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BfL: Landrat setzt zu Unrecht Kreistagsbeschluss aus

Auf Antrag der Fraktion Bürger für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (BfL) wurde in der Kreistagssitzung am 5. Februar 2019 die Gebührenfreiheit bei KFZ-Umschreibungen im Falle von Gemeindeneugliederungen beschlossen. Landrat Marko Wolfram setzte diesen Beschluss nun aus, laut dem Landrat wäre der Beschlussrechtswidrig. „Nun kann man in Deutschland stets unterschiedlicher Auffassung bei der Auslegung der Paragrafen sein, wie im Antrag unseres Fraktionsmitglieds Volker Stein einfach nachzulesen ist, sind aber sowohl der benachbarte Ilmkreis als auch das gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt der gleichen Auffassung wie wir“, schreibt die Wählervereinigung.

Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: „Der Falschmeldung, die Bürger aller Gemeinden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt müssten diesem Beschluss nach für die Kosten aufkommen, müssen wir jedoch ganz strikt widersprechen! Der Antrag weist auf die Massendatenänderung hin, die natürlich nicht mit 12 Euro je Vorgang berechnet werden kann, da die Gebührenordnung diesen Vorgang überhaupt nicht vorsieht. Zitat aus unserem Antrag: Die Rechtsauffassung kann vertreten werden, weil sich die eigene Adresse nach einer Gebietsreform geändert hat, die Umschreibung des Fahrzeugscheins nicht nötig ist. Es reicht, wenn diese Änderung bei der nächsten, selbst veranlassten Befassung mit der Zulassungsbescheinigung Teil 1 eingetragen wird.

Landrat Wolfram bezieht sich in seiner Mitteilung auf geltendes Bundesrecht, dort heißt es in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, §13 Absatz 1a: Der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird auch genügt, wenn diese Änderungen über eine Meldebehörde mitgeteilt werden, sofern bei der Meldebehörde ein solches Verfahren eröffnet ist. Eine massenhafte Meldung von Adressänderungen aufgrund einer Gemeindeneugliederung ist also möglich.

Niemand wird müde die Wichtigkeit von Digitalisierung, auch und gerade im Verwaltungsumfeld, zu betonen. Einen solchen Massendatenprozess einfach zu halten und die Einwohner der betroffenen Städte und Gemeinden damit zu entlasten, das scheint leider nicht im Sinne des Landratsamts zu sein. Die BfL wird sich weiter dafür einsetzen unnötige Verwaltungsvorgänge, die unweigerlich zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen, sowohl finanziell als auch vom tatsächlichen Aufwand die Zulassungsbehörde aufzusuchen, abzuwenden. Den Antrag nun mit falschen Aussagen zu torpedieren empfinden wir als sehr schlechten Stil.“