Nur einer kann die Bombe überleben

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht, was sie am besten kann: Auf Zeit spielen, aussitzen. Zwei Wochen Zeit würden das drängendste Problem der deutschen Nachkriegsgeschichte wieder in der Versenkung verschwinden lassen: Die Fußball-WM läuft, die Sommerpause naht. Merkel könnte wieder tief durchatmen.
Doch dieses Mal hat sie die Rechnung ohne Drehhofer alias Drohhofer Seehofer und seine CSU gemacht. Die krallen- und zahnlose Nacktkatze Horst ist zurück ins Fell eines Tigers geschlüpft, das Merkel als Trophäe auf ewig vor ihrem Bett zu liegen glaubte. Nicht, dass die CSU nicht ebenso wie die große Schwester seit dem Spätsommer 2015 mit Watte im Ohr und Sülze auf den Augen durchs Land gelaufen wäre. Aber selbst damit dröhnen den bayerischen Christsozialen inzwischen die Ohren und die Weißbiertränen laufen aus den Augenwinkeln. Landtagswahlen stehen vor der Tür, die absolute Mehrheit ist weiter entfernt als jemals zuvor. Söder, Dobrindt und Seehofer geht der berühmte Körperteil in der Lederhose auf Grundeis.
Zum politischen sich-ehrlich-machen gehört in dieser Stunde die ungeschminkte Tatsache, dass es ausgerechnet die AfD ist, die Seehofer vor sich her treibt. Michel und Micheline, die von offenen Grenzen und den Folgen ernüchtert sind, haben eine Stimme, die bis zum vergangenen Herbst im Bundestag fehlte. Niemand glaubt mehr ernsthaft, dass der mehrfach als Merkels Bettvorleger Gelandete aus Bayern aus politischer Überzeugung eine 180-Grad-Wende hinlegt. Und noch weniger glauben, dass der (wieder abgeebbte) Sturm im Kinderbecken der CDU-Fraktion mehr als eine Schmierenkomödie war. Bei den CDU-Parlamentariern geht lediglich die Angst um. Die Angst um ihre Pfründe von Merkels Gnaden. Der Brief der CDU-Generalsekretärin an die Mitglieder ist kein Appell, sondern ein Offenbarungseid. Dass sich jetzt zum wiederholten Male ausgerechnet Grüne und SPD als Merkels „Verteidiger“ entrüsten, hat eine gewisse Tragikomik.

Bester Tweet des gestrigen Tages vom Chefreporter der „Welt“
Für die Kanzlerin steht viel auf dem Spiel. Alles! Entlässt sie Seehofer, verliert die Koalition ohne CSU ihre Mehrheit: Schwarz-Rot minus CSU bringt es dann nur nur auf 353 Stimmen und nicht auf die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen im Bundestag. Tritt sie zurück, lässt sie die Union mit der schwierigen Frage allein, wer es denn dann (besser) machen soll. Der Stimmung im Lande könnte Merkel am besten am denkwürdigen 17. Juni einen Dienst erweisen, wenn sie zurückträte. Der darauf folgende Autokorso würde jeden Fußball-WM-Titel in den Schatten stellen. Vor allem dann, wenn ihre katzbuckelnden Vasallen mit ihr den Hut nähmen.
Merkel steht mit dem Rücken zur Wand, an die sie Seehofer gestellt hat. Er muss am Montag nur noch den Gnadenschuss anbringen – und die ewige Aussitzerin aus dem Bundeskanzleramt aussetzen. Tut er es nicht, ist die vorläufig letzte Chance vertan, diesem Lande einen Dienst zu erweisen. Merkels Rache an den Schwankenden und Abtrünnigen würde auf dem Fuße folgen.
Beim letzten Gefecht von Merkel und Seehofer hat Letzterer einen Vorteil: Horsts Truppenteile stehen geschlossen hinter ihm, während sich in Merkels Reihen potenzielle Deserteure tummeln. Die Bombe ist auf jeden Fall geschärft, der Zeitzünder auf Montag eingestellt. Wenn sie hochgeht, wird es nur einen (politisch) Überlebenden geben.

Notwendiger Nachtrag: Wäre Seehofer wirklich konsequent, würde er an die Wurzel des vor sich hin eiternden deutschen Zahns gehen. Lägen die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber auf polnischem oder bulgarischem Niveau, hätte sich die Diskussion um offene Grenzen sogleich erledigt.

Rebecca Schmidt

Gedanken zur Weddereinweihung von d`n Marx-Schaddel

D`r Altschtädter (Gunter Linke) hat sich Gedanken zur Weddereinweihung von d`n Marx-Schaddel offn Sonnahmd, d`n 05. Mai 2018 in Hofe d`r Rudelschtädter Biblethek an Schulplatze gemacht:

Nischt gegen dan Marx on seine philesoph`schen Gedanken on Lehr`n.
A nischts gegen d`n grußart`gen Bildhauer Krämer dar unsrer Resedenz d`n Marx sein Schaddel geröcht`t hat.
Trotzdam stell ech m`r nune de Frage, warom in aller Walt mußt`n änn nune, ech weeß nech war, salt dan Schaddel wedder aus`n Kaller raus holle, ne abstabe on nachen met änn riebischen Pomp in d`n Hof d`r Biblethek wedder off ze stell`n.
Marx ös äner aus Trier on hatte met Rudelschtadt nischt, aber a gar nischt ze tun.
`S Änz`ge was ons met`n verbong hat, war d`r Platz in Westen d`r Schadt, gegeniber d`r 96er Kaserne, dar nune d`r Bayreither Platz ös on vor dan Marx war`s d`r Sedan-Platz, dar an de Metwerkung dr 96er in d`n Kriege gegen Napoleon III 1870/71 on an de Gefall`n von Erschten Waltkriege arönnerte.
On das, das war aber nune schon geschichtlich alles, was`s iber Marx on Rudelschtadt ze arzähl`n göbt.

No gut, änne sache met dan Marx on d`r resedenz muß nune doch noch gesaht ware.
Obwohl salt dar Omstand epper nech sonderlich off de Entwicklung onsrer Schtadt änn Einfuß gehatt habe werd.
D`r Omstand war namlich epper sein Frau Jenny, se war änne geborne von Westfalen, on hatten ahm ihre Worzel von d`r Familie har gesihn in Rudelschtadt.
Dessertderwegen soll d`r Marx ja a ämal dahierden gewasen sei, welleicht aber a epper merre als nur ämal.

Als onser „Rudelschtädter Philesoph“, Rudelschtädter Ehr`nbärger, Rudelschtädter Garnisonspred`ger, Rudelsctädter Mundartschreiber on Lehrert Anton Sommer an 11. Dezember 2016 sein 200. Geburtstag feierte, da verlief sich nur änne hamvoll Rudelschtädter Bärger ze sein`n Denkmal. Von d`r grußkopferten Schtadtpolletik on Schtadtkultur ließ sich kä Schwanz on nischt on niemand blicke, nech ämal änne Nachricht, ä Grußwort oder änne Karte war Sommern sei Geburtstag dan Herrschften wart.

