Das beste Deutschland? Nirgendwo verbrennt Geld besser!

Es gab heute zwei denkwürdige Veröffentlichungen. Aber irgendein dicklippiger „Experte“ der Bundesregierung wir sicher verkünden, dass dem nicht so ist. Denn „der Staat hat gut gewirtschaftet“. Und die Energiewende ist gewiss alternativlos.

Eine neue Analyse des IWF zeigt: Deutschlands Finanzen gehören zu den unsolidesten der Welt. Sogar Uganda und Kenia wirtschaften besser. Noch schlechter als Deutschland schneiden nur El Salvador, Österreich, Frankreich, Gambia, und Großbritannien ab.

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Energiewende-Fazit eines Experten: Wenn die Politik auch bei der Braunkohle den Ausstieg bestimmen will, werden wir wieder nichts anderes erleben als das nächste energiepolitische Fiasko, mit Sicherheit völlig überteuert und wahrscheinlich inklusive Stromausfall.

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Kleines Einmaleins

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll das Bundeskabinett morgen einen Gesetzentwurf durchwinken, demzufolge der Bund den Ländern zwischen 2019 und 2022 mehr als 15 Milliarden Euro für Integration überweisen soll. Grundlage für diese Zahlung soll nicht mehr jeder einzelne Migrant sein. Der Bund wird demzufolge auch auf sein Kontrollrecht verzichten, ob die Länder das Bundesgeld tatsächlich für „Integrationsleistungen“ verwenden.

Mit 15 Milliarden Euro könnte der Bund:

Zehn (!!!!) Schuljahre lang 2.272.727 Kindern ein kostenloses Mittagessen spendieren. (200 Schultage als Grundlage).
(Ernährungswissenschaftler sagen, dass man für rund 3,30 Euro ein gesundes und teils frisch gekochtes Essen anbieten kann.)

Drei Jahre lang Monat für Monat 138.889 Pflegeplätze komplett bezahlen. (Pro Monat kostet ein Pflegeheimplatz in Deutschland durchschnittlich ca. 3.000 Euro.)

Die Feuerwehren in Deutschland einmalig mit 20.000 nagelneuen Tanklöschfahrzeugen ausstatten.
(Ein TLF 20 / 40-S hat einen Neupreis von ca. 250.000 Euro.)

Last but not least: Jetzt und in Zukunft zwei Millionen Abschiebungen durchführen! (Kosten pro Abschiebung in dieser Rechnung: 7.500 Euro.)

Aber da „der Bund gut gewirtschaftet hat“ (Geistesblitz von Julia Klöckner, CDU) wird ja „niemandem etwas weggenommen“ (Volker Kauder, einstiger Vorbeter der CDU/CSU-Fraktion). Deshalb werden lieber ohne Not im Gießkannenprinzip 15.000.000.000 Euro umverteilt.
Rebecca Schmidt

Keine faulen Eier

Wenn Linke und Grüne bei der heutigen Anhörung „Petition 79822 – Asylrecht – Gemeinsame Erklärung 2018“ einen neuen Tiefpunkt im deutschen Parlamentarismus setzen wollten, dann ist es ihnen vollauf gelungen. Henryk M. Broder stellte zur Debatte trefflich fest: „Ich kann kein Ei legen, aber ich weiß, wann eines faul ist.“

Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, stellte sich am Montagmorgen zahlreichen Fragen beim BILD-Talk zur Bayern-Wahl. Aus ihrem Munde floss (wie nicht anders zu erwarten!) nur unkonkretes Polit-Geschwurbel.

Der Wahlkampf 2019 wirft längst seine Schatten voraus: Europa-Wahl, Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen. Obige zwei Momente des heutigen Tages rief eine außerplanmäßige Telefonkonferenz der Stimmberechtigten des SaaleJournal auf den Plan. Nach langer, teils hitziger Debatte wurde entschieden:

Wir werden über linke und grüne Kandidaten im Wahlkampf nicht berichten. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien sind uns jederzeit willkommen – auch mit eigenen Beiträgen, deren Inhalt wir nicht teilen.

