Alles Banane

Es gibt Stücke aus dem Tollhaus Deutschland, die jede Bananenrepublik in den Schatten stellen. Der Rumäne Milad H. reist 2008 nach Deutschland ein und betätigt sich als obskurer Geschäftsmann. Das BAMF Bremen gewährt ihm im Juni 2014 als syrischem (!) Flüchtling subsidiärem Schutz. Als anerkannter Asylbewerber ist er Eigentümer von neun Wohnungen. Der ganze Wahnsinn.

Erstmals haben in Berlin 35 Strafgefangene im Männergefängnis Heidering ein Tablet mit begrenztem Internetzugang erhalten. Die Geräte kosten im Geschäft rund 360 Euro. Summa summarum: 12.600 Euro. Aber Berlin wäre nicht Berlin und der Justizsenator kein Grüner, wenn das so einfach wäre. Für eine dreimonatige Testphase werden 1,3 Millionen Euro verbrannt.
Ach ja: Das Gefängnispersonal darf die Geräte der Knackis nicht kontrollieren. Und dankbar will man auch sein. Wenn „ausgebuffte Gefangene” Sicherheitslücken entdecken! Eine Bestrafung sei nicht angedacht.

Und dann war da noch ein Möchtergern-Landesvater, für den der Vollzug geltenden Rechts eine „menschliche Niederlage“ ist.

Andreas Kühn

Nur einer kann die Bombe überleben

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht, was sie am besten kann: Auf Zeit spielen, aussitzen. Zwei Wochen Zeit würden das drängendste Problem der deutschen Nachkriegsgeschichte wieder in der Versenkung verschwinden lassen: Die Fußball-WM läuft, die Sommerpause naht. Merkel könnte wieder tief durchatmen.
Doch dieses Mal hat sie die Rechnung ohne Drehhofer alias Drohhofer Seehofer und seine CSU gemacht. Die krallen- und zahnlose Nacktkatze Horst ist zurück ins Fell eines Tigers geschlüpft, das Merkel als Trophäe auf ewig vor ihrem Bett zu liegen glaubte. Nicht, dass die CSU nicht ebenso wie die große Schwester seit dem Spätsommer 2015 mit Watte im Ohr und Sülze auf den Augen durchs Land gelaufen wäre. Aber selbst damit dröhnen den bayerischen Christsozialen inzwischen die Ohren und die Weißbiertränen laufen aus den Augenwinkeln. Landtagswahlen stehen vor der Tür, die absolute Mehrheit ist weiter entfernt als jemals zuvor. Söder, Dobrindt und Seehofer geht der berühmte Körperteil in der Lederhose auf Grundeis.
Zum politischen sich-ehrlich-machen gehört in dieser Stunde die ungeschminkte Tatsache, dass es ausgerechnet die AfD ist, die Seehofer vor sich her treibt. Michel und Micheline, die von offenen Grenzen und den Folgen ernüchtert sind, haben eine Stimme, die bis zum vergangenen Herbst im Bundestag fehlte. Niemand glaubt mehr ernsthaft, dass der mehrfach als Merkels Bettvorleger Gelandete aus Bayern aus politischer Überzeugung eine 180-Grad-Wende hinlegt. Und noch weniger glauben, dass der (wieder abgeebbte) Sturm im Kinderbecken der CDU-Fraktion mehr als eine Schmierenkomödie war. Bei den CDU-Parlamentariern geht lediglich die Angst um. Die Angst um ihre Pfründe von Merkels Gnaden. Der Brief der CDU-Generalsekretärin an die Mitglieder ist kein Appell, sondern ein Offenbarungseid. Dass sich jetzt zum wiederholten Male ausgerechnet Grüne und SPD als Merkels „Verteidiger“ entrüsten, hat eine gewisse Tragikomik.

Bester Tweet des gestrigen Tages vom Chefreporter der „Welt“
Für die Kanzlerin steht viel auf dem Spiel. Alles! Entlässt sie Seehofer, verliert die Koalition ohne CSU ihre Mehrheit: Schwarz-Rot minus CSU bringt es dann nur nur auf 353 Stimmen und nicht auf die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen im Bundestag. Tritt sie zurück, lässt sie die Union mit der schwierigen Frage allein, wer es denn dann (besser) machen soll. Der Stimmung im Lande könnte Merkel am besten am denkwürdigen 17. Juni einen Dienst erweisen, wenn sie zurückträte. Der darauf folgende Autokorso würde jeden Fußball-WM-Titel in den Schatten stellen. Vor allem dann, wenn ihre katzbuckelnden Vasallen mit ihr den Hut nähmen.
Merkel steht mit dem Rücken zur Wand, an die sie Seehofer gestellt hat. Er muss am Montag nur noch den Gnadenschuss anbringen – und die ewige Aussitzerin aus dem Bundeskanzleramt aussetzen. Tut er es nicht, ist die vorläufig letzte Chance vertan, diesem Lande einen Dienst zu erweisen. Merkels Rache an den Schwankenden und Abtrünnigen würde auf dem Fuße folgen.
Beim letzten Gefecht von Merkel und Seehofer hat Letzterer einen Vorteil: Horsts Truppenteile stehen geschlossen hinter ihm, während sich in Merkels Reihen potenzielle Deserteure tummeln. Die Bombe ist auf jeden Fall geschärft, der Zeitzünder auf Montag eingestellt. Wenn sie hochgeht, wird es nur einen (politisch) Überlebenden geben.