Saltdamals ha ech noch gedacht: „No ja, `s ös zwart racht traurig, daß`s Andenken an onsern grußen Rudelschtädter Sohn su gar nech merre känn astemiert, aber was soll`s, de Zeiten ännern söch on war kann änn die Geschöchten iber de Rudelschtädter Lab`msart, -on Weise aus d´r Zeit von annodunnemals iberhaupt noch lase?“

Aber heite scham ech mich daderfer, wie met onsern 200 jährigen Jubelar omgegang`worrn ös.

Änne Hoffnung ha ech ja noch:
An 01. Juni 2018 feiert onser Anton Sommer sein 130. Todestag.
Velleicht schafft`s ja nachen von dan polit`schen on kulturellen Eliten ons`rer Stadt ä paar, dan grußen Sohn Rudelschtadts ze ehr`n, indam se in d`n Garten von sein Geburtshaus ze d`r „Anton Sommer Mundartlasung“ met mir änne Blumme fern ibrig hab`m oder wenigsten anwasend sinn.

Alt-Landrat Dr. Thomas zur Wiederaufstellung einer Marx-Büste in Rudolstadt: Karl Marx ist nicht ehrwürdig

Der Alt-Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Dr. Werner Thomas, zur Wiederaufstellung der Büste von Karl Marx:

In der OTZ vom 3.5.18 wurde die Fachdienstleiterin für Kultur und ehemalige Lehrerin Rottschalk zitiert, daß der Stadtrat über die Wiederaufstellung der Büste von Karl-Marx, die in der DDR viele Jahre auf dem früheren Karl-Mark-Platz in Rudolstadt stand und im Jahr 1990 im Zuge der Revolution 1989/90 entfernt wurde, informiert worden sei. Das trifft nicht zu. Mit dem Wissen vom 4.5.18 werden folgende Hinweise gegeben. In der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 25.4.18 wurde über die Wiederaufstellung informiert und sei auch etwas diskutiert worden. Es sei auch erwähnt worden, daß der Stadtrat für eine solche Entscheidung nicht zuständig sei. In der Sitzung des Hauptausschusses am 26.4.18 wurde die Behandlung der Angelegenheit in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales erwähnt. Weder in der Sitzung des Stadtrates am 12.4.18 noch in den monatlichen Berichten des Bürgermeisters im Jahr 2018 wurde die Angelegenheit erwähnt.

Wertung: Eine Person wird zu zwei verschiedenen Zielen öffentlich dargestellt. Entweder zur Bestrafung am Pranger oder zur Ehrung durch ein Standbild bzw. ein Büste. Da ersteres mit der Wiederaufstellung in Rudolstadt nicht gemeint sein wird, muß das zweite Ziel in der Entscheidung von Herrn Bürgermeister Reichl angenommen werden. Die Person Karl Marx ist unter zwei Aspekten nicht ehrwürdig. Aus privaten nicht, weil er die viele Jahre in seiner Familie tätige Hausangestellte Helena Demuth vielfach zu Geschlechtsverkehr mit ihm anhielt, was als Geschlechtsverkehr mit Abhängigen unter Umständen einen Straftatbestand darstellen kann. Der Sohn, den Frau Demuth daraufhin gebar, wurde in eine Pflegefamilie gegeben, Marx bekannte sich nie zur Vaterschaft, kümmerte sich nie um ihn und leistete auch keinen Unterhalt. Auf Befehl von Josef Stalin sollen vorhandene Dokumente zu der Angelegenheit am 2.1.1934 als Geheimdokumente der Forschung entzogen worden sein.
Aus politischer Sicht eignet sich Karl Marx mindestens so viel wie aus privater nicht zu einer Ehrung. Die politischen und wissenschaftlichen Schriften und Aufrufe von Marx wurden nicht nur von seinen politischen Nachfolgern gebraucht und mißbraucht, sondern sollten auch im Verfolgen seiner Ziele durch Marx selbst genutzt werden zu Ergebnissen, die ausschließlich zu verheerenden wirtschaftlichen, politischen und menschlichen Ergebnissen führten. Solche sozialistischen und kommunistischen Gewaltherrscher wie Lenin, Stalin, Breschnew, Mao Tse-Tung, Pol Pot und viele tausende weitere mit diktatorischen Mitteln herrschende Funktionäre in Mittel- und Osteuropa, Afrika und Asien handelten jahrzehntelang im Namen von Marx und beriefen sich in Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und riesigen Plakaten auf ihn. Das Ergebnis dieser Nachfolgepolitiker waren viele Millionen Tote, schlimme wirtschaftliche Zustände und enorme Schäden in der Natur.

Oberpfarrer Andreas Kämpf aus Bad Blankenburg schreibt: Dem kann ich nur beipflichten. Wie heißt es im Zauberlehrling: „Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los.“

Wie im Wahlkampf #gelutzt wird

Nur als freundliche Füllung einer Wissenslücke der Schreiberin eines (bestellten?) Leserbriefs: In Deutschland werden weder der Eid noch das Genfer Gelöbnis nach der Approbation verpflichtend geleistet.
Wenn Wahlkampf ist, geht dümmer immer. Seit Wochen machen in Saalfeld die „Unterstützer“ des SPD-Bewerbers Steffen Lutz Front gegen den CDU-Kandidaten Dr. Steffen Kania. Diese Gosse bedarf einer Glosse:

Um nicht gleich zu Beginn zu tief im moralischen Sumpf zu versinken, versuchte man es seitens der „Unterstützer“ von Steffen Lutz auf allen erdenklichen Kanälen (soziale Netzwerke, Mundpropaganda, Leserbriefe) „positiv“ erscheinen zu lassen: Mit einem Bürgermeister Dr. Steffen Kania würde dem Ärztemangel Vorschub geleistet. Da lobten selbst geistige Vollpfosten, die gerade einmal in der Lage sind, Urologe richtig zu schreiben. Zu deren Info: Die Urologie der Thüringenklinik hat den Weggang ihres legendären langjährigen Chefs Dr. Jochen Tscharnke überlebt. Dort geht es auch weiter, wenn Dr. Kania in die Politik wechselt. Die wenigsten, die sich über Ärztemangel echauffieren, kommen glücklicher Weise jemals in einer Klinik mit dem Urologen in Kontakt. Das Feld der Urologie ist im Übrigen nach Meinung von Fachleuten im Landkreis gut bestellt.

Als die „freundliche“ Masche nicht mehr verfing, wurden die Giftpfeile der „ärztlichen Ethik“ aus dem Köcher gezogen. Und als das nicht mehr genügte, wurde es unterirdisch: Es dauerte mehrere Tage bis der SPD-Kandidat eine nicht mehr zu unterbietende Abartigkeit von seiner Facebook-Seite löschte. Es bedurfte dazu mehrerer Hinweise!