Öffentlich-rechtliches Einzelfällchen

Bei den Machern der „heute-show“ im zwangsgebührenfinanzierten ZDF sind anscheinend die letzten demokratischen und zivilisatorischen Sicherungen durchgebrannt. Das ist ein derart abartiges „Stürmer“-Niveau, dass jeder aufrechte Demokrat eigentlich die GEZ verweigern müsste. Vom Schädling zum „Volksschädling“ ist es nur ein ganz kleines Stück. Aber diese Entgleisung ist ja nur ein öffentlich-rechtliches Einzelfällchen. „Satire“ am Rande des Nervenzusammenbruchs. Damit Maaßen lernt, was eine Hetzjagd ist, hat die „heute-show“ eine eingeläutet! Merke: Ohne Zweites sieht man besser, vor allem klarer.

UPDATE. Die heute-show schreibt:
In eigener Sache: Maulwürfe sind keine Schädlinge – und Menschen erst recht nicht. Wir entschuldigen uns für den sprachlichen Missgriff und haben unseren gestrigen Tweet gelöscht.

Was sonst noch zu sagen ist.

Mal was Grundsätzliches

Von Udo Kellmann – Ab und an werde ich gefragt, warum ich nicht mit dem gleichen Elan gegen die AfD anschreibe, wie ich es offensichtlich gegen die linken Kräfte in unserem Land, und insbesondere auch die in meiner eigenen Partei – der CDU – mache. Und unterschwellig klingt dann immer die Frage mit, ob ich – als Konservativer – die AfD vielleicht sogar insgeheim „gut“ fände.

Ganz einfache Antwort, entgegen der vielfach veröffentlichten Meinung ist nicht die AfD das eigentliche Problem in diesem unserem Lande. Die AfD ist nur das mitunter auch „unschöne“ Symptom der zugrunde liegenden Probleme. Und auch wenn es derzeit politisch opportun erscheint, vehement auf die sogenannten Rechtspopulisten einzudreschen, vermeide ich das ganz bewusst. Denn ich möchte nicht zu solch einem „Hater“ degenerieren, wie dieser Tage der bedauernswerte Martin Schulz, der fast mit Schaum vor dem Mund seinen Abscheu vor anderen Menschen in unserem höchsten Haus in die Kameras brüllt.

Ich hasse nämlich keine einzigen Menschen auf diesem Planeten. Ich kann mir auch derzeit niemanden vorstellen, dem ich nicht meine Hand reichen würde, und mit dem ich mich nicht verbal auseinandersetzen würde, sofern er denn Wert darauf legt, und sich auf mich einlässt.
Darum finde ich es auch absolut peinlich und unanständig, wenn demokratisch gewählte Politiker anderen demokratisch gewählten Politikern in aller Öffentlichkeit den Handschlag verweigern. Einem anderen Menschen den sozialen Todesstoß zu verabreichen ist genauso verachtenswert und böse, wie ihn physisch zu töten!

Ich rege mich hier bei Facebook auch nicht über die eigentlichen politischen Ziele der jeweiligen Parteien auf, die kann und muss ich tolerieren. Dass die Grünen den Planeten retten wollen ist doch OK. Dass die vereinigten Linken immer noch dem Albtraum des Sozialismus anhängen, auch das ist verständlich. Denn wenn sie clever wären, dann wären sie halt nicht links. Und dass die sogenannten Rechtspopulisten das wieder alles ganz, ganz anders sehen, auch das muss ich als politisches Ziel tolerieren. Und nur zur Klarstellung, tolerieren heißt eben nicht akzeptieren!

Es gibt eigentlich nur zwei Dinge, die mir in der politischen Auseinandersetzung fürchterlich auf den Keks gehen, das ist zum einen die Dummheit und zum anderen die Heuchelei. Auf Dummheit antworte ich mit Ironie, auf Heuchelei mir Sarkasmus. Und man kann den sogenannten Rechtspopulisten ja mit Fug und Recht die Dinge vorwerfen, die sich gravierend vom eigenen politischen Wertekorsett abheben, aber diese zwei Dinge eben nicht. Sie sind in der Regel weder dumm, noch heucheln sie über ihre Ziele und Absichten.

Und je mehr das „juste Milieu“ mit Schaum vor dem Mund auf die vermeintlichen Parias der AfD eindrischt, desto mehr und schneller werden sich diejenigen mit ihnen solidarisieren und gemein machen, die mit der Politik unseres Landes nicht mehr so ganz glücklich sind. Und das sind nicht wenige. Darum lasst uns lieber die tatsächlichen Probleme anpacken, dann werden auch die Symptome wieder verschwinden.