Notwendiger Nachtrag: Wäre Seehofer wirklich konsequent, würde er an die Wurzel des vor sich hin eiternden deutschen Zahns gehen. Lägen die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber auf polnischem oder bulgarischem Niveau, hätte sich die Diskussion um offene Grenzen sogleich erledigt.

Rebecca Schmidt

Chronologie eines Trauerspiels

Ausgerechnet vor Weihnachten vergangenen Jahres gab es in der Kreistagssitzung in Saalfeld eine Hiobsbotschaft für die Mitarbeiter der Saalfelder Rettungsleitstelle: Auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck zum aktuellen Stand der Rettungsleitstelle berichtete Landrat Marko Wolfram (SPD) damals, dass ein Gutachten erstellt werde. Die Kreistagsmitglieder würden in den nächsten Wochen über dessen Inhalt informiert. (Das Gutachten ergab später, dass der Erhalt der Leitstelle in Saalfeld die ungünstigste, eine Verlegung nach Jena die günstigste Variante sei.) In der Kreistagssitzung am 27.02.2018 hatte Landrat Marko Wolfram (SPD) dann erklärt, er sei „auch für den Erhalt der Leitstelle“ in Saalfeld.

Eine wochenlange Aktion für den Erhalt der Saalfelder Rettungsleitstelle führte zu 21.182 Unterschriften in beiden Landkreisen. CDU, FDP und die Wählergruppe DIE JUNGEN unterstützten diese Initiative. Steffen Kania (CDU), Kreistagsmitglied und künftiger Saalfelder Bürgermeister, erklärte bei der Übergabe der Listen an Landrat Wolfram im März diesen Jahres, es handele sich um „die größte ihm bekannte Unterschriften-Sammlung in der Region seit 1990“. Wie er am Mittwoch sagte, sei er vom Landrat nach Bekanntwerden einer Beschlussvorlage im Nachbar-Landkreis „schwer enttäuscht“. Besagtes Thema kam auch am Mittwoch im öffentlichen Teil der Sitzung des Saalfelder Stadtrats zur Sprache.

Denn im Beschlussvorschlag zur Zukunft der Rettungsleitstelle vom 14.05.2018 für die Kreistagssitzung im Saale-Orla-Kreis am 4. Juni 2018 heißt es nun:

„Daraufhin fand am 16.08.2017 eine Beratung zum aktuellen Sachstand der Leitstelle Saalfeld unter Führung der Landräte statt. Hier wurde übereinstimmend festgestellt, dass   
   die Leitstelle Saalfeld über das Jahr 2021 hinaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Perspektive hat und 
   Investitionen in der erforderlichen Höhe weder wirtschaftlich vertretbar noch sinnvoll sind. 
Im Ergebnis dieser Beratung wurde festgelegt:  
 Die Leitstelle Saalfeld wird geordnet aufgelöst und schnellstmöglich in den Betrieb einer zukunftsfähigen Leitstelle (Gera oder Jena) überführt. 
 Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Leitstelle Saalfeld aufrecht erhalten; alle hierzu notwendigen Investitionen (Minimalprinzip) müssen erfolgen.“

Der Beschlussantrag im Wortlaut.

Was laut diesem Antrag „festgelegt“ wurde, elektrisierte dann doch auch einige im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Unter anderem den Landrat. Wie die Pressestelle des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt am Mittwoch auf Anfrage mitteile, habe Landrat Marko Wolfram deshalb am vergangenen Sonntagabend seinen SOK-Amtskollegen per Mail gebeten, die vorstehende Passage zu korrigieren. Die Mail lautet:

„Sehr geehrter Herr Fügmann,
wie telefonisch besprochen, bitte ich Sie die Sachverhaltsdarstellung in diesem Punkt (S.2, dritter Punkt) protokollarisch zu korrigieren.
Ich glaube, es war Konsens, dass wir auf Basis des Gutachtens die endgültige Entscheidung zur künftigen Aufgabenerfüllung treffen.
Sonst hätten wir es ja nicht mehr gebraucht.“

Der Beschlussantrag indes befindet sich nach wie vor in seiner ursprünglichen Fassung auf der Webseite des Landratsamts Saale-Orla. Wie Landrat Thomas Fügmann telefonisch am Mittwoch sagte, werde es „eine ergebnisoffene Diskussion“ um die Zukunft der Rettungsleitstelle geben.