SPD-Kandidat Steffen Lutz wurde seit Beginn seiner Bewerbung um den Saalfelder Bürgermeister-Stuhl nicht müde, gegen den angeblichen Filz in Saalfeld zu Felde zu ziehen. Er hätte sich besser zuvor mal im eigenen Umfeld genau umgesehen. Drei simple Fakten, bei denen auch Nicht-Schelme Arges denken könnten. Denn selbstredend handelt es sich bei den Personalien um eine objektive Bestenauslese, die mit sozialdemokratischer Vetternwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Der große deutsche Philosoph Alfred Tetzlaff hätte das so kommentiert: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“

Christoph Majewski, der regelmäßige Loser als SPD-Direktkandidat bei Landtags- und Bundestagswahlkämpfen bekommt nur wenige Monate nach dem Amtsantritt seines Partei- und Busenfreunds Marko Wolfram (SPD) den bestens dotierten Job als Geschäftsführer der Bildungszentrum (BZ) Saalfeld GmbH. Sozusagen als „Morgengabe“ wird auch noch der aufwändige Umzug ins warme heimische Nest von der öffentlichen Hand mit einem mittleren vierstelligen Betrag aus dem Steuersäckel bezahlt.

Alexandra Lutz (Ehefrau des SPD-Parteifreunds Steffen Lutz) bekommt ebenfalls einen gut dotierten unbefristeten Job im Hause des SPD-Landrats im Bereich Asyl.

Julienne Trempert, bereits Lehrerin und 2014 als SPD-Kreistags- und Landtagskandidatin Durchgefallene, beginnt im September 2017 im Hause Wolfram im zarten Alter von 30 Jahren eine zweite Ausbildung. Dass damit die ohnehin bereits dünne Personaldecke bei Lehrern noch dünner wird, war aus SPD-Kreisen nicht zu vernehmen.

Den vorläufigen Tiefpunkt setzten heute (sehr) nahe Verwandte des SPD-Bewerbers mit einem (bestellten?) Leserbrief. Das Strickmuster ist leicht durchschaubar. Immer dann, wenn einem sonst nichts Kluges einfällt, wird – wer auch – immer mit dem Attribut „umstritten“ überzogen. Wenn dafür ein ehemaliger (parteiloser) Landrat herhalten kann – umso besser. Jedoch rutscht es sich verdammt leicht aus, wenn man sich auf das glitschige Parkett des Themas „Plakat mit Kindern“ begibt. So lange ich auch gesucht habe: Hartmut Holzhey ist mit seinen Kindern auf keinem Großplakat in Saalfeld zu sehen. Dafür prangt der SPD-Kandidat seit mehren Wochen mit Gattin und drei Kindern lebensgroß im Puschkinpark. Es bedarf Sülze (oder Rotwurst?) auf den Augen, das zu übersehen.

Aus dem Glashaus heraus mit jungen Felsen zu werfen, ist schwierig. Die beiden Schreiberlinge beherrschen die Kunst jedenfalls nicht. Ein Alt-Bürgermeister aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kommentierte treffend: „Als Bürgermeisterkandidat würde ich mich in Grund und Boden schämen, wenn meine Schwiegermutter für mich in die Bresche springen und meinen Gegner diffamieren würde. Es ist einfach nur peinlich.“

PS: Im Saalfelder Stadtgebiet wurden bisher mehr als 50 Wahlplakate von Dr. Steffen Kania gestohlen (dazu muss man mit Werkzeug anrücken), beschädigt oder beschmiert. Und ausgerechnet das Großplakat des CDU-Bewerbers, erstellt von einem Saalfelder Künstler, in Steinwurfweite des Klubhauses wurde mit einem Hitlerbärtchen „verziert“.

PPS: Letztlich sind es die Wähler in Saalfeld, die am Sonntag darüber entscheiden müssen, ob sie sechs Jahre lang #gelutzt werden wollen. Eine Alternative, die Schmuddelei nicht nötig hat, gibt es.

Andreas Kühn

Ein Kreuz machen, aber nicht die Stimme abgeben

Nie wird soviel gelogen wie nach einer
Jagd, im Krieg und vor Wahlen.
Otto von Bismarck

Am kommenden Sonntag sind die Wähler vielerorts in Thüringen aufgerufen, vier Landräte, neun Oberbürgermeister und 97 haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister für die kommenden sechs Jahre zu wählen. Beim Urnengang am 15. April handelt es sich um eine Personenwahl. Es war wochenlang ausreichend Gelegenheit, sich mit den Positionen der Bewerber auseinanderzusetzen. Das sollte genügt haben, sich einen „Favoriten“ auszugucken. Einen oder eine, die/der Ihre Interessen vertritt. Jemand, dem Sie zutrauen, sowohl zu gestalten als auch zu verwalten. Wer auf seinem Stimmzettel nicht fündig wird, hätte selbst kandidieren sollen.

Klischees helfen nicht: Weder sind Kandidaten der Parteien per se indoktriniert, noch ist „parteilos“ ein Qualitätsmerkmal. Alter muss kein Makel sein, Jugend bürgt nicht automatisch für Qualität. Jeder Kandidat hat dafür, dass er sich dem Votum stellt, Respekt verdient. Aber nicht jeder Kandidat hat sich ein Wahlkreuz verdient. Wer im bisherigen Berufsleben nichts „gerissen“ hat: Warum sollte er/sie das ausgerechnet in einem öffentlichen Amt tun? Wähler, die von ihrem Favoriten Wunder erwarten, werden in jedem Falle enttäuscht. Zur Wahl stehen MENSCHEN, keine ZAUBERER! Keiner von ihnen kann und wird die wundersame Geldvermehrung erfinden.

Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.
Orson Welles

Schauen Sie sich die Frauen und Männer auf dem Stimmzettel genau an. Sowohl die, die einen Bürgermeister- oder Landratsschemel behaupten wollen – als auch die, die erstmals in ein solches Amt streben. Nehmen Sie diese genau unter die Lupe. Lächeln vom Wahlplakat herab reicht nicht. Misstrauen Sie denen, die für alles Lösungen parat haben. Lassen Sie sich nicht von billigen Parolen „abholen“ oder „mitnehmen“. Passen Sie auf, dass Sie als Wähler nicht ins Papier, das die „Wahlgeschenke“ umschließt, gleich mit eingewickelt werden. Wenn Sie sich am Sonntag für einen Clown entscheiden, könnte Ihnen die nächsten sechs Jahre das Lachen gründlich vergehen.

Jede Stimme zählt. Machen Sie am Sonntag beim Kandidaten Ihrer Wahl ein Kreuz auf dem Stimmzettel. Aber geben Sie damit Ihre Stimme nicht für sechs Jahre ab! Nehmen Sie die Gewählten beim Wort.

Andreas Kühn

WerteUnion beschließt das „Konservative Manifest“

Gut 120 Mitglieder der WerteUnion – aus Platzgründen mussten viele leider abgewiesen werden – verabschiedeten am Wochenende bei ihrer Tagung in Schwetzingen einstimmig das Konservative Manifest. Dieses soll als Diskussionsgrundlage in die bald beginnende Debatte in der CDU um ein neues Grundsatzprogramm eingebracht werden. Der Landesverband Thüringen war an der Beratung maßgeblich beteiligt.

