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Bürgerentscheid in Katzhütte wird beanstandet

Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt hat mit Bescheid vom 09.04.2019 den Bürgerentscheid in der Gemeinde Katzhütte auf Grund ergebnisrelevanter Verfahrensfehler rechtsaufsichtlich beanstandet und das Abstimmungsergebnis für ungültig erklärt. Der Bescheid wurde der Gemeinde und deren Bevollmächtigten jetzt zugestellt.

Die vom Abstimmungsleiter teilweise eingeräumten Verfahrensmängel haben so wesentlichen Einfluss auf das mit 15 Stimmen Unterschied – nach kursorischer Zählung durch die Kommunalaufsicht von 13 Stimmen – erlangte Abstimmungsergebnis, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einem fehlerfreien Abstimmungsverfahren ein anderes, unter Umständen entgegengesetztes Ergebnis erzielt worden wäre.

Es fehle zunächst bereits an der wirksamen Feststellung des Abstimmungsergebnisses, da das eingeladene Gremium dazu nicht berechtigt gewesen sei. Die Mitglieder des „Abstimmungsausschusses“ seien nicht von den im Rat befindlichen Parteien und Wählergruppen benannt worden. Bei drei Abstimmungsscheinen fehlte ebenfalls die Unterschrift bzw. war der Wähler nicht zu erkennen, weshalb die Scheine hätten zurückgewiesen werden müssen. An einen Wähler wurden Unterlagen versandt, obgleich der Antrag hierzu nicht ausgefüllt war.

Am Abstimmungstag selbst wurden 7 Briefabstimmungsunterlagen herausgegeben, ohne dass die nötigen Voraussetzungen geprüft wurden. Einen weiteren „erheblichen Verstoß“ sieht die Rechtsaufsicht in der Öffnung von Abstimmungsbriefen bereits um 15 Uhr am Abstimmungstag durch einen nicht legitimierten Personenkreis und ohne öffentliche Kontrolle außerhalb des Abstimmungsraums. Gerade diesen Punkt hält die Rechtsaufsicht für besonders schwerwiegend. Die Folge sei ein wesentlicher Ausfall der Verfahrenskontrolle und ein durchgreifender Mangel an Transparenz, was insbesondere im Hinblick auf das knappe Ergebnis relevant sei.

Ebenfalls als unzulässig erwiesen sich die Neuauszählungen am 07.01.2019 und 09.01.2019. Eine erneute Auszählung der Stimmen ist nur auf Anordnung des Abstimmungsausschusses und nur durch den zuständigen Abstimmungsvorstand des Stimmbezirkes zulässig. Beide Voraussetzungen lagen nicht vor. Dadurch, dass die Nachprüfung nicht öffentlich erfolgte, liegt ferner ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz vor.

Fehlerhaft erwies sich auch der Umgang mit den Abstimmungsunterlagen nach Abschluss der Auszählung. So wurden die gesetzlich vorgesehenen Sicherungsmechanismen (versiegelter Verschluss, vollständige Inhaltsangabe, Dokumentation in Niederschrift etc.) nicht beachtet.

Wahlen und Bürgerentscheide sind vergleichbare Instrumente, bei denen Bürger unmittelbar am demokratischen Willensbildungsprozess teilhaben. Vor diesem Hintergrund und um diesen Prozess rechtssicher und vor allem transparent und nachvollziehbar zu gestalten, basieren beide auf einem formell streng gebunden Verfahren. Gerade dieses Verfahren soll das Vertrauen des Wählers und vorliegend des Abstimmungsberechtigten in die Richtigkeit des Ergebnisses wahren. Dem Vertrauen der Öffentlichkeit, dass das Ergebnis sowohl rechnerisch richtig ist als auch auf einem ordnungsgemäßen Verfahren hin zustande kam, kommt dabei ein besonderes Gewicht zu.

Gegen den Bescheid kann die Gemeinde binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Gera erheben.

Mit Bestandskraft der Aufhebungsverfügung (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder Rechtsbehelfsverzicht) sind die Abstimmungen zu den Bürgerentscheiden 1. Bürgerbegehren und 2. Alternativvorschlag inkl. Stichfrage zu wiederholen, da das Verfahren erst mit einem rechtswirksamen Bürgerentscheid wirksam abgeschlossen wird. Sowohl die Antragsteller des Bürgerbegehrens haben nach Zustandekommen des Bürgerbegehrens einen einklagbaren Anspruch auf Durchführung des Entscheides als auch die Gemeinde die Verpflichtung hierzu, da der Gemeinderat seinerseits einen Alternativvorschlag (Beitritt bzw. Zusammenschluss zur Gemeinde
Großbreitenbach) beschloss und damit die Entscheidung über den Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses zur Auflösung und Neugliederung ausdrücklich in die Entscheidungskompetenz des Bürgers stellte.

Den Termin zur erneuten Abstimmung legt die Rechtsaufsichtsbehörde fest. Soweit durch die Gemeinde die nochmalige zeitnahe Abstimmung zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 26.05.2019 avisiert ist, was der Gesetzgeber aus verwaltungsorganisatorischen Gründen ausdrücklich präferiert und was derzeit von den gesetzlichen Fristen her noch möglich ist, wäre eine rechtzeitige Festsetzung durch das Landratsamt bei einem Rechtsbehelfsverzicht der Gemeinde möglich.

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