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Bürgerinitiative “Oberes Schwarzatal” in Katzhütte schreibt an Minister Tiefensee

Die Bürgerinitiative “Oberes Schwarzatal” in Katzhütte hat einen Offenen Brief an den Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geschrieben. „Momentan erleben wir in Katzhütte im SPD-geführten Landkreis Saalfeld-Rudolstadt leider genau das – der Wunsch der Bürger in unserem Ort nach einer Verbesserung ihrer Lebenssituation wird durch die Regierenden komplett ignoriert. Der inzwischen über ein Jahr dauernde Kampf der Gemeinde und der Bl „Oberes Schwarzatal“ um den Beitritt zur Landgemeinde Großbreitenbach stößt dabei auf den massiven Widerstand aus dem Innenministerium und vom Landrat SLF-RU, Marko Wolfram“, heißt es eingangs.

Die Unterzeichner weiter: „Der SPD-Landrat Marko Wolfram hat mehrfach über die regionale Presse seinen Widerstand gegen die Neugliederung unserer Gemeinde verlauten lassen, er droht nun sogar mit Verfassungsklage – das alles, obwohl die Landkreise im Gesetzgebungsverfahren zwar ein Recht auf Stellungnahme aber keinesfalls auf ein Veto haben. Staatssekretär Höhn, ebenfalls SPD, hat nun mehrfach gegen den gültigen Gemeinderatsbeschluss den Anschluss an die Landgemeinde Großbreitenbach verhindert, indem er im August 2018 unseren Antrag aus dem Gesetz zur Gemeindeneugliederung 2019 nehmen ließ. Mehr noch werden damit ein gültiger Vertrag, welcher zwischen Katzhütte und den Gemeinden der ehemaligen VG Großbreitenbach geschlossen wurde, sowie ein Bürgervotum, welches im Januar diesen Jahres zwar knapp, aber dennoch eindeutig für den Anschluss an die Landgemeinde Großbreitenbach ausgefallen ist, gänzlich ignoriert. …

Einige Bürger fragen sich daher, was die Motive des SPD geführten Innenministeriums und des Landrates sein könnten, um so vehement gegen den weiteren Weg unserer kleinen 1300-Einwohner-Gemeinde in die Landgemeinde Großbreitenbach vorzugehen – eventuell können Sie uns diese Frage beantworten und diese Bedenken entkräften.“

Mehr Infos zur Bürgerinitiative „Oberes Schwarzatal“ in Katzhütte

Seit August vergangenen Jahres läuft eine Online-Petition.

Foto: Wikipedia / Mwalther26