Die WerteUnion ist jetzt genau ein Jahr alt. Ihre Mitgliederzahl ist längst vierstellig, der Zulauf weiterhin stark. Sie ist ein Dachverband für konservative Arbeitskreise, die in der CDU in den letzten Jahren bundesweit, auch in Thüringen, entstanden sind und die für eine inhaltliche und personelle Erneuerung in der CDU eintreten. Das Konservative Manifest steht für einen gesunden Patriotismus, die Rückkehr zum klassischen Familienbild, das Lebensrecht des ungeborenen Kindes und den Schutz der Staatsgrenzen. Die WerteUnion bekennt sich zu Leistung und Engagement und fordert zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam auf.

Führende Vertreter der CDU sprachen der WerteUnion in Schwetzingen Mut zu: der Generalsekretär der Baden-Württembergischen CDU Manuel Hagel ließ sich nicht nehmen, in einem fulminanten Vortrag die WerteUnion einzuladen, sich in die Union einzubringen: „Sie gehören zur Mitte der CDU. Lasst uns gemeinsam streiten und uns für eine christdemokratische Lebenshaltung einsetzen“, appellierte er an die erschienenen Parteifreunde. Seine Tour de Raison begann immer wieder mit der Einleitung: „Wir Konservative“.

Noch deutlicher wurde der stv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag NRW Gregor Golland: „Wenn Sie sich nicht geändert haben, haben sich wohl die Koordinaten der CDU verschoben. Armin Laschet hat unrecht: das Konservative gehört auch zu unserem Markenkern.“ Und an uns WerteUnion gerichtet: „Sie sind kein Separatistenclub. Sie sind Mitte der Partei.“ Donnernder Beifall der Versammlung war ihm hierfür sicher. Genauso sehr wie über diese wohltuenden Worte freuten sich die Versammelten über ein Grußwort des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn an die WerteUnion. Wir sind uns einig, dass wir mit konservativer Politik „die AfD überflüssig machen“ wollen. „Dazu brauchen wir Kreise wie die WerteUnion, und die Besinnung auf einen klugen Konservatismus, der zugleich liberal ist, weil er Unterschiede nicht nur akzeptiert, sondern begrüßt.“

Angela Wanner
Die Versammlung wählte die stellvertretende Sprecherin der WerteUnion Thüringen Angela Wanner aus Hildburghausen mit großer Mehrheit und trotz starker Mitbewerber in den Bundesvorstand der WerteUnion. Die selbständige Nageldesignerin mit Boxtrainerlizenz kündigte an, künftig in Thüringen noch stärker Mitglieder für die WerteUnion werben zu wollen, denn: „viele können sich im persönlichen Gespräch zu 100% in unseren Forderungen wiederfinden, trauen sich aber noch nicht, uns beizutreten.“ Sie ist sich sicher: „Das wird sich ändern.“

Zu Presseveröffentlichungen des CDU-Vorsitzenden Mike Mohring, der „die Vertreter der WerteUnion“ auffordert, zu beachten, dass der Gegner „nicht im Kanzleramt, sondern in zahlreichen linken Landesregierungen“ stehe, bemerkt der Vorsitzende der Thüringer WerteUnion, der Gothaer Rechtsanwalt Christian Sitter: „Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander, deshalb sollte die Thüringer CDU auf uns zugehen und uns einbinden. Bei Flüchtlingen wie bei innerparteilichen Diskussionen gilt: Kennenlernen baut Ängste ab.“ Die WerteUnion bringe sich selbstverständlich in die Arbeit der CDU ein.

Sitter weiter: „Wir sind alle langjährige CDU-Mitglieder, haben alle Funktionen in der CDU und arbeiten gut mit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schreibt uns, wir würden gebraucht und der Generalsekretär der Baden-Württembergischen CDU Manuel Hagel hat uns jüngst attestiert, ‚Mitte der Partei‘ zu sein. Wenn die Positionen der WerteUnion „im ureigensten Sinne zum Wertegerüst der CDU“ gehören, sollte es doch Ehrensache sein, mit uns direkt zu sprechen anstatt uns über die Presse zu belehren.“

Ein parteiloser Landrat verabschiedet sich mit Tacheles

Einer der dienstältesten Thüringer Landräte geht in den Ruhestand. Hans-Helmut Münchberg, Noch-Landrat des Weimarer Landes, verabschiedet sich von seinen „Schäfchen“ mit einer bemerkenswerten Kolumne im Amtsblatt. Nachzulesen in Gänze ab Seite 10 (Link anklicken).

Kostproben:

Verantwortlich dafür, dass unsere Polizei und unsere Dienste schaumgebremst ermitteln und handeln müssen, ist eine Bande von Heuchlern, die letztendlich verhindert, dass unsere Sicherheitsbehörden schlagkräftig sind, bestausgerüstet sind und alle denkbaren technischen Möglichkeiten zur vorsorglichen Aufklärung erhalten. …

Es traut sich kaum jemand noch im Staat, die Gesetze konsequent anzuwenden oder deren Anwendung einzufordern. …

Es ist Zeit, sich gegen die Heuchler, gegen den öffentlichen Irrsinn entgegenzustellen.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat geäußert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese vertritt die Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, was sie auch in ihrer Regierungserklärung geäußert hat. Horst Seehofers Äußerungen riefen viele, teils kritische, Reaktionen hervor. INSA wollte von den Befragten wissen, wie sie zu diesem Thema stehen. Der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland.“ stimmt gut jeder fünfte Befragte zu (22 %). 61 Prozent der Befragten stimmen der Aussage hingegen nicht zu. Hierbei sind die Unterschiede zwischen Frauen und Männern jeweils sehr gering. Jeder Zehnte weiß keine Antwort (10 %) und sechs Prozent der Befragten machen keine Angabe.

In Westdeutschland stimmen 23 Prozent der Befragten der Aussage, dass der Islam zu Deutschland gehört, zu. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als in Ostdeutschland (16 %). Umgekehrt stimmen zwei Drittel der Ostdeutschen der Aussage nicht zu (66 %). In Westdeutschland trifft das auf 60 Prozent der Befragten zu.