Kommentar: Gereimtes und Ungereimtes

Das schöne deutsche Wort „festgelegt“ lässt keinerlei Zweideutigkeiten zu. Demzufolge wurde die Rettungsleitstelle Saalfeld bereits im August vergangenen Jahres von zwei Landräten par ordre du mufti beerdigt. Bis zur Beschlussvorlage war davon in beiden Landkreisen nichts zu hören. Auch nach der Übergabe der Unterschriften ließ Marko Wolfram nicht verlauten, dass die Messen eigentlich bereits gelesen sind. Die E-Mail an seinen Amtskollegen hätte in der Betreff-Zeile auch lauten können: Rette sich, wer kann. Es wird spannend, wie sich angefragte Vertreter politischer Parteien zu diesem Trauerspiel positionieren.

Andreas Kühn

Gedanken zur Weddereinweihung von d`n Marx-Schaddel

D`r Altschtädter (Gunter Linke) hat sich Gedanken zur Weddereinweihung von d`n Marx-Schaddel offn Sonnahmd, d`n 05. Mai 2018 in Hofe d`r Rudelschtädter Biblethek an Schulplatze gemacht:

Nischt gegen dan Marx on seine philesoph`schen Gedanken on Lehr`n.
A nischts gegen d`n grußart`gen Bildhauer Krämer dar unsrer Resedenz d`n Marx sein Schaddel geröcht`t hat.
Trotzdam stell ech m`r nune de Frage, warom in aller Walt mußt`n änn nune, ech weeß nech war, salt dan Schaddel wedder aus`n Kaller raus holle, ne abstabe on nachen met änn riebischen Pomp in d`n Hof d`r Biblethek wedder off ze stell`n.
Marx ös äner aus Trier on hatte met Rudelschtadt nischt, aber a gar nischt ze tun.
`S Änz`ge was ons met`n verbong hat, war d`r Platz in Westen d`r Schadt, gegeniber d`r 96er Kaserne, dar nune d`r Bayreither Platz ös on vor dan Marx war`s d`r Sedan-Platz, dar an de Metwerkung dr 96er in d`n Kriege gegen Napoleon III 1870/71 on an de Gefall`n von Erschten Waltkriege arönnerte.
On das, das war aber nune schon geschichtlich alles, was`s iber Marx on Rudelschtadt ze arzähl`n göbt.

No gut, änne sache met dan Marx on d`r resedenz muß nune doch noch gesaht ware.
Obwohl salt dar Omstand epper nech sonderlich off de Entwicklung onsrer Schtadt änn Einfuß gehatt habe werd.
D`r Omstand war namlich epper sein Frau Jenny, se war änne geborne von Westfalen, on hatten ahm ihre Worzel von d`r Familie har gesihn in Rudelschtadt.
Dessertderwegen soll d`r Marx ja a ämal dahierden gewasen sei, welleicht aber a epper merre als nur ämal.

Als onser „Rudelschtädter Philesoph“, Rudelschtädter Ehr`nbärger, Rudelschtädter Garnisonspred`ger, Rudelsctädter Mundartschreiber on Lehrert Anton Sommer an 11. Dezember 2016 sein 200. Geburtstag feierte, da verlief sich nur änne hamvoll Rudelschtädter Bärger ze sein`n Denkmal. Von d`r grußkopferten Schtadtpolletik on Schtadtkultur ließ sich kä Schwanz on nischt on niemand blicke, nech ämal änne Nachricht, ä Grußwort oder änne Karte war Sommern sei Geburtstag dan Herrschften wart.

Saltdamals ha ech noch gedacht: „No ja, `s ös zwart racht traurig, daß`s Andenken an onsern grußen Rudelschtädter Sohn su gar nech merre känn astemiert, aber was soll`s, de Zeiten ännern söch on war kann änn die Geschöchten iber de Rudelschtädter Lab`msart, -on Weise aus d´r Zeit von annodunnemals iberhaupt noch lase?“

Aber heite scham ech mich daderfer, wie met onsern 200 jährigen Jubelar omgegang`worrn ös.

Änne Hoffnung ha ech ja noch:
An 01. Juni 2018 feiert onser Anton Sommer sein 130. Todestag.
Velleicht schafft`s ja nachen von dan polit`schen on kulturellen Eliten ons`rer Stadt ä paar, dan grußen Sohn Rudelschtadts ze ehr`n, indam se in d`n Garten von sein Geburtshaus ze d`r „Anton Sommer Mundartlasung“ met mir änne Blumme fern ibrig hab`m oder wenigsten anwasend sinn.

Alt-Landrat Dr. Thomas zur Wiederaufstellung einer Marx-Büste in Rudolstadt: Karl Marx ist nicht ehrwürdig

Der Alt-Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Dr. Werner Thomas, zur Wiederaufstellung der Büste von Karl Marx:

In der OTZ vom 3.5.18 wurde die Fachdienstleiterin für Kultur und ehemalige Lehrerin Rottschalk zitiert, daß der Stadtrat über die Wiederaufstellung der Büste von Karl-Marx, die in der DDR viele Jahre auf dem früheren Karl-Mark-Platz in Rudolstadt stand und im Jahr 1990 im Zuge der Revolution 1989/90 entfernt wurde, informiert worden sei. Das trifft nicht zu. Mit dem Wissen vom 4.5.18 werden folgende Hinweise gegeben. In der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 25.4.18 wurde über die Wiederaufstellung informiert und sei auch etwas diskutiert worden. Es sei auch erwähnt worden, daß der Stadtrat für eine solche Entscheidung nicht zuständig sei. In der Sitzung des Hauptausschusses am 26.4.18 wurde die Behandlung der Angelegenheit in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales erwähnt. Weder in der Sitzung des Stadtrates am 12.4.18 noch in den monatlichen Berichten des Bürgermeisters im Jahr 2018 wurde die Angelegenheit erwähnt.