Udo Kelllmann ist Unternehmer und CDU-Mitglied

Den Hass haben Sie gesät, Frau Merkel!

Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel. Auf ein Wort zum Thema »Hass«. Hass ist ein hässliches Gefühl. Und wider Erwarten gebe ich Ihnen ein Stück weit recht. Hier wird gehasst. Hass entsteht aus unangebrachten – irrationalen – aber auch aus rational nachvollziehbaren Gründen.

Sicher, dass mit dem Hass ist keine schöne Sache. Aber lassen Sie es mich so sagen: Wenn einfache Menschen, die ihrer täglichen Arbeit nachgehen, ihre Kinder versorgen, sich schlicht den Mühen des Alltags unterwerfen, um in diesem Land, unter diesen Umständen einfach irgendwie zurecht zu kommen, bemerken, dass sie belogen, manipuliert und bis aufs Blut abgemolken werden, wenn sie sich ersthaft Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder machen müssen, dann werden sie böse – noch böser, wenn ihre Kinder, Töchter, Frauen, Nachbarn, Partner und Ehemänner vergewaltigt, oder abgemessert werden.

Wenn sie für ihren nachvollziehbaren Unmut auch noch beschimpft werden, wenn sich das angeblich »demokratische« System sichtbar in einen Lügenkosmos verwandelt und sie spüren, wie die düsteren Geister einer ehemaligen kommunistischen Diktatur wieder in unser Staatswesen einschweben und sie sich diesem Prozess hilflos gegenüber sehen, dann ist der Hass nicht weit. Hass, Frau Merkel, kann der Ausdruck einer inneren Hilflosigkeit sein, das letzte Aufbäumen gegen zutiefst empfundenes Unrecht. Und das Symbol für dieses Unrecht sind Sie.

Sicher; Hass macht böse, Hass lässt Menschen auch sehr dumme Sachen tun, die sie vielleicht auch später bereuen – dass ist im Kleinen, wie im Großen so. Aber die Ursache des Hasses, das sind nicht diese Menschen. Die Ursache hat politisches Handeln gesetzt; Von Ihnen, von dem politischen System, dass Sie möglich gemacht haben, dass parteiübergreifend wie Blei auf diesem Land liegt, es aussaugt und das für alle extremen Ausschläge des Schicksalspendels in den nächsten Jahren die Verantwortung trägt.

Wenn es ausreichen würde, würde ich rufen: Treten Sie endlich zurück! Nur steht hinter Ihnen etwas, dass auch mit Ihnen nicht verschwinden würde: Der Wahnsinn einer aus den Fugen geratenen politischen und gesellschaftlichen Moral, eine mutierte europäische Union und der Wahnsinn, der sich mit den Vorstellungen von einer neuen Weltordnung verbindet, die ganz übel nach der alten kommunistischen Idee mit neoliberalen Herzen riecht. Hass ist ein Impuls, der Gesellschaften verändern, oder auch zerbrechen kann.

Den Hass haben Sie gesät.
Jens A. Sprenger

Lu(m)penreine Demokraten

Am kommenden Montag versammelt sich die Crème de la Crème nicht singen könnender „Demokraten“ in Chemnitz. Dafür werden sie umso lauter grölen. Es bedarf nur weniger Kostproben aus dem Repertoire dieser „Künstler“:

Helme warten auf Kommando
Knüppel schlagen Köpfe ein
Wasser peitscht sie durch die Straßen
Niemand muss Bulle sein!
Und der Hass – Der steigt!
Und unsere Wut – Sie treibt!

Die Bullenhelme, die sollen fliegen
Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!