37 Prozent der 18- bis 24-Jährigen finden, dass der Islam zu Deutschland gehört. Das ist der höchste Wert im Altersgruppenvergleich. Die 25- bis 34-Jährigen haben zu 26 Prozent dieselbe Meinung. Jeder Fünfte in den Altersgruppen der 35- bis 44-Jährigen und der ab 65-Jährigen stimmt der Aussage zu (je 20 %). Am niedrigsten sind die Zustimmungswerte bei den 45- bis 54-Jährigen (17 %) und den 55- bis 64-Jährigen (18 %). Umgekehrt stimmen 36 Prozent der 18- bis 24-Jährigen der Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, nicht zu. Somit ist diese Altersgruppe die einzige, in der mehr Befragte der Aussage zustimmen als ihr nicht zustimmen (37 zu 36 %). In allen anderen Altersgruppen stimmt mehr als jeder Zweite der Aussage nicht zu. Mit zunehmendem Alter steigt dabei der Anteil derer, die nicht zustimmen. Die einzige Ausnahme bilden die ab 65-Jährigen, bei denen dieser Anteil bei 69 Prozent liegt. Das ist ein Prozentpunkt weniger als bei den 55- bis 64-Jährigen. In dieser Gruppe ist der Anteil derer, die nicht zustimmen, dass der Islam zu Deutschland gehört, am höchsten (70 %).

47 Prozent der Studenten stimmen zu, dass der Islam zu Deutschland gehört. Dies ist mit Abstand der höchste Wert. Bei den anderen Gruppen liegen die Zustimmungswerte zur Aussage zwischen 19 und 25 Prozent. Der höchste Anteil derer, die der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ nicht zustimmen, findet sich bei den Befragten mit Lehre oder vergleichbarem Abschluss (67 %). Es folgen die Befragten mit Universitäts- oder Fachhochschulabschluss (63 %). Am niedrigsten ist der Anteil derer, die der Aussage nicht zustimmen, bei Studenten (36 %). 27 Prozent der Befragten ohne Abschluss wissen keine Antwort oder machen keine Angabe (kumuliert). Dies trifft auch auf 33 Prozent der Auszubildenden zu (kumuliert). Bei den anderen Gruppen ist dieser Anteil deutlich niedriger.

45 Prozent der Grünen-Wähler stimmen zu, dass der Islam zu Deutschland gehört. 43 Prozent von ihnen stimmen dem nicht zu. Somit sind die Anhänger der Grünen die einzige Wähler-Gruppe, bei der mehr Befragte der Aussage zustimmen als ihr nicht zustimmen (45 zu 43 %). Von den Wählern der Linkspartei stimmt jeder Zweite der Aussage nicht zu (49 %), während 34 Prozent von ihnen der Meinung sind, dass der Islam zu Deutschland gehört. Ähnlich ist das Bild bei den Anhängern der SPD: 51 Prozent stimmen der Aussage nicht zu, während 37 Prozent zustimmen. Von den Wählern der Union meint gut jeder Fünfte, dass der Islam zu Deutschland gehört (22 %). 64 Prozent sehen das nicht so. Mit Abstand am häufigsten lehnen die Wähler der AfD die Aussage ab (95 %). Nur drei Prozent von ihnen stimmen zu, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Befürchten die Befragten Krieg in Europa?

43 Prozent der Befragten geben an, Angst vor einem Krieg in Europa zu haben. Jede zweite Frau (51 %) und ein Drittel der Männer (34 %) stimmen der Aussage zu. Vier von zehn Befragten haben hingegen keine Angst vor einem Krieg in Europa (39 %). Auch hier zeigt sich ein deutlicher Geschlechterunterschied: Jeder zweite Mann (49 %) und 29 Prozent der Frauen stimmen der Aussage nicht zu. 18 Prozent aller Befragten wissen keine Antwort oder machen keine Angabe (kumuliert).

Auch zwischen den Befragten in West- bzw. Ostdeutschland zeigt sich ein Unterschied. Jeder zweite Befragte in Ostdeutschland hat Angst vor einem Krieg in Europa (49 %). In Westdeutschland trifft dies auf 41 Prozent der Befragten zu. Umgekehrt gibt jeder dritte ostdeutsche Befragte an, keine Angst vor einem Krieg in Europa zu haben (33 %). In Westdeutschland sind dies 40 Prozent.

Jeweils 46 Prozent der Befragten in den beiden Altersgruppen ab 55 Jahren haben Angst vor einem Krieg in Europa. Dies ist der höchste Anteil im Vergleich der Altersgruppen. Der Anteil derer, die der Aussage nicht zustimmen, ist bei den 18- bis 24-Jährigen am größten (45 %). In den anderen Altersgruppen liegt dieser Wert zwischen 37 und 39 Prozent.

In einer INSA-Umfrage im Mai 2015 haben die Befragten (insgesamt 2.149) zu der gleichen These Stellung genommen. Dabei gaben 47 Prozent an, Angst vor einem Krieg in Europa zu haben. Das sind vier Prozentpunkte mehr als in unserer aktuellen Umfrage (43 %). Während aktuell 39 Prozent der Befragten der Aussage nicht zustimmen, waren es im Mai 2015 noch 43 Prozent. Die Unterschiede erklären sich hierbei in erster Linie dadurch, dass aktuell 18 Prozent der Befragten keine Antwort wissen oder keine Angabe machen (kumuliert). Im Mai 2015 waren dies zehn Prozent (kumuliert).

Betrachtet man die Antworten nach Wahlverhalten zeigt sich, dass Wähler der AfD am häufigsten Angst vor einem Krieg in Europa haben (63 %). Es folgen die Anhänger der Linkpartei (50 %), der SPD (43 %) und der Union (41 %). Weniger als ein Drittel der Grünen-Wähler (30 %) und der FDP-Wähler (28 %) stimmen der Aussage zu. Dementsprechend ist der Anteil derer, die keine Angst vor einem Krieg in Europa haben, bei den Anhängern der FDP (61 %) und der Grünen (56 %) am größten. Weniger als jeder zweite Unions-Wähler (47 %) bzw. SPD-Wähler (46 %) stimmt der Aussage auch nicht zu. Bei den Wählern der Linkspartei trifft dies auf 39 Prozent und bei den Anhängern der AfD auf 26 Prozent zu.

Wie groß ist das Vertrauen in den Euro?

Knapp ein Drittel der Befragten hat kein Vertrauen bzw. kein Vertrauen mehr in den Euro (31 %). 28 Prozent der Männer und 34 Prozent der Frauen geben dies an. Demgegenüber stimmt knapp jeder Zweite der Aussage nicht zu (48 %). Bei den Männern sind dies zwölf Prozentpunkte mehr (54 %) als bei den Frauen (42 %). 18 Prozent der Männer (kumuliert) und 24 Prozent der Frauen (kumuliert) wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

30 Prozent der Befragten in Westdeutschland haben kein Vertrauen (mehr) in den Euro. In Ostdeutschland trifft dies auf sechs Prozentpunkte mehr zu (36 %). Während jeder zweite westdeutsche Befragte der Aussage nicht zustimmt (50 %), sind dies in Ostdeutschland 40 Prozent.

16 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben kein Vertrauen in den Euro. Das ist mit Abstand der niedrigste Wert. Von den 25- bis 34-Jährigen geben dies 27 Prozent und von den 35- bis 44-Jährigen 28 Prozent an. Bei den übrigen Altersgruppen liegt dieser Anteil jeweils über 30 Prozent. Am häufigsten sagen die 45- bis 54-Jährigen, dass sie kein Vertrauen in den Euro haben (39 %). Umgekehrt geben die 18- bis 24-Jährigen am häufigsten an, dass sie der Aussage nicht zustimmen (58 %). Es folgen die ab 65-Jährigen (54 %) und die 35- bis 44-Jährigen (48 %).