Wertung: Eine Person wird zu zwei verschiedenen Zielen öffentlich dargestellt. Entweder zur Bestrafung am Pranger oder zur Ehrung durch ein Standbild bzw. ein Büste. Da ersteres mit der Wiederaufstellung in Rudolstadt nicht gemeint sein wird, muß das zweite Ziel in der Entscheidung von Herrn Bürgermeister Reichl angenommen werden. Die Person Karl Marx ist unter zwei Aspekten nicht ehrwürdig. Aus privaten nicht, weil er die viele Jahre in seiner Familie tätige Hausangestellte Helena Demuth vielfach zu Geschlechtsverkehr mit ihm anhielt, was als Geschlechtsverkehr mit Abhängigen unter Umständen einen Straftatbestand darstellen kann. Der Sohn, den Frau Demuth daraufhin gebar, wurde in eine Pflegefamilie gegeben, Marx bekannte sich nie zur Vaterschaft, kümmerte sich nie um ihn und leistete auch keinen Unterhalt. Auf Befehl von Josef Stalin sollen vorhandene Dokumente zu der Angelegenheit am 2.1.1934 als Geheimdokumente der Forschung entzogen worden sein.
Aus politischer Sicht eignet sich Karl Marx mindestens so viel wie aus privater nicht zu einer Ehrung. Die politischen und wissenschaftlichen Schriften und Aufrufe von Marx wurden nicht nur von seinen politischen Nachfolgern gebraucht und mißbraucht, sondern sollten auch im Verfolgen seiner Ziele durch Marx selbst genutzt werden zu Ergebnissen, die ausschließlich zu verheerenden wirtschaftlichen, politischen und menschlichen Ergebnissen führten. Solche sozialistischen und kommunistischen Gewaltherrscher wie Lenin, Stalin, Breschnew, Mao Tse-Tung, Pol Pot und viele tausende weitere mit diktatorischen Mitteln herrschende Funktionäre in Mittel- und Osteuropa, Afrika und Asien handelten jahrzehntelang im Namen von Marx und beriefen sich in Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und riesigen Plakaten auf ihn. Das Ergebnis dieser Nachfolgepolitiker waren viele Millionen Tote, schlimme wirtschaftliche Zustände und enorme Schäden in der Natur.

Oberpfarrer Andreas Kämpf aus Bad Blankenburg schreibt: Dem kann ich nur beipflichten. Wie heißt es im Zauberlehrling: „Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los.“

Bananenrepublik der „Neubürger“

Es gibt Nachrichten, die muss man zweimal lesen, um sie einmal glauben zu können:

Der Versuch, einen ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Togo in Gewahrsam zu nehmen, endete im Chaos: Die Beamten hatten den Mann schon zu einem der beiden Streifenwagen gebracht, als sich zunächst etwa 50 Asylforderer mit dem Mann solidarisierten. Sie forderten aggressiv seine Freilassung, umringten die Autos und traktierten sie mit Fäusten. Um eine weitere massive Eskalation zu verhinderten, gaben die Polizisten nach – und ließen den Abschiebehäftling laufen!
Mehr.

Die Botschaft an gleichgesinnte migrantische Kriminelle ist mehr als deutlich: Sie selbst entscheiden (gern auch gewaltsam) darüber, wer in Deutschland bleiben und sich durchfüttern lassen darf. Sie pfeifen fröhlich auf den deutschen Rechtsstaat und dessen brave Steuerzahler. Das Gewaltmonopol des Staates ist außer Kraft: Wenn es sich um „Neubürger“ handelt.

Für alle, die schon länger hier leben und glauben, künftig ihr „Knöllchen“, ihre TV-Zwangsgebühren oder ihre Steuern nicht mehr pünktlich zahlen zu müssen: Eines schickt sich nicht für alle! Staatsversagen gilt nicht für Staatsbürger. Müller, Meyer und Schulze droht die Unnachsichtigkeit des Rechtsstaats.

Man könnte glauben, aus der einstigen Bundesrepublik wäre nach der bunten Republik nun eine Bananenrepublik geworden. Falsch! In Bananenrepubliken macht jeder folgenlos, was er will. In Deutschland nur kriminelle „Zugereiste“.