Feine Sahne Fischfilet

Was ich montagmorgens mache
Häng‘ im Hausflur rum und paffe
Keine große Sache, lieg‘ dem Staat auf der Tasche
Fetter Sound, pump‘ den Beat, ich bau‘ einen Joint, Bombenweed
Mörderkraut, lass mal ziehen
Fuck the police

SXTN

Wir schießen zwei, drei, vier, fünf Bullen um,
Wenn es nicht mehr anders geht

Die Toten Hosen

Man stelle sich nur noch vor, nach dem Tod eines „Flüchtlings“ würde die AfD auf seinem Grab tanzen …

Und damit übergebe ich zur Messervorhersage (Facebook-Fundstück) ans Zwangsgebühren-TV. Nicht, ohne (an die „Künstler“ gerichtet) aus „Shooter“ zu zitieren:
„Euer moralischer Kompass ist so im Arsch, ich wäre geschockt, wenn ihr auch nur den Weg zum Parkplatz finden würdet!“
Andreas Kühn

Der Vogel ist bereits abgeschossen

Sie müssten demnächst zum Arzt, um sich ein Rezept für ein gutes Brechmittel ausstellen zu lassen? Das geht einfacher: Um sich einen ganzen Tag so richtig zu versauen, können Sie statt dessen den 14. August nutzen. Da kommt die Kanzlerin zum „Bürgerdialog“ nach Jena: „Die Gesprächsteilnehmer müssen sich den Dienstag, 14. August, frei halten können. Der Bürgerdialog beginnt um 10 Uhr mit einem vorbereitenden Workshop. Bei diesem besteht die Gelegenheit einander kennenzulernen und sich auf die Themen des Bürgerdialogs vorzubereiten. Nach einem Mittagsimbiss startet dann gegen 15 Uhr der eigentliche Bürgerdialog mit Angela Merkel. Er wird gegen 16.30 Uhr beendet sein. Anschließend lädt die Bundeskanzlerin alle Teilnehmer zu einem kleinen Empfang ein.“ Nicht jede(r) ist bei Hofe geduldet. Hier können Sie sich bewerben. Um in die engere Wahl zu kommen, sollten Sie bei Beruf „Muttivierte(r)“ eintragen. Bewerber, die nicht klatschen können (oder wollen), sind vom „Dialog“ ausgenommen. Einen an der berühmten Klatsche zu haben, ist hingegen nicht hinderlich, um in die engere Auswahl zu kommen.
PS: Das Team des SaaleJournalist ist leider am 14.8. verhindert – Tierarzt-Termin mit einem toten Maulwurf.

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Es gibt Nachrichten, die kann man sich nicht ausdenken: „Fußballturnier gegen Diskriminierung und Gewalt wird abgebrochen, weil sich im Finale zwei Flüchtlingsteams prügelten“. Ein Augenzeuge der Schlägerei sagte: „So etwas wie am Samstag auf dem Zwickauer Hauptmarkt habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen. Ich hatte Angst um Leib und Leben der Spieler.“ Aber vielleicht war es ja auch nur überschäumende Lebensfreude nach Art von Maria Böhmer (CDU), einst von November 2005 bis Dezember 2013 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind … eine Bereicherung für uns alle.“

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Sie wollten bei Facebook schon immer mal eine Grüne mit Schaum vorm Schandmaul hören und sehen: Bitteschön. Hier klicken.

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Neues von der journalistischen Rest(l)erampe gibt es auch. Karl-Eduard von Schnitzler war ein wahrer Sympathieträger dagegen .

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Den „Bullshit der Woche“ gibt es für den Brauhaus Kurier, in dem die „Regeln“ für den Besuch des Festzelts beim Rudolstädter Vogelschießen „erläutert“ werden. Von einem ehemaligen Landessprecher der Thüringer Grünen war nichts anderes zu erwarten. Natürlich kann und darf jeder, der als Hausherr Plörre Bier ausschenkt, seine eigenen Hausordnung verkünden. Am besten für Extremisten jeglicher Couleur. Zwar definiert das Käseblättchen nicht wirklich, was nach „anerkannter Ansicht“ rechtsextrem ist, zählt aber immerhin Markennamen auf. Dumm nur, dass nicht jeder, der diese trägt, ein Rechter ist und nicht jeder, der in „The North Face“ gewandet ist, linksextrem sein muss. Linke Szeneklamotten sind nicht vom Verbot ausgenommen – und somit ebenso willkommen wie deren Träger. Wer im T-Shirt mit dem Konterfei von Che Guevara auf der Brust gerne säuft bis die kalte Kotze sauer schmeckt, ist anscheinend ein gern gesehener Gast? Ein freundlicher „Allahu akbar“-Ruf darf wohl auch sein, sofern nicht auf den Tisch gestiegen wird? Und falls ein paar linke Unverbesserliche bis zum Ausschankschluss lauthals „Arbeiterkampflieder“ grölen möchten: Nur zu! Einem derart „bunten“ Treiben steht nichts im Wege. Der Wirt hat den Vogel abgeschossen, bevor das Vogelschießen begonnen hat.