43 Prozent der Befragten mit einem Haushaltnettoeinkommen von unter 1.000 € haben kein Vertrauen in den Euro. Mit steigendem Einkommen sinkt dieser Anteil. Einzige Ausnahme bilden die Befragten mit einem Haushaltseinkommen von 4.000 € und mehr. In dieser Gruppe gibt ein Viertel an, kein Vertrauen in den Euro zu haben (25 %). Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Gruppe der Befragten mit einem Haushaltseinkommen von 3.000 € bis unter 4.000 € (24 %). Umgekehrt stimmen 63 Prozent der Befragten mit einem Haushaltseinkommen von 4.000 € und mehr der Aussage nicht zu. Je geringer das Haushaltseinkommen desto niedriger ist dieser Anteil. Bei den Befragten mit einem Haushaltseinkommen von unter 1.000 € liegt der Anteil bei einem Drittel (34 %).

Nach Wahlverhalten aufgeschlüsselt zeigt sich, dass Anhänger der AfD bei Weitem am häufigsten kein Vertrauen in den Euro haben (72 %). Auf vier von zehn Anhängern der Linkspartei trifft dies auch zu (40 %). Niedriger sind die Anteile bei den Wählern von FDP (26 %), Union (20 %) und SPD (19 %). Am seltensten geben Wähler der Grünen an, kein Vertrauen in den Euro zu haben (13 %). Dementsprechend stimmen die Grünen-Wähler der Aussage am häufigsten nicht zu (73 %). Es folgen die Anhänger der Union (65 %), SPD (64 %) und der FDP (61 %). Die Anhängerschaft der Linken äußert in ungefähr gleichen Teilen Zustimmung bzw. Ablehnung zu der These. Während wie beschrieben 40 Prozent von ihnen kein Vertrauen in den Euro haben, stimmen 42 Prozent der Aussage nicht zu. Auf 17 Prozent der AfD-Wähler trifft dies auch zu.

Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen?

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte kürzlich davor, dass „jeder, der das Staatsgebiet betritt, sofort den gleichen Anspruch hat wie diejenigen, die hier schon länger leben und arbeiten“. Spahn mahnte eine stärkere Unterscheidung bei der Auszahlung von Sozialleistungen an und äußerte, dass er sich nicht sicher sei, ob die rechtlichen Möglichkeiten der Unterscheidung vollständig ausgereizt seien. Deshalb wollte INSA von den Befragten wissen, ob sie glauben, dass innerhalb des derzeitigen gesetzlichen Rahmens Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge noch weiter gekürzt werden können. 52 Prozent der Befragten bejahen dies, wobei der Anteil unter Frauen etwas höher ist (53 %) als unter Männern (51 %). 29 Prozent der Befragten verneinen die Frage. Hier ist der Geschlechterunterschied deutlicher: 34 Prozent der Männer und nur 24 Prozent der Frauen glauben nicht, dass eine weitere Kürzung der Leistungen für anerkannte Flüchtlinge im derzeitigen gesetzlichen Rahmen möglich ist. 19 Prozent (kumuliert) der Befragten wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

Gut die Hälfte der 18- bis 29-Jährigen glaubt, dass die Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb des derzeitigen gesetzlichen Rahmens noch weiter gekürzt werden können (52 %). Bei den 30- bis 39-Jährigen glauben dies 60 Prozent. Ab dieser Altersgruppe nimmt mit zunehmendem Alter der Anteil derer ab, die die Frage bejahen. Bei den über 60-Jährigen sind dies mit 44 Prozent die wenigsten.

Nach dem Wahlverhalten aufgeschlüsselt zeigt sich, dass der Anteil derer, die glauben, dass Leistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb des aktuellen gesetzlichen Rahmens weiter gekürzt werden können, unter den AfD-Wählern am größten ist (82 %). Es folgen die Wähler der FDP (55 %), der Union (52 %), der Linkspartei (51 %) und der SPD (42 %). Unter den Grünen-Wählern bejahen nur 28 Prozent die Frage. Gleichzeitig glauben über die Hälfte der Grünen-Wähler nicht, dass Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb der aktuellen Gesetzeslage weiter gekürzt werden können (54 %). Bei den AfD-Wählern ist dieser Anteil mit neun Prozent mit Abstand am geringsten.

52 Prozent der Befragten glauben, dass es möglich ist, Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb des derzeitigen gesetzlichen Rahmens noch weiter zu kürzen. Von diesen Befragten (insgesamt 554) wollte INSA wissen, ob sie auch persönlich dafür oder dagegen sind, dass Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge gekürzt werden. 85 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Kürzung aus. Bei Männern liegt dieser Anteil etwas niedriger (83 %) als bei Frauen (87 %). Neun Prozent der männlichen Befragten sind gegen eine Kürzung der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge, bei weiblichen Befragten geben dies sechs Prozent an .

Knapp drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen sind dafür, dass Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge gekürzt werden (74 %). Mit zunehmendem Alter steigt dieser Anteil an – bis zu der Gruppe der 40- bis 49-Jährigen. In dieser Gruppe sprechen sich 92 Prozent für eine Kürzung aus. Derselbe Wert wird bei den ab 60-Jährigen erreicht (92 %). Von den 50- bis 59-Jährigen sind 87 Prozent für eine Kürzung. Umgekehrt ist der Anteil derer, die eine Kürzung der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge ablehnen, bei den 18- bis 29-Jährigen am höchsten (14 %). Mit Ausnahme der 50- bis 59-Jährigen (8 %) sinkt der Anteil derer, die Kürzungen ablehnen, mit dem Alter. Bei den über 60-Jährigen geben dies nur drei Prozent an.

Betrachtet man die Antworten nach Wahlverhalten, zeigt sich, dass bei den AfD-Wählern der Anteil der Befürworter von Kürzungen am größten ist (96 %). Es folgen die FDP-Wähler (88 %) und die Wähler der Linkspartei (87 %). Annähernd vier von fünf befragten SPD- und Unionswählern sprechen sich für Kürzungen der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge aus (jeweils 79 %). Bei den Grünen-Wählern sind dies drei Viertel (75 %). Der Anteil derer, die sich gegen Kürzungen der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge aussprechen, ist bei den SPD-Wählern am größten (15 %), gefolgt von den Wählern der Grünen (14 %). Von den Anhängern der Union und der Linkspartei geben dies jeweils sieben Prozent an. Am niedrigsten ist der Anteil bei den Wählern der FDP und der AfD (jeweils 4 %).

Von einem Möchtegern-Dobermann, der nicht mal richtig kläffen kann

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kommt seit einigen Wochen daher wie ein Pitbull: Kraftstrotzend, zubeißend, mutig und unempfindlich gegen Schmerzen. Ein Jungspund liest seinen opportunistischen Altvorderen kräftig die Leviten. Dieser „Kampfhund“ könnte sich womöglich um das Scheitern einer nächsten GroKo verdient gemacht haben.