PS: Ein Großteil der Streifenwagen in Baden-Württemberg führt Maschinenpistolen vom Typ HK MP7 mit. Ein Magazin fasst wahlweise 20, 30 oder 40 Schuss. Ein Feuerstoß über die erhitzten Köpfe hinweg als Nachdenkhilfe wäre passend gewesen. Diese Sprache versteht man nämlich auch ohne Worte … Deeskalation wird hingegen als Schwäche interpretiert. Und ruft Nachahmer auf den Plan.
(Zu) viele, die über unsere offenen Grenzen einwandern, zeigen mit ihrer „kulturellen“ Prägung und Sozialisation in tribalen, gewaltbereiten Gesellschaften, dass sie mit ihren mittelalterlichen Verhaltensweisen nicht zu einer freien Gesellschaft passen. Statt dessen erfahren sie Ermutigung, da sie auf eine ebenso wehrlose Bevölkerung wie Polizei treffen, die ihnen kaum etwas entgegensetzen kann (und teils auch nicht will). Sie kommen nicht nur zu Fuß – sie treten den Rechtsstaat auch mit Füßen. Sie erheben sich zu Herren in einem Hause, das nicht das ihre ist.

Andreas Kühn

Kommentar: Wähler & Nichtwähler

Kein Zufall, dass vor 14 Tagen und auch in den heutigen Stichwahlen so mancher Amtsinhaber und Fachmann für Gedöns abgewirtschaftet hatte. Der Amtsinhaber-Bonus verfing oftmals nicht. Bestes Beispiel: Jena. Der sozialdemokratische Amtsinhaber wurde vom FDP Kandidaten Dr. Thomas Nitzsche mit einem desaströsen Ergebnis in die Wüste geschickt. Jan Schönfeld (Freie Wähler Kahla) verfrachtete in Kahla die linke Amtsinhaberin an den Katzentisch. Blamabel muss man das Ergebnis der linken Amtsinhaberin in Altenburg nennen. Landrätin Michaele Sojka wurde von ihrem CDU-Kontrahenten Uwe Melzer mit 29,2 Prozent förmlich versenkt. In Schleiz passierte, was sich bereits zwei Wochen zuvor abzeichnet hatte: Der SPD-Amtsinhaber flog achtkantig aus dem Rathaus. Auch in Eisenberg wurde das Skandal-Kapitel SPD-Bürgermeister endgültig geschlossen.

Und es wurde ferner deutlich, dass die Parteien im Kommunalen immer weniger punkten können. Nicht jeder Vertreter von CDU, SPD oder Linken war eine Bank. In Kaulsdorf verwies die parteilose Kerstin Barczus den CDU-Kandidaten in die Schranken. In Bad Blankenburg sorgte der Bewerber der Freien Wähler dafür, dass keine linke Familiendynastie Persike entstehen konnte.

Die Wahlbeteiligung war (wie so oft bei Stichwahlen) zum Teil unterirdisch niedrig. (Zu) viele Wähler wollten sich – nachdem ihr Favorit im ersten Wahlgang ausgeschieden war – für kein „kleineres Übel“ entscheiden. Bürgermeister, Landräte oder OB bekamen sie trotzdem. Die Nichtwähler haben gestern nicht gewonnen, obwohl sie die überragende Mehrheit hatten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Viele Gewählte und nicht wenige Unterlegene wird man 2019 bei den Kommunal- und Landtagswahlen auf den Stimmzetteln wiedersehen. Ein Jahr lang ist für die neuen Amtsinhaber nun Zeit, auf die Unentschlossenen zuzugehen, die sich weder abholen noch mitnehmen lassen (wollen). Die Neuen werden daran gemessen, ob sie in den nächsten Jahren das tun, was sie vor der Wahl gesagt haben. Das wird umso schwerer als vielerorts die Kassen leer sind.

Die Wahl-Loser haben in sechs Jahren erneut ihre Chance. Gelegentlich müssen sich die sie tragenden Parteien bis dahin die Frage stellen, ob sie 2018 das richtige Pferd ins Rennen schickten. Marion Walsmann (CDU) war auf jeden Fall in Erfurt für die Wähler nicht gut genug, einen grottenschlechten SPD-OB nach zwölf Jahren aus dem Amt zu jagen.

Andreas Kühn

Wählen gehen!

Auch wenn die Wahllokale morgen bereits um 8 Uhr öffnen: Sie dürfen dennoch ausschlafen. Zehn Stunden ist Gelegenheit, bei drei Stichwahlen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Stimme abzugeben. Fünf Männer und eine Frau wollen in Bad Blankenburg, Kaulsdorf oder Saalfeld für die nächsten sechs Jahre Bürgermeister werden.

Frische Luft tut gut. Auf dem Weg an die Wahlurne nochmals wichten, wer der geeignetste Kandidat ist. Und falls es wider Erwarten doch regnen sollte: Besser auf dem Weg zu einer eigenen Entscheidung nass zu werden als sechs Jahre lang nass gemacht zu werden.

Keiner der Kandidaten wird und kann nach der Wahl alle Wünsche erfüllen. Das ist die Qual der Wahl. Aber ist jemals behauptet worden, dass Demokratie einfach wäre? Einfach könnte jeder.

Die Wahlbeteiligung war im ersten Wahlgang am 15. April erschreckend niedrig. Auch morgen kann die Entscheidung, wer Ihre Stadt künftig regiert, ruckzuck von ganz wenigen Stimmen abhängen. Im Zweifel genau von Ihrer! Am Ende kann es genau Ihre eigene fehlende Stimme sein, die den falschen Kandidaten ins Rathaus spült.

