Bedenken gegen neue Spitzel-Behörde

„Wir haben noch immer ganz massive inhaltliche und verfahrensrechtliche Bedenken bei der Schaffung der Dokumentationsstelle. Diese hat uns die Landesregierung durch ihre dürftigen Antworten leider nicht ansatzweise nehmen können.““ Dieses Fazit hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, heute nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses gezogen. Die CDU-Fraktion hatte die Sitzung beantragt, weil das Bildungsministerium aus Sicht Tischners bei der Einrichtung der Dokumentationsstelle „in mehrfacher Hinsicht fehlgeht“. So gibt es ganz erhebliche Einwände gegen die Umstände, unter denen die Aufgabe der Amadeu-Antonio-Stiftung übertragen wurde. „Das Verfahren bleibt mehr als intransparent. Tatsächlich gab es nämlich mindestens drei weitere Interessenten für die Übernahme der Dokumentationsstelle. Eine breite öffentliche Interessenbekundung war aber von der Landesregierung offensichtlich nicht gewollt, weil sie ihren Favoriten längst hatte“, erklärte Tischner. Bildungsstaatssekretärin Ohler habe das Vorhandensein solcher Interessenten mit ihren Aussagen im Plenum zuletzt sogar „bewusst verschleiert“, so der CDU-Bildungspolitiker.

Zudem besagt die entsprechende Förderrichtlinie des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, dass Zuwendungsempfänger nur eingetragene Vereine oder Verbände, staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften oder kommunale Gebietskörperschaften sein können. Laut Professor Matthias Ruffert vom Lehrstuhl Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität-Berlin trifft nichts davon auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu. Auch der Thüringer Landesrechnungshof hat sich eine Bewertung dieser Rechtsfrage vorbehalten. „Doch selbst wenn es all diese Mängel nicht gäbe, bliebe immer noch die Tatsache, dass eine solche Dokumentationsstelle Rechtsextremismus völlig überflüssige Doppelstrukturen mit unklaren Aufgabenstellungen schafft“, verwies Tischner unter anderem auf das eigentlich für die Beobachtung extremistischer Umtriebe zuständige Landesamt für Verfassungsschutz. Dazu kommen mit „ezra“, „Mobit“ oder dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Friedrich-Schiller-Universität Jena weitere Stellen, die sich gegen rechtsextreme Aktivitäten richten.

Ebenfalls kritisch sieht die CDU-Fraktion, dass die einseitige Ausrichtung der Dokumentationsstelle ein weiteres Ungleichgewicht in das Landesprogramm bringt. „Angesicht der zuletzt massiv angestiegenen politischen Gewalt gerade auch von Links wird der Arbeitsauftrag der Stiftung der Gefährdungslage in Thüringen nicht gerecht. Die eindeutig formulierten Erwartungen führender Politiker von Rot-Rot-Grün beweisen, dass die Dokumentationsstelle auf dem linken Auge blind bleiben soll“, erklärte Tischner. So hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2015 ein Gutachten erarbeitet, das die Position der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. „Schutzgut ist danach die Abwehr von Beeinträchtigungen gegen die Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, aber nicht alles was Linke für rechts halten“, sagte Tischner. Förderkriterien seien ferner Sachlichkeit und Ausgewogenheit und eine Berücksichtigung aller Formen des Extremismus, insbesondere des Linksextremismus und islamistischen Extremismus.

Viele Antworten auf wichtige Fragen bezüglich der Einrichtung einer „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ blieb die Landesregierung in der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses schuldig. Sie konnte nicht ausschließen, dass Linksextremisten und Antifa-Akteure in dieser Einrichtung gut bezahlte Positionen einnehmen werden,“ sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Brandne. „Merkwürdig war auch die im Ausschuß präsentierte Interpretation der Förderrichtlinie, die Zuwendungsempfänger aus meiner Sicht klar definiert und die Stiftung ausschließt.“ Die Aufzählung in der Richtlinie sei nicht abschließend, da ausgeführt werde, dass Zuwendungsempfänger die dort genannten seien können, was nicht bedeute, dass es ausschließlich diese sein müssten. Einer Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung stünde daher nichts im Wege, auch wenn diese nicht unter die in der Richtlinie genannten Zuwendungsempfänger falle.

Brandner geht auch nicht davon aus, dass die Vergabeentscheidung von den Mitgliedern des Programmbeirats gleichermaßen getragen wurde und die Förderung ohne ideologische Hintergründe erfolgt sei. „Die Frage, ob auch Angriffe auf die AfD dokumentiert würden, blieb unbeantwortet. Besonders skeptisch sind wir von der AfD aber deshalb, weil der damalige innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Kalich, im April 2014 angekündigt hatte, dass seine Partei den Verfassungsschutz abschaffen und durch eine ‚Informations- und Dokumentationsstelle‘ ersetzen wolle und werde. Die jetzige Einrichtung der sogenannten Dokumentationsstelle ist daher aus meiner Sicht der erste Schritt in die Richtung, den Verfassungsschutz aufzulösen und durch eine steuergeldfinanzierte, private und von links gesteuerte Organisation zu ersetzen, die sich jeglicher staatlicher Kontrolle entzieht. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die das sogenannte Dokumentationszentrum betreiben soll, wird von einer ehemaligen Stasi-Spitzelin geleitet. Das ist erschreckend“, so Brandner abschließend.