Allgemein Politik Thüringen

„Blindflug in Flüchtlingskrise“

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass das Landesverwaltungsamt seit August 2015 keine Erhebungen mehr über die Herkunftsländer der Menschen in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen durchführt. Auch Geschlecht und Alter der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird statistisch nicht erfasst. „Ich frage mich ernsthaft, wie die Landesregierung diese gewaltige Integrationsleistung stemmen will, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, sich ein genaues Bild von der großen Gruppe von Menschen zu machen, die künftig zusammen mit uns in hier Thüringen leben werden“, erklärte CDU-Fraktionschef Mike Mohring heute dazu. „Die Landesregierung navigiert im Blindflug durch die Flüchtlingskrise.“

Symbolfoto: Flüchtlinge bei der Ankunft in Deutschland
Symbolfoto: Flüchtlinge bei der Ankunft in Deutschland
Ein problematisches Bild zeichnen die Antworten des Ministeriums beim Thema Abschiebungen. Trotz des massiven Anstiegs der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 erfolgten in Thüringen nur 165 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mehr als im Vorjahr (2014: 296 Abschiebungen, 2015: 461 Abschiebungen). Zum Stichtag 31. Januar 2016 hielten sich nach Auskunft der Landesregierung 600 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung in Thüringen auf.
Auch das Problem der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge greift die Anfrage Mohrings auf: Wie aus den Antworten Lauingers hervorgeht, waren es 2014 gerade lediglich 53 Kinder und Jugendliche. 2015 wurden insgesamt 1.203 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Thüringen in Obhut genommen. Deren Tagessatz beträgt 175 Euro, also 5.300 Euro pro Flüchtlingskind im Monat.