Sie sind Nichtwähler aus Überzeugung? Das ist Ihr gutes Recht. Aber weder bewegen noch verhindern Sie damit etwas. Trauen Sie sich morgen, ein Kreuz zu machen. Sonst haben Sie vielleicht ein Kreuz zu tragen, dass Sie belasten wird.

Auch ein ungültig gemachter Stimmzettel ist übrigens eine in der Wahlbeteiligung enthaltene Stimme. Sich nicht entscheiden zu können (oder zu wollen) ist gleichfalls eine Wahlaussage.

Wählen ist ein bisschen wie Fußball. Sie können zuschauen – oder mitspielen. Sie haben morgen die Wahl. Machen Sie Ihr Kreuz, es tut nicht weh.

Wie im Wahlkampf #gelutzt wird

Nur als freundliche Füllung einer Wissenslücke der Schreiberin eines (bestellten?) Leserbriefs: In Deutschland werden weder der Eid noch das Genfer Gelöbnis nach der Approbation verpflichtend geleistet.
Wenn Wahlkampf ist, geht dümmer immer. Seit Wochen machen in Saalfeld die „Unterstützer“ des SPD-Bewerbers Steffen Lutz Front gegen den CDU-Kandidaten Dr. Steffen Kania. Diese Gosse bedarf einer Glosse:

Um nicht gleich zu Beginn zu tief im moralischen Sumpf zu versinken, versuchte man es seitens der „Unterstützer“ von Steffen Lutz auf allen erdenklichen Kanälen (soziale Netzwerke, Mundpropaganda, Leserbriefe) „positiv“ erscheinen zu lassen: Mit einem Bürgermeister Dr. Steffen Kania würde dem Ärztemangel Vorschub geleistet. Da lobten selbst geistige Vollpfosten, die gerade einmal in der Lage sind, Urologe richtig zu schreiben. Zu deren Info: Die Urologie der Thüringenklinik hat den Weggang ihres legendären langjährigen Chefs Dr. Jochen Tscharnke überlebt. Dort geht es auch weiter, wenn Dr. Kania in die Politik wechselt. Die wenigsten, die sich über Ärztemangel echauffieren, kommen glücklicher Weise jemals in einer Klinik mit dem Urologen in Kontakt. Das Feld der Urologie ist im Übrigen nach Meinung von Fachleuten im Landkreis gut bestellt.

Als die „freundliche“ Masche nicht mehr verfing, wurden die Giftpfeile der „ärztlichen Ethik“ aus dem Köcher gezogen. Und als das nicht mehr genügte, wurde es unterirdisch: Es dauerte mehrere Tage bis der SPD-Kandidat eine nicht mehr zu unterbietende Abartigkeit von seiner Facebook-Seite löschte. Es bedurfte dazu mehrerer Hinweise!

SPD-Kandidat Steffen Lutz wurde seit Beginn seiner Bewerbung um den Saalfelder Bürgermeister-Stuhl nicht müde, gegen den angeblichen Filz in Saalfeld zu Felde zu ziehen. Er hätte sich besser zuvor mal im eigenen Umfeld genau umgesehen. Drei simple Fakten, bei denen auch Nicht-Schelme Arges denken könnten. Denn selbstredend handelt es sich bei den Personalien um eine objektive Bestenauslese, die mit sozialdemokratischer Vetternwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Der große deutsche Philosoph Alfred Tetzlaff hätte das so kommentiert: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“

Christoph Majewski, der regelmäßige Loser als SPD-Direktkandidat bei Landtags- und Bundestagswahlkämpfen bekommt nur wenige Monate nach dem Amtsantritt seines Partei- und Busenfreunds Marko Wolfram (SPD) den bestens dotierten Job als Geschäftsführer der Bildungszentrum (BZ) Saalfeld GmbH. Sozusagen als „Morgengabe“ wird auch noch der aufwändige Umzug ins warme heimische Nest von der öffentlichen Hand mit einem mittleren vierstelligen Betrag aus dem Steuersäckel bezahlt.

Alexandra Lutz (Ehefrau des SPD-Parteifreunds Steffen Lutz) bekommt ebenfalls einen gut dotierten unbefristeten Job im Hause des SPD-Landrats im Bereich Asyl.

Julienne Trempert, bereits Lehrerin und 2014 als SPD-Kreistags- und Landtagskandidatin Durchgefallene, beginnt im September 2017 im Hause Wolfram im zarten Alter von 30 Jahren eine zweite Ausbildung. Dass damit die ohnehin bereits dünne Personaldecke bei Lehrern noch dünner wird, war aus SPD-Kreisen nicht zu vernehmen.