Hätten sich vor Monaten einige dem Welpenalter entsprungene Christdemokraten wenigstens den Mut zum Wadenbeißen gefasst: Angela Merkel wäre Geschichte. Auch die CDU-Landesfürsten stellten eher Leinenführigkeit und totale Beißhemmung unter Beweis. Sie hätten jede Begleithund-Prüfung mit Bravour gestanden – und wären beim Wesenstest für eine Verwendung als Diensthund durchgefallen: Zu ängstlich. Ein Spanisch-Kurs hätte ihnen geholfen: Dann wüssten sie, was „cojones“ sind.

Im jüngsten „Focus“ (Hintergrund, da Beitrag selbst online nicht verfügbar) nun zieht der Thüringer CDU-Cheffe Mike Mohring zwar nicht die Lefzen hoch, zeigt aber wenigstens die Milchzähne: „Auch in der mittleren und jüngeren Generation stehen Politiker bereit, die Lust darauf haben, das Soziale, das Konservative, dass Christliche und Liberale selbstbewusst zu repräsentieren.“ Ja, die Lust mögen sie vielleicht haben. Aber die Kraft? Den Willen? Den Mut, aus „Muttis“ Schoßhunde-Rudel auszubrechen und die Führung der Meute zu übernehmen? Was derzeit zu sehen ist, sind (Abnick)Dackel, die sich tapfer dagegen sträuben, zur Jagd getragen zu werden.

Im letzten Satz seines „Appells“ schreibt Mohring: „Die Erwartung vieler an den nächsten Generalsekretär ist, dass er …. die Wahrnehmbarkeit der Union auch in der großen Koalition gewährleistet – und dass er die Freiheit bekommt, dies auch umzusetzen.“ Ebenso deutliche wie billige Kritik  am derzeitigen CDU-General Peter Tauber, dessen spitzenpolitische Tage eh gezählt sind.

Zur Erinnerung für den gebürtigen Apoldaer Mohring: Im 19. Jahrhundert züchtete dort ein gewisser Herr Dobermann besonders angstfreie, mutige Hunde, die weder Schäferhund noch Pinscher waren, sondern ein Kreuzungsprodukt aus dem damals rund um Apolda vorhandenen Hundebestand.

Ein neuer Dobermann aus Apolda, das wäre doch mal was? Zumal bekannt ist, dass „Mutti“ ein gespaltenes Verhältnis zu Hunden hat. Wer schon von seiner Herrin keine Streicheleinheiten bekommt, sollte wenigstens beißen! Ein zahnloser Hund, der nicht beißen will und nicht mal richtig kläffen kann, landet im nächsten November nicht auf dem Thüringer Landesthron, sondern am Katzentisch. Er kann dann lediglich mit Attila Gassi gehen. Falls Mohring die Absicht hatte, den Kevin der CDU zu geben, so ging dies im „Focus“ gründlich daneben.

Attilas Herrchen hat vor nicht gar zu langer Zeit in anderem Zusammenhang getwittert: #keinarschinderhose. Der Hashtag schreit nach Wiederholung.

Andreas Kühn

Foto: Kevin und Mike

Notruf für den Notruf

Die Rettungsleitstelle in Saalfeld, die derzeit die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt sowie den Saale-Orla-Kreis versorgt, steht auf dem Spiel. Gestiegene Anforderungen und rückläufige Einwohnerzahlen, so ist aus Kreisen der Landesregierung zu vernehmen, müssten dazu führen, die Zahl der bisher 13 Leitstellen in Thüringen künftig auf vier bis fünf zu verringern.

Alle Leitstellen fallen in die Hoheit der Landkreise und kreisfreien Städte, gehören zur kommunalen Selbstverwaltung. Das heißt jedoch auch: Sie müssen das Geld dafür aufbringen. Für den Betrieb und die dann notwendige Modernisierung der hiesigen Rettungsleitstelle geistert derzeit ein ordentlich sechsstelliger Betrag durch den Raum, der (glaubt man den Verantwortlichen) dann womöglich über eine höhere Kreisumlage refinanziert werden müsste. Noch teurer (geschätzte vier Millionen Euro) käme ein Neubau.

Aber in den Köpfen politisch Verantwortlicher spukt noch ein weiterer Gedanke, der von den Gegnern als Horrorszenario beschrieben wird: Die Rettungsleitstelle zieht erst nach Jena – und dann weiter nach Gera. Allein der Weg nach Jena müsste mit rund einer Million Euro Steuergeldern gepflastert werden. Keiner der Obwaltenden hat sich bisher öffentlich zum Vorschlag von Altlandrat Hartmut Holzhey geäußert. Holzhey ist hinreichend parteipolitisch unverdächtig und dachte laut darüber nach, die Rettungsleitstelle künftig in Gebäuden der Landespolizeiinspektion Saalfeld anzusiedeln.

Zu Jahresbeginn hatten Dr. Steffen Kania und der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (beide CDU) deshalb appelliert, die Rettungsleitstelle zu erhalten und eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen. Wie zu erfahren war, haben bisher bereits mehr als 2.000 Menschen signiert.

Bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses in Saalfeld wurde nun der Beschlussentwurf vom Stadtratsvorsitzenden Dr. Steffen Kania eingebracht, sich für den Erhalt der Rettungsleitstelle auszusprechen. Eine Mehrheit in der morgigen Stadtratssitzung vorausgesetzt, würde der Saalfelder Bürgermeister damit beauftragt, den Landräten von Saalfeld-Rudolstadt sowie dem des Saale-Orla-Kreises Gespräche zu führen. Gleichzeitig will der Saalfelder Stadtrat die Fraktionen der beiden Kreistage anschreiben, um die Fortführung der Rettungsleitstelle (inklusive der dafür notwendigen Investitionen) anzustreben.

Kommentar: Das Fähnchen im Wind

Trägt der Entwurf im Hauptausschuss alle im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen außer der SPD in der Zeile „Einreicher“, so ist in der Tagesordnung nachzulesen, dass inzwischen auch der Fraktionschef und Bürgermeister-Kandidat der Sozialdemokraten Steffen Lutz sein Fähnchen in den Wind gehängt hat. Das ist umso erstaunlicher, da gerade er in der Unterschriftenaktion den Versuch der Initiatoren sieht „so zu tun, als hätte die Verwaltung oder der Kreistag (dem Dr. Kania und die gesamte CDU-Fraktion ja auch angehört) über die Schließung bereits entschieden“. Nur hat die Unterschriftenaktion kein anderes Ziel als der nun angestrebte Stadtratsbeschluss: Den Erhalt der Rettungsleitstelle. Nicht weniger, nicht mehr.