Andreas Kühn

Kommentar: Empörte ohne Parkplatz

Die Ausländerbehörde im rot-grün regierten Hamburg hat rechtskonform dafür gesorgt, dass ein afghanischer Intensivstraftäter in seine Heimat abgeschoben wurde. Der rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilte 23-Jährige wählte nach seiner Rückkehr in Kabul den Freitod. Gegen ihn hatten zum Zeitpunkt der Abschiebung noch weitere Strafanzeigen – unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung – vorgelegen. Der nun tote Afghane war also hierzulande bestens integriert – in die deutsche Kriminalstatistik. Da der Abgeschobene bereits im zarten Alter von 15 Jahren nach Deutschland einreiste, dürfte die sozialtherapeutische Begleitung seiner kriminellen Karriere nebst Abschiebeflug den deutschen Steuerzahler einen mittleren sechsstelligen Betrag gekostet haben.

Schon unmittelbar nach Bekanntwerden seines Todes begannen die üblichen medialen und politischen Verdächtigen aus dem rot-rot-grünen Lager moralisch zu hyperventilieren. Die Liste der Betroffenheitsheuchler ist lang: Die in solchen Fällen unvermeidlichen Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth (Grüne), Ulla Jelpke (Linke), Ulla Schmidt (SPD), Kevin Kühnert (SPD) und viele andere mehr. Auch Karl Lauterbach (SPD) twitterte Empörung, nachdem wohl (zu) lange die Fliege zu eng gebunden worden war. Meist wurde – Freude über 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag unterstellend – sogleich auch der Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert.

Die Nachricht schaffte es auch sogleich online in die „Tageschau“. Eben jene zwangsgebührenfinanzierte Nachrichtensendung der ARD, die es sonst vorzieht, über Tötungsdelikte (nicht Selbstmorde!) von Migranten an Deutschen nicht zu berichten, weil es sich entweder wie in Freiburg um „Ereignisse regionaler Bedeutung“ oder wie in Kandel um „eine Beziehungstat“ handelte: „Die ,Tagesschau’ berichtet über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse. Da zählt ein Mordfall nicht dazu.“ Die „Tagesschau“ hält also den Suizid eines Intensivstraftäters im fernen Kabul für ein „relevantes Ereignis“.

Die Ursachen für einen Freitod sind sehr individuell. Nicht umsonst nehmen die meisten Menschen ihre Beweggründe, aus dem Leben zu scheiden, mit ins Grab. Im Fall des hochkriminellen Afghanen allerdings weiß das Gutmenschentum einen Schuldigen zu benennen – den Innenminister. Den „Empörten“, „Faktenfindern“ und „Qualitätsjournalisten“ sei deshalb ein Zitat aus dem Klassiker „Shooter“ ins Stammbuch geschrieben:

„Ihr moralischer Kompass ist so im Arsch, ich wäre geschockt,
wenn Sie auch nur den Weg zum Parkplatz finden würden!“

PS: JEDE Abschiebung ist (meist nach Ausschöpfung des Rechtswegs durch die Betroffenen) der Vollzug geltenden deutschen Rechts. Nicht weniger, nicht mehr. Dass dies immer öfter gelingt, darf auch freuen. Wer den Rechtsstaat mit der Moralkeule bearbeitet, muss sich fragen lassen, wie es um sein Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung dies Lande bestellt ist!

Andreas Kühn

Schick(es) von der Rest(l)erampe

Es braucht immer einen, der als Propagandist aus der Glotze schaut. Wenn Slomka, Reschke, Kleber & Co. mal verhindert sind, springt „Monitor“-Cheffe Georg Restle in die Bresche. Karl-Eduard von Schnitzler würde der Mann gefallen. Wenn Information der „Haltung“ weichen muss, dann endet Journalismus. Restle & Konsorten sind abschaltbar, aber leider nicht unbezahlbar. Der Zwangsgebührenzahler muss auch für selbstgefällige Abartigkeiten selbsternannter Moralapostel bluten.