Den vorläufigen Tiefpunkt setzten heute (sehr) nahe Verwandte des SPD-Bewerbers mit einem (bestellten?) Leserbrief. Das Strickmuster ist leicht durchschaubar. Immer dann, wenn einem sonst nichts Kluges einfällt, wird – wer auch – immer mit dem Attribut „umstritten“ überzogen. Wenn dafür ein ehemaliger (parteiloser) Landrat herhalten kann – umso besser. Jedoch rutscht es sich verdammt leicht aus, wenn man sich auf das glitschige Parkett des Themas „Plakat mit Kindern“ begibt. So lange ich auch gesucht habe: Hartmut Holzhey ist mit seinen Kindern auf keinem Großplakat in Saalfeld zu sehen. Dafür prangt der SPD-Kandidat seit mehren Wochen mit Gattin und drei Kindern lebensgroß im Puschkinpark. Es bedarf Sülze (oder Rotwurst?) auf den Augen, das zu übersehen.

Aus dem Glashaus heraus mit jungen Felsen zu werfen, ist schwierig. Die beiden Schreiberlinge beherrschen die Kunst jedenfalls nicht. Ein Alt-Bürgermeister aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kommentierte treffend: „Als Bürgermeisterkandidat würde ich mich in Grund und Boden schämen, wenn meine Schwiegermutter für mich in die Bresche springen und meinen Gegner diffamieren würde. Es ist einfach nur peinlich.“

PS: Im Saalfelder Stadtgebiet wurden bisher mehr als 50 Wahlplakate von Dr. Steffen Kania gestohlen (dazu muss man mit Werkzeug anrücken), beschädigt oder beschmiert. Und ausgerechnet das Großplakat des CDU-Bewerbers, erstellt von einem Saalfelder Künstler, in Steinwurfweite des Klubhauses wurde mit einem Hitlerbärtchen „verziert“.

PPS: Letztlich sind es die Wähler in Saalfeld, die am Sonntag darüber entscheiden müssen, ob sie sechs Jahre lang #gelutzt werden wollen. Eine Alternative, die Schmuddelei nicht nötig hat, gibt es.

Andreas Kühn

Ein Kreuz machen, aber nicht die Stimme abgeben

Nie wird soviel gelogen wie nach einer
Jagd, im Krieg und vor Wahlen.
Otto von Bismarck

Am kommenden Sonntag sind die Wähler vielerorts in Thüringen aufgerufen, vier Landräte, neun Oberbürgermeister und 97 haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister für die kommenden sechs Jahre zu wählen. Beim Urnengang am 15. April handelt es sich um eine Personenwahl. Es war wochenlang ausreichend Gelegenheit, sich mit den Positionen der Bewerber auseinanderzusetzen. Das sollte genügt haben, sich einen „Favoriten“ auszugucken. Einen oder eine, die/der Ihre Interessen vertritt. Jemand, dem Sie zutrauen, sowohl zu gestalten als auch zu verwalten. Wer auf seinem Stimmzettel nicht fündig wird, hätte selbst kandidieren sollen.

Klischees helfen nicht: Weder sind Kandidaten der Parteien per se indoktriniert, noch ist „parteilos“ ein Qualitätsmerkmal. Alter muss kein Makel sein, Jugend bürgt nicht automatisch für Qualität. Jeder Kandidat hat dafür, dass er sich dem Votum stellt, Respekt verdient. Aber nicht jeder Kandidat hat sich ein Wahlkreuz verdient. Wer im bisherigen Berufsleben nichts „gerissen“ hat: Warum sollte er/sie das ausgerechnet in einem öffentlichen Amt tun? Wähler, die von ihrem Favoriten Wunder erwarten, werden in jedem Falle enttäuscht. Zur Wahl stehen MENSCHEN, keine ZAUBERER! Keiner von ihnen kann und wird die wundersame Geldvermehrung erfinden.

Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.
Orson Welles

Schauen Sie sich die Frauen und Männer auf dem Stimmzettel genau an. Sowohl die, die einen Bürgermeister- oder Landratsschemel behaupten wollen – als auch die, die erstmals in ein solches Amt streben. Nehmen Sie diese genau unter die Lupe. Lächeln vom Wahlplakat herab reicht nicht. Misstrauen Sie denen, die für alles Lösungen parat haben. Lassen Sie sich nicht von billigen Parolen „abholen“ oder „mitnehmen“. Passen Sie auf, dass Sie als Wähler nicht ins Papier, das die „Wahlgeschenke“ umschließt, gleich mit eingewickelt werden. Wenn Sie sich am Sonntag für einen Clown entscheiden, könnte Ihnen die nächsten sechs Jahre das Lachen gründlich vergehen.

Jede Stimme zählt. Machen Sie am Sonntag beim Kandidaten Ihrer Wahl ein Kreuz auf dem Stimmzettel. Aber geben Sie damit Ihre Stimme nicht für sechs Jahre ab! Nehmen Sie die Gewählten beim Wort.

Andreas Kühn

WerteUnion beschließt das „Konservative Manifest“

Gut 120 Mitglieder der WerteUnion – aus Platzgründen mussten viele leider abgewiesen werden – verabschiedeten am Wochenende bei ihrer Tagung in Schwetzingen einstimmig das Konservative Manifest. Dieses soll als Diskussionsgrundlage in die bald beginnende Debatte in der CDU um ein neues Grundsatzprogramm eingebracht werden. Der Landesverband Thüringen war an der Beratung maßgeblich beteiligt.

