschland gehört, am höchsten (70 %).

47 Prozent der Studenten stimmen zu, dass der Islam zu Deutschland gehört. Dies ist mit Abstand der höchste Wert. Bei den anderen Gruppen liegen die Zustimmungswerte zur Aussage zwischen 19 und 25 Prozent. Der höchste Anteil derer, die der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ nicht zustimmen, findet sich bei den Befragten mit Lehre oder vergleichbarem Abschluss (67 %). Es folgen die Befragten mit Universitäts- oder Fachhochschulabschluss (63 %). Am niedrigsten ist der Anteil derer, die der Aussage nicht zustimmen, bei Studenten (36 %). 27 Prozent der Befragten ohne Abschluss wissen keine Antwort oder machen keine Angabe (kumuliert). Dies trifft auch auf 33 Prozent der Auszubildenden zu (kumuliert). Bei den anderen Gruppen ist dieser Anteil deutlich niedriger.

45 Prozent der Grünen-Wähler stimmen zu, dass der Islam zu Deutschland gehört. 43 Prozent von ihnen stimmen dem nicht zu. Somit sind die Anhänger der Grünen die einzige Wähler-Gruppe, bei der mehr Befragte der Aussage zustimmen als ihr nicht zustimmen (45 zu 43 %). Von den Wählern der Linkspartei stimmt jeder Zweite der Aussage nicht zu (49 %), während 34 Prozent von ihnen der Meinung sind, dass der Islam zu Deutschland gehört. Ähnlich ist das Bild bei den Anhängern der SPD: 51 Prozent stimmen der Aussage nicht zu, während 37 Prozent zustimmen. Von den Wählern der Union meint gut jeder Fünfte, dass der Islam zu Deutschland gehört (22 %). 64 Prozent sehen das nicht so. Mit Abstand am häufigsten lehnen die Wähler der AfD die Aussage ab (95 %). Nur drei Prozent von ihnen stimmen zu, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Befürchten die Befragten Krieg in Europa?

43 Prozent der Befragten geben an, Angst vor einem Krieg in Europa zu haben. Jede zweite Frau (51 %) und ein Drittel der Männer (34 %) stimmen der Aussage zu. Vier von zehn Befragten haben hingegen keine Angst vor einem Krieg in Europa (39 %). Auch hier zeigt sich ein deutlicher Geschlechterunterschied: Jeder zweite Mann (49 %) und 29 Prozent der Frauen stimmen der Aussage nicht zu. 18 Prozent aller Befragten wissen keine Antwort oder machen keine Angabe (kumuliert).

Auch zwischen den Befragten in West- bzw. Ostdeutschland zeigt sich ein Unterschied. Jeder zweite Befragte in Ostdeutschland hat Angst vor einem Krieg in Europa (49 %). In Westdeutschland trifft dies auf 41 Prozent der Befragten zu. Umgekehrt gibt jeder dritte ostdeutsche Befragte an, keine Angst vor einem Krieg in Europa zu haben (33 %). In Westdeutschland sind dies 40 Prozent.

Jeweils 46 Prozent der Befragten in den beiden Altersgruppen ab 55 Jahren haben Angst vor einem Krieg in Europa. Dies ist der höchste Anteil im Vergleich der Altersgruppen. Der Anteil derer, die der Aussage nicht zustimmen, ist bei den 18- bis 24-Jährigen am größten (45 %). In den anderen Altersgruppen liegt dieser Wert zwischen 37 und 39 Prozent.

In einer INSA-Umfrage im Mai 2015 haben die Befragten (insgesamt 2.149) zu der gleichen These Stellung genommen. Dabei gaben 47 Prozent an, Angst vor einem Krieg in Europa zu haben. Das sind vier Prozentpunkte mehr als in unserer aktuellen Umfrage (43 %). Während aktuell 39 Prozent der Befragten der Aussage nicht zustimmen, waren es im Mai 2015 noch 43 Prozent. Die Unterschiede erklären sich hierbei in erster Linie dadurch, dass aktuell 18 Prozent der Befragten keine Antwort wissen oder keine Angabe machen (kumuliert). Im Mai 2015 waren dies zehn Prozent (kumuliert).