Wenn der bei Freund und Feind liebevoll Pöbel-Ralle genannte Ralf Stegner twittert, kommt immer häufiger der Verdacht auf, dass der Vorzeige-Sozi aus dem hohen Norden als AfD-Wahlhelfer engagiert wurde. Geistige Höhenflüge sind seine Sache nicht. Der sinnfällige Gebrauch von Google hätte ihn darauf aufmerksam gemacht, dass bereits 1978 (vor 40 Jahren!!!) sein Parteifreund Reinhard Bühling sagte, „durch die große Masse der sogenannten Asyltouristen kommt der wirklich Asylbedürftige allzuleicht in die Gefahr, allzulange hingehalten zu werden“. Wer diese kleine Recherche nicht schafft, darf sich also aussuchen, ob er ein hirnloser linker Vollpfosten oder ein übler linkspopulistischer Demagoge ist.

„Innerhalb von zwei Jahren lernten die Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Kamerun das relevante Wissen in den Fächern Deutsch, Mathematik, Gesellschaftslehre und Biologie. … Elf von ihnen haben sogar den erweiterten Hauptschulabschluss – hierbei muss die Prüfung auch in Englisch erfolgen – geschafft.“

Und dann sage noch jemand, es kämen keine Fachkräfte zu uns. Nein, es sind wahre Genies! Analphabeten schafften in nur zwei Jahren den Hauptschulabschluss. Diejenigen, die schon länger hier leben, benötigen dafür neun Jahre. Es wird Zeit, dass diesen zugewanderten Genies auf der Rest(l)erampe ein Denkmal gesetzt wird. Aber vielleicht kann ja auch Anja Reschke übernehmen?

Der „Bullshit der Woche“ geht eindeutig an diesen schicken Tweet. Die taz-Autorin bezeichnet sich selbst so: Feministin, Migrantin, cis-Mann-Zähmerin, Cocktail-Shakerin. Womit eigentlich alles über sie gesagt ist.

Last but not least war da noch der feuchte Traum eines Jakob Augstein. Er halluziniert im Gutmenschen-Wahn von einem neuen „Schmelztiegel“, in dem Menschen aus Europa, dem Nahen Osten und Afrika gemeinsam eine neue Nation erschaffen. Er wäre darin hoffentlich ziemlich einsam.

Ob die Verantwortlichen in Rudolstadt wohl wissen, dass der Iran auch über weitere „reiche Traditionen“ verfügt: Der Amnesty-Report dokumentiert für das Jahr 2017 im Iran mindestens 507 Hinrichtungen. Sicherlich wird auch das nur „einseitig“ wahrgenommen. Eine Stadt, in der „Schwimmen gegen Rechts“ angesagt war, wird sich mit ein paar Baukränen im Heinepark dann sicher nicht schwer tun …

Andreas Kühn

Alles Banane

Es gibt Stücke aus dem Tollhaus Deutschland, die jede Bananenrepublik in den Schatten stellen. Der Rumäne Milad H. reist 2008 nach Deutschland ein und betätigt sich als obskurer Geschäftsmann. Das BAMF Bremen gewährt ihm im Juni 2014 als syrischem (!) Flüchtling subsidiärem Schutz. Als anerkannter Asylbewerber ist er Eigentümer von neun Wohnungen. Der ganze Wahnsinn.

Erstmals haben in Berlin 35 Strafgefangene im Männergefängnis Heidering ein Tablet mit begrenztem Internetzugang erhalten. Die Geräte kosten im Geschäft rund 360 Euro. Summa summarum: 12.600 Euro. Aber Berlin wäre nicht Berlin und der Justizsenator kein Grüner, wenn das so einfach wäre. Für eine dreimonatige Testphase werden 1,3 Millionen Euro verbrannt.
Ach ja: Das Gefängnispersonal darf die Geräte der Knackis nicht kontrollieren. Und dankbar will man auch sein. Wenn „ausgebuffte Gefangene” Sicherheitslücken entdecken! Eine Bestrafung sei nicht angedacht.

Und dann war da noch ein Möchtergern-Landesvater, für den der Vollzug geltenden Rechts eine „menschliche Niederlage“ ist.