Die WerteUnion ist jetzt genau ein Jahr alt. Ihre Mitgliederzahl ist längst vierstellig, der Zulauf weiterhin stark. Sie ist ein Dachverband für konservative Arbeitskreise, die in der CDU in den letzten Jahren bundesweit, auch in Thüringen, entstanden sind und die für eine inhaltliche und personelle Erneuerung in der CDU eintreten. Das Konservative Manifest steht für einen gesunden Patriotismus, die Rückkehr zum klassischen Familienbild, das Lebensrecht des ungeborenen Kindes und den Schutz der Staatsgrenzen. Die WerteUnion bekennt sich zu Leistung und Engagement und fordert zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam auf.

Führende Vertreter der CDU sprachen der WerteUnion in Schwetzingen Mut zu: der Generalsekretär der Baden-Württembergischen CDU Manuel Hagel ließ sich nicht nehmen, in einem fulminanten Vortrag die WerteUnion einzuladen, sich in die Union einzubringen: „Sie gehören zur Mitte der CDU. Lasst uns gemeinsam streiten und uns für eine christdemokratische Lebenshaltung einsetzen“, appellierte er an die erschienenen Parteifreunde. Seine Tour de Raison begann immer wieder mit der Einleitung: „Wir Konservative“.

Noch deutlicher wurde der stv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag NRW Gregor Golland: „Wenn Sie sich nicht geändert haben, haben sich wohl die Koordinaten der CDU verschoben. Armin Laschet hat unrecht: das Konservative gehört auch zu unserem Markenkern.“ Und an uns WerteUnion gerichtet: „Sie sind kein Separatistenclub. Sie sind Mitte der Partei.“ Donnernder Beifall der Versammlung war ihm hierfür sicher. Genauso sehr wie über diese wohltuenden Worte freuten sich die Versammelten über ein Grußwort des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn an die WerteUnion. Wir sind uns einig, dass wir mit konservativer Politik „die AfD überflüssig machen“ wollen. „Dazu brauchen wir Kreise wie die WerteUnion, und die Besinnung auf einen klugen Konservatismus, der zugleich liberal ist, weil er Unterschiede nicht nur akzeptiert, sondern begrüßt.“

Angela Wanner
Die Versammlung wählte die stellvertretende Sprecherin der WerteUnion Thüringen Angela Wanner aus Hildburghausen mit großer Mehrheit und trotz starker Mitbewerber in den Bundesvorstand der WerteUnion. Die selbständige Nageldesignerin mit Boxtrainerlizenz kündigte an, künftig in Thüringen noch stärker Mitglieder für die WerteUnion werben zu wollen, denn: „viele können sich im persönlichen Gespräch zu 100% in unseren Forderungen wiederfinden, trauen sich aber noch nicht, uns beizutreten.“ Sie ist sich sicher: „Das wird sich ändern.“

Zu Presseveröffentlichungen des CDU-Vorsitzenden Mike Mohring, der „die Vertreter der WerteUnion“ auffordert, zu beachten, dass der Gegner „nicht im Kanzleramt, sondern in zahlreichen linken Landesregierungen“ stehe, bemerkt der Vorsitzende der Thüringer WerteUnion, der Gothaer Rechtsanwalt Christian Sitter: „Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander, deshalb sollte die Thüringer CDU auf uns zugehen und uns einbinden. Bei Flüchtlingen wie bei innerparteilichen Diskussionen gilt: Kennenlernen baut Ängste ab.“ Die WerteUnion bringe sich selbstverständlich in die Arbeit der CDU ein.

Sitter weiter: „Wir sind alle langjährige CDU-Mitglieder, haben alle Funktionen in der CDU und arbeiten gut mit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schreibt uns, wir würden gebraucht und der Generalsekretär der Baden-Württembergischen CDU Manuel Hagel hat uns jüngst attestiert, ‚Mitte der Partei‘ zu sein. Wenn die Positionen der WerteUnion „im ureigensten Sinne zum Wertegerüst der CDU“ gehören, sollte es doch Ehrensache sein, mit uns direkt zu sprechen anstatt uns über die Presse zu belehren.“

Ein parteiloser Landrat verabschiedet sich mit Tacheles

Einer der dienstältesten Thüringer Landräte geht in den Ruhestand. Hans-Helmut Münchberg, Noch-Landrat des Weimarer Landes, verabschiedet sich von seinen „Schäfchen“ mit einer bemerkenswerten Kolumne im Amtsblatt. Nachzulesen in Gänze ab Seite 10 (Link anklicken).

Kostproben:

Verantwortlich dafür, dass unsere Polizei und unsere Dienste schaumgebremst ermitteln und handeln müssen, ist eine Bande von Heuchlern, die letztendlich verhindert, dass unsere Sicherheitsbehörden schlagkräftig sind, bestausgerüstet sind und alle denkbaren technischen Möglichkeiten zur vorsorglichen Aufklärung erhalten. …

Es traut sich kaum jemand noch im Staat, die Gesetze konsequent anzuwenden oder deren Anwendung einzufordern. …

Es ist Zeit, sich gegen die Heuchler, gegen den öffentlichen Irrsinn entgegenzustellen.