Betrachtet man die Antworten nach Wahlverhalten zeigt sich, dass Wähler der AfD am häufigsten Angst vor einem Krieg in Europa haben (63 %). Es folgen die Anhänger der Linkpartei (50 %), der SPD (43 %) und der Union (41 %). Weniger als ein Drittel der Grünen-Wähler (30 %) und der FDP-Wähler (28 %) stimmen der Aussage zu. Dementsprechend ist der Anteil derer, die keine Angst vor einem Krieg in Europa haben, bei den Anhängern der FDP (61 %) und der Grünen (56 %) am größten. Weniger als jeder zweite Unions-Wähler (47 %) bzw. SPD-Wähler (46 %) stimmt der Aussage auch nicht zu. Bei den Wählern der Linkspartei trifft dies auf 39 Prozent und bei den Anhängern der AfD auf 26 Prozent zu.

Wie groß ist das Vertrauen in den Euro?

Knapp ein Drittel der Befragten hat kein Vertrauen bzw. kein Vertrauen mehr in den Euro (31 %). 28 Prozent der Männer und 34 Prozent der Frauen geben dies an. Demgegenüber stimmt knapp jeder Zweite der Aussage nicht zu (48 %). Bei den Männern sind dies zwölf Prozentpunkte mehr (54 %) als bei den Frauen (42 %). 18 Prozent der Männer (kumuliert) und 24 Prozent der Frauen (kumuliert) wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

30 Prozent der Befragten in Westdeutschland haben kein Vertrauen (mehr) in den Euro. In Ostdeutschland trifft dies auf sechs Prozentpunkte mehr zu (36 %). Während jeder zweite westdeutsche Befragte der Aussage nicht zustimmt (50 %), sind dies in Ostdeutschland 40 Prozent.

16 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben kein Vertrauen in den Euro. Das ist mit Abstand der niedrigste Wert. Von den 25- bis 34-Jährigen geben dies 27 Prozent und von den 35- bis 44-Jährigen 28 Prozent an. Bei den übrigen Altersgruppen liegt dieser Anteil jeweils über 30 Prozent. Am häufigsten sagen die 45- bis 54-Jährigen, dass sie kein Vertrauen in den Euro haben (39 %). Umgekehrt geben die 18- bis 24-Jährigen am häufigsten an, dass sie der Aussage nicht zustimmen (58 %). Es folgen die ab 65-Jährigen (54 %) und die 35- bis 44-Jährigen (48 %).

43 Prozent der Befragten mit einem Haushaltnettoeinkommen von unter 1.000 € haben kein Vertrauen in den Euro. Mit steigendem Einkommen sinkt dieser Anteil. Einzige Ausnahme bilden die Befragten mit einem Haushaltseinkommen von 4.000 € und mehr. In dieser Gruppe gibt ein Viertel an, kein Vertrauen in den Euro zu haben (25 %). Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Gruppe der Befragten mit einem Haushaltseinkommen von 3.000 € bis unter 4.000 € (24 %). Umgekehrt stimmen 63 Prozent der Befragten mit einem Haushaltseinkommen von 4.000 € und mehr der Aussage nicht zu. Je geringer das Haushaltseinkommen desto niedriger ist dieser Anteil. Bei den Befragten mit einem Haushaltseinkommen von unter 1.000 € liegt der Anteil bei einem Drittel (34 %).

Nach Wahlverhalten aufgeschlüsselt zeigt sich, dass Anhänger der AfD bei Weitem am häufigsten kein Vertrauen in den Euro haben (72 %). Auf vier von zehn Anhängern der Linkspartei trifft dies auch zu (40 %). Niedriger sind die Anteile bei den Wählern von FDP (26 %), Union (20 %) und SPD (19 %). Am seltensten geben Wähler der Grünen an, kein Vertrauen in den Euro zu haben (13 %). Dementsprechend stimmen die Grünen-Wähler der Aussage am häufigsten nicht zu (73 %). Es folgen die Anhänger der Union (65 %), SPD (64 %) und der FDP (61 %). Die Anhängerschaft der Linken äußert in ungefähr gleichen Teilen Zustimmung bzw. Ablehnung zu der These. Während wie beschrieben 40 Prozent von ihnen kein Vertrauen in den Euro haben, stimmen 42 Prozent der Aussage nicht zu. Auf 17 Prozent der AfD-Wähler trifft dies auch zu.