Andreas Kühn

Nur einer kann die Bombe überleben

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht, was sie am besten kann: Auf Zeit spielen, aussitzen. Zwei Wochen Zeit würden das drängendste Problem der deutschen Nachkriegsgeschichte wieder in der Versenkung verschwinden lassen: Die Fußball-WM läuft, die Sommerpause naht. Merkel könnte wieder tief durchatmen.
Doch dieses Mal hat sie die Rechnung ohne Drehhofer alias Drohhofer Seehofer und seine CSU gemacht. Die krallen- und zahnlose Nacktkatze Horst ist zurück ins Fell eines Tigers geschlüpft, das Merkel als Trophäe auf ewig vor ihrem Bett zu liegen glaubte. Nicht, dass die CSU nicht ebenso wie die große Schwester seit dem Spätsommer 2015 mit Watte im Ohr und Sülze auf den Augen durchs Land gelaufen wäre. Aber selbst damit dröhnen den bayerischen Christsozialen inzwischen die Ohren und die Weißbiertränen laufen aus den Augenwinkeln. Landtagswahlen stehen vor der Tür, die absolute Mehrheit ist weiter entfernt als jemals zuvor. Söder, Dobrindt und Seehofer geht der berühmte Körperteil in der Lederhose auf Grundeis.
Zum politischen sich-ehrlich-machen gehört in dieser Stunde die ungeschminkte Tatsache, dass es ausgerechnet die AfD ist, die Seehofer vor sich her treibt. Michel und Micheline, die von offenen Grenzen und den Folgen ernüchtert sind, haben eine Stimme, die bis zum vergangenen Herbst im Bundestag fehlte. Niemand glaubt mehr ernsthaft, dass der mehrfach als Merkels Bettvorleger Gelandete aus Bayern aus politischer Überzeugung eine 180-Grad-Wende hinlegt. Und noch weniger glauben, dass der (wieder abgeebbte) Sturm im Kinderbecken der CDU-Fraktion mehr als eine Schmierenkomödie war. Bei den CDU-Parlamentariern geht lediglich die Angst um. Die Angst um ihre Pfründe von Merkels Gnaden. Der Brief der CDU-Generalsekretärin an die Mitglieder ist kein Appell, sondern ein Offenbarungseid. Dass sich jetzt zum wiederholten Male ausgerechnet Grüne und SPD als Merkels „Verteidiger“ entrüsten, hat eine gewisse Tragikomik.

Bester Tweet des gestrigen Tages vom Chefreporter der „Welt“
Für die Kanzlerin steht viel auf dem Spiel. Alles! Entlässt sie Seehofer, verliert die Koalition ohne CSU ihre Mehrheit: Schwarz-Rot minus CSU bringt es dann nur nur auf 353 Stimmen und nicht auf die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen im Bundestag. Tritt sie zurück, lässt sie die Union mit der schwierigen Frage allein, wer es denn dann (besser) machen soll. Der Stimmung im Lande könnte Merkel am besten am denkwürdigen 17. Juni einen Dienst erweisen, wenn sie zurückträte. Der darauf folgende Autokorso würde jeden Fußball-WM-Titel in den Schatten stellen. Vor allem dann, wenn ihre katzbuckelnden Vasallen mit ihr den Hut nähmen.
Merkel steht mit dem Rücken zur Wand, an die sie Seehofer gestellt hat. Er muss am Montag nur noch den Gnadenschuss anbringen – und die ewige Aussitzerin aus dem Bundeskanzleramt aussetzen. Tut er es nicht, ist die vorläufig letzte Chance vertan, diesem Lande einen Dienst zu erweisen. Merkels Rache an den Schwankenden und Abtrünnigen würde auf dem Fuße folgen.
Beim letzten Gefecht von Merkel und Seehofer hat Letzterer einen Vorteil: Horsts Truppenteile stehen geschlossen hinter ihm, während sich in Merkels Reihen potenzielle Deserteure tummeln. Die Bombe ist auf jeden Fall geschärft, der Zeitzünder auf Montag eingestellt. Wenn sie hochgeht, wird es nur einen (politisch) Überlebenden geben.

Notwendiger Nachtrag: Wäre Seehofer wirklich konsequent, würde er an die Wurzel des vor sich hin eiternden deutschen Zahns gehen. Lägen die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber auf polnischem oder bulgarischem Niveau, hätte sich die Diskussion um offene Grenzen sogleich erledigt.

Rebecca Schmidt