„Die 13 Arbeitsplätze sind übrigens unabhängig von der zu treffenden Entscheidung nicht gefährdet“, schrieb Lutz kürzlich in Hinblick auf die derzeit in der Rettungsleitstelle Beschäftigten. Wohl wahr, aber 13 Arbeitnehmer würden zu Pendlern, mindestens nach Jena. Ein erheblicher täglicher Zeitaufwand. Sie könnten zudem für die einfachen Kilometer steuerlich gerade einmal 0,30 Euro geltend machen (womit die tatsächlichen Kosten nicht annähernd gedeckt wären).

Wenn es indes um die eigenen Belange geht, zeigt der Saalfelder Sozi-Cheffe und Rechtsanwalt allerdings nur zehn Monate zurück, dass ihm die Robe näher ist als die Hose (siehe nebenstehender Screenshot, zur Vollansicht anklicken). Unsere Altvorderen hätten gesagt: Der Mann bärmelt. Die jüngere Generation würde es wohl so ausdrücken: #gelutzt.

Andreas Kühn

UPDATE: Der SPD-Fraktionschef war gestern angefragt worden, heute kam die Antwort von Steffen Lutz (Wortlaut):

„Der fraktionsübergreifende nach der Abänderung durch die Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat eingebrachte Antrag lautet nur:

Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale spricht sich für den Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld/Saale aus. Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale beauftragt den Bürgermeister der Stadt Saalfeld/Saale, mit den Landräten des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und des Saale-Orla-Kreises Gespräche zu führen und Möglichkeiten zum Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld/Saale unter Mithilfe der Stadt Saalfeld/Saale zu suchen.

Dem kann auch die SPD- Fraktion uneingeschränkt zustimmen, denn wir würden auch gern weiterhin unsere Rettungsleitstelle hier vor Ort behalten. Eine solche Resolution im Stadtrat ist auch unverbindlich, da sie die Kreistagsmitglieder nicht bindet. Tatsächlich entscheiden müssen darüber die Kreistagsmitglieder in SLF und SOK.

Für falsch halte ich aber die Art und Weise der Stimmungsmache bei den Bürgern über eine Unterschriftensammlung, noch bevor überhaupt die Informationen des Gutachtens offenlagen. Entschieden ist auch heute gar nichts. Es gibt keine Pläne für einen Umzug, sondern nur 4 finanziell aufgearbeitete Alternativen. Die Kreistage von Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla haben die bestehenden Alternativen erst noch genau zu prüfen und dann sachgerecht unter Berücksichtigung und Abwägung der Vor- und Nachteile anhand der finanzielle Möglichkeiten zu entscheiden. Entscheidend für den Erhalt der Rettungsleitstelle in Saalfeld wird vor allem sein, dass sich auch der CDU- geführte Landkreis SOK zum Standort Saalfeld bekennt und der gemeinsame Betrieb fortgesetzt werden kann. Nur dann lohnen sich die anstehenden Investitionen überhaupt hier.

Eine Kreistags-Debatte durch eine wilde Unterschriftenaktionen bereits vorzuentscheiden zu wollen, ohne zugleich über die Alternativen und Kosten zu informieren sowie die planerischen Entwicklungen im Land zu erläutern, ist für mich unredlich. Hier wird emotional die Entscheidung bei der Unterschriftsabgabe darauf verkürzt: Seid ihr FÜR oder GEGEN eine Rettungsleitstelle in Saalfeld?

Zu treffen ist aber halt keine emotionale Entscheidung, sondern eine sachgerechte abgewogene Entscheidung. Fällt diese Entscheidung in den Kreistagen abschließend gegen den Standort Saalfeld aus, werden die Bürger, die unterschrieben haben, enttäuscht und deren Politikverdrossenheit wird weiter wachsen. Natürlich bringt eine solche Unterschriftenaktion mediale Aufmerksamkeit, aber ist es das wirklich wert?“

INSA-Frage: Zuversichtlicher für 2018 als fürs Vorjahr?

Diese Woche kann sich die Union im INSA-Meinungstrend über Stimmenzuwächse (+1,5 Prozentpunkte) freuen und liegt aktuell bei 32,5 Prozent. Die SPD verliert diese Woche 1,5 Prozentpunkte und erreicht 19,5 Prozent. Die AfD verliert leicht (-1 Prozentpunkt). Die FDP hingegen gewinnt an Stimmen (+1 Prozentpunkt) und liegt derzeit im zweistelligen Bereich bei 10,0  Prozent. Die Werte der Linken und Grünen bleiben unverändert bei elf  Prozent bzw. zehn  Prozent.
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Der Aussage, dass sie im Moment zuversichtlicher in 2018 blickten, als sie letztes Jahr ins Jahr 2017 geblickt haben, stimmt die Mehrheit der Befragten (51 %) nicht zu. Vor allem weibliche Befragte sehen dies nicht so, ihr Anteil an dieser Gruppe beträgt 53 Prozent, der der Männer 49 Prozent. Im Gegenzug blicken 38 Prozent der Männer 2017 optimistischer in 2018 als ein Jahr zuvor in 2017. Bei den Frauen beträgt dieser Anteil 30 Prozent. 13 Prozent (kumuliert) der befragten Männer, respektive 17 Prozent der befragten Frauen geben „weiß nicht“ an oder machen keine Angabe.
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INSA fragte ferner, ob die Befragten die CDU/CSU wählen würden, wenn Jens Spahn anstelle von Angela Merkel als Bundeskanzler und Bundesvorsitzender stünde. Betrachtet man die Befragten, welche bei der Sonntagsfrage angeben, CDU/CSU zu wählen, zeigt sich, dass 47 Prozent der Union-Wähler bei ihrer Wahlentscheidung bleiben würden. Anhand der Tatsache, dass 25 Prozent die Frage mit nein beantworten, lässt sich schließen, dass die CDU/CSU wohl ein Viertel ihrer Wähler mit Jens Spahn als Bundeskanzler verlieren könnte. 27 Prozent sind sich nicht sicher und geben „weiß nicht“ an.
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Betrachtet man nun die Befragten, welche nicht angeben, dass sie die CDU/CSU wählen würden, sieht man, dass 17 Prozent der Nicht-Union-Wähler sich vorstellen könnten, diese mit Jens Spahn an der Spitze zu wählen. Es wird ersichtlich, dass vor allem FDP-Wähler sich vorstellen könnten, eine Union mit Jens Spahn als Bundesvorsitzendem und Spitzenkandidaten zu wählen (34 %). Auch nahezu ein Viertel der AfD-Wähler kann sich dies vorstellen (23 %). Mehr als die Hälfte der befragten Nicht-Unionsanhänger (55 %) gibt an, sich nicht vorstellen zu können, eine von Jens Spahn geführte Union zu wählen. Vor allem eine große Mehrheit (77 %) der Linken-Wähler kann sich dies nicht vorstellen. Auch 66 Prozent der SPD-Anhänger, respektive 65 Prozent der Grünen-Wähler sehen dies so. Außerdem zeigt sich, dass Befragte, welche sich in ihrer Wahlentscheidung unsicher sind, auch darüber unschlüssig sind, ob sie eine von Jens Spahn geführte Union wählen würden